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Anti-Islam als Alleinstellungsmerkmal? Rechtspopulismus in Dänemark und den Niederlanden

Bachelorarbeit 2011 36 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Westeuropa

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis:

I. Anti-Islam und Rechtspopulismus - Kritische Aktualität lange verdrängter Probleme

II. Literaturbericht

III. Rechtspopulismus in Westeuropa seit den 1980er Jahren - Entwicklung, Struktur, Inhalt
III. 1. Das Phänomen Populismus in den westlichen Demokratien
III.2. Die Entwicklung des Rechtspopulismus in Europa ab 1980 - Aufstieg, Krise und Evolution einer Parteienfamilie
III. 2.1. Aufbau rechtspopulistischer Parteien - Dominante Führungspersönlichkeit und Bewegungscharakter
III.2.2. Kommunikation - Instrumentalisierte Boulevardisierung und Tabubruch
III.2.3. Politische Inhalte des Rechtspopulismus - Nationalismus, Anti-Elitarismus und neue Einfachheit

IV. Anti-Islam als politischer Inhalt - Ein altes Feindbild in neuer Gestalt

V. Die Verknüpfung von Anti-Islam und Rechtspopulismus in der Praxis

VI. Die Dänische Volkspartei (Danske Folkeparti , DF) - Nation, Kultur, Religion
VI. 1. Die Parteistruktur
VI. 2. Der Inhalt der DF - Analyse des Parteiprogramms
VI. 3. Die Kommunikation - Aussagen von Spitzenpolitikern der DF

VII. Die niederländische Freiheitspartei (Partij Voor de Vrijheid, PVV) - Sicherheit und Einwanderung
VII. 1. Die Parteistruktur
VII. 2. Der Inhalt der PVV - Analyse des Parteiprogramms
VII. 3. Die Kommunikation - Aussagen von Spitzenpolitikern der PVV

VIII. Alleinstellungsmerkmal Anti-Islam? - Alleinstellungsmerkmal vs. struktureller Automatismus
VIII. 1. Anti-Islam im Parteiprogramm der DF und PVV
VIII. 2. Analyse der Aussagen von Spitzenpolitikern
VIII. 3. Rechtspopulismus und Anti-Islam - Alleinstellungsmerkmal vs. struktureller Automatismus

IX. Der neue Rechtspopulismus in Europa - Die Gefahren eines anti-pluralistischen Automatismus und was man dagegen unternehmen kann

X. Literaturverzeichnis

Anti-Islam als Alleinstellungsmerkmal? - Rechtspopulismus in Dänemark und den Niederlanden

I. Anti-Islam und Rechtspopulismus - Kritische Aktualität lange verdrängter Probleme

Mit den Mordanschlägen vom 22. Juli 2011, bei denen in Norwegen durch Anders Behring Breivik 77 Menschen das Leben genommen wurde, ist ein Themenkomplex ganz nach oben auf die politische Tagesordnung gerückt, der lange Zeit aus dem Blickfeld gesellschaftlicher und politikwissenschaftlicher Betrachtungen verdrängt worden ist.[1] Auf der Suche nach den Motiven des Täters gelangten ermittelnde Behörden an ein vom ihm selbst verfasstes Manifest, in dem er sein Weltbild darlegt und zugleich seine Feinde benennt.[2]

Der Hass des Täters richtet sich dabei nicht nur gegen alle, die bei rechtsextremistischen Gewaltverbrechen „[...] typischerweise zu „Fremden“ erklärt werden“, sondern weißt mit dem Anschlag auf das Regierungsviertel in Oslo auch Elemente des linksextremistischen Terrorismus auf.[3] Neben dem Multikulturalismus, für dessen Förderung im Land er namentlich die Sozialdemokraten verantwortlich macht, ist es nicht - wie bei rechtsextremen Parteien üblich - der Antisemitismus, auf den er sich beruft, sondern eine explizite Islamfeindlichkeit.[4] Mit diesem Weltbild knüpft Breivik inhaltlich an eine Bewegung an, die bereits seit einigen Jahren einen ständigen Bedeutungszuwachs, insbesondere in den Demokratien Westeuropas, erfährt. Sven Becker kommt etwa in der Zeitschrift „Der Spiegel“ zum Ergebnis: „Es gibt einen neuen rechten Mainstream quer durch Europa, der sich, wie Breivik, vom Antisemitismus abwendet und dafür den Islam zum Feind erklärt.“[5]

Dass die Anschläge, die der norwegischen Polizei zufolge über Jahre hinweg geplant und vorbereitete worden sind, bis zu ihrer Ausführung unbemerkt blieben, hat vor allem damit zu tun, dass der Täter durch das behördliche Raster rechts- und linksextremer Straftäter gerutscht ist.[6]

Die Reaktionen offizieller Stellen auf die Anschläge und die Schwierigkeiten bei der Einordnung der Tat in einen politischen Kontext zeigen, dass von offizieller Seite wenig über die Hintergründe dieser Bewegung bekannt ist. Zwar gibt es sowohl zum Rechtspopulismus, als auch zur Islamfeindlichkeit jeweils bereits zahlreiche Untersuchungen. Das Zusammenspiel dieser beiden Strömungen - insbesondere vor einem realpolitischen Hintergrund - hat bisher jedoch keinen Eingang in die Politikwissenschaft gefunden. Dieser Tatsache soll daher in Form der sich anschließenden Untersuchung Rechnung getragen werden.

Dazu wird in der folgenden Arbeit das Phänomen Rechtspopulismus zunächst anhand seiner Struktur und Funktionsweise analysiert. Wichtig ist dem Autor in dem Zusammenhang der Verweis auf Parallelen zwischen dem theoretischen Hintergrund dieser Parteienfamilie und den realpolitischen Vorgängen. Dass hier nicht nur eine enge Verbindung, sondern sogar ein intensiver Feedback-Prozess stattfindet, soll durch die Einführung eines Motivs gezeigt werden, welches für die Rechtspopulisten spätestens seit den Anschlägen von 9/11 zunehmend an Bedeutung zu gewinnen scheint. Die Rede ist vom Anti-Islam, d.h. dem gezielten Einbinden anti-islamischer Ressentiments in die Tagespolitik, um so das eigene Wahlergebnis zu optimieren. Anschließend werden diese theoretischen Erkenntnisse auf die Empirie übertragen. Zu diesem Zweck wählte der Autor die Länderbeispiele Dänemark und die Niederlande aus, weil beide über eine starke rechtspopulistische Partei verfügen, die in den letzten Jahren auf der nationalen Ebene jeweils massiv an Bedeutung gewonnen hat und zudem findet sich in beiden Fällen das Thema Anti-Islam an prominenter Stelle der eigenen politischen Agenda. Die Frage, die es zu beantworten gilt, ist, welche Rolle diese Thematik tatsächlich in den beiden Parteien spielt.

Handelt es sich bei einer derartige Agenda wirklich um ein Alleinstellungsmerkmal, mit dem sich die Populisten bewusst im Wahlkampf positionieren wollen, oder bieten andere Faktoren eine überzeugendere Erklärung für den Bedeutungszuwachs dieses Themenfeldes, welches das äußere Erscheinungsbild der Rechtspopulisten in den vergangenen Jahren so stark geprägt hat?

II. Literaturbericht

Die Auswahl der Literatur erfolgte in mehreren Schritten. Zunächst verschaffte sich der Autor einen Überblick über die zwei in der Arbeit behandelten Themenkomplexe, nämlich dem des Rechtspopulismus und des Anti-Islam. Bei ersterem wurde vor allem der von Frank Decker herausgegebene Sammelband „Populismus in Europa“ zu Rate gezogen, welche eine sehr gute Übersicht über die Einzelaspekte des Phänomens bietet. Zusätzlich wurden - wegen der größeren zeitlichen Nähe der Veröffentlichung - auch mehrere Publikationen aus dem Internet herangezogen. „Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien in Europa“ von Werner T. Bauer und „Rechtspopulistische Parteien“ von Florian Hartleb waren die beiden Arbeiten, die die Grundlage für eine sich anschließende Analyse der Dänischen Volkspartei und der Niederländischen Freiheitspartei bildeten. Dieser Teil der Recherche erfuhr seinen Abschluss in einer Auswertung der Parteiprogramme eben genannter Gruppierungen, welche ebenfalls über das Internet bezogen wurden.

Für den zweiten Abschnitt der Arbeit -das Thema Anti-Islam- konnte der Autor auf mehrere relevante Arbeiten zurückgreifen, die den Bereich sehr detailliert behandeln. In dem von Zuhal Yesilyurt Gündüz veröffentlichten Aufsatz: „Europe and Islam: No Securitization, Please!” stand die konkrete Wahrnehmung des Islam in westlichen Ländern im Vordergrund, während die von Klaus Faber veröffentlichte Studie mit dem Titel: „Islamphobie und Antisemitismus - zwei unterschiedliche Begriffe und Problembeschreibungen“ vor allem auf den theoretischen Hintergrund dieses Phänomens einging. Beide Aufsätze konnten dank der Unterstützung durch die Friedrich Ebert Stiftung bezogen werden.

Um eine möglichst große Nähe zu aktuellen Entwicklungen zu gewährleisten, wurde die Arbeit durch die Analyse einer Vielzahl von Zeitungsartikeln ergänzt. Die wichtigsten Quellen waren hierbei folgende Printmedien: Aachener Zeitung, Der Spiegel, Frankfurter Rundschau, Kölner Stadtanzeiger, Tagesspiegel, tageszeitung.

III. Der Rechtspopulismus in Westeuropa seit den 1980er Jahren - Entwicklung, Struktur, Inhalt

III. 1. Das Phänomen Populismus in den westlichen Demokratien

Bevor man sich mit dem Phänomen Rechtspopulismus und dessen Bedeutung im bzw. für das demokratische System, in welchem er beheimatet ist, näher beschäftigen kann, muss man sich über eine Tatsache im Klaren sein: Der Begriff des Populismus selbst ist „[...] höchst wertgeladen [...] und [wird] gerne als Waffe in politischen Auseinandersetzungen benutzt[...]“.[7] [8] [9] Die Beispiele hierfür reichen in Deutschland etwa von der Debatte um den so genannten „Kopftuchstreit“, bis hin zur Diskussion um eine Neuregelung der Flugrouten für den Flughafen Berlin Schönefeld.[8],[9] Ein solcher Trend kann jedoch gefährlich sein. Populismus ist nämlich deutlich mehr als ein nur ein „Schimpfwort“, so Oliver Geden.[10]

Es handelt sich vielmehr um ein „konstitutives Merkmal einer spezifischen Parteienfamilie“.[11]

Erschwert wird diese Grenzziehung zwischen der gerne als Kampfbegriff gebrauchten Populismusdeutung und einer im Sinne der Erlangung maximaler Operationalisierbarkeit angestrebten Definition dadurch, dass sich als charakteristisch erachtete Muster sowohl bei etablierten Parteien, als auch bei den populistischen Newcomern ausmachen lassen. Nicht selten nimmt dabei die Debatte bezüglich des Populismus und seiner Auswirkungen auf das demokratische System selbst „populistische“ Züge an.

Um eine bessere Unterscheidbarkeit zwischen den vermeintlich analogen Spielarten zu gewährleisten, soll im Rahmen dieser Arbeit zunächst ein klares Bild dieser Parteienfamilie ausgearbeitet werden, um dieses von einem lediglich ungerichteten Opportunismus abgrenzen zu können. Von Opportunismus spricht man, “[...]wenn dem politischen Gegner unterstellt wird, er polarisiere und simplifiziere bei komplexen Sachverhalten, um opportunistisch einer augenblicklich wahrgenommenen Stimmung oder Mehrheitsmeinung zu entsprechen und aus dieser skrupellos politisch Kapital zu schlagen.“[12] Selbst wenn diese Feststellung grundsätzlich auch auf den Populismus zutreffen kann, gibt es trotz solch möglicher Überschneidung beim Inhalt, klare Differenzen, bezüglich der Form. Innerhalb populistischer Bewegungen nimmt nämlich die Form, „[. ] indem sie auf bestimmte inhaltliche Auffassungen zurückverweist, selbst [eine] ideologische Qualität [...] [an]“.[13]

Welche Ausmaße die inhaltliche Bandbreite hierbei theoretisch aufweisen kann, zeigt Werner T. Bauer, indem er die Entwicklung der populistischen Bewegung von ihren Anfängen in der agrarisch-protektionistischen Populist Party in den USA des beginnenden 20. Jahrhunderts, bis hin zu den südamerikanischen, urban-populistischen Diktatoren der 1930er hin, nachzeichnet.[14] [15] [16] Beschränkt man sich bei der Untersuchung jedoch auf die Spielart des Populismus, die in Westeuropa seit den 1980er Jahren zu einer „fixen politischen Kategorie“ subsumiert wird, verschiebt sich die zuvor diagnostizierte Unschärfe, die teilweise bis hin zu einer potentiellen „inhaltlichen Beliebigkeit“ zu reichen scheint, deutlich in Richtung einer Konkretisierung der Policy-Dimension.[15],[16] Auch wenn der „neue“ Rechtspopulismus als Untersuchungsgegenstand in der Politikwissenschaft durchaus ein kontroverser ist, wird in der folgenden Arbeit immer wieder deutlich, dass diese Parteien einerseits wegen ihrem Stimmen- und Bedeutungszuwachs der letzten Jahre ein Faktor im demokratischen System sind, dem eine große und sicherlich auch weiterhin steigende Relevanz zukommt.[17] Andererseits lassen sich die rechts-gerichteten Populisten aber auch nicht einfach dem rechtsextremen- oder - radikalen Spektrum zuordnen, sondern weißen eine ganz eigene Funktionslogik auf.[18] In diesem Dreieck, d.h. der Abgrenzung vom Opportunismus und vom Rechtsextremismus bzw. -radikalismus sowie dem enorme Bedeutungszuwachs- liegt der Ausgangspunkt für die folgende Untersuchung verortet, in der es bisher noch eine Vielzahl unbekannter Faktoren gibt.

Bekannt sind hingegen bereits vor einer tiefer gehenden Analyse rechtspopulistischer Strukturen, die Ursachen, die zur Entstehung dieser neuartigen Parteienfamilie geführt haben. Zum einen kann hier die zunehmende Mediatisierung und Boulevardisierung der Politik insgesamt angeführt werden, die im Namen der „[...] Maximierung eines anhaltenden Publikumsinteresses“ mit Nachdruck die Sonderstellung der Medien bei der „[...] Legitimation politischen Handelns [...]“ unterstrichen hat.[19] Zum anderen sind es die Folgen der Globalisierung, die sich für große Bevölkerungsteile in den Industriestaaten in einem sich verschärfenden, ökonomischen, kulturellen und sozialen Spannungsfeld manifestiert haben.[20]

III.2. Die Entwicklung des Rechtspopulismus in Europa ab 1980 - Aufstieg, Krise und Evolution einer Parteienfamilie

Um die Funktionslogik der populistischen Rechten, d.h. das Zusammenwirken aus dem politischen Inhalt, sowie dessen Kommunikation nach außen einerseits und der besonderen Rolle der Form dieser Parteien andererseits, verstehen zu können, ist zunächst ein Rückblick auf deren Entstehungsphase notwendig.

Führt man sich die Entwicklung des rechtspopulistischen Phänomens in Europa seit den 80er Jahren vor Augen, so sieht man sich einer sehr begrenzten Anzahl von Parteien gegenüber. Zumeist handelt es sich lediglich um eine dominante Partei dieser Art pro Land. Neben den unter Abschnitt III.1 - III.3 angeführten, spezifischen Strategien, die eine Hauptrolle bei der Entstehung und Entwicklung dieser Parteien zu spielen scheinen, lässt sich bereits an dieser Stelle der Untersuchung eine weitreichende Feststellung treffen. Da rechtspopulistische Parteien nicht flächendeckend in den demokratischen Systemen Westeuropas präsent sind, scheint es neben dem inneren Aufbau eine zusätzliche

Konstante von Bedeutung zu sein. Es handelt sich hierbei um die Rolle, die nationale Bedingungsfaktoren bei der Herausbildung der rechtspopulistischen Parteien spielen. Auf den Charakter dieser Faktoren soll im Schluss der Arbeit im Zuge der Betrachtung der Länderbeispiele Dänemark und Niederlande kurz eingegangen werden.

Namentlich der Front National in Frankreich, die Lega Nord in Italien, der Vlaams Blok in Belgien und die FPÖ in Österreich zählen zu den ersten Parteien dieser Art, die unter der Bezeichnung „rechtspopulistisch“ zusammengefasst werden können.[21] In Deutschland, Spanien und Großbritannien konnten sich hingegen bis heute keine derartigen Strukturen in der Parteienlandschaft etablieren.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Tim Spier, S. 47

Aus der grafischen Auswertung der durchschnittlichen Wahlergebnisse der Rechtspopulisten, die sich seit 1980 aktiv an nationalen Wahlkämpfen beteiligt haben, geht klar hervor, dass diesen Gruppierungen bis zum Ende des ersten Jahrzehnts nach ihrer Etablierung nur eine marginale Bedeutung zugekommen ist. Vor diesem Zeitraum, d.h. in den 70er Jahren, handelte es sich - insbesondere in Skandinavien - um populistische Vorgängerparteien, die zumeist als reine Anti-Steuer-Parteien aufgetreten sind.[22] Erst mit dem Ende des Kalten Krieges und der damit einhergehenden Aufweichung der Blockkonfrontation ist ein nennenswerter Anstieg der Wahlergebnisse zu beobachten. Dies kann kaum verwundern, wenn man sich vor Augen führt, dass die Auswirkungen der Globalisierung, die - wie oben bereits erwähnt - allgemein als einer der wesentlichen Bedingungsfaktoren für die Herausbildung dieser Form der Politikgestaltung angesehen werden, erst ab 1990 zum Tragen kommen konnten.[23] Der leichte, zeitlich vorgelagerte Anstieg der Zustimmungsraten, der der Entwicklung des Graphen zu entnehmen ist, ist lediglich auf einen temporären Sondereffekt zurückzuführen, welcher seine Ursache im Wesentlichen in Stimmengewinnen des französischen Front National hatte. Als Auslöser wird allgemein die wachsende Zahl von Flüchtlingen betrachtet, die aufgrund internationaler Konflikte im Land Asyl beantragt haben.[24] Gleichzeitig bildete dieser vorgelagerte Anstieg den ersten Beleg für eine - in Stimmenanteilen gemessen - erfolgreiche Fokussierung auf und Instrumentalisierung von einem kulturellen Thema.[25] Anschließend setzte sich die Wachstumsperiode der Rechtspopulisten in leicht vermindertem Tempo fort, bis schließlich um die Jahrtausendwende ein signifikanter Einbruch zu beobachten ist. Zwar waren nicht alle rechtspopulistischen Parteien in Westeuropa gleichermaßen betroffen, doch im Durchschnitt sanken die Zustimmungsraten um über 10%.

Zurückzuführen ist jener Stimmen- und gleichzeitig auch Bedeutungsverlust auf eine Wechselwirkung, über deren Existenz in der Fachwelt große Einigkeit besteht. Bisher mussten rechtspopulistische Parteien meist in Folge einer Beteiligung an der Regierung massive Einbrüche bezüglich ihrer Wahlergebnisse hinnehmen.[26] So konnten zum einen die im Wahlkampf propagierten Maximalforderungen in Zeiten der Regierungsteilhabe nicht umgesetzt werden und es bestand stattdessen der Zwang, weitreichende Kompromisse mit den jeweiligen Koalitionspartnern einzugehen.[27] Zum anderen wich die vormals scharfe Wahlkampfrhetorik schnell einem sachlichen Ton.[28] Die klaren Grenzen zwischen den Populisten und den Establishment-Parteien, von denen erstere zuvor eine aggressive Abgrenzung betrieben haben, verschwanden in dieser Phase zunehmend. Das prominenteste Beispiel zur Illustration jener Vorgänge ist sicherlich Österreich zur Zeit der FPÖ Regierungsbeteiligung unter Jörg Haider. Die politikwissenschaftliche Forschung ist sich einig, dass die Partei letztlich vor allem an der Regierungsbeteiligung zerbrach.[29] Frank Decker hat für diesen Vorgang den Begriff der „Entzauberung“ geprägt.[30] Im Anschluss an die europaweiten Stimmenverluste, mit denen sich die Rechtspopulisten zu Beginn des neuen Jahrtausends konfrontiert sahen, kommt es schließlich zu einer Konsolidierungsphase, die nahtlos in einer erneuten Wachstumsphase mündete. An deren Ausgang stehen Regierungsbeteiligungen jener Parteien, zum Beispiel in der Schweiz, in Italien, oder auch in Dänemark.[31] Damit einhergehend lässt sich ein allgemeiner Bedeutungszuwachs der politischen Tagesordnungspunkte feststellen, welche sich auf der Agenda der Rechtspopulisten wiederfinden. Hier greift nun ein Mechanismus, den wir - unter Berücksichtigung der allgemeinen Bedingungsfaktoren des Rechtspopulismus, sowie der bereits thematisierten, nationalen Besonderheiten- im zweiten Teil der Arbeit genauer betrachten wollen. Zunächst sollen Aufbau und Funktion dieser Parteienfamilie näher betrachtet werden, um deren innere Logik nachvollziehbar zu machen.

III.2.1. Aufbau rechtspopulistischer Parteien - Dominante Führungspersönlichkeit und Bewegungscharakter

Das nach außen hin sicherlich auffälligste Charakteristikum rechtspopulistischer Parteien ist deren medial äußerst präsente Führungsfigur. Die Ursache hierfür liegt in der Struktur begründet die maßgeblich auf die Rolle einer charismatischen Führungspersönlichkeit hin ausgerichtet ist.[32] Denn eine solche sorgt mit ihrem betont dominanten Auftreten dafür, dass dem potentiellen Wähler das Bild einer geschlossenen und dadurch schlagkräftig agierenden Bewegung vermittelt wird. Zum einen soll auf diese Weise eine klare Trennung der Rechtspopulisten von den Etablierten mit ihrer meist weit verzweigten, parteilichen Organisationsstruktur zum Ausdruck gebracht werden. Als Nebenprodukt eines derartigen Parteiaufbaus entsteht darüber hinaus ein Bewegungscharakter, der potentielle Wähler auch längerfristig binden kann.[33]

Zwar ist das Ziel der Rechtspopulisten - im Gegensatz zu rechtsextremen Gruppierungen - andererseits auch nicht die Substituierung der Demokratie durch ein autoritäres Herrschaftssystem, dennoch ergeben sich aus dem Parteiaufbau anti-pluralistische Entscheidungsstrukturen, die auf den Inhalt nicht ohne Auswirkungen bleiben können, wie sich im weiteren Verlauf der Untersuchung zeigen wird. Langfristig angelegte Aushandlungsprozesse verschiedener, innerparteilicher Interessengruppen sind nicht vorgesehen und letztlich bereits durch den linearen top-down-Aufbau weitgehend ausgeschlossen. Ein nachweislicher Nebeneffekt in der Außenwirkung dieser Art der Organisation ist die Verstärkung der Anti-Establishment-Wirkung, welche bereits aus der starken Betonung der Führungsfigur resultiert hat.[34]

Natürlich birgt diese Art der Organisation auch Gefahren in sich, da der Bewegung ein schwerer Schlag bis hin zum Zusammenbruch droht, wenn „[...] der Führer abhanden [kommt] oder [...] seinen Nimbus [einbüßt][.].“[35] Zusätzlich kann ein Mangel an Fachleuten für bestimmte Politikbereiche vorliegen und bei dem fachfremden Ersatz ist ein Begehen von Fehler als durchaus wahrscheinlich einzustufen. Eventuelle Probleme, die sich durch ein solch unbedarft und schroff wirkendes Auftreten der Führungspersönlichkeit bzw. dem Kreis um die Parteispitze ergeben, werden nach außen hin jedoch als authentisches bzw. bürgernahes Verhalten kommuniziert.[36]

III.2.2. Kommunikation - Instrumentalisierte Boulevardisierung und Tabubruch

Wie zum Ende des vorhergehenden Abschnitts deutlich wurde, bildet die gezielte Steuerung der Außenwirkung ein wichtiges Element bei der Annäherung an das in dieser Arbeit untersuchte Parteienmodell. Ein maßgebliches Werkzeug hierbei ist der Boulevardjournalismus.[37] Betrachtet man die intensive Form des Wechselwirkens zwischen den politischen Newcomern einerseits und der so genannten „Yellow Press“ andererseits, erscheint sogar die Verwendung der Bezeichnung „symbiotisch“ durchaus angebracht zu sein.[38]

Indem von Seiten der Populisten bewusst Tabubrüche im politischen Alltag inszeniert und kultiviert werden, gelingt es ihnen, sich klar von den etablierten Parteien abzugrenzen.[39] Das selbst gewählte Image als „Anti-Parteien“- Partei erhält im gleichen MaßAuftrieb, in dem sich die übrigen Parteien - abgeschreckt durch die gezielt begangenen Tabubrüche - von populistischen Akteuren abwenden.[40] Der Kreis schließt sich, wenn die Rechtspopulisten jene Abkehr der Etablierten nun ihrerseits als Abkehr von den tatsächlichen Interessen des Volkes uminterpretieren, dem sie sich in ihrem Selbstverständnis verpflichtet sehen.[41]

Bindeglied zwischen Kommunikation und den Inhalten ist der fortgesetzte Zwang zur Radikalisierung, da das Charisma der Führungspersönlichkeit „mit der Zeit verblasst“.[42] Eine inhaltliche Konsolidierung wird durch diese Art des Automatismus stark erschwert oder teilweise ganz ausgeschlossen.[43]

Zusätzlich zu den Populisten profitieren auch die Massenmedien und hier insbesondere der Boulevardjournalismus mit seiner Fokussierung auf das Abdecken möglichst vieler Nachrichtenfaktoren wie: kurze Dauer des Geschehens, räumliche, politische und kulturelle Nähre zum Betrachter, Überraschungswert im Rahmen eingeführter Großthemen, Konflikthaftigkeit, Schaden, ungewöhnliche Erfolge und Leistungen, Kriminalität, Personalisierung, Prominenz der handelnden Personen, von einer Kooperation.[44] Dank der Rechtspopulisten erhalten die Journalisten Zugriff auf politische

Themen, die in Form und Inhalt wiederum für die eigene Zielgruppe relevant sind.[45] Zur Steigerung des Interesses der Leser- bzw. Zuschauer- oder Zuhörerschaft wird von Seiten der Medien auf bestimmte Möglichkeiten der Darstellung zurückgegriffen, die sich dafür als effizient erwiesen haben. Zu diesen so genannten „theatralen Inszenierungsoptionen“ zählen unter anderem: Personifikation, mythisierender Heldenkonflikt, Wortgefecht, und andere mehr.[46] Somit handelt es sich bei einer solch informellen Kooperation um eine win- win-Situation. Die Rechtspopulisten erhalten eine kostenlose Imagepflege, der Journalismus wird mit medialen Inhalten versorgt, die dazu geeignet sind, ein möglichst breites Publikum anzusprechen und zu binden.

III.2.3. Politische Inhalte des Rechtspopulismus - Nationalismus, Anti-Elitarismus und neue Einfachheit

Ein wesentliches Merkmal, das alle im weiteren Verlauf dieser Arbeit untersuchten Formen des politischen Populismus eint ist das des politischen Rechts-Gerichtet-Seins. Die Selbstwahrnehmung der Rechtspopulisten liegt in einer wörtlichen Übersetzung des Begriffs begründet, der sich aus dem lateinischen Wortstamm „populus“, d.h. das Volk, ableitet.[47] Positiv gedeutet lässt sich daraus die Charakterisierung eines Politikstils verstehen, welcher „[...] die Probleme der „kleinen Leute“ aufgreift, sie artikuliert und direkt mit dem Volk kommuniziert [...]“[48] Das Volk wird hierbei als homogene Masse aufgefasst, der ein einheitlicher Volkswille zugeordnet werden kann.[49] Meist zeichnet sich das „Verständnis“ eines solchen Willens aber dadurch aus, dass aus wahltaktischen Überlegungen heraus gezieltÄngste in der Bevölkerung, wie die vor einer kulturellen Überfremdung mit anschließendem Verlust der nationalen Identität bedient, oder überhaupt erst ausgelöst werden.[50] Der Schutz einer postulierten kulturellen und nationalen Identität, ist hierbei als klarer Versuch zu verstehen, „[. ] eine neue Konfliktlinie im politischen Feld zu etablieren.“[51] Diese Linie muss nicht auf die Unterscheidung zwischen kulturfremd und kulturzugehörig beschränkt bleiben, sondern wird auch auf eine Abgrenzung von den Eliten in Politik und Wirtschaft ausgedehnt.[52]

[...]


[1] vgl.: Bittner

[2] vgl.: Becker, S. 70 ff.

[3] vgl.: Schymik

[4] vgl.: Becker, S. 70 ff.

[5] Becker, S. 70 ff.

[6] ebda.

[7] vgl.: Decker, S. 11 ff.

[8] vgl.: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/Q. 1518.445814.00.html. 18.07.2011

[9] vgl.: http://www.tagesspiegel.de/berlin/wowereits-mengenlehre/1978922.html. 18.07.2011

[10] vgl.: Geden. S. 94

[11] vgl.: Geden, S. 94

[12] vgl.: Rensmann, S. 59

[13] vgl.: Decker, 11

[14] vgl.: Bauer (2010), S. 4

[15] ebda.

[16] vgl.: Decker, S. 12

[17] vgl.: Deggerich, S. 116

[18] vgl.: Rensmann, S. 59 ff.

[19] vgl.: Meyer, S. 82 ff.

[20] vgl.: Spier (2006), S. 48 ff.

[21] vgl.: Hentges, S. 235

[22] vgl.: vgl.: Rensmann, S. 62

[23] vgl.: Spier (2006), S. 34 ff.

[24] vgl.: Spier (2010), S. 32 ff.

[25] vgl.: Rensmann, S. 62

[26] vgl.: Pallaver/ Gärtner, S. 99 ff.

[27] vgl.: Pallaver/ Gärtner, S. 104 ff.

[28] ebda.

[29] ebda.

[30] vgl.: Decker, S. 20

[31] vgl.: Aachener Zeitung, 19.04.2011, S. 4

[32] vgl.: Decker, S. 17

[33] vgl. : Rensmann, S. 65

[34] ebda.

[35] vgl.: Decker, S. 18

[36] vgl.: Rensmann, S. 65

[37] vgl.: Meyer, S. 82 if.

[38] vgl.: Bauer (2010), S. 7

[39] vgl.: Bauer (2011), S. 712 if.

[40] vgl.: Rensmann, S. 67

[41] vgl.: Hartleb, S. 16

[42] vgl.: Decker, S. 18

[43] ebda.

[44] vgl.: Meyer, S. 83

[45] Meyer, S. 83

[46] ebda.

[47] vgl.: Hartleb, S. 10

[48] ebda.

[49] Bauer (2010), S. 5

[50] vgl.: Betz, S. 252

[51] vgl.: Geden, S. 95

[52] vgl.: Rensmann, S. 64

Details

Seiten
36
Jahr
2011
ISBN (eBook)
9783668702165
ISBN (Buch)
9783668702172
Dateigröße
714 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v425374
Institution / Hochschule
Universität Regensburg – Lehrstuhl für vergleichende Politikwissenschaft (Westeuropa)
Note
1,6
Schlagworte
Islam Dänemark Niederlande Populismus Rechtspopulismus PVV DVP Westeuropa Anti-Islam

Autor

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