EU-Osterweiterung als Ergebnis von Rhetorical Action

Inhalt

1. Thematischer Einstieg

2. Theoretischer Bezugsrahmen
2.1. First Cut - Argumente aus dem liberalen Intergouvernementalismus
2.2. Second Cut - Argumente aus dem Sozialkonstruktivismus

3. Anwendung des theoretischen Bezugsrahmens auf den empirischen Referenten
3.1. Historischer Bezugsrahmen
3.2. Europäische Wertegemeinschaft
3.3. First Cut: Kosten und Nutzen der EU-Osterweiterung
3.4. Exemplarische Akteure der EU-Osterweiterung
3.4.1. Erweiterungsbefürworter: Deutschland
3.4.2. Erweiterungsgegner: Frankreich
3.5. Rhetorical Action
3.5.1. Rhetorical Commitment
3.5.2. Rhetorical Argumentation
3.5.3. Rhetorical Entrapment
3.6. Second Cut: Hinreichende Erklärung durch den Sozialkonstruktivismus

4. Fazit und Ausblick

Anhang: Schaubilder und Tabellen

Literaturverzeichnis

1. Thematischer Einstieg

“Ten years ago, on 1 May 2004, the EU enlarged from 15 to 25 Member States (and with two subsequent enlargements to 28). It brought stability and reunited Europe after years of artificial division during the cold war; it made the EU the world's biggest single market and increased trade between Member States, thus contributing to economic growth and strengthening further Europe's weight in global affairs.”¹

Zehn Jahre, genau genommen am 1. Mai 2014, nach dem bis dahin unvergleichbaren Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union, ist Europa ein sicherer, freier und vor allem führender ökonomischer Raum geworden. Nicht nur für die neuen Mitgliedstaaten war der Beitritt von unvergleichbarer Bedeutung, sondern auch für Europa selbst, die mit den neuen Mitgliedern Wohlstand, Sicherheit und demokratische Werte teilen konnte. Rückblickend kann die EU-Osterweiterung als eine echte Erfolgsgeschichte verstanden werden. Die EU-Osterweiterung war auch eine Art Wiedervereinigung eines, bis dahin durch den Kalten Krieg gespaltenen Europas; Millionen von Menschen konnten von den neu entstandenen Möglichkeiten und Vorzügen profitieren. Mit dem EU-Beitritt der 10 MOE-Länder kann nicht nur der formale Beitritt in die Union und die Aufnahme in den Binnenmarkt assoziiert werden, sondern auch die Bekehrung der ehemaligen kommunistischen Satellitenstaaten der UDSSR zur Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Man muss sich gegenwärtig halten, wie viel Gewinn und Erfolg die EU-Osterweiterung mit sich gebracht hat. Denn nur ein vereintes Europa sei ein erfolgreiches Europa, so der bis dato amtierende Präsident des Europäischen Parlamentes José Manuel Barroso in seiner Ansprache zum „10-jährigen Geburtstag der Vereinigung Europas“ vom 30. April 2014.

Das zehnjährige Jubiläum der Osterweiterung soll zum Anlass genommen werden, den Prozess für die EU- Osterweiterung von 2004/07 zu reflektieren und genauer auf die Beweggründe und die Motivation der unterschiedlichen Akteure zur Entscheidung der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit den post- kommunistischen Staaten nach Zusammenbruch der Sowjetunion zu blicken. Ungewiss bleibt, warum und unter welchen Bedingungen die Ost-Erweiterung stattgefunden hat, und warum die damalige Europäische Gemeinschaft

(EG) die Beitrittsverhandlungen mit lediglich fünf ausgewählten post-kommunistischen Staaten Mittel- und Osteuropas, darunter Tschechien, Estland, Ungarn, Polen und Slowenien, am 31. März 1998 eröffnet hat.² Es soll demnach analysiert werden, wie viel politische Überzeugungsarbeit sich eigentlich hinter dem Beitritt der besagten MOEL-5³ verbirgt und wie viel Engagement notwendig war, damit die Staaten, die ursprünglich einer Osterweiterung nicht zustimmten, dennoch einwilligten. Die Frage, die in der vorliegenden Arbeit beantwortet werden soll, lautet konkret: Wie lässt sich mit Hilfe des Erklärungsansatzes ‚Rhetorical Action‘ von Frank Schimmelfennig die Entscheidung zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Luxemburg-Gruppe im März 1998 erklären? Der zeitliche Rahmen für die Beantwortung dieser Frage wird bewusst vom Beitritt Griechenlands zur EG im Jahre 1981 bis 1998 gewählt, wobei der Fokus dementsprechend auf die sogenannte Luxemburg-Gruppe von 1989, der Ländergruppe aus Tschechien, Estland, Ungarn, Polen und Slowenien ausgenommen Zypern, gerichtet ist.

Bei der Auswahl eines geeigneten theoretischen Bezugsrahmens ist die Wahl der vorliegenden Arbeit auf den

Aufsatz des deutschen Politikwissenschaftler Frank Schimmelfennig⁴ mit dem Titel „The Community Trap: Liberal Norms, Thetorical Action, and the Eastern Enlargement of the European Union“ gefallen, der in dem Fachjournal International Organization im Jahre 2001 veröffentlicht wurde. Frank Schimmelfennig ist bereits dem Sachverhalt der EU-Osterweiterung mit einer verwandten Fragestellung nachgegangen und hat in diesem Zuge den Erklärungsansatz der Rhetorical Action entwickelt. Zu der Auswahl des theoretischen Bezugsrahmens hat ausschlaggebend die mehrdimensionale Argumentationsweise beigetragen, weil der Erklärungsansatz sowohl die Argumentationsweise der liberalen Theorieschule der Internationalen Beziehungen (IB), als auch jene des Sozialkonstruktivismus berücksichtigt. Aus Sicht des Autors bedarf es nämlich rhetorischer Überzeugungsarbeit, damit die Erweiterungsgegner dem Erweiterungsprozess zustimmen. Ferner finden Normen und Werte der Europäischen Union eine besondere Berücksichtigung.

Bezüglich des methodischen Vorgehens wird eine induktive Vorgehensweise gewählt. Hierbei wird die Arbeit zuerst die wesentlichen Ideen der Theorie von Schimmelfennig reduziert auf die wesentlichen Grundaussagen darstellen, welche im Anschluss am empirischen Referenten geprüft werden. Anhand der empirischen Befunde soll auf Regelmäßigkeiten und Übereinstimmungen mit dem Theorieansatz geschlossen werden. Der zu Beginn der Arbeit herausgearbeitete, theoretische Bezugsrahmen soll vordergründig zur Nachvollziehbarkeit der, im Anschluss, aufgeworfenen Argumente aus der Empirie dienen. Eine Schwierigkeit des gewählten Erklärungsansatzes liegt ferner darin, dass sich der Autor bei seinem Vorgehen einer methodischen Besonderheit bedient, die darin besteht, dass der theoretische Ansatz der Rhetorical Action eine Symbiose der Argumente von zwei großen Theorieschulen ist. Bei der gewählten Theorie ist notwendig gleich zu Beginn hervorzuheben, dass die Analyse der Rhetorical Action der theoretische Kern und gleichzeitig fundamentale Bestandteil des zu untersuchenden Decision-Making Process der EU-Osterweiterung ist, sodass konsequenterweise die Analyse der sogenannten Spreech Acts zur Basis des Erkenntnisgewinns wird. Die vorliegende Arbeit stützt sich demzufolge auf Reden von Staatsvertretern und offiziellen Amtsträgern, auf offizielle Statements und Pressemitteilung als auch auf vertrauenswürdige, direkte und historische Quelle für die Erarbeitung der nationalstaatlichen Position zur Frage der Osterweiterung. Die öffentliche Meinung aus Presse und Medien sowie der öffentliche Diskurs soll jedoch vernachlässigt werden. Als weitere Literatur wird die vorliegende Arbeit für den empirischen Teil auf aktuelle Fachliteratur zurückgreifen, weil der empirische Referent bereits in der politischen Forschungslandschaft gut aufgearbeitet ist.

2. Theoretischer Bezugsrahmen

Bevor die vorliegende Arbeit die wesentlichen Grundaussagen des Aufsatzes von Frank Schimmelfennig skizziert,

bedarf es einer kurzen Begründung der Wahl des folgenden, metatheoretischen und von einigen Theoretikern sogar kritisch hinterfragten Aufsatzes von Frank Schimmelfennig. Der deutsche Politologe verfolgte bei seinen Ausführungen den Anspruch, auf eine möglichst optimale Weise zwei scheinbar gegensätzliche Beobachtungen der EU-Osterweiterung kausal mit einander verknüpft, nämlich einerseits die eigennützigen und überwiegend von ökonomischen Interessen geleitete Nationalstaaten, dessen politische Verhandlungsmacht überwiegend von der

Stärke des nationalen Volkswirtschaften abhängt, und andererseits die normative Argumentationsweise von Akteuren in einer politischen Gemeinschaft.⁵ Wie der Verlauf der Argumentationsweise der vorliegenden Arbeit zeigen wird, wird der Erklärungsansatz von Frank Schimmelfennig Rhetorical Action einen entscheidenden Beitrag zur Klärung der vorangestellten Fragestellung leisten. Im ersten Argumentationsschritt nennt der liberale Intergouvernementalismus⁶ Argumente, die die Präferenzen der beitrittsbefürwortenden Staaten der EU, sowie der beitrittswilligen Staaten erklären. Dieses Vorgehen ist nach Schimmelfennig der erste argumentative Schritt, der sogenannte First Cut. Vorangestellt sei, dass der liberale Intergouvernementalismus die EU-Osterweiterung nicht hinreichend erklären wird. Um das Defizit im Erklärungspotenzial des liberalen Intergouvernementalismus zu beheben, sieht Schimmelfennig die ergänzenden, sozialkonstruktivistischen Argumente als notwendig, welche einen sogenannten Second Cut in der Argumentationskette darstellen. Seine Vorgehensweise versieht Frank Schimmelfennig schließlich mit dem Terminus Rhetorical Action.⁷

2.1. First Cut - Argumente aus dem liberalen Intergouvernementalismus

Das argumentative Vorgehen von Frank Schimmelfennig gliedert sich in zwei Etappen, die im Folgenden dezidiert beleuchtet werden sollen. In einem sogenannten First Cut führt der deutsche Politologe Argumente aus dem liberalen Intergouvernementalismus an und erklärt grundsätzlich die Osterweiterung aus der neoliberalen Sichtweise. Der liberale Intergouvernementalismus begründet die Osterweiterung damit, dass sich aus vordergründig wirtschaftlichen Beweggründen die Nationalstaaten für eine Erweiterung und damit für eine Vergrößerung des europäischen Binnenmarktes entscheiden, wobei die Positionierung im Kalkül von potentiellen absoluten wirtschaftlichen Gewinn getroffen wird. Ausgehend von den nationalstaatlichen Interessen, den Präferenzen, wird von den Mitgliedstaaten schließlich eine Entscheidung für oder gegen eine Erweiterung der EG getroffen. Die vorangestellte Argumentationsweise entnimmt Schimmelfennig aus dem Neoliberalismus von Andrew Moravcsik, welche sich in drei analytischen Schritten vereinfachen lässt: Die nationalstaatlichen Akteure in einem internationalen Umfeld beziehen ihre Positionierung aus einer innerstaatliche Präferenzbildungsprozess

(1), die sie in einem zwischenstaatlichen Bargaining Process durchzusetzen versuchen (2). Eine Entscheidungsfindung wird schließlich auf Ebene der internationalen Institutionen getroffen, wobei das Verhandlungspotenzial der Staaten bei zwischenstaatlichen Entscheidungen von relativen ökonomischen Kapazitäten der Nationalstaaten abhängt (3).⁸

Aus liberaler Sicht ist der theoretische Ursprung der Analyse eine Bottom-up-Konzeption: Die nationalstaatlichen Präferenz steuern das außenpolitische Verhalten von Nationalstaaten im internationalen Umfeld. Methodologischer Ausgangspunkt ist der rationale Individualismus. Interessen und Interessensgruppen konkurrieren im Wettbewerb miteinander, wobei sich die wirkungsmächtigen Interessen durchsetzen und ihre politische Zielsetzung umsetzen können. Analog zu den innerstaatlich im Wettbewerb konkurrierende Interessen von gesellschaftlichen Akteuren, konkurrieren ebenso die nationalstaatlichen Akteure und Interessensvertreter im Bargaining Process um den größtmöglichen Einfluss. Daraus folgt, dass gesellschaftliche Interessen entscheidend in die nationalstaatliche Präferenzbildung einwirken, wobei die Nationalstaaten dann anschließend diese Interessen auf ihre außenpolitische Agenda setzen. Eine notwendige Voraussetzung für die liberale Analyse der Außenpolitik ist „ein Mindestmaß an außenpolitischer Mobilisierung gesellschaftlicher Akteure sowie die Existenz außenpolitischer Forderungen der Gesellschaft an das politische System“.⁹ Die vorangehende liberale Argumentationsweise erweist sich bei genauer Betrachtung des Erweiterungsprozess nach Ost- und Mitteleuropa als nicht hinreichend, um zu begründen, warum die Erweiterungsskeptiker sich nicht mit einem Veto gegen die Osterweiterung entschieden haben, sondern sich durch die Überzeugungsarbeit der Erweiterungsbefürworter zu einer Zustimmen bewegen ließen. Nach Ansichten von Frank Schimmelfennig ist eine konstruktivistische Erklärung für die geschichtliche Entwicklung der EU-Osterweiterung notwendig; er unterbreitete den Erklärungsansatz der Rhetorical Action.

2.2. Second Cut - Argumente aus dem Sozialkonstruktivismus

Inhaltlich beginnt die Argumentationsweise des Erklärungsansatzes von Frank Schimmelfennig mit einer

Definition des Begriffs Rhetorical Action, die in sich eine besondere Strategie zur argumentativen Überzeugung birgt. Der genaue Wortlaut der Definition ist im nachfolgenden Zitat zu entnehmen:

"This strategic use of norm-based arguments in pursuit of one's self-interest is rhetorical action. [...] By linking distributional conflict with the collective identity and the constitutive values and norms of the community, rhetorical action changes the structure of bargaining power in favor of those actors that possess and pursue preferences in line with, though not necessarily inspired by, the standard of legitimacy. Rhetorical action thereby has the potential to modify the collective outcome that would have resulted from constellations of interests and power alone."¹⁰

Frank Schimmelfennig versteht demnach unter Rhetorical Action die Strategie, die sich normativen Argumenten bedient, um mit einer gezielten Argumentationsweise die eigenen Interessen zu realisieren. Durch eine geschickte Verbindung von nationalstaatlichen Interessen und den geteilten Werten und Normen einer Gemeinschaft, beeinflusst die rhetorische Wirkung das Entscheidungsverhalten der einzelnen Akteure einer Gemeinschaft und verleiht ihnen eine zusätzliche Legitimität im Verhandlungsprozess. Die Rhetorical Action verfügt damit über das Potenzial, die Entscheidungsfindung in einer Wertegemeinschaft positiv zu beeinflussen und Entscheidungen alleinig basierend auf Interessens- und Machtkonstellationen zu ändern. Des Weiteren ist eine fundamentale Voraussetzung für das erfolgreiche Gelingen der rhetorischen Überzeugungsarbeit, dass die zu überzeugenden Akteure in eine gemeinsame Wertegemeinschaft eingebunden und sozialisiert sind. Schimmelfennig spricht in seinem Aufsatz von einem institutionellen Rahmen einer sozialen Gemeinschaft mit Werten und Normen. Entscheidend ist darüber hinaus eine kollektive Identität, die ein Zugeständnis zu den Werten und Normen der Gemeinschaft erzeugt. Trotz der kollektiven Identität bewahren die Akteure ihre nationalen Präferenzen, sodass konsequenterweise bei Entscheidungsprozessen egoistischen und materiellen Interessen mit den Werten und Normen der Gemeinschaft konkurrieren.¹¹ Frank Schimmelfennig führt genau genommen zwei entscheidende Bedingungen an, die für eine erfolgreiche Rhetorical Action notwendig sind: nämlich zum einen den Ethos bzw. die Zugehörigkeit zu einer Wertegemeinschaft, deren Werte und Normen der zu überzeugende Akteur teilt, und zum anderen soll sich der Entscheidungsfindungsprozess an den geteilten Werte und Normen der Gemeinschaft orientieren.

Frank Schimmelfennig hat in seinem Aufsatz von 2001 den Ablauf von Rhetorical Action detailliert analysiert, welcher für ein besseren Verständnis vereinfach wie folgt schematisch darstellen lässt:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Ablauf von Rhetorical Action. Eigene Darstellung.

Zu Beginn einer solchen strategischen Argumentationsweise muss in Form eines Rhetorical Commitment ein Versprechen bzw. Zugeständnis formuliert werden, auf das sich die beteiligten Akteure einer Wertegemeinschaft bezieht. Zu den Akteuren zählen die Mitglieder einer Gemeinschaft, die mit Überzeugungsarbeit die Gegner in einen Sachstreit zu einer Änderung ihrer Meinung in einer kollektiven Entscheidungsfrage bewegen wollen. Die Befürworter, später Integrationsbefürworter, sind die sogenannten Driver, wohingegen die Gegner und gleichzeitig die Rezipienten der Überzeugungsarbeit, später Integrationsskeptiker, die Bezeichnung der Brakemen tragen.¹² Im Schwerpunkt der argumentativen Überzeugungsarbeit steht die Rhetorical Argumentation, die damit beginnt, dass die Driver an das abgegebene Versprechen und die normativen Leitsätze der Gemeinschaft erinnern. Da ein zum angegebenen Zugeständnis (Rhetorical Commitment) widerläufiges Verhalten ein oppositionelles Verhalten ist, werden die Brakemen öffentlich an die normativen Leitsätze der Gemeinschaft erinnert und müssen sich einer argumentativen Anklage (Blaming) stellen. Der Vorwurf lautet dann, dass sie lediglich ihre Eigeninteressen verfolgen und abweichend von den kollektiven Normen agieren. Wenn ein Akteur erstmals Mitglied in einer solchen Wertegemeinschaft geworden ist, dann ist er gezwungen, sich an Identitäts- und wertorientierte Verpflichtungen zu halten, um die Glaubwürdigkeit und Reputation als Gemeinschaftsmitglied zu bewahren.¹³ Die Mitglieder verpflichten sich mit der Mitgliedschaft zum Einhalten des Verhaltenskodex der Gemeinschaft. Die Mitglieder, die sich dennoch der Versuchung nicht entziehen konnten, ihren eigennützigen Interessen nachzugehen, werden angesichts der Inkohärenz mit den Gemeinschaftsnormen und ihrem Verhalten in Scharm verfallen (Shaming)¹⁴ und konsequenterweise ihr Verhalten den Normen gerecht ändern. Auch Mitglieder, die die Gemeinschaftsnormen nicht im vollen Umfang vertreten, würden sich dem Druck der Öffentlichkeit beugen und sich anpassen, um für die Glaubwürdigkeit der Gemeinschaft einzustehen. Selbst, wenn die Mitglieder aus opportunistischen Beweggründen in der Gemeinschaft sind, um in erster Linie einen Nutzen zu schöpfen, so können sie mit einer solchen Anklage zum Normen gerechten Verhalten verpflichtet werden¹⁵. Die entscheidende

Bedingung für den Erfolg von erfolgreicher Rhetorical Action ist abhängig von der Dependenz der Akteure von der Gemeinschaft. Rhetorical Action wäre nicht erfolgreich, wenn die Akteure nicht zu einem gewissen Grad in ihrer Glaubwürdigkeit und Legitimation als Mitglieder einer Gemeinschaft betroffen wären, und wenn sie sich nicht weiter mit der Gemeinschaft identifizieren würden bzw. ihr politisches Wirken nicht von der Gemeinschaft abhängen würde. Des Weiteren wäre ebenso Blaming nicht notwendig, wenn die intersubjektiven Strukturen eines Akteurs und damit auch die resultierenden Interessen und Handlungen nicht durch einen Internationalisierungs- und Konditionierungsprozess bestimmt wären. Somit ist Shaming keineswegs mit einer erfolgreichen Überzeugung der Opposition gleichzusetzen, sondern lediglich mit dem Verstummen von Widerrede (Silencing). Für eine möglichst erfolgreiche Rhetorical Action bedarf es außerdem einer sozialisierten Opposition, die als Resultat der rhetorischen Überzeugungsarbeit einer argumentativen Falle (Rhetorical Self-entrapment) erliegt und argumentativ verstummt, ohne dass ein inhaltlicher Konsens über ein normgerechter Politik gefunden wurde. Als entscheidenden Indikator für eine erfolgreiche Rhetorical Action kann die Abwesenheit von Speech Acts der Opposition angenommen werden.¹⁶

3. Anwendung des theoretischen Bezugsrahmens auf den empirischen Referenten

Im anschließenden zweiten Teil der vorliegenden Arbeit wird der empirische Referent zunächst in seinem

kontextuell-historischen Bezugsrahmen vorgestellt. Danach werden die einzelnen Schritte des vorangegangenen Analyserasters von Frank Schimmelfennig auf den Verhandlungsprozess der EU-Osterweiterung angewendet. Bei diesem Vorgehen wird der empirische Forschungsgegenstand zuerst auf die Vorbedingung für das Eintreten von Rhetorical Action geprüft, nämlich auf das Vorhandensein einer Internaitonal Community und einem kollektiven Zusammenhörigkeitsgefühl der Mitglieder. Nach dieser Vorarbeit werden schließlich im First Cut zunächst die Argumente aus dem liberalen Intergouvernementalismus und im Second Cut die ausschlaggebenden Argumente aus dem Sozialkonstruktivismus angeführt. Die Akzentuierung legt die vorliegende Arbeit bewusst auf den Second Cut, sodass hier dezidiert die Argumentationsweise der Rhetorical Action vom Rhetorical Commitment, über die Rhetorical Argumentation bis hin zum Rhetorical Self-Entrapment aufgearbeitet werden soll.

3.1. Historischer Bezugsrahmen

Am 1. Mai 2004 gelang der historische Erweiterungssprung der EU-15 auf die EU-25. Doch die erste Runde der EU-Osterweiterung hatte viele Ertappen im langen Weg der Erweiterungsverhandlungen mit den Beitrittskandidaten aus Ost- und Mitteleuropa. Rund fünf Jahre nach dem Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion nahmen die post-kommunistischen Staaten die Gelegenheit war und stellten den Antrag auf Mitgliedschaft bei der Europäischen Union gemäß Artikel 49 EUV.¹⁷ Konkret befugt der Artikel 49 EUV: „Jeder europäische Staat, der die in Artikel 2¹⁸ genannten Werte achtet und sich für ihre Förderung einsetzt, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden.“¹⁹ Bereits seit 1990 lief die wirtschaftliche Assoziierung mit den MOE- Ländern, in dessen Rahmen der Handel mit der EU schrittweise liberalisiert wurde, bis schließlich die letzte

Handelsbarriere gegenüber der EU mit den MOE-Ländern im Jahre 2002 fiel. Schon zu diesem Zeitpunkt ist eine Freihandelszone mit den MOE-Staaten geschlossen worden, welche ihre Vollendung in dem Beitritt in den gemeinsamen europäischen Binnenmarkt der EG fand. Die Handelsbarrieren wurden „im Bereich der sensiblen Sektoren (Ausnahme Landwirtschaft) bis 1997 fast vollständig abgebaut“.²⁰ Die wirtschaftliche Assoziierung war bereits ein Wegbereiter für die weiteren Verhandlungsprozesse bis zum Beitritt im Jahre 2004. Eine Einigung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wurde auf dem Gipfeltreffen im Dezember 1997 in Luxemburg getroffen, wonach im Ergebnis alle der zehn beitrittswilligen Kandidaten aus Ost- und Mitteleuropa in die Verhandlungen einbezogen werden sollten. Die konkreten Beitrittsverhandlungen starteten schließlich am

1. April 1998 mit ausgewählten Staaten der sogenannten Luxemburg-Gruppe. Zu dieser Gruppe zählten konkret Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Estland und Zypern.²¹Mit den verbleibenden MOE-Staaten, der sogenannten Helsinki-Gruppe, wurden die offiziellen Beitrittsverhandlungen entsprechend in Jahr 2000 aufgenommen²². Im Folgenden stehen im Schwerpunkt der Betrachtung die post-kommunistischen Länder, darunter Tschechien, Estland, Ungarn, Polen und Slowenien.

3.2. Europäische Wertegemeinschaft

Für das erfolgreiche Eintreffen einer Rhetorical Action ist für von Frank Schimmelfennig der Rahmen einer Wertegemeinschaft eine notwendige Voraussetzung. Im betrachteten Fall ist diese Situation zweifellos gegeben, weil die Europäische Union als auf Verträgen basierte Wertegemeinschaft definiert werden kann. Die Kernwerte lauten nämlich: „Frieden und Sicherheit, Freiheit und bürgerliche Grundrechte als anerkannte Werte in der Erklärung der Menschenrechte und Bürgerfreiheiten des Europäischen Parlaments.“²³ Die Grundwerte der europäischen Gemeinschaft sind entsprechend in den Verträgen verankert. Im Artikel 2 EUV heißt es konkret:

„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“²⁴

Auf diesen Grundwerten basierend, kann die Europäische Union zurecht ganz im Sinne von Schimmelfennig als eine Gemeinschaft mit geteilten Werten und einer kollektiven europäischen Identität bezeichnet werden, wobei sich die Europaforschung über die Existenz der europäischen Identität nicht einig ist. Eine europäische Identität, d.h. das Bewusstsein aller Bürger eines europäischen Mitgliedstaates ein Europäer zu sein, ist nach Ansichten von diversen Forschern nicht vorhanden. Im Jahre 2004 bezeichnete der damals amtierende EU-Parlamentspräsident Josep Borrell in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Schaffung einer „gemeinsamen

europäischen Identität als die große Herausforderung für die kommenden Jahrzehnte“²⁵bezeichnete²⁶. Um ferner

den Rahmen der vorliegenden Arbeit nicht zu sprengen, wird bewusst die kontroverse Debatte um eine gemeinsame europäische Identität im Weiteren vernachlässigt. Trotz der kontroversen Meinung in der Europaforschung betreffend einer Europäischen Identität, kann festgehalten werden, dass die geteilten Normen und Werte in der Union in gleichem Maße das innen- und außenpolitische Handeln prägen. Gemäß Artikel 21 Abs.

1 EUV pflegt die Europäische Union insofern in Bezug auf ihre Beziehungen mit Drittländern eine Außenpolitik²⁷, die den Grundsätzen der Demokratieförderung, Rechtstaatlichkeit und Friedenssicherung folgt²⁸. Diese Ausführungen belegen, dass die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Rhetorical Action gegeben sind; die EU ist zweifellos eine auf Verträgen basierende Wertegemeinschaft und entspricht den Kriterien einer International Community im Sinne Frank Schimmelfennigs.

3.3. First Cut: Kosten und Nutzen der EU-Osterweiterung

Aus politökonomischer Sichtweise gibt es für die die EU-Osterweiterung handfeste Argumente, warum sich eine solche Erweiterung der EG aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht zweifellos gelohnt hat. Die Erweiterung um die MOE-10 bedeutete für die Europäische Union und deren Bevölkerung konkret einen Anstieg der Bevölkerungszahl von 75 Millionen auf etwa 450 Millionen Menschen. Des Weiteren hat sich das Territorium der EU um ca. 23% vergrößern, wobei sich die landwirtschaftlich genutzte Fläche um etwa 30% ausweitete; „das Bruttoinlandsprodukt (BIP) erhöht sich lediglich um geschätzte 4,8%, während das BIP pro Kopf um 12,4% sinkt. Das BIP des größten neuen Mitgliedstaaten Polens ist nicht größer als das des acht Mal kleineren Dänemark.“²⁹ Um diese Aussage, dass sich allein in Bezug auf liberale Argumente des Kosten-Nutzen-Kalküls einer Erweiterung der Union mit den ost- und mitteleuropäischen Staaten gelohnt hat, mit weiteren Argumenten zu untermauen, wurden weitere Daten aus der Außenhandelsbilanz der EU-12 und der EU-15 mit den MOE-10 herangezogen. Die Abbildung 2 belegt, dass der Außenhandel der EU im zeitlichen Rahmen von 1993 bis 2000 eine wachsende Außenhandelsbilanz vorweist. Das bedeutet, dass die Länder der Europäischen Union stets mehr in die besagten zehn Länder in Ost- und Mitteleuropa exportierten, als Importe die EU-12 bzw. EU-15 erreichen. Bemerkenswert ist, dass die europäische Außenhandelsbilanz besonders hohe positive Werte im Zeitraum von 1995 bis 1999 einnimmt. Der ost- und mitteleuropäische Markt erscheint diesen Aussagen zu Folge als ein sehr lukrativer Absatzmarkt für europäische Güter.

[...]

¹ European Commission, Press Release Database (2014): 10th anniversary of the 2004 enlargement - strategic benefits, impact and the current enlargement agenda. Brüssel. Online verfügbar unter: http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-325_en.htm [letzter Zugriff am 30.03.2015].

² Vgl. Schimmelfennig, Frank (2001): The Community Trap: Liberal Norms, Rhetorical Action, and the Eastern Enlargement of the European Union. In: International Organization 55 (55, No.1/1), S. 47.

³ MOEL-5: Abkürzung für mittel- und osteuropäischen Länder, mit den Ländern Tschechische Republik, Ungarn, Polen, Slowakei und Slowenien.

⁴ Frank Schimmelfennig, geboren im Jahre 1963 in Marienberg, ist ein deutscher Politologe und Professor für European Politics im Center for Comparative and International Studies an der ETH in Zürich (seit 2005). Weiterführend in: Schimmelfennig, Prof. Frank: Schimmelfennig, Frank, Prof. Zürich. Online verfügbar unter: http://www.eup.ethz.ch/people/schimmelfennig [letzter Zugriff am 30.03.2015].

⁵Sinngemäß in Schimmelfennig, Frank (2001): S. 62.

⁶ Schimmelfennig spricht von einem Rationalen Institutionalismus für den liberalen Intergouvernementalismus. Problem hierbei ist, dass die liberalen Theorien in der Theorie unterschiedliche Benennungen haben, keine Eindeutigkeit in der Benennung aufweisen. Vgl. Stahl, Bernhard (2014): Internationale Politik verstehen. Eine Einführung. 1. Aufl. Leverkusen, Leverkusen: UTB; Budrich, Barbara (8600), S. 213.

⁷So im Ergebnis auch Stahl (2014): S. 213.

⁸Vgl. Schimmelfennig (2001): S. 49.

⁹Im Ergebnis auch: Brummer, Klaus; Oppermann, Kai (2014): Außenpolitikanalyse. München: Oldenbourg, S. 36-37.

¹⁰Schimmelfennig (2001): S. 63 f.

¹¹Ebenso Schimmelfennig (2001): S. 62.

¹²Vgl. Schimmelfennig (2001): S. 49.

¹³So im Ergebnis auch Schimmelfennig (2001): S. 76-77.

¹⁴ Zusatz: Definition des Begriffs shaming nach Frank Schimmelfennig: “The shaming mechanism is not only compatible with but also logically depends on the assumptions that actors possess and pursue selfish, norm-violating interests and that they do not follow a "logic of appropriateness" expect under social pressure. Finally, shaming through rhetorical action does not equal persuasion. [...] Successful rhetorical action silences the opposition to, without bringing about a substantive consensus on, a norm-conforming policy.” In: Schimmelfennig (2001): S.65.

¹⁵Vgl. Schimmelfennig (2001): S. 64-65.

¹⁶Ebenso Schimmelfennig (2001): S. 65-66.

¹⁷Lippert, Barbara (2004a) S. 14 Beitrittsanträge für MOEL-5: Ungarn am 31.03.1994, Polen am 05.04.1994, Estland am

24.11.1995, Tschechien am 17.01.1996 und Slowenien am 10.06.1996.

¹⁸ Auf die Werte der Europäischen Union soll im Gliederungspunkt genauer eingegangen werden. Vorab kann zur Vollständigkeit gesagt werden, dass die genannten Werte im Artikel 2 als „wie die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte“ angeführt werden. Vgl. Dürig, Günter (2001): Grundgesetz. Mit Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland, Menschenrechtskonvention, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Parteiengesetz und Gesetz über den Petitionsausschuß. Sonderausg., 36., neubearb. Aufl., Stand: 15. Oktober 2000. München: Dt. Taschenbuch-Verl. (5003 : Beck-Texte im dtv). S. 208.

¹⁹Artikel 49 EUV in Dürig (2001): S. 233.

²⁰ Quaisser, Wolfgang (2001): Kosten und Nutzen der Osterweiterung unter besonderer Berücksichtigung verteilungspolitscher Probleme. München: Osteuropa Institut (Osteuropa-Institut München Working Papers, Nr. 230), S. 25.

²¹ Vgl. Quaisser, Wolfgang (1997): EU-Osterweiterung und Außenhandelsentwicklung der MOE-Länder 1996/97. München: Osteuropa-Institut (Arbeiten aus dem Osteuropa-Institut München Working Papers, Nr. 206), S. 1.

²² Die im Dezember 1999 in der finnischen Hauptstadt zu Beitrittsverhandlungen eingeladene "Helsinki-Gruppe" umfasste damit neben Malta Bulgarien, Lettland, Litauen, Rumänien und die Slowakei. Vgl. Beichelt, Timm (2004): Die Europäische Union nach der Osterweiterung. 1. Aufl. Wiesbaden: Verlag für Sozialwissenschaften. S. 44.

²³ Jacorbs, Jörg (2006): Werte in Europa: Einheit in Vielfalt. In: Timm Beichelt (Hrsg.): Europa-Studien. Eine Einführung. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften / GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden, S. 63-80, S. 70.

²⁴Artikel 2 EUV in: Dürig (2001): S. 208.

²⁵ Frankfurter Allgemeine Zeitung (20.07.2004): „Barroso muß konkreter werden“ - Der spanische Sozialist Josep Borrell, der in Straßburg zum neuen Präsidenten des Europaparlamentes gewählt worden ist, stellt im F.A.Z.-Interview Forderungen vor der Wahl des Kommissionspräsidenten. Online verfügbar unter: http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische- union/europaparlament-barroso-muss-konkreter-werden-1179211.html [letzter Zugriff am 30.03.2015].

²⁶ Vgl. Birgit Schwelling (2006): Das Gedächtnis Europas. Eine Diagnose. In: Timm Beichelt (Hrsg.): Europa-Studien. Eine Einführung. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften / GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden, S. S. 82.

²⁷Gemäß Artikel 21 EUV in: Dürig (2001): S. 219.

²⁸Vgl. Jacorbs (2006): S. 73.

²⁹ Lippert, Barbara (2004b): Die Erweiterungspolitik der Europäischen Union. In: Werner Weidenfeld und Wolfgang Wessels (Hrsg.): Jahrbuch der Europäischen Integration 2003/2004. Baden-Baden: Nomos, S. 420.