Wirtschaftsförderung im bayerisch-tschechischen Grenzgebiet

Inhalt

Die wirtschaftliche Schwäche des bayerisch-tschechischen Grenzgebietes

Einzelne Bereiche der bayerischen Wirtschaft und die EU-Osterweiterung

Europäische Mittel

Bundesmittel

Landesmittel

Ein Beispiel für grenzüberschreitende Wirtschaftsförderung: Die Euregios

Fazit

Die wirtschaftliche Schwäche des bayerisch-tschechischen Grenzgebietes

Das bayerisch-tschechische Grenzgebiet steht nach der Wende und nach dem EU-Beitritt der osteuropäischen Länder in einer wirtschaftlich wegweisenden Phase. Aus einer Randlage Europas rückt Ostbayern innerhalb von ca. 15 Jahren in die Mitte der europäischen Union und des liberalisierten grenzüberschreitenden Marktes. Dies birgt durch das Lohn- und Preisgefälle einen erhöhten Konkurrenzdruck, aber auch neue Märkte welche erschlossen werden können.

Eine hinzukommende Schwierigkeit ist das Fördergefälle zu Tschechien. Dies zeigen die Erfahrungen in den Grenzgebieten zu Thüringen und Sachsen, wo die Förderhöchstsätze für Arbeitsplatzschaffende Investitionen bei 35 % für große Unternehmen beziehungsweise 50 % für KMU liegen (das gleiche gilt für die Tschechische Republik), sind in Bayern höhere Fördersätze (18 % für große Unternehmen, 28 % für KMU) durch die Vorgaben der EU ausgeschlossen. Unter diesen Rahmenbedingungen wird es immer schwieriger, Betriebe auf bayerischer Seite anzusiedeln beziehungsweise zu halten, da die gesamte tschechische Republik außer Prag Höchstfördergebiet ist. Das ostbayerische Grenzland wird sich dann einem ähnlich starken Fördergefälle mit den gleichen Konsequenzen für die Wirtschaft ausgesetzt sehen, wie Nordbayern nach der Wende.

(vgl. http://www.stmwivt.bayern.de/pdf/europa/EU-Osterweiterung.pdf)

Einzelne Bereiche der bayerischen Wirtschaft sind durch die EU-Osterweiterung wie folgt betroffen:

Dienstleistungen:

Grenzüberschreitende Dienstleistungen zwischen der alten EU und den neuen Beitrittsländern unterliegen derzeit noch beträchtlichen Beschränkungen. Vor allem nachfrageorientierte Dienstleistungen und wichtige Teile des Handwerks wie z.B. Bauleistungen, die vor Ort erbracht werden müssen und grenzüberschreitende Mobilität des Anbieters erfordern sind betroffen. Ihr Angebot wird durch Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit sowie der Arbeitnehmerfreizügigkeit derzeit noch gestoppt. Es gibt eine nach Mai 2004 geltende siebenjährigen Übergangsregelung für die Dienstleistungsfreiheit in den Bereichen Baugewerbe, Innenausstattung und Gebäudereinigung. In diesen Branchen sind die Chancen verbessert, dass die Anpassung an den neuen Konkurrenzdruck zumindest mit geringerem „Schock-Effekt“ vollzogen werden kann.

Die Auswirkungen der Osterweiterung auf die verschiedenen Dienstleistungsbranchen sind unterschiedlich, je nachdem ob sie eher vom Personal oder Kapitaleinsatz abhängen.

Humankapitalarme unternehmensorientierte Dienste mit hoher Sachkapitalintensität, wie z.B. Leasing, Luftfahrt und Fernmeldedienste, sowie der Großhandel haben keine bedeutenden Wettbewerbsnachteile. Humankapitalarme Branchen, deren Wettbewerbsfähigkeit entscheidend durch die Lohnkosten bestimmt werden, wie z.B. Straßengütertransportgewerbe, gewerbliche Personenbeförderung auf der Straße, Post- und Kurierdienste, Schutz- und Reinigungsdienste sind nun einem erhöhten Konkurrenzdruck ausgesetzt. Personenorientierte Dienstleistungen in humankapitalintensiven Branchen, wie z.B. im Erziehungs- und Unterrichts sowie Sozialwesen sind sehr stark reguliert und Grenzüberschreitungen bei diesen Dienstleistungen in der EU weitgehend ausgeschlossen. Humankapitalärmere personenbezogene Dienste mit hohem Kapital- oder Marketingaufwand, wie z.B. Film, Video, Versandhandel, sowie mit Einbindung in bestehende Logistiksysteme, wie z.B. Kfz-Handel und Reisebüros haben keine Schwierigkeiten sich durchzusetzen. Humankapitalärmere und lohnkostensensible Dienste, wie z.B. Friseurgewerbe, Teile des Einzelhandels und Kfz-Reparatur, welche vor allem im Grenzgebiet lokalisiert sind, werden unter verschärften Konkurrenzdruck geraten. In diesem Bereich arbeiten in Bayern 44,6 % aller Beschäftigten in personenbezogenen Diensten. (vgl. Bayerische Staatskanzlei. 2003. S.24)

Die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung ist in der EU bereits jetzt zunehmend liberalisiert. Diese Entwicklung wird durch die Osterweiterung stark verstärkt werden. Dadurch dürfte die Konkurrenz im Gesundheitssektor zunehmen. Gesundheitsleistungen werden durch Tschechien, Ungarn und Polen schon jetzt auch in Deutschland angeboten. Bayerische Krankenhäuser haben die Möglichkeit, mit benachbarten ausländischen Einrichtungen Kooperationen zu bilden und Synergieeffekte zu nutzen bzw. eine etwaige geringe Auslastung zu verbessern. Da es generell an Ärzten und Pflegekräften mangelt, ergeben sich weitere Chancen. (vgl. Bayerische Staatskanzlei. 2003. S.25)

Verarbeitendes Gewerbe:

Da der Warenhandel aufgrund der Assoziierungsabkommen schon seit Anfang der 90er Jahre weitgehend liberalisiert ist, wird sich durch die EU-Osterweiterung nicht mehr viel verändern. Ein Unterschied, beziehungsweise ein Problem bleibt das weiterhin bestehende Lohngefälle (im Jahr 2000 betrugen die Arbeitskosten je Stunde in Westdeutschland 25,80 €, in Polen 3,40 €, in Tschechien 3,00 € sowie in Ungarn und der Slowakei 2,80 €). Sach-, humankapital- und technologieintensive Branchen, wie Kokereien, Mineralöl- und Chemische Industrien, Metallerzeugungen, Maschinenbau, elektrotechnische und optische Industrien sowie der Fahrzeugbau besitzen gegenüber den neuen EU-Staaten Wettbewerbsvorteile. Zu den arbeitsintensiven und humankapitalarmen Branchen mit sektoralen Wettbewerbsnachteilen gegenüber den neuen Beitrittsstaaten zählen das Ernährungs-, das Textil und Bekleidungs- sowie das Holzgewerbe, die Herstellung von Gummi und Kunststoffwaren sowie von Metallerzeugnissen und von Möbeln, Schmuck und der Bereich Steine und Erden. (vgl. Bayerische Staatskanzlei. 2003. S.23)

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