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Humanitäre Waffenlieferungen? Die Bewaffnung der kurdischen Peschmerga durch die Bundesrepublik Deutschland aus ethischer Perspektive

Hausarbeit 2017 24 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Deutsche Außenpolitik

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Theorie vom gerechten Krieg

3. The Ethics of Arming Rebels von James Pattison
3.1 Risiken der Bewaffnung von Rebell*innen
3.2 Schlussfolgerungen

4. Der deutsche Fall: Waffen für die Peschmerga
4.1 Der Kampf der irakischen Kurd*innen – ein gerechter Krieg?
4.2 Zur Zulässigkeit von Waffenlieferungen
4.2.1 Risiken der Bewaffnung
4.2.2 Humanitäre Ausnahme?

5. Fazit

6. Literatur

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Im Sommer 2014 kam es zu einem Novum in der deutschen Außenpolitik: Erstmals beschloss eine deutsche Bundesregierung Waffenlieferungen an eine nicht-staatliche Gruppierung in einem aktiven Konflikt. Die Bewaffnung der kurdischen Peschmerga im Nordirak sollte den brutalen Vormarsch der Terrormiliz des sogenannten Islamischen Staates (IS) stoppen. Der deutsche Außenminister Steinmeier sprach in diesem Zusammenhang von einer „Rückkehr der Barbarei“, die es zu verhindern gelte (Süddeutsche Zeitung 2014a).

Die Bewaffnung von nicht-staatlichen Gruppierungen im Ausland kann für eine Regierung im Vergleich zu einem direkten militärischen Eingreifen Vorteile haben. Zum einen werden weniger finanziellen Ressourcen benötigt und keine eigenen Soldaten*innen in Gefahr gebracht. Zum anderen können Waffenlieferungen vor der eigenen Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft potentiell leichter geheim gehalten werden. Das wohl prominenteste Beispiel hierfür ist die Bewaffnung der Contra-Rebell*innen in Nicaragua in den 1980er Jahren unter der Reagan-Doktrin. Gerade vor dem Hintergrund aktueller Debatten um „Interventionsmüdigkeit“, „Postheroische Gesellschaften“ und schrumpfende Verteidigungsbudgets scheint es deshalb nachvollziehbar, dass Waffenlieferungen an lokale Akteure für politische Entscheidungsträger*innen in Demokratien eine attraktive Option darstellen. Doch sind sie ethisch vertretbar?

Bislang existieren – mit Ausnahme des Artikels von James Pattison – kaum Arbeiten, die sich mit den ethischen Aspekten dieser Praxis auseinandersetzen (Pattison 2015a).[1] Auch mit Hinblick auf die Debatte um „neue“ Konfliktformen galt die Aufmerksamkeit der Ethiker*innen hauptsächlich dem Einsatz von Drohnen und den durch sie möglich gewordenen targeted killings (z.B.: Finkelstein et al. 2012, Koch 2015, Chapa 2015, Macnish 2016, Himes 2016).[2] Allgemein lässt sich jedoch beobachten, dass die zunehmende Auflösung der kontradiktorischen Zustände von „Krieg“ und „Frieden“ grundsätzliche Konsequenzen für traditionelle ethische Legitimationsmuster von Gewalt hat (Koch 2016). Typischerweise sind es genau solche Konflikte, in denen die Bewaffnung von nicht-staatlichen Akteuren stattfindet.

Diese Arbeit möchte deshalb die Frage nach der moralischen Zulässigkeit von Waffenlieferungen an diese Gruppierungen zunächst in den generellen ethischen Diskurs zur Frage der Gewaltanwendung im Krieg einbetten. Dazu werden die Theorie des gerechten Krieges und die Kritik der Revisionistischen Theorie des gerechten Krieges befragt (Walzer 1977, McMahan 2004). Dann wird Pattisons Ansatz vorgestellt, der zum Schluss kommt, dass die Bewaffnung von Rebell*innen grundsätzlich abzulehnen und nur in wenigen besonderen Fällen sowie unter bestimmten Kriterien moralisch zulässig sei. Anschließend sollen die deutschen Waffenlieferungen an die irakischen Kurd*innen unter diesen Gesichtspunkten untersucht werden. Das abschließende Fazit soll Auskunft geben, wie der deutsche Fall ethisch zu bewerten ist. Außerdem wird kritisch reflektiert, inwiefern Pattisons Ausführungen fruchtbar empirisch angewandt werden konnte. Denn nur wenn dies der Fall ist, können ethische Überlegungen politisch relevant und mehr als „ philosophical games “ sein (Pattison 2015a: 20f.).

2. Die Theorie vom gerechten Krieg

Die Lehre vom gerechten Krieg hat eine über zweitausendjährige Tradition und wurde über die Zeit immer weiter ausdifferenziert. Neben antiken Denkern wie Cicero beschäftigten sich auch Theologen wie Augustinus, Thomas von Aquin oder Martin Luther mit der Lehre vom bellum iustum. Grundsätzlich wird darin zwischen dem Recht zum Kriegsführen (ius ad bellum) und der rechtmäßigen Kriegsführung (ius in bello) unterschieden. Unter dem ius ad bellum werden Kriterien wie gerechter Grund, legitime Autorität, rechte Absicht, letztes Mittel, Aussicht auf Erfolg und Verhältnismäßigkeit der Folgen behandelt. Das ius in bello beinhaltet vor allem die Verhältnismäßigkeit der Mittel und die Unterscheidung von Kombattant*innen und Nicht-Kombattant*innen. Bemerkenswert ist, dass sich die Denker im Laufe der Geschichte auf der normativen Ebene ähnliche Fragen stellten und auch die grundsätzlichen Argumentationslinien zur Legitimierung militärischer Gewalt viele Gemeinsamkeiten aufweisen (Werkner/Liedhegener 2009: 13).

Nachdem die Lehre vom gerechten Krieg mit der Entwicklung des Völkerrechts Bedeutung eingebüßt hatte, erlebte sie in der Debatte um humanitäre Interventionen und die Resposibility to Protect vor allem im angloamerikanischen Raum eine Renaissance (Werkner/Liedhegener 2009: 13). Bereits nach dem Vietnamkrieg verfasst, gilt „ Just and Unjust Wars “ von Michael Walzer als das einflussreichste Werk der jüngeren Zeit (Walzer 1977). Der Sozialphilosoph argumentiert darin, dass sich gerechte von ungerechten Kriegen durch ethische Urteile unterscheiden lassen. Dies untermauert er mit der Analyse historischer Beispiele anhand der Kriterien aus der Just War -Tradition. Da Soldat*innen für Walzer letztlich unter Zwang handeln, sind sie für die Kriegsgründe (ius ad bellum) nicht verantwortlich, weshalb diese von der Regulierung der Kampfhandlungen (ius in bello) strikt zu trennen seien. Durch die Zwangsverpflichtung und die wechselseitige Bedrohung der Kombattant*innen besteht für Walzer grundsätzlich eine moralische Gleichheit zwischen ihnen, solange sie nicht gegen das ius in bello verstoßen (Walzer 1977: 34-47). Wenn zwei gegnerische Soldaten aufeinander schießen ist „ keiner der beiden Männer (...) ein Verbrecher, und so kann man von beiden sagen, dass sie in Selbstverteidigung handeln “ (Walzer 1982: 192). Krieg ist damit für Walzer eine besondere soziale Situation. Diese macht besondere Regeln erforderlich, die sich von denen in Friedenszeiten unterscheiden.

An dieser Stelle setzt die Kritik der sogenannten „Revisionistischen Theorie des gerechten Krieges“ an. Ihr wohl prominentester Vertreter Jeff McMahan argumentiert, dass Kombattant*innen im Kontext eines gerechten Krieges moralisch nicht mit Kämpfer*innen für eine ungerechte Sache gleichgestellt werden dürfen (McMahan 2009: 14). Dahinter steht die Intuition, dass Menschen, die für eine gerechte Sache kämpfen, ein Recht auf Unversehrtheit haben, solche aber die für eine ungerechte Sache kämpfen, weder das Recht besitzen andere zu verletzen noch ihrerseits Anspruch auf Unversehrtheit haben.[3] Die Trennung von ius ad bellum und ius in bello ist für McMahan moralisch zweifelhaft, da sie Kämpfer*innen von einer individuellen Verantwortung entbinde. Die Verantwortung des Einzelnen wird von ihm als unteilbar und nicht delegierbar angesehen (McMahan 2009: 150ff.).

Die grundlegende Überzeugung der Revisionisten ist, dass die Ethik der Kriegsführung auf keiner anderen normativen Quelle basieren darf, als eine Ethik von Gewaltanwendung schlechthin. Was unter Friedensbedingungen falsch ist, kann auch im Krieg nicht richtig sein (McMahan 2009: 35ff.). Legitimer Grund für eine Anwendung von Gewalt ist somit nur die Verteidigung, die jedoch bestimmten Bedingungen unterliegt. Dem „verantwortungsbasierten Ansatz verteidigender Gewalt“ nach, darf nur gegen jene eine gewaltsame Abwehr erfolgen, die eine moralische Verantwortung für die Bedrohung haben (McMahan 2011a: 392). Je nach Grad ihrer Verantwortung sind diese Individuen „haftbar“ (liable) für ein bestimmtes Maß an Gegengewalt, um die Bedrohung abzuwehren. Umstände wie Unwissenheit oder Zwang können die Haftbarkeit und somit das Maß der erlaubten Gewaltanwendung deutlich senken. Für die Beurteilung der individuellen Haftbarkeit eines Gegners sind außerdem weitere Faktoren, wie beispielsweise das generelle Ausmaß der Bedrohung relevant (McMahan 2011b: 548). Daraus folgt aber auch, dass Nicht-Kombattant*innen nicht mehr automatisch unzulässige Ziele von Gewalt sind. Je nach feststellbarer Beteiligung an der Unterstützung des ungerechten Krieges, kommen auch sie als moralisch legitime Ziele für verteidigende Gewalt infrage (McMahan 2009: 221ff.).

Ein großer Vorteil der „Revisionistischen Theorie des gerechten Krieges“ liegt darin, dass sie in der Lage ist, auch Fragen hybrider oder asymmetrischer Kriegsführung zu adressieren, die im Paradigma des Staatenkrieges nicht sinnvoll bearbeitet werden können (Meireis 2016: 336). Da der Krieg keine moralische Sonderrealität bildet, ist es auch nicht notwendig, einen Konflikt zuvor als solchen zu klassifizieren. Der Ausgangspunkt und damit die Verantwortung für das ius in bello, aber eben auch das ius ad bellum liegen in jedem Fall bei den Individuen. Weiterhin unterscheidet der verantwortungsbasierte Ansatz nicht danach, wer die verteidigende Gewalt vornimmt. Er gilt somit nicht nur für selbstverteidigende Gewalt (Notwehr), sondern kann auch auf Dritte, die Gewalt zur Verteidigung bedrohter Personen einsetzen (Nothilfe), angewandt werden. Aus dieser Perspektive könnten sich Waffenlieferungen, um Personen zur Selbstverteidigung zu ermächtigen, prinzipiell ethisch begründen lassen (Koch 2016: 111).

Ausgehend von diesem Ansatz, sollen nun Pattisons Ausführungen zu den ethischen Aspekten der Bewaffnung von Rebell*innen dargelegt werden.

3. The Ethics of Arming Rebels von James Pattison

James Pattison kommt in seinen Ausführungen zu dem Ergebnis, dass eine Bewaffnung von Rebell*innen moralisch grundsätzlich nicht zulässig und nur unter besonderen Umständen und in wenigen Fällen moralisch legitim sei. Er präsentiert zunächst drei grundlegende Einwände gegen Waffenlieferungen (Pattison 2015a).

3.1 Risiken der Bewaffnung von Rebell*innen

1) Die Rebell*innen als Risiko (The Rebel-Risk Objection)

Da in Konflikten oft mehrere kämpfende Gruppierungen existieren, kann es für die waffenliefernde Regierung zunächst kompliziert sein, zu bestimmen, wen genau sie unterstützen möchte. Das erschwert folglich auch eine Beurteilung, ob diese Gruppierung gemäß den ius ad bellum und ius in bello Kriterien kämpft. Aus Perspektive des revisionistischen Ansatzes ist weiterhin fraglich, ob durch die Bewaffnung garantiert werden kann, dass nur haftbare Individuen auch wirklich Ziel von Gewalt werden. Der waffenliefernden Regierung fehlen höchstwahrscheinlich Informationen, um zu bestimmen, wer ein moralisch legitimes Ziel von Gewalt ist (Pattison 2015a: 457). Das Risiko Unschuldige – im Sinne von moralisch nicht für Gewalt haftbare Personen – zu treffen, ist im Fall der Bewaffnung von Rebell*innen damit besonders hoch.[4] [5]

Selbst wenn die Regierung aber genügend Informationen besitzt, fehlen ihr die Möglichkeiten die Einhaltung dieses Prinzips zu kontrollieren. Während Staaten in ihrer regulären Armee zumindest eine gewisse Kontrolle über die Einhaltung dieser Regeln besitzen (z.B. über die Ausbildung der Soldat*innen im humanitären Völkerrecht), ist diese bei Rebell*innen im Ausland nicht der Fall. Außer der Unterbrechung der Waffenlieferungen existieren in der Regel keine Sanktionsmechanismen.

Dies ist insofern besonders relevant, da sich die vormals gerechten Ziele einer Rebellion in ihrem Verlauf hin zu ungerechten ändern können. Auch können Anreize und Druck zu unmoralischen Verhaltensweisen steigen, wenn die Rebell*innen den Aufstand über längere Zeit aufrechterhalten müssen. Ein denkbarer Fall sind beispielsweise Aufständische, die Menschenrechtsverletzungen begehen, indem sie Zivilist*innen bestrafen, die nicht an der Rebellion teilnehmen. Während eine direkte militärische Unterstützung jederzeit beendet werden kann, bringen die gelieferten Waffen den Rebell*innen weiterhin Vorteile. Daraus ergibt sich eine Situation, in der eine Regierung durch ihre Waffenlieferungen höchstwahrscheinlich aktiv Leid bei Menschen, die keine haftbaren Ziele von Gewalt sind, verursacht (Pattison 2015a: 458).

[...]


[1] Pattison bezieht sich in seinem Ansatz auf die Bewaffnung von Rebell*innen und meint damit Aufständische, die sich im bewaffneten Widerstand gegen die Regierung befinden und politische Ziele verfolgen. Die Peschmerga lassen sich eher als Miliz einordnen, da sie die Interessen einer bestimmten Gruppe schützen, ohne eine etablierte Herrschaftsordnung grundsätzlich herauszufordern (König 2015). Da die genaue Typisierung des nicht-staatlichen Gewaltakteurs aber für die Logik des Ansatzes von Pattison keine Rolle spielt, kann dieser ohne Probleme auf den Fall der Bewaffnung der Peschmera angewandt werden.

[2] Auf eine Darstellung der Debatte um Konzepte wie „hybrid wars“, „small scale wars“ oder „new wars“ wird an dieser Stelle verzichtet. Für eine politiktheoretische Untersuchung des Wandels des Krieges im 21. Jahrhundert siehe (Wassermann 2015).

[3] Dieses Argument wird – zum absoluten normativen Prinzip zugespitzt – von Bradley Strawser zur Begründung einer moralischen Verpflichtung (!) zum Einsatz von Drohnen für den Schutz der eigenen, einen gerechten Krieg kämpfenden, Soldat*innen verwendet (Strawser 2010).

[4] Kritiker des revisionistischen Ansatzes wie Walzer sehen die individuelle moralische Differenzierung in einem Konflikt ohnehin prinzipiell als unrealistisches Unterfangen an (Walzer 2006).

[5] Im weiteren Text wird das Adjektiv „unschuldig“ immer in diesem Sinne, mit Bezug auf die Revisionistische Theorie des gerechten Krieges, gebraucht.

Details

Seiten
24
Jahr
2017
ISBN (eBook)
9783668726017
ISBN (Buch)
9783668726024
Dateigröße
596 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v428812
Institution / Hochschule
Humboldt-Universität zu Berlin
Note
1,7
Schlagworte
Waffenlierungen Rebellen Deutsche Außenpolitik Theorie des Gerechten Krieges

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