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Einfluss und Möglichkeiten der Digitalisierung auf und für die öffentliche Verwaltung

Wissenschaftlicher Aufsatz 2018 48 Seiten

Politik - Grundlagen und Allgemeines

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Untersuchungsfrage und Ziel der Arbeit mit Begründung der gewählten Randbedingungen
2.1 Erwartete Zielsetzung aus der Analyse und der Weg zur Lösungsfindung
2.2 Welche einschränkenden oder verhindernde Probleme lassen sich ermitteln?
2.3 Thesen zur Einsicht von Änderungsbedarf

3 Beteiligte Akteure und deren Partikularinteressen
3.1 Öffentliche Verwaltung
3.1.1 Politische Steuerung
3.1.2 Ebenen und Einheiten der öffentlichen Verwaltung
3.2 Betroffene Bürger und deren Erwartungshaltung
3.3 Parameter zum Einfluss der Digitalisierung auf die Verwaltung
3.4 Parameter zu den Möglichkeiten der Digitalisierung für die Verwaltung

4 Der Staat als Impulsgeber oder reagierender Akteur auf Neuerungen mit Alternativen der Anpassungen
4.1 Zentrale oder dezentrale Lösung
4.2 Vertrauensbildende Massnahmen und Festlegung der Bestimmungshoheit über Daten in der öffentlichen Verwaltung

5 Darstellung der Erkenntnisse

6 Zusammenfassung

7 Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Die Herangehensweise an das Thema der Digitalisierung und der öffentlichen Verwaltung mit seinen Einflüssen und Möglichkeiten ist so unterschiedlich, wie es Argumente zur Digitalisierung gibt[1]. In der Vorliegenden Arbeit soll nicht das grundsätzliche „Für und Wider“ der Digitalisierung thematisiert werden, sondern die Fragestellung, welchen Einfluss und welche Möglichkeiten die Digitalisierung für die öffentliche Verwaltung schafft und auf sie hat.

„Die Digitalisierung kann die deutsche Verwaltung ähnlich grundlegend verändern wie die Stein-Hardenberg’schen Reformen vor rund 200 Jahren“[2], so sieht es die BostonConsultGroup (BCG) in ihrer breit angelegten Studie zum Weg Deutschlands in die Digitalisierung.

Auf der einen Seite steht die öffentliche Verwaltung[3] und dem gegenüber die Bürger oder juristischen Personen, die im gesetzlichen Auftrag verwaltet werden und die die öffentliche Verwaltung in Anspruch nehmen (müssen). Die Akzeptanz und das gegenseitige Vertrauen in diesem dualen System bilden den Kern von Einfluss und Möglichkeiten der Digitalisierung in und für die öffentliche Verwaltung in ihrer Umsetzung und setzen gleichzeitig die Grenzen für Erfolg oder Misserfolg für die Transmission einer zukünftigen „digitalen Verwaltung“

Zur Vereinfachung der Analyse des Themas sind die Akteure und ihre Partikularinteressen zu identifizieren und gegenüberzustellen. Dazu muss berücksichtigt werden, dass bei einer sich neu entwickelnden Technologie sich auch interessierte Gruppen nach ihren Individualinteressen im politischen Raum für ihre Belange und Sichtweise Gehör verschaffen wollen und, in einer offenen Gesellschaft, auch sollen und somit als Akteur Einfluss auf andere Akteure nehmen.

Dem Staat steht mit den Mitteln der politischen Steuerung über die Legislative oder Exekutive mittels der Bürokratie[4] die Möglichkeit zur Verfügung, aktiv oder reaktiv auf Neuerungen in der Gesellschaft und der öffentliche Verwaltung zu reagieren. Der Staat als Impulsgeber für gesellschaftliche Veränderungen als aktiver Gestalter zeigte sich bei Einführung der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland und nachfolgend in Europa und anderen Teilen der Welt unter Bismarck. Reaktiv verhielt er sich in Fragen der Nutzung von Atomenergie.

Unzweifelhaft hat die Politik die Zeichen der „digitalen Zeit“ später als die Wirtschaft erkannt. Waren hier die ökonomischen Vorteile zunächst für den Anwender offensichtlich und für die Nutzer bequem, muss bei der öffentlichen Verwaltung berücksichtigt werden, dass zunächst der politische Wille über alle Bereiche in der Legislative und Exekutive zusammengeführt werden muss.

Wirtschaftliche Unternehmen legen ihr Agieren und Verhalten nach einer innerhalb einer hierarchischen Entscheidungsstruktur gefallenen Meinung fest und agieren am Markt entsprechend. Die öffentliche Verwaltung im Sinne einer einheitlichen Entscheidungsstruktur ist allein aufgrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben im Grundgesetz (GG) im Prinzip der Autonomie durch den Föderalismus in Deutschland nicht gegeben.[5] Das bedeutet, dass nicht nur auf unterschiedlichen Ebenen, wie Bund, Länder, Kreise und Kommunen die Vor- und Nachteile der Digitalisierung in den Verwaltungseinheiten entschieden werden muss, sondern und vielleicht auch insbesondere, wie ein solches Vorhaben vereinheitlicht werden kann. Viele Inseln können ein Staat sein, sind aber kein einheitliches Land.

Auf der gegenüberliegenden Seite ist „der Bürger“ als Teilnehmer einer digitalisierten Verwaltung zu überzeugen. Das Prinzip der Wirtschaft: Take it or leave it“ funktioniert im administrativen Bereich nicht. Als Kunde eines Internetanbieters, wie z.B. „amazon“, entscheidet der Kunde, in einer vermeintlichen Freiheit, ob er da überhaupt mitmacht, welche Daten, über ein Minimum hinaus, er angibt und welche er für sich behält. Wann er „aussteigt“; über die Änderungen seiner Präferenzen hat er die Entscheidungshoheit. Bei der Verwaltung ist das Prinzip der „Freiwilligkeit“ dagegen zu keiner Zeit für den Bürger gegeben. Per Gesetz ist er zur Abgabe seiner Daten“ verpflichtet.[6] Psychologisch ist es ein vehementer Unterschied ob ich objektiv oder subjektiv bestimmen kann, ob und welche Daten ich bekannt gebe, diese dann verarbeitet und gespeichert werden und vor allen Dingen, wer die Verfügungshoheit darüber besitzt.

Der Einfluss und die Möglichkeiten der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung stehen und fallen mit der Überzeugungsarbeit der gesetzgebenden Organe, der öffentlichen Verwaltung mit seiner nach aussen und innen transportierten Überzeugung sowie einer sachlichen Debatte über Datenschutz und dem erzeugten Gefühl der Hoheit über „seine“ Daten beim Bürger. Es ist an der Regierung mit seinem Organisationssystem Überzeugungsarbeit und Vertrauen durch Vorschläge und Angebote bei den Beteiligten, den Bürgern, aber auch bei den Mitarbeitern in den Verwaltungen zu schaffen. Die Erkenntnis eines individuellen Gewinnes an Lebensmehrwert sollte dabei Antrieb und Motor für eine Beteiligung und positiven Förderung aller Beteiligten zum Ziel haben.

Nicht zuletzt muss bei allen Beteiligten darüber Übereinkunft bestehen, wie sich eine Balance der Interessen und auch zwischen einer zentralen und einer dezentralen Lösung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ergeben könnte.

2 Untersuchungsfrage und Ziel der Arbeit mit Begründung dergewählten Randbedingungen

Das Thema dieser Arbeit impliziert zum Einen die Frage nach dem Einfluss der Digitalisierung auf die öffentliche Verwaltung und zum Zweiten die Möglichkeiten der Digitalisierung für die öffentliche Verwaltung.

Während im ersten Teil des Themas nach dem Einfluss auf die Verwaltung diese im Passiv steht, wird dieser im zweiten Teil mit der Möglichkeit für die Verwaltung eine aktive Position eingeräumt.

Bei der Fragestellung nach dem Einfluss der Digitalisierung auf die Verwaltung kann die Blickrichtung entweder auf die Wirkung für die Verwaltung gerichtet werden, oder aber auch darauf, welchen Einfluss die Digitalisierung nimm, in welcher Form das geschieht und welche Richtung das beabsichtigt ist. Des weiteren können Fragen dahingehend abgeleitet werden, ob der Einfluss als positiv oder negativ im Sinne des Betroffenen verstanden wird und ob oder wie dieser gefördert oder gebremst werden kann.

In dieser Arbeit soll die Frage beantwortet werden:“Mit welchen Massnahmen lässt sich ein effizienter Nutzen durch die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung erreichen, wobei die Akzeptanz durch den Bürger eine gleichwertige Zielgrösse darstellt?“

Das Ziel dieser Arbeit ist neben der Antwort auf die Forschungsfrage eine Darstellung darüber zu skizzieren, wie sich die Digitalisierung in allen Lebensbereichen ausgebreitet, welche Einflüsse und Veränderungen sie bewirkt hat und wann und wie die Administration aber auch sog. „Interessierte Gruppen“ darauf reagiert haben. Es soll dargestellt werden, wie Reaktion und Aktion der Administration aufgrund der Digitalisierung mit der Erwartungshaltung der Bürger von Benutzerfreundlichkeit und Datenschutz korrelieren.

In dem hier zu untersuchenden Gegenstand nach dem Einfluss und der Möglichkeit der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung liegt der originäre Fokus auf dem Stand und Sachverhalt in der Bundesrepublik Deutschland. Europäische Interessen werden nur insofern berücksichtigt, wie sie durch die EU-Gesetzgebung auf deutsches Recht Wirkung erlangen.

Unterschiedliche parteipolitische Interessen und Ausrichtungen finden keine Berücksichtigung. Allein der jeweilige Stand des Regierungshandelns ist Gegenstand der Auseinandersetzung.

Auf einen Vergleich zum Stand der Einführung der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung in einzelnen europäischen oder aussereuropäischen Staaten als Blick zum Status Quo des Themas soll an dieser Stelle verzichtet werden.

Es bedarf nach Auffassung des Verfassers einer gesonderten Untersuchung um festzustellen, inwiefern die in Zeitungen und Magazinen veröffentlichen Aufstellungen neben der quantitativen Feststellung diese auch qualitativ wissenschaftlich belastbar sind. Es sprengt den Rahmen dieser Arbeit das hier leisten zu wollen. Zu bedenken ist, dass die „Verwaltungsbreite und -tiefe“[7] in den Ländern zum Teil extrem unterschiedlich sind, wozu Informationen nicht gegeben werden. Zu nennen ist hier exemplarisch, das fehlende Grundbuch mit Katasternachweis in den meisten südeuropäischen Staaten, fehlende Geburtsregister in vielen orientalischen Staaten, unterschiedliche Eigentumsübertragung an Immobilien, in Deutschland durch Grundbucheintrag, der obligatorisch ist, in Spanien dagegen durch Übergaben mit fakultativer Eintragung im Grundbuch, fehlende Grunderwerbs- und Grundsteuern in Großbritannien, u.v..m.

2.1. Erwartete Zielsetzung aus der Analyse und der Weg zurLösungsfindung

Bei der Auseinandersetzung mit dem Thema sollen sich logische Schlussfolgerungen ergeben, die zum Einen verdeutlichen, was oder wer den Einfluss der Digitalisierung auf die öffentliche Verwaltung positiv oder negativ tangieren und aus welchen Interessen heraus das mit welchen Machtmitteln durchgesetzt werden kann. Zum Zweiten soll gezeigt werden, inwieweit die Digitalisierung bisher Einfluss auf die öffentliche Verwaltung genommen hat und ob der „Stand der Dinge“ dem Regierungshandeln und der „Bürgererwartung“ entspricht.

Die Möglichkeiten der Digitalisierung für die öffentliche Verwaltung sind als Potenzial seiner Aufgaben, gemessen am Bedarf an Personal und finanziellen Mitteln, darzustellen. Neben den quantifizierbaren Grössen soll auch aufgezeigt werden, dass mit zunehmendem Angebot der Verwaltung, die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen, eine positive Bürgerresonanz auf die Verwaltung zu erwarten ist, wenn in der Arbeit gezeigt werden kann, dass erhöhte Angebote der Verwaltung als bürgerfreundlich und dienstleistungsorientiert für den Bürger verstanden werden.

Neben den unter Punkt 2 definierten Begrenzungen soll vor der Analyse von Einfluss und Möglichkeiten der Digitalisierung betrachtet werden, welche einschränkenden oder verhindernde Probleme sich darüber hinaus ermitteln lassen. Daraus ist abzuleiten, welche Thesen zur Einsicht von Änderungsbedarf aufzustellen und wie diese gestützt werden können.

Mit der Beschreibung der beteiligten Akteure und deren Partikularinteressen verengt sich die Analyse auf den Kern und legt, Gemeinsamkeiten, Schnittmengen und/oder Gegenseitigkeiten auf. Auf der einen Seite stehen die „verwalteten“ Bürger und juristischen Personen der öffentlichen Verwaltung gegenüber, während als weiterer Akteur gesellschaftliche Gruppen und Interessenvertreter sowohl auf der einen Seite, als auch der anderen Seite stehen oder sich in der Rolle des „neutralen Beobachters und Ratgebers“ sehen

Die öffentliche Verwaltung[8] ist als inhomogene Struktur unter den Bedingungen der gesetzlichen Vorgaben zu beschreiben und die ihr durch Normen vorgegebenen Aufgaben zu skizzieren. Zudem ist aufzuzeigen, dass die öffentliche Verwaltung in der zwingenden Anwendung gesetzlicher Regelungen als ausführendes Organ der politischen Steuerung tätig ist.

Im Anschluss daran sollen die Parameter zum Einfluss der Digitalisierung auf die Verwaltung benannt und deren Einflussgrösse bestimmt werden. Desgleichen ist für die Bestimmung der Parameter zu den Möglichkeiten der Digitalisierung für die Verwaltung vorgesehen.

Ein ganz wesentlicher Faktor sowohl bei den Einflüssen als auch bei den Möglichkeiten der Digitalisierung auf und für die öffentliche Verwaltung ist die Regierung bzw. der Staat als Impulsgeber oder reagierender Akteur auf Neuerungen. Er bestimmt mit seiner Vorgehensweise entscheidend die Zielgrösse der Akzeptanz durch den Bürger Dabei erscheint es unerheblich zu sein mit welcher strukturellen Vorgehensweise die Digitalisierung in der Veraltung umgesetzt werden soll, wenn nur das Ergebnis erreicht wird. Hier soll dennoch zwischen einer zentralen und dezentralen Lösung zur Umsetzung differenziert werden.

Nicht minder von Bedeutung sind vertrauensbildende Massnahmen und Festlegung der Bestimmungshoheit über Daten in der öffentlichen Verwaltung, hier soll eine besondere Betrachtung der Bedeutung von Akzeptanz ermittelt werden, die den Prozess in seiner Geschwindigkeit wesentlich mitbestimmt.

In einer Pressemitteilung des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vom 19.01.2016 zum Thema „Digitalisierung gelingt nur mit IT-Sicherheit“ führt Minister Gabriel aus: "Eine erfolgreiche Digitalisierung gelingt nur mit IT-Sicherheit und diese geht uns alle an. Ohne vertrauenswürdige IT-Strukturen laufen wir Gefahr, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Deshalb wollen wir die IT-Sicherheit nachhaltig und effektiv stärken.[9] Das ist sicherlich korrekt aber, und dieser Hinweis fehlt in der Pressemitteilung vollständig, wie auch in der allgemeinen Diskussion: Wir Laufen aber auch Gefahr unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren, wenn es uns nicht gelingt die Digitalisierung stärker, vor allem schneller und umfassender in unsere Wirtschaft und Verwaltung zu integrieren.

Letztlich ergibt sich durch eine Abwägung der Vor- und Nachteile zwischen Verwaltung und Bürger und der Bestimmung des Standes der Einführung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung eine Definition der Zielgrössen, ihrer Absender und Adressaten. Das führt im Ergebnis der der Darstellung der Erkenntnisse aus der Aufgabenstellung dieser Arbeit.

2.2 Welche einschränkenden oder verhindernde Probleme lassen sich ermitteln?

Bei der Fragestellung welche einschränkenden oder verhindernden Probleme sich im Sinne der Aufgabenstellung ermitteln lassen, gilt es Bei der Auseinandersetzung mit dem Thema sollen sich logische Schlussfolgerungen ergeben, die zum Einen verdeutlichen, was oder wer den Einfluss der Digitalisierung auf die öffentliche Verwaltung positiv oder negativ tangieren und aus welchen Interessen heraus das mit welchen Machtmitteln durchgesetzt werden kann. Zum Zweiten soll gezeigt werden, inwieweit die Digitalisierung bisher Einfluss auf die öffentliche Verwaltung genommen hat und ob der „Stand der Dinge“ dem Regierungshandeln und der „Bürgererwartung“ entspricht.

Das Ende des 19. Jahrhunderts war geprägt von kleinen und großen technischen Innovationen. In London wurden erstmals Briefmarken aus einem Automaten verkauft und in Deutschland erhielt der Ingenieur Rudolf Diesel das Patent für seinen Verbrennungsmotor. Von Computern, Internet und digitalen Diensten konnte noch keine Rede sein und doch stammen die rechtlichen Konstruktionen für den Geschäftsverkehr aus dem Jahr 1896, als das Bürgerliche Gesetzbuch entstand. Daher ist es nun an der Zeit, eine neue Vertrauensfunktion im deutschen Recht zu etablieren, welche die Brücke von der analogen in die digitale Welt schlagen kann. Digitalisierung wird in über hundert Jahre alte Muster gepresst. Es gilt die neuen, digitalen Möglichkeiten zu fördern und die rechtlichen Voraussetzungen der Lebenswirklichkeit anzupassen“.[10]

Martini merkt dazu an: „ Je stärker die Welle der Digitalisierung die Arbeits- und Alltagswelt flutet, desto weniger bilden auf analoge Vorgänge ausgerichtete Normen einen validen Anker für die Abwehr im Internet lauernder Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung “.[11]

Legislative Massnahmen zur Anpassung des allgemeinen Rechtsrahmens an die modernen Anforderungen durch die Digitalisierung wurden vorgenommen. Der Bundestag verabschiedete das E-Government-Gesetz (EgovG), das zum 1.8.2013 in Kraft getreten ist. Dieses Gesetz bildet die Grundlage für den Einzug der Digitalisierung in die Verwaltung. Es bietet die Grundlage, die Verwaltung effektiver, bürgerfreundlicher und effizienter zu gestalten. So sind in diesem Gesetz für die Anpassung elektronischer Zugänge für Bürger und Unternehmen aber auch für die Arbeitsform in der Verwaltung i.S. des Gesetzes Fristen vorgesehen, entlang derer die Bundesverwaltung die sukzessive Umsetzung gestaltet. Die E-Government-Gesetze in Bund und Ländern sind verbunden mit dem politischen Auftrag,Insellösungen und redundante Projekte zu vermeiden. Notwendig ist hier eine weitere Standardisierung, um zu mehr Interoperabilität zu kommen.

Darüber hinaus hat die Bundesregierung im August 2014 die „Digitale Agenda 2014-2017 beschlossen, die den Rahmen für das Handeln der Bundesregierung absteckt, der erforderlich scheint, um die Digitalisierung in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen rechtlich begleiten zu können.[12]

Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 44, vom 5. Juli 2017 ist das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) vom 30. Juni 2017 in deutsches Recht umgesetzt worden.

Die Verordnung (EU) 2016/679 ist eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr, die am 24. Mai 2016 verabschiedet wurde. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist eine Verordnung mit der die Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch private Unternehmen aber auch der öffentliche Stellen EU-weit vereinheitlicht werden. Dadurch soll einerseits der Schutz personenbezogener Daten innerhalb der Europäischen Union sichergestellt, andererseits der freie Datenverkehr innerhalb des Europäischen Binnenmarktes gewährleistet werden. Sie ersetzt die aus dem Jahr 1995 stammende EU-Datenschutzrichtlinie und soll zeitgemäße Antworten auf die fortschreitende Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft geben. Mit einem modernen Datenschutz auf europäischer Ebene will die DSGVO Lösungen zu Fragen bieten, die sich durch „Big Data“ und neue Techniken oder Arten der Datenverarbeitung wie Profilbildung, Webtracking oder dem Cloud Computing für den Schutz der Privatsphäre stellen.

Die DSGVO enthält zahlreiche Neuerungen gegenüber der bisher geltenden EU-Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995. Hierzu zählen u. a. ausdrückliche Regelungen zu Profilbildungen sowie zum "Recht auf Vergessenwerden". Das ausdrücklich normierte sog. "Marktortprinzip" sorgt zudem dafür, dass die DSGVO Anwendung auf Datenverarbeiter findet, die nicht in der Europäischen Union niedergelassen sind, wenn eine Datenverarbeitung dazu dient, in der Europäischen Union ansässigen Personen Waren oder Dienstleistungen anzubieten.

Ein weiterer behindernder Faktor ist das deutsche föderale System, das den Fortschritt des digitalen Wandels in der öffentlichen Verwaltung stark behindert und sogar teilweise blockiert. Peukert, 2015[13] merkt dazu an:

„Das Versprechen von mehr Effizienz, mehr Partizipation und grösserer Bürgernähe, das sich mit der Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnologie durch Regierung und Verwaltung verbindet und aus Bürgersicht immer stärker eingefordert wird, reibt sich häufig an verfassungsrechtlichen Vorgaben und harrt einer verfassungsrechtsdogmatisch befriedigenden Antwort. Dies gilt für die Durchbrechung des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip durch ein modernes E-Government ebenso wie für die hier behandelten föderalen Kompetenzhindernisse bei der Digitalisierung im Bundesstaat“

In der Bertelsmann-Studie beschreibt Beck[14]:

„Die föderalen und dezentralen Strukturen bergen zudem die Gefahr, dass an mehreren Orten Insellösungen mit unterschiedlichen Fachverfahren, Rechenzentrenten und IT-Dienstleistern entwickelt werden, die nicht interoperalbel sind. Ein solcher „ausgefranster“ digitaler Flickenteppich wird […] für die Verhältnisse in Deutschland diagnostiziert“

Ein weiterer Grund dafür, dass Bund, Länder und Gemeinden ihre Potenziale bisher nicht nutzen, ist fehlende Infrastruktur. Viele Daten werden hierzulande von mehr als 11.000 Kommunen verwaltet. Diese haben ihre Register entweder noch gar nicht digitalisiert, oder sie setzen auf unterschiedliche Systeme. Dadurch sind die Daten nicht kompatibel und folglich nicht zwischen den Kommunen austauschbar. Eine Folge davon ist, dass in verschiedenen Bundesländern und fast allen Kommune an eigenen Softwarelösungen gearbeitet wird. Für die umfassende Digitalisierung erscheint es einer übergreifenden Lösung zu bedürfen.

Der Wiedererkennungswert für Nutzer in unterschiedlichen Gemeinden oder anderen Einrichtungen öffentlicher Verwaltung ist nicht gegeben. Der Nutzer steht jedes mal vor der gleichen Frage, was wird digital angeboten und wo finde ich das?

Bei der Sicherheit der Daten, die durch staatliche Stellen gespeichert werden, liegt ein zudem intransparentes Verhalten vor, mit wem diese denn geteilt werden. Das Bekanntwerden des Dataminings der Geheimdienste hat zumindest nicht die Bereitschaft der Deutschen gefördert, personenbezogene Daten freiwillig unter den Behörden tauschen zu lassen. Aktuell sind laut dem Bericht der Initiative D21 nur 1/3 der Bundesbürger bereit im Rahmen des „Once-Only“-Prinzips, ihre Daten zum Austausch unter den Behörden freizugeben. Dabei ist für die anderen 2/3 vor allem der Datenschutz der Grund, sich gegen eine Weitergabe der Daten auszusprechen.

2.3 Thesen zur Einsicht von Änderungsbedarf

Gesellschaftliche und technologische Entwicklungen schaffen sich in ihrer Geschwindigkeit und Vehemenz ihre eigenen Bahnen. In einer ordnungspolitischen geprägten Gesellschaft bedürfen diese Veränderungen eines geordneten juristischen Rahmens. Dieser kann zunächst nur reaktiv erfolgen, um dann aktiv im Sinne einer politischen Steuerung tendenziös im Sinne einer Förderung oder Begrenzung zu wirken. Im vorhergehenden Kapitel wurde dazu eine skizzenhafte Darstellung aufgezeigt.

Nicht unbeachtet darf die Gefahr der „Differenzen der Geschwindigkeiten“ sein. Die Entwicklung der Digitalisierung schreitet in einer Geschwindigkeit voran, die ein vielfaches dessen beträgt, wie die rechtlichen Normen in ihrer Anpassung dem Folgen können. Auch wenn, wie sich später im Vergleich mit anderen Staaten zeigen soll, Rankings geführt werden, die Differenzen in der digitalen Umsetzung der Staaten aufzeigen, so fehlt in diesen Statistiken eine wichtige Aufstellung, wie die technische Entwicklung dem Stand der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung und natürlich auch vielen wirtschaftlichen Unternehmen „davonrennt“, wie die Schere sich zwischen Möglichkeiten, Nutzen und Anwendung jährlich spreizen.

Beim Thema der Digitalisierung, auch was die öffentliche Verwaltung betrifft, zeigt sich in der wissenschaftlichen Literatur ein deutliches Übergewicht aus dem juristischen Fachbereich. Aus Sicht des Verfasser ist dazu kritisch anzumerken, dass es sich dabei überwiegend um deskriptive, erläuternde oder kommentierende Arbeiten handelt. Eine wissenschaftliche Diskussion über Thesen der Gestaltung eines zukünftigen Rechtsrahmens, der den Anforderungen der Zeit und der vorgelagerten Zukunft von einigen Jahren oder gar einem Jahrzehnts gerecht werden könnte, ist in der Literatur nicht zu finden. Juristisch definiert und eingeordnet ist in der Rechtswissenschaft seit Jahrhunderten die natürliche Person, gleiches gilt, wenn auch in einem anderen Zeithorizont, die juristischen Personen. Vermisst wird die Definition und Einordnung einer e-Person, nicht mal eine juristische Vision darüber findet sich. Hier hat die Rechtswissenschaft Nachholbedarf. Es liegt in der Natur der Sache, dass sich aus dem Fachgebiet der Verwaltungswissenschaften ebenfalls eine erhebliche, wenn auch geringere Resonanz finden lässt. Auch hier sind die Arbeiten juristisch geprägt, aber dennoch zeigt sich in dieser wissenschaftlichen Disziplin in vielen Arbeitskreisen und Forschungsprojekten, die insbesondere an der Universität in Speyer bearbeitet werden, dass die Auseinandersetzung mit der Zukunft zu vielen Vorschlägen für die Übernahme der Digitalisierung in die öffentliche Verwaltung, geführt haben.

Sicherlich ist es von Bedeutung die Digitalisierung juristisch, insbesondere da es ein neues Feld innerhalb des Rechtsrahmens handelt, einzuordnen. Aber es Bedarf darüber hinaus in gleicher Wertigkeit dem Interesse aus politikwissenschaftlichen, soziologischen und psychologischen Untersuchungen und Vorschlägen. Ein interdisziplinärer Ansatz ist unerlässlich, um das Potential der Digitalisierung zur Mehrung des Gemeinwohls nutzen zu können.[15] Zur Akzeptanz aller Beteiligten erscheint dem Verfasser als bestimmende These im Kontext der Arbeit: Das subjektive Empfinden der Beteiligten, in den Verwaltungen und bei den Bürgern, ist das „Mass aller Dinge“.

[...]


[1] Hier wird ein objektivierter Ansatz verfolgt, der sich bewusst dem Thema nicht aus der Sicht eines betroffenen Akteurs nähert.

[2] BCG, 2017

[3] Als ausführendes Organ des politischen Willens der Regierung

[4] Im Verständnis von Max Weber

[5] Vgl. Verfassungsgemäße Vorgaben aus Art. 28, 30, 83, 84, 85, 87 – 89 GG

[6] Ein Umzug bzw. Auszug ist innerhalb von 2 Wochen beim zuständigen Einwohnermeldeamt gem. § 17 BMG anzuzeigen.

[7] Quantität und Qualität der Verwaltungsvorgänge

[8] Püttner (1995 S. 12 ff) erläutert ausführlich den Begriff Verwaltung in Zusammenhang mit dem Begriff „ Staat“, obgleich auch er einräumen muss, dass der Begriff nicht präzise zu fassen ist

[8] https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2016/20160119-digitalisierung-gelingt-nur-mit-IT-sicherheit.html, 14.2.2018, 15:31:30 Uhr

[10] https://www.bundesdruckerei.de/de/Themen-Trends/Magazin/Digitalisierung-der-Verwaltung, 11.Feb. 2018, 19:37:03 Uhr

[11] Martini, Fritsche et Kolain, Digitalisierung als Herausforderung und Chance für Staat und Verwaltung, Speyer 2016. S.60

[12] Bundesministerium des Inneren, Berlin, Digitale Verwaltung 2020, 2014, S.8

[13] Peukert, 2015

[14] Beck et all, 2017 S. 13

[15] Vgl. Martini et all, 2016. S.5

Details

Seiten
48
Jahr
2018
ISBN (eBook)
9783668735118
ISBN (Buch)
9783668735125
Dateigröße
1.7 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v429200
Institution / Hochschule
Technische Universität Clausthal
Note
Schlagworte
einfluss möglichkeiten digitalisierung verwaltung

Autor

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Titel: Einfluss und Möglichkeiten der Digitalisierung auf und  für die öffentliche Verwaltung