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Demokratische Dekonsolidierung in Ungarn und Polen?

Analyse und Erklärung des Auftretens demokratischer Dekonsolidierungsprozesse durch das Verhalten politischer Parteien

Bachelorarbeit 2018 65 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Osteuropa

Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Bisheriger Forschungsstand zu Prozessen der demokratischen Dekonsolidierung

3. Begriffskonzeptualisierung und Erklärung von demokratischer Dekonsolidierung
3.1. Das Verhältnis zwischen Konsolidierung und Dekonsolidierung demokratischer Regime
3.2.Demokratische Dekonsolidierung als Abnahme der Funktionserfüllung staatlicher Institutionen
3.3. Demokratische Dekonsolidierung als Folge eines fehlenden liberalen Konsenses über die Beschaffenheit der Demokratie

4. Untersuchungsdesign
4.1. Methodisches Vorgehen
4.2. Operationalisierung
4.2.1. Operationalisierung von demokratischer Dekonsolidierung
4.2.2. Operationalisierung illiberaler Verhaltensmuster politischer Parteien
4.3. Fallauswahl

5. Vergleichende Analyse der innenpolitischen Dynamiken im Zuge der demokratischen Dekonsolidierung in Ungarn (2010-2017) und Polen (2015-2017)
5.1. Grad der Funktionserfüllung demokratischer Institutionen auf Ebene der horizontalen Verantwortlichkeit
5.2. Realisierungsgrad bürgerlicher Schutz- und Abwehrrechte
5.3. Realisierungsgrad politischer Freiheits- und Partizipationsrechte
5.4. Grad der Funktionalität des Wahlregimes

6. Demokratische Dekonsolidierung als Folge eines fehlenden liberal-demokratischen Grundkonsens über die Beschaffenheit der politischen Ordnung
6.1. Ungarn
6.2. Polen

7. Fazit: Beantwortung der Forschungsfrage

8. Quellen- und Literaturverzeichnis

Zusammenfassung

Knapp drei Jahrzente nach dem Zusammenbruch des Kommunismus in Mittel- und Osteuropa lässt die Zunahme illiberaler und autoritärer Herrschaftsmuster in dieser Region Zweifel über den vermeintlichen Siegeszug der liberalen Demokratie in den jungen Demokratien aufkommen. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit dem Auftreten solcher Dekonsolidierungsprozesse. Im ersten Schritt wird ein Konzept erarbeitet, das eine Analyse der innenpolitischen Dekonsolidierungsprozesse vornimmt, während im zweiten Schritt ein mögliches Erklärungsangebot für das Auftreten dieser unterbreitet wird. Die Analyse von demokratischer Dekonsolidierung wird an den Länderbeispielen Ungarn und Polen vorgenommen, indem der Regierungskurs unter dem Fidesz (2010-2017) und der Pi S (2015-2017) untersucht wird. Zur Erklärung des Auftretens von demokratischer Dekonsolidierung werden die illiberalen Verhaltensmuster beider Regierungsparteien identifiziert und deren Zustandekommen historisch rekonstruiert. Während die Arbeit zu dem Ergebnis kommt, dass in Polen gegenwärtig noch nicht von einer Dekonsolidierung der Demokratie gesprochen werden kann, weisen die empirischen Befunde darauf hin, dass Ungarn als dekonsolidierte Demokratie eingestuft werden kann. Obwohl sich die Dekonsolidierungsprozesse in beiden Ländern unterscheiden, ähneln sich beide Länder insoweit, als sowohl in Ungarn und Polen Parteien regieren, die sich über gleichartige illiberale Verhaltensmuster auszeichnen. Die Entstehung solcher illiberaler Verhaltensmuster wird durch das Argument des fehlenden liberal-demokratischen Konsenses erklärt, welcher sich in Ungarn und Polen als fehlender zwischenparteilicher Konsens über die Beschaffenheit der Demokratie zum Zeitpunkt der Systemumbrüche entwickelt hat und bis heute fortbesteht.

1. Einleitung

Während die ehemaligen kommunistischen Regime in Osteuropa, die in den 90er Jahren durch die dritte Demokratisierungswelle erfasst wurden, lange Zeit als Erfolgsprojekt einer gelungenen Demokratisierung und Konsolidierung des mittel- und osteuropäischen Raumes galten, erlebt die Frage zur Demokratiequalität der jungen Demokratien in den letzten Jahren eine Renaissance, bei welcher immer mehr Kritiker vom Ende der Erfolgsgeschichte der mittel- und osteuropäischen Demokratien sprechen. Statt einer fortschreitenden demokratischen Konsolidierung wurde mit der Jahrtausendwende zunehmend ein schleichender Rückzug der Demokratie in Mittel- und Osteuropa und der Rückfall der postkommunistischen Staaten in autoritäre und illiberale Herrschaftsmuster beobachtet, der in dem Begriff der demokratischen Dekonsolidierung Einklang gefunden hat. Zweifelsfrei gilt dabei Ungarn als Trendsetter in der Region, wo seit den im Jahr 2010 gewonnenen Parlamentswahlen die nationalkonservatie Regierungspartei Fidesz (Ungarischer Bürgerbund) schrittweise die Kompetenzen derjeniger Institutionen ausgehöhlt hat, die bis zu dem Zeitpunkt die politische Macht der Regierung beschränken konnten - dies betrifft vor allem ungarische Gerichte und Medien. Seit dem Wahlsieg der nationalkonservativen Partei Pi S (Recht und Gerechtigkeit) im Jahr 2015 scheint auch Polen in die Fußstapfen der ungarischen Demokratie zu treten, indem die neugewählte Regierungspartei bereits zu Beginn ihrer Legislaturperiode Angriffe auf die polnische Justiz und Medienlandschaft startete.

Die Beantwortung einer Frage, die Jaquec Rupnik (2007) bereits vor 10 Jahren stellte, erscheint heute wichtiger denn je: Is East-Central Europe Backsliding ? Der Anspruch der Arbeit liegt darin, diese Frage für die Fälle Ungarn und Polen zu beantworten. Ausgehend von der These, dass gegenwärtig eine Dekonsolidierung der ungarischen und polnischen Demokratie verzeichnet werden kann, wird die Arbeit daher im ersten Schritt die innenpolitischen Entwicklungen beider Länder analysieren um folgende Frage zu beantworten: Kann eine Dekonsolidierung der ungarischen und polnischen Demokratie verzeichnet werden ? Im zweiten Schritt soll die Arbeit ein Erklärungsangebot für das Auftreten dieser liefern und der folgenden Frage nachgehen: Wie lassen sich die illiberalen Verhaltensmuster des Fidesz und der Pi S, die zur Dekonsolidierung der ungarischen und polnischen Demokratie geführt haben erklären ?

2. Bisheriger Forschungsstand zu Prozessen der demokratischen Dekonsolidierung

Während innerhalb der Demokratisierungsforschung eine Vielzahl von Theorien und Konzepten entwickelt wurde, die die demokratische Konsolidierung ehemals autoritärer Regime analysieren, sind Ansätze, welche etwaige entgegengesetzte Dynamiken und Prozesse, im Sinne einer inkrementellen De konsolidierung demokratischer Systeme erfassen bisher kaum vorhanden. Erste Beobachtungen solcher Dekonsolidierungstendenzen in der Region Ost- und Mitteleuropas können in den Arbeiten von Gati (2006) und Rupnik (2007) gefunden werden, die bereits ab Mitte der 2000er erste Rückfälligkeiten der jungen mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL) hinsichtlich ihrer sozioökonomischen Entwicklungen attestieren. In eine ähnliche Richtung gehen die Arbeiten von Rupnik/Zielonka (2013) und Kartal (2014), als auch Epstein/Jacoby (2014) die in den innenpolitischen und sozioökonomischen Entwicklungen der MOEL eine Abnahme der Demokratiequaliät während der 2000er Jahre verzeichnen und diese mit einer fehlgeschlagenen Europäisierung im Zuge der EU-Mitgliedschaft verbinden.

Neben einer Beobachtung der Abnahme, oder Regression der Demokratiequalität der MOEL gibt es erste Versuche, den Rückfall dieser in autoritäre und illiberale Herrschaftsmuster mit dem Begriff der demokratischen Dekonsolidierung analytisch zu konzeptualisieren (vgl. Bermeo 2016), wobei umfassende Erklärungsansätze für die Erfassung demokratischer Dekonsolidierungsprozesse jedoch bislang kaum vorhanden sind. Erste Überlegungen finden sich in der Arbeit von Lust/Waldner (2015), welche auf Grundlage von sechs Theorie-Familien Hypothesen zur Stabilität der Demokratie aufstellen und daraus das Auftreten demokratischer Dekonsolidierungsprozesse ableiten. Obwohl sich vor allem Ágh (2013, 2015a, 2015b) umfassend mit dem Phänomen der Dekonsolidierung auseinandersetzt und einen Analyserahmen für die Erklärung von Dekonsolidierungsprozessen in den MOE-Staaten entwirft (2016a), liefert auch er kein stringentes Konzept, das das Auftreten demokratischer Dekonsolidierungsprozesse angemessen erklären könnte. Meistens werden Dekonsolidierungstendenzen für den gesamten MOE-Raum beobachtet, ohne dass dabei vergleichende Fallstudien existieren, die eine ausführliche Erklärung der Mechanismen der Dekonsolidierungsprozesse ins Auge fassen. Daher möchte die Arbeit das von Bermeo (2016) entworfene Konzept zur Analyse von demokratischer Dekonsolidierung aufgreifen und erweitern, um im zweiten Schritt das Auftreten eben dieser zu erklären. Im Bewusstsein, dass „ single-factor theories “ (Rupnik, Zielonka 2013:20) keine umfassende Erklärung für das Auftreten demokratischer Dekonsolidierung liefern können, liegt der Anspruch der Arbeit darin, von vielen Erklärungsansätzen ein mögliches Erklärungsangebot zu liefern, indem der Fokus auf die Rolle von politischen Parteien gelegt wird.

3. Begriffskonzeptualisierung und Erklärung von demokratischer Dekonsolidierung

3.1. Das Verhältnis zwischen Konsolidierung und Dekonsolidierung demokratischer Regime

Die Rede von der Dekonsolidierung eines demokratischen Regimes setzt zunächst voraus, dass dies im Vorfeld konsolidiert gewesen sein muss. Demokratische Konsolidierung bezeichnet die Festigung und Verankerung der jeweiligen, während des Regimewechsels definierten Verhaltens- und Entscheidungsstrukturen im Zuge der Systemtransformation von einem autokratischen zu einem demokratischen Regime (Merkel 1998: 36, Fleischhacker 2010: 66,).1

Mit dem Aufkommen der dritten Demokratisierungswelle, die unter anderem die Transition ehemaliger postkommunistischer, autoritärer Staaten im mittel- und osteuropäischen Raum hin zur demokratischen Regimeform einleitete, richtete sich der Fokus zunehmend darauf, demokratische Konsolidierung nicht nur als erfolgreiche Verhinderung der Erosion der Demokratie zu definieren, sondern als Ziel einer möglichst nachhaltigen Festigung und Stärkung demokratischer Institutionen zu betrachten (vgl. Schedler 1997: 11ff.).2 Aus dieser Perspektive bezieht sich der Begriff der demokratischen Konsolidierung folglich vor allem auf die Funktionserfüllung demokratischer Institutionen oder Akteure in einem politischen System (Weßels 2017:158). Ein erfolgreich konsolidiertes Regime als Outcome des Prozesses einer demokratischen Konsolidierung zeichnet sich nach diesem Verständnis durch das Vorhandensein stabiler Institutionen und Mechanismen innerhalb einer Demokratie aus, die grundlegende Funktionen des gesellschaftlichen und politischen Zusammenlebens von der Gewährleistung elementarer Grund- und Freiheitsrechte bis zur Kontrolle staatlicher Institutionen erfüllen können (vgl. Kraft 2010: 56f.).

3.2.Demokratische Dekonsolidierung als Abnahme der Funktionserfüllung staatlicher Institutionen

Eine demokratische Dekonsolidierung soll daher im Umkehrschluss als prozessualer Rückschritt einer bereits konsolidierten Demokratie verstanden werden, der sich in einer Abnahme der Funktionserfüllung demokratischer Institutionen eines Regimes äußert.

Bermeo befasst sich dabei mit den Mechanismen und Akteuren, die hinter solchen Prozessen stehen. Sie versteht unter demokratischer Dekonsolidierung eine staatlich verursachte Schwächung oder Abschaffung staatlicher und gesellschaftlicher Institutionen, die den Bestand und die Funktion derjeniger Institutionen sichern, die notwendig für den Erhalt einer Demokratie sind (vgl. Bermeo 2016: 6). Das sogenannte Executive aggrandizement (Nancy Bermeo 2016) bezeichnet dabei gewählte Regierungsparteien, die auf legalem Wege, meist über Gesetze oder Referenden, eine Einschränkung der Kompetenzen und Funktionen derjeniger Institutionen auf horizontaler und vertikaler Gewaltenteilungsebene vornehmen, denen die Aufgabe der Kontrolle der Regierung zukommt (vgl. Bermeo 2016: 10f.). Der ausschlaggebende Faktor beim Phänomen ist, dass die dabei vorgenommenen institutionellen Änderungen demokratisch legitimiert werden können, indem zum einen die gewählte Regierung einen hohen Wahlerfolg als Zustimmung der mehrheitlichen Bevölkerung für sich reklamiert und folglich als Grundlage für ihr Regierungshandeln legitimiert (Bermeo 2016: 11). Zum anderen nehmen Regierungen solche institutionellen Änderungen häufig über demokratische Institutionen wahr. Dies geschieht, indem beispielsweise Gerichte mit regierungsfreundlichen Richtern besetzt oder bestimmte Mehrheiten im Parlament instrumentalisiert werden, um eine möglichst schrankenlose Änderung oder Aufhebung von Gesetzen vornehmen zu können. Am häufigsten zielen solche staatlichen Angriffe auf Institutionen im Bereich der Medien- und Pressefreiheit oder auf die richterliche Unabhängigkeit und die Handlungsfähigkeit der politischen Opposition im Parlament (vgl. Bermeo 2016: 11-13). Das Verhalten der Regierung kann sich dabei negativ auf Institutionen der horizontalen und vertikalen Verantwortlichkeit auswirken (vgl. Bermeo 2016: 11). Das bedeutet, dass eine von der Regierung ausgehende Schwächung oder Abschaffung derjeniger Institutionen, die den Erhalt und den Bestand einer Demokratie sichern (vgl. Bermeo 2016: 6) zur Einschränkung oder Verhinderung der effektiven Erfüllung grundlegender Funktionen staatlicher Institutionen auf Ebene der horizontalen und vertikalen Verantwortlichkeit führen kann.

Das Konzept der eingebetteten Demokratie

Um einen solchen Realisierungsgrad demokratischer Institutionen empirisch greifbar zu machen, kann das Konzept der eingebetteten Demokratie nach Wolfgang Merkel angewandt werden, welches eine analytische Differenzierung der Demokratie in fünf Teilregime vornimmt und somit eine Identifizierung derjeniger Institutionen und Akteure möglich macht, die notwendige Funktionen zum Erhalt der Demokratie erfüllen (vgl. Merkel 2004a: 369)3

Liberale Demokratien bestehen aus den folgenden Teilregimen: (A) Wahlregime (B) Politische Freiheitsrechte, (C) Bürgerliche Freiheitsrechte (D) Horizontale Verantwortlichkeit und (E) Effektive Regierungsgewalt (Merkel 2004b: 8). Das erstgenannte stellt sicher, dass in regelmäßigen Abständen offene und freie Wahlen stattfinden, welche den Zugang zu und die Besetzung staatlicher Ämter gewährleisten (Weßels 2017: 158).

Abb. 1: Das Konzept der eingebetteten Demokratie

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Merkel 2004b: 8

Eine Voraussetzung für faire und freie Wahlen stellt das zweite Teilregime der politischen Teilhaberechte dar, durch welches im öffentlichen politischen Raum grundlegende individuelle und kollektive Freiheitsrechte, wie die der Meinungs,- Assoziations,-Vereinigungs,- Presse- und Medienfreiheit garantiert werden (vgl. Merkel 2004a: 39).

Die beiden ersten Teilregime (A) und (B) erfüllen die Funktion der vertikalen Gewaltenteilung- und Kontrolle einer gewählten Regierung, indem sie punktuell, durch stattfindende Wahlen, als auch in den dazwischenliegenden Zeiträumen, durch den Bestand umfassender individueller und kollektiver Freiheitsrechte das Handeln der Regierung kontrollieren (Merkel 2004a: 39). Diese werden ergänzt durch das Vorhandensein des Teilregimes (C), der bürgerlichen Freiheits- und Abwehrrechte, die das Kernelement des rechtsstaatlichen Charakters der eingebetteten Demokratie darstellen und den Regierten Schutzrechte gegen Eingriffe seitens einer individuell oder staatlich verursachten Gewalt garantieren (Merkel 2004b: 8f.). Die vertikale Gewaltenteilung wird ergänzt durch die horizontale Gewaltenteilung des Teilregimes (D): Institutionen der horizontalen Verantwortlichkeit kontrollieren die Rechtmäßigkeit des Handelns gewählter Regierungen und stellen sicher, dass das Regierungshandeln auf dualem Wege durch das Parlament, als als auch durch Gerichte kontrolliert wird (vgl. Weßels 2017: 159). Schließlich bezieht sich das letzte Teilregime auf die Notwendigkeit der effektiven Regierungsgewalt. Dies bedeutet, dass die Regierungsgewalt von den tatsächlich gewählten Regierungsvertretern ausgeht und das politische Letztentscheidungsrecht über bestimmte Politikfelder nur von den durch Wahlen demokratisch legitimierten Akteuren und Institutionen ausgeht (Merkel 2004a: 41f.).4

Die eingebettete Demokratie fußt dabei auf zwei Prinzipien der Regierungsverantwortlichkeit und Gewaltenteilung (vgl. Merkel 2004b: 7). Die vertikale Verantwortlichkeit greift das Verhältnis zwischen der Regierung und ihrer Bevölkerung auf. Diese ist erfüllt ist, wenn eine Regierung für ihr Handeln von ihrer Bevölkerung zur Rechenschaft gezogen werden kann (Manin/Przeworski/Stokes 1999: 10). Dies kann auf formalem Wege durch Wahlen oder durch informelle Ereignisse geschehen, durch welche die Bevölkerung mittels Rede,-Presse,- oder Versammlungsfreiheiten, eine Artikulations,- und Kontrollfunktion gegenüber der Regierung ausüben kann (Jenkins 2007: 140, O’Donnell 1998: 113). Ergänzt wird die vertikale Komponente durch die horizontale Verantwortlichkeit einer Regierung gegenüber staatlichen Institutionen. Diese ist erfüllt, wenn zum einen die Kompetenzen und das Handeln von Regierungen in institutionellen und gesetzlichen Schranken seine Grenzen findet (Lauth 2004: 79) und die Regierung gegenüber anderen Institutionen der Gewaltenteilung der Judikative und Legislative zur Rechenschaft gezogen und kontrolliert werden kann (ebd). Eine konsolidierte Demokratie zeichnet sich folglich durch eine „Einbettung“ der fünf skizzierten Teilregime aus, innerhalb welcher Institutionen und Akteure ihre Funktion der Sicherung der Demokratie dann erfüllen können, wenn sich das Regierungshandeln an den Regeln der horizontalen und vertikalen Gewaltenteilung orientiert. Sobald eine Regierung jedoch eine dieser Prinzipien einschränkt, kann sich dies negativ auf die Funktionalität der Institutionen in den Teilregimen der Demokratie auswirken und Defekte in deren Funktionslogik hervorrufen (vgl. Merkel 2004a: 48f., Croissant/Thiery 2000: 23f.).

3.3. Demokratische Dekonsolidierung als Folge eines fehlenden liberalen Konsenses über die Beschaffenheit der Demokratie

Unter dem Titel „The Rise of Illiberal Democracy“ stellt Zakaria die These auf, dass jene Regime, die kürzlich eine Systemtransformation zur liberalen Demokratie erfahren haben bedroht sind, in eine Regierungsform zu verfallen, die als Illiberale Demokratie bezeichnet werden kann (Zakaria 1997: 24). Sein wesentliches Argument lautet, dass liberale Demokratien als ein Produkt zweier verschiedener, historisch gewachsener Ideen über die Legitimation politischer Herrschaft – die Regierungsform der Demokratie zum einen und das Prinzip des konstitutionellem Liberalismus zum anderen – verstanden werden (Zakaria 1997: 24-26) können.5 Liberale Demokratien sind folglich Regierungssysteme, welche sich zum einen durch regelmäßig stattfinde Wahlen, und zum anderen durch unabhängige Insitutionen auszeichnen, die das Handeln der Regierung kontrollieren und den Schutz von Grund- und Freiheitsrechten der Regierten vor Eingriffen staatlicher Gewalt garantieren (Lauth 2004: 31, Zakaria 1997: 24-26).

Illiberale Demokratien hingegen sind Regierungssysteme, in denen zwar reguläre Wahlen stattfinden, in welchen jedoch gewählte Regierungen die institutionellen Schranken der Gewaltenteilung missachten sowie die politischen und bürgerlichen Freiheitsrechte ihrer Bevölkerung verletzen (Vachudova 2006: 2). Hinter solch einem Verhalten steckt das Ziel gewählter Regierungen, ihre Regierungsmacht zu monopolisieren, um möglichst schrankenlos „durchregieren“ zu können (Zakaria 1997: 30).

In solchen Fällen verhält sich die jeweilige Regierung selbst illiberal, indem sie gegen zwei Grundprinzipien der liberalen Demokratie verstößt: Erstens, dass das Regierungshandeln auf horizontaler Ebene durch Schranken staatlicher Institutionen seine Grenzen findet und zweitens, dass die Regierung den Bestand von Freiheits- und Bürgerrechten achten muss (ebd). Darauf aufbauend lautet die erste Annahme der Arbeit:

H1 . Illiberale Verhaltensmuster politischer Regierungsparteien führen zur Abnahme der Funktionserfüllung staatlicher Institutionen auf Ebene der horizontalen Verantwortlichkeit.

Sofern jene Institutionen auf Ebene der horizontalen Verantwortlichkeit das Handeln der Regierung nicht ausreichend kontrollieren können, kann sich dies negativ auf den Realisierungsgrad politischer Freiheitsrechte und bürgerlicher Abwehrrechte auswirken. Sobald staatliche Institutionen in ihrer Funktionalität hinsichtlich der Kontrolle von Regierungshandeln beschränkt werden, können diese gleichzeitig nicht adequat Freiheits- und Bürgerrechte einzelner Individuen auf vertikaler Ebene vor staatlichen Eingiffen schützen (vgl. Merkel 2004a: 40f.). Folglich lauten die weiteren Annahmen:

H2. Illiberale Verhaltensmuster von Regierungsparteien führen dazu, dass bürgerliche Schutz- und Abwehrrechte nicht ausreichend gewährleistet werden können.

H3 .Illiberale Verhaltensmuster von Regierungsparteien führen zur Einschränkung politischer Freiheitsrechte und zur Abnahme der Funktionserfüllung intermediärer Institutionen.

Obwohl ein Definitionsmerkmal illiberaler Demokratien lautet, dass sich diese durch regelmäßig stattfindende Wahlen auszeichnen (vgl. Vachudova 2006: 2), bedeutet dies nicht, dass stattfindende Wahlen auch tatsäch frei, fair, gleich und allgemein abgehalten werden und somit liberal-demokratischen Wahlrechtsgrundsätzen entsprechen. Da Regierungsparteien in illiberalen Demokratien ihre Macht monopolisieren wollen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass Regierungen im Vorfeld oder im Zuge stattfindender Wahlen versuchen werden, Wahlen zu ihren Gunsten ausgehen zu lassen. Daher wird angenommen:

H4. Illiberale Verhaltensmuster politischer Regierungsparteien führen zur Abnahme der Funktionalität des Wahlregimes.

Um zu erklären, wie Regierungsparteien die beschriebenen Verhaltensmuster entwickeln, soll das theoretische Argument von Dawson/Hanley aufgegriffen werden. Deren zentrale These lautet, dass ein Anstieg illiberaler Parteien im mittel- und osteuropäischen Raum beobachtet werden kann, der sich in dem Symptom der demokratischen Dekonsolidierung sichtbar macht (vgl. 2016: 26).6

Ausgangspunkt der Betrachtung ist, dass die Parteiensysteme der postkommunistischen mittel- und osteuropäischen Demokratien im Gegensatz zu den westeuropäischen mit einem „‘ hollow core ‘“ (Bohle/Greskovits 2012: 239) geboren wurden, der sich durch einen fehlenden Grundkonsens über die Beschaffenheit der neuen politischen Ordnung auszeichnete (Bohle/Greskovits 2012: 239, nach Dawson/Hanley 2016: 32). „The original sin “ (Krastev 2007: 60) mit der die jungen Demokratien geboren wurden bestand darin, dass sich bereits damals die am Systemübergang beteiligten Partien nicht auf ein gemeinsames Verständnis über Normen der politischen Gleichheit, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit einigen konnten und dieser fehlende liberal-demokratische Grundkonsens bis heute vorhanden geblieben ist (Dawson 2016: 21).

Anstelle von prinzipientreuen, liberalen Parteien, die die Herausbildung und Festigung einer liberaldemokratischen politischen Kultur aktiv unterstützten, beruhte das primäre Ziel und somit auch der einzige geteilte Minimalkonsens der regionalen Eliten in den 1990ern und 2000ern auf der außenpolitischen Öffnung hin zur westliche Staatenwelt und der Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Staaten in internationale Organisationen wie die der EU oder der NATO (ebd. 26). Dabei versäumten es etablierte Parteien, auf die Sorgen und Probleme marginalisierter Bevölkerungsgruppen, die die Verlierer einer solchen Öffnung des Landes darstellten, einzugehen und mit der Zeit reagierte die Bevölkerung darauf mit zunehmender Unzufriedenheit, Misstrauen, und letztlich einer ablehnenden Haltung gegenüber politischen Eliten und der Idee der liberalen Demokratie (vgl. ebd). Illiberale Einstellungsmuster koexistierten damit unterschwellig seit Jahrzehnten mit liberalen Normen, bis sie sich schließlich durchsetzen konnten. Begünstigt durch sich zuspitzende innenpolitische Krisen, wie wirtschaftliche Missstände, sozioökonomische Ungleichheit oder steigende Korruption, witterten gegnerische politische Eliten mit der Zeit die Unzufriedenheit der Bevölkerung als Chance, um als Alternative zum Angebot liberaler Parteien in die Regierung gewählt zu werden und durch illiberale Verhaltensmuster ihre Macht zu zentralisieren (vgl. ebd. 23). Daher wird im folgenden angenommen:

H5. Ein fehlender liberal-demokratische Grundkonsens zum Zeitpunkt der Gründung der Demokratie begünstigt das Auftreten von demokratischer Dekonsolidierung.

4. Untersuchungsdesign

Abb. 2: Erklärungsmodell der Arbeit

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

4.1. Methodisches Vorgehen

Der Arbeit liegt die vergleichende Methode mit der Zielsetzung des systematischen und theoriegeleitenden Vergleichs einer kleinen Fallanzahl zugrunde (Blatter/Langer/Wagemann 2018: 174). Im ersten Schritt verfolgt die Arbeit das Erkenntnisziel der Klassifizierung der Fälle, indem das Phänomen der demokratischen Dekonsolidierung durch das Zusammenführen und die Bündelung mehrerer Attribute in ein Konzept simplifiziert und abstrahiert werden soll (Landman 2004: 5f., Lauth/Pickel/Pickel 2009: 44). Im nächsten Schritt soll untersucht werden, welche Faktoren das Phänomen der Dekonsolidierung erklären können, welches im Vorfeld beschrieben wurde (Landman 2004: 6f.). Somit soll eine vergleichende Fallstudie mit einem comparative merit durchgeführt werden, mit dem Ziel besondere Fälle unter Berücksichtigung eines wissenschaftlichen Konzepts und Theorie zu analysieren (Muno 2003: 116f.).

4.2. Operationalisierung

4.2.1. Operationalisierung von demokratischer Dekonsolidierung

In dieser Arbeit soll demokratische Dekonsolidierung als Abnahme der Funktionserfüllung demokratischer Institutionen in den jeweiligen Teilregimen innerhalb des Konzepts der eingebetteten Demokratie analysiert werden. Der Prozess einer solchen Abnahme soll mithilfe der Sustainable Governance Indicators (SGI) nachgezeichnet werden. Diese beruhen auf Experteneinschätzungen, die unter anderem die Demokratiequalität der OECD-Staaten hinsichtlich ihrer Institutionen des Wahlregimes, der politischen und bürgerlichen Freiheitsreche und der Gewaltenteilung einstufen und diese mit Länderberichten ergänzen. Das theoretische Konzept des SGI folgt dabei der Logik der eingebetteten Demokratie (Lauth 2014: 14), weshalb sich die entsprechenden Teilindikatoren den vier genannten Teilregimen zuordnen lassen und somit mithilfe der SGI der Verlauf der Abnahme der Funktionserfüllung der Institutionen innerhalb der Teilregime veranschaulicht werden kann. Gleichwohl werden die Entwicklungen der Teilindikatoren durch Länderberichte und Fachliteratur ergänzt.

Abb. 3 Übersicht der untersuchten Teilindikatoren für das Konzept der eingebetteten Demokratie 7, 8

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten9 10

4.2.2. Operationalisierung illiberaler Verhaltensmuster politischer Parteien

Im zweiten Schritt soll die Entstehung des illiberalen Verhaltens der Regierungsparteien erklärt werden, das möglicherweise zur Ausprägung der abhängigen Variable geführt hat. Dies geschieht qualitativ unter der Verwendung von Primär- und Sekundärliteratur, indem die historischen Prozesse rekonstruiert werden, die zum Auftreten der Dekonsolidierung geführt haben könnten. Dabei ist aufgrund des zeitlich und inhaltlich begrenzten Rahmens dieser Arbeit eine prototypische Prozessanalyse nicht realisierbar, weshalb durch die Verwendung prozessanalytischer Techniken und Prozessbeobachtungen lediglich ein theoriegeleitetes Erklärungsangebot für das Auftreten von demokratischer Dekonsolidierung erfolgen soll (Blatter/Langer/Wagemann 2018: 238ff).

4.3. Fallauswahl

Zentral für die Auswahl der Fälle sind die Ausprägungen der jeweiligen unabhängigen und abhängigen Variablen (Landman 2004: 32f.). Dabei soll das MSCD (Most Similar Cases Design) angewendet werden, das solche Fälle auswählt, die sich über relativ ähnliche Kontextbedingungen auszeichnen, dabei jedoch Unterschiede in der Ausprägung der abhängigen Variable aufweisen (Lauth/Pickel/Pickel 2009: 69). Das Untersuchungsobjekt (Muno 2009: 115) stellen Prozesse der demokratischen Dekonsolidierung dar, die in der Region Mittel- und Osteuropas beobachtet werden können. Aus der Gesamtheit der mittel- und osteuropäischen Staaten sollen als Länder Ungarn und Polen untersucht werden. Dabei sollen die innenpolitischen Dekonsolidierungstendenzen beider Länder als zeitlich begrenzte Untersuchungszeiträume (für Polen: 2015-2017; für Ungarn: 2010-2017) konzeptualisiert werden. Ausgewählt werden Ungarn und Polen, da beide Länder als Trendsetter demokratischer Dekonsolidierungstendenzen in Ost- und Mitteleuropa bezeichnet werden (vgl. Ágh 2016a: 8f., Kerpel 2017: 69, Rupnik 2016: 78), und ähnliche Kontextbedingungen haben. Beide Länder eint das postkommunistische Erbe, der Systemübergang von der Diktatur zur Demokratie (1989) und die Mitgliedschaft beider Länder in der Europäischen Union. Ungarn wird bereits seit zwei Legislaturperioden durch den nationalkonservativen Fidesz regiert, während in Polen erst seit zwei Jahren die Pi S in der Regierung ist. In beiden Ländern bestehen zweifellos Unterschiede im Ausmaß und der Dynamik innenpolitischer Dekonsolidierungstendenzen, wodurch letztlich die Fallauswahl rechtfertigt werden kann.

5. Vergleichende Analyse der innenpolitischen Dynamiken im Zuge der demokratischen Dekonsolidierung in Ungarn (2010-2017) und Polen (2015-2017)

Das Jahr 2010 stellte eine Zäsur in der innenpolitischen Entwicklung Ungarns seit dem Systemübergang zur Demokratie (1989) dar. Der Wahlgewinn des Fidesz bei den ungarischen Parlamentswahlen (2010) mit 53 % der Wählerstimmen machte den Weg frei für dessen Einzug als alleinige Regierungspartei und sicherte ihr zusammen mit dem Stimmenanteil ihres Koalitionspartners der Christlich-demokratischen Volkspartei (KDNP) eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament (Bayer 2013: 96). Der Wahlgewinn des Fidesz ging dabei mit massiven Stimmverlusten für die sozialdemokratische Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) einher, die sich seit den Wahlen im Jahr 2010 zusammen mit der grünen Partei LMP und der rechtsextremen Partei Jobbik, die zum ersten Mal den Einzug ins Parlament geschafft hat, in einer fragmentierten politischen Opposition befindet (Sitter 2011: 249, Bánkuti/Halmai/Scheppele 2012: 138).

Im Fall Polens kann das Jahr 2015, in dem Parlamentswahlen für den polnischen Sejm stattfanden als wichtigstes und einschneidendstes Jahr seit der Gründung der jungen Demokratie im Jahr 1989 betrachtet werden (Jasiewicz/Jasiewicz-Betkiewicz 2016: 204): Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc Pi S) ging als Siegerin aus der Wahl hervor und konnte als erste Partei in der Geschichte der polnischen Republik eine Alleinregierung bilden (Markowski 2016: 1311). Während die wirtschaftliberale Bürgerplatform (PO) und die polnische Bauernpartei (PSL ) den Stimmgewinn der Pi S mit Stimmeneinbußen bezahlen musste und sich nun in der parlamentarischen Opposition befinden, schaffte der linke und sozialdemokratische Flügel, bestehend aus dem Bündnis der demokratischen Linken (SLD) und der Partei Deine Bewegung (TR) den Einzug ins Parlament nicht (Marcinkiewicz/Stegmaier 2016: 221).

Die Mehrheitsverhältnisse im Parlament ermöglichten es dabei dem Fidesz unter der Regierung des Premierministers Viktor Orbán eine Reihe von Gesetzes- und Verfassungsänderungen durchzusetzen, die insbesondere die Funktionalität des ungarischen Gerichts- und Medienwesens verletzt, aber auch bürgerliche Schutz- und Abwehrrechte beschränkt haben (vgl. Fidh 2016: 4). Auch die Pi S beging unter der Premierministerin Beata Szydlo bereits im ersten Monat ihrer Legislaturperiode Angriffe auf die Unabhängigkeit der polnischen Gerichte und Medieneinrichtungen (Feldmann 2016: 3).

Laut Bermeo handelt es sich damit sowohl im Falle Ungarns, als auch Polens um Regierungsparteien, welche legitimiert durch einen hohen Wahlerfolg die notwendigen institutionellen Mehrheitsverhältnisse, sowohl im Parlament, als auch in der Exekutive besitzen, um eine Reihe von Maßnahmen vornehmen zu können, welche auf die Einschränkung der Institutionen der horizontalen und vertikalen Verantwortlichkeit abzielen (2016: 10f.).

Im Folgenden soll genauer analysiert werden, welche Teilregime der ungarischen und polnischen Republik, mit welcher Intensität und Dynamik durch den Regierungskurs des Fidesz und der Pi S angegriffen worden sind.11

5.1. Grad der Funktionserfüllung demokratischer Institutionen auf Ebene der horizontalen Verantwortlichkeit

Abb. 4: SGI- Indikatorenwerte für das Teilregime D in Ungarn

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 6 zeigt eine sprunghafte Abnahme der entsprechenden Teilindikatoren hinsichtlich der Rechtssicherheit des Regierunshandelns, als auch des richterlichen Prüfungsrechts und der Rechtmäßigkeit der Richterwahl ab 2014.

Die Schlüsselereignisse hinter diesen Entwicklungen liegen in den gesetzesändernden Maßnahmen des Fidesz, der im Zuge einer Reformwelle im Zeitraum 2010-2015 die innere Organisation und Funktionsweise, als auch die Kompetenzen der ordentlichen Gerichte, des Verfassungstribunals, des Obersten Gerichts und des ungarischen Ombudsman-Systems beschränkt hat (Wittenberg 2017: 553, Bugaric/Ginsburg 2016: 73).

Zu Beginn wurden die zentralen Pfeiler der ungarischen Gewaltenkontrolle, insbesondere das ungarische Verfassungstribunal und das Oberste Gericht zur Zielscheibe des Fidesz (Bugaric/ Ginsburg 2016: 71). Im ersten Amtsjahr änderte der Fidesz die Regeln für die richterlichen Wahl- und Ernennungsprozeduren. Richter des Verfassungstribunals werden seither nicht länger durch die Mehrheit des gesamten Parlaments vorgeschlagen und anschließend von der Zweidrittelmehrheit des Parlaments gewählt. Stattdessen liegt das richterliche Vorschlagsrecht fortan alleinig bei der Regierungspartei. Gleichzeitig erhöhte die Regierung die Zahl der Richter und entzog dem Verfassungstribunal die Kompetenz zur Überprüfung von Steuer- und Haushaltsfragen (Bánuti/Gábor/Scheppele 2012: 139-143).

In der gegenwärtigen Konstellation führte die Erhöhung der Richterzahl von 11 auf 15 dazu, dass nun die Mehrheit der regierungsloyalen Verfassungsrichter auf die Wahl des Fidesz zurückgefürt werden kann (Hungarian NGOs 2014: 4).

Im zweiten Amtsjahr begann der Fidesz mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung, die Anfang 2012 in Kraft trat, und seither durch fünf größere Verfassungs,- und zahlreiche Gesetzesnovellierungen eine weitere Aushöhung der Justiz bewirkte (Uitz 2015: 285). Zum einen wurde das Höchstalter sämtlicher ungarischer Richter von 74 auf 62 herabgesenkt, was in der Konsequenz dazu führte, dass mit Inkrafttreten der Verfassung 274 Richter entlassen wurden, deren Posten mit regierungsloyalen Kandidaten durch den Fidesz neu besetzt werden konnten (Fidh 2016: 16). Zusätzlich schuf die Regierungspartei einen Nationalen Richterrat, dem die Budgethoheit über alle ungarischen Gerichte verliehen und das Recht zur Nominierung aller ungarischer Richter mit Ausnahme von zwei Gerichten übertragen wurde (Kornai 2015: 36). Das neue System geht mit einem gewaltigen Unabhängigkeitsverlust für die ordentliche Gerichtsbarkeit in Ungarn einher, da in der Praxis der Präsident des Gremiums, ergo eine einzige Person über die Nominierung, Wahl und den Einsatz von Richtern entscheidet und gleichzeitig die Kompetenz besitzt, Richter zu entlassen oder Disziplinarverfahren gegen sie einzuleiten (Bánkuti/Halmai/Scheppele 2012: 143). Seit Dezember 2011 wird die Präsidentschaft von einer engen Vertrauen des Premierministers ausgeübt, die gleichzeitig die Ehefrau des Vorsitzenden des Kommittees ist, welches mit der Ausarbeitung der neuen Verfassung beauftragt wurde (ebd).Weiterhin wurde das Ombudsman-System, das mit der Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte beauftragt war aufgelöst und durch einen einzigen parlamentarischen Kommisar aus Reihen des Fidesz ersetzt (Scheppele 2015: 119). Als das Verfassungstribunal Teile der vorgesehenen Übergangsregelungen der neuen Verfassung, sowie zentrale Elemente der neuen Verfassung als verfassungswidrig einstufte (Boros 2013:6f.), reagierte der Fidesz mit der Verabschiedung eine weiteren Verfassungsänderung, die die Kompetenzen des Verfassungstribunals erneut beschnitten: Demnach dürfen erstens alle Urteile, die das Verfassungsgericht vor Inkrafttreten der neuen Verfassung gesprochen hat, nicht mehr als Präzedenzfälle und somit als Maßstab für die neue Urteilssprechung herangezogen werden (Raccuja 2015: 4). Zweitens wurde dem Verfassungstribunal das Recht verwehrt, Regelungen der neuen Verfassung und Verfassungsänderungen auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen (Scheppele 2015: 112).

Neben der Rolle der Gerichtsbarkeit ist an dieser Stelle auf ein bedeutsames Organ auf Ebene der Exukutive zu verweisen: Eine wichtige Rolle in der ungarischen Gewaltenteilung nimmt vor allem der ungarische Staatspräsident ein, der ein suspensives Vetorecht gegen Gesetze besitzt und das Verfassungsgericht mit der Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Gesetzen beauftragen kann (Bánkuti/Halmai/Scheppele 2012: 141). Zu der Herausbildung eines solchen möglichen Gegengewichts kam es in der Praxis jedoch nicht, da der Fidesz das Amt des Staatspräsidenten mit zwei nacheinanderfolgenden regierungsloyalen Kandidaten (Pogany 2013:32) besetzte. So äußerte sich der erste durch die Fidesz berufene ungarische Staatspräsident mit den Worten:

„I won’t be [...] an obstacle to the government’s rate of progress in pursuing ist legislative program. Rather, I intend to be the program’s motor. I certainly don’t want to be a counterweight to the government”. (Pogany 2013: 31).

Es bleibt damit festzuhalten, dass neben der faktischen Entmachtung der Justiz und der Neutralisierung der Rolle des Staatspräsidenten als letzten potentiellen Gegenpart zur Fidesz-Dominanz in Parlament und Regierung, der Fidesz die ungarische Gewaltenteilung stark geschwächt, wenn nicht komplett eliminiert hat (Wittenberg 2017: 553). Gleichwohl hat die Rechtssicherheit stark abgenommen, indem das Verabschieden von Gesetzen zum alltäglichen politischen Instrument des Fidesz geworden ist. Zwischen 2010 und 2014 gingen neben der neuen Verfassung und der fünf Verfassungszusätze hunderte von Gesetzen ins Parlament ein, die meistens innerhalb einer Woche verabschiedet und in Kraft geteten sind (Kornai 2015: 35). Dabei wurden Gesetze „ in a giant blur “ (Scheppele 2015: 113) manchmal mitten in der Nacht durchgepeitscht, was damit einhergeht, dass weder Privatpersonen, noch Juristen mit dieser Rechtsrevolution mitkommen (ebd). Durch solch eine Methode des constitutional engineering konnte der Fidesz über die Jahre hinweg auf legalem Wege eine Reihe von Änderungen vornehmen (vgl. Bermeo 2016: 10), die in der Konsequenz dazu geführt haben, dass auf Ebene der horizontalen Verantwortlichkeit die politische Macht in den Händen einer einzigen Regierungspartei liegt und durch Institutionen gestützt wird, die mit regierungsloyalen Personen besetzt wurden (vgl. Bozóki 2015a :2).

Abb. 5: SGI- Indikatorenwerte für das Teilregime D in Polen12

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Richtet man den Blick auf die Situation in Polen, so fällt mit Verweis auf Abbildung 7 eine drastische Abnahme aller Werte für Indikatoren, die das Teilregime der horizontalen Verantwortlichkeit betreffen, im Jahr 2017 auf. Gründe für diesen sprunghaften Wandel finden sich in einer Aneinanderkettung von Ereignissen im Bereich des Justizwesens, durch welche in Summe die Mehrheit der polnischen Gerichte ihrer verfassungsrechtlich garantierten Unabhängigkiet beraubt wurde und die Rechtssicherheit unter der Pi S- Regierung erheblich abgenommen hat (SGI 2017: 19f., SGI 2018: 20f.)

Die sogenannte polnische Verfassungskrise lässt sich dabei auf zwei wesentliche Phasen runterbrechen: auf anfängliche Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem unrechtmäßigen Austausch von Richtern des Verfassungstribunals, der Missachtung und Nichtpubliktion von Richterurteilen (vgl. Litwin-Lewandowska 2016: 211 ff.) und umfassenden Justizreformen des unrechtmäßigen Umbaus und der Aushöhlung der Kompetenzen des gesamten Justizwesens (Machinska 2017: 4). Begünstigt wurde der Ausbruch des Konflikts zunächst durch eine Entscheidung der Vorgängerregierung unter der Mehrheit der PO, die im Zuge von anstehenden Neuwahlen des Parlaments im Jahr 2015 ihren parteipolitischen Einfluss auch im Falle von verlorenen Wahlen sichern wollte.

[...]


1 Problematisch ist, dass „demokratische Konsolidierung“ gleichwohl als Startpunkt, im Sinne des Beginns eines Konsolidierungsprozesses, aber auch als dessen Endpunkt, einer erfolgreich konsolidierten Demokratie, verstanden werden kann (Schedler 1997: 14) und in der Forschung somit häufig nicht zwischen demokratischer Konsolidierung als Prozess und als Ergebnis unterschieden wird (di Palma 1990: 31). An den Stellen, an welchen in der Arbeit der Konsolidierungsbegriff fällt, wird daher eine solche Unterscheidung vorgenommen.

2 In der Konsolidierungsforschung bestehen unterschiedliche Auffassungen darüber, welche Verhaltens- und Entscheidungsstrukturen innerhalb eines Regime in welchem Maß „gefestigt“ sein müssen und zu welchem Zeitpunkt von einer abgeschlossenen demokratischen Dekonsolidierung gesprochen werden kann (Beichelt 2001: 5) Minimalistische Annahmen, die den Fokus auf die Rolle von politischen Eliten in Konsolidierungsprozessen legen (Przeworski 1991: 26, Huntington 1991: 267, Di Palma 1990: 138ff.), konkurrieren mit maximalistischen Auffassungen, ab wann eine Demokratie erfolgreich konsolidiert ist und setzen voraus, dass sowohl politische Eliten und Institutionen, als auch die Bevölkerung der Demokratie Legitimität zusprechen müssen (Schedler 2001: 25). Die Arbeit folgt einem maximalistischen Konsolidierungsverständnis.

3 Das Dekonsolidierungskonzept nach Bermeo (2016) wird durch das Konzept von Merkel erweitert, da Bermeo nicht ausreichend differenziert, welche demokratischen Institutionen auf Ebene der horizontalen und vertikalen Gewaltenteilung in ihrer Funktionserfüllung eingeschränkt werden können.

4 Die Teilregime sind dabei interdependent. In diesem Sinne garantiert die Funktionserfüllung eines Teilregimes das Bestehen eines anderen. Zum Beispiel sichern umfassende Freiheitsrechte in Teilregime (B) das Stattfinden freier und fairer Wahlen in Teilregime (A) (Merkel 2004b: 9). Gleichwohl schützen die Institutionen der jeweiligen Teilbereiche den Bestand der anderen Teilregime. So garantieren umfassende individuelle Abwehrrechte aus dem Teilregime (C) Schutz vor staatlichen Übergriffen aus dem Teilregime (D).

5 Während ersteres einfach nur die Herrschaft und Selbstregierung des Volkes bezeichnet (Oschlies 2013: 59, Zakaria 1997: 24) geht zweiteres auf den Gedanken zurück, dass Regierte in einem Staat grundlegende Natur- und Grundrechte genießen, die eine Regierung einhalten muss, indem sie dazu bereit ist, sich unter Gesetze und Institutionen zu unterwerfen, die ihr Handeln einschränken und kontrollieren können (Zakaria 1997: 26).

6 Dabei erweitern die Autoren das Argument von Krastev, der bereits 2007 einen Anstieg illiberaler Parteien im mittel- und osteuropäischen Raum beobachtet.

7 Umfassende Informationen zur Erhebungsmethode und Konzeptualisierung der Teilindikatores finden sich im Anhang dieser Arbeit.

8 Die Arbeit verzichtet auf die Behandlung des Teilregimes (E), da das Forschungsinteresse nicht darin besteht, zu untersuchen, ob die Regierungsgewalt von demokratisch gewählten Repräsentanten ausgeht, sondern zu beschreiben, wie die staatlich verursachte Schädigung demokratischer Institutionen durch eben diese gewählten Regierungsvertreter selbst durchgeführt wird. Das Dekonsolidierungsverständnis der Arbeit setzt also voraus, dass die tatsächliche Regierungsgewalt in Form der „Schwächung staatlicher Institutionen“ von demokratisch gewählten Regierungen ausgeht.

9 Während der SGI die bürgerlichen und politischen Freiheitsrechte als eine Kategorie betrachtet, ordnet die Arbeit die jeweiligen Teilindikatoren entsprechend den zwei getrennten Teilregimen (B) und (C) nach dem Konzept der eingebetteten Demokratie zu. Dabei unternimmt die Arbeit eine Unterscheidung zwischen politischen Freiheitsrechten, die die Funktion der Gewährleistung von Leistungs- und Teilhaberechte der Bürger erfüllen, während die bürgerlichen Freiheitsrechte die Funktion der Sicherung umfassender Schutz- und Abwehrrechte gegenüber dem Staat begründen (Katz 2010: 305).

10 Die Ausprägung der Indikatoren beruhen auf einer Einstufung der Funktionserfüllung des jeweiligen Teilregimes durch die Experten auf einer Skala von 1 (sehr schlecht) und 10 (sehr gut).

11 Um die Interdependenzen zwischen den jeweiligen Teilregimen zu verdeutlichen, und den Einfluss des Verhaltens der Pi S und Fidesz chronologisch abzuhandeln, werden die Teilregime hier in einer umgekehrten Reihenfolge analysiert, wobei zunächst die Auswirkungen des Handelns der Fidesz und der Pi S auf Institutionen der horizontalen, und anschließend der vertikalen Gewaltenteilung abgebildet werden.

12 Während die Arbeit in beiden Ländern mit den Daten des bisher unveröffentlichen Länderberichts des SGI (2018) gearbeitet hat, erfolgte während des Bearbeitungszeitraums der Arbeit zwar eine qualitative Einschätzung der Autoren über die innenpolitischen Lage Polens für den Untersuchungszeitraum 2018, eine Einstufung der Teilindikatoren auf der Skala von 0-10 erfolgte bis dato jedoch noch nicht. Daher können für den Fall Polen keine Indikatorenwerte für den Untersuchungszeitraum 2018 zugeteilt werden. Aus den qualitativen Einschätzungen des Autors des SGI 2018 und unter Heranziehung zusätzlicher Literatur lässt sich jedoch schließen, dass die Indikatorenwerte für Polen für den Zeitraum 2018 konstant geblieben, wenn nicht sogar schlechter geworden sind.

Details

Seiten
65
Jahr
2018
ISBN (eBook)
9783668746138
ISBN (Buch)
9783668746145
Dateigröße
3.4 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v427609
Institution / Hochschule
Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg – Institut für Politische Wissenschaft
Note
1,3
Schlagworte
Demokratische Dekonsolidierung Politische Parteien Polen Ungarn liberaldemokratischer Konsens PiS Fidesz

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Titel: Demokratische Dekonsolidierung in Ungarn und Polen?