Parlamentarische Mitwirkungsregime in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik

Inhaltsverzeichnis

I. Herausforderungen der Außenpolitik durch die Globalisierung
1) Globalisierung der Demokratie
2) Demokratisierung der Globalisierung

II. Antworten des Rechts auf die Globalisierung
1) Fehlen eines kohärenten außenpolitischen Rechtsregimes
2) Fehlen eines kohärenten parlamentarischen Mitwirkungsregimes

III. Außenpolitisches Mitwirkungsregime
1) Rechtliche Konstruktion
2) Würdigung

IV. Sicherheitspolitisches Mitwirkungsregime
1) Rechtliche Konstruktion
2) Würdigung

V. Europapolitische Mitwirkungsregime
1) Allgemeine Europapolitik
a) Rechtliche Konstruktion
b) Würdigung
2) Europäische Finanzpolitik
a) Rechtliche Konstruktion
b) Würdigung
3) Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
a) Rechtliche Konstruktion
b) Würdigung

VI. Gemeinsame Probleme aller Mitwirkungsregime
1) Mangelnder parlamentarischer Gestaltungsanspruch
a) Mangelnde Strategie bei der Wahrnehmung der Parlamentsautonomie
b) Mangelnde tatsächliche Ausübung parlamentarischer Mitwirkungsrechte
2) Abhängigkeit von Regierungsinformationen
a) Qualitätsanforderungen an die Regierungsinformation
b) Alternative Informationsquellen
3) Verbot des Mitregierens
a) Der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung in der Theorie
b) Der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung in der Praxis

VII. Zusammenfassung