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Warum scheiterte die Demokratische Transformation in Ägypten während des Arabischen Frühlings?

Hausarbeit 2017 20 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Naher Osten, Vorderer Orient

Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Theoretischer Rahmen der Analyse

3. Oppositionelle Akteure in Ägypten
3.1 Der Beginn der Proteste bis zum Sturz Mubaraks
3.2 Die Akteure des Protests

4. Akteurskonstellation in der Post-Mubarak-Ära
4.1 Die Rolle des Militärs im Transformationsprozess
4.2 Die Muslimbruderschaft an der Macht
4.3 Amtszeit al-Sisis

5. Eine Zusammenfassung des Transformationsprozesses
5.1 Zwischen defekter Demokratie und Autoritarismus
5.2 Gründe für den Ausgang

6. Fazit

Literaturverzeichnis

Internetquellen

1. Einleitung

„Auf einer Nilbrücke fährt ein gepanzertes Polizeifahrzeug in die Menschenmenge, doch statt wegzurennen, stellt sich ein Demonstrant mit ausgebreiteten Armen in den Weg: ,Die Mauer der Angst ist zerbrochen. ‘ Das ist ein Satz, den man in diesen Tagen oft hört. Gegen Nachmittag zeigt al-Dschasira ein Bild, das sich ebenso in das Gedächtnis einbrennen wird: Die Parteizentrale der Nationaldemokratischen Partei geht in Flammen auf. Das Symbol der korrputen Regierung“ (Gerlach 2016: 30).

Im Januar 2011 gehen Demonstranten in ganz Ägypten auf die Straße, um gegen ihren Präsidenten Husni Mubarak zu protestieren. Die Ideale von Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus und Demokratie breiten sich wie eine Welle über das Land aus. Nach 18 Tagen haben die Protestierenden ihr Ziel erreicht: Mubarak tritt von seinem Amt zurück und legt die Regierungskompetenzen in die Arme des Obersten Rates der Streitkräfte, der einen demokratischen Wandel verspricht. Sechs Jahre später scheint der Traum von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und politischer Teilhabe bereits vorbei zu sein. Der Alltag ist in Ägypten eingekehrt, mit seinem Misstrauen, Verhaftungen und der Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Wie konnte es soweit kommen? Warum scheiterte die demokratische Transformation in Ägypten während des sogenannten Arabischen Frühlings? Welche Akteure sind für die Rückkehr zu einem politischen System mit autoritären Zügen verantwortlich? Diesen Fragen wird die vorliegende Hausarbeit nachgehen. Dabei lautet die These, dass einerseits der fehlende Pakt zwischen den Eliten in der Post-Mubarak-Ära und andererseits die mangelnde demokratische Verfasstheit der handelnden Akteure dem Demokratisierungsprozess ein jähes Ende bereitete. Verglichen mit Tunesien gab es keine aktive Einbindung aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen in die Konsolidierung der Demokratie, stattdessen war die Demokratisierung top-down verordnet und war von den Eigeninteressen des Militärs durchzogen, weswegen es die Belange der Bevölkerung konterkarierte.

Die folgenden Kapitel analysieren die Elitenkonstellation und die Transformationsprozesse der Post-Mubarak-Ära unter Zuhilfenahme der deskriptiv-empirischen Akteurstheorie. Speziell wird die ambivalente Stellung des Militärs charakterisiert, das einerseits Teil der Regierungselite war, aber sich nach anhaltenden Protesten als „Anwalt des Volkes“ präsentierte. Außerdem soll die Rolle der Muslimbruderschaft beleuchtet werden, die von einer verbotenen und unterdrückten oppositionellen Elite zur stärksten Kraft nach den ersten freien Wahlen aufstieg, dann jedoch an bestehenden Strukturen und eigenem Machtstreben scheiterte.

2. Theoretischer Rahmen der Analyse

Die politikwissenschaftliche Transformationsforschung ist in den 1970er Jahren entstanden und befasst sich mit dem Handeln einzelner Akteure innerhalb eines politischen Systems und deren Einfluss auf den politischen und sozialen Systemwandel. Zunächst sollte deshalb erklärt werden, was der Terminus ,Transformation‘ bedeutet: „Es handelt sich um plötzliche, intentionale, zeitlich dramatisierte Umwälzungsprozesse mit angebbaren Akteuren, wobei sich die Relation zwischen Steuerung und Eigendynamik innerhalb des Prozesses zugunsten letzterer verschiebt und der Gesamtprozess damit Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauert“ (Kollmorgen et al. 2015: 17). Darüber hinaus können Transformationen auch nicht-intentional verlaufen, wenn beispielsweise ein autokratisches Regime durch eine Krise bedrängt wird, es bei der Einschätzung der Situation Fehlwahrnehmungen unterliegt und durch Fehlverhalten unbewusst Transformationen auslöst (vgl. ebd.: 17-18).

Folglich sind Transformationen langwierige Prozesse, deren Ausgang und Ziel durch die Eigendynamik und die handelnden Akteure zunächst offen sind - dies wird im Fall Ägypten später sehr deutlich. Nach O’Donnell/Schmitter kann eine Transformation in vier Ergebnissen enden: der Etablierung einer neuen Form des autoritären Regimes, der Etablierung einer Demokratie, eine gewaltsame Konfrontation, oder einer dauerhaften politischen Konfusion (Schmädeke 2012: 12, nach O’Donnell/Schmitter 1986). Der Analyserahmen der vorliegenden Hausarbeit ist die deskriptiv-empirische Akteurstheorie innerhalb der Transformationsforschung, die das Ergebnis von Transformationen als „Ergebnis einer situationsgebundenen, kontinuierlichen Neudefinition wahrgenommener Präferenzen, Strategien und Handlungsmöglichkeiten durch die relevanten Akteure“ (Merkel 2015: 64-65) betrachtet. Die relevanten Akteure sind in diesem Theoriestrang die regierenden und oppositionellen Eliten des politischen Systems, weswegen eine Abhängigkeit zwischen dem Verlauf des Systemwandels und den Zielen der Eliten angenommen wird. Auf dem Elitenverhalten soll im weiteren Verlauf der Fokus liegen. „Die ,Massen‘ treten im Verlauf eines erfolgreichen Systemwechsels zur Demokratie in der Regel nur zwischen der finalen Agonie eines autoritären Regimes und der Institutionalisierung der neuen Demokratie aus dem Schatten der Subalternität zu den Eliten heraus“ (Merkel 1999: 54). Ihr Stellenwert ist jedoch nicht zu gering einzuschätzen, da anhaltende Massenmobilisierung die Spielräume der herrschenden Elite einerseits verengen und sie vonseiten der oppositionellen Elite auch als Druckmittel benutzt werden kann.

Zu den Ursachen einer demokratischen Transformation oder allgemeiner eines Systemwechsels gehören systeminterne und systemexterne Faktoren (vgl. Merkel/Heyne 2015: 733). Systeminterne Faktoren sind vor allem Legitimitätskrisen, besonders in Folge von gescheiterten oder erfolgreichen sozioökonomischen Modernisierungsprozessen. Fallen diese mit brisanten politischen Ereignissen zusammen, wie der Spaltung der herrschenden Elite in hardliner, die an der Erhaltung des Status Quo interessiert sind und softliner, die sich reformoffen zeigen, oder einer wachsenden Korruption der Machthaber, kann daraus umso mehr der Anreiz eines Systemwechsels erwachsen.

Für Higley und Burton (1989) ist die Zusammensetzung der politischen Elite ausschlaggebend für die Stabilität und Instabilität eines politischen Systems: sie unterscheiden zwischen zwei Typen der Eliten. Zum einen die zerrissene Elite (disunited elite), deren Mitglieder wenige oder keine Regeln der politischen Führung teilen, deswegen nicht interagieren und auf die Wahrung ihrer Interessen bedacht sind. Zum anderen die konsensuale geeinte Elite (consensually unified), die demgegenüber auf der Basis gleicher Werte interagieren. Diese Eliten werden als demokratiefreundlich und stabil betrachtet. Idealtypisch für erfolgreiche Demokratisierungen ist die Transformation auf der Elitenebene von einer zerrissenen in eine geeinte Elite durch einen Elitenpakt (vgl. Merkel 1999: 54). Ein solcher Pakt wird als notwendig angesehen. Er legt die Regeln der Demokratisierung fest und schafft „Kooperation, Pragmatismus, wechselseitiges Vertrauen, Kompromissfähigkeit und Toleranz“ (ebd.: 55). Kommt es hingegen zu keinem Elitenpakt, führt dies zu einer Polarisierung der Eliten und der Massen. Hierbei droht der Rückfall in ein autokratisches System, eine Pseudo-Demokratie oder eine nicht-konsolidierte Demokratie (ebd.: 56).

Ein weiteres Bündel an Ursachen für beginnende Transformationen sind systemexterne Faktoren. Diese sind beispielsweise eine militärische Niederlage, schwindende Unterstützung der Regierung aus dem Ausland oder ein Dominoeffekt durch Geschehnisse in anderen Regionen - im Fall des Arabischen Frühlings in Ägypten ein entscheidender Faktor.

Die Phasen der demokratischen Transformation erfolgen idealtypisch in einem Dreischritt: nach dem Ende des autokratischen Regimes folgt die Institutionalisierung der Demokratie und darauf die Konsolidierung der Demokratie. Die Institutionalisierung zeichnet sich durch eine Phase aus, in der die Regeln und Normen der alten Ordnung nicht mehr gelten und die Regeln einer neuen, demokratischeren Ordnung erst noch formuliert und etabliert werden müssen. Diese Phase endet mit der Verabschiedung einer neuen Verfassung. „Ein demokratisches Regime soll dann als hinreichend konsolidiert gelten, wenn alle politisch signifikanten Gruppen die zentralen politischen Institutionen des Regimes als legitim ansehen und die Spielregeln der Demokratie befolgen“ (Merkel 1999: 135-36). Dies charakterisiert die dritte Phase der Demokratisierung, wobei der zeitliche Horizont dabei völlig offen ist.

In diesem Kapitel wurden die Grundannahmen der deskriptiv-empirischen Akteurstheorie kurz dargelegt. Im Folgenden sollen diese theoretischen Annahmen im Zusammenspiel mit konkreten Beispielen des Verlaufs der Transformation in Ägypten angewandt, überprüft und konkretisiert werden. Dazu wird der Transformationsprozess in drei Phasen eingeteilt, die auf den ersten Blick eine Kongruenz mit dem idealtypischen Verlauf einer demokratischen Transformation besitzen:

1. Der Beginn der Proteste bis zum Sturz des Präsidenten Husni Mubarak (2011)
2. Die Herrschaft des Obersten Militärrats bis zur Wahl des Präsidenten Mohammed Mursi (2011-2012)
3. Mohammed Mursis Amtszeit bis zu seiner Festnahme und der Wahl Abdel Fattah al-Sisis (2013)

3. Oppositionelle Akteure in Ägypten

3.1 Der Beginn der Proteste bis zum Sturz Mubaraks

Am 17. Dezember 2010 beginnt mit der Selbstverbrennung des tunesischen Gemüsehändlers Mohamed Bouazizi eine Dynamik, die gemeinhin unter dem Begriff „Arabischer Frühling“ bekannt ist und von der kleinen Stadt Sidi Bouzid aus eine ganze Region in einen Umbruch versetzt. Bouazizi ist mit seiner Situation unzufrieden, da sein Gemüsestand mehrfach wegen fehlender Genehmigungen geschlossen wird. Ein paar Monate zuvor, am 06. Juni 2010 wird der ägyptische Internetaktivist und Blogger Khaled Mohammed Said in Alexandria von zwei Zivilbeamten aus einem Internetcafé gezerrt und im Anschluss in einer Seitenstraße zu Tode geprügelt (Gehlen 2010). Diese beiden Fälle staatlicher Willkür in Tunesien und Ägypten sind die Katalysatoren eines seit Jahren schwelenden Unmuts in beiden Gesellschaften und die Solidarisierungskundgebungen verwandeln sich in Proteste gegen die seit mehreren Dekaden autoritär regierenden Präsidenten Husni Mubarak in Ägypten und Zine el-Abidine Ben Ali in Tunesien.

Am 25. Januar 2011 beginnen die Massenproteste in den größeren ägyptischen Städten. Von der tunesischen Jasminrevolution inspiriert, die zur Folge hatte, dass Präsident Ben Ali aufgrund von Protesten das Land fluchtartig verließ und die Regierung aufgelöst wurde, solidarisieren sich viele junge Ägypter über soziale Netzwerke, um einen „Tag der Revolte gegen Folter, Armut, Korruption und Arbeitslosigkeit“ zu veranstalten (Spiegel 2011). Bereits nach dem Tod des Aktivisten Khaled Said hatte sich auf Facebook eine Seite mit dem Namen „Wir sind alle Khaled Said“ gegründet, die im Verlauf der Proteste zu einem wichtigen Sprachrohr der Protestierenden wurde. Der Polizei- und Sicherheitsapparat des damals amtierenden Präsidenten Husni Mubarak, sowie die prekäre sozioökonomische Situation großer Teile der ägyptischen Bevölkerung sind die treibenden Faktoren der Massenproteste. Für ihre Situation machen die Protestierenden allein Husni Mubarak verantwortlich, der bereits seit 1981 an der Macht ist. Ihr Ziel ist der Sturz Mubaraks und darüber hinaus die Schaffung einer demokratischen und rechtsstaatlichen politischen Ordnung. „[...] Es geht bei den Protesten nicht nur um den Rückzug der Autokraten, sondern um die radikale Veränderung eines politischen Systems, das von Korruption, Klientelismus, Unterdrückung, Polizeigewalt und Depolitisierung geprägt war“ (Harders 2013: 20).

Ein kurzer Rückblick: Mubarak ist der Nachfolger von Anwar as-Sadat, der am 06. Oktober 1981 von radikalen Islamisten bei einer Militärparade in Kairo ermordet wurde (Kepel 2002: 109). Bis zu seinem Sturz am 18. Februar 2011 regiert Mubarak durch erlassene Notstandsgesetze, zunächst, um die innenpolitischen Wogen zu glätten, die sich durch das Attentat ergeben haben. Doch die Notstandsgesetze werden immer wieder verlängert. „Sicherheitsbelange dienen hier [in autoritären Regimen] als häufig gebrauchter Vorwand für eine eklatante Beschneidung von Abwehrrechten und Partizipationsmöglichkeiten“ (Zapf 2016: 266). Die Herstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit kann in der Ära Mubarak folglich als unmittelbares Regierungsziel charakterisiert werden, um die eigene Herrschaft zu legitimieren und zu erhalten. Aus ökonomischer Sicht erklärt sich die Persistenz des Regimes durch die strategische Machtposition im Nahen Osten: als bevölkerungsreichstes Land der arabischen Welt mit Zugang zum Suez-Kanal und freundlichen Beziehungen zu Israel, erfuhr es jahrzehntelang finanzielle Unterstützung von außen, insbesondere von den USA. So gelang es Mubarak, seine Bevölkerung zu alimentieren. „Dies geschah auf zweierlei Arten: Einerseits wurden staatliche Dienstleistungen (Bildung, Gesundheitswesen usw.) subventioniert oder sogar gratis zur Verfügung gestellt sowie Preise für Energie und Grundnahrungsmittel verbilligt. Zweitens wurden für den Machterhalt strategisch wichtige Gruppen gezielt privilegiert und so loyal gehalten (Militär, Geheimdienste, obere Ebenen der Staatsbürokratie, regimenahe Unternehmer usw.)“ (Schlumberger/Kreitmeyr/Matzke 2013: 35). So bildete sich eine plurale Machtelite und eine tiefe Verwobenheit staatlicher und nichtstaatlicher Akteure.

3.2 Die Akteure des Protests

Jahrelang wurde die Opposition in diesem Zuge unterdrückt, um die Stabilität des politischen Regimes nicht zu gefährden. Die islamistische Muslimbruderschaft, die eine große Schar von Sympathisanten in Ägypten auf sich vereint und im Verlauf der Hausarbeit noch ausführlich charakterisiert wird, ist offiziell verboten. Ab 2004 ist die Entstehung einer Protestbewegung der Ausdruck des wachsenden Missmuts: „Einige ihrer Führer stammen aus der alten linken Studentenbewegung, die meisten aber sind jung und undogmatisch: nicht gerade islamistisch, aber auch nicht ultrasäkular oder linksradikal“ (Gerlach 2016: 18). Die Bewegung nennt sich „Kifaya!“(„Es reicht!“) und setzt sich gegen die Korruption und Privatisierungsmaßnahmen der Mubarak-Administration ein.

Neben der Muslimbruderschaft und der Kifaya-Bewegung bildet die Arbeiterbewegung in Ägypten die dritte treibende oppositionelle Kraft. „Ab 2004 kam es in Ägypten zur größten Streikwelle seit 1946 mit über zwei Millionen involvierten Arbeitern“ (Weipert-Fenner 2013: 209). Insbesondere der dreitägige Streik in einer Textilfabrik in al-Mahalla al-Kubra im Jahr 2006 erfährt durch die mediale Berichterstattung landesweite Aufmerksamkeit und die Arbeiter geben an, durch die neu gegründete Kifaya-Bewegung inspiriert worden zu sein (ebd.: 224). „Durch den Streik in al-Mahalla erfuhr die Idee des Protests eine quantitative Expansion im Bereich der Teilnehmer“ (ebd.). Es stellten sich sogenannte spill-over-Effekte ein, also Übertragungseffekte von der Idee des Protests der Arbeiter auf andere Bevölkerungsgruppen.

Beide Gruppen vereint die bereits erwähnte Unzufriedenheit mit der sozioökonomischen Lage: „Für 60 % waren ein niedriger Lebensstandard und ein Mangel an Arbeitsplätzen die ausschlaggebenden Faktoren für die Unterstützung der Revolution“ (ebd.: 229). Zu Beginn der 2000er Jahre wurden in Ägypten eine Reihe von wirtschaftlichen Liberalisierungen und Privatisierungen durchgeführt, sowie der Wettbewerb gestärkt. Gleichzeitig führte dies zu wachsenden Interdependenzen zwischen den Großunternehmern und der ägyptischen Regierung. Formal wurde die Korruptionsbekämpfung vorangetrieben, doch „zahlreiche Beispiele belegen die auch in den 2000er Jahren nach wie vor verbreitete Korruption in den obersten Kreisen von Politik und Wirtschaft“ (Matzke 2013: 119). Die ägyptische Wirtschaft wuchs und mit ihr die Stellung der Unternehmer. Auf der anderen Seite führte das Wachstum zu steigenden Inflationsraten, insbesondere Lebensmittelpreise und Energiepreise stiegen. Durch sinkenden Löhne im Zuge der Privatisierungen bei gleichzeitig steigenden Preisen, stieg das Einkommensgefälle und die ehemals privilegierten Arbeiter erfahren einen Abstieg auf der Einkommensskala - ein Grund für wachsenden Unmut.

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Details

Seiten
20
Jahr
2017
ISBN (eBook)
9783668712706
ISBN (Buch)
9783668712713
Dateigröße
618 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v427316
Institution / Hochschule
Georg-August-Universität Göttingen
Note
1,3
Schlagworte
Ägypten Arabischer Frühling Demokratie Revolution Egypt Arab Spring Democracy

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