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Das Auftreten der NPD-Fraktionen in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich

Bachelorarbeit 2013 57 Seiten

Politik - Grundlagen und Allgemeines

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
2.1 Die NPD in Sachsen
2.2 Die NPD in Mecklenburg-Vorpommern

3 Die vergangenen zwei Wahlkämpfe und Landtagswahlen in Sachsen und
Mecklenburg-Vorpommern
3.1 Wahlkämpfe und Landtagswahlen in Sachsen
3.2 Wahlkämpfe und Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern
3.3 NPD-Abgeordnete der Landtage in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern

4 Die Anfragen der beiden NPD-Fraktionen im Vergleich
4.1 Anfragen der NPD-Fraktionen in der Kategorie Innere Sicherheit und Justiz
4.2 Anfragen der NPD-Fraktionen in der Kategorie Kommune und Heimatpolitik ..
4.3 Anfragen der NPD-Fraktionen in der Kategorie Migration und Asylbewerber ...
4.4 Anfragen der NPD-Fraktion in den restlichen Kategorien

5 Die Anträge und Gesetzesentwürfe der beiden NPD-Fraktionen im Vergleich
5.1 Die Anträge der NPD-Fraktionen
5.1.1 Anträge der NPD-Fraktionen im Bereich Internationales
5.1.2 Anträge der NPD-Fraktionen im Bereich Soziales/Familie
5.1.3 Anträge der NPD-Fraktionen im Bereich Migration und Asylbewerber
5.2 Die Gesetzesentwürfe der NPD-Fraktionen

6 Die Öffentlichkeitsarbeit der beiden NPD-Fraktionen im Vergleich
6.1 Die Fraktionszeitungen „Klartext“ und „Ordnungsruf“ der beiden NPD-
Fraktionen
6.2 Die Pressemitteilungen der beiden NPD-Fraktionen
6.3 Die Faltblätter der beiden NPD-Fraktionen

7 Der Umgang anderer Parteien mit den NPD-Fraktionen

8 Schlussbetrachtung

Literatur- und Quellenverzeichnis

1 Einleitung

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist nun seit fast einem Jahrzehnt wieder in einem deutschen Landtag vertreten. Mit dem Wahlerfolg 2004 in Sachsen gelang der NPD nach 1968 erstmals wieder der Einzug in einen deutschen Landtag. Zwei Jahre später zogen die Nationaldemokraten auch in den Landtag in Mecklenburg- Vorpommern ein. Heute sitzen die Rechtsextremen bereits in der zweiten Legislaturperiode in den beiden Landtagen. Erstmals in der Geschichte der NPD gelang der Partei - zwar mit deutlichen Stimmenverlusten1 - der Wiedereinzug in einen und später sogar noch einen zweiten Landtag. Im Vergleich zu den vorangegangen 30 Jahren stellen nun die letzten zehn Jahre die erfolgreichsten der NPD dar.

Nun stellt sich die Frage, welche Anliegen verfolgen die NPD-Fraktionen in den Landtagen. Da die NPD sich gegen alle etablierte Parteien richtet und auf lange Sicht einen Umbruch des Systems unterstützt, reicht es nicht aus, die NPD an den gewöhnlichen politikwissenschaftlichen Kategorien zu messen, die Erfolg oder Misserfolg einer Partei in einem Parlament darstellen können. Es ist davon auszugehen, dass die NPD durch ihre parlamentarischen Initiativen derzeit nicht die Mehrheiten im Landtag erkämpfen will und sich auch nicht maßgeblich an der Erarbeitung realpolitischer Problemlösungsansätze in den Ausschüssen beteiligt. Um festzustellen, ob die NPD momentan erfolgreich ist oder nicht, scheint es sinnvoll, zu untersuchen, ob die parlamentarische Arbeit der Nationaldemokraten dazu führt, ihren selbst gesteckten Zielen näher zu kommen. Der Erfolg der Neonazis soll daher viel mehr daran gemessen werden, ob sie ihren eigenen Erwartungen an eine Landtagsfraktion gerecht werden können und welchen Einfluss ihre parlamentarische Arbeit möglicherweise auf die politische Kultur im Allgemeinen ausübt.

Der Wiedereinzug in die beiden Landtage zeigt unter anderem, dass die Leistungen der NPD-Fraktion nicht das ausschlaggebende Kriterium für den potentiellen Wähler darstellen. Die NPD erreicht ihre Wähler vielmehr durch gemeinsame ideologische Überzeugungen, erfolgreiches populistisches Auftreten und die Durchführung von Veranstaltungen und die Bereitstellung von Informationsmaterial. Die inhaltliche parlamentarische Arbeit, sowie deren Erfolg, sind somit für den potentiellen NPDWähler sowie die NPD-Fraktionen selbst zweitranig.

Wie nun konkret das Auftreten der NPD-Fraktionen in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern aussieht, untersucht die vorliegende Bachelorarbeit. Die Analyse der Aktivitäten der Nationaldemokraten in den Landtagen von Mecklenburg- Vorpommern und Sachsen soll dazu führen, Gemeinsamkeiten und Unterschiede der beiden Fraktionen herauszuarbeiten. Darüber hinaus soll untersucht werden, ob es der NPD gelungen ist, ihre parlamentarischen Handlungen nachhaltig zu professionalisieren und ihren selbstgesteckten Zielen näher zu kommen. Dies beinhaltet beispielsweise, ob die NPD durch die Arbeit in den Landtagen ihren Stand in der Gesellschaft festigen und die Zustimmung der rechtsextremen Szene auf sich vereinigen kann.

Um nun die gestellten Leitfragen untersuchen zu können, wird zunächst die NPD im Allgemeinen beschrieben und ihr Vier-Säulen-Konzept näher dargelegt. Vertiefend wird darauffolgend auf die NPD in Sachsen und in Mecklenburg-Vorpommern und ihre Verankerung in der Gesellschaft eingegangen. Zudem werden auch die Wahlkämpfe zu den letzten beiden Landtagswahlen in den beiden Bundesländern einer Analyse unterzogen und miteinander verglichen. Im nächsten Teil wird das Auftreten der NPD- Fraktionen untersucht und analysiert. Der dafür gewählte Untersuchungszeitraum der Landtagsfraktionen beginnt beim Wiedereinzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern am 4.10.2011 und endet am 1.09.2013. Dieser Zeitraum ist bewusst gewählt worden, weil zusätzlich untersucht werden soll, wie sich die beiden Fraktionen in ihrer zweiten Amtsperiode verhalten und es zusätzlich möglichweise Unterschiede zwischen den zwei Fraktionen hinsichtlich ihrer Aktivität oder Professionalität gibt, da die zweite Legislaturperiode für die NPD in Sachsen bereits 2009 begann. Die erste Legislaturperiode der NPD in den beiden Landtagen wurde in anderen Forschungsarbeiten bereits untersucht, wohingegen der Wiedereinzug der NPD in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, sowie ihre parlamentarische Arbeit, bis jetzt kaum untersucht worden ist.

Zunächst werden die einzelnen Fraktionsmitglieder, sowie deren Mitarbeiterstruktur der NPD vorgestellt und miteinander verglichen. Darauffolgend wird die parlamentarische Arbeit der Landtagsfraktionen dargestellt. Dazu werden exemplarisch die parlamentarischen Anfragen, die Anträge sowie die Gesetzesentwürfe der beiden Fraktionen quantitativ sowie qualitativ und inhaltlich miteinander verglichen. Es lässt sich vermuten, dass die beiden Landtagsfraktionen miteinander kooperieren und dadurch ihre politische Arbeit vereinfachen. Anhand der Analyse soll herausgefunden werden, ob die parlamentarische Arbeit der Fraktionen viele Gemeinsamkeiten aufweist oder sich grundsätzlich unterschiedlich gestaltet. Ein weiteres wichtiges Instrument der NPD, um sich als fleißige, arbeitende, aber von den anderen stets ausgeschlossene Partei im Landtag präsentieren zu können, stellt die Öffentlichkeitsarbeit dar. Daher sollen die Internetseiten der beiden Fraktionen, sowie deren diversen Veröffentlichungen wie Pressemitteilungen, Fraktionszeitungen oder Faltblätter quantitativ sowie inhaltlich gegenübergestellt werden. Abschließend soll außerdem noch der Umgang der anderen Fraktionen in den beiden Landtagen mit der NPD dargestellt werden.

Letztendlich soll durch den Vergleich der Fraktionsarbeit der NPD in den beiden Landtagen herausgefunden werden, welche Ziele die NPD in den Parlamenten in ihrer zweiten Amtszeit verfolgt beziehungsweise bis jetzt erreicht hat. Darüber hinaus soll festgestellt werden, ob sich die NPD-Fraktionen die vermeintlichen Synergieeffekte der beiden Landtage und deren Wirkungen in Bezug auf die Erreichung ihrer eigenen Zielvorstellung zu Nutze macht oder die beiden Landtagsfraktionen völlig unabhängig voneinander agieren.

Zusätzlich muss erwähnt werden, dass die Analyse der parlamentarischen Arbeit der NPD-Fraktionen hauptsächlich durch die von den Landtagen zur Verfügung gestellten Dokumente auf deren Internetseiten erfolgt und durch das Dokumentenarchiv auf den jeweiligen Internetseiten der NPD unterstützt wird. Außerdem wird die parlamentarische Arbeit natürlich nur exemplarisch untersucht und der Schwerpunkt auf einzelne Themen gelegt.

2 Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Die NPD wurde 1964 als „deutschnationale Sammlungsbewegung“2 gegründet und hatte zunächst kein konkretes Programm, sondern wollte sich als eine Wahlalternative rechts von der CDU positionieren und richtete sich insbesondere an Protest- und Nichtwähler. In den ersten Jahren nach ihrer Gründung konnte die NPD einige Erfolge verbuchen, die jedoch nicht von langer Dauer waren. Lediglich von 1966 bis 1968 zog sie in sieben Länderparlamente ein. Bei der Bundestagswahl 1969 verfehlte sie jedoch mit 4,3 Prozent knapp den Einzug in den Bundestag und verfiel danach zunächst in die Bedeutungslosigkeit.3 Die Partei lag in den Händen der „Gemäßigten“ unter Martin Mußgnugs. Zu Beginn der 1990er Jahre übernahm Günter Deckert den Bundesvorsitz und begann mit einer Radikalisierung der Partei. Deckert unternahm eine inhaltliche und strategische Neupositionierung der NPD, in dem er unter anderem nationalsozialistische Elemente in der NPD verankerte. Mitte der 1990er Jahre übernahm Udo Voigt den Parteivorsitz und die NPD bewegte sich damit von ihrem „[...] nationalkonservativen Kurs in eine nationalrevolutionäre Richtung“4. Seit dieser Radikalisierung kann die NPD eindeutig als rechtsextremistische Partei bezeichnet werden.5 Zudem benannte Voigt öffentlich das Ziel der NPD „die BRD abzuwickeln, wie das Volk zuvor die DDR abgewickelt hat“, dieses ginge „offensichtlich auch über die Wahlurne“6. Außerdem bezeichnete Voigt die „BRD“ als ein „illegitimes System“7. Im Jahre 2001 stellten alle dazu berechtigten Verfassungsorgane, die Bundesregierung, der Bundestat und der Bundesrat einen Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht. Während des Verfahrens wurde jedoch festgestellt, dass unter den als Zeugen geladenen NPD Funktionären Personen waren, die für den Verfassungsschutz tätig waren. Durch die ungeklärte Rolle dieser V-Männer in der Partei wurde das Verfahren 2003 eingestellt, da dies laut des Bundesverfassungsgerichts ein nicht behebbares Verfahrenshindernis darstellte.8 Seit 2011 hat der sächsische Fraktionsvorsitzende Holger Apfel den Parteivorsitz inne. Dieser und Udo Voigt entwickelten bereits 1998 das „Drei-Säulen-Konzept“, welches mittlerweile durch eine vierte Säule ergänzt wurde. Diese vier Säulen sollen nun kurz erläutert werden. Danach wird die NPD in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern dargestellt.

Kampf um die Köpfe

Das Ziel dieser Säule ist es, repräsentatives Personal für die Partei zu gewinnen, welches den Bürgen beispielsweise in Form von Informationsständen und Kandidaten bei Wahlkämpfen persönlich präsentiert werden kann. Die Bürger sollen sich mit den Personen der Partei identifizieren können und somit die NPD nicht nur durch bloße Parolen wahrnehmen. Durch gezielte Schulungen sollen Parteiaktivisten auf die Auseinandersetzung mit politischen Gegnern vorbereitet werden. Des Weiteren gibt es erste Versuche, die Parteiarbeit auch für Intellektuelle ansprechend zu gestalten. Dies bezieht sich besonders auf die Gestaltung der Parteizeitung „Deutsche Stimme“. Auch das Engagement in bereits vorhandenen Netzwerken, wie Studentenverbindungen, soll gefördert werden. Die NPD erhofft sich durch die „[...] ideologische Flexibilität im Prozess der Ideensammlung [...]“9, ihr bisher größtes Defizit gegenüber den etablierten Parteien, zu überwinden.

Kampf um die Straße

Diese Säule versucht die „Massenmobilisierung“ durch öffentliche Präsenz, in Form von Demonstrationen an bekannten Plätzen und öffentliches Auftreten in Vereinen zu fördern. Das Ziel ist es als „Bewegungsunternehmer“10 zu fungieren. Durch das öffentliche Auftreten, soll die Partei auch für Kameradschaften attraktiv gemacht werden und vor allem sollen neue Mitglieder, insbesondere Jugendliche mit geringem Bildungsniveau, gewonnen werden. Einige Beispiele für öffentliche Präsenz sind zum einen die so genannte „Schulhof-CD“11 oder Veranstaltungen wie Rechtsrockkonzerte auf Parteiveranstaltungen. Nach Voigt gibt es auch die so genannte „Wortergreifungsstrategie“, welche zum Teil jedoch auch zum Kampf um die Köpfe gezählt werden kann. Der Sinn dahinter ist die Störung von Veranstaltungen des politischen Gegners. Den anwesenden Personen soll die Position der Partei dabei durch gezielte und fortlaufende Wortergreifung während der Veranstaltung aufgedrängt werden. Die Besucher müssen sich zwangsläufig mit der Parteiposition beschäftigen.

Kampf um die Parlamente

In dieser Säule geht es um die verschiedenen Wahlen, bei denen die NPD antritt.

Zunächst möchte sie konsequent bei allen Landtagswahlen antreten und dabei ihr Minimalziel, die Überwindung der 1 % Hürde, erreichen, damit sie ihre Wahlkampf- kosten erstattet bekommt. Wichtig ist es jedoch auch, dass sie erst mal auf kommunaler Ebene ihre Ziele erreicht und dann darauf aufbaut. Die Mandate sollen verteidigt und im besten Fall ausgebaut werden.12 Nach dem jeweiligen Wahlerfolg soll dann die parlamentarische Bühne zur öffenlichkeits-wirksamer Verbreitung der NPD-Position genutzt werden, ein professionelles Auftreten der Fraktion ist von großer Bedeutung.13 Die Fraktion spielt eine wesentliche Rolle, wegen der staatlichen Finanzzuschüsse und auch für innerparteiliche Schulungen von Kadern aus dem gesamten Bundesgebiet.14

Kampf um den organisierten Willen

Dies ist die letzte und neueste Säule, sie wurde erst 2004 zum Konzept ergänzt. Mit dieser Säule soll die parteipolitische Zersplitterung im „nationalen Lager“ überwunden werden.15 Mit dem 2005 geschlossenen „Deutschlandpakt“ einigen sich NPD und Deutsche Volksunion (DVU) darauf, nicht mehr gegeneinander anzutreten und Vertreter der jeweils anderen Partei auf der eigenen Liste antreten zu lassen.16 Die Republikaner unterstützen dies jedoch nicht. Durch die „Volksfront von rechts“17 sollte eine Grundlage für die fortlaufenden Wahlerfolge geschaffen werden. 2011 fusionierte die DVU mit der NPD und stellt somit keine Konkurrenz mehr für die NPD dar.

2.1 Die NPD in Sachsen

Sachsen gilt als Hochburg der NPD, proportional zur Bevölkerung hat Sachsen den größten Landesverband und ist auf Kommunalebene mit 27 Kreisverbänden flächendeckend vertreten. Seit den 1990er Jahren wird versucht, Sachsen als organisatorisches Zentrum der NPD aufzubauen.18 Man kann sagen, dass Sachsen über eine rechtsextreme Infrastruktur verfügt. Es gibt rechte Musikverlage, Versandunternehmern für Tonträger und Textilien und 1999 ist sogar das Verlagszentrum der „Deutschen Stimme“19 von München nach Riesa umgezogen. Seit 2003 befindet sich auch der Bundesverband der Jungen Nationalen (JN) in Sachsen. Das Verhältnis zwischen Kameradschaften und der NPD ist ziemlich stabil und die NPD wird als „netter Nachbar von nebenan“ gesehen.20 Zum Teil ist die NPD in Sachsen fest in der „Mitte der Gesellschaft“ verankert, und anerkannte Bürger übernehmen die lokale Führungsebene. Aktuelle und lokalpolitische Themen spielen eine bedeutende Rolle in der politischen Agenda der Partei, um so die soziale Akzeptanz der NPD in der örtlichen Gesellschaft zu fördern. Besonders die Kommunalpolitik zeichnet sich vorrangig durch pragmatische und problemorientierte Politik aus und nicht durch rechtsextreme Rhetorik. Dabei ignorieren die Bürger die Kontakte der Nationaldemokraten zu neonazistischen Kreisen.21

Bei Umfragen erzielt die NPD meist durchgängig gute Ergebnisse. Der ländliche Raum spielt eine wesentliche Rolle und nach Jürgen W. Gansel werden die „Dörfer und Kleinstädte [...] im 21. Jahrhundert [...] zum Kristallisationspunkt eines fast erd- und bluthaften Widerstandes gegen die Globalisierung [...] und eine neue, gewaltfreie Landvolksbewegung“22 wird entstehen. Nach Ansicht der Partei bieten besonders der ländliche Raum und die somit lokale Ebene den besten Ansatzpunkt, um Wähler und Unterstützer zu gewinnen. Des Weiteren versucht die NPD durch die sozialpolitisches Engagement auf sich aufmerksam zu machen. Parteifunktionäre der NPD sind Mitglied in Fußballvereinen, Feuerwehren, organisieren Konzerte für Jugendliche oder führen politische Schulungen durch.23 Dadurch sympathisieren immer mehr Jugendliche mit der NPD. Durch die gezielte Investition in Freizeitangebote wie Zeltlager oder Konzerte wird nicht nur der Teil der Jugend, der sowieso schon über eine rechtsextreme Orientierung verfügt an die NPD gebunden, sondern vielmehr werden auch die eher unpolitischen Jugendlichen im Sinne der NPD politisiert. Die gezielte Förderung der rechtsextremen Jugendszene in den neuen Bundesländern führte in den letzten zwei Jahrzehnten zu einer deutlichen Vergrößerung dieser.24

Es wird deutlich, dass der NPD-Landesverband in Sachsen sich seit seiner Gründung zu einer dominanten Gliederung im Bundesland entwickelt hat. In Sachsen gibt es einige Hochburgen, wie das Erzgebirge oder die Sächsische Schweiz, in der die Partei über eine ausschlaggebende Organisation das Führen von flächendeckenden Wahlkämpfen möglich macht. Die Nationaldemokraten ordnen ihre rechtsextremen Sichtweisen der Parteiprogrammatik den lokalen politischen Problemen unter und haben ihre Strategie geändert. Es wird nicht mehr auf Demonstrationen gesetzt, sondern die NPD nimmt sich gezielt den Sorgen der „kleinen Leute“ vor Ort an, um sich in der „Mitte des Volkes zu etablieren“. 25

2.2 Die NPD in Mecklenburg-Vorpommern

Im Gegensatz zu Sachsen ist eine regionale Verankerung der NPD in Mecklenburg- Vorpommern nicht zu erkennen. Dennoch gibt es ein stabiles Zustimmungspotential, welches besonders über die nahe stehenden Kameradschaftsstrukturen gepflegt wird. Die NPD ist in Mecklenburg-Vorpommern seit Beginn der 1990er Jahre aktiv und hat bereits zu dieser Zeit enge Verbindungen zur militanten neonazistischen Szene aufgebaut.26 Bereits vor der Landtagswahl 2006 sind einige bekannte Kameradschaftskader in die Partei eingetreten, die ansonsten relativ niedrige Mitgliedszahlen aufweist. Allerdings erfolgte der Beitritt nicht aus politischer Überzeugung, sondern eher aus persönlichem Kalkül. Die Nationaldemokraten sind in sieben Kreisverbänden in Mecklenburg-Vorpommern vertreten, allerdings unterschiedlich aktiv. Beispielsweise wird in Stralsund über Kinderfeste und Infostände erhöhte Aufmerksamkeit erregt. Im Landkreis Uecker-Randow hingegen hat die NPD wenig Einfluss auf die rechte Szene, dieser bleibt dort bei der rechtsextremen Bürgerinitiative „Schöner und sicherer wohnen in Ueckermünde“.27 Hier zeigt sich, dass die NPD bis heute keine flächendeckenden funktionierenden Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern aufgebaut hat. Zudem lässt sich eine Trennung zwischen Mecklenburg und Vorpommern ausmachen. In Mecklenburg ist die NPD unter anderem aufgrund von Zuzügen aus anderen Bundesländern stärker vertreten als in Vorpommern. Für ihre Propaganda nutzt die NPD in Mecklenburg-Vorpommern, anders als in Sachsen, hauptsächlich das Internet. In Vorpommern erscheint zusätzlich der „Inselbote“, der jedoch von der „Initiative für Volksaufklärung e. V.“ herausgegeben wird. Es zeigt sich, dass die bundesweite rechtsextreme Zeitung „Deutsche Stimme“ in Mecklenburg-Vorpommern keine Rolle spielt. Zudem sind die Nationaldemokraten, wie sich daran erkennen lässt, darauf angewiesen, sich mit Kameradschaften, deren Bedürfnissen und auch anderen Gruppierungen, die das rechtextreme Lager prägen, zu arrangieren.28 So lässt sich in den letzten Jahren der Aufbau einer Parallelgesellschaft durch die Kameradschaften ganz im Osten des Bundeslandes ausmachen. Die Kameradschaftsvertreter sind gut in die lokale Gesellschaft eingegliedert und haben nationale Szeneläden, Wohngemeinschaften und von Aktivisten geführte Betriebe aufgebaut, die nur Gleichgesinnte einstellen.29 Durch die Vier-Säulen-Strategie versucht die NPD in Mecklenburg-Vorpommern eine Verzahnung aller rechtsextremen Kräfte zu erreichen. Aufgrund von Personalmangel haben die Nationaldemokraten keine andere Wahl als die Säulen „Kampf um die Köpfe“ und „Kampf um die Straße“ von den Kameradschaften und anderen rechtsextremen Gruppierungen führen zu lassen. Die NPD kann daher in Mecklenburg-Vorpommern als Bewegungspartei verstanden werden.30 Da die bürgerliche Verankerung in der Gesellschaft fehlt, ist die Stellung als Bewegungspartei innerhalb der rechtsextremen Szene in Mecklenburg-Vorpommern eine zentrale Voraussetzung für den Erfolg bei den Landtagswahlen.

3 Die vergangenen zwei Wahlkämpfe und Landtagswahlen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern

Seit zwei Legislaturperioden ist die NPD in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Im Folgenden sollen nun die einzelnen Wahlkämpfe und Landtagswahlen in den beiden Bundesländern dargestellt werden.

Außerdem werden die momentanen Abgeordneten der NPD-Fraktionen und ihre Mitarbeiterstruktur dargestellt.

3.1 Wahlkämpfe und Landtagswahlen in Sachsen

Im September 2004 gelang der NPD mit 9,2 Prozent der Wählerstimmen erstmals seit 1968 wieder der Einzug in einen deutschen Landtag. Der Wahlkampf konzentrierte sich von Beginn an auf einen Themen- und nicht auf einen Personenwahlkampf. Ein Schwerpunktthema war Hartz IV beziehungsweise die Sozialstaatsreform der Bundesregierung. Doch auch der Protest spielte eine wesentliche Rolle, „denen da oben“ sollte ein Stimmzettel verpasst werden, die NPD warb mit Sprüchen wie „Schnauze voll? Wahltag ist Zahltag!“31, womit sie bei den sächsischen Wählern gut ankam, da die Mehrheit mit der damaligen rot-grünen Bundesregierung und mit deren Ost-Politik unzufrieden war. Dies war stets mit fremdenfeindlichen Gedankengut verknüpft, zeigte sich jedoch nur hintergründig im Wahlkampf und die NPD war mehr darauf bedacht, sich mit dem Bürger zu identifizieren und als Vertreterin des „kleinen Mannes“ aufzutreten.32 Die NPD nutzte die Macht der Medien voll aus und erreichte besonders die Jung- und Erstwähler, sie produzierte 25.000 CDs mit rechtem Gedankengut, verteilte eine Vielzahl an Wahlkampfzeitungen, „Hartz-Flugblätter“ und landesweit wurden 35.000 Plakattafeln aufgehängt.33

In rund der Hälfte der Wahlkreise (29 von 60) konnte die NPD als drittstärkste Kraft aufsteigen. Die meisten Stimmen erhielt die NPD in Wahlkreis der Sächsischen Schweiz II (15,1 Prozent), darauf folgten Annaberg mit 14 und Riesa-Großhain II mit 13,9 Prozent. Es ist festzustellen, dass die NPD in den ländlichen Wahlkreisen erfolgreicher ist, als beispielsweise in den Wahlkreisen Dresden und Leipzig. 34

Nachdem die NPD-Landtagsfraktion in der fünfjährigen Legislaturperiode einige Niederschläge einstecken mussten, so saßen am Ende beispielsweise nur noch acht der damals 12 Abgeordneten im Landtag, war die Ausgangslage für die Landtagswahl 2009 auch aufgrund der Stimmung im Land eine andere. Die Sachsen waren wieder zuversichtlicher und beispielsweise die Debatte um Hartz IV konnte kein Schwerpunktthema mehr darstellen. In ihrem Wahlkampf gab sich die NPD bürgerlich- angepasst und „Nationaler Sozialismus“ tauchte in ihrem Wahlprogramm nicht auf. Spitzenkandidat war wie fünf Jahre zuvor wieder Holger Apfel. Für den Wahlkampf gaben die Nationaldemokraten rund 250 000 Euro aus. Auf finanzielle Unterstützung der Bundespartei konnte jedoch aufgrund von Finanznöten nicht gehofft werden, daher musste der Wahlkampf zum Teil durch Kredite finanziert werden.35 Der Wahlkampf wurde besonders offensiv gestaltet, es wurden 80 000 Plakate aufgehängt, in einigen Orten sogar deutlich mehr als erlaubt, so dass die Ordnungsbehörden einschreiten mussten und die Plakate entfernt wurden. Die Nationaldemokraten mäßigten jedoch ihre Slogans, so wurde bei „Arbeit zuerst für Deutsche“ das zuerst in diesem Wahlkampf gestrichten, genauso forderte sie die „Höchststrafe“ für Kinderschänder, beim letzten Mal hatte die NPD noch die „Todesstrafe“ gefordert.36 Es lässt sich ein gemäßigter Kurs der sächsischen NPD erkennen. Dennoch, ganz ohne Fremdenfeindlichkeit und Anti-Establishment-Parolen kommt die NPD nicht aus. So gab es auch Plakate, auf denen die NPD „kriminelle Ausländer raus“ fordert oder die „Politikerschweinereien“ abgestraft werden sollen.37 Zudem wurden Kundgebungen durchgeführt, Infomaterial verteilt und auch Infostände aufgebaut. Es wurden zwei Millionen kostenlose Zeitungen ausgegeben und durch die Verteilung von Comic-heftchen und der neuen Ausgabe der kostenlosen „Schulhof-CD“ sollte auch die Jugend angesprochen werden. Auch das Internet wurde genutzt und der NPD-Spitzenkader legte einen Twitter-Kanal an, um die Anhängerschaft über Termine oder parlamentarische Aktivitäten zu informieren.38

Zusätzlich zu den eigenen Parteimitgliedern wurde die NPD von der rechtsextremen Skinhead- und Kameradschaftsszene beziehungsweise von den Freien Kräften unterstützt. Allerdings zeigte sich diese Unterstützung nicht durchgehend. Bei der Demonstration der Nationaldemokraten am 1. Mai 2009 in Dresden blieb die Unterstützung aus, so dass die Demonstration lediglich rund 220 Teilnehmer hatte. Auch rechtsextreme Konzerte nutzte die NPD für ihren Wahlkampf. So wurde ein Konzert im Mai im Landkreis Görlitz von der Polizei nach „Sieg Heil!“-Rufen beendet.39 Hier zeigen sich die Nationaldemokraten und ihre Anhänger wieder äußerst rechtsextrem.

Das angestrebte Ziel von „Zehn Prozent plus X“ konnte die NPD trotz des intensiven Wahlkampfes bei der Landtagswahl 2009 nicht erreichen. Mit 5,6 Prozent der Stimmen erreichten die Nationaldemokraten nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde. Dennoch zog sie so, erstmals in der deutschen Geschichte, wiederholt in einen Landtag ein und bildete eine Fraktion mit acht Abgeordneten. Stellt aber ebenso die schwächste Partei im Landtag dar. Durch den wiederholten Einzug wird deutlich, dass die NPD über ein gewisses Stammwählerpotential in Sachsen verfügt, allerdings die Protest- und Nichtwähler (-39 000) aus dem Jahr 2004 nicht langfristig an sich binden konnte.40 Auch der Versuch mehr Jungwähler anzusprechen funktionierte nicht. Der Anteil an Jungwählern stellte bei den absoluten Stimmen nur 10,4 Prozent dar, bei der Landtagswahl 2004 waren es noch 16 Prozent. Die Schwerpunktregionen der NPD blieben bestehen und die höchsten Ergebnisse wurden im ländlichen Raum erzielt. Lediglich in der Sächsischen Schweiz II konnte dieses Mal die Zehn-Prozent-Marke erreicht werden, dennoch verzeichnete sie dort einen Verlust von fünf Prozent. Auch in den großen Städten konnten trotz des intensiven Wahlkampfes keine Stimmen hinzugewonnen werden.41

3.2 Wahlkämpfe und Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern

Bei der Landtagswahl 2006 konnte die NPD mit 7,3 Prozent der Stimmen erstmals in den Landtag in Schwerin einziehen, damit hatte die NPD ihr hochgestecktes Wahlziel von „7 Prozent plus X“ gerade erreicht. Dazu führten unter anderem die günstigen Bedingungen, die die Nationaldemokraten im Bundesland vorfanden. Die Landesregierung bestand aus einem Rot-Roten Bündnis und der Bund wurde von einer Großen Koalition geführt. Zusätzlich trat die NPD als einzige rechte Partei an. In 33 von 36 Wahlkreisen erreichte die NPD die Fünf-Prozent-Hürde und in sieben Wahlkreisen erreichte sie sogar mehr als neun Prozent. Besonders in den strukturschwachen Gebieten im Osten, gewann sie viele Wählerstimmen. Die besten Ergebnisse erzielte sie in den Wahlkreisen Uecker-Randow (15 Prozent) und in Ost- Vorpommern (12,2 Prozent).42 Diese guten Ergebnisse waren allerdings nur mit der Unterstützung der rechten Kameradschaftsszene möglich. Diese wurden unter anderem auf den Wahllisten und Führungspositionen berücksichtigt und beteiligten sich an der parteiinternen Absprache. Dies erfolgte jedoch nicht ohne Meinungsverschiedenheiten.43

Für den Wahlkampf wurden unter der Leitung von Holger Apfel rund 400 000 Euro ausgegeben. Es gab unter anderem zwei Wahlkampfzeitungen, sieben Themenflugblätter, Schulhof-CDs und rund 70 000 Plakate, durch die die NPD ständige Präsenz zeigte. Darüber hinaus war der Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern stark mit dem in Sachsen identisch. So setzte auch hier die NPD auf einen Themen- und nicht auf einen Personenwahlkampf, so wie ihn die anderen Parteien führten. Die Themen waren populistisch und provokant „Den Bonzen auf die Finger hauen“, Asylbewerber raus. Touristen willkommen“ und die NPD präsentierte sich als Ost-Partei „Wir bleiben hier. Wir packen an“.44 Dadurch konnte die NPD besonders die Jungwähler an sich binden. Der Einzug in den Landtag zeigte, dass der Sieg in Sachsen 2004 nicht ein einmaliges Ereignis darstellte.

Bei der Landtagswahl 2011 wollte die NPD den erneuten Einzug in den Landtag in Mecklenburg-Vorpommern erreichen. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im gleichen Jahr und in Thüringen zwei Jahre zuvor scheiterte sie knapp an der Fünf- Prozent-Hürde.4546 In Sachsen allerdings gelang ihr 2009 der Wiedereinzug in den Landtag, dies steigerte die Zuversicht dies auch in Mecklenburg-Vorpommern zu erreichen. Die Ausgangslage gestaltete sich jedoch schwieriger, da beispielsweise die Arbeitslosenzahlen sich erholt hatten und die Bevölkerung des Ostseebundeslandes optimistischer in die Zukunft schauten. Zudem hatten sich die demokratischen Parteien darauf geeinigt, sich stark dafür einzusetzen, die NPD „draußen zu halten“. Daher sollte das Thema Rechtsextremismus nicht zum Streitthema des Wahlkampfes gemacht werden. Während der letzten Legislaturperiode hatte die Landesregierung ein umfassendes Programm auf den Weg gebracht, welches den Rechtsextremismus 1 Sachsen 2004 9,2 %, 2009 5,6 %; MV 2006 7,2 %, 2011 6 %.

[...]


1 Sachsen 2004 9,2 %, 2009 5,6 %; MV 2006 7,2 %, 2011 6 %.

2 Backes, Uwe/Steglich, Henrik (Hrsg.): Die NPD. Erfolgsbedingungen einer rechtsextremistischen Partei, Baden-Baden 2007, S. 122.

3 Vgl. Philippsberg, Robert: Die Strategie der NPD. Regionale Umsetzung in Ost- und Westdeutschland, Baden-Baden 2009, S. 44.

4 Ebd.

5 Vgl. Backes, Uwe/Steglich, Henrik, a. a. O., S. 123.

6 Ebd.

7 Ebd.

8 Vgl. Niemann, Laura: Die NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Ihre Parlamentsarbeit im ersten Jahr, Greifswald 2008, S. 10.

9 Philippsberg, Robert a. a. O., S. 47.

10 Backes, Uwe/ Steglich, Henrik, a. a. O., S.123.

11 Die Schulhof-CD wird von der NPD kostenlos an Schulen verteilt, auf ihr befindet sich rechte Musik und Propaganda.

12 Vgl. Philippsberg, Robert, a. a. O. S. 51.

13 Backes, Uwe/ Steglich, Henrik, a. a. O., S. 129.

14 Philippsberg, Robert, a. a. O., S. 52.

15 Dies beutet die Aufspaltung in drei relevante Parteien NPD, DVU, die Republikaner (REP).

16 Vgl. Philippberg, Robert, a. a. O., S. 53.

17 Backes, Uwe / Steglich, Henrik, a. a. O., S. 135.

18 Vgl. ebd.

19 Ist die Rechtsextreme Zeitung der Nationaldemokraten.

20 Vgl. Backes, Uwe/ Steglich, Henrik, a. a. O., S. 175.

21 Vgl. Brandstetter, Marc: die sächsische NPD. Politische Struktur und gesellschaftliche Verwurzelung, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen Nr.2/2007, S. 356.

22 Backes, Uwe/ Steglich, Henrik, a. a. O., S. 175.

23 Vgl. Brandstetter Marc 2007, a. a. O., S. 356.

24 Vgl. ebd.

25 Vgl. ebd., S. 366.

26 Vgl. Baier Katharina/ Bogitzky, Jenny/ Buchstein, Hubertus/ Feike, Katharina/ Fischer, Benjamin/ Freyber, Pierre/ Strüwing, Mathias/ Wiedemann, Timm: Die NPD in den kommunalen Parlamenten Mecklenburg-Vorpommerns, Greifswald 2006, S. 31.

27 Vgl. ebd., S. 32.

28 Vgl. ebd.

29 Vgl. Brandstetter, Marc: Die NPD unter Udo Voigt. Organisation. Ideologie. Strategie, Baden-Baden 2013, S. 204.

30 Vgl. Heinrich, Gudrun/ Lehmann, Arne: Zwischen Provokation und Systemfeindschaft - Die NPD, in: Schoon, Steffen/ Werz, Nikolaus (Hrsg.): Die Landtagswahlen in Mecklenburg Vorpommern 2006 - Die Parteien im Wahlkampf und ihre Wähler, Rostock 2006, S. 67.

31 Philippsberg, Robert, a. a. O., S. 60.

32 Ebd.

33 Vgl. Brandstetter, Marc 2007, a. a. O., S. 354.

34 Vgl. ebd., S. 351.

35 Vgl. Landesamt für Verfassungsschutz: Beitrag aus: „Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2009“. Rechtsextremistische Parteien, Sachsen 2009, S. 4.

36 Vgl. Brandstetter, Marc 2013, S. 198.

37 Vgl. ebd.

38 Vgl. Staud, Toralf: Sachsens NPD buhlt um den Mittelstand, 23.10.2009, in: ZEIT ONLINE http://www.zeit.de/online/2009/35/npd-sachsen-wahlkampf/seite-1 (20.09.2013).

39 Vgl. Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, a. a. O., S. 5.

40 Vgl. Brandstetter, Marc 2013, a. a. O., S. 199.

41 Vgl. ebd., S. 199f.

42 Vgl. Brandstetter, Marc 2013, a. a. O., S. 202.

43 Vgl. ebd., S. 205.

44 Vgl. ebd., S. 206.

45 In Sachsen-Anhalt erreicht die NPD 2011 nur 4,7 Prozent und in Thüringen 2009 4,3 Prozent

46 Vgl. Brandstetter, Marc 2013, a. a. O., 207.

Details

Seiten
57
Jahr
2013
ISBN (eBook)
9783668674011
ISBN (Buch)
9783668674028
Dateigröße
726 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v418379
Institution / Hochschule
Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn – Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie
Note
1,3
Schlagworte
NPD Fraktion Landtag Partei rechts politisches System Deutschlands Politik

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Titel: Das Auftreten der NPD-Fraktionen in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich