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Die "Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" der Europäischen Union

Eine vergleichende Analyse des Eingriffs in den Irakkrieg und der Interventionen in den Syrienkonflikt durch die EU

Masterarbeit 2017 95 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Int. Organisationen u. Verbände

Leseprobe

Vorwort

1 Einleitung
1.1 Methode: Vergleichende Analyse
1.2 Abgrenzung der Thematik
1.3 Ein Einschub vorab: Das Informationsdilemma

2 Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union
2.1 Begriffserklärung Außen - und Sicherheitspolitik
2.2 Von Pleven über EPZ - die Entstehung und Weiterentwicklung der GASP bis zur Irakkrise

3 Der Irakkrieg

4 Das Zerwürfnis der EU über die Irak-Frage und die Krise der GASP
4.1 Von Transatlantikern und Europäern
4.2 Die GASP auf Bewährungsprobe
4.3 Die europäische Uneinigkeit in der Irakfrage - Ein Erklärungsversuch

5 Lehren ziehen - Integrationsbestrebungen im Bereich der GASP nach der Irakkrise
5.1 Der Vertrag von Lissabon - Vertragliche Grundlagen der GASP
5.2 Institutioneller Ablauf und Arbeitsweise der GASP: Akteure und Instrumente
5.3 Allgemeine außen- und sicherheitspolitische Interessen und Ziele der EU
5.4 Strategischen Neuausrichtung

6 Der Syrienkrieg
6.1 Chronologie der Ereignisse
6.2 Regionale Kriegsakteure im Bürgerkrieg
6.3 Internationale Interessen im Stellvertreterkrieg
6.4 Derzeitiges Ausmaß des bisherigen Syrienkrieges

7 Europäisch - auswärtiges Handeln im Syrienkonflikt
7.1 Die EU und der Syrienkonflikt - Grobe Gemeinsame Übereinstimmung
7.2 Unstimmigkeiten zur Syrienfrage - Die EU Staaten finden keinen Konsens
7.3 Gründe für die innereuropäische Spaltung hinsichtlich des Syrienkonflikts

8 Schlussbemerkung
8.1 Reformbedürftige EU - Außen- und Sicherheitspolitik
8.2 Reformbedürftige EU-Syrienpolitik

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Vorwort

Aufgrund des Masters, den ich an der RWTH Aachen absolviert habe und meinem vorherigen Europa Studium der an der Universität Maastricht, soll sich die abschließende Masterarbeit mit einem Thema befassen, dem mein besonderes Interesse gilt. Während meines Studiums wurde die EU als Institution besonders detailliert beleuchtet. Doch die Wirkung und das Auf- treten der EU nach außen, die Diplomatie und Intervention ihrerseits und die Konsequenzen, die diese auf dem internationalen politischen Parkett haben, stellen einen weiteren wichtigen Aspekt der EU dar. Wer die EU als Ganzes verstehen möchte muss auch ihre Außenwirkung betrachten. Die Konflikte, die sich teilweise vor der Haustüre Europas abspielen, beschäftigen nicht nur die Politik, sondern auch die Gesellschaft mehr denn je. Nicht selten wird der politi- sche Diskurs fast automatisch auf eine emotionale Ebene gehoben. Wenn Menschen sterben und unüberschaubar verschiedene Interessen in einem Konflikt vertreten sind, entstehen hit- zige Diskussionen innerhalb entscheidungsgebender Strukturen, aber auch in der breiten Öf- fentlichkeit. Viel Erreichtes, wie die immer weiter fortgeschrittene Gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik, scheint hinsichtlich eben dieser unterschiedlichen Interessen und Machtressourcen verworfen zu werden und ist im Lichte verschiedenster Probleme stark re- formbedürftig. Dies möchte ich im Rahmen dieser Abschlussarbeit zum Anlass nehmen, den für viele EU-Mitglieder hochsensiblen Politikbereich zu diskutieren und vor allem Veränderun- gen in diesem zu evaluieren. Begründet durch die Dynamik und Komplexität des Politikberei- ches der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU, ist es schwierig, Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben. Dies wird bei der Abgrenzung der Thematik näher hervorgehoben. Darüber hinaus wird diese Arbeit in der männlichen Geschlechtsform verfasst, welche aber automatisch immer auch die weibliche Form miteinbezieht.

Schlüsselbegriffe

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Europäische Union, Irakkrieg, Syrienkrieg

1 Einleitung

Die Anschläge des 11. Septembers 2001 in den USA setzten die Vereinigten Staaten nicht nur unter Druck, ihr außen- und sicherheitspolitischen Standards zu hinterfragen, sondern auch die Europäische Union (EU). Obwohl die Gemeinsame Außen - und Sicherheitspolitik der EU ursprünglich immer als nationalstaatliche Domäne und Souveränitätsgebiet galt, strebt die EU seit jeher eine Annäherung und Vereinheitlichung dieser an. Dies ist auch notwendig, wenn sie, wie es beispielsweise in der Erklärung des Europäischen Rats von Laeken festgehalten wurde, als Vorbild und Stabilitätsfaktor in der Welt wahrgenommen werden will.1 Seit der Einrichtung der Gemeinsamen Außen - und Sicherheitspolitik, auch GASP genannt, mit dem Vertrag von Maastricht im Jahr 1993, wurden sämtliche Beschlüsse gefasst und völkerrechtli- che Verträge geschlossen, um den Politikbereich zu vergemeinschaften. Seitdem ergaben sich diverse Situationen, in denen ein geschlossenes Auftreten und gemeinsames auswärtiges Han- deln aller EU-Mitglieder von Nöten war. Wie diese kollektive Haltung nach außen auszusehen hatte, war jedoch nicht abschließend festgelegt. Zwar war sich Europa meist einig, nicht die Augen vor Missständen und Konflikten oder gar Kriegen zu verschließen, doch in welcher Form schlussendlich auf eine Situation im Ausland reagiert werden sollte, war nicht geklärt. Dies mag an der sehr allgemein verfassten Rechtsgrundlage liegen, die oftmals nur eben diese ge- schlossene Position vorschreibt, jedoch keine konkrete Anleitung bietet, wie im Falle be- stimmter Ereignisse im Ausland gehandelt werden könnte. Soll die EU bewusst gestaltend auf- treten oder lässt sie geschehen? Ist sie gar in sich unschlüssig und zerrissen? Nutzt sie dem weltpolitischen Handeln oder degradiert sie sich selber ins weltpolitische Aus als Spielball aller Beteiligten? 2

Noch während man über die künftige Sicherheitsstruktur diskutierte und versuchte, Lehren aus vorherigen Konflikten wie beispielsweise dem Jugoslawienkrieg zu ziehen, spitzte sich die Krise im Irak, die ihren Höhepunkt zwischen dem 20. März 2003 und 1. Mai 2003 fand, immer weiter zu. Damals war es der EU nicht gelungen, eine gemeinsame außenpolitische Handlungslinie zu entwickeln. Es galt zu entscheiden, ob in den Irakkrieg seitens der EU einge- griffen werden sollte, und wenn ja, mit welchen Mitteln. Schon bald bildeten sich unterschied- liche Lager und die EU war angesichts der Zustände im Irak und des Intervenierens in den

Konflikt tief gespalten; vor allem diejenigen Staaten, die ebenfalls im UN-Sicherheitsrat ver- treten waren. Durch dieses Verhalten hoben die EU-Länder die eigentlichen Absichten ihres eigenen Vertragswerks aus. So stellte sich die legitime Frage nach der Funktionalität und Problemlösungskapazität der GASP erneut. Die EU musste weiter an ihrer politischen Durchsetzungsfähigkeit und Sicherheitsarchitektur feilen, um sicherheitspolitischen Anforderungen in Zukunft besser vorbereitet zu begegnen.

Im Jahr 2011 bahnte sich der nächste große Konflikt im Nahen Osten an: der bis heute andauernde Syrienkrieg. Zwischen dem Irakkrieg und dem Syrienkrieg vergingen acht Jahre, in denen die EU ihr einstiges Handeln in der sogenannten Irak-Frage hatte reflektierten kön- nen. Man hatte Lehren aus dem unkoordinierten Debakel der EU ohne gemeinsame Interes- senvertretung nach Außen ziehen wollen. Die zentrale Forschungsfrage dieser Arbeit ist des- halb, ob es den Mitgliedsstaaten gelungen ist, vor dem Hintergrund jahrelanger Integrati- onsanstrengungen schneller einen einheitlichen Konsens zu finden? Oder sind die national- staatlichen Eigeninitiativen immer noch ein Hindernis, wenn es um die Findung einer ge- meinschaftlichen Position in der Gemeinsamen Außen - und Sicherheitspolitik geht? Welche Anstrengungen wurden unternommen, um mit einer gemeinsamen Stimme zu sprechen und die GASP stärker zu harmonisieren, damit europäische Interessen und Ziele international bes- ser kommuniziert und durchgesetzt werden können? Konnte die EU ihre Schwäche in außen - und sicherheitspolitischen Fragen überwinden? Wurden Verbesserungen der GASP in einem neuen Konflikt wie dem des Syrienkriegs angewandt? Wie ist die Rolle der EU im Syrienkonflikt zu bewerten? Welchen Schaden richtet die Uneinigkeit einzelner Staaten im Konflikt an? Wie “gemeinsam“ ist die Gemeinsame Außen - und Sicherheitspolitik der EU inzwischen tatsäch- lich?

Die katalytischen Auswirkungen von internationalen Krisen auf die GASP wurden in der Politikwissenschaft bereits in empirischen Studien diskutiert, zum Beispiel im Zusammenhang mit den Balkan-Kriegen der 1990er Jahre, dem Zweiten Goldkrieg 1991 und insbesondere als Nachwirkungen des Kosovo-Krieges im Jahr 1999.3 Hier sollen die Auswirkungen des Irak - und des Syrienkriegs auf die GASP einer solchen Untersuchung unterzogen werden. Dabei gilt es nicht zu untersuchen, ob die Äußerungen in offiziellen Dokumenten exakt in ihrem Wortlaut umgesetzt wurden. Die Differenz zwischen politischer Rhetorik und Realität zu messen würde sich als äußerst kompliziert darstellen, da konzeptionelle Dokumente oftmals lediglich die Funktion eines Orientierungsrahmens einnehmen. Vielmehr liegt das Interesse dieser Arbeit in der Frage, inwiefern die Einigungen auf neue Aspekte der GASP ein Umdenken oder einen Wandel herbeiführen konnten und den intergouvernemental organisierten Politikbereich der GASP zu mehr Zusammenarbeit und Einsatz bewegen konnten.

Haben die Unternehmungen, die in Form offizieller Dokumente festgehalten wurden, eine tatsächliche Verbesserung hinsichtlich des gemeinsamen Agierens und eines gemeinsa- men Standpunktes herbeigeführt? Und wenn ja, wie zeichneten sich diese im Syrien-Konflikt ab? Die Frage, die sich rückblickend auf die Vorgehensweise der damaligen europäischen Au- ßenpolitik stellt, ist inwiefern es die Mitgliedsstaaten, insbesondere nach der Erweiterung im Jahr 2004, geschafft haben näher zusammenzurücken und sich für zukünftige Konflikte, zu denen sie Stellung beziehen müssen, vorzubereiten, um eine deutliche und einheitliche Posi- tion zu vertreten.

Dem voran steht die Überlegung, dass die GASP der Europäischen Union noch vieler weiterer Reformen bedarf . Hier wird also vermutet und folglich die These aufgestellt, dass nationalstaatliche Interessen einzelner EU-Mitgliedsstaaten, insbesondere im Bereich der Gemeinsamen Außen - und Sicherheitspolitik, nach wie vor im Vordergrund stehen, wie an- hand des Syrienkonflikts veranschaulicht werden soll. Je mehr gefordert ist nationalstaatliche Souveränität im Sinne der geplanten Integrationsanstrengungen an eine übergeordnete Ebene zu übertragen, umso mehr scheint ein Staat zurückzuweichen und Partei zu Gunsten seiner eigenen Interessen zu ergreifen. Aus diesem Grund ist das Ziel dieser Arbeit, einen Ver- gleich anzustellen, zwischen dem Agieren im damaligen Irakkrieg und dem im derweil anhal- tenden Syrienkrieg. Die rechtlich vertraglichen Veränderungen der GASP und die Beschlüsse, auf die man sich gemeinsam für eine bessere Außen- und Sicherheitspolitik geeinigt hatte, sollen mit der tatsächlichen Beachtung und Umsetzung dieser verglichen werden.

Dazu werden in einem theoretisch-normativen Teil zunächst die unternommenen In- tegrationsschritte hinsichtlich der Außen- und Sicherheitspolitik der EU und die vertraglichen Grundlagen bis zum Zeitpunkt des Beginns des Irakkrieges aus historischer Sicht beleuchtet. Es folgt ein kurzer Überblick über die Hintergründe und die Ereignisse des Irakkriegs und die damalige Stellung der EU. Ein nächster Teil der Arbeit widmet sich den Integrationsbestrebun- gen im Bereich der GASP, die aus dem Scheitern im Irak hervorgingen. Im Anschluss daran wird auf den Syrienkrieg bis zum möglichst aktuellsten Stand eingegangen und die Position sowie das Handeln der EU in diesem Krieg werden beleuchtet. In einem letzten Teil findet eine Evaluierung der Entwicklung der außen- und sicherheitspolitischen Handlungen der EU im Rahmen des Syrienkonflikts statt.

1.1 Methode: Vergleichende Analyse

Durch deduktives Vorgehen wird die Entwicklung der GASP während eines bestimmten Zeit- raums analysiert und auf ihre Relevanz hinsichtlich eines konkreten Fallbeispiels untersucht. Ausgehend von den in EU-Dokumenten festgehaltenen Aussagen zur Arbeitsweise, Funktion und den Zielen der GASP wird betrachtet wie diese im Einzelfall, dem Irak- beziehungsweise Syrienkrieg, umgesetzt wurden. Es wird demnach die These gestellt, die Mitgliedsstaaten seien nicht in der Lage in bestimmten Situationen einstimmig und adäquat im Rahmen der GASP zu handeln. Diese These wird anhand der Analyse zweier Kriege als Einzelfälle auf ihre Richtigkeit überprüft. Dabei sollen Antworten auf generelle Fragen, die über den konkreten Forschungstand hinausreichen, gegeben werden, um die politische Wirklichkeit zu durch- leuchten.4 Der erste Schritt dieser politikwissenschaftlichen Methode ist die Deskription, also das Beschreiben eines Sachverhalts - hier die Kriege und die bestehenden vertraglichen Re- gelungen bezüglich der GASP.5 Diese selektive Vorgehensweise ist unlösbar von gewissen Wahrnehmungen der beschreibenden Person. Hat sich der Vorwurf, die Mitgliedstaaten seien im Rahmen der GASP handlungsunfähig oder die GASP sei ineffizient, am Beispiel des Syrien- konflikts bestätigt?

1.2 Abgrenzung der Thematik

Bei der vorliegenden Arbeit wurden hauptsächlich offizielle Dokumente der Europäischen Union, wissenschaftliche Literatur oder mediale Nachrichten als Quellen verwendet. Demnach ist der Forschungsschwerpunkt der Arbeit kein Vergleich unterschiedlicher Theorien, wie bei- spielsweise im Bereich internationaler Beziehungen, sondern eine Auswertung und Evaluie- rung bestimmter Ereignisse und des darauf basierenden Verhaltes des europäischen Staaten- verbundes. Da es sich bei dem Irakkrieg um einen Konflikt zwischen zwei beziehungsweise mehreren Staaten handelte und der Syrienkonflikt zu einem Bürgerkrieg mutierte, ist es nicht das Ziel dieser Arbeit, diese unterschiedlichen Kriege miteinander zu vergleichen. Die Heran- gehensweise der EU hingegen, also wie die EU als ganzer Staatenverbund hinsichtlich dieser beiden Konflikte nach außen auftrat, liegt im Interesse dieser Arbeit.

Auch inhaltlich gesehen, wurde das Thema eingegrenzt. Als ein wichtiger Punkt ist zu beachten, dass der Syrienkrieg im Gegensatz zum Irakkrieg noch anhält und täglich neue Ver- änderungen mit sich bringt. Hinzu kommt die Schwierigkeit, unabhängige Informationen über die Geschehnisse in beiden Kriegen zu erhalten. Dass dies auch ein Problem für die EU und ihre GASP darstellt, wird zu einem späteren Zeitpunkt der Arbeit noch einmal thematisiert. Außerdem sind beide Kriege sehr komplex und nur in ihrer Gesamtheit zu verstehen. Vor allem der Syrienkonflikt bringt viele Nebeneffekte wie große Flüchtlingsbewegungen mit sich, die besonders in Europa als Konsequenz des Krieges wahrgenommen werden.

Auch die Bekämpfung des sogenannten Islamischen Staats (IS) spielt in die Haltung der Mitgliedsstaaten und somit in die der GASP ein. Da dies über den Rahmen dieser Masterarbeit hinausgehen würde, wird nicht näher auf die Hintergründe, wie das Entstehen oder die Ab- sichten der Terrororganisation, eingegangen. Die im Rahmen der Asyl- und Migrationspolitik zu betrachtende Flüchtlingskrise wird hier ebenfalls nur indirekt diskutiert. Außerdem wird nicht das Verhältnis zwischen den USA und Europa oder innerhalb des UN-Sicherheitsrats be- handelt, sondern allein die EU-interne Zerrüttung. Ebenso wenig soll ein Vergleich zwischen der GASP und der NATO, UNO oder OSZE gezogen werden. Die Rolle der Medien, der Öffent- lichkeit und gesellschaftlicher Akteure wird bei der Aufarbeitung beider Konflikte im Irak und Syrien ebenso nicht behandelt.

1.3 Ein Einschub vorab: Das Informationsdilemma

In den nachstehenden Kapiteln werden der Irak- sowie der Syrienkonflikt und die darauf ba- sierenden Entscheidungsabläufe der GASP erläutert. Doch verlässliche Fakten aus einem Kriegsgebiet zu erhalten erweist sich als äußerst schwierig. Die Situation vor Ort ist oftmals derart gefährlich, dass relativ wenige Journalisten ihren Weg ins Kriegsgebiet finden, um von dort aus angemessen zu berichten. Hilfsorganisationen, Menschenrechtler oder UN-Gesandte haben nicht immer Zugang zu allen Teilen des Landes. Aus diesem Grund gelangen viele Infor- mationen von Aktivisten und Augenzeugen vor Ort, mit Hilfe ihrer Smartphones, nach Europa. Während im klassischen Journalismus die Nachrichtenproduktion und Qualitätssicherung weitgehend nicht öffentlich und innerhalb der Redaktion stattfindet, werden im partizipativen Journalismus Beiträge, wie beispielsweise Videomaterial, erst nach der Publikation geprüft und ausgearbeitet.6 Doch der Journalismus stützt sich in Zeiten der sozialen Medien auf eben solche, von Einzelpersonen veröffentlichte Inhalte. Insbesondere im Zuge des Syrienkrieges werden täglich neue Bilder veröffentlicht, welche das Ausmaß des Krieges zeigen und von Zi- vilisten über das Internet verbreitet werden. Doch in die Berichterstattung dieser Menschen greifen oftmals äußerliche Einflüssen ein, wie beispielsweise durch eine oder mehrere Kriegs- parteien. Aus Sicherheitsgründen arbeiten viele Aktivisten anonym, sodass ihre Informationen im Nachhinein nur schwer nachzuvollziehen und zu überprüfen sind. Zudem nutzen sowohl das syrische Regime als auch oppositionelle Gruppen und radikale Milizen die neuen Medien, um ihre eigenen Informationen zu verbreiten, wodurch die Wiedergabe einer objektiven Sach- lage erschwert wird. Auch die nationalen Geheimdienstinformationen unterscheiden sich zu- weilen. Besonders im Irakkrieg zeigten die US-amerikanischen Geheimdienste ein ganz ande- res Bild der Lage als beispielsweise der wesentlich schlechter ausgestattete europäische Ge- heimdienst INTCEN und die einzelnen mitgliedsstaatlichen Geheimdienste. Bezüglich des Irak- kriegs konnte die Informationslage bereits etwas aufgearbeitet werden. So zeigte sich, dass viele Geheimdienstinformationen fehlerhaft und Informationen in übertriebener oder abge- schwächter Version an die Öffentlichkeit herangetragen worden waren. Somit stellt sich auch die Frage, wie die EU Institutionen mit einer solch unübersichtlichen Situation sowohl kurzfristige als auch langfristige Entscheidungen treffen können. Ganz besonders im Rahmen der GASP und auf der Grundlage unterschiedlichster Informationsquellen, die womöglich nicht alle korrekt sind und erst einmal in ihren Kontext gesetzt werden müssen, stellt es sich als extrem heikel dar, angemessene Entscheidungen zu treffen. Vor dem Hintergrund dieser Schwierigkeit werden im weiteren Verlauf der Arbeit die beiden Konflikte und die Entscheidungsprozesse im Bereich der GASP geschildert.

2 Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union

Der Rahmen, in dem sich das Hauptthema dieser Arbeit bewegt, ist die Gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik. Im folgenden Abschnitt soll ihre Entstehung und Entwicklung erörtert werden, da sie der Vision der Schaffung eines politisch vereinten Europas zugrunde liegt. Will man die Handlungsfähigkeit in diesem Politikfeld beurteilen, so müssen die dazu beigetragenen Integrationsschritte, sowohl Fortschritt als auch Stocken, auf dem Gebiet beleuchtet werden - ein geschichtlicher Querschnitt soll dies ermöglichen. Es folgt eine Begriffserklärung der Außenpolitik, eine kurze Zusammenfassung der Geschichte der GASP samt ihrer vertragsrechtlichen Grundlage und Position im Institutionengefüge der EU. Des Weiteren konzentriert sich das Kapitel auf die wichtigsten Institutionen der GASP und betrachtet die generellen außenund sicherheitspolitischen Interessen und Ziele der EU.

2.1 Begriffserklärung Außen - und Sicherheitspolitik

Dass die Union ihre Außenpolitik gemeinschaftlich absprechen will, ist gewissermaßen para- dox. Klassische Theorien der Außenpolitik gehen davon aus, dass dieses Politikfeld insbeson- dere mit nationalstaatlichem Handeln einhergeht.7 Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, wurden allerdings immer mehr intergouvernementale Aspekte durch supranatio- nale ersetzt. Unter Außenpolitik wird „die Gesamtheit der Handlungen verstanden, die ein Staat unternimmt, um seine wesentlichen Interessen auf Gebieten wie Machtpolitik, Sicher- heit, Wirtschaft und Kultur gegenüber seiner internationalen Umwelt zu verwirklichen“.8 „Die institutionellen, prozessualen und entscheidungsinhaltlichen Aspekte des sozialen Handelns, die darauf gerichtet sind, regelungsbedürftige Angelegenheiten der Sicherheit eines Gemein- wesens und seiner Bürger allgemeinverbindlich zu gestalten,“ definieren die Sicherheitspoli- tik, welche zusammen mit der Verteidigungspolitik einen Teil der Außenpolitik darstellen.9

2.2 Von Pleven über EPZ - die Entstehung und Weiterentwicklung der GASP bis zur Irakkrise

Nahezu vierzig Jahre fand der Ausdruck „gemeinsame Außenpolitik“ keinen Platz in den EU- Verträgen, jedoch hatte man aus zwei Weltkriegen lernen wollen. Nationalismus und natio- nalstaatliches Machtkalkül waren durch das Fehlen einer transnationalen Sicherheitsarchitek- tur begünstigt worden.10 Eine staatenübergreifende Außenpolitik sollte dazu beitragen, eine solche Katastrophe zukünftig zu vermeiden. Doch auch andere ineinandergreifende Gründe trugen dazu bei, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik für die damals noch so ge- nannte Europäische Gemeinschaft, kurz EG, zu konzipieren. Globalisierung und die mit ihr ein- hergehenden Phänomene wie Migration und Klimawandel, aber auch Staatszerfall, Terroris- musbekämpfung oder Massenvernichtungswaffen machten ihre Dringlichkeit deutlich. Kein Nationalstaat würde alleine in der Lage sein, mit den hochkomplexen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts klarzukommen. In der direkten Nachbarschaft sah sich die EU außerdem be- reits seit den 1990er Jahren im Westbalkan, Teilen des Mittelmeeres und dem Südkaukasus mit Umbrüchen und Spannungen konfrontiert, welche sie früher oder später unmittelbar be- treffen würden.

Zudem wollte sich Europa außen- und sicherheitspolitisch langsam aber sicher von den USA lösen und nicht länger in deren “Windschatten“ stehen.11 So waren mehrere Versuche der Integration dieses Politikfelds bereits vor 1970 unternommen worden. Beispielsweise hatte der französische Ministerpräsident René Pleven am 24. Oktober 1950 in seiner Regie- rungserklärung den sogenannten „Pleven-Plan“ vorgestellt. Dieser sollte eine Installierung ei- ner Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) mit europäischer Armee ins Leben rufen, um eine deutsche Wiederbewaffnung zu verhindern.12 Diese Initiative scheiterte im August 1954 jedoch ausgerechnet an der französischen Nationalversammlung, die den EVG-Vertrag schlussendlich doch nicht zu ratifizieren bereit war.13 Ebenso wenig konnten die von Charles de Gaulle initiierten und vom französischen Botschafter Christian Fouchet entworfenen „Fou- chet-Pläne“ in den Jahren 1961/62 realisiert werden. Damals war die Gründung einer Staaten- union beziehungsweise Politischen Union, die durch organisierte Kooperation entstehen sollte, vorgesehen worden, um durch engere Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Kultur, Außen- und Sicherheitspolitik mehr Integration anzustreben.14 Man war entmutigt, wodurch längere Zeit keine weiteren Anstrengungen unternommen worden waren, eine ge- meinschaftliche Außenpolitik zu beschließen. Erst am 1. und 2. Dezember 1969 wurden dem Politikfeld durch das Schlusskommuniqué zur Haager Gipfelkonferenz neue Impulse verliehen. Die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs hatten ihren gemeinsamen Willen zu einem erneuten Anlauf hinsichtlich einer außenpolitischen Zusammenarbeit kundgetan.15 Dort hatte man eine Kooperation angekündigt und die Fortsetzung des Einigungsprozesses besprochen.

Als konkreter Vorläufer der GASP wurde im darauffolgenden Jahr die Europäische Po- litische Zusammenarbeit (EPZ) entwickelt. Zweck dieser Europäischen Politischen Zusammen- arbeit war die Vereinheitlichung der Außenpolitik der Mitgliedsstaaten - allerdings nur auf intergouvernementaler Ebene und gänzlich unabhängig von der damaligen EG. Die Davignon- Studie von 1970, der Luxemburger Bericht im selben Jahr und die Münchener Beschlüsse der Außenminister im Jahr 1971 bildeten die Gründungsdokumente und wurden im Kopenhage- ner Bericht des Rates von 1973, der Gipfelkonferenz in Paris und dem Londoner Bericht 1981 vertieft.16 So stellte die EPZ bis zum Vertrag von Maastricht einen Abstimmungsmodus ohne völkerrechtliche Basis dar, mit dessen Hilfe nationale Akteure innerhalb des Rahmens des Eu- ropäischen Rates beziehungsweise der Außenministertreffen in einem Problemfeld zu ge- meinsame Bewältigung von Konflikten versuchen sollten, ihre Vorgehensweise abzuspre- chen.17 In einem der Originaldokumente hieß es dazu am 27. Dezember 1970, durch regelmä- ßige Unterrichtung und Konsultationen solle „eine bessere gegenseitige Verständigung über die großen Probleme der internationalen Politik gewährleistet werden, die Harmonisierung der Standpunkte, die Abstimmung der Haltung und, wo dies möglich und wünschenswert er- scheint, ein gemeinsames Vorgehen begünstigt und dadurch die Solidarität gefestigt wer- den.“18 Ihre völkerrechtliche Bindung und Legitimierung wurde der EPZ erst mit der Unter- zeichnung der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) am 1. Juli 1987 zugesprochen, durch die sie ein dazugehöriges Sekretariat mit Sitz in Brüssel erhielt. Artikel 30(5) der Akte legte damals fest: „Die auswärtigen Politiken der Europäischen Gemeinschaft und die im Rahmen der Eu- ropäischen Politischen Zusammenarbeit vereinbarten Politiken müssen kohärent sein“.19 So- mit wurden die Mitgliedsstaaten auch darüber informiert, dass jegliche Maßnahmen, die ein gemeinsames außenpolitisches Handeln behindern könnten, zu unterlassen seien. Die Klausel der sogenannten „Konstruktiven Enthaltung“ behielt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit vor sich ihrer Stimme bei bestimmten Beschlüssen zu enthalten. Auch wenn der sich enthaltende Mitgliedsstaat den Beschluss somit nicht durchzuführen hat, muss er die von den anderen Mitgliedern verabschiedeten Beschlüsse anerkennen.20 Wenn ein Staat unter Hinweis auf we- sentliche nationale Belange ankündigt, dass er einem Mehrheitsbeschluss nicht zustimmen kann, wird nicht abgestimmt. Die Hohe Vertreterin muss sich dann mit diesem Staat um eine annehmbare Lösung bemühen (Art. 31 Abs. 2 EUV).

Die EPZ hatte zwar immer noch keine eigene Rechtspersönlichkeit, doch „die Hohen Vertragsparteien, die Mitglieder der Europäischen Gemeinschaften sind“, bemühten sich, „ge- meinsam eine europäische Außenpolitik auszuarbeiten und zu verwirklichen“ (EEA Art. 30 Abs. 1). Hier lag die Betonung nur auf die “Bemühung“ der EPZ mehr Bedeutung zukommen zu lassen. Besonders bedeutend war damals jedoch die Tatsache, dass erstmals in der Geschichte des europäischen Einigungsprozesses auch Fragen der Sicherheit auf europäischer Ebene in die Agenda aufgenommen worden waren. Die Sicherheitspolitik würde als „ein wesentliches Mittel“ auch „zur Entwicklung einer außenpolitischen Identität Europas“ beitragen, so war man sich damals sicher (Art. 30 Ziff. 6a EEA). Da sich die Unterzeichnerstaaten vornehmlich auf Erklärungen beschränkten und nur höchst selten operative Maßnahmen einsetzten, ließ sich zu diesem Zeitpunkt eher von einem rein politisch-diplomatischen beziehungsweise de- klaratorischen Charakter der EPZ sprechen.21

Mit dem Vertrag über die Europäischen Union (EUV/Maastricht Vertrag) wurde eine weitrei- chende Vertiefung der EPZ veranlasst. 1992 wurde diese zunächst in die „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union“ umbenannt. Neben den beiden Säulen der Gemeinschaften und der Politischen Zusammenarbeit trat eine dritte, die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres, hinzu.22 Der Vertrag von Maastricht hielt außerdem die ers- ten Zukunftsvisionen und militärischen Aspekte für die GASP bereit: „Die Gemeinsame Außen - und Sicherheitspolitik umfasst sämtliche Fragen, welche die Sicherheit der Europäischen Union betreffen, wozu auf längere Sicht auch die Festlegung einer gemeinsamen Verteidi- gungspolitik gehört, die zu gegebener Zeit zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte“, hieß es damals (Art. 4(1) EUV). Einige Mitgliedsstaaten, allen voran Frankreich, ver- banden mit dem Projekt einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auch die anzustrebende Emanzipation Europas von der westlichen Supermacht der USA. Für andere, wie beispielsweise Deutschland, stand der erwartete integrationspolitische Impuls im Vorder- grund.23

Da der Fokus damals trotz allem noch mehrheitlich auf wirtschaftliche Integration ge- legt wurde, waren auch die Absichten und Ziele der GASP eher allgemein formuliert. Gleich- wohl sprach man zum ersten Mal von einer “gemeinsamen“ Außenpolitik. Damit war aber nicht “einheitlich“ gemeint, da die GASP immer noch einzelstaatliche Außenpolitiken zuließ.24 So konnten Entscheidungen jederzeit wieder revidiert werden. Diese Möglichkeit des “Zurück- ruderns“ war auf die Reserviertheit der Nationalstaaten gegenüber der Souveränitätsminde- rung im außenpolitischen Bereich zurückzuführen.25 Obschon jeder der neuen Verträge den Handlungsspielraum der GASP erweitert und die rechtliche Verankerung ausgebaut hatte, wurde sie durch den Balkankonflikt mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Der 10-Tage- Krieg in Slowenien im Jahr 1991, der Kroatienkrieg von 1991 bis 1995 und der Bosnienkrieg von 1992 bis 1995 hatten die Union vor weitere Probleme gestellt und gezeigt, dass man im Ernstfall doch noch weit von einer einheitlichen Position in Sicherheitsfragen oder effektiven Friedenssicherung entfernt war.26

Im Vertrag von Amsterdam 1997 wurde der Rahmen der Möglichkeiten der GASP dann erneut erheblich erweitert. Mit der Übernahme der „Petersberger Erklärung“ vom 19. Juni 1992 in den Unionsvertrag konnten unter Federführung der GASP nun auch humanitäre Aufgaben in Form von Rettungseinsätzen, friedensschaffenden- und erhaltenden Aufgaben sowie Kamp- feinsätze bei der Krisenbewältigung durchgeführt werden.27 Außerdem hatte es der GASP bis- her an einem gemeinsamen Repräsentanten, der als Außenvertretung den politischen Dialog mit Dritten führen konnte, gefehlt.28 Das durch den Vertrag geschaffene Amt des Hohen Ver- treters wurde fortan durch den Generalsekretär des Rates ausgeführt. Eine weitere Neuerung beinhaltete die „gemeinsame Strategie“ aus Artikel 13 (heute Art. 26 EUV Lissabon Vertrag). Diese formulierten die außen- oder sicherheitspolitischen strategischen Ziele und Interessen der Union. Immer mit den gemeinsamen Absichten außenpolitischen Handelns im Vorder- grund, konnten in diesem Bereich in begrenztem Rahmen auch dort Beschlüsse gefasst wer- den, für die keine Einstimmigkeit erzielt werden konnte.29

Elf Jahre später und mit dem Vertrag von Nizza sah man eine Ausweitung der Be- schlussfassung mit qualifizierter Mehrheit vor und stärkte die Rolle des Politischen und Sicher- heitspolitischen Komitees bei Krisenbewältigungsoperationen. Auf dem Gipfeltreffen von Nizza im Dezember 2000 wurden gleichzeitig neue Institutionen geschaffen: Das Politische- und Sicherheitskomitee (PSK), der Militärausschuss (EUMC) und der Militärstab (EUMS). Man sah optimistisch in die Zukunft. „Einen anhaltenden politischen Willen aller maßgeblichen Ak- teure vorausgesetzt“, gingen Beobachter davon aus, „dass die EU langfristig, d.h. in einer Grö- ßenordnung von 15 bis 20 Jahren, ökonomisch, technologisch und militärisch in der Lage sein wird, EU-Krisenreaktionskräfte in der gegenwärtig diskutierten Größenordnung aufzubauen“, schrieb der Autor Reimund Seidelmann in seinem Werk „Das ESVP-Projekt und die EU-Krisen- reaktionskräfte: Konstruktionsdefizite und politische Perspektiven“ im Jahr 2002. Die GASP wurde zudem tatsächlich durch die Komponente der Europäischen Sicherheits- und Verteidi- gungspolitik (ESVP) ergänzt. Es wurde konkreter: 50.000 bis 60.000 Mann sollten „an Luftwaf- fen- und Marinesoldaten für 100 Schiffe und 400 Flugzeuge mit ausreichend Reservekräften“ aufgestellt werden. Diese sollen innerhalb von 60 Tagen einsatzfähig sein, mindestens ein Jahr im Einsatz gehalten werden können und die bereits erwähnten Petersbergaufgaben ausfüh- ren.30 Daneben sollten die europäischen Streitkräfte die Funktion wahrnehmen, bei Krisen und Konflikten im Europäischen Ausland einzuschreiten, sollten die USA dazu nicht in der Lage oder willens sein oder die NATO dramatisch an innerer Kohäsion verlieren.31 Auf den EU-Gip- feln in Köln und Helsinki im Jahr 1999 sowie zwei Jahre später auf dem Gipfel von Göteborg hatte man den Grundstein für die ESVP gelegt. Doch auch wenn sich die Kompetenzen der GASP und der ESVP immer mehr ausweiteten, blieben die meisten Beschlüsse immer noch sehr vage und das Mehrheitsentscheidungsprinzip begrenzt, da jeder Nationalstaat sein Veto- recht behielt. Zwar wurde beispielsweise die Flexibilitätsklausel eingeführt, die gemeinsame Aktionen von mindestens acht Mitgliedsstaaten zuließ, 32 doch viele Wissenschaftler, wie bei- spielsweise Matthias Dembinski, kritisierten die damalige Struktur der ESVP und GASP.33 Dem- binskis Meinung nach, gab diese der EU nicht die Möglichkeit schnell und flexibel zu handeln, nationale Fähigkeiten effizient zu bündeln oder eigene Kräfte fokussiert zum Einsatz zu brin- gen.34 Bevor auf den zuletzt ratifizierten Vertrag von Lissabon eingegangen wird, soll im nächs- ten Kapitel erst die Praktikabilität des Nizza Vertrages betrachtet werden, der sich im Schatten des Irakkrieges als stark reformbedürftig darstellte.

3 Der Irakkrieg

Nachdem die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU einschließlich ihres bis zum Jahr 2001 vorerst letzten Vertrages behandelt wurde, wird im Folgenden geschildert, wie eine Krisensituation wie die des Irakkriegs, die bestehenden vertraglichen Regelungen der GASP in die Bredouille brachten und sie in Frage stellten. Im folgenden Abschnitt soll demgemäß der Irakkrieg mit seinen wichtigsten Ereignissen kurz dargestellt werden. Schlüsselmomente, aber auch bestimmte Aussagen sollen dabei wiedergegeben werden, um einen Eindruck darüber zu erhalten, wie ein Ereignis zum nächsten führte und die Chronik des Irakkriegs zustande kam. Nicht nur bestimmte Vorkommnisse trugen maßgeblich zum Ablauf des Krieges bei, son- dern auch die Persönlichkeit, der Führungsstil und innen- und außenpolitische Ambitionen des US-amerikanischen Präsidenten. Nachdem sich dieser erstmals für einen Regimewechsel aus- gesprochen hatte, entwickelte die Irakpolitik eine fast unaufhaltsame Eigendynamik.35

Die Terroranschläge auf die Zwillingstürme des World Trade Centers in New York sowie auf das Pentagon in Washington am 11. September 2001 markierten den Beginn einer expan- siveren Politik der Bush-Administration im Nahen und Mittleren Osten. Nach dem Terrorakt gerieten der Irak und Machthaber Saddam Hussein besonders in den Fokus der USA, da man die Regierung des Besitzes chemischer Massenvernichtungswaffen und Verbindungen zur Ter- rororganisation Al-Qaida bezichtigte, die sich zu den Anschlägen in New York bekannt hatte. Somit wurde der Irakkrieg nicht selten als „Krieg gegen den Terror“ bezeichnet. Auch wenn einige Historiker behaupten, die US-Regierung habe in Wirklichkeit schon lange vor 9/11 auf einen Krieg und eine "Neuordnung" des Nahen Ostens gedrängt 36, wurde das Verbrechen als eine der Rechtfertigungen für ein robusteres Vorgehen gegen den Irak benutzt und erleich- terte ein innen- sowie außenpolitisches Vorpreschen.37 Eine härtere Gangart war US-Präsident Bush zufolge die einzig sinnige Vorgehensweise gegen den Irak, da dieser bereits 16 UN-Reso- lutionen und Sanktionen38, die zur unangekündigten Inspektion ausgewählter ziviler und mili- tärischer Anlagen und ausführlichen Rüstungsberichten vorgesehen waren, nicht gänzlich er- füllt oder gar völlig ignoriert hatte.39 Insbesondere durch das Nichtbeachten der UN-Resolu- tion 1441, die im November 2002 zur Abrüstung des Iraks veranlasst worden war, spielte Sa- ddam sein Land immer mehr ins Abseits und provozierte die Vereinten Nationen auf fatale Weise.40

So wunderte es nicht, dass vor allem der Irak Bushs Ansicht nach zur „Achse des Bösen“ gehörte, wie er im Januar 2002 in seiner Rede zur Lage der Nationen erklärte. Nach Al-Qaida und Osama Bin Laden zähle das Land „zu einer der größten Gefahren für die internationale Sicherheit“.41 Doch versteckte Saddam tatsächlich geheime chemische Waffen oder unterhielt Programme zu deren Herstellung? Die nationale Lageeinschätzung der Geheimdienste war durch das Problem der Quellenlage geprägt, welches einen breiteren Spielraum zur Interpre- tation der Erkenntnisse bezüglich der Produktion chemischer Waffen im Irak und Saddams Konspiration mit Al-Qaida erlaubte.42 Seit längerem stand die CIA unter Dauerdruck des Wei- ßen Hauses, politisch verwertbare Belege für die von Saddams Massenvernichtungswaffen ausgehende Gefahr zu liefern.43 Vizepräsident Dick Cheney betonte immer wieder, dass Sad- dam mit Massenvernichtungswaffen gegen die USA und die Alliierten vorgehen würde und berief sich dabei auf Geheimdienstinformationen, die aber bis dahin gar nicht eindeutig wa- ren.44 Trotz allem hieß es weiter „die Risiken des Nicht-Handelns“ seien „größer als das Risiko des Handelns“.45

Am 7. Oktober 2002 wurde der Ton noch schärfer: „Die Zeit der Verleugnung, Irrefüh- rung und Verzögerung ist zu Ende. Entweder Saddam Hussein rüstet ab oder die USA werden - dem Frieden zuliebe - eine Koalition anführen, die die Abrüstung vornimmt", so Bush eben- falls in einer Rede an die Vereinten Nationen.46 Er schien überzeugend zu sein: die Vollmacht für den Feldzug gegen den Irak wurde dem US-Präsidenten mit deutlicher Mehrheit von 296 zu 133 Stimmen im Repräsentantenhaus und mit 77 zu 23 Stimmen im Senat erteilt.47 Auch ein großer Teil der Bevölkerung stand zu diesem Zeitpunkt hinter der Entscheidung gegen den Irak vorzugehen: Umfragen zufolge glaubten im Februar 2003 ganze 71% der US-amerikani- schen Bevölkerung, die Belege, die vorgewiesen worden waren, seien handfest und rechtfer- tigten eine Intervention seitens der Vereinigten Staaten.48 Im UN-Sicherheitsrat jedoch spra- chen sich drei Viertel aller Staaten gegen den Krieg aus. Zwar hatten die USA auch immer wie- der auf die Menschenrechtsverletzungen hingewiesen, welche die irakische Regierung an ih- rer eigenen Bevölkerung beging, doch reichten diese nicht zur Legitimation eines Feldzuges aus.49 So beschlossen die USA ihren Alleingang ohne Berücksichtigung der Vereinten Natio- nen. Die letztendliche Koalition bestand nunmehr aus den USA, Großbritannien, Spanien, Po- len, Dänemark und Australien.50 Infolgedessen erteilte der Präsident den General Tommy Ray Franks51 nach Saddams ausbleibender Reaktion auf sein letztes 48-stündiges Ultimatum, das Bush Saddam zum Verlassen des Landes gesetzt hatte, per Videoschaltung den Angriffsbefehl: „Um des Weltfriedens willen und zum Nutzen und für die Freiheit des irakischen Volks gebe ich hiermit den Befehl zur Ausführung der Operation „Iraqi Freedom“. Möge Gott mit unseren Soldaten sein“.52 Der Irakkrieg hatte begonnen.

Am 20. März 2003 griffen die USA um 3:33 Uhr mitteleuropäischer Zeit Bagdad aus der Luft an. Das erste Ziel war ein Farmkomplex, in dem man Saddam und seine Söhne vermutete - wie sich herausstellte eine Fehlinformation.53 Am Abend begannen US-Marines von Kuwait aus die Invasion zu Lande. Von nun an wurde Bagdad täglich Ziel von Luftangriffen. Ursprüng- lich hatte der Angriffsplan vorgesehen, Kraftwerke, Ölraffinerien und das Stromnetz zu ver- schonen, auch im Interesse der US-Amerikaner, da man vorhatte, das Land nach dem Krieg wiederaufzubauen. Die Weltgemeinschaft reagierte gespalten auf den Beginn des Krieges. Weltweit demonstrierten, wie auch in den folgenden zwei Wochen, Hunderttausende gegen den Krieg.54

In den darauffolgenden Tagen meldeten alliierte Truppen die Kontrolle über die irakische Ha- fenstadt Umm Qasr und die strategisch wichtige Halbinsel Fau. Außerdem erklärten sie die Eroberung zweier Flugfelder im Westen des Landes und das Vordringen bis zur Stadt Nasirija, etwa 300 Kilometer südöstlich von Bagdad, in der ihr Vormarsch aber durch irakische Gegen- wehr ins Stocken geraten war. Nach heftigen Kämpfen in Nadschaf am Fluss Euphrat sowie in Basra rief Saddam die Iraker im Fernsehen zum Widerstand auf. Eine Woche nach Kriegsbe- ginn besetzen US-Fallschirmjäger im Kurdengebiet des Nordirak einen Flugplatz und begannen mit dem Aufbau einer Nordfront.55 Da man sich hauptsächlich auf das Finden von Massenver- nichtungswaffen konzentriert hatte, übersahen die US-Geheimdienste die von Saddam im ganzen Land deponierten konventionellen Waffen. Stieß man auf diese, schreckte man vor deren Zerstörung zurück, da man verhindern wollte, chemische oder biologische Kampfstoffe freizusetzen.56 Eine Aufstockung war von Nöten: 100.000 zusätzliche Soldaten wollten die USA daher an den Golf schicken. Ende des Monats trafen US-Truppen zum ersten Mal auf die Re- publikanische Garde, Saddams Elitetruppe, und lieferten sich Gefechte. Dabei töteten US-Sol- daten sieben irakische Zivilisten, wodurch sich zuvor unternommene Bemühungen, das Ver- trauen der Zivilbevölkerung zu gewinnen, zerschlugen. Anfang April zogen britische Einheiten den Ring um die südirakische Stadt Basra enger und auch die USA standen mit ihren Truppen weniger als 50 Kilometer von Bagdad entfernt. Am 4. April gelang es ihnen dann Bagdads Flug- hafen einzunehmen und mit Hilfe von US-Marineinfanteristen ins Stadtzentrum einzudringen. Da Saddam es versäumt hatte die Euphrat Brücke sprengen zu lassen, war den US-Amerika- nern der Weg in die Stadt nicht mehr länger versperrt gewesen. In der Millionenmetropole fiel am 5. April somit zum ersten Mal der Strom aus. In der darauffolgenden Woche gelang es den US-amerikanischen Soldaten in Saddams Paläste einzubrechen. Da er und seine Regie- rungsmitglieder nicht aufzufinden waren, interpretierte man dies als Sturz der irakischen Re- gierung.57 Am 9. April konnte man im Fernsehen mitverfolgen wie eine Gruppe von Irakern mit Hilfe eines US-amerikanischen Panzers eine sechs Meter hohe Saddam-Statue von seinem Sockel riss - politischer Ikonoklasmus mit Symbolcharakter.58

Trotz vermeintlicher “Siegesfreude“ fanden bald darauf die ersten Plünderungen in der Haupt- stadt statt, auf welche die Truppen laut Hilfsorganisationen zu zögerlich reagierten. Der Feld- zug wurde fortgeführt und zwei weitere Städte belagert: am 11. April fiel Mossul, drei Tage später eroberten US-Truppen zusammen mit kurdischen Kämpfen die Stadt Tikrit.59 Nun war es baldigst an der Zeit sich Gedanken über eine Nachkriegsordnung für den Irak zu machen. Obwohl sich der UN-Sicherheitsrat über die Zuständigkeit des Wiederaufbaus des Landes mit den USA nicht einig war, wurde eine erste Regionalkonferenz mit rund 60 Regimegegnern in Nasirija einberufen.60 Während die US-amerikanische Regierung sich als Befreier feierte, brach jedoch in weiteren irakischen Städten das Chaos aus. Obschon man einem Regimewechsel recht optimistisch entgegengeblickt hatte, sollte dieser alles andere als problemlos verlaufen. Über Wochen hinweg wurden sämtliche Institutionsgebäude geplündert, während die noch verbliebenen Soldaten tatenlos zusehen mussten, da diese nicht zur Stabilisierung vorgesehen waren.61 Überall im Land hatten sich Iraker auf der Straße versammelt um gegen Korruption, die schlechte Stromversorgung und das Einmischen der US-Amerikaner zu demonstrieren - eine Explosion von Gewalt und absoluter Rechtslosigkeit.62 Die städtische Mittelklasse des ira- kischen Volkes, dessen Hilfe man für den Wiederaufbau des Landes miteinkalkuliert hatte, war längst aus der Region geflohen.63 Man hatte die Nachkriegsplanung völlig unterschätzt. Staats- sekretär Douglas J. Feith, der für diese Phase zuständig sein sollte, war davon ausgegangen, dass das Land auch ohne auswärtige Unterstützung schnell auf die Beine kommen würde. Die Vorbereitungen hatte er dementsprechend spät getroffen: Erst acht Wochen vor Kriegsbeginn wurde Ex-Generalleutnant Jay Garner durch ihn kontaktiert, um ihn um die Kommandoüber- nahme im Irak zu bitten. Garner wurde versichert, diese Aufgabe würde nicht von langer Dauer sein - nach 90 Tagen und nur wenig personalintensiven National Building, würde das Land voraussichtlich wieder von alleine funktionieren.64 Als Garner dann am 19. April mit nur wenig Vorbereitungszeit und Unterstützung aus Washington in Bagdad landete, waren die ira- kischen Zivilbeamten nicht mehr auffindbar. Garner musste Passanten auf der Straße nach Regierungsmitarbeitern fragen. Diese Suche und die Naivität mit der man an das Ersetzen von Spitzenleuten in der Verwaltung herangegangen war, zeugte weder von Durchsetzungskraft, noch von Führungsstärke seitens der US-Amerikaner.65 Nach nur zwei Wochen wurde Garner durch L. Paul Jerry Bremer, einem Karrierediplomaten im Ruhestand und Experten für Terro- rismusbekämpfung, ersetzt.66 Dieser allerdings war nie zuvor im Nahen Osten gewesen und war der arabischen Sprache nicht mächtig. Äußerst radikal ging dieser vor als er beispielsweise die Baath-Partei verbieten ließ und höherrangigen Mitglieder verboten wurde am Wiederauf- bau mitzuwirken. Alle Saddam-Getreuen sollten aus der Regierung verbannt werden. Da sich die “Säuberung“ aber auch auf zahllose Staatsbedienstete bezog, kollabierte der Verwaltungs- apparat zügig.67 Ein weiterer Fehler während der Besatzungszeit war die Auflösung der ge- samten irakischen Armee, deren Spezialkräfte und des Geheimdienstes.68 So konnte der Irak nicht zur Ruhe kommen. Die Welle der Gewalt, die auch nach der Machtübernahme über das Land rollte wurde dabei nicht nur von sunnitischen Aufständischen und schiitischen Milizen ausgeübt. Auch Al-Qaida-Terroristen hatten die Chance gewittert, Kapital aus der außeror- dentlich instabilen Situation im Land zu schlagen. Ein Bürgerkrieg bahnte sich an, auf den die US-Truppen „personell, psychologisch und taktisch schlecht vorbereitet waren“.69 Dennoch verkündete der damalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld in einer Botschaft an das Volk des Iraks am 30. April: „Mit jedem Tag, der vergeht, verbessern sich die Bedingungen im Irak“ […].70 Und auch Bush ließ die rapide außer Kontrolle geratene Lage in einer Mitteilung an die Öffentlichkeit außer Acht. Am 1. Mai 2003 erklärte er die Hauptkampfhandlungen im Irak offiziell für beendet und lobte sein Land. „In der Schlacht um den Irak haben die USA und unsere Alliierten gesiegt. Und jetzt kümmert sich unsere Koalition darum, dem Land Sicherheit zu geben und es wiederaufzubauen. Ihretwegen ist unsere Nation sicherer. Ihretwegen ist der Tyrann gefallen und der Irak frei“, so Bush damals weiter.71

Rückblickend erwies sich die Invasion der Alliierten, aber auch die Reaktion der Führung in Bagdad als schwerwiegend falsch. Es hatte sich herausgestellt, dass der Irak weder nukleare, biologische oder chemische Waffen besaß, noch Programme über ihre Planung unterhielt.72 Gleichzeitig stellte sich jedoch die Frage, weshalb Saddam angesichts der Unterstellungen so lange still geblieben war und keinerlei Kooperation mit den UN-Inspektoren zugelassen hatte.73 Die Rebellion der Schiiten im Süden des Landes schienen ihn mehr zu beunruhigen als die Drohungen aus Übersee. Er hatte den Rest der Welt in dem Glauben gelassen, er habe geheime Waffendepots, von denen er zur Bekämpfung von Aufständischen Gebrauch machen könne.74 Dass die USA darauf wirklich so anspringen würden, hatte er unterschätzt.

Doch auch die Medien reihten sich in die Kette des Versagens ein. Diese hatten ihre Über- wachungs- und Kontrollfunktion nicht zu erfüllen gewusst. Durch die verbreiteten Fehlinfor- mationen glaubten 50% der US-Amerikaner, der Irak sei mit Sicherheit in die Terroranschläge des 11. Septembers involviert gewesen.75 Besonders aber spielte der Wunsch Bushs und sei- ner engsten Berater ein Exempel zu statuieren, indem die eigene Macht demonstriert wurde, eine wichtige Rolle bezüglich der Kriegsgründe. Man war durch die Anschläge erniedrigt wor- den und hatte ein Feindbild konstruiert, welches es nun zu zerschlagen galt.

Ebenso sollen andere Aspekte eine Rolle gespielt haben, als man darüber konsultierte, in den Krieg zu ziehen. Beispielsweise könnte Öl ein wichtiger Faktor gewesen sein, schließlich verfügt der Irak über zwei Drittel der globalen Ölreserven.76 Manche Quellen behaupten die Bush-Regierung habe versucht diese unter ihre Kontrolle zu bringen um damit künftig die Weltwirtschaft und Politik zu dominieren.77 Außerdem könnten auch Militärbasen Einfluss auf die Entscheidung der Intervention gehabt haben. Eine neue amerikanische Einflussbasis in der Region durch die Verlegung der US-amerikanischen Militärstützpunkte in den Irak - ein Mo- tiv?78 Ebenfalls könnte es um den alleinigen Machterhalt gegangen sein. Im Jahr 2002 fanden die Kongresswahlen und im Jahr 2004 die Präsidentschaftswahlen in den USA statt.

Manche Kriegsforscher vermuten, um dauerhaft eine republikanische Mehrheit in Washing- ton erlangen zu können, hätten Bushs innenpolitische Berater ihn als entscheidungsstarken Beschützer dargestellt und zeigen wollen, dass ein guter Präsident die für die Erniedrigung durch die Anschläge verantwortlichen Drahtzieher zur Rechenschaft ziehen könne. Konkrete Belege gibt es für die drei zuletzt genannten möglichen Gründe allerdings nicht.79

Seit Ende des Krieges wurden viele Berechnungen über die Opferzahlen, die Kosten und die politische Tragweite veranlasst. Unter der 24-jährigen Herrschaft Saddams und seinem Vorgehen gegen Schiiten, Kurden und Regimegegner kamen bis zu einer Million Menschen ums Leben.80 Ende 2009 waren 4.370 Soldaten im Irak gefallen.81 Der Krieg hatte 15 Mal mehr US-amerikanische Opfer als der Golfkrieg im Jahre 1991 gefordert und war somit der verlust- reichste der USA seit einer ganzen Generation.82 Dies zeigt auch die Verletztenzahl: Von den 1,2 Millionen US-Soldaten, die im Irak zum Einsatz gekommen waren, zogen sich 31.000 solch verheerende Verletzungen zu, dass sie zu Invaliden wurden.83 Während die USA 245.000 (83% der Gesamtzahl) Soldaten in den Irak geschickt hatten, belief sich die Zahl der britischen Sol- daten auf 45.000 Mann (15%). Als zweitgrößter Truppensteller verzeichnete das Land 179 ge- tötete Streitkräfte.84 Da die Truppen erst Ende 2011 abgezogen wurden, beliefen sich die Kos- ten des Krieges auf Seiten der US-Amerikaner auf weit mehr als 700 Milliarden Dollar.85

Letztendlich hat der Irakkrieg wohl genau das Gegenteil des erhofften Beweises für die Schlagfertigkeit der USA erzielt. Nach dem 11. September hatte man zeigen wollen, wie hand- lungsfähig die USA seien, doch das weltweite Mitgefühl welches die Weltöffentlichkeit den USA entgegengebracht hatte, war durch die naive und taktisch nicht ausreichend ausgeklü- gelte Invasion in Misstrauen umgewandelt worden. Europa veranschaulichte dies deutlich: „Im Jahr 2002 hielten 64 Prozent der Europäer eine internationale Führungsrolle Washingtons für wünschenswert. Im Jahr 2008, nach fünf Jahren Krieg im Irak, waren es nur noch 36 Pro- zent“.86

[...]


1 Erklärung von Laeken zur Zukunft der Europäischen Union, 15. Dezember 2001, Titel I, S. 4

2 vgl. Glöckler-Fuchs, 1997, S.2-3

3 vgl. Schröder, 2005, S. 15

4 vgl. Jahn, 2006, S. 32

5 vgl. Berg-Schlosser & Müller- Rommel, 2006, S. 59

6 vgl. Schmidt & Taddicken, 2017, S. 108

7 vgl. Algieri, 2010, S. 28

8 Gareis, 2006, S. 15

9 Schmidt, 2010, S. 717

10 vgl. Beck, 2012, S. 41

11 vgl. Schmalz, 2007, S. 92

12 vgl. Clemens, Reinfeldt & Wille, 2008, S. 108-110

13 vgl. Gaedtke, 2009, S. 27

14 vgl. Münch, 1997, S. 25 & Majchrza, 2010, S. 7

15 vgl. Knipping & Schönwal, 2004 & Bulletin der Europäischen Gemeinschaften. Februar 1970, Nr. 2, S. 12-17

16 vgl. Glöcker-Fuchs, 1997, S.12 & Schröder, 2005, S. 125

17 vgl. ebd., S.13

18 vgl. Luxemburger Bericht 27.10.1970, 60 Zweiter Teil, I. Ziele

19 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Einheitliche Europäische Akte, 1987

20 vgl. Fröhlich, 2014, S. 104-105; BPB 2013

21 vgl. Schröder, 2005, S. 128

22 vgl. Schröder, 2005, S. 17

23 vgl. Jünemann & Schöring, 2002, S. 15

24 vgl. Schröder, 2005, S. 18

25 vgl. ebd., S. 23

26 Mehr Informationen zum Balkankonflikt:

Christian Kind (1994) Krieg auf dem Balkan.: Der jugoslawische Bruderstreit: Geschichte, Hintergründe, Motive. Schöningh Verlag. & Jürgen Elvert, 1997. Stuttgart: Franz Steiner Verlag

27 vgl. Wessels, 1997, S. 123

28 vgl. Beck, 2012, S. 43

29 vgl. Schröder, 2005, S. 134

30 Europäischer Rat (Helsinki), 10. und 11. Dezember 1999, Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Kapitel II. Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Absatz 28

31 vgl. Wolf & Woyke, 2004, S. 434 & Dembinski, 2000, S. 2

32 vgl. Griering & Jannig, 2001, S. 146-155

33 Mathias Dembinski ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Forschungsbereich Internationale Institutionen am PRIF HSFK

34 vgl. Dembinski, 2000, S. III

35 vgl. Bierling, S. 2010, S. 47

36 vgl. Hippler, 2003, S. 89 - 98 & Von Sponeck & Zumach, 2003 & Sieg, 2004, S. 144

37 vgl. Bierling, 2010, S. 53

38 Alle Resolutionen gegen den Irak: http://www.un.org/depts/german/sr/sr_them/irak.htm

39 Der Tagesspiegel, Das letzte Wort hat Saddam, 13.11.2002 gelesen am 10.11.16 & Lüscher, 2003, S. 76

40 UN Sicherheitsrat, Resolution 1441, 08.11.2002

41 Rede zur Lage der Vereinten Nationen: https://georgewbush-whitehouse.archives.gov/news/relea- ses/2002/01/20020129-11.html

42 vgl. Aust & Schnibbel, 2003, S. 39 - 50

43 vgl. Bierling, 2010, S. 56

44 vgl. Hafez & Schäbler, 2003, S. 16

45 Secretar Rumsfeld beim Camp Pendleton Town Hall Meeting, 27.8.2002

46 George W. Bush Address to the Nation on the Threat of Iraq delivered 7 October 2002, Cincinnati Union Terminal, Cincinnati, Ohio

47 vgl. Bierling, 2010, S. 53

48 vgl. ebd., S. 62

49 vgl. Lüscher, 2003, S. 9

50 vgl. Hafez & Schäbler, 2003, S. 27

51 Tommy Ray Franks ist ein ehemaliger General der US Army und war von 2000 bis 2003 Oberkommandierender des US Central Command (CENTCOM)

52 Zitat von Bob Woodward 2004, S. 427f.

53 vgl. Bierling, 2010, S. 118

54 Der Spiegel, Weltweiter Appell an Amerika, 15.03.2003

55 vgl. Mattes, 2004, S. 83

56 vgl. Bierling, 2010, S. 119

57 Chronik DW, 1. Juni 2004, gelesen am 11.05.17

58 vgl. Der Spiegel, Palast unter Kontrolle, Saddam-Statue gekippt, 7. April 2003

59 vgl. Winkler, 2015

60 TAZ die Tageszeitung, Die zweite Garde bei Garners erster Konferenz, 16. April

61 vgl. Sieg, 2004, S. 7

62 vgl. Mattes, 2004, S. 20

63 vgl. Bierling, 2010, S. 123

64 vgl. ebd., S. 128

65 vgl. ebd., S. 130

66 Mattest, 2004, S. 19

67 vgl. Bierling, 2010, S. 133

68 vgl. ebd., S. 134

69 vgl. ebd., S. 161

70 Secretary Rumsfeld´s Message to the People of Iraq, 30. April 2003

71 President Bush Announces Major Combat Operations in Iraq Have Ended, 1.5.2003

72 vgl. Sieg, 2004, S. 6

73 vgl. Aust & Schnibbel, 2003, S. 79 - 80

74 vgl. Bierling, 2010, S. 94 f.

75 vgl. ebd., S. 96-97

76 Der Spiegel, Energie Land Irak, 19.04.17

77 vgl. Bierling, 2010, S. 108

78 vgl. ebd., S. 110

79 vgl. ebd., S. 111

80 vgl. Dexter, Filkings; Regrets Only? In: NYT Magazine, 7.10.2007, S. 2

81 https://www.iraqbodycount.org/

82 vgl. Bierling, 2010, S. 215

83 https://www.iraqbodycount.org/

84 ebd.

85 vgl. Stephen Dagett, 2008, S. 5

86 Bierling, 2010, S. 220

Details

Seiten
95
Jahr
2017
ISBN (eBook)
9783668769700
ISBN (Buch)
9783668769717
Dateigröße
1 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v426492
Institution / Hochschule
Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen – Philosophische Fakultät
Note
1,3
Schlagworte
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Europäische Union Irakkrieg Syrienkrieg

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Titel: Die "Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" der Europäischen Union