Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Glossar
A. Einführung
B. Fragestellung
C. Begriff der Versammlung
D. Entwicklung des Versammlungsgeschehens
I. Bundesweit
II. Berlin
E. Aktuelle Situation des Versammlungsrechts
I. Rechtslage VersG des Bundes
1.) Anmeldung von Versammlungen
2.) Rechtsfolgen der Nichtanmeldung
3.) Kooperation zwischen dem Veranstalter und der Versammlungsbehörde
4.) Auflagen und Versammlungsverbot
5.) Anwendung von allgemeinem Gefahrenabwehrrecht
6.) Bild- und Tonaufnahmen der Polizei
7.) Versammlungsrechtliche Verbote und Auflagen aus dem VersG
8.) Rechtsfolgen bei Verstößen nach §§ 17 a VersG
II. Rechtslage in Berlin
F. Folgen für Berlin
G. Die Anforderungen an ein Versammlungsgesetz für Berlin
1.) Name des neuen Versammlungsgesetzes
2.) Definition und Begriffsbestimmung
3.) Spontan- und Eilversammlungen
4.) Anmeldung von Versammlungen
5.) Kooperation zwischen Veranstalter und Behörden
6.) Auflagen und Beschränkungen
7.) Eingriffsbefugnisse in die Versammlung
a.) Maßnahmen nach einem Berliner VersG
b.) Anwendung von allgemeinem Gefahrenabwehrrecht
8.) Versammlungsrechtliche Auflagen und Beschränkungen
a. Vermummung
b. Schutzwaffen
9.) Rechtsfolgen bei Verstößen gegen das Berliner VersG
H. Fazit
I. Literaturverzeichnis
- Arbeit zitieren
- Jens Sander (Autor:in), 2017, Die Bedeutung eines Landesversammlungsgesetzes für die Bundeshauptstadt Berlin, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/426870
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