Rechtsradikalismus der 1990er und aktueller Rechtspopulismus heute. Kontinuität oder singuläre Phänomene?

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Das singuläre Ereignis als „Erschütterung“

3 Rechtsextreme Gewalt in den 1990er Jahren
3.1 Die „Erschütterung“ und ihre Folgen
3.2 Das wahrgenommene Phänomen
3.3 Entwicklung

4 Der aktuelle Rechtspopulismus
4.1 Die „Erschütterung(en)“
4.2 Das wahrgenommene Phänomen

5 Rechtsextremismus und Rechtspopulismus – gleiches Programm aber nicht gleiche Akzeptanz?

Literaturverzeichnis

Rechtsradikalismus der 1990er und aktueller Rechtspopulismus heute – Kontinuität oder singuläre Phänomene? Ein Vergleich.

1 Einleitung

In der jüngeren Vergangenheit ist nicht nur in Deutschland, sondern auch in ganz Europa das Phänomen des Rechtspopulismus ein omnipräsentes Thema. Während sich in einigen europäischen Ländern sowohl links- als auch rechtspopulistische Parteien^[1] bereits einen Teil der oder die gesamte Regierungsmehrheit sichern konnten, sind sie auch in anderen, stabileren Demokratien, wie zum Beispiel Frankreich und Deutschland aber auch den Niederlanden^[2], im Aufschwung. Die Forschung hat sich in den vergangenen 24 Monaten, insbesondere auch seit den zunehmend erfolgreichen Kampagnen der Front National in Frankreich, dem starken Zulauf zu PEGIDA und AfD in Deutschland und nicht zuletzt wegen des nicht erwarteten Wahlsieges Donald Trumps in den USA, intensiv mit dem Thema Populismus auseinandergesetzt. Die Deutsche Nationalbibliothek führt zwischen 2014 und 2017 (currentis) bereits 43 Buchpublikationen auf, die sich mit dem Thema in verschiedener Betrachtungsweise^[3] auseinandersetzen. Hieran wird deutlich, dass, entgegen einer möglichen Wahrnehmung, die die Medien vermitteln, der Populismus kein exklusiv rechts gerichtetes Phänomen ist, da sich „Populismus [...] nicht an bestimmten Wählern, sozialpsychologischen Profilen oder einem bestimmten ‚Politikstil’ festmachen“^[4] lässt. Vielmehr zeichnet sich der Populismus im kleinsten gemeinsamen Nenner aller Spielarten (links, rechts, grün, konservativ, oder medial) dadurch aus, dass er auf einer inneren, „identifizierbaren Logik“^[5] basiert, die sich auf die Begrifflichkeiten „antielitär“ und „antipluralistisch“ subsummieren lässt^[6] und im Fokussieren auf einen kleinen Teil der Bevölkerung glauben lässt, für die Gesamtheit eines „Volkes“ zu sprechen^[7].

Anders als der (Rechts-) Populismus wird das Thema Rechtsextremismus in Deutschland seit der geschichtlichen Aufarbeitung des NS-Regimes diskutiert^[8]. Erstaunlich erscheint in diesem Zusammenhang, dass man zwar seit den 1970er Jahren singuläre Erscheinungen erforscht hat, eine Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung der jüngsten Ereignisse jedoch zu fehlen scheint^[9]. So stellt auch der Politologe Pfahl-Traughber fest, dass es in der Wissenschaft „keine kontinuierliche Aufmerksamkeit“^[10] für die Erscheinungsformen des Rechtsextremismus gebe, sondern man immer im Nachgang zu Ereignissen punktuelles Interesse habe, dass dann jedoch abebbe und von kontinuierlicher wissenschaftlicher Betrachtung keine Rede sein könne^[11]. Dadurch, dass die Wissenschaft zwar Einzelereignisse betrachtet und analysiert, bislang jedoch keine übergreifende Betrachtung des Phänomens angestellt hat, ist es zunächst erforderlich, eine begriffliche Abgrenzung für diese Arbeit vorzunehmen. Dazu soll der Rechtsextremismusbegriff an die Interpretation Wulf Hopfs angelehnt werden, der „‚Rechtsextremismus’ nicht mehr nur [als] ‚Demokratiefeindlichkeit und die Leugnung nationalsozialistischer Verbrechen’“ deutet, sondern „vielmehr [...] in den 90er Jahren die Ausgrenzung und Verfolgung von Minderheiten im Alltag als eigenständige Handlungskomponente hinzu[tritt], die den Begriff der politisch motivierten Gewalt erweitert.“^[12].

Genau an dieser Stelle hakt die vorliegende Untersuchung ein: sie betrachtet die gewaltsamen, rechtsextrem motivierten Übergriffe der frühen 1990er Jahre und versucht, in der Konzentration auf die deutschen Formen der rechten Gesinnung, also dem Rechtsextremismus der 1990er und dem gegenwärtigen Rechtspopulismus, Analogien dieser beiden Phänomene, aber auch Unterschiede und mögliche Erklärungen hierfür zu identifizieren. Denn gerade die rechtsgerichteten Gruppierungen und deren Aufschwung stellen keine neue Entwicklung dar, sondern ein „Schwelen“ rechtspolitischer Gesinnung, die bereits in Deutschland in den 1990er Jahren deutlich zum Ausbruch kam. Weiterhin soll auf das Thema „Angst“ als auslösender Faktor und etwaiger gleichgelagerte Ursprünge dieser Angst eingegangen werden. Hierzu wird der Begriff des singulären Ereignisses als „Erschütterung“ verwendet und im Sinne der Arbeit definiert und erläutert.

Neben fallbezogener Berichterstattung, im Wesentlichen die Artikel von Vannahme und Kleine-Brockhoff, werden auch die jüngsten Studien zu Rechtsextremismus und Rechtspopulismus (Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland, 2017; Soziologie der Angst, 2015; Die enthemmte Mitte, 2016) betrachtet.

Es gilt zu belegen, dass der gegenwärtige Rechtspopulismus die parteilich etablierte, gesellschaftkonforme(re) Fortsetzung des Rechtsextremismus der 1990er darstellt, deren Aufschwung mit jeweils singulären „Erschütterungen“ zu erklären ist, die gleichermaßen auf die Gesellschaft wirkten und rechter Gesinnung den Weg bereiteten.

2 Das singuläre Ereignis als „Erschütterung“

Im Rahmen dieser Untersuchung soll mit einem Begriff gearbeitet werden, der ein singuläres Ereignis beschreibt, das weitreichende politische wie gesellschaftliche Folgen nach sich zog und insbesondere Deutschland grundlegend veränderte. Diese Art Ereignis hat darüber hinaus eine Wirkung, die jeden einzelnen betrifft. Für diese Wirksamkeit und Reichweite soll der Begriff der „Erschütterung“ als Ausdruck der Qualität geprägt werden.

Eine solche „Erschütterung“ zeichnet sich dadurch aus, dass sie plötzlich auftritt und insofern von der Mehrheit der Bevölkerung nicht oder nur vage erwartet werden konnte. Weiterhin konnten die Art, die Geschwindigkeit des Auftretens und die Reichweite und ihre Folgen nicht antizipiert werden. Daher ist die Metapher „Erschütterung“ hier sehr zutreffend: sie kommt überraschend, bringt alles ins Wanken und löst Assoziationen zu einem Erdbeben, einer physisch erlebbaren Erschütterung aus, deren Auswirkungen lang anhalten und Nachbeben nach sich ziehen können. Um in dem Bild der Erschütterung oder des Erdbebens zu bleiben, wird, nachdem sich die Situation beruhigt hat, deutlich, dass dieses Ereignis ebenso grundlegende wie weitreichende Folgen nach sich zieht, die nicht nur das Kollektiv, sondern jeden einzelnen direkt und indirekt betreffen.

Diese Folgen lösen Ängste aus, die zwar einem äußeren Grund entspringen, aber das „Innersten des Herzens“^[13] angehen. Dabei ist die Angst zwar in einem jeden individuell, quasi ein „singulare tantum“^[14], lässt sich aber auf ein gemeinsames Gefühl innerhalb weiter Teile der Bevölkerung zusammenfassen. Denn „Angst entsteht [...] dort, wo die geliebte und gewohnte Wirklichkeit, in der wir sonst leben dürfen, beschnitten und oder gar beseitig wird“^[15]. Angst kann sich in diesem Zusammenhang an verschiedenen emotionalen Aspekten orientieren: Verlust des Sicherheitsgefühls, Verlust des Freiheitsgefühls, Auflösung des Gefühls der sozialen Einheit, Angst vor dem Unbekannten, etc. Angst bzw. deren Auslöser erscheinen höchst heterogen, für diese Arbeit soll jedoch der grundlegende Aspekt der menschlichen Existenzangst^[16] in den Fokus genommen werden.

Durch erhöhte mediale Aufmerksamkeit und dem reißerischen Präsentieren, vielleicht sogar Ausschlachten eines potentiell angstauslösenden Ereignisses, leisten die Medien einen Beitrag zur sowohl der Verbreitung als auch der Intensivierung des Angstgefühls bei. Ihnen kann katalysatorische Wirkung zugeschrieben werden.

In der Betrachtung der folgenden „Erschütterungen“ wird deutlich, dass eben jene bei den Menschen Existenzängste auslösten, die vielfach auf monetäre Existenz aber auch die Unversehrtheit von Leib und Leben und der deutschen Kultur abzielten. Weiterhin nutzten die politischen Gruppierungen die Ängste, um sie für ihre Agenda zu instrumentalisieren, intensivieren und eine Eskalation herbei zu führen, indem sie den Menschen eine Projektionsfläche für ihre Ängste anbot.

Zusammengefasst vermag also eine „Erschütterung“ auf Grund ihrer Plötzlichkeit und Wirksamkeit Ängste auszulösen, die die politischen Gruppierungen in ihrem Sinne instrumentalisieren und mit Projektionsflächen bedienen. Diese Theorie soll nun am Beispiel verschiedener Ereignisse angewandt werden, um die eingangs gestellte These zu untermauern.

3 Rechtsextreme Gewalt in den 1990er Jahren

Zu Beginn der 1990er Jahre, also unmittelbar nach dem Zusammenbruch der DDR, ließen drei Ereignisse die Öffentlichkeit aufschrecken. In die langsam abflauende Euphorie der Wende brachen die Anschläge von Hoyerswerda, Rostock und Mölln. Im Folgenden soll gezeigt werden, wie die „Erschütterung“ der Wende möglicherweise hierfür die Initialzündung geliefert haben könnte.

3.1 Die „Erschütterung“ und ihre Folgen

Nach wochenlangen Demonstrationen der Menschen in der DDR und der Lockerung der Reisebestimmungen nach Ungarn, öffnete sich, für alle Beteiligten überraschend, am 9. November 1989 die innerdeutsche Grenze in Berlin^[17]. Obwohl sich die westdeutsche Politik per Grundgesetz einem Bestreben zur Einheit verpflichtet hatte^[18] und die Demonstrationen der Menschen in der DDR großen Zulauf fanden, war so plötzlich nicht damit zu rechnen, dass die beiden Teile Deutschlands wiedervereinigt würden^[19].

Nachdem sich die erste Euphorie über das Gelingen der friedlichen Revolution gelegt hatte und auch die ehemaligen Besatzungsmächte einer Wiedervereinigung zugestimmt hatten, wurden bereits die Herausforderungen deutlich, die auf die Politik aber auch auf jeden einzelnen Deutschen zukamen. Denn für den Aufbau des infrastrukturell und wirtschaftlich schwachen Gebiets der ehemaligen DDR wurde 1995 eine Ergänzungsabgabe für die Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer und Kapitalertragssteuer eingeführt, die durch alle erwerbstätigen Deutschen zu leisten war^[20]. Weiterhin hatte sich die BRD im Grundgesetz zwar dazu verpflichtet, im Falle einer Wiedervereinigung neu über eine Verfassung zu bestimmen^[21], sich aber im Moment der Wiedervereinigung dazu entschieden, am Status Quo des Grundgesetzes fest zu halten. Durch den Beitritt der ehemaligen DDR als neue Bundesländer zu den bestehenden Bundesländern der BRD nach Art. 23, wurden neben den Erwartungen, eine neue Verfassung zu erhalten auch territoriale Hoffnungen der nationalistischen Opposition enttäuscht^[22].

Da noch zu Zeiten des Bestehens der DDR das System der Planwirtschaft bereits kurz vor dem Kollaps stand^[23], fühlte sich die „’DM [...] so gut an, die Geschäfte waren voll und die Grenzen offen. Einem unbeschwerten Leben stand nichts mehr im Wege.’“^[24]. Die Menschen hofften auf einen raschen wirtschaftlichen Umschwung. Um diesen Umschwung zu ermöglichen, wurden die Betriebe der ehemaligen DDR an private Investoren verkauft, der Formel „schnelle Privatisierung bedeutet schnelle Sanierung“^[25] folgend. Dabei wurden die Folgen, die die Wiedervereinigung für die ostdeutsche Wirtschaft hatte, nicht bedacht. Durch die Währungsunion konnten ostdeutsche Waren nicht mehr länger in den Märkten abgesetzt werden, die für die ostdeutsche Wirtschaft wichtig gewesen waren. Zeitgleich verdrängten westdeutsche Produkte die ostdeutschen Erzeugnisse vom Markt, so dass die ostdeutsche Wirtschaft massiv schrumpfte. „Eine nach außen abgeschottete, technologisch veraltete und über weite Strecken unproduktive sozialistische Planwirtschaft war von einem Moment zum nächsten dem freien Markt und einem Zusammenprall mit der leistungsfähigsten Volkswirtschaft Europas ausgesetzt worden.“^[26].

Im Zuge dieses Prozesses wurde deutlich, dass die ostdeutsche Wirtschaft und ihre Betriebe in einem derart schlechten Zustand waren, dass ein Erhalt nur mit erheblichen Einschnitten möglich sein würde^[27]. Eben jene Einschnitte bedeuteten, dass viele Unternehmen eine größere Anzahl an Mitarbeitern entließen bzw. ganz geschlossen wurden, so dass die Arbeitslosenzahlen im Osten nach der Wiedervereinigung stetig anstiegen^[28]. Arbeitslosigkeit, ob erfahren oder dem Gefühl, davon bedroht zu sein, ausgeliefert, löst bei den Menschen Existenzängste aus. Diese wurden sicherlich durch die großen Unsicherheiten, die sich nach der Wende formten im Hinblick auf die Renten, die sozialen Sicherungssysteme, Kaufkraft und Gehaltsniveaus, intensiviert, so dass sich nicht nur ein Gefühl der Unsicherheit und Angst, sondern auch ein Gefühl der Enttäuschung bei den Menschen im Osten, z.T. aber auch im Westen einstellte. Es ist möglich bzw. nach Bude wahrscheinlich^[29], dass sich diese Ängste kumuliert in Hass mündeten, der dann in den im Folgenden beschriebenen Erscheinungen mündete.

3.2 Das wahrgenommene Phänomen

Im September 1991 griffen rechtsextreme Gewalttäter im Rahmen einer später identifizierten „Pogromwelle“^[30] eine Woche lang Ausländerunterkünfte in Hoyerswerda an. Anwohner beteiligten sich an den Angriffen. Die Polizei erschien hilflos und brachte die Asylanten außerhalb der Stadt in Sicherheit. Ein ähnliches Muster zeigte sich bei den Brandanschlägen in Rostock im Sommer 1992, bei denen die Sicherheitskräfte das Ausländerwohnheim „schutzlos den rechten Brandstiftern“ überließen^[31]. Den Höhepunkt fand die rechte Gewalt im Brandanschlag von Mölln 1992, bei dem drei Menschen türkischer Herkunft in ihrem Wohnhaus verbrannten, dass die Täter „aus der Not“ heraus anzündeten, weil sie die Ausländerunterkunft im Ort nicht finden konnten^[32].

Die deutsche Öffentlichkeit, nicht nur in Mölln, sondern bundesweit reagierte mit Entsetzen^[33]. Um diesem Ausdruck zu verleihen und ein deutliches Zeichen der Ablehnung und des gesellschaftlichen Widerstandes zu setzen, wurden bundesweit Konzerte, Demonstrationen und Lichterketten, an denen sich mehrere Hunderttausend beteiligten „gegen Rechts“^[34] veranstaltet. Eine „überwältigende Mehrheit der Bürger“ empfand „Abscheu und Verachtung“ für die rechtsextreme Gewalt^[35]. Auch der Staat reagierte mit einer Anzahl von Verboten rechtsextremer Gruppierungen und der Indizierung von nationalsozialistischen und rechtsgerichteten Emblemen. Zudem sollte durch härtere Strafen ein Abschreckungseffekt erzielt werden^[36].

Obwohl Rassismus und Antisemitismus als gesellschaftlich unerwünscht galten und gelten^[37], war derartiges Gedankengut nach wie vor nach 1945 in der Bundesrepublik vertreten^[38]. Dass dieses keinen breiten Zuspruch in der Bevölkerung fand, lag nach Ansicht Stöss’ daran, dass es zunächst keine geeignete Projektionsfläche für diese Gesinnung gab. Dies änderte sich erst, als im Zuge der Wirtschaftskrise von 1973 die Gastarbeiter in Deutschland als Bedrohung präsentiert wurden. Die rechten Gruppierungen entwarfen hier im Rahmen ihrer Überfremdungskampagne ein Bild der Immigration, die sie als „größte Gefahr“^[39] darstellten, dass sich an den Gastarbeiten als pars pro toto bediente, um fundamentale Ängste zu erzeugen und zu intensivieren. Immigration wurde als universelle, existenzielle Bedrohung^[40] stilisiert, die von Gruppierungen wie der NPD und der DVU in Slogans wie „Deutschland den Deutschen. Ausländer raus!“^[41] kanalisiert wurde. Bereits Mitte der 1980er Jahre kam es zu ersten xenophoben tätlichen Übergriffen mit Todesfolge^[42]. Trotz der grundlegend ablehnenden Haltung gegenüber Antisemitismus und Rechtsextremismus verfehlten diese Taten und Slogans ihr Ziel nicht, da sich mit wachsender Arbeitslosigkeit^[43] vermehrt Existenzängste bei den bis dato eher erfolgsgewöhnten Deutschen einstellten. Im Osten Deutschlands konnte die Überfremdungskampagne nur dadurch tatsächlich greifen, weil sie ihre Argumentation mit den zunehmenden sozialen Problemen fusionierte^[44].

Als wesentlicher Funktionsträger in der Argumentation der rechtsextremen, bzw. nach Vannahme „nationalpopulistischen“^[45] Gruppierungen, in deren Agieren ein Handeln von neuer, von den Nationalsozialisten abzutrennender Qualität sieht, gilt die Angst^[46]. Diese Angst vor Immigration, Kriminalität und Arbeitslosigkeit basieren im Wesentlichen auf dem menschlichen Instinkt der Selbsterhaltung und spielen somit eine größere Rolle als „hautnahe Erfahrungen“^[47]. Mit den gegebenen äußeren Faktoren wie der wirtschaftlichen Lage im Land aber auch der medialen Aufmerksamkeit und der augenscheinlichen Hilflosigkeit der Demokratien, war es möglich, dass rechtsextreme Parteien zu einer, wenn auch kleinen, Konstanten im Machtspiel wurden, die sich zunehmender Zustimmung erfreuen konnten^[48]. Funktionsträger der Demokratie trugen durch sprachlichen Duktus unfreiwillig dazu bei, dass die Argumente der rechtsextremen Gruppierungen gestärkt wurden. So „argumentierte etwa der Mügelner Bürgermeister“, nachdem es zu Übergriffen auf indische Mitbürger kam, „Fremdenfeindlichkeit wäre dann gerechtfertigt, wenn ‚die Ausländer’ diese durch ihr Verhalten provoziert hätten“^[49] und relativierte und negierte mit derartigen Äußerungen die rechtsextremen und rassistischen Haltungen in seiner Gemeinde.

[...]

^[1] Müller, Jan-Werner: Was ist Populismus, S. 9.

^[2] ebd.

^[3] www.dnb.de, Zugriff am 20.06.17.

^[4] Müller, S. 129.

^[5] ebd.

^[6] ebd.

^[7] Berndt, Susanne: Die neuen VerFührer, S. 31.

^[8] Klärner, Andreas und Michael Kohlstruck: Rechtsextremismus in: Moderner Rechtsextrimismus in Deutschland, S. 7.

^[9] Botsch , Gideon: Die extreme Rechte, S. 1.

^[10] Pfahl-Traughber, Armin: Forschungsstand und Forschungslücken zum Phänomen des Rechtsextremismus, S. 31.

^[11] ebd.

^[12] Hopf in Klärner, Kohlstruck, S. 12.

^[13] Wenz, Gunter: „Der Begriff Angst“, S. 94.

^[14] ebd., S. 95.

^[15] Balle, Martin: Wider die mediale Angstverstärkung, S. 24.

^[16] Wenz, Gunter: „Der Begriff Angst“, S. 95.

^[17] Brautlecht, Nicolas: Der 9. November 1989.

^[18] GG, Präambel.

^[19] ebd.

^[20] Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolzG 1995).

^[21] Grundgesetz. Art. 146.

^[22] Botsch, S. 100.

^[23] Schuknecht, Rohland. Gesetz des Dschungels.

^[24] Belousova, Katja. Wiedervereinigung und Flüchtlinge.

^[25] Schuknecht. Gesetz des Dschungels.

^[26] ebd.

^[27] ebd.

^[28] Bundesagentur für Arbeit. Arbeitslosigkeit im Zeitverlauf.

^[29] Bude, Heinz: Der Augenblick der Populisten, S. 351.

^[30] Staud, Toralf. Generation Nazi. Artikel ohne Seitenangaben.

^[31] ebd.

^[32] Thomas Kleine-Brockhoff, Kuno Kruse und Ulrich Stock. Mölln, Deutschland. Artikel ohne Seitenangaben.

^[33] ebd.; Buhl, Dieter. Ein schneller Schlag. Artikel ohne Seitenangaben.

^[34] Schueler, Hans. Zu Spät, zu Viel. Artikel ohne Seitenangaben. Klärner, Andreas. Zwischen Militanz und Bürgerlichkeit, S. 45.

^[35] ebd.

^[36] Buhl. Ein schneller Schlag.

^[37] Stöss, Richard. Rechtsextremismus im Wandel, S. 36.

^[38] ibid.

^[39] Stöss, Rechtsextremismus, S. 35.

^[40] ebd., S. 34.

^[41] ebd., S. 37.

^[42] Karslioglu, Hüseyin Avni: Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus in Deutschland – eine externe Betrachtung, S. 50.

^[43] ebd., S.37.

^[44] ebd., S.38.

^[45] Vannahme, Joachim-Fritz. Eine Schneise ins Establishment. Artikel ohne Seitenangaben.

^[46] ebd.

^[47] ebd.

^[48] Markwardt, Nils: Willkommen in Panikland, Zeit Online. Artikel ohne Seitenangaben.

^[49] Schellenberg, Britta: Wenn der Staat versagt, S. 328.