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Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

Forschungsarbeit 2018 13 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Sonstiges

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

II. Bisherige deutsche Mitgliedschaften im Sicherheitsratder Vereinten Nationen
1) 1977/1978
2) 1987/1988
3) 1995/1996
4) 2003/2004
5) 2011/2012

III. Mitgliedschaft im Sicherheitsrat 2019/2020
1) Veränderte Rahmenbedingungen
2) Veränderte Weltlage
3) Zusammenspiel ständige und nichtständige Mitglieder
4) Verfahren und Zeitplan für die Mitgliedschaft 11 2019/

IV. Zusammenfassung

Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen von Dr. Michael Fuchs, M.A., Magister rer. publ.

In der Mitte der Wahlperiode des 19. Deutschen Bundestages (2017 bis 2021) wird Deutschland nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sein. Das ist Anlass genug, auf die vergangenen Mitgliedschaften Deutschlands zurückzublicken und einen Blick nach vorne zu wagen.

I. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

Die Vereinten Nationen sind bekanntlich die wichtigste internationale Organisation überhaupt. Nach dem Ende des 2. Weltkrieges gegründet, waren und sind mit ihr vielfältige Hoffnungen auf weltweiten Frieden, Sicherheit und Wohlstand verbunden. Den Vereinten Nationen gehören zwischenzeitlich 193 Staaten an. Deutschland gehört nicht zu den Gründerstaaten der Vereinten Nationen, ist aber im Jahr 1973 zusammen mit der damaligen DDR Mitglied der Vereinten Nationen geworden. Inzwischen ist Deutschland der viertgrößte Beitragszahler der Vereinten Nationen. Der Zwei-Jahres-Haushalt für 2016/2017 beläuft sich auf knapp 5,62 Mrd. US-Dollar. Davon trägt Deutschland allein einen Anteil von 6,4 Prozent mit rd. 161,1 Mio. US-Dollar pro Jahr. Damit ist Deutschland nach den USA (22 Prozent), Japan (9,7 Prozent) und China (7,9 Prozent) viertgrößter Beitragszahler für das reguläre Budget. Die 28 Mitgliedstaaten der EU tragen ca. 31 Prozent des Budgets der Vereinten Nationen. Deutschland ist darüber hinaus an einer Vielzahl von Gremien, Institutionen und Friedensmissionen der Vereinten Nationen beteiligt. Die Haushalte der einzelnen Friedensmissionen werden gesondert verabschiedet. Für den Zeitraum Juli 2017 bis Juni 2018 beläuft sich das veranschlagte Budget für die Friedensmissionen auf etwa 7,3 Mrd. US-Dollar. Deutschland trägt hiervon derzeit 6,4 Prozent, zahlt also etwa 466,4 Mio. US-Dollar jährlich und ist auch hierbei somit viertgrößter Beitragszahler.

Die wichtigsten Organe der Vereinten Nationen sind die Generalversammlung und vor allem der Sicherheitsrat. Die Generalversammlung ist das politische Hauptorgan der Vereinten Nationen. In ihr sind alle 193 Mitgliedstaaten mit gleichen Rechten durch ihre Botschafter vertreten. Die ordentliche Generalversammlung tritt jedes Jahr im Herbst zu ihrer einjährigen Sitzungsperiode zusammen. Die Haupttagung findet jeweils von der dritten Septemberwoche an bis zum Jahresende hin statt. Sonder- Generalversammlungen oder Notstands-Sondertagungen der Generalversammlung können auch auf Ersuchen des Sicherheitsrates oder einer Mehrheit der Mitgliedstaaten einberufen werden. Anders als der Sicherheitsrat, der für alle Mitgliedstaaten bindende Beschlüsse fassen kann, haben Resolutionen der Generalversammlung lediglich Empfehlungscharakter. Eine Ausnahme bilden die Beschlüsse der Generalversammlung in Haushaltsfragen, die völkerrechtlich bindend sind.

Der Sicherheitsrat gilt als das „Weltgewissen“ oder gar eine „Weltregierung“. Ganz entscheidend ist somit, wie er zusammengesetzt ist und wie man Mitglied des Sicherheitsrates werden kann. Nach der Charta der Vereinten Nationen (VN-Charta) besteht der Sicherheitsrat aus 15 Mitgliedern. Von diesen 15 Mitgliedern sind fünf ständige Mitglieder. Das sind die Groß- und Atommächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Bei diesen Staaten handelt es sich um die Siegerstaaten des 2. Weltkriegs. Eine entscheidende Befugnis, die nur diesen fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates zusteht, ist ihr Veto-Recht bei allen Beschlüssen des Sicherheitsrates. Dass dieses Veto-Recht den Sicherheitsrat auch lahm legen kann, ist zuletzt während des syrischen Bürgerkriegs mehrfach deutlich geworden. Resolutionen des Sicherheitsrates zur Verurteilung und Beendigung dieses Krieges sind mehrfach am Veto sowohl Russlands als auch Chinas gescheitert. Die restlichen zehn Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sind nichtständige Mitglieder, die alle zwei Jahre von der Generalversammlung gewählt werden müssen. Für jedes der 193 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen, vor allem für die großen Mitgliedsländer, ist es somit regelmäßig ein erstrebenswertes Ziel, nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu werden, um auf diese Weise einen aktiven und sichtbaren Beitrag zur Herstellung des Weltfriedens zu leisten. Das gilt natürlich auch und in besonderer Weise für Deutschland.

II. Bisherige deutsche Mitgliedschaften im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

Deutschland war seit Beginn seiner Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen im Jahre 1973 bereits fünfmal in einem regelmäßigen Acht-Jahres-Rhythmus nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen1. Es handelt sich dabei um die Zeiträume 1977/1978, 1987/1988, 1995/1996, 2003/2004 und zuletzt 2011/2012. Keine dieser Mitgliedschaften ist mit den anderen vergleichbar, weil jede ihr von dem Weltgeschehen diktiertes eigenes Gepräge hat. Das würde auch in den Jahren 2019/2020 so sein.

Dass sich ein Land von der Größe und dem Gewicht Deutschlands mehrfach und sogar regelmäßig um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bewirbt, ist nichts Außergewöhnliches. Zwar gibt es mehr als 60 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, die bisher noch nie Mitglied des Sicherheitsrates waren. Es handelt sich dabei aber größtenteils um kleine Staaten und Kleinststaaten, denen es schon an den für eine nichtständige Mitgliedschaft erforderlichen finanziellen, personellen, infrastrukturellen und politischen Ressourcen fehlt. Ausnahmen, wie die Schweiz, die aber für die Periode 2023/2024 kandidiert und, aus wiederum anderen Gründen, Israel, bestätigen nur diese Regel. Andere, mit Deutschland vergleichbare Staaten und vor allem Staaten, die auch regelmäßig im Zusammenhang mit einer Reform des Sicherheitsrates genannt werden2, weisen eine mit Deutschland durchaus vergleichbare Häufigkeit und Rhythmisierung ihrer nichtständigen Mitgliedschaft auf. So war Japan schon elfmal, Brasilien zehnmal, Indien siebenmal, Nigeria fünfmal und Südafrika zweimal nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat. Vor allem der Vergleich mit Japan macht deutlich, dass die Sequenzierung der deutschen Mitgliedschaft keinesfalls überhöht ist. Hinzu kommt eine für Deutschland hohe Konkurrenz alleine aus den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. So waren alleine Italien bereits siebenmal, Polen und die Niederlande sechsmal und Spanien fünfmal nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Dabei muss stets berücksichtigt werden, dass alle diese europäischen Staaten zu den beiden ständigen Mitgliedern Großbritannien und Frankreich noch hinzugezählt werden müssen.

1) 1977/1978

Die Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat in den Jahren 1977/19783 fiel in eine Zeit, in der die Welt und auch Deutschland und Europa noch in Ost und West geteilt waren und zwischen beiden Lagern Kalter Krieg herrschte. Die deutsche Mitgliedschaft im Sicherheitsrat in diesem Zeitraum nur vier Jahre nach dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland (und der Deutschen Demokratischen Republik) zu den Vereinten Nationen war beides: Ein Vertrauensbeweis der internationalen Staatengemeinschaft gegenüber der Bundesrepublik und die Dokumentation des deutschen Willens, im Rahmen der Vereinten Nationen einen Beitrag zu Frieden, Freiheit und Sicherheit zu leisten. Die Tätigkeit des Sicherheitsrates in diesem Zeitraum war noch nicht von der Hochtourigkeit und Themenbreite geprägt, wie dies im Laufe der Jahre und Jahrzehnte für dieses wichtige Organ im VN-System charakteristisch werden sollte. So hat der Sicherheitsrat in diesem Zeitraum in jedem Jahr nur 20 bzw.

21 Resolutionen verabschiedet, worunter alleine vier Neuaufnahmen waren.

Neben dem Nahostkonflikt war der Sicherheitsrat in diesem Zeitraum vor allem mit dem Südrhodesien-Konflikt und mit Namibia befasst. Die Bundesrepublik Deutschland war somit während ihrer nichtständigen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat mit Fragen des afrikanischen Kontinents befasst, die noch keine Auswirkungen auf Europa und Deutschland hatten, in die Deutschland aber seine Überzeugungen und Werte, wie Selbstbestimmungsrecht der Völker, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einbringen konnte.

2) 1987/1988

Die deutsche Mitgliedschaft im Sicherheitsrat in den Jahren 1987/19884 fiel in einen Zeitraum, in der die Welt im Umbruch war. Die West-Ost-Konfrontation und der Kalte Krieg neigten sich mit dem Aufkommen von Friedens- und Freiheitsbewegungen im ehemaligen Ostblock ihrem Ende entgegen und verlangten nach einer neuen Weltordnung. Auch im Zeitraum 1987/1988 war die Tätigkeit des Sicherheitsrates noch durchaus überschaubar. Lediglich 13 bzw. 20 Resolutionen belegen diese eindrucksvoll. Darunter waren jedoch auch sehr wichtige Resolutionen zu gefährlichen Konflikten, wie dem zwischen Irak und Iran und vor allem zwischen USA und Iran. Deutschland hat aber auch mit seiner Mitgliedschaft 1987/1988 deutlich gemacht, dass es auch in Zeiten des Umbruchs internationale Verantwortung zu übernehmen bereit und in der Lage ist.

Vereinten Nationen und einzelnen, global agierenden, internationalen Organisationen und Institutionen im Rahmen des VN-Systems“: vgl. für die hier interessierenden Sicherheitsrats-Mitgliedschaften Deutschlands folgende Berichte: BT-Drucks. 15/4481, 16/3800, 17/10502, 18/2487.

[...]


1 Vgl. zum Sicherheitsrat allgemein neuestens den ausgezeichneten Überblick bei: Sebastian von Einsiedel/David M. Malone/Bruno Stagno Ugarte (eds.), The UN Security Council in the 21rst Century, 2016.

2 Vgl. Johannes Bullmann, Der Sicherheitsrat und seine Reform, Hamburg 2014; Sofia Santos, Die Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nation und ihre Auswirkungen auf die internationale Ordnung, Baden-Baden 2011 sowie: Andrea Lisette, Reform in der Warteschleife: Ein deutscher Sitz im UN-Sicherheitsrat?, München 2002.

3 Vgl. hierzu und zu den beiden folgenden Amtsperioden ausführlich: Christian Freuding, Deutschland in der Weltpolitik: Die Bundesrepublik Deutschland als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in den Jahren 1977/1978, 1987/1988 und 1995/1996, Baden-Baden 2000; vgl. neuestens auch den ehemaligen Leiter der Ständigen Vertretung Deutschlands bei den VN, Harald Braun, Berlin-New York, A few observations on Germany in the United Nations, Kolleg-Forschergruppe „The International Rule of Law - Rise or Decline?, KFG Working Paper Series No. 11, February 2018; seit 2001 besteht für die Bundesregierung aufgrund von Beschlüssen des Bundestages vom 22.06.2001 (BT-Drucks. 15/5855) und vom 01.07.2004 (BT-Drucks. 15/3458) eine Berichtspflicht „zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den

4 Dazu: Freuding, a.a.O. (Anm. 3).

Details

Seiten
13
Jahr
2018
ISBN (eBook)
9783668714137
ISBN (Buch)
9783668714144
Dateigröße
459 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v427020
Note
Schlagworte
Vereinte Nationen

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