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Inhaltsverzeichnis
Literaturverzeichnis I
Abkürzungsverzeichnis IV
A. Vorwort
B. Das parlamentarische Regierungssystem und seine parteienstaatliche Prägung
C. Verfassungsrechtliche Stellung der politischen Parteien im parlamentarischen Regierungssystem
I. Verfassungsrechtlicher Parteienbegriff
II. Verfassungsrechtliche Aufgaben und Funktionen von politischen Parteien
III. Rechte und Pflichten von Parteien
IV. Fazit
D. Das Verbot verfassungswidriger Parteien im parlamentarischen Regierungssystem
I. Systematische Einordnung des Parteiverbots gem. Art. 21 II S.1 GG
1.) Grundwiderspruch
2.) Konstitutionalisierung des Parteiverbotes
II. Das Parteiverbotsverfahren
1.) Zulässigkeitsvoraussetzungen des Verbotsverfahrens
a.) Antragsberechtigung
b.) Verfahrenshindernisse
2.) Tatbestandsvoraussetzungen des Parteiverbots
a.) Art. 21 II Alt. 1 GG
aa.) Freiheitliche demokratische Grundordnung
bb.) Das Merkmal des „Beeinträchtigens“ oder „Beseitigens“
cc.) Zurechnung zur Partei und dem Verhalten ihrer Anhänger
dd.) Das Merkmal des „darauf Ausgehens“
ee.) ungeschriebene Tatbestandsmerkmale
b.) Art. 21 II Alt. 2 GG
c.) Auswirkungen der Rechtsprechung des EGMR auf das Parteienverbot
III. Rechtsfolgen eines Verbotsentscheids
IV. Fazit
1.) freiheitliche demokratische Grundordnung
2.) Die Potentialität
3.) Verfahrenshindernisse
4.) Ungeschriebene Tatbestandsmerkmale
5.) Rechtsprechung des EGMR
6.) Rechtsfolgen einer Verbotsentscheidung
E. Stellungnahme
- Quote paper
- Flemming Paulsen (Author), 2018, Die parteienstaatliche Prägung des parlamentarischen Regierungssystems. Die Parteien unter dem Grundgesetz, mit Fokus auf das Parteienverbot, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/430135
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