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Die Entstehungsgeschichte der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)

Wissenschaftlicher Aufsatz 2018 16 Seiten

Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Die UN und die Menschenrechte
1. Das System UNO
2. Schutz der Menschenrechte als Aufgabe der UN

III. Entstehungsgeschichte der UN-Behindertenrechtskonvention
1. Behinderung als Menschenrechtsthema
2. Die zwei Berichte der UN-Sonderberichterstatter
3. Rahmenbedingungen für die Herstellung von Chancengleichheit für Behinderte
4. Mexiko, die Generalversammlung und der Ad-hoc-Ausschuss von
5. Inhalt der UN-Behindertenrechtskonvention

IV. Zusammenfassung

V. Literaturverzeichnis

I. Einleitung

Am 26. März 2006 hat die Bundesregierung die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Damit verpflichtet sich Deutschland, die politische, wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu verwirklichen und den Betroffenen ein Mitspracherecht einzuräumen. In Folge dessen verabschiedete die Bundesregierung im September 2011 den ersten Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, um die Rechte von behinderten Menschen zu stärken. Ein wichtiges Ziel war u.a., die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass behinderte und nicht behinderte Kinder gemeinsam einen Kindergarten besuchen können.[1] Am 28. Juni 2016 verabschiedete die Bundesregierung dann den Nationalen Aktionsplan 2.0 (NAP 2.0). Mit dem NAP 2.0 will die Bundesregierung die praktische Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Schritt für Schritt vorantreiben.[2] Der vorliegende Aufsatz beschäftigt sich mit der Entstehungsgeschichte der UN-Behindertenrechtskonvention und soll die wichtigsten Meilensteine der Konvention systematisch nachzeichnen.

II. Die UN und die Menschenrechte

1. Das System UNO

a) Die englische Abkürzung UN steht für United Nation. Auf Deutsch: Vereinigte Nationen (VN). Die UN wurde 1945 als Nachfolgeorganisation des Völkerbundes gegründet. Das Ziel der UN ist, den Weltfrieden herzustellen und die internationale Zusammenarbeit unter den einzelnen Staaten zu fördern. Dazu gehören insbesondere die Themen: internationale Sicherheit, friedliche Schlichtung und der Schutz der Menschenrechte. Wie Abb. 1 zu entnehmen ist, besteht das Logo der UN aus einer Weltkarte, die von einem Olivenzweig eingefasst ist. Die Weltkarte steht für den internationalen Einsatz der UN.

Das Logo der UN

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Das Logo der UN (o.J.), http://www.un.org; 2.03.2012.

b) Die UN und ihre Beamten sind mit besonderen Rechten ausgestattet. Sie genießen Vorrechte und Immunität. Der Hauptsitz der UN befindet sich in New York (USA). Weitere Sitze befinden sich in Genf und Wien. Die Arbeitssprache ist Englisch und Französisch. Hinzu kommen noch Russisch, Spanisch, Chinesisch und Arabisch.[3] Im Jahr 2012 zählte die UN 193 Mitgliedstaaten. Die Satzung der UN nennt man Charta.

c) Die Aufnahme in die UN wird durch das sog. Universalprinzip gekennzeichnet. Nach diesem Prinzip können alle friedlichen Staaten der UN beitreten, wenn sie sich verpflichten, die Charta der UN zu akzeptieren. Die Aufnahme weiterer Mitgliedsstaaten beschließt die Generalversammlung.

d) Zu den Hauptorganen der UN gehören neben der Generalversammlung noch der Sicherheitsrat, das Sekretariat, der Wirtschafts- und Sozialrat und der Internationale Gerichtshof. Hinzu kommen Nebenorgane und Sonderorganisationen sowie der Menschenrechtsrat. Er ist die Nachfolgeorganisation der Menschenrechtskommission (siehe Abb. 2).

Das System der UN

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2: Das System der UN (2012), http://www.crp-infotec.de/06orgs/uno/system.html; 4.12.2012.

2. Schutz der Menschenrechte als Aufgabe der UN

a) Der Schutz der Menschenrechte ist ohne Frage eine wichtige Aufgabe der UN. Doch was versteht man unter einem Menschenrecht? Jeder Mensch hat von Geburt an Rechte, ungeachtet seiner Stellung in der Gesellschaft, in der Familie, im Beruf, in der Religion und in der Kultur. Diese Rechte nennt man Menschenrechte. Sie sind sehr stark mit der Menschenwürde verankert und beinhalten die Anerkennung, dass jeder Mensch unabhängig von anderen die gleichen Freiheitsrechte hat. Anders ausgedrückt: „Menschenrechte sind solche Rechte, die jedem Menschen alleine aufgrund seines Menschseins und seiner angeborenen Würde zukommen. (…) Behinderte Menschen sind Menschen, und Menschenrechte kennen keinen Gesundheitszustand.“[4]

b) Da die Generalversammlung, das Sekretariat, der Wirtschafts- und Sozialrat sowie der Menschenrechtsrat mit dem Schutz der Menschenrechte betraut sind, soll der Aufbau, die Verbindungen und die Funktionsweise dieser Organe kurz dargestellt werden. Anschließend soll erörtert werden, was die Mitgliedsstaaten der UN bisher für den Schutz der Menschenrechte getan haben.

aa) Das Herzstück der UN ist die Generalversammlung. Sie kommt mindestens einmal im Jahr zusammen. Für jede Tagung muss eine Präsidentin oder ein Präsident gewählt werden. Jedes Mitgliedsland darf höchstens fünf Delegierte entsenden. Allerdings hat jedes Land nur eine Stimme. Die Generalversammlung kann über die Zuständigkeit und Funktion aller UN-Organe verhandeln. Darüber hinaus kann sie über alle Angelegenheiten beraten, die von der Charta der UN erfasst sind. Die Generalversammlung benötigt für Beschlüsse zu „wichtigen Fragen“ eine Zweidrittelmehrheit. Zu den wichtigen Fragen gehören laut Regel 83 der Geschäftsordnung der Generalversammlung z.B. Empfehlungen zur Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit, die Wahl von nichtständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat oder die Aufnahme bzw. der Ausschluss von Mitgliedern.[5] Bei allen anderen Entscheidungen genügt eine einfache Mehrheit. Im Gegensatz zu Beschlüssen, die das Völkerrecht fortbilden, sind nach außen gerichteten Beschlüsse nur Empfehlungen ohne rechtliche Bindung. Dementsprechend hängt die Einhaltung dieser Beschlüsse von der Moral der öffentlichen „Weltmeinung“ ab.[6]

bb) Das Sekretariat ist das Verwaltungsorgan und steht unter der Aufsicht des höchsten Verwaltungsbeamten der UN – dem Generalsekretär. Er wird für fünf Jahre auf Vorschlag des Sicherheitsrates von der Generalversammlung gewählt.[7] Eine Wiederwahl ist durchaus möglich.[8]

cc) Der Wirtschafts- und Sozialrat hat die Förderung der Wirtschaft und des sozialen Fortschrittes zur Aufgabe. Er soll den Menschenrechten zur Geltung verhelfen. Um dieses Ziel zu verwirklichen, kann der Rat Studien zu speziellen Problemen anfertigen lassen, allgemeine Empfehlungen abgeben, internationale Abkommen entwerfen oder Staatskonferenzen einberufen. Der Rat besteht aus 54 Mitgliedern. Jedes Jahr werden 18 Mitglieder für drei Jahre von der Generalversammlung gewählt.[9]

dd) Der neue Menschenrechtsrat (MRR) hat die 60 Jahre bestehende Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (MRK) abgelöst. Die Menschenrechtskommission beschäftigte sich intensiv mit der Kodifizierung internationaler Menschenrechtsstandards. Der Kommission wurde jedoch mangelnde Glaubwürdigkeit und mangelnde Effizienz vorgeworfen. Der neue Menschenrechtsrat besteht seit Juni 2006 aus 47 Mitgliedern. Er hat seinen Sitz in Genf und ist ein Nebenorgan der Generalversammlung. Der Rat kommt mindestens dreimal im Jahr für mindestens 10 Wochen zusammen. Die Ratsmitglieder werden für drei Jahre von der Generalversammlung gewählt. Die Mitgliedschaft erfordert eine absolute Mehrheit durch die Generalversammlung. Bei 193 Mitgliedstaaten sind das derzeit mind. 96 Stimmen. Alle Mitglieder sind verpflichtet, mit dem Menschenrechtsrat zusammenzuarbeiten und den Schutz der Menschenrechte kontinuierlich weiterzuentwickeln. Um dies sicherzustellen, müssen sich die Mitgliedsstaaten einem universellen Überprüfungsmechanismus (Universal Periodic Review – UPR) unterziehen. Das heißt: Auf Grundlage von objektiven und zuverlässigen Informationen führt der MRR einen interaktiver Dialog mit dem jeweiligen Mitgliedstaat. Das Ziel ist, die Einhaltung der vertraglichen Menschenrechtsverpflichtung zu überprüfen. Dieses Verfahren beinhaltet auch, dass die Ratsmitglieder während ihrer Amtszeit mindestens einmal überprüft werden. Damit will man sicherstellen, dass Staaten mit einer schlechten Menschenrechtsbilanz von Anfang an abgeschreckt werden. Die Bedingungen für den Überprüfungsmechanismus werden von den Mitgliedern in der ersten Sitzung festgelegt.[10] Da der MRR ein Nebenorgan der Generalversammlung ist, sind die Ratsmitglieder gegenüber den Mitgliedstaaten der UN rechenschaftspflichtig. Bei Bedarf oder aus aktuellem Anlass kann der Menschenrechtsrat auch Sondertagungen einberufen. Dazu benötigt er allerdings die Unterstützung eines Drittels der Ratsmitglieder.[11]

Der MRR hat das Ziel, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Menschenrechte zu fördern, indem er die Mitgliedsstaaten dabei unterstützt, ihre Menschenrechtsverpflichtung einzuhalten. Die Unterstützung erfolgt in Form von interaktiven Dialogen, technischen Hilfen und dem Aufbau von Fachleuten.[12] Auf der Grundlage der Resolution E/RES/1996/31 und der bisherigen Praxis der MRK kann der MRR auch Nichtregierungsorganisationen (NRO) an der Arbeit beteiligen. Die Resolution sieht vor, dass NROs neben schriftlichen Stellungnahmen auch an öffentlichen Sitzungen des MRR teilzunehmen und mündliche Beiträge einbringen dürfen.[13] Ein weiteres Instrument ist das Installieren von Sonderberichterstatter. Bisher fehlen jedoch zusätzliche Anreize, um die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten und den Sonderberichterstattern zu verbessern. Bisher wehren sich noch viele Länder gegen die Überprüfung durch Sonderberichterstatter.[14]

III. Entstehungsgeschichte der UN-Behindertenrechtskonvention

1. Behinderung als Menschenrechtsthema

a) Auf der Welt leben ungefähr 600 Millionen behinderte Menschen. Der Schutz dieser Bevölkerungsgruppe beschränkte sich viele Jahrzehnte ausschließlich auf gesundheits- und sozialpolitischen Themen. Behinderte Menschen wurden nicht als Rechtsträger gesehen, sondern als Schutzobjekte, die medizinische Behandlung benötigen und den Schutz der Gesellschaft. Behinderte Menschen wurden sowohl an der umfassenden Teilhabe am gesellschaftlichen Leben als auch am Zugang zu wesentlichen Leistungen gehindert.[15] Selbst das UN-Weltaktionsprogramm für behinderte Menschen von 1982 und die damit einhergehende UN-Behindertendekade (1983-1992)[16] vermochten diese Sichtweise nicht zu verändern. Wirklich erschreckend ist, dass diese Sichtweise nicht nur von Regierungen und internationalen Organisationen vertreten wurde, sondern auch von Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch. In ihren Berichten, so Degener, blieben behinderte Menschen unsichtbar oder wurden schlichtweg ignoriert. Aber auch internationale Behindertenorganisationen sahen sich lange Zeit nicht als Menschenrechtsorganisationen.[17] Weiß trifft den „Nagel auf den Kopf“. Sie ist der Ansicht, dass Menschen mit Behinderung bis dahin „Unsichtbarkeit“ erdulden mussten,[18] ob sie wollten oder nicht.

b) Erst die viel zitierten Berichte von zwei Sonderberichterstattern der UN-Menschenrechtskommission und die 1993 verabschiedeten Rahmenbedingungen für die Herstellung von Chancengleichheit für Behinderte veränderten diese Sichtweise.[19] Plötzlich öffnete sich die Tür für eine neue menschenrechtliche Diskussion und der Weg für die von Mary Robinson[20] geforderte Schaffung einer UN-Menschenrechtskonvention für behinderte Menschen konnte eingeschlagen werden.[21]

[...]


[1] Bundesregierung, Menschen mit Behinderung. Nicht ohne uns über uns, https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/03/ 2014-03-25-5-jahre-ratifizierung-un-konvention-inklusion.html; 10.06.2018.

[2] Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Nationaler Aktionsplan 2.0, http://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Inklusion/nationaler-aktionsplan-2-0.html; 10.06.2018.

[3] UN-Dok. A/520/Rev.17, S. 15.

[4] Schmahl, AVR 2007, S. 517 (517).

[5] UN-Dok. A/520/Rev.17, S. 22f.

[6] Die Zeit, Das Lexikon 2005, Bd. 15, S. 221f.

[7] UN-Dok. A/520/Rev.17, S. 38.

[8] Die Zeit, Das Lexikon 2005, Bd. 15, S. 222.

[9] UN-Dok. A/520/Rev.17, S. 39.

[10] Theissen, VN 2006, S. 138 (138).

[11] UNRIC, Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, (o.S.), http://www.unric.org/de/menschenrechte/101; 28.05.2018.

[12] UNRIC, Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, (o.S.), http://www.unric.org/de/menschenrechte/101; 28.05.2018.

[13] Theissen, VN 2006, S. 138 (141).

[14] Theissen, VN 2006, S. 138 (143).

[15] Schmahl, AVR 2007, S. 517 (522).

[16] GV-Res. 37/52 v. 3. Dezember 1982.

[17] Degener, APuZ 2003, S. 37 (37f.).

[18] Weiß, MRM 2006, S. 293 (295).

[19] Krajewski, JZ 2010, S. 120 (121).

[20] Mary Robinson war eine hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen (VN).

[21] Degener, APuZ 2003, S. 37 (37).

Details

Seiten
16
Jahr
2018
ISBN (eBook)
9783668739192
ISBN (Buch)
9783668739208
Dateigröße
581 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v431014
Note
Schlagworte
entstehungsgeschichte un-behindertenrechtskonvention un-brk

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