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Auswirkungen von Parteipatronage und Klientelismus auf das politische System in Portugal

Hausarbeit (Hauptseminar) 2018 15 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Parteipatronage und Klientelismus in Portugal
2.1 Parteipatronage in Portugal zwischen 1995-2009
2.2 Politischer Klientelismus im öffentlichen Dienst
2.3 Klientelismus in Informations- und Nachrichtensystemen

3 Fazit

Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Die Fiskalkrise Griechenlands beschäftigt seit 2009 die Europäische Union. Durch gezielte Manipulation von Statistiken war es der griechischen Regierung jahrelang möglich, die stetig wachsende Staatsverschuldung zu verschleiern. Nur durch einen Regierungswechsel im Herbst 2009 konnten die tatsächlichen Werte aufgedeckt werden und das komplette Ausmaß der Situation kam zum Vorschein. Neben der Frage, warum die Regierung die miserable Situation so lange verschwiegen hielt, steht vor allem die Frage nach den Gründen der Krise im Zentrum der Debatte. Obwohl es eine Vielzahl an diskutierten Faktoren gibt, werden in der Forschung klientelistische Strukturen in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft als zentrale Ursachen aufgeführt.[1]

Zum besseren Verständnis scheint eine Definition des Begriffes Klientelismus zu Beginn der Arbeit sinnvoll. Im Rahmen der Forschung wird Klientelismus beschrieben als eine

„Freiwillige, informale, dyadische, dauerhafte und diffuse Struktur zwischen zwei Individualakteuren bzw. abgrenzbaren Gruppen von Akteuren, ggf. unter Einbeziehung eines Brokers ohne eigene Macht. Es besteht ein asymmetrisches Verhältnis zwischen beiden Akteuren beruhend auf Status bzw. der unterschiedlichen Verfügungsgewalt über Ressourcen, wobei der Patron über spezielle Ressourcen verfügt und dem Klienten Vorteile gewährt, während dieser ihm dafür Unterstützung zusichert. In der Regel wird dies als Tauschverhältnis betrachtet. Geprägt wird die Beziehung durch eine häufig affektive, in jedem Fall partikularistische Orientierung beider Akteure unter Bezug auf eine spezielle Bindung zwischen ihnen.“[2]

Griechenland ist jedoch nicht das einzige Mitglied der PIIGS-Gruppe mit hohen Haushaltsdefiziten und einer steigenden Tendenz zur Staatsverschuldung. Seit 2010 wurden ebenfalls von allen anderen PIIGS-Ländern, darunter Portugal, Italien, Irland und Spanien, Hilfskredite bei der Europäischen Union sowie dem Internationalen Währungsfond beantragt, weshalb auch in diesen Fällen der Verdacht auf klientelistische Strukturen besteht.[3]

Die Leitfrage der vorliegenden Forschungsarbeit lautet daher: Werden die Erwartungs- und Verhaltensmuster der Bürger in Portugal von klientelistischen Vorstellungen dominiert? Und weiterhin: Gibt es einen Zusammenhang zwischen Klientelismus und Staatsverschuldung?

Das Ziel dieser Arbeit ist es, anhand von ausgewählter Literatur nachzuprüfen, inwieweit Patronage und Klientelismus Auswirkungen auf das politische System Portugals haben. Dazu werden alle Beiträge nacheinander hinsichtlich ihres Forschungsschwerpunktes analysiert und vorgestellt. Die Ergebnisse aller Texte werden im letzten Teil dieser Forschungsarbeit, dem Fazit, zusammengefasst.

2 Parteipatronage und Klientelismus in Portugal

Die Folgenden Beiträge befassen sich mit dem Thema der Parteipatronage und dem Klientelismus in Portugal. Zuerst werden alle Beiträge vorgestellt, die sich mit der Parteipatronage auseinandersetzen. Im zweiten Teil werden alle Texte mit Bezug auf den Klientelismus bearbeitet. Dabei nutzen die Autoren*innen unterschiedliche Definitionen der Begriffe und fundieren ihre Argumentationen mit unterschiedlichen Schwerpunkten, weshalb alle Beiträge zunächst einzeln betrachtet werden.

2.1 Parteipatronage in Portugal zwischen 1995-2009

Der erste Beitrag mit dem Titel „The many faces of (party) appointments: Party government and patronage in Portugal, 1995-2009“, von Silva und Jalali, wurde 2016 in der Acta Politica veröffentlicht und beschäftigt sich mit der Parteipatronage in Portugal. Ziel der Autoren ist es, zu untersuchen, ob das Regierungssystem Portugals gezielt Parteipatronage nutzt, um politische Kontrolle über Bürokratie und politische Bildungsprozesse sicherzustellen, da diese eine bisher weitgehend unerforschte Dimension von Parteienregierungen darstellt.[4]Dazu wird im weiteren Verlauf des Beitrags vorhandene Literaturbeiträge über die verschiedenen Facetten von Patronage überprüft, indem die Art und Weise der Personalrekrutierung in drei verschiedenen, miteinander verknüpften Dimensionen, empirisch untersucht wird. Erstens, inwieweit Funktionen von Patronage mit verschiedenen Hierarchischen Stufen gekoppelt sind. Zweitens, indem analysiert wird, ob verschiedene Regierungsperioden zu bestimmten Zeitpunkten andere Arten von Patronage aufweisen. Und Drittens, welche Auswirkungen der Parteienwettbewerb auf die Einstellung von Personal in öffentlichen Bereichen besitzt.[5]

Die Untersuchung des politischen Systems von Portugal soll weiterhin die Funktionsweise von Südeuropäischen Regierungen zum Vorschein bringen, insbesondere Parteienregierungen. Um den Gütekriterien hinsichtlich der Validität zu entsprechen, verbindet der Artikel eine quantitative Analyse mit 3680 Fällen von „non-elected positions“[6]zwischen den Jahren 1995 bis 2009 mit Interviews, für die hochrangige Beamte, Minister sowie Experten befragt wurden.[7]

Das Konzept der Patronage war ursprünglich mit der Einstellung von Personen in bürokratische Posten als eine Form der Belohnung für Unterstützer und der Überwachung der Parteiorganisation verbunden. Meyer-Sahling sowie Kopecky und Mair weisen jedoch in ihren Werken darauf hin, dass Regierungsparteien auf Einstellungen und Ernennungen als ein Instrument zur Kontrolle der Bürokratie in Abteilungen, Institutionen oder Ebenen zurückgreifen, um die Umsetzung ihrer politischen Ziele zu erleichtern.[8]Andweg beschreibt Patronage hingegen als einen Versuch der regierenden Parteien, eine möglichst verantwortungsbewusste Bürokratie zu erzielen, die möglicherweise mit positiven Konsequenzen für das Erreichen von politischen Zielen verbunden ist.[9]Frühe Definitionen von „Party Government“[10]nach Katz, gehen davon aus, je größer der Bereich der staatlichen Tätigkeit ist, desto schwerwiegender wird das Problem der Koordination und höher der Grad an bürokratischer Unkontrollierbarkeit.[11]Durch den stetig wachsenden Bereich der öffentlichen und halböffentlichen Institutionen lässt sich eine Verlagerung des Schwerpunkts der Patronage vermuten. Durch den Einsatz von Patronage gelingt es den Parteien, Risiken zu reduzieren, die sich aus fragmentierten Governance-Systemen ergeben. Weiterhin bietet Patronage, nach Silva und Jalali, die Möglichkeit, eine adverse Selektion[12]zu umgehen, da die Minister die Kompetenzen und Präferenzen der höheren Ebenen des öffentlichen Dienstes kennen, wobei diese potenziell Probleme mit moralischen Risiken enthalten, da das eingestellte Personal von Handlungen absieht, die nicht im Interesse der Partei stehen.[13]Daher kann, nach Kopecky und Mair, Patronage ebenso strategisch genutzt werden, „to reduce agency losses, and acquire‘ a voice in, and gain feedback from, the various policy-making forums that characterize modern multilevel governance systems”[14]. Jedoch sollten literarische Beiträge über die Verwendung von Patronage als Instrument der Belohnung und Mittel zum Aufbau von Organisationen nicht abgelehnt werden. Silva und Jalali fügen weiterhin an, dass neben den Versuchen von Parteien, die Parteiorganisation zu stützen, ein sogenanntes „policy-seeking behaviour“[15]existieren könnte, vor allem wenn Patronage als staatliches Mittel genutzt wird, um den schnellen Aufbau von Parteiorganisationen und deren Aufrechterhaltung sicherzustellen.[16]Patronage kann, wie das System der Belohnungen oder das hinzuwählen von Parteimitgliedern zeigt, spezifische organisatorische Ziele erfüllen und gleichzeitig den Zusammenhalt der Partei fördern, indem verschiedene Aufgaben und Funktionsweisen innerhalb der Partei zu einem einheitlichen Ganzen verbunden werden. Deshalb können Regierungsparteien auf Ernennungen und Einstellungen als bewährtes Mittel zurückgreifen, um politische Ziele zu erreichen, diese jedoch auch als Form der Belohnung von Unterstützern und Wahrung der Parteiorganisation einsetzen können.[17]Letztlich kann zusammengefasst werden, dass es sich im erstgenannten Beispiel um Ernennungen als Mittel zur bürokratieübergreifenden Kontrolle, mit dem Ziel zur Sicherung der politischen Ziele handelt, währenddessen im letzteren Fall, Ernennungen als Mittel der Belohnung von Unterstützern der Partei dienen.[18]

Sowohl Lobo als auch Jalali sehen Parteiregierungen als ein typisches Merkmal südeuropäischer Demokratien, von dem auch Portugal nicht abweicht.[19]Weiterhin haben, nach Jalali, politische Systeme mit einem eher überschaubaren Parteiensystem häufig sehr schwache soziale Bindungen, auch als linkages bezeichnet.[20]Diese Beobachtungen gelten jedoch schon seit 1974 als offensichtlich, da sich diese Position durch den Zugang zu staatlichen Ressourcen seither nur weiter vertieft hat.[21]Die Parteien haben es trotz ihrer schwachen sozialen Basis geschafft, ihre Stellung in der politischen Landschaft Portugals zu festigen, was sich deutlich am Beispiel der schnellen Strukturierung des portugiesischen Parteiensystems widerspiegelt sowie ein stabiles Muster darstellt, dass sich in der Interaktion zwischen Parteien zeigt.[22]Der Kampf um die Regierung in Portugal ist im Wesentlichen ein Wettbewerb zwischen der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Sozialistischen Partei, da diese nahezu alle konstitutionellen Regierungen seit der Demokratisierung geführt haben. Jalali betont, dass sich beide Parteien als wichtigste Regierungsalternativen in Portugal etablieren, und diese Position weiter stärken konnten.[23]Außerdem war es den beiden Parteien möglich, die Kommunistische Partei systematisch als Alternative ausschließen, die Auslöser für die Radikalisierung der revolutionären Phase war und die marxistisch-leninistische Ideologie nie komplett aufgegeben hat. Der Zugang zu staatlichen Mitteln sowie das praktizierte „catch-all“[24]Verhalten führten zu einer hegemonialen Dominanz der beiden zentralistischen Parteien und prägten das Parteiensystem nachhaltig.[25]Weitgehend schaffen es Parteien durch das Monopol der politischen Repräsentation in der Regierung, des Vorhandenseins von Patronage im Parlament und der Fähigkeit, staatliche Mittel zu erschließen, die wichtigsten politischen Institutionen des heutigen demokratischen Portugal zu bleiben.[26]

Studien zum Klientelismus sprechen mit ihren Ergebnissen für eine Zuordnung von hohen Stellen nach Parteizugehörigkeit, jedoch verweist Lopes auf das Fehlen von aussagekräftigen Belegen und einer zu ungenauen bzw. unvollständigen Analyse der Rahmbedingungen über die Einstellungen.[27]Einige vorhandene Beiträge deuten darauf hin, dass Partieführern relativ große Freiheiten gewährt werden bezüglich der Nominierung von Personen für eine verfügbare Regierungsposition, währenddessen Einstellungen in öffentliche oder halböffentliche Institutionen oder Ämter nach festgelegten Kriterien verlaufen. Die allgemeine Literatur konzentriert sich jedoch nicht auf die Verwendung von Einstellungen als ein Instrument von politischen Parteien.[28]

Um die verschiedenen Begründungen für Patronage besser bewerten zu können, werden im weiteren Verlauf die, zu Beginn von Silva und Jalali formulierten, drei Dimensionen analysiert. Im Anschluss formulieren die Autoren*innen sieben Hypothesen, die sich auf die Ergebnisse der zuvor betrachteten Dimensionen beziehen. Die Hypothesen beschäftigen sich dabei mit der Parteipatronage. Die Hypothesen lauten wie folgt:

„Hypothesis 1: Reward rationales are largely confined to the lower levels of the civil service.

Hypothesis 2: Appointments to the top management positions are mainly policy oriented.

Hypothesis 3: Partisan complete alternation in government is positively associated to higher proportions of appointments.

Hypothesis 4: Greater differences in the programmatic saliency of former and current incumbent parties tend to generate higher proportions of patronage.

Hypothesis 5: Appointments that are positively associated with programmatic preferences of parties in government occur at the beginning of a governing period.

Hypothesis 6: Appointments that are not associated with programmatic preferences of parties in government occur at the end of a governing period.

Hypothesis 7: Critical opposition parties constrain party patronage practises.”[29]

Um den jeweiligen Einfluss des Regierungszyklus in jeder Ebene bewerten zu können, werden zwei dichotome Variablen für das in ihrem Artikel dargestellte Regressionsmodell verwendet. Diese Variablen werden dabei als 1 kodiert, wenn Einstellungen in den ersten (Beginn des Regierungsmandats), oder letzten (Ende des Regierungsmandats), sechs Monaten einer Regierung stattgefunden haben. Sollten in dieser Zeit keine Fälle bekannt sein, wird die Variable mit 0 kodiert.[30]Silva verweist jedoch zusätzlich auf andere Variablen, die weitere Möglichkeiten für Ernennungen bieten: zum einen die Länge der Herrschaftsperiode, die höhere Anteile der Patronage beinhalten kann, die Wachstumsrate der öffentlichen Verwaltung, die Anzahl der quangos[31]sowie die wirtschaftliche Situation des Landes im Jahr der getätigten Einstellungen.[32]

Wie schon zu Beginn des Berichts erwähnt, stammen die Daten für die vorgenommene Studie aus einer empirischen Studie, die von 1995 bis 2009 durchgeführt wurde. Der untersuchte Zeitraum wurde dabei in fünf unterschiedliche Regierungsperioden unterteilt, bei denen drei dieser Perioden einen Großwechsel der regierenden Partei beinhalten. Für jede Regierungsperiode wurde eine Datensammlung eingerichtet, um die Zeit vor, während und nach einem großen Regierungswechsel genau zu analysieren. Insgesamt werden für die Analyse sechs verschiedene Regierungen berücksichtigt. Neben der Analyse der, zum Zeitpunkt an der Macht stehenden, Regierungspartei und der ausgewählten Anzahl an Tagen, wurden weiterhin Daten von leitenden Führungspersonen, oder auch höheren Beamte, in mittleren und hohen Management Positionen in die Datenerhebung aufgenommen.[33]Bis zum Jahr 2012 hatten Minister die Befugnis, Jurymitglieder frei auszuwählen und somit das Auswahlverfahren zunehmend zu politisieren. Aufgrund der sehr hohen Komplexität der Interaktion, die zur Forschung standen, wurden zwischen Juni und Oktober 2009 strukturierte Interviews mit ehemaligen und aktuellen hohen Beamten, Ministern sowie Staatssekretären in öffentlicher und halböffentlicher Position durchgeführt. Außerdem wurden einige Experten zu bestimmten Politikbereichen hinzugenommen und befragt.[34]

[...]


[1]Vgl. Leunig, Sven, Sitzung 3: Das politische Problem, Seminarunterlagen aus dem Seminar „Klientelismus und Korruption“, Modul POL 230, Jena WS 2017/18, Folie 4.

[2]Vgl. Leunig, Sven, Sitzung 7: Klientelismus und Korruption – Begriffserklärung, Seminarunterlagen aus dem Seminar „Klientelismus und Korruption“, Modul POL 230, Jena WS 2017/18, Folie 3.

[3]Vgl. Leunig, Sitzung 3, Folien 19-21.

[4]Vgl. Silva, Patricia/Jalali, Carlos, The many faces of (party) appointments: Party government and patronage in Portugal, 1995-2009, in: Acta Politica 51 (2016), S. 540.

[5]Vgl. ebd.

[6]Vgl. ebd.

[7]Vgl. ebd.

[8]Vgl. ebd., S. 542.

[9]Vgl. ebd.

[10]Vgl. ebd.

[11]Vgl. ebd.

[12]In diesem Sinne als „Ausprägung von Marktversagen“ definiert.

[13]Vgl. ebd.

[14]Vgl. ebd.

[15]Vgl. ebd.

[16]Vgl. ebd.

[17]Vgl. ebd.

[18]Vgl. Silva /Jalali, The many faces of (party) appointments: Party government and patronage in Portugal, S. 543.

[19]Vgl. ebd.

[20]Vgl. ebd.

[21]Vgl. ebd.

[22]Vgl. ebd.

[23]Vgl. ebd.

[24]Vgl. ebd.

[25]Vgl. ebd.

[26]Vgl. ebd.

[27]Vgl. Silva /Jalali, The many faces of (party) appointments: Party government and patronage in Portugal, S. 544.

[28]Vgl. ebd.

[29]Vgl. ebd., S. 545 ff.

[30]Vgl. ebd., S. 547 f.

[31]In diesem Sinne als „Quasi-Nichtregierungsorganisation“ übersetzt.

[32]Vgl. ebd., S. 548.

[33]Vgl. ebd.

[34]Vgl. ebd., S. 550.

Details

Seiten
15
Jahr
2018
ISBN (eBook)
9783668674233
ISBN (Buch)
9783668674240
Dateigröße
512 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v418497
Institution / Hochschule
Friedrich-Schiller-Universität Jena
Note
2,3
Schlagworte
Partei Parteipatronage Klientelismus Portugal Politik EU

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