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Die Finanztransaktionssteuer. Ein effizientes Instrument zur Verhinderung einer Finanzkrise?

Bachelorarbeit 2016 40 Seiten

VWL - Finanzwissenschaft

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Steuer auf Finanztransaktionen
2.1. Geschichte der Finanztransaktionssteuer
2.2. Funktionsweise einer Finanztransaktionssteuer
2.3. Erwartungen an die Finanztransaktionssteuer
2.4. Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU
2.4.1. Bemessungsgrundlage
2.4.2. Steuerträger
2.4.3. Steuerhöhe und Steuereinkommen

3. Was haben Finanzprodukte mit der Finanzkrise zu tun?
3.1. Warum wird Spekulation als schädlich angesehen?
3.2. Die Handelsstrategie des Noise Tradings
3.3. Die Handelsstrategie des High-frequency Tradings

4. Fundamentale Kritik
4.1. Problematik 1 : Risikoallokation
4.2. Problematik 2: Handelsvolumen und Illiquidität
4.3. Problematik 3: Steuerinzidenz

5. Empirische Beispiele: Frankreich und Italien
5.1. Die Finanztransaktionssteuer in Frankreich
5.1.1. Steueraufkommen
5.1.2. Volkswirtschaftliche Folgen
5.2. Die Finanztransaktionssteuer in Italien
5.2.1. Steueraufkommen
5.2.2. Volkswirtschaftliche Folgen
5.3. Zusammenfassung der Ergebnisse

6. Fazit

Literaturverzeichnis

Anhang

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1:Wirkungsweise der doppelstöckigen FTS von Spahn

Abbildung 2:Schätzung der Steuereinnahmen für die EU-Mitgliedstaaten

Abbildung 3:Entwicklung der Derivate ohne Bezug zur Realwirtschaft

Abbildung 4:Dow Jones Chart beim Flash Crash

Abbildung 5:Verlauf des CAC 40 und des DAX 30

Abbildung 6:Rückgang der Transaktionen und des Ordervolumens

Abbildung 7:Zunahme der durchschnittlichen Transaktionskosten

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Am 15. September 2008 schloss die US-amerikanische Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. ihre Tore. Der Bankrott der viertgrößten Investmentbank der Welt und der Kollaps des Versicherungskonzerns AIG im gleichen Monat führten dazu, dass sich die Immobilienkrise zur weltweit größten Finanzkrise seit der ״Great Depression“ im Jahr 1929 ausweitete.[1]

Dennoch verzeichnen die Banken mittlerweile wieder Milliardengewinne und die Krise der Banken scheint Vergangenheit zu sein. Grenzenlos geht das Wetten auf öl, Währungen, Immobilien und sogar auf das Wetter[2] weiter. Obwohl die Staaten und die Bürger immer noch mit den Folgen der Finanzkrise kämpfen, genehmigen sich die Bankenchefs erneut gigantische Boni.[3] Vor diesem Hintergrund ist die Debatte um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS), auch die Steuer gegen Armut genannt, wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt.

In der Europäischen Union gilt die Einführung einer Steuer, welche wie eine Umsatzsteuer auf jede Finanztransaktion behandelt wird, inzwischen nicht mehr als undenkbar. Die europäische Kommission stellte im September 2011 den Entwurf einer Richtlinie für eine FTS vor. Durch die Einführung der Steuer soll der Finanzsektor an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden und im besten Fall auch künftige Krisen vermeiden. Neben dieser fiskalpolitischen Erwartung soll die Steuer auch als Lenkungsinstrument eingesetzt werden, um den Hochfrequenzhandel (HFT) und somit die Spekulationen am Markt einzudämmen.[4]

Die Zielsetzung dieser Bachelorarbeit besteht darin, die wesentlichen Gründe für die Einführung einer FTS einer kritischen Beurteilung zu unterziehen und herauszuarbeiten, ob die FTS ein geeignetes Instrument ist, um eine Finanzkrise zu verhindern.

Nachdem die grundlegende Kritik an diesem Konzept erläutert wurde, werden Frankreich und Italien als ausgewählte Praxisbeispiele vorgestellt und im Besonderen auf die Studie von Jean-Edouard Colliard und Peter Hoffmann eingegangen, in der sie die Auswirkungen der französischen FTS empirisch untersuchen.

Bei der Debatte handelt es sich um ein ausgiebig diskutiertes Thema, weshalb einige Punkte nur angeschnitten werden können. Aus diesem Grund empfehle ich die angegebenen Quellen, um einzelne Punkte vertiefen zu können.

2. Die Steuer auf Finanztransaktionen

Neben der FTS, auf welche sich diese Arbeit konzentriert, sorgen darüber hinaus auch andere Instrumente für politische Diskussionen.

Andere Varianten für Steuerinstrumente auf Finanztransaktionen wären zum Beispiel die Börsenumsatzsteuer, die Finanzproduktesteuer oder die Finanzaktivitätssteuer, auf welche aus Umfangsgründen allerdings in dieser Arbeit nicht weiter eingegangen wird.[5]

2.1. Geschichte der Finanztransaktionssteuer

Die FTS ist bereits seit 80 Jahren in der politischen Diskussion und kam erstmals durch den Ökonomen John Maynard Keynes, unter dem Eindruck der ״Great Depression“, in seinem bekannten Werk ״The General Theory of Employment, Interest and Money“ zur Sprache.[6] Dabei äußert er seine Gedanken zur Finanztransaktionssteuer mit dem Ziel, die Spekulationen am Aktienmarkt einzudämmen. Trotz der Befürwortung durch Keynes für die Steuer, hat er auf die Gefahren der Illiquidität des Marktes und das Sinken der Handelsvolumina in seinen theoretischen Überlegungen hingewiesen.

Aufbauend auf dem Werk ״The General Theory of Employment, Interest and Money“ leistete Keynes‘ Schüler, der US-Amerikaner James Tobin, 1972 die ersten Vorschläge für regulatorische Maßnahmen auf Finanzmärkten.[7] James Tobin hatte dabei das Augenmerk auf den Devisenhandel, also Geschäfte mit Währungen, gerichtet. Er wollte eine Steuer auf die internationalen Devisengeschäfte erheben (die sog. Tobin-Steuer), um deren kurzfristige Spekulationen zu hemmen, indem sie kurzfristige Devisentransaktionen überproportional besteuert. Das Ziel dabei ist, das Volumen von destabilisierenden Kapitalbewegungen zu reduzieren, um eine höhere Stabilität der Wechselkurse zu erreichen. Tobin schlug dabei einen Starren Steuersatz von 0,1-0,25% vor. Somit leisteten im Allgemeinen zwei US-Ökonomen die theoretischen Überlegungen zur FTS. Weiterentwickelt wurden die Überlegungen vom deutschen Ökonomen Paul Bernd Spahn. Er entwickelte das Konzept von Tobin weiter, da er einerseits den geringen und Starren Steuersatz in ruhigen Zeiten als Behinderung des Kapitalmarktes ansah und andererseits in turbulenten Zeiten als zu niedrig empfand, um die Spekulationen einzudämmen.[8]

Aufbauend auf seiner Kritik entwickelte Spahn eine doppelstöckige FTS, welche in Abbildung 1 visualisiert wird.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1 : Wirkungsweise der doppelstöckigen FTS von Spahn

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Ober- und unterhalb eines Referenzkurses verläuft ein zuvor definierter Korridor. Im Fall von starken Wechselkursschwankungen wird die Zusatzsteuer (exchange-rate normalization duty, ERND) mit einem Steuersatz von bis zu 100% aktiv, um den Wechselkurs wieder innerhalb des Korridors zu führen.

Diese Steuer hätte einen äußerst geringen Steuersatz, wenn sich der zugrundeliegende Preis innerhalb des Korridors bewegt. Außerhalb des Korridors würden die Spekulationen nahezu vollständig unterbunden werden. Auch Spahn verfolgt damit das Ziel, die kurzfristigen Spekulationen einzudämmen und unattraktivzu machen.[9] Die gesamten Überlegungen gelten als Grundlage für den Vorschlag der europäischen Kommission, eine FTS europaweit einzuführen. Auf die Ausgestaltung dieses Vorschlages und die erhofften politischen Ziele wird später genauer eingegangen.

2.2. Funktionsweise einer Finanztransaktionssteuer

Wie in der Einleitung kurz erwähnt, wird der Finanzsektor für die Entstehung der Krise mitverantwortlich gemacht. Aus diesem Grund soll sich der Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligen.

Als mögliches Instrument zur Umsetzung dieser und weiterer Ziele, welche im kommenden Abschnitt erläutert werden, wurde die Finanztransaktionssteuer vorgestellt.[10] Bei der Finanztransaktionssteuer (engl. Securities Transaction Tax) handelt es sich um eine Umsatzsteuer auf Finanztransaktionen, welche in die Kategorie der Verkehrssteuer[11] unterteilt wird. Sie ist eine Steuer, die zu einem sehr niedrigen Steuersatz auf alle Transaktionen erhoben wird.[12] Eine Finanztransaktion bezeichnet den Austausch von Finanzinstrumenten zwischen Banken oder anderen Finanzinstituten.[13] Mit ihr werden alle börslichen und außerbörslichen Transaktionen, d. h. jeder Kauf oder Verkauf von Anleihen, Aktien, Derivaten, Devisen und anderen Wertpapieren, besteuert.[14]

2.3. Erwartungen der Finanztransaktionssteuer

Mit der Einführung der FTS erhofft man sich, mehrere Ziele gleichzeitig zu erreichen. Genau wegen dieser Erwartungen herrscht ein großes Interesse an der Steuer. Die Ziele dabei sind im Wesentlichen:

1) die Kostenbeteiligung an der Finanzkrise und
2) die Verbesserung der Markteffizienz durch die Reduktion von spekulativen Transaktionen.

Da man zum einen das Verhalten lenken und zum anderen Einnahmen erzielen will, spricht man auch von einer ״doppelten Dividende“.[15]

In der Europäischen Union ist die Verschuldungsquote allein zwischen 2007 und 2009 von 60 % auf über 80 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegen.

Die EU-Mitgliedstaaten wendeten 4,6 Billionen € (37 % des EU-BIP) zur Rettung des Finanzsektors auf. Der Ursprung der Finanzkrise wird im Finanzsektor gesehen und eine Finanztransaktionssteuer würde dazu beitragen, einen Teil der Kosten dort wieder zu erwirtschaften.[16]

Zusätzlich wird die aktuelle Besteuerung des Finanzsektors in der Öffentlichkeit als zu gering angesehen, mit der Begründung, dass die Finanzbranche von der Umsatzsteuer gern. § 4 Nr. 8 Umsatzsteuergesetz befreit ist und ökonomische Reingewinne erzielt, die besteuert werden sollten.[17]

Der Finanzsektor genießt aufgrund der Mehrwertsteuerbefreiung jährlich einen Steuervorteil in Höhe von ca. 18 Milliarden €.[18] Somit wird der Finanzsektor im Vergleich zu anderen Wirtschaftszweigen bevorzugt behandelt.[19] Da die Kosten der Finanzkrise zu einem späteren Zeitpunkt getilgt sein werden, könnte der Finanzsektor bilateral durch die Steuer sowohl an den Kosten beteiligt werden, als auch als Präventivmaßnahme für künftige Finanzkrisen fungieren.[20]

Zum anderen zielt die FTS darauf ab, kurzfristige Spekulationen mit Finanzprodukten zu verteuern und sie somit zu verhindern. Die Händler zielen darauf ab, durch einen schnellen und kurzlebigen Handel kleine Gewinnmargen mitzunehmen. Den Gewinn erzielen sie hauptsächlich durch die riesigen Summen, mit denen sie handeln. Da die Steuer bei jedem Geschäft anfällt, verringern sich die Gewinne der Trader erheblich und machen diesen Handel somit unattraktiv.[21]

Ein weiterer Nebeneffekt wäre, dass intransparente Finanzströme durch die Steuer transparent würden.[22] Langfristige Anlageinvestitionen, also jene Investoren, die ihre Wertpapiere nicht nach wenigen Tagen oder Minuten wieder verkaufen, würden im Gegensatz dazu nur gering belastet und somit gefördert werden.[23] Die Steuer würde somit einen Beitrag zur Stabilisierung des Aktienmarktes leisten.[24]

2.4. Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU

Die Fragen der Besteuerung des Finanzsektors wurde in den letzten Jahren intensiv auf europäischer Ebene diskutiert und führten 2011 zu einem Vorschlag der europäischen Kommission bzgl. einer gemeinsamen Finanztransaktionssteuer für alle 27 EU-Staaten.[25] Obwohl die Steuer im Prinzip in nationaler Verantwortung liegt, da die EU keine finanzverfassungsrechtliche Ertragshoheit besitzt und somit keine Steuern in eigenem Namen erheben kann[26], wird die FTS trotzdem vor allem auf der EU-Ebene diskutiert.

Die Debatte auf internationaler Ebene ist wichtig, um die Ausweichmöglichkeiten möglichst gering zu halten und potenzielle Doppelbesteuerungen frühzeitig zu vermeiden.[27] Das Konzept der EU-Kommission basiert auf einer FTS mit breiter Bemessungsgrundlage und einem niedrigen Steuersatz und umfasst alle Handels- geschafte auf Sekundärmärkten.

Das bedeutet, dass direkte Finanzierungsgeschäfte, wie z. B. die Ausgabe von Aktien oder die Kreditvergabe an Unternehmer, nicht besteuert werden.

Außerdem sollen, um die Refinanzierungsmöglichkeiten der Finanzinstitute nicht zu beeinträchtigen, Transaktionen mit der europäischen Zentralbank und den Zentralbanken der Mitgliedstaaten ausgenommen werden.[28]

Obwohl im Jahre 2012 das europäische Parlament und unter anderem der Wirtschafts­und Sozialausschuss den Vorschlag befürwortet haben, konnte unter allen EU-Staaten keine Einigkeit über die Einführung erzielt werden.[29] Einzelne Staaten, insbesondere Großbritannien und Schweden, haben massive Vorbehalte gegen eine FTS geäußert. Dabei wäre die Einführung einer FTS gerade in Großbritannien hochgradig relevant.

99% aller Börsentransaktionen in der EU entfallen auf Deutschland und Großbritannien.[30] Vor allem London zählt als das ״Finanzcasino“ Europas, wo das Handelsvolumen 500-Mal höher ist als das Bruttoinlandsprodukt.[31]

Im Februar 2013 legte die Kommission dann erneut einen Richtlinienvorschlag im Bereich der Finanztransaktionssteuer vor, allerdings nun für die verstärkte Zusammenarbeit von 11 und nicht mehr wie ursprünglich von 27 EU Staaten. Bei den 11 Staaten handelt es sich um Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien, Spanien, Estland, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei und Slowenien.

Am 1. Janaur 2016 sollte es dann soweit sein und der Einführung der FTS für die 11 Staaten nichts mehr im Wege Stehen. Als dieser Termin dann aus Gründen der genauen Ausgestaltung der Steuer nicht wahrgenommen wurde, hat sich Estland von dem Vorhaben verabschiedet.[32]

Nun stehen nur noch zehn Staaten in Verhandlung über die Ausgestaltung der FTS. Ein zentraler Punkt, warum die Staaten keine Einigkeit erzielen können, ist die Frage über die Breite der Bemessungsgrundlage und vor allem über die Höhe der Steuersätze.[33] Beim deutsch-französischen Regierungstreffen im Februar dieses Jahres äußerte sich die Bundesregierung erneut wie folgt zu der FTS:

״Deutschland und Frankreich bekräftigen ihre Unterstützung für eine ehrgeizige europäische, auf breiter Bemessungsgrundlage beruhende Besteuerung der Finanztransaktionen, sowohl für Derivate als auch für Aktien. Wir vereinbaren, bis zum Sommer die erforderliche politische Einigung zu finden. Beide Länder werden die Frage der Zuweisung von Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer gemeinsam prüfen.“[34] Ob sich nun alle offenen Fragen bis zum Sommer 2016 klären können, ist eher fraglich.

Im Folgenden wird auf die ursprüngliche Ausgestaltung der europäischen FTS eingegangen, da sich die Arbeit immer wieder auf die europäische FTS bezieht und vor diesem Hintergrund auch die fundamentale Kritik geäußert wird.

2.4.1. Bemessungsgrundlage

Wie zuvor beschrieben, schlägt die EU-Kommission eine breite Bemessungsgrundlage vor, um das Risiko der Steuerumgehung und der Marktverlagerung zu verringern.[35] Es werden alle Arten von Transaktionen erfasst, um alle handelbaren Wertpapiere sowie abgeleitete Derivatkontrakte steuerbar zu machen. Die Steuer greift für die an der Börse und im außerbörslichen Handel (״Over the Corner“) getätigten Transaktionen.[36]

Dabei spielt der OTC-Bereich eine wichtige Rolle, da dort ein bedeutender Teil des Handels stattfindet. Aber insbesondere an der stelle ist es sehr schwierig, die Steuer geltend zu machen, da die Vertragskonditionen in der Regel nur den Vertragsparteien bekannt sind und es schwer wird, dort eine Bemessungsgrundlage festzulegen.[37] Die Bemessungsgrundlage der Finanztransaktionssteuer ist in der Regel der Nominalwert des gehandelten Papiers. Ein Problem ergibt sich bei der Abgrenzung von einigen Derivaten, da nicht der Kaufpreis des Derivates als Bemessungsgrundlage festgelegt wird, sondern das zugrundeliegende Transaktionsvolumen.[38] Die Festsetzung des Wertes wird dann schwierig, wenn Derivate nicht auf Eurowerten, sondern zum Beispiel auf einem Index beruhen oder in anderen Finanzinstrumenten enthalten sind.[39]

2.4.2. Steuerträger

Die FTS gilt für Transaktionen, die zwischen Finanzinstituten durchgeführt werden, sofern mindestens eines der Finanzinstitute als in der europäischen Union ansässig gilt.

Als Finanzinstitute zählen Banken, Wertpapierfirmen, Versicherungsunternehmen, Börsenmakler, Pensionsfonds aber auch alternative Investmentfonds wie Hedgefonds.[40] Es werden solche Transaktionen besteuert, die von Finanzinstituten mit Sitz in der Steuerzone durchgeführt werden. Das sogenannte Ansässigkeitsprinzip wird dabei um das Ausgabeprinzip ergänzt, bei dem alle Transaktionen mit Instrumenten besteuert werden, wenn diese in der Steuerzone ausgegeben wurden.

Die Steuerlast teilt sich auf beide Parteien gleichmäßig auf, wenn beide in der Steuerzone ansässig sind. Ist hingegen nur ein Handelspartner in der Steuerzone ansässig, muss diese Partei die Steuer vollständig entrichten.[41] Bei der Steuererhebung wird dabei dem Ansässigkeitsprinzip der Vorrang eingeräumt, da bei einer Schieflage der Finanzinstitute auch der jeweilige Staat die Mittel zur Rettung bereitstellt.[42]

2.4.3. Steuerhöhe

Um das Risiko von Marktverzerrungen zu verringern, hat man nach Tobins Vorbild einen sehr niedrigen Steuersatz auf Transaktionen in Betracht gezogen. Der Mindeststeuersatz wäre dabei:

- 0,1 % auf Aktien und Anleihen

- 0,01% auf Derivatprodukte

Wie oben erwähnt, müssten beide Transaktionsparteien, sofern beide Parteien in der Steuerzone ansässig sind, die Steuer entrichten. Es wird ein so niedriger Steuersatz bevorzugt, da eine hohe Steuerbelastung nur durch sehr häufiges Handeln zustande kommen kann und bei langfristigen Anlagen die Steuer kaum ins Gewicht fällt.[43] Dennoch erhofft man sich dadurch enorme Steuereinnahmen. In der folgenden Abbildung werden die erwarteten Steuereinnahmen auf Grundlage des ursprünglichen Kommissionsvorschlags - zum einen für die damals 27 Mitgliedstaaten und zum anderen für die dann verbleibenden 11 Mitgliedstaaten vom Jahre 2013 - aufgezeigt.

Abbildung 2: Schätzung der Steuernahmen für die EU Mitgliedsstaaten

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Büttner, Erbe, Hannig, et al. (2015), s. 25.

Wie man der Abbildung entnehmen kann, machen die Derivate den größten Teil der Bemessungsgrundlage aus. Aus diesem Grund will man die Derivate nicht von der Bemessungsgrundlage ausschließen. Neben diesem fiskalpolitischen Aspekt möchte man auch aus anderen Gründen, welche im kommenden Abschnitt näher erläutert werden, die Derivate mit einbeziehen.

[...]


[1] Vgl. Mishkin (2011).

[2] Vgl. Liftmann (2013).

[3] Vgl. Bundespräsident Horst Köhler (2010).

[4] Vgl. Europäische Kommission (2011a), s. 2.

[5] Vgl. Hemmelgarn (2011), s. 59 und Deutscher Gewerkschaftsbund (2010), s. 4.

[6] Vgl. Keynes (1936).

[7] Vgl. Pal ley (2003).

[8] Vgl. Spahn (1996), s. 26.

[9] Vgl. Spahn (2002), s. 23.

[10] Vgl. Europäische Kommission (2011a).

[11] Vgl. Hohlstein, Pflugmann, Sperber, et al. (2008), s. 721.

[12] Vgl. Flnanztransaktlonssteuer.de (2016).

[13] Vgl. Europäische Kommission (2011b).

[14] Vgl. Dr. Slellng (2012).

[15] Vgl. Horn, van Treeck (2010).

[16] Vgl. Dr. Sieling (2012).

[17] Vgl. Hemmelgarn (2011), s. 5.

[18] Vgl. Dr. Sieling (2012).

[19] Vgl. Europäische Kommission (2011b).

[20] Vgl. Dr. Kroker (2013).

[21] Vgl. Dr. Sieling (2012).

[22] Vgl. Deutscher Gewerkschaftsbund (2010).

[23] Vgl. Schäfer (2013).

[24] Vgl. Deutscher Gewerkschaftsbund (2010).

[25] Vgl. Europäische Kommission (2011a).

[26] Vgl. Vogel (2015), s. 248.

[27] Vgl. Hemmelgarn (2011), s. 6.

[28] Vgl. Europäische Kommission (2011a), s. 5.

[29] Vgl. Schäfer (2015), s. 1.

[30] Vgl. Dr. Schulmeister (2009a), s. 7.

[31] Vgl. Dr. Schulmeister (2012), s. 8.

[32] Vgl. Dr. Bormann (2016).

[33] Vgl. Schäfer (2015), s. 1.

[34] Vgl. Bundesregierung (2016).

[35] Vgl. Europäische Kommission (2011b).

[36] Vgl. Europäische Kommission (2011a), s. 7f.

[37] Vgl. Schäfer (2012), s. 12.

[38] ״Ein Beispiel: Eine Bank kauft bei einem Preis für ein Barrel öl von 100 € eine Option, öl in sechs Monaten für 120 € kaufen zu können. Diese Option kostet die Bank 15 €. Nach den Vorschlägen der EU wäre die Bemessungsgrundlage der Nominalwert der Option, in diesem Fall also 120 €.“ - Vgl. Dr. Sieling (2012).

[39] Vgl. Dr. Sieling (2012).

[40] Vgl. Europäische Kommission (2011b).

[41] Vgl. Schäfer (2015), s. 14.

[42] Vgl. Europäische Kommission (2013).

[43] Vgl. DIW Glossar.

Details

Seiten
40
Jahr
2016
ISBN (eBook)
9783668706224
ISBN (Buch)
9783668706231
Dateigröße
996 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v426046
Institution / Hochschule
Ruhr-Universität Bochum
Note
1,9
Schlagworte
finanztransaktionssteuer instrument verhinderung finanzkrise

Autor

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Titel: Die Finanztransaktionssteuer. Ein effizientes Instrument zur Verhinderung einer Finanzkrise?