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Die Rolle der rot-grünen Regierungskoalition im Kosovo-Konflikt

Seminararbeit 2018 14 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Frieden und Konflikte, Sicherheit

Leseprobe

Die Rolle der rot-grünen Regierungskoalition im Kosovo-Konflikt

Abstract

Ziel dieser Arbeit ist es die Rolle der rot-grünen Regierungskoalition im Kosovo-Krieg zu beleuchten. Insbesondere gilt es zu untersuchen aus welchen Gründen die linke Koalitionsregierung, die den Grundsatz der deutschen Außenpolitik als Friedenspolitik verfolgte, dem Einsatzbefehl „Activation Order“ der NATO zustimmte. Dieser machte die Luftangriffe gegen serbische Stellungen möglich. Zum ersten Mal nach dem zweiten Weltkrieg befanden sich somit deutsche Soldaten erneut im Kampfeinsatz. Die Arbeit stützt sich auf die von Hart et al. 1997 erschienene Publikation „Beyond Groupthink (II): Embedded Group Processes“. Ihnen zufolge sind Kleingruppen innerhalb der Politik immer in einem politischen und institutionellen Kontext eingebettet. Dies kann zu starken Einschränkungen führen und das Verhalten der Kleingruppe beeinflussen (Hart et al. 1997: 26-28).

Im ersten Teil der Arbeit werden der theoretische Rahmen und die Abhandlung von Hart et al. erläutert. Im zweiten Teil wird der Versuch unternommen den politischen und institutionellen Kontext zu beleuchten, in welchem die rot-grüne Regierungskoalition eingebettet war. Dabei wird die rot-grüne Regierung als Kleingruppe analysiert und untersucht, ob die Thesen nach Hart et al. von 1997 auf dieses Fallbeispiel übertragbar sind.

Einleitung

Der Bürgerkrieg im Kosovo begann im November 1997 mit dem öffentlichen Agieren durch die Mitglieder der Befreiungsarmee des Kosovo (UQK). Anfang 1998 standen 11.000 Militärs und die Luftwaffe der jugoslawischen Armee, sowie 12.000 Polizisten, rund 1.000 Kämpfern der UQK gegenüber. Am 28. Februar 1998 kam es daraufhin zu einer Offensive der Serben in Drenica (der Hochburg der UQK). Begleitet von Massakern und ethnischen Säuberungen brachte dieses Ereignis viele zivile Opfer und wurde somit zum Katalysator für die internationale Beschäftigung im Konflikt (Kutz 2011: 176-177).

Zu dieser Zeit überschnitten sich folgende drei Entwicklungen.

Die Bundestagswahl vom 27. September 1998 in Deutschland führte zu einem Machtwechsel, da die rot-grüne Koalition die Mehrheit der Stimmen erhielt (Fischer 2007: 56; Hyde-Price 1999: 13). Währenddessen hatte sich der Konflikt weiter verschärft. Russland hatte im Sicherheitsrat jedoch keine militärischen Maßnahmen gegen die Serben zugelassen. Daraufhin schaltete sich im Sommer 1998 die NATO in den Konflikt ein. Des weiteren kam es vom 9. bis 12. Oktober zu Verhandlungen zwischen dem US-Diplomaten Richard Holbrooke und dem jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic (Fischer 2007: 101; Kutz 2011: 178).

Deutschland war in der Nachkriegszeit vom Pazifismus sowie von multilateraler Einbindung geprägt (Hyde-Price 1999: 14). Nach dem zweiten Weltkrieg hatten die vier Siegermächte beschlossen, dass Deutschland aufgrund seiner Kriegsvergangenheit vollkommen auf militärische Mittel verzichten sollte (Stahl 2014: 277). Aus diesem Grund wies die deutsche politische Kultur in der Nachkriegszeit eine bemerkenswerte Kontinuität innerhalb der Außenpolitik auf (Rathbun 2006: 68). Die neue Regierung sprach sich für die Weiterführung dieser Kontinuität aus (Fischer 2007: 84; 95): in der Koalitionsvereinbarung wurde die deutsche Außenpolitik zur Friedenspolitik erklärt (Hyde-Price 1999: 14; Koalitionsvereinbarung 1998). Dieser Punkt des Koalitionsvertrags wurde jedoch nicht berücksichtigt: Am 12. Oktober 1998 stimmten Gerhard Schröder, Joschka Fischer und Rudolf Scharping gemeinsam mit Helmut Kohl, Volker Rühe und Klaus Kinkel in einem informellen Treffen im Kanzleramt dem Einsatzbefehl „Activation Order" (ACTORD) der NATO zu. Dadurch oblag die Entscheidung über den Beginn der Luftangriffe ausschließlich beim damaligen NATO-Generalsekretär Javier Solana. Am 24. März 1999 kam es zum Ausbruch des Kosovo-Kriegs, an dem sich die deutsche Luftwaffe im NATO-Einsatz gegen die serbischen Stellungen mit 500 Mann und 14 Tornado-Jets beteiligte (Wolfrum 2013: 65; 71; 105). Dieser historische Wendepunkt scheint außergewöhnlich, da er zum einen durch die Zustimmung von einer mehrheitlich linken Koalitionsregierung sowie ohne UN-Mandat erfolgte. Außerdem war diese Entscheidung nicht durch den NATO-Vertrag gedeckt (Hyde- Price 1999: 13; Miskimmon 2009: 561). Unter Berücksichtigung dieser Ereignisse ergeben sich folgende Fragen: Weshalb stimmte die rot-grüne Koalition dem Einsatzbefehl „Activation Order" der NATO zu? Welche Faktoren spielten dabei eine Rolle?

Innerhalb der Forschungsliteratur zum Kosovo-Konflikt wurde vermehrt die Frage nach dem deutschen Außenpolitischen Wandel untersucht (Hyde-Price 1999; Miskimmon 2009; Rathbun 2006). Jedoch gibt es bisher kaum Forschung, die eine einheitliche, theoretisch fundierte Analyse unternimmt, um die Zustimmungsgründe zum „Activation Order" seitens der rot-grünen Koalition zu ergründen. Zahlreiche Beiträge zu diesem Thema (Fischer 2007; Joetze 2001; Kutz 2011; Miskimmon 2009; Sa'adah 2001; Wolfrum 2013) beschreiben, dass dieser Beschluss vom alten Kabinett zusammen mit dem künftigen Kanzler, dem Außen- und Verteidigungsminister, aufgrund des stattfindenden Regierungsübergangs, unter intensiven amerikanischen Druck getroffen wurde. Jedoch hinterfragt keiner diese Autoren, inwieweit Faktoren wie der deutsche Regierungswechsel sowie der beschriebene Druck aus den USA für die Zustimmung der rot-grünen Koalition zum ACTORD ausschlaggebend waren. Man war der Ansicht, dass die Entscheidung bewusst von der rot-grünen Koalition getroffen wurde. Grund dafür war die „bosnische Erfahrung", die zum Bewusstsein über die Notwendigkeit einer militärischen Intervention geführt hatte. Man wollte eine weitere humanitäre Katastrophe vermeiden.

Im Rahmen meiner Arbeit gilt es aufzuzeigen, dass die Gründe für die Zustimmung der rot­grünen Koalition zum „Activation Order" durchwegs nicht nur auf humanitäre Motive zurückzuführen sind. Durch Anwendung der Theorie des „Beyond Groupthink (II): Embedded Group Processes" wird die Zustimmung zum ACTORD als eingebettete Entscheidung analysiert, dabei wird die Prozessanalyse als eigenständiges Vorhaben im Rahmen einer Einzelfallstudie Verwendung finden. Durch die detaillierte Beschreibung der Struktur des Untersuchungsgegenstandes wird das Verhalten der Kleingruppe wissenschaftlich rekonstruiert (Muno 2009: 115-177). Die Prozessanalyse dient als Strategie um kausale Zusammenhänge zwischen den Erklärungsfaktor und dem zu erklärenden Phänomen zu identifizieren und zu überprüfen. Die abhängige Variable ist dabei die Zustimmung zum ACTORD seitens der rot-grünen Koalition. Als Erklärungsfaktor für die Zustimmung dient der politische und institutionelle Kontext in dem die rot-grüne Koalition eingebettet war (Muno 2009: 125-127; Wolf et al. 2015: Kap. 9).

Beyond Groupthink (II): Emebedded Group Processes

Hart et al. grenzen sich in ihrem Werk „Beyond Groupthink (II): Embedded Group Processes" (1997) vom klassischen Kleingruppen-Ansatz ab, der allein den Faktoren der Kleingruppe eine potenzielle Erklärungskraft bei der Analyse der Außenpolitik beimisst. Ihnen zufolge impliziert der Fall, in der eine bedeutende außenpolitische Entscheidung innerhalb einer Kleingruppe getroffen wird nicht, dass diese vollständig durch Faktoren der Kleingruppe erklärt werden kann. Im Gegenteil: Kleingruppen sind immer in politischen und institutionellen Kontext eingebettet. Dies kann zu starken Einschränkungen führen und schlussendlich das Verhalten der Kleingruppe grundlegend beeinflussen. Es scheint plausibel, dass die Dynamik innerhalb, und die Beziehungen zwischen, den beteiligten Gruppen zu den wesentlichen Kräften gehören, die die Substanz der politischen Maßnahme formen. Deshalb erscheint es notwendig den eingebetteten Charakter von außenpolitischen Entscheidungsprozessen zu untersuchen. Man geht hier über das Denken der Kleingruppe hinaus bei der Analyse von außenpolitischen Entscheidungen die in Kleingruppen stattgefunden haben (Hart et al. 1997: 4-5; 7-12). Jedes Mitglied der Kleingruppe ist sowohl eine Struktur nach innen (zu seinen Komponentenagenten schauend), als auch ein Agent, dessen Verhalten teilweise auch durch größere soziopolitische Kräfte und strukturelle Parameter bestimmt wird. Die „agency-structure-Problematik" ist daher für das Verständnis des Verhaltens von Kleingruppen im außenpolitischen Prozess von hoher Relevanz (Wendt 1987), da es ihre Einbettung in größeren politischen Konstellationen aufzeigt.

Aus dieser Perspektive heraus ist es wichtig die Zustimmung der rot-grünen Koalition als eingebettete Entscheidung zu betrachten, indem man den Kurs und die Ergebnisse des institutionellen und politischen Kontextes des zu dieser Zeit existierenden außenpolitischen Systems analysiert. In diesem Zusammenhang bezieht sich der institutionelle Kontext auf eine Reihe von Werten, Normen, Regeln und Rollen, die das Verhalten einer politischen Kleingruppe einschränken können. Aus diesem Grund dürfen die institutionellen Kräfte nicht ignoriert werden, da sie grundlegend über die Wahrnehmungen und Verhaltensweisen von politischen Entscheidungsträgern Einfluss haben. Somit lässt sich allgemein bestimmen: Das Verhalten von Entscheidungsträgern auf außenpolitischer Ebene unterliegt Strukturen sowie einer Reihe von Einschränkungen und Einflüssen, die untersucht werden können (Hart et al. 1997: 12; 26-28).

Der politische Kontext I

Die Außenpolitik eines Staates ist immer durch die Summe aus historischen sowie situativen Einflüssen und Erfahrungen aus einer Gesellschaft geprägt. Diese können traumatischer Natur (durch Gewaltanwendung) sein oder durch Zivilisierungsprozesse durch andere Staaten ausgelöst werden und führen zu bestimmten, fest verankerten Verhaltensmustern. Diese bezeichnet man als sogenannte außenpolitische Kultur. Für Deutschland wurde die, von den Siegermächten in der Nachkriegszeit geforderte machtpolitische Zurückhaltung, Teil seiner außenpolitischen Kultur. Vor allem durch die Vereinigten Staaten von Amerika war Deutschland in der Nachkriegszeit zu einer zivilmachtorientieren Außenpolitik angehalten. Mit „Zivilmacht“ wird ein besonderer außenpolitischer Stil bezeichnet, dem eine bestimmte Wertorientierung innewohnt, die auf den Prozess der Zivilisierung internationaler Politik durch einen gewaltfreien zwischenstaatlichen Konfliktaustrag setzt. Eine Zivilmacht wirkt zwar in der Gestaltung der internationalen Beziehungen mit, grenzt sich jedoch in seiner Zielsetzung und Strategie von einer Großmacht entscheidend ab. Genutzt wird dabei das politische Instrument der Verhandlung. Das sicherheitspolitische Verständnis Deutschlands beruhte auf eine Strategie der Einbindung in multilateralen Strukturen. Gründe für diese Strukturen sowie der Fokus auf Kooperation und der bundesdeutschen spezifischen Wertorientierung lassen sich in der Nachkriegszeit finden: Außenpolitische Handlungsfreiheit hat die Bundesrepublik nur innerhalb der außenpolitischen Orientierung der Zivilmacht praktizieren können (Kirste/Maull 1996: 284; 289; 297; 299; 303; 306; 309). Aufgrund der pazifistischen Prägung durch die Siegermächte, wies die Bundesrepublik ab dem Ende des zweiten Weltkriegs innerhalb der Außenpolitik eine bemerkenswerte Kontinuität auf (Hyde- Price 1999: 14; Rathbun 2006: 68-69; Stahl 2014: 277). Dazu hatten die beiden Kriege den Deutschen gezeigt, dass militärische Gewalt kein moralisches und angemessenes Mittel ist, um nationale Interessen zu erreichen (Miskimmon 2009: 563). Während des Kalten Krieges vertraten viele deutsche Bürger die Ansicht ihr Land müsse als zivile Macht für den Frieden in Europa sorgen (Hyde-Price 1995: 15). Vor allem Sozialdemokraten und Grüne standen in den Nachkriegsjahren für den Pazifismus ein, die Anwendung von Gewalt hätte nach ihnen nur noch zu einer Verschärfung der Situation geführt (Rathbun 2006: 69). Innerhalb der SPD kam es allerdings zu einer politischen Positionsänderung, nachdem man 1992 in der Opposition für die Teilnahme der deutschen Bundeswehr an friedenshaltenden UN­Maßnahmen stimmte. Seit dem Parteitag 1997 wurden sogar UN-Kampfeinsätze toleriert (Wolfrum 2013: 65). Die Grünen hingegen blieben ihren Prinzipien treu und weigerten sich ihre Position zu überdenken (Rathbun 2006: 73). Der Pazifismus blieb weiterhin Kern und Herz der Partei (Wolfrum 2013: 65). Der Einsatz von militärischer Gewalt blieb somit für einen deutschen Außenpolitiker, insbesondere für einen der Grünen-Partei Zugehörigen eine heikle Angelegenheit (Miskimmon 2009: 562). Gleichzeitig stieg, bereits unmittelbar nach der deutschen Wiedervereinigung, der internationale Druck auf Deutschland militärische Verantwortung zu übernehmen. Die Amerikaner forderten, dass sich Deutschland nicht länger hinter seiner nationalsozialistischen Vergangenheit verstecken, sondern mit Selbstbewusstsein auf dessen Demokratiegeschichte blicken sollte. US-Politiker zeigten sich während der Regierungszeit von Helmuth Kohl noch bereit das deutsche Verhalten einer zurückhaltenden Macht zu dulden, ab der Wiedervereinigung ließ diese Geduld aber deutlich nach (Wolfrum 2013: 66-67).

Der politische Kontext II

Bei der Bundestagswahl vom 27. September 1998 kam es in Deutschland zu einem Machtwechsel. Zum zweiten Mal hatte sich die SPD in der Geschichte der Bundesrepublik den ersten Platz erkämpft, indem sie der Union 109 Wahlkreise abnahm. Die SPD war seit 16 Jahren im Bund nicht mehr an der Regierung beteiligt, nun erreichte sie 40,9 Prozent während die Union nur 35,1 Prozent der Stimmen erreichte. Die grüne Partei hatte mit 6,7 Prozent den dritten Platz verteidigt. Da die Mehrheit mit 21 Mandaten Vorsprung deutlich für eine rot-grüne Koalition ausgefallen war, wurde die amtierende Regierung (CDU-FDP) abgewählt (Fischer 2007: 56; Hyde-Price 1999: 13; Wolfrum 2013: 39). In der Bundesrepublik kamen somit erstmals zwei Parteien an die Macht, die zuvor niemals gemeinsam regiert hatten. Bisher war der Regierungswechsel immer erst durch einen Koalitionswechsel erfolgt. Zum ersten Mal wurde Deutschland von einer mehrheitlich linken Partei regiert. Die Grünen erhielten mit Joschka Fischer das Außenministerium, während die SPD neben Gerhard Schröder als Bundeskanzler, Rudolf Scharping als Verteidigungsminister stellte (Wolfrum 2013: 54-57). Die neue Regierung sprach sich für die Weiterführung der bisherigen außenpolitischen Haltung sowie der Weiterverfolgung der Kontinuität aus.

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Details

Seiten
14
Jahr
2018
ISBN (eBook)
9783668707528
ISBN (Buch)
9783668707535
Dateigröße
746 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v426717
Institution / Hochschule
Leopold-Franzens-Universität Innsbruck – Politikwissenschaft
Note
1
Schlagworte
Politik Koalition Kosovo Konflikt Regierung rot-grün

Autor

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