Integrationstheorien der Europäischen Union im Überblick

Inhaltsverzeichnis

1 Integrationstheorien
1.1 Terminologische Grundlagen
1.1.1 Definition Demokratie
1.2 Zum Begriff der europäischen Integration
1.2.1 Integration als gemeinsame politische Entscheidungsfindung
1.3 Integrationstheorien
1.3.1 Föderalismus: "The federal idea of Europe"
1.3.2 Neo-Funktionalismus
1.3.3 Intergouvernementalismus
1.4 Zusammenfassung

2 Literaturverzeichnis

1 Integrationstheorien

1.1 Terminologische Grundlagen

Zunächst werden wichtige Begriffe definiert, mit denen Kriterien zur Überprüfung der Integrationstheorien entwickelt werden können.

Da die Europäische Union nur demokratisch legitimierte Staaten aufnimmt, wird zuerst eine Begriffsdefinition vorgenommen.

1.1.1 Definition Demokratie

Etymologisch wird dieser Begriff aus den griechischen Worten „demos“ (Volk) und „kratein“ (herrschen) abgeleitet.¹

Unter den einzelnen Mitgliedstaaten der EU herrschen unterschiedliche historische und ideologische Entwicklungen und Definitionen von Demokratie, was zu unterschiedlichen Demokratieverhältnissen führt.

Allgemeine Grundprinzipien, die sich erkennen lassen, ist die Formel von Abraham Lincoln: „government of the people, by the people, for the people“². Als Grundelemente der Demokratie können folgende Punkte angeführt werden:

- Volkssouveränität als verfassungsrechtliches Prinzip, welches besagt, dass die höchste Macht der Gesamtheit des Volkes (Staatsbürgern) zusteht. Dieses Prinzip bildet den Ausgangspunkt moderner Demokratien.
- Freiheit: Anerkennung der Würde und politischen Freiheit des Menschen und Begrenzung der Herrschaft; festgelegt in den Grundrechten in der Verfassung.
- Gleichheit: gleiche Behandlung aller Bürger des Staates durch Gesetzgebung (Legislative), Rechtsprechung (Judikative) und Verwaltung (Exekutive).
- Rechtsstaatlichkeit: Bindung der Legislative an die Verfassung und der Judikative und Exekutive an bestehendes Recht und Gesetz.

Folgende Arten sind in Demokratien vorherrschend:

In der unmittelbaren (plebiszitären) Demokratie entscheidet das Volk direkt (in Einzelstaaten der USA, in einigen Schweizer Landeskantonen); in der mittelbaren (repräsentativen) Demokratie durch eine gewählte Volksvertretung (Parlament), die heute häufigste Form der Demokratie.

Wird entsprechend dem Regierungssystem differenziert, so wird zwischen parlamentarischer Demokratie, die durch einen ständigen Einfluss der Volksvertretung auf Gesetzgebung und Regierung gekennzeichnet ist und präsidialer Demokratie, die eine scharfe Trennung zwischen Parlament und Regierung aufweist und in der der Präsident (vom Volk direkt gewählt) als Staatsoberhaupt eine starke Stellung innehat (z.B. Vereinigte Staaten von Amerika), unterschieden.

Außerdem wird nach der Staatsform zwischen demokratischer Republik und demokratischer (parlamentarischer) Monarchie unterschieden.

Folgende wichtige Elemente werden konstruktiv in einem demokratischen System eingesetzt: „Effizienz, Transparenz, Partizipation und Kontrolle“³. Diese stehen in einem sehr engen Bezug zu einander. Nur in ihrer Gesamtheit können sie den Wert von Demokratie garantieren.

1.2 Zum Begriff der europäischen Integration

Der Begriff Integration ist sehr umfassend, er wird im täglichen Gespräch immer vielseitig und unterschiedlich angewendet wird. Dadurch ist es notwendig, auch diesen Terminus genau zu definieren und abzugrenzen.

Der Begriff Integration bedeutet Herstellung eines Ganzen, Zusammenhang oder Vereinigung. Im Hinblick auf den politischen Bereich unterscheidet FREI⁴ drei wesentliche Dimensionen:

(1) Integration als gemeinsame politische Entscheidungsfindung (institutionelle Dimension)
(2) Integration als gemeinsames Bewusstsein (sozialpsychologische Dimension)
(3) Integration als gesellschaftliche Verflechtung (Dimension der Transaktionen)⁵

Die Entwicklung der Integration kann durch Beobachten gesehen werden. Diese Art des Abgrenzungsversuchs des Integrationsprozesses eignet sich deshalb nach FREI gut für politische Gemeinschaften.

1.2.1 Integration als gemeinsame politische Entscheidungsfindung

Eine Gemeinschaft kann sich dann als integriert bezeichnen, wenn wichtige Aufgaben und Positionen durch die einzelnen Mitglieder ausgeübt werden und sich diese Aktionen auf eine gemeinschaftliche Ebene verlagern. Auf europäischer Ebene finden auch gemeinschaftliche Entscheidungsfindungen statt; es gibt aber auch Bereiche, wo diese ausgeklammert sind. Ein Beispiel für gemeinschaftliche Entscheidungsfindungen sind die Verteidigungspolitik und die Agrarpolitik.

Eine supranationale Integration ist erst dann möglich wenn die Organe der Gemeinschaft Beschlüsse fassen, die dann auch für alle Mitglieder Gültigkeit habe. Ein Integrationsprozess ist dann schon weiter fortgeschritten, wenn eben diese Entscheidungen durch einen einfachen Mehrheitsbeschluss entstehen. Hingegen befindet sich der Integrationsprozess auf einer noch sehr niedrigen Stufe, wenn jedes einzelne Mitglied ein Vetorecht besitzt und die Entscheidung daher einstimmig vorgenommen werden muss⁶.

1.3 Integrationstheorien

Nachdem der übersteigerte Nationalismus nicht nur den europäischen Völkern unsägliches Leid beschert hatte, stand am Ende des Zweiten Weltkrieges zunächst einmal die Frage im Vordergrund, wie der Nationalstaat überwunden und friedvolle Kooperation gewährleistet werden könne. Mit diesen Leitthemen setzen sich Föderalismus, Funktionalismus sowie der Neofunktionalismus auseinander. Zum einen stark normativ geprägt, zum anderen eher empirisch.

Zu Beginn der 60er Jahre reagierte die Forschergemeinschaft intern auf die Thesen des Neofunktionalismus und auf die innerhalb der EWG einsetzenden Entwicklungen, die sich mit dem Stichwort "Politik des leeren Stuhls" und "Luxemburger Kompromiss" charakterisieren lassen. Die Rolle des Nationalstaates wird im Rahmen des Intergouvernementalismus erneut reflektiert.

Mitte der 70er Jahre scheint das theoretische Interesse an der europäischen Integration ein wenig nachzulassen. Dies liegt zum einen sicherlich an der Stagnation ihrer Entwicklung in diesem Zeitraum, zum anderen aber auch am Aufkommen des Interdependenz-Paradigmas innerhalb der Internationalen Beziehungen. Integration wird schlicht und einfach zu einem Unterfall von Interdependenz erklärt.

Die Mitte der 80er Jahre einsetzende europäische Reformdiskussion schlägt sich dann jedoch auch theoretisch nieder: Bestehende theoretische Konzeptionen werden modifiziert und weiterentwickelt (wie beispielsweise der intergouvernementalistische Ansatz zum Liberalen Intergouvernementalismus). Zu Beginn der 90er Jahre setzt dann allmählich ein grundlegender Perspektivenwechsel ein: Die Europäische Union, so wird nun argumentiert, sei ein eigenständiges Gebilde mit spezifischen Merkmalen. Ansätze aus der Policy-Netzwerkanalyse werden für die Analyse und theoretische Interpretation der EU fruchtbar gemacht, von Formen des "Governance" die Rede.

All diese verschiedenen Theorieansätze sollen nun zumindest ansatzweise skizziert werden.

1.3.1 Föderalismus: "The federal idea of Europe"

Keine Integrationstheorie ist so eng verknüpft mit der Vor- und Frühgeschichte der europäischen Integration wie der Föderalismus.⁷ Der „Weg nach Europa“⁸ war geprägt von politischen Debatten über die Form und das Ausmaß der Zusammenarbeit - und vor allem auch über die Relevanz von föderalen Leitbilder und Vorbilder. Nachdem aber die Zwischenkriegsinitiativen gescheitert waren (vgl. z.B. Paneuropa-Konzept), sollte vor allem Deutschland den friedens- und europapolitischen Ideen neuer Auftrieb gegeben werden. Als zentrales Dokument aus dieser Zeit kann das „Ventotene-Manifest“⁹ nach Ernesto Rossi und Altiero Spinelli bezeichnet werden. Dieses Manifest stellte die angestrebte europäische Einigung in den „weiteren Zusammenhang einer revolutionären Veränderung der europäischen Gesellschaft und ihrer Politik“¹⁰. Spinelli befasste sich dabei auch mit dem für die europäische Integration zentralen und immer noch aktuellen Problem der institutionellen Sicherung eines Gemeininteresses. Prinzipiell ging es Spinelli und seinen Mitstreitern darum, die Überwindung der nationalen Souveränität zu erreichen (vgl. auch dazu nachfolgendes Zitat).

„Die alten und reaktionären Systeme der nationalen Souveränitäten müssen abgeschafft werden [...]. Die europäische Union darf keine in ihren Vollmachten eingeengte Union sein, der ständig von der souveränen Staaten her Gefahr droht. Sie muß vielmehr ein Bund freier Staaten sein“¹¹

[...]

¹ [Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten]

² WHITEHOUSE.GOVERNMENT: Abraham Lincoln. Online im WWW unter URL: http://www.whitehouse.gov/history/presidents/al16.html [20.03.2005]

³ Vgl. NASSMACHER, K.: Demokratie der Europäischen Gemeinschaft.- Bonn, 1972, S. 8

⁴ FREI, D.: Integrationsprozesse. Theoretische Erkenntnisse und praktische Folgerungen. In: WEIDENFELD, W.: Die Identität Europas. Fragen, Positionen, Perspektiven.- München, Wien, 1985

⁵ Vgl. ebendieser, S. 114

⁶ Vgl. FREI, D.: Integrationsprozesse. Theoretische Erkenntnisse und praktische Folgerungen. In: WEIDENFELD, W.: Die Identität Europas. Fragen, Positionen, Perspektiven.- München, Wien, 1985, S. 120 ff

⁷ Vgl. LIPGENS, W.: Europa-Föderationspläne der Widerstandsbewegungen Eine Dokumentation.- München, 1968 1940-1945.

⁸ Vgl. LOTH, W.: Der Weg nach Europa. Geschichte der europäischen Integration 1939- 1957.- Göttingen, 1996³

⁹ Vgl. PISTONE, S.: Altiero Spinelli and the Strategy for the United States of Europe. In: LEVI, L. (Hrsg.): Altiero Spinelli and Federalism in Europe and in the World.- Mailand, 1990 S.133-140

¹⁰ SCHNEIDER, H.: Leitbilder der Europapolitik 1. Der Weg zur Integration.- Bonn, 1977, S.134

¹¹ ebendieser, S. 136