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Illegalisierte Einwanderung nach Europa. Die europäische Grenzpolitik und ihre Auswirkungen auf Migrationswellen

von Katharina Bükers (Autor)

Fachbuch 2018 138 Seiten

Geowissenschaften / Geographie - Politische Geographie

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

  • Abkürzungsverzeichnis
  • Abbildungsverzeichnis
  • Tabellenverzeichnis
  • 1 Einleitung
  • 2 Theoretischer Hintergrund
  • 2.1 Theorien der Grenze
  • 2.2 Der heutige Grenzbegriff
  • 2.3 Die Rolle von Grenzen in einer globalisierten Welt
  • 2.4 Hindernisse in einer globalisierten Welt
  • 3 Internationale Migration
  • 3.1 Trends der internationalen Migration
  • 3.2 Illegale Migration
  • 3.3 Migration als Herausforderung für Nationalstaaten
  • 3.4 Gründe afrikanischer Migration
  • 4 Die Europäisierung der Migrations- und Grenzsicherungspolitik
  • 4.1 Institutionelle Grundlagen und Richtlinien einer gemeinsamen Migrationspolitik
  • 4.2 Das europäische Grenzregime
  • 4.3 Instrumente der Grenzkontrollpolitik der Europäischen Union
  • 4.3.1 Visapolitik und intelligente Grenzen
  • 4.3.2 FRONTEX
  • 4.3.3 EUROSUR
  • 4.3.4 Zusammenarbeit mit Drittstaaten
  • 4.4 Defizite gemeinsamer Migrations- und Grenzkontrollpolitik
  • 5 Illegalisierte Migration von Afrika nach Europa
  • 5.1 Migrationsrouten in die Europäische Union
  • 5.2 Die Migrationsindustrie
  • 5.3 Todesfälle auf dem Weg nach Europa
  • 5.4 Migrationsroutenverlagerung am Beispiel von Spanien
  • 5.5 Irreguläre Einwanderung nach Italien
  • 5.6 FRONTEX-Operationen
  • 5.7 Push-Backs
  • 5.8 Zusammenfassung
  • 6 Schlussbetrachtung und Ausblick
  • 7 Literatur- und Quellenverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

 

Abbildung 1: Anzahl der internationalen Migranten nach Regionen (eigene Darstellung, Quelle: UN 2016).

Abbildung 2: Summen (Median, min. und max. Wert), die Migranten zwischen 2000-2015 pro Person an Schmuggler bezahlt haben, um in die EU zu gelangen (Quelle: DER STANDARD 2015).

Abbildung 3: Migrationsrouten in die EU mit wichtigen Knotenpunkten in Afrika (Quelle: REUTERS GRAPHICS 2016).

Abbildung 4: Westliche Mittelmeerroute (Quelle: ICMPD 2010).

Abbildung 5: Westafrikanische Mittelmeerroute (Quelle: ICMPD 2010).

Abbildung 6: Zentrale Mittelmeerroute (Quelle: ICMPD 2010).

Abbildung 7: Östliche Mittelmeerroute (Quelle: ICMPD 2010).

Abbildung 8: Vermisste und Todesfälle auf dem Weg nach Europa zwischen 2000 und 2016 (eigene Darstellung, Quelle: THE MIGRANTS' FILES 2016).

Abbildung 9: Von FRONTEX registrierte illegale Grenzübertritte auf der westlichen Mittelmeerroute und der westafrikanischen Route zwischen 2006 und 2015 (eigene Darstellung, Quelle: FRONTEX 2016a).

Abbildung 10: Von FRONTEX registrierte illegale Grenzübertritte auf der zentralen Mittelmeerroute zwischen 2006 und 2015 (eigene Darstellung, Quelle: FRONTEX 2016a).

 

1 Einleitung

 

„Wir wissen aus der Geschichte: Solange es Krisen und Kriege gibt und Europa ein besseres Leben verspricht, werden Menschen versuchen, hierher zu gelangen.“ Fabrice Leggeri, Chef von FRONTEX.

 

„Zäune mögen Flüchtlinge am Weiterziehen hindern. Aber kein Zaun und keine Mauer ist hoch genug, um diese Menschen davor abzuschrecken, nach Europa zu kommen, wenn sie vor Krieg und Gewalt in ihren Heimatländern fliehen.“ Jean-Claude Juncker, Präsident EU-Kommission.

 

Durch die seit Mitte 2015 zunehmende sogenannte ‚Flüchtlingskrise‘ ist das Thema der Grenzsicherung innerhalb der Europäischen Union (EU), aber auch besonders an den Außengrenzen[1] der EU, wieder verstärkt in den Fokus der politischen Agenda gerückt. Ziel der europäischen Politik ist es, die Außengrenzen der EU massiv zu sichern, um Migranten[2] und Flüchtlinge an ihrer meist irregulären Einreise in die Europäische Union zu hindern. Diese Abschottungspolitik der EU ist kein neues Phänomen, schon seit den 1990er Jahren wird häufig kritisch von einer „Festung Europa“ (Bendel 2008: 16) gesprochen. Die maritimen Grenzen im Mittelmeer werden seit rund zwei Jahrzehnten zunehmend verstärkt überwacht und kontrolliert, um eine Eindämmung der illegalen Migration von Afrika nach Europa zu erreichen. Ebenso werden verstärkt Grenzzäune an der Westbalkanroute errichtet und der Weg von der Türkei nach Griechenland massiv überwacht. Dort ist die Zahl der Migranten und Flüchtlinge auch wegen des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei in letzter Zeit deutlich gesunken (vgl. Zeit online 28.06.16 o. A.). Trotz erhöhter Grenzsicherungsmaßnahmen, auch an den maritimen Außengrenzen der EU, wird die zentrale Mittelmeerroute laut der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) dieses Jahr so stark frequentiert wie noch nie. Bereits im letzten Jahr sind mehr als 150.000 Menschen von Libyen nach Italien gelangt. Dieses Jahr rechnet der FRONTEX-Chef Fabrice Leggeri mit rund 300.000 Menschen, die allein aus Westafrika in die Maghreb-Staaten fliehen (vgl. ebd.; Zeit online 24.05.16 o. A.).

 

Die Grenzen der Europäischen Union nehmen eine ambivalente Rolle ein. Einerseits baut die EU seit dem Inkrafttreten des Schengener Abkommens 1995 kontinuierlich innereuropäische Grenzen ab und will seit der Unterzeichnung des Vertrags von Amsterdam 1997 einen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ (AV 1999, Art. 1: 7) schaffen. Anderseits führt die gestiegene Freizügigkeit innerhalb der EU zu einer vermehrten Abgrenzung nach außen und zu strengen Grenzregulierungen für die Einreise von Bürgern aus sogenannten Drittstaaten. Durch die Aufhebung nationaler Grenzen wird die Sicherung der EU Außengrenzen zu einer Gemeinschaftsaufgabe der Europäischen Union. Es geht nicht mehr um nationale Territorien, sondern um die Absicherung eines Staatenverbundes nach außen. Gleichzeitig werden in einer zunehmend globalisierten Welt immer weitere Grenzen über die EU hinaus, in Bezug zu wirtschaftlichen Gütern, Kapitalien, Dienstleistungen oder auch hochqualifizierten Arbeitskräften, abgebaut.

 

Angesichts der aktuellen Entwicklungen und auch im Zusammenhang mit der zunehmenden Auflösung von räumlichen Beschränkungen hin zu einem „Raum der Ströme“ (Castells 2004) scheint es angemessen, den Grenzbegriff und die Bedeutung dessen erneut zu diskutieren. Geographisch betrachtet, stellen Grenzen häufig „durch entsprechende Markierungen gekennzeichnete Geländestreifen, die politische Gebilde (Länder, Staaten) voneinander trennen“ (Duden 2016) dar. Jedoch reicht diese räumliche Trennungslinie zwischen zwei Gebieten nicht aus, die weitreichenden Dimensionen einer Grenze abzubilden. Daher erscheint es wichtig, neben dem rein geographisch oder auch räumlich betrachteten Grenzbegriff auch politische, sozialwissenschaftliche, sowie gesellschaftliche Aspekte nach der Frage der Bedeutung von Grenzen in die heutige Debatte mit einzubeziehen. Verschiedene Theoriestränge müssen miteinander verknüpft werden, um die heutige Grenzsituation zu erklären. Darüber hinaus ist nicht nur die Grenze an sich zu betrachten, sondern besonders auch Bemühungen, diese Grenze zu überschreiten. Wie wird die vorhandene Grenze überhaupt durch das von der EU geschaffene Grenzregime reguliert und wie gestaltet sich die Art und Weise der Durchlässigkeit dieser Grenze? Diese politischen Prozesse wirken sich auf die Grenze aus. Zum einen wird die Grenze ein Produkt politischer Prozesse, zum anderen ist die Grenze gleichzeitig ein Produzent sozialer Ordnung. Die Institution der Grenze, welche durch die EU geschaffen wird, entscheidet, wen sie zum Grenzsubjekt machen will und für wen die Grenze unsichtbar bleibt. Anhand der irregulären Zuwanderung vorrangig von Sub-Sahara Afrika über die Maghreb Staaten nach Europa soll das europäische Grenzregime mittels seiner maritimen Außengrenze analysiert werden, sowie die daraus resultierenden Maßnahmen der europäischen Grenzsicherungspolitik für die Reduzierung unerwünschter Zuwanderung untersucht werden.

 

Das Ziel der vorliegenden Masterarbeit ist es, festzustellen, wie sich politische Prozesse der Grenzsicherung auf die irreguläre Migration auswirken und welche Veränderungen und Einschränkungen der Migrationsströme damit einhergehen. Weiter wird zu untersuchen sein, inwieweit durch nationalstaatliche und europäische Kontroll- und Sperrmechanismen illegale Migration beeinflusst werden kann und welche Zusammenhänge und Widersprüche es zwischen den existierenden Migrationsströmen von Afrika nach Europa[3] und der europäischen Migrations(kontroll)politik gibt. Damit einhergehend soll herausgefunden werden, welche zeitlichen und räumlichen Auswirkungen diese Grenzsicherungspolitik auf den Verlauf der Migrationsströme haben. Darüber hinaus ist die Frage bedeutsam, welche Rolle Grenzen in einer globalisierten Welt spielen und wie unterschiedlich sich diese für Personen, Kapitalien, Dienstleistungen, Arbeitskräfte und Güter gestalten.

 

Um nun die gestellten Leitfragen untersuchen zu können, ist es wichtig, die Zusammenhänge zwischen der illegalen Migration und der Grenz- und Migrationspolitik der Europäischen Union zu beleuchten. Die eingangsgestellten Fragen werden anhand der irregulären Migration von Afrika nach Europa untersucht und durch konkrete Beispiele der irregulären Migration nach Spanien und Italien untermauert. Zunächst werden jedoch verschiedene theoretische Überlegungen zum Grenzbegriff sowie bedeutende Punkte verschiedener Globalisierungs- und auch Modernisierungstheorien dargestellt. Dadurch soll der Wandel und die Bedeutung von Grenzen aufgezeigt werden. Darauffolgend werden in Kapitel 3 die Trends der internationalen Migration skizziert, der Begriff der illegalen Migration analysiert und die Herausforderungen, welche daraus für die Nationalstaaten entstehen, aufgezeigt. In Kapitel 4 wird die Europäisierung der Migrationspolitik anhand der wesentlichen Verträge, Richtlinien und politischen Papiere untersucht. Daraus resultierend werden die europäische Grenzsicherungspolitik und damit einhergehend das europäische Grenzregime sowie die verschiedenen Instrumente der Kontrolle analysiert. Kapitel 5 zeigt, mit dem Fokus auf das südliche und zentrale Mittelmeer, die Auswirkungen der europäischen Grenzsicherungspolitik auf irreguläre Migrationsströme. Zunächst werden die unterschiedlichen Migrationsrouten von Afrika nach Europa erläutert. Zudem wird ein Überblick über die Migrationsindustrie und die Todesfälle an den Grenzen der EU gegeben und in Zusammenhang mit der europäischen Grenzsicherungspolitik gestellt. Anhand von Beispielen, die Migration nach Spanien und Italien betreffend, werden Hindernisse, welche durch Operationen, Entwicklungen und Vorkommnisse in dieser Region im Zeitraum von 2005 bis 2014 aufgebaut worden sind, dargelegt. Nicht nur die direkten Konsequenzen der europäischen Migrationspolitik werden aufgezeigt, sondern auch die Wechselwirkungen zwischen den Handlungen von Migranten und politischen Anpassungsmaßnahmen. Durch die Untersuchung der EU-Außengrenze soll herausgefunden werden, welche räumlichen und zeitlichen Auswirkungen diese für die irreguläre Migration darstellt. Besonders werden die Hindernisse von Seiten der Politik betrachtet, welche versuchen, den Migrationsfluss zu steuern. Das Grenzregime und die damit einhergehende (Geo-)Politik der EU werden in Bezug zur Eindämmung irregulärer Migration kritisch hinterfragt. Die Verknüpfung mit verschiedenen theoretischen Konzepten kann zwar keine Lösungsansätze für das Phänomen der illegalen Migration bieten, dennoch können die Auswirkungen des geschaffenen Grenzregimes der Europäischen Union auf internationale Migrationsströme verdeutlicht und in einen anderen Kontext gesetzt werden. Abschließend soll zudem ein Ausblick auf die derzeitige Flüchtlings- und Grenzsicherungssituation an den Außengrenzen der EU gegeben werden.

 

Letztendlich möchte die vorliegende Masterarbeit einen Beitrag zu der Fragestellung leisten, welchen Stellenwert Grenzen heutzutage einnehmen und welche Bedeutung politische Prozesse auf die Veränderung von Grenzen sowie auf den Verlauf der Mobilität von Personen haben. Kann das Phänomen der irregulären Migration durch restriktive Grenzsicherungsmaßnahmen gesteuert werden oder führt nicht allein die massive Grenzsicherung überhaupt erst zum Entstehen dieses Phänomens?

 

Zusätzlich muss erwähnt werden, dass das Themenfeld der vorliegenden Arbeit sehr komplex ist und sowohl im Bereich der Migrationsprozesse, als auch im Bereich der europäischen Politik nicht alles umfassend analysiert werden kann. Migrationsursachen und -motive, Konflikte und Krisen in den Herkunftsländern, sowie auch die Integration in den Zielländern im gesellschaftlichen Kontext, können in dieser Arbeit nicht zur Genüge analysiert werden, da der Forschungsschwerpunkt ein anderer ist. Auch die bedeutende Dimension der Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit Migranten kann nur exemplarisch dargestellt werden. Ebenso können nicht alle politischen Geschehnisse und Entscheidungen auf europäischer sowie auf nationalstaatlicher Ebene mit in die Analyse einbezogen werden, da dies den Rahmen der Arbeit sprengen würde. Zudem muss angemerkt werden, dass der Fokus auf der Migration von Sub-Sahara Afrika nach Europa bis Ende 2014 liegt. Aktuelle politische Geschehnisse, die EU-Außengrenze zwischen der Türkei und Griechenland oder die Balkanroute betreffend sowie die Kriegsflüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern des Nahen Osten bleiben meist unerwähnt. Darüber hinaus liegt der Schwerpunkt der Untersuchung auf der Grenzüberschreitung und den damit einhergehenden Ereignissen. Die Prozesse, nachdem die Migranten es in die EU geschafft haben, beispielsweise die Asylbeantragung oder Integrationsmaßnahmen der jeweiligen Länder, werden nicht dargestellt.

 

Die Analyse erfolgt auf der Grundlage einer Auswahl von offiziellen politischen Papieren, Verordnungen, Richtlinien, wissenschaftlicher Literatur, Zeitungsartikeln sowie Daten gemeinnütziger Agenturen und europäischer Organe. Die Datenlage in Bezug auf konkrete Zahlen ist aufgrund der Irregularität problematisch und basiert auf Schätzungen, die stark variieren können, je nach Intention der Veröffentlichung. Daher können diese nur als Anhaltspunkte herangezogen werden und lassen keine aussagekräftigen Schlüsse über die tatsächliche „Bekämpfung der illegalen Einwanderung“ (EUV 1992 Art. K.1 3c: 132), wie es die EU anstrebt, zu. Die Arbeit möchte trotz einiger Forschungslücken und durch die stetigen Veränderungen in diesem Politikfeld einen Überblick über die Geschehnisse in der europäischen Grenzsicherungspolitik geben und aufzeigen, inwieweit politische Prozesse Migrationsbewegungen beeinflussen können und welche Rolle Grenzen und damit einhergehende Hindernisse in diesem Kontext einnehmen.

 

2 Theoretischer Hintergrund

 

Die Bedeutung von Grenzen nahm im Zuge der Entstehung von Nationalstaaten zu, da Gebietsabgrenzungen als Ausdruck politisch-territorialer Ordnung eindeutig definiert wurden. In diesem Verständnis markiert die Grenze den Rand eines Gebietes, welches entweder betreten oder verlassen werden kann. Handelt es sich bei diesem Gebiet um ein staatliches Territorium, so stellt der Ort einer Grenze eindeutig die Linie zwischen zwei unterschiedlichen Territorien beziehungsweise Staatsgebieten dar (vgl. Laube 2013: 23; Müller 2012: 17). Durch die Grenze wird eine „klare, räumliche Abgrenzung zwischen zwei sich gegenseitig ausschließenden sozialen Ordnungen“ (Laube 2013: 23) geschaffen und dadurch politische Macht räumlich sichtbar gemacht (vgl. Eigmüller 2007: 14). Seit der modernen Staatsbildung wird der Begriff der Grenze meist im Zusammenhang mit staatlicher Souveränität genannt. Die Grenze entscheidet demnach darüber, wer sich innerhalb oder außerhalb eines Gebietes befindet und kann somit als Instrument genutzt werden, ein bestimmtes Ergebnis zu erzielen (vgl. Laube 2013: 23; Vobruba 2010: 1). So stellen Grenzen ursprünglich „durch entsprechende Markierungen gekennzeichnete Geländestreifen, die politische Gebilde (Länder, Staaten) voneinander trennen“ (Duden 2016) dar. Es lässt sich feststellen, dass sich der Begriff der Grenze in den letzten Jahrzehnten nicht mehr eindeutig bestimmen lässt und die räumliche Trennungslinie zwischen zwei Gebieten als Definition einer Grenze in der heutigen Welt nicht mehr ausreicht, um die weitreichenden Dimensionen und Funktionen einer Grenze abzubilden. Eine wesentliche Rolle in Bezug auf die Veränderung von Grenzen spielt hier besonders seit den 1990er Jahren die sozialwissenschaftliche Globalisierungsdebatte und die damit einhergehende Frage einer sich entwickelnden grenzenlosen Gesellschaft (vgl. Vobruba 2010: 1; Eigmüller 2007: 9). Dieser Wandel hin zu einer sich entgrenzenden Welt wird von verschiedenen Autoren beispielsweise auch als ein „Zeitalter der Globalisierung“ (Beck 1998), „Informationszeitalter“ (Castells 2004), „Flüssige Moderne“ (Bauman 2003) oder auch als „Zeitalter der Migration“ (Castles et al. 2014) benannt. Dennoch gibt es auch in der heutigen Zeit verschiedene „Hindernisse“ (Ritzer/Murphy 2014), die einen Grenzüberschritt erschweren oder unmöglich zu machen versuchen.

 

Im Folgenden sollen nun verschiedene theoretische Ansätze sowie Konzepte zum Grenzbegriff als auch zur Entgrenzung des Raumes aufgezeigt und mit der heutigen Situation von Grenzen, insbesondere die EU-Außengrenze betreffend, in Verbindung gebracht, sowie mit globalisierungstheoretischen Überlegungen verknüpft werden.

 

2.1 Theorien der Grenze

 

Bereits 1880 beschäftigte sich der Begründer der politischen Geographie Friedrich Ratzel mit der organischen Beziehung zwischen Staat und Raum, welche durch die Grenze hergestellt wird (vgl. Eigmüller 2007: 19). In den Grenzbetrachtungen Ratzels wird zwischen einem Grenzsaum und einer Grenzlinie unterschieden. Die Grenzlinie bildete sich besonders seit der Nationalstaatenbildung in Europa heraus. Der Grenzsaum stellt im Gegensatz dazu einen Gebietsstreifen dar, der Völker verschiedener Herrschaftsgebiete voneinander trennt (vgl. Ratzel 1974: 400). Nach Ratzel stellt die Grenzlinie eine Abstraktion des Grenzsaumes dar, welche unter anderem durch die Entwicklung der Kartographie erst möglich gemacht wurde (vgl. Laube 2013: 27). Zuvor ermöglichte nur die „natürliche Grenze“ durch landschaftliche Gegebenheiten eine klare Grenzziehung, beispielweise durch Flüsse, Gebirge, Wüsten oder Küsten (vgl. Ratzel 1974: 412). Darüber hinaus wird für Ratzel die genaue Grenzziehung auf der Stufe höchster politischer Kultur zur Staatsnotwendigkeit, welche höchste politische Organisation erfordert (vgl. Redepenning 2005: 170). Die Funktion der Grenze ist nach Ratzel nicht statisch, sondern etwas sich ständig Veränderndes. Die Grenze wird als „peripherisches Organ“ des Staates beschrieben und der Staat bildet dabei einen lebenden, bodenständigen Organismus, der von einer äußeren Hülle, welche die Grenze darstellt, umgeben wird (vgl. Eigmüller 2007: 20). „Die Verbreitung der Menschen und ihrer Werke auf der Erdoberfläche trägt alle Merkmale eines beweglichen Körpers, der im Vorschreiten und Zurückweichen sich ausbreitet und zusammenzieht“ (Ratzel 1974: 1). Die Grenze weist demnach eine gewisse räumliche Dynamik auf. Die Hauptfunktion der Grenze, welche das Begrenzen und Trennen von staatlichen Gebieten darstellt, wird immer am Rande der räumlichen Ausdehnung des Staates verortet (vgl. Laube 2013: 28). Allerdings wird hier deutlich, dass der Staat als dynamisches Organ dazu in der Lage ist, sich ein gewisses „Lebensgebiet“ (vgl. Ratzel 1974: 387; Gebhardt/Reuber 2013: 138) anzueignen. Kritisch daran zu betrachten ist, dass Ratzel damit sozusagen den Kampf der Grenze um den „Lebensraum“ als legitim betrachtet. Insgesamt beschreibt Ratzel eher die Funktion einer Grenze als ihre Wirkung. Grenzen werden in einen politischen, nicht aber in einen sozialen Kontext, eingebettet.

 

Im Gegensatz dazu basieren konstruktivistische oder systemtheoretische Grenzüberlegungen darauf, wie die Grenze zustande kommt und durch welche Mechanismen sie sich zu stabilisieren versucht und nicht darauf, was eine Grenze ist. Jedoch lassen sich Betrachtungen von Staatsgrenzen in systemtheoretischen Überlegungen seltener finden. Einer der bekanntesten Vertreter der Systemtheorie, Niklas Luhmann, versteht Grenzen als Systemgrenzen, welche zwischen einem System und seiner Umwelt, folglich zwischen Innen und Außen unterscheiden, und dadurch zur Herausbildung von Nationalstaaten beigetragen haben (vgl. Eigmüller 2007: 26). System und Umwelt stehen in Beziehung zueinander, indem sie sich gegenseitig irritieren, ohne sich direkt zu beeinflussen. Nach Luhmann stellen Grenzen eine Systemvoraussetzung dar, um einen Kontakt zwischen System und Umwelt an ausgewählten Punkten zu ermöglichen (vgl. Redepenning 2005: 172). Ohne seine Umwelt kann ein System nicht funktionieren, es braucht sie, um sich als System definieren zu können. Durch diese Definitionsmacht entsteht die Grenze, welche eine Unterscheidung zwischen Innen und Außen überhaupt erst ermöglicht (vgl. Eigmüller 2007: 27). Hier wird eine Paradoxie des Grenzbegriffs deutlich, indem sie zugleich ein trennendes und verbindendes Element darstellt und eine Welt ohne Grenzen nach Luhmann unterscheidungslos wäre (vgl. Redepenning 2005: 175). Die Grenze wird von Luhmann als Membran bezeichnet, welche durch ihre semipermeable Eigenschaft das System überlebensfähig macht und den Austausch zwischen System und Umwelt gestaltet (vgl. Luhmann 2002: 105; Laube 2013: 33). Es wird deutlich, dass sich die Funktion der Grenze nach Luhmann in der Grenzüberschreitung offenbart. Bezogen auf Staatsgrenzen zeigt sich, dass die Grenze, wie eine Membran, die Öffnung und Schließung eines Systems durch Selektion regelt. Luhmann selbst beschreibt die Staatsgrenze als nicht länger ganze Gesellschaften begrenzend, sondern nur noch das jeweilige politische System (vgl. Luhmann 1982: 240f.). Gesellschaftliche Teilsysteme wie Personenmobilität oder Ökonomie werden von Territorialgrenzen nur noch so weit beeinflusst, wie Politik es will und kann. Auf der politischen Ebene des Systems wird eine funktionale Differenzierung weiterhin von Staatsgrenzen ermöglicht (vgl. ebd.). In der Gesellschaft stellt die Grenze ein Konstrukt dar, welches ein Resultat der Differenzierung sozialer Systeme ist. Eigmüller fasst es so zusammen, dass „die Grenze […] eine konstruierte Realität in der Umwelt der Gesellschaft [ist], die im Raum stabilisiert wird und zugleich aber auch unabhängig vom Raum reaktualisiert werden kann“ (Eigmüller 2007: 28). Durch diese Loslösung vom Raum können Staatsgrenzen auch unabhängig von ihrer Territorialität erfasst werden. Nämlich überall, wo sich die Unterscheidung zwischen Innen und Außen zeigt, wird die Grenze deutlich.

 

Im Gegensatz zum Grenzbegriff bei Ratzel ist die Grenze bei Luhmann zwar immer vorhanden, jedoch nicht immer in Form einer bestimmten Grenzlinie sichtbar, wie es bei Ratzel der Fall ist. Erst durch eine meist soziale Handlung, die sich auf die Grenze bezieht, wird diese evident. Schon hier lässt sich eine Mehrdimensionalität in den Funktionen der Grenze erkennen. Allerdings ist anzumerken, dass Luhmann die Interessen, Absichten oder Handlungen von Akteuren, die an der Grenze operieren, außer Acht lässt (vgl. ebd.: 29). Daher kann allein durch die konstruktivistische Sichtweise des Grenzbegriffs nicht die Operationsweise des politischen Systems, welche in dieser Arbeit von Bedeutung ist, erfasst werden. Die Wirkung der Grenze durch die Handlung der Politik wird von Luhmann nicht aufgegriffen. Hier wird bereits deutlich, dass weder der Grenzbegriff bei Ratzel noch bei Luhmann alleine ausreichen, um die heutigen komplexen Prozesse, welche Grenzen hervorrufen, zu erklären.

 

Es scheint daher sinnvoll, neben den politisch geographischen und systemtheoretischen Überlegungen auch solche von Seiten der Soziologie mit einzubeziehen. So stehen bei Georg Simmel die Wirkung von Grenzbeziehungen und ihre Akteure im Vordergrund. Grenzen werden bei Simmel als Resultat menschlicher, demnach sozialer Beziehungen, konzipiert und erst durch die Betrachtung dieser sozialen Beziehung wird die Grenze selbst sichtbar (vgl. Eigmüller 2007: 29). Nicht der Raum oder System und Umwelt, wie bei Luhmann, oder Territorien wie bei Ratzel, stehen bei Simmel im Vordergrund, sondern menschliche Beziehungen und gesellschaftliches Handeln in diesem Raum. Der Raum wird lediglich als „Behältnis“ gesehen, welches das soziale Geschehen umschließt. Nach Simmel ist der Raum selbst eine wirkungslose Form, da nicht der „ […] geographische Umfang […] ein großes Reich [bildet], sondern […] die psychologischen Kräfte, die die Bewohner eines solchen Gebietes von einem herrschenden Mittelpunkt her politisch zusammenhalten“ (Simmel 2006: 16). Grenze lässt sich demnach als Resultat eines gesellschaftlich-politischen Prozesses bestimmen, der jedoch nicht vom Staat, sondern von Individuen und Gruppen mitgestaltet wird (vgl. Laube 2013: 35).

 

Im Gegensatz zur Geopolitik und Anthropogeographie zu Beginn des 20. Jahrhunderts definiert Simmel einen Raumbegriff, der einerseits die Verfasstheit aller Dinge zur Formel erhebt, andererseits den Raumbegriff selbst inhaltlich vollständig entleert (vgl. Eigmüller 2007: 30). Vorranging nutzt Simmel den Begriff des Raumes, daraus lassen sich jedoch die Struktur und Bedeutung des Grenzbegriffs ableiten, da dieser immer im Zusammenhang mit sozialen Prozessen interpretiert wird. Die Grenze teilt den Raum und ist somit zugleich Ursache und auch Wirkung territorialer Aufspaltungsprozesse (vgl. ebd.: 31). Räume werden nicht durch Länder, Grundstücke, Stadtbezirke oder Landbezirke begrenzt, „sondern die Einwohner oder Eigentümer üben die gegenseitige Wirkung [des Begrenzens] aus“ (Simmel 2006: 22). Grenzen werden sozial konstruiert und stellen das Verhältnis zwischen zwei Nachbarn dar. Ohne grenzüberschreitende Prozesse können sie keine Wirkung ausüben und existieren nur, wenn sie praktisch beobachtet und interpretiert werden (vgl. Vobruba 2010: 22). Nicht die Grenzlinie an sich stellt die Grenze dar, sondern die Menschen, welche an ihr leben, und ihre Beziehungen untereinander (vgl. Eigmüller 2007: 32). Nach Simmel gibt es keine natürlichen Grenzen. Jede Grenzsetzung ist Willkür, da beispielsweise selbst bei einer insularen Lage auch das Meer prinzipiell „in Besitz genommen“ werden kann (vgl. Simmel 2006: 21; Redepenning 2005: 170). Das Bewusstsein des Eingegrenzten wird besonders bei politischen Grenzen deutlich, wo im traditionellen Sinn lediglich eine Linie zwei Gebiete voneinander trennt, im Gegensatz zu natürlichen Beschränkungen (vgl. Eigmüller 2007: 32). Der Grenzbegriff nach Simmel stellt die soziologische Komponente in den Vordergrund und konzipiert die Grenze zugleich als Produkt bestimmter sozialer Prozesse.

 

Es zeigt sich, dass alle theoretischen Ansätze den Begriff der Grenze unterschiedlich definieren, und sich der Fokus, was eine Grenze ist, wie diese zu Stande kommt und welche Auswirkungen Grenzziehungen haben, voneinander unterscheidet. Bei Luhmann entscheidet die Grenze darüber, wer sich Innen und Außen befindet und grenzt unterschiedliche Systeme voneinander ab. Bei Simmel werden die Grenzen als das Ergebnis sozialer Beziehungen gesehen und legen den Fokus nicht auf die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Gebiet. Bei Ratzel spielt auch das Akteurshandeln eine Rolle, allerdings lediglich in Bezug auf politische Entscheidungsprozesse und Machtausübungen. Soziale Beziehungen werden hier nicht beachtet, die Grenze trennt lediglich unterschiedliche Territorien voneinander. In den theoretischen Überlegungen Luhmanns fehlt jegliche, auf den Akteur bezogene, Handlungsebene. Dadurch wird ein großer Teil der Grenzwirklichkeit, bezogen auf politische und soziale Interessen, nicht abgedeckt. Gemein ist früheren Grenzüberlegungen, dass ihre Bedeutung nach innen gerichtet war und besonders die Zugehörigkeit im Innern eines Raumes aufzeigte. Heutzutage zielt die Trennung vorrangig darauf ab, die Nicht-Zugehörigkeit zu definieren (vgl. Eigmüller 2006: 59).

 

Werden die theoretischen Überlegungen zur Grenze jedoch in Bezug zur EU-Außengrenze gesetzt, zeigt sich, dass kein Ansatz alleine weit genug reicht, die gegenwärtige Bedeutung von Grenzen aufzuzeigen. Es erscheint notwendig, unterschiedliche Ansätze in der Untersuchung, was Grenzen heutzutage in einer zunehmend globalisierten Welt, bezogen auf die europäische Außengrenze, bedeuten, miteinander zu verknüpfen. Veränderte Grenzbetrachtungen ergeben sich aus sich wandelnden, ökonomischen, politischen und auch gesellschaftlichen Bedingungen, welche mit der Globalisierung einhergehen (vgl. Eigmüller 2007: 33). Daher können weitere globalisierungstheoretische Ansätze miteinbezogen werden, um die Bedeutung von Grenzen umfassender zu beleuchten. Mit einer zunehmend globalisierten Welt geht eine weitgehende Entgrenzung der Welt einher. Daher erscheint es offensichtlich, dass die Bedeutung des Grenzbegriffs ein anderer sein muss, als zu Zeiten der Herausbildung von Nationalstaaten, in der die Abgrenzung von Territorien im Vordergrund stand.

 

2.2 Der heutige Grenzbegriff

 

Um die Bedeutung des heutigen Grenzbegriffs zu untersuchen, ist es notwendig, dass Grenzen mit ihren verschiedenen Funktionen assoziiert werden. Beschränkt sich die Funktion der Grenze lediglich auf die Markierung eines Territoriums, wird diese am Rande eines Territoriums verortet. Wird jedoch auch menschliches Handeln in Bezug zur Grenze gesetzt, zeigen sich die Funktionen der Grenze meist dort, wo sich soziale Wechselwirkungen erfüllen (vgl. Laube 2013: 36). Dies zeigt, dass die Grenze nicht an einen bestimmten Ort gebunden ist, wie später an der EU-Außengrenze deutlich werden wird. Dennoch bedeutet dies nicht die komplette Loslösung von einem Ort, sondern die Aufgaben von Grenzen lassen sich an anderen Orten relokalisieren. Daher ist es möglich, dass die Funktionen der Grenze räumlich entkoppelt werden und nicht alle Aufgaben der Grenze an der Territoriallinie verbleiben. Die heutige Durchlässigkeit der Grenze entscheidet, wen sie zum Grenzsubjekt machen will und für wen die Grenze unsichtbar bleibt. Nach Eigmüller stellen Grenzen heutzutage sowohl das Ergebnis politischer Interessen und Entscheidungen, als auch Produzenten einer durch diese politische Ordnung geprägten Gesellschaft dar (vgl. Eigmüller 2006: 59). Daher müssen bei der Untersuchung von Grenzen sowohl die staatlichen und politischen Entscheidungen, als auch die Menschen, welche an der Grenze leben und deren Verhalten sich durch die Grenze strukturiert und zugleich die Gestalt der Grenze beeinflusst, in den Fokus der Untersuchung gestellt werden. Die lineare Vorstellung von Grenzen bei Ratzel wird durch multiple Grenzen abgelöst, die sich zum einen entlang von Demarkationslinien, zum anderen punktuell weit davon entfernt in unterschiedlicher Gestalt manifestieren (vgl. ebd.: 72). Da die Grenze die Ausgrenzung jenseits des Territoriums in den Vordergrund stellt, zeigt sich die Grenze insbesondere durch Grenzüberschreitungen von außen. Dies lässt sich im Zuge der irregulären Migration gut veranschaulichen, da durch diese Grenzverletzungen, die Grenze, insbesondere für die Menschen jenseits der Grenze, sichtbar wird. Gleichzeitig erfolgt die Grenzziehung sowie -sicherung durch politische Entscheidungen. In diesem Fall durch die Europäische Union oder einzelner Länder dieser und muss daher ebenso betrachtet werden. Erst durch die politischen Prozesse der EU und ihrer Mitgliedsstaaten wird die Bedeutung von Grenzen und ihrem Überschreiten in den Mittelpunkt des gesellschaftlichen Handelns gestellt. Es ist entscheidend zu untersuchen, wie sich die politischen Prozesse der Grenzsicherung auf die Personenmobilität der Grenzüberschreitung auswirken.

 

Vobrubra verwendet in Bezug auf die heutige Grenze den Begriff der postnationalstaatlichen Grenze, welche jedoch nicht den Bedeutungsverlust von Nationalstaaten meint, sondern auf eine sich verändernde Rolle dieser verweist (vgl. Vobruba 2010: 1; Eigmüller 2006: 59). In Bezug auf die EU-Außengrenze zeigt sich diese Postnationalstaatlichkeit, da die Entscheidungen über die Außengrenzen nicht mehr national, sondern meist europäisch, getroffen werden. Darüber hinaus ist anzumerken, dass die Außengrenze der EU eine besondere Gestalt annimmt, indem sie mehr als nur einen Staat umschließt und allein deshalb schon eine Erweiterung des Grenzbegriffs notwendig macht.

 

Um aktuelle Grenzzustände erfassen zu können, erscheint es sinnvoll, Grenzen als Institutionen zu begreifen, welche verschiedene Funktionen erfüllen. Diese Dualität der Grenze soll im Verlauf der vorliegenden Arbeit untersucht werden. Die EU hat den Begriff des Grenzregimes geprägt, welcher sowohl die Akteure als auch die Institutionen, welche sich mit der Grenze befassen, mit einschließt. Dieser umfassendere Begriff der Grenze vereint die vorgestellten grenztheoretischen Überlegungen und versucht die heutige Bedeutung von Grenzen aufzuzeigen. Durch die Migrations- und Grenzsicherungspolitik der EU hat sich an den äußeren Rändern ein Grenzregime entwickelt, welches versucht, die grenzüberschreitende Mobilität zu regulieren. Im späteren Verlauf der Arbeit wird dieses Grenzregime, welches einen bedeutenden Teil des häutigen Grenzbegriffes prägt, ausführlich erläutert.

 

2.3 Die Rolle von Grenzen in einer globalisierten Welt

 

Neben der Betrachtung des Grenzbegriffs ist es außerdem von Bedeutung, sich mit dem Zustand der Grenzüberschreitungen oder Entgrenzungen in der heutigen Zeit auseinanderzusetzen. Durch zunehmende Globalisierungs- und Fragmentierungsprozesse werden immer weitere Grenzüberwindungen alltäglich, die mit einer gesteigerten Mobilität im Personen-, jedoch besonders im Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr einhergehen (vgl. Ritzer/Murphy 2014: 45). Es wird schnell deutlich, dass diese Freizügigkeit nicht alle Personen betrifft. Es lassen sich verschiedene soziale Gruppen erkennen, wie Touristen, hochqualifizierte Arbeitskräfte, Migranten oder Flüchtlinge, die unterschiedliche Möglichkeiten der Grenzüberwindungen haben (vgl. Lenz 2010: 23). Es zeigt sich die unterschiedliche Durchlässigkeit der heutigen Grenze und verdeutlicht zugleich die legalen und illegalen Migrationsbewegungen.

 

Nach Zygmunt Bauman bietet sich eine zunehmende Flüchtigkeit oder auch Flüssigkeit als Metapher an, wenn diese Entwicklungen von Raum und Zeit erfasst werden sollen. Es lassen sich nach Bauman zwei Welten, folglich zwei Räume der flüssigen Moderne erkennen. Zum einen die erste Welt, in welcher sich die Vermögenden und Besitzenden befinden. Hier hat der Raum seine einschränkenden Merkmale verloren und ist leicht zu durchqueren, Grenzen sind demnach leicht zu überwinden. Zum anderen die zweite Welt, in welcher sich die Armen befinden, dort verschließt sich der Raum immer schneller und Grenzziehungen manifestieren sich deutlich (vgl. Reuber /Wolkersdorfer 2010: 254). Hier wird die Differenz zwischen Raum und Zeit ersichtlich. In der ersten Welt leben die Bewohner in der Zeit. Der Raum verliert seine Bedeutung, da jede Entfernung ohne Hürden überwunden werden kann. In der zweiten Welt leben die Bewohner im Raum, welcher unüberwindbar ist und die Zeit fest bindet, sodass den Bewohnern jegliche Kontrolle über die Zeit entzogen wird (vgl. ebd.). Die Unüberwindbarkeit des Raumes zeigt sich besonders an den Grenzsäumen, wo sich Zentren und Peripherien treffen und das Außen vom Innen abgrenzen. Weiter definiert Bauman die flüssige Moderne so, dass die Macht der globalen Eliten auf ihrer Fähigkeit beruht, sich lokalen Verpflichtungen zu entziehen (vgl. Bauman 2003: 22f, 220). Die globalen Eliten gelten als die Gewinner der Modernisierung. Die Verlierer der Globalisierung zeigen sich häufig durch Menschen, welche durch Perspektivlosigkeit, Armut oder Kriege zur Mobilität gezwungen werden. Diese Flüchtlinge und Migranten bezeichnet Bauman als „Vagabunden“, die in anderen Ländern bessere Lebenssicherungsmöglichkeiten und Beschäftigungschancen suchen (vgl. Bauman 1997: 153; Etzold 2009: 31). Den entscheidenden Unterschied zwischen den „Vagabunden“ und den Eliten stellen vorhandene Wahlmöglichkeiten, Handlungsfreiheiten und ihre Erwünschtheit dar. Dies zeigt sich auch bezogen auf die Grenzsicherungspolitik. Die Eliten sind überall willkommen, durch die Politik werden alle Hindernisse oder Kontrollpunkte beseitigt und die Grenze ist durchlässig. Unerwünscht ist hingegen die Mobilität der „Vagabunden“ und wird somit zu verhindern versucht. Diese Migrationsströme der Unerwünschten sollen durch bestimmte politische Schritte eingedämmt werden. Wie diese verschiedenen Mechanismen zur Vermeidung von Mobilität der Unerwünschten von den EU Mitgliedsländern gehandhabt werden, wird im Laufe der Arbeit dargestellt und diskutiert. Hier wird die unterschiedliche Durchlässigkeit der Grenze deutlich. Bauman geht noch weiter und spricht die bislang „wahrgenommene Wächterfunktion“ den Nationalstaaten ab, da diese im Zuge der Globalisierung und durch postmoderne Privatisierungsprozesse zu ihrem Ende gekommen seien (vgl. Etzold 2009: 29). Allerdings unterschätzt Bauman hier die Fähigkeiten der Anpassungs- und Gestaltungsmöglichkeit eines Staates sowie die symbolische Verdeutlichung der Souveränität. Dies wird im Folgenden von Ritzer und Murphy aufgezeigt und zudem im späteren Teil der Arbeit untersucht.

 

Bei Manuel Castells sind Raum und Zeit miteinander in Gesellschaft und Natur verwoben. Castells nimmt, anders als die klassischen Gesellschaftstheoretiker, an, dass der Raum die Zeit organisiert und nicht andersrum (vgl. Castells 2001: 466). Soziale Prozesse beeinflussen den Raum, indem sie auf die gebaute Umwelt einwirken. Darüber hinaus sind für die Konstruktion von Gesellschaft Ströme von besonderer Bedeutung, wie beispielsweise Ströme von Kapital, Information, Technologie, organisatorischer Interaktion oder Symbolen. Diese Ströme sind Ausdruck von verschiedenen Prozessen, die das wirtschaftliche, politische und symbolische Leben in der sogenannten Netzwerkgesellschaft beherrschen (vgl. ebd.: 467). Castells nennt den „Raum der Ströme […], die materielle Organisation von Formen gesellschaftlicher Praxis, die eine gemeinsame Zeit haben, soweit sie durch Ströme funktionieren“ (ebd.). Der Raum der Ströme, in Form von Macht und Reichturm, wird über die ganze Welt projiziert, wohingegen das Leben und die Erfahrungen einfacher Leute an Orten, ihrer Kultur und Geschichte verwurzelt bleiben, welches den Raum der Orte darstellt. Diese zwei unterschiedlichen Arten von Räumen leben voneinander, beziehen sich aber nicht aufeinander. Beispielsweise existieren Kapital und Arbeit vorrangig in unterschiedlichen Räumen und Zeiten, da das zunehmend globalisierte Kapital immer weniger von spezifischer Arbeit abhängig ist (vgl. ebd.: 534). In der Netzwerkgesellschaft wird das Kapital global koordiniert, die Arbeit jedoch individualisiert. Diese Überlegenheit des Kapitals dient als Grundlage für eine unterschiedliche Bewertung von Mobilität von Eliten und der einfachen Leute (vgl. Etzold 2009: 34). Wie bei Bauman können die Eliten, welche meist das Kapital besitzen, sich im Raum der Ströme ohne Grenzen durch die Welt bewegen, wohingegen die Arbeit oder Arbeiter, bei Bauman die „Vagabunden“, an lokalen Orten verankert bleibt bzw. bleiben. Eine Migration der Arbeiter und somit eine Überwindung der Grenzen ist nur dann legitim, wenn sich dies für den ökonomischen Raum der Ströme im Sinne der hierarchischen Arbeitsteilung als gewinnbringend herausstellt (vgl. ebd.). Beispielsweise ist die Zuwanderung Hochqualifizierter wirtschaftlich gesehen meist gewinnbringend.

 

Beide Ansätze zeigen Parallelen auf und kommen aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu ähnlichen Zustandsbeschreibungen der Moderne beziehungsweise der sich globalisierenden Welt. Die Bedeutung von Räumen ist im Wesentlichen mit der Bedeutung von Grenzen verbunden, da Räume erst durch ihr Umfeld trennende Grenzen zu wahrnehmbaren Größen werden. Häufig wird unter raumsoziologischer Perspektive die Grenze lediglich als Begleiterscheinung räumlicher Zustände interpretiert und die strukturierende Wirkung von Grenzen bleibt unbeachtet (vgl. Eigmüller 2007: 17f). Jedoch zeigt sich deutlich, dass erst Grenzen dazu führen, dass Menschen verschiedene Räume nicht überwinden können. Demnach erscheint die Verknüpfung beider angemessen und die Überlegungen von Bauman und Castells verweisen indirekt auch in einer sich zunehmend entgrenzenden Welt auf die verbleibenden Grenzen.

 

2.4 Hindernisse in einer globalisierten Welt

 

In den vorangegangenen Überlegungen zeigt sich bereits, dass sich der Grenzbegriff gewandelt hat und die Wirkungen der Grenze heutzutage andere sind als in den Zeiten der Bildung von Nationalstaaten. Die Grenze als Institution entscheidet selber, wen sie zum Grenzsubjekt macht und für wen die Grenze unsichtbar bleibt. Ebenso verändert sich die Rolle von Raum und Zeit und entscheidet darüber, wer sich wo befindet und sich frei bewegen kann. Sowohl grenzüberwindende Ströme wie Güter, Informationen, Kapital, Lebensstile und Ideologien, als auch Menschen beherrschen laut Castells im heutigen Informationszeitalter die lokalen Strukturen und sind allgegenwärtig (vgl. Castells 2004). Die Flüssige Moderne sieht diese Prozesse als zunehmend verflüssigt an (vgl. Bauman 2003). Allerdings kritisieren Georg Ritzer und James Murphy dieses vollkommen freie Fließen und sind der Ansicht, dass es „machtvolle Kräfte in der sozialen Welt gibt, die solches Fließen zu begrenzen suchen“ (Ritzer/Murphy 2014: 45) und diese Anstrengungen ganz bewusst unternommen werden. Der Fokus liegt hierbei darauf, welche Arten von Hindernissen geschaffen werden, um diese grenzüberschreitenden Ströme zu erschweren, und wer von diesen profitiert. Daher kann dies später abstrahiert auf das Handeln und die Interessen der Europäischen Union übertragen werden. Bezogen auf Baumans Flüssige Moderne sind Ritzer und Murphy der Meinung, dass etwas Flüssiges nie ohne feste Strukturen, die dieses in irgendeiner Form umgeben, fließen kann. Flüssigkeit und Festigkeit existieren somit gleichzeitig und in verschiedenen Kombinationen. Die Überlegungen von Ritzer und Murphy können nicht nur bezogen auf den Ansatz von Bauman genutzt werden, sondern lassen sich für die Untersuchung der EU-Außengrenze und den verschiedenen Eigenschaften der Institution der Grenze zu Nutze machen. Die fließenden Migrationsströme werden danach von den festen Strukturen der europäischen Grenzsicherungspolitik umgeben.

 

Es lassen sich nach Ritzer und Murphy eine Vielzahl verschiedener verbleibender und auch erst geschaffener fester Strukturen ableiten. Im Folgenden wird eine Auswahl kurz dargestellt. Sperren dienen dazu, den Fluss zu regulieren, beispielsweise „regeln […] bewachte und umzäunte Gemeinschaftssiedlungen und Gefängnisse, aber auch nationale Grenzen den Bevölkerungsfluss“ (Ritzer/Murphy 2014: 52). Gleichzeitig wird durch die Sperren die Bevölkerung differenziert und in unterschiedliche Populationen aufgeteilt. Sperren entscheiden über Inklusion und Exklusion und werden durch die Interessen verschiedener Organe, beispielsweise Staaten oder militärische Befestigungsanlagen, reguliert (vgl. ebd.). Die Außengrenze der EU kann in Worten Ritzers und Murphys grob als Sperre bezeichnet werden und dient dazu, zu regulieren, wer die EU betreten darf und wer nicht. Weiterführend werden viele Sperren erst sichtbar, wenn sie personell besetzt werden, wie etwa durch das Sicherheitspersonal. Dieses stellt Funktionäre dar, die die Befehle ihrer Vorgesetzten ausführen. Sperren lassen sich auch an vielen anderen Orten finden, beispielsweise am Eingang eines teuren Einkaufszentrums, eines Vergnügungsparks oder auch an unterschiedlichen Arbeitsstätten. Blockaden als nächste Art fester Strukturen sind vorwiegend nicht so dauerhaft wie Sperren und werden meist für militärische Zwecke verwendet. Sie sind häufig für die vorgesehene Dauer erfolgreicher als Sperren (vgl. ebd.: 47f.). Daher dienen Blockaden kurzfristig dazu, den Durchfluss komplett zum Erliegen zu bringen und durch diese Ausübung der Macht bestimmte Interessen voranzutreiben (vgl. ebd.: 60f.) Leichter zu überwinden sind die Hürden, welche lediglich eingesetzt werden, um die Bewegung des Flusses zu erschweren oder zu verlangsamen, beispielsweise die Beantragung eines Visums, um in ein fremdes Land zu reisen. Im Bezug zur irregulären Migration stellt sich diese Hürde häufig allerdings als schwieriger zu überwinden dar, als eine Sperre an der Grenze. Siebe haben wie auch metaphorisch gesehen eine trennende Wirkung und dienen dazu, „einen reineren Fluss zu gewinnen“. (ebd.: 48). Bezogen auf Mobilität von Personen können Quotenregelungen oder andere Restriktionen bezüglich der Herkunft von Reisenden dazu führen, transnationale Bevölkerungsbewegungen von den unerwünschten Personen zu trennen (vgl. ebd.: 58). Die Durchlässigkeit der Grenze kann beispielsweise als Sieb verstanden werden, da zum einen häufig viele Menschen unkontrolliert durchgelassen werden und zum anderen Unerwünschte oder Verdächtige auf- oder abgehalten werden, die Grenze zu überqueren. Es zeigt sich, dass die Regelung der Durchlässigkeit eines Siebes unterschiedlich definiert werden kann und meist zu den Hoheitsaufgaben eines Nationalstaates gehört, oder wie im Falle der EU, europäische Institutionen die Kontrolle über diese Siebe übernehmen können.

 

Es wird ersichtlich, dass in einer sich globalisierenden Welt und der Veränderung von Grenzen dennoch eine Anzahl fester Strukturen zu finden sind, die die freie Beweglichkeit von Kapital, Gütern, Menschen, Truppen usw. zu behindern und zu begrenzen suchen. Diese Hindernisse können als Ergänzung zum heutigen Grenzbegriff gesehen werden und in der vorliegenden Arbeit wird zu untersuchen sein, welche Rolle diese Hindernisse bei der europäischen Grenzsicherungspolitik bezogen auf die EU-Außengrenze spielen.

 

3 Internationale Migration

 

Internationale Migration stellt in der heutigen Globalisierung eine wichtige Komponente dar, da ohne Migration globale Szenen und Ströme sowie heutige weltweite Wertschöpfungsketten nicht vorstellbar wären (vgl. Rehbein/Schwengel 2012: 193). Rehbein und Schwengel konstatieren, dass „die Migration […] zur inneren Globalisierung der Gesellschaft entscheidend bei[trägt]“ (ebd.) und diese keine Randbedingung der Weltwirtschaft darstellt, sondern ebenso den ökonomischen Bereich der Globalisierung beeinflusst. Es ist anzumerken, dass internationale Migration kein neues Phänomen ist, da es seit Jahrtausenden unterschiedliche Wanderungsbewegungen gegeben hat und beispielsweise die europäische Auswanderung oder der koloniale Sklavenhandel weitaus größere Dimensionen der Migration angenommen hat als heutzutage (vgl. ebd.; Nuscheler 2010: 23). Internationale Migration basiert stark auf der heutigen Aufteilung der Welt, als territorial voneinander abgegrenzte Nationalstaaten, weil erst durch dieses Verständnis des internationalen Systems die Nationalstaaten über die Souveränität verfügen, wer sich innerhalb und außerhalb eines bestimmten Territoriums befindet (vgl. Kiza 2008: 27f.). Im 21. Jahrhundert sind die meisten Länder der Welt in unterschiedlicher Weise in transnationale Wanderungsbewegungen eingebunden. Entweder als Ein- oder Auswanderungsländer, Transitstationen oder durch den Profit von Emigranten durch Rücküberweisungen oder andere Transferleistungen (vgl. Etzold 2009: 49).

 

Die UNESCO definiert Migranten beispielsweise als: „any person who lives temporarily or permanently in a country where he or she was not born, and has acquired some significant social ties to this country“ (UNESCO 2016). Die Internationale Organisation für Migration (IOM) definiert beispielsweise Wirtschaftsmigranten als: “A person leaving his/her habitual place of residence to settle outside of his/her country of origin in order to improve his/her quality of life. It may equally be applied to persons leaving their country of origin for the purpose of employment. This term is often loosely used to distinguish migrants from refugees fleeing persecution and is also similarly used to refer to persons attempting to enter a country without legal permission and/or by using asylum procedures without bona fide cause” (IOM 2015: 197). Dies sind nur zwei Beispiele wie Migration definiert wird. In den Sozialwissenschaften und auch auf politisch-administrativer Ebene lässt sich allerdings keine einheitliche Definition ausmachen, da es unterschiedliche Ansichten darüber gibt, wer nun wie und aus welchem Grund als Migrant zu bezeichnen ist (vgl. Müller 2010: 18).

 

Im Folgenden sollen die Trends der internationalen Migration, welche in der vorliegenden Arbeit einen Grenzübertritt voraussetzen, kurz aufgezeigt, der Begriff der illegalen Migration erläutert, sowie Bezug auf die Herausforderungen für Nationalstaaten durch Einwanderung genommen werden. Da der Fokus der vorliegenden Thesis nicht auf den Gründen der Migration liegt, stehen nicht die unterschiedlichen Migrationstheorien im Vordergrund, sondern der Schwerpunkt liegt auf dem Ziel der Vermeidung von unerwünschter Migration durch restriktive Grenzsicherungspolitik und deren Auswirkungen auf irreguläre Einreisemöglichkeiten. Dennoch sind die Trends und Entwicklungen in der internationalen Migration von Interesse, um das Ausmaß der weltweiten Wanderungsbewegungen zu verstehen.

 

3.1 Trends der internationalen Migration

 

Wie bereits erwähnt, stellt die internationale Migration kein neues Phänomen dar, allerdings ist in den letzten Jahren ein stetiger Anstieg weltweiter Wanderungsbewegungen zu verzeichnen. Im Jahr 2015 waren laut der Vereinten Nationen (UN) 3,3 Prozent der Weltbevölkerung Migranten, welches in absoluten Zahlen rund 244 Millionen Menschen sind. Im Jahr 2000 waren es bezogen auf die Weltbevölkerung 2,8 Prozent, in absoluten Zahlen ausgedrückt 173 Millionen (vgl. UN 2016: 5). Es wird deutlich, dass die relative Zahl der Migranten, bezogen auf die Weltbevölkerung, im Vergleich zu den absoluten Zahlen, nur langsam steigt. Insgesamt leben in Europa rund 76 Millionen, in Asien 75 Millionen, in Nordamerika 54 Millionen und in Afrika 21 Millionen Migranten (vgl. ebd.: 6). Die meisten Migranten stammten im Jahr 2015 aus mittleren Einkommensländern, rund 157 Millionen. Dies lässt vermuten, dass eine internationale Wanderung meist mit hohen Kosten verbunden ist und die Menschen in den ärmeren oder ärmsten Ländern der Welt meist gar nicht die finanziellen Möglichkeiten haben, zu migrieren. 104 Millionen Migranten, 43 Prozent, kamen im Jahr 2015 aus Asien, wobei die Länder Indien und China den größten Teil ausmachen (vgl. ebd.: 15; siehe Abb. 1). Gefolgt davon stammen 25 Prozent, rund 62 Millionen Migranten, aus Europa und bezogen auf die vorliegende Thesis lediglich 14 Prozent, also 34 Millionen Migranten, aus Afrika (vgl. ebd., siehe Abb. 1).

 

 

Abbildung 1: Anzahl der internationalen Migranten nach Regionen (eigene Darstellung, Quelle: UN 2016).

 

Hier wird bereits deutlich, dass der Teil an Einwanderern, welcher von Afrika nach Europa migriert im Verhältnis zur weltweiten Migration eher gering ausfällt. Hinzu kommt, dass von den 14 Millionen Menschen, welche aus Afrika migrieren, nicht alle nach Europa kommen, sondern viele auch in andere Regionen der Welt wandern. Generell ist anzumerken, dass die Süd-Süd Migration[4] zunimmt und immer mehr Menschen innerhalb von Entwicklungsländern wandern. 2013 wanderten laut der IOM 82,3 Millionen Menschen innerhalb des Südens und 81,9 Millionen von Süden nach Norden (vgl. IOM 2014: 3). Es zeigt sich, dass die internationale Zuwanderung kein Phänomen des globalen Nordens ist, wie häufig im politischen und öffentlichen Diskurs dargestellt wird (vgl. Saulich 2015: 485). Zudem ist zu erwähnen, dass die Zahlen der internationalen Migranten mit Unsicherheiten behaftet sind, und dass zudem die Zahl der irregulär Eingewanderten nicht Gegenstand der Statistiken ist.

 

Die IOM konstatiert, dass die Anzahl der Menschen, welche auf Grund von Gewalt und Konflikten verdrängt und zur Migration gezwungen wurden, heutzutage die höchste seit dem Zweiten Weltkrieg ist (vgl. IOM 2014: 1). Ein aktueller Bericht des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) schätzt die Anzahl aller Flüchtlinge[5] auf rund 65 Millionen im Jahr 2015 (vgl. UNHCR 2016: 5). Die Türkei nahm im Jahr 2015 die meisten Flüchtlinge auf (1,6 Millionen), gefolgt von Pakistan (1,5 Millionen), dem Libanon (1,2 Millionen) und dem Irak (1 Million) (vgl. UN 2016: 9). Mehr als 86 Prozent der weltweiten Flüchtlinge wurden 2013 von Entwicklungsländern aufgenommen (vgl. IOM 2014: 1). Auch wenn es sich hier um Flüchtlinge handelt, die nicht die in der vorliegenden Arbeit vorrangig untersuchte Wanderungsgruppe darstellen, zeigt sich hier, dass die Aufnahme von Flüchtlingen, und daraus lässt sich schließen auch anderen Migranten, in Europa im weltweiten Vergleich äußerst gering ausfällt. Die gesamte EU (inklusive Norwegen und der Schweiz) nahm im Jahr 2015 lediglich rund 1,3 Millionen Flüchtlinge auf (vgl. BBC 2015). Die Gruppe von Migranten, die in der vorliegenden Thesis im Fokus steht, sind vorrangig Wirtschafts- oder Arbeitsmigranten. Die Anzahl an „gemischten Strömen“[6] nimmt jedoch immer weiter zu und lässt eine Unterscheidung zwischen den verschiedenen Einwanderungstypen schwierig werden. Dies wird auch seit geraumer Zeit politisch und gesellschaftlich debattiert (vgl. Etzold 2009: 53). Die Einteilung internationaler Migranten ist auf politischer Ebene relevant, da durch bestimmte Kategorien der Migrationsursache verschiedene Status- und damit einhergehend Asylrechte festgelegt werden und damit unterschiedliche Sperr-, Sieb-, und Kontrollmechanismen verbunden sind, welche sich in der Grenzsicherung wiederfinden lassen.

 

Seit Anfang der 1990er Jahre ist die Anzahl der Migranten, welche aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa einreisen wollen, stetig gestiegen. Gleichzeitig wurden die Möglichkeiten zur legalen Einreise grenzpolitisch eingeschränkt. Viele Wirtschaftsmigranten stellten einen Antrag auf politisches Asyl oder versuchten illegal einzuwandern (vgl. Etzold 2009: 55). Der Anstieg lässt auch eine gewisse gewollte Durchlässigkeit der Grenze erkennen, um für bestimmte geringqualifizierte Arbeitsbereiche wie Gastgewerbe, Landwirtschaft oder Gesundheitsversorgung bewusst Migranten einzusetzen, da diese Arbeiten von der einheimischen Bevölkerung teilweise nicht ausgeübt werden wollen (vgl. Keeley 2010: 13; Bommes 2006: 98; Vogel/Cyrus 2008: 2). Der Status dieser Migranten ist allerdings häufig ungeklärt, da sie meist unter prekären Arbeitsverhältnissen und ohne Arbeitserlaubnis beschäftigt sind.

 

Generell ist es schwierig, die internationale Migration in Zahlen und Werten darzustellen, da diese zum einen immer mit einer gewissen Unsicherheit behaftet sind und die Messmethoden in den verschiedenen Ländern differieren, und zum anderen die Einwanderer und die involvierten Länder die Wanderungsströme auf unterschiedliche Art und Weise wahrnehmen. Selbst innerhalb eines Landes können beispielsweise auf Grund von Zentrum und Peripherie große Unterschiede in der Zuwanderung bestehen. Es ist zu konstatieren, dass sich die Auswirkungen der Migration zugleich weltweit und teilweise lokal sehr begrenzt zeigen (vgl. Keeley 2010: 12). Dies verdeutlicht auch das in der Thesis dargestellte Beispiel der irregulären Migration über das Mittelmeer. Die Anzahl derer, die durch illegale Grenzübertritte in die EU gelangt, ist im Vergleich zu den zunächst legal Eingereisten sehr gering und verdeutlicht, wie sehr die Symbolik der politischen Handlungen und der medialen Berichterstattung dazu beitragen, diese Wanderungsströme als derart massiv wahrzunehmen.

 

Afrikanische Migrationsströme

 

Der Anteil der interkontinentalen Migration von Afrika nach Europa oder in andere Kontinente ist im Vergleich zur weltweiten interkontinentalen Migration gering (vgl. Castles et al. 2014: 175). Im Jahr 2015 lebten von den 34 Millionen internationalen Migranten aus Afrika 18 Millionen (52 %) innerhalb des afrikanischen Kontinents und nur 9 Millionen (27 %) innerhalb Europas (vgl. UN 2016: 15f.). Besonders in Sub-Sahara Afrika (SSA) konzentriert sich die Migration intraregional/intrakontinental und weist mit 65 Prozent der Migrationen weltweit die größten Süd-Süd Bewegungen auf (vgl. Shimeles 2010: 8). Es ist anzumerken, dass Migrationen oder gesteigerte Mobilitäten in Afrika nicht erst mit der Globalisierung an Bedeutung zugenommen haben, sondern historisch-traditionell „Nomaden und Hirtenvölkern […] mit Ortsveränderungen seit Jahrhunderten ihre Existenz sichern“ (Schmid 2010: 115). Andere Gründe traditioneller Bevölkerungsbewegungen waren zudem schon der Sklavenhandel, Kolonialismus, gewalttätige oder ethnische Konflikte sowie ökologische Degradierung (vgl. Kohnert 2007: 5). Die Migration im heutigen Sinne entwickelte sich erst im Zuge der postkolonialen Staatlichkeit in Afrika als Teil der nationalstaatlichen Innen- und Außenpolitik (vgl. Schmid 2010: 115). Westafrika weist mit 6,6 Millionen internationalen Wanderungsbewegungen im Jahr 2015 in Sub-Sahara Afrika die höchste innerafrikanische Mobilität auf. Aus Ostafrika migrierten 2015 6,1 Millionen international (vgl. UN 2016: 29). Die internationale Migration aus den anderen Regionen Afrikas ist deutlich geringer. Nordafrika weist mit 2,1 Millionen international wandernder Menschen im Jahr 2015 die geringste internationale Mobilität auf (vgl. ebd.). Es ist anzumerken, dass diese Zahlen nur die legalen Eingewanderten repräsentiert und der Anteil der undokumentierten Migranten sowohl aus SSA als auch aus Nordafrika wesentlich höher sein wird. Bereits 2007 haben nach Schätzungen des Migration Policy Institute zwischen sieben und acht Millionen irreguläre afrikanische Migranten in der EU, vorrangig in den südlichen Regionen, gelebt (vgl. Kohnert 2007: 7).

 

3.2 Illegale Migration

 

Der Begriff der Illegalen Migration wird bereits seit rund 40 Jahren in Europa verwendet und wurde in der EU bereits in den 1980er Jahren politisch diskutiert. Im öffentlichen Diskurs ist das Konzept der illegalen Migration spätestens seit den 1990er Jahren angekommen und wurde ausgiebig hinterfragt. Selbst in EU-Kommissionspapieren wird von „illegaler Einwanderung“ gesprochen (vgl. Etzold 2009: 61). In den Dokumenten der UN wird bereits seit 1995 der Begriff ‚irreguläre Migration‘ synonym mit dem Begriff der ‚illegalen Migration‘ verwendet (vgl. Kiza 2008: 26). Der Begriff der illegalen Migration ist problematischer und metaphorisch aufgeladen, da wörtlich genommen bereits die Migration an sich als kriminelle Handlung angesehen wird (vgl. Angenendt 2007: 10). Durch die illegale Handlung der Einwanderung wird diese zu einem Polizei- und Sicherheitsproblem, welchem im Extremfall mit militärischen Mitteln von Seiten der Politik begegnet wird. Allerdings wird genau diese Kriminalisierung von Zuwanderung in den meisten Ziel- und Transitländern[7] politisch bewusst bezweckt, um gezielt stärkere Grenzsicherungs- und Abschiebemaßnahmen durchführen zu können. Durch den Begriff der ‚illegalen Migration‘ wird der ‚reale‘ Umgang mit dieser Form der Migration reflektiert und die damit einhergehenden Einschränkungen der Lebensqualität, wegen des andauernden Konflikts mit den bestehenden Rechtsnormen, deutlich (vgl. Kiza 2008: 26; Laube 2013: 92). Darüber hinaus ist anzumerken, dass sich illegale Migration hinsichtlich der Motivation meistens nicht von der legalen Migration unterscheidet und lediglich aufgrund des Verstoßes gegen nationalstaatliche Gesetze, um die Migrationsziele zu erreichen, eine Sonderkategorie bildet (vgl. Kiza 2008: 27f.). Auch wenn letztlich im offiziellen Umgang häufig lediglich das gesetzeswidrige Verhalten bezeichnet wird und nicht die Person selbst, da „kein Mensch […] illegal [ist]“ (Kein Mensch ist illegal 2016)[8], erscheint der Begriff der irregulären Migration politisch korrekter und weniger diskriminierend. Gleichzeitig ist dieser auch unschärfer, da dieser Migration auch als ungeplantes Geschehnis erklären kann. Dennoch wird in der vorliegenden Arbeit bevorzugt der Begriff der irregulären Migration verwendet oder sogar die seltenere Wortkreation illegalisierte Migration, da diese verdeutlicht, dass der Akt der Migration erst durch die geltenden Rechtsnormen und politischen Entscheidungen zu einem illegalen wird und nicht die Migration und somit der Mensch als solcher. ‚Irregulär‘ bezieht sich vorrangig auf Einwanderungsregeln, wohingegen ‚Illegal‘ sich stärker auf die Verletzung nationaler und internationaler Normen und Gesetze bezieht. Dies kann zudem mit einbeziehen, dass dem illegal Eingewanderten auch die Bürger- und Menschenrechte vorenthalten werden. Letztendlich wird die Illegalität erst durch nationale Gesetzgebung geschaffen und kann daher als sozial konstruiert betrachtet werden (vgl. Riedel 2011: 12). Weitere verwendete Begriffe in Bezug zur illegalen Migration sind unerwünschte, undokumentierte oder auch ‚papierlose‘ Zuwanderung (vgl. Kiza 2008: 25; Angenendt 2007: 10).

 

Bezogen auf die internationale Migration ist anzumerken, dass irreguläre Migrationsströme nicht in die aktuellen Werte der weltweiten Migration eingehen, da die Schätzungen über illegale Migration stark auseinander gehen. Es wird vermutet, dass rund ein Drittel bis die Hälfte jährlicher einwanderungsbezogener Grenzüberschreitungen irregulär erfolgen (vgl. Etzold 2009: 49). Nach aktuellen Schätzungen der IOM gibt es mindestens 50 Millionen irreguläre Migranten weltweit (vgl. IOM 2014: 3). Die Aufdeckung von illegalen Grenzüberschreitungen der EU-Außengrenze stieg um 48 Prozent zwischen 2012 und 2013 von 75.000 auf 107.000, was vorrangig mit dem Agieren der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) zusammenhängt. Innerhalb der EU wurden im Jahr 2013 rund 345.000 illegale Aufenthalte festgestellt. Zudem werden laut der IOM schätzungsweise rund 55.000 Migranten jährlich von Ost-, Nord- und Westafrika in die EU geschmuggelt (vgl. IOM 2014: 3; UNODC 2010). Weiter differieren die Schätzungen über irreguläre Migranten in Europa von 4,5 Millionen (Clandestino Projekt 2009) um bis zu 8 Millionen (EU Kommission). Im Vergleich zur IOM schätzen andere Quellen, dass jährlich rund 350.000 bis 500.000 irreguläre Migranten in der EU hinzukommen (vgl. Riedel 2015: 4). Hier wird bereits deutlich, wie unsicher die wirkliche Zahl der irregulären Migranten in der EU und auch weltweit zu beziffern ist.

 

Anders als im öffentlichen Diskurs wahrgenommen, wird jedoch der Aufenthalt des Großteils der Migranten erst illegal durch das Überschreiten einer Frist des regulären Aufenthalts. Beispielsweise durch den Ablauf eines Visums, die nicht fristgerechte Erneuerung oder Missachtung von Vorschriften des Aufenthaltstitels oder die Aufnahme einer irregulären Beschäftigung ohne Arbeitserlaubnis (vgl. Saulich 2015: 484; Eigmüller 2007: 164; Vogel/Cyrus 2008: 1; Bade 2004: 351). Demnach ist anzumerken, dass die verstärkte Grenzsicherung nur einen geringen Teil der ‚unerwünschten‘ Migranten aufhalten kann.

 

Die Grundlage, warum es überhaupt zu den Zuständen der irregulären Migration kommt, ist laut Bommes „die Organisationsform der Politik in der modernen Gesellschaft, der nationale Staat“ (Bommes 2006: 96). Bommes stellt die politischen und rechtlichen Eingriffe in die internationale Migration als Ausdruck eines Strukturproblems der modernen Weltgesellschaft dar, indem die Weltgesellschaft zum einen durch den Arbeitsmarkt, das Bildungssystem oder die Massenmedien dauerhaft Motive für internationale Migration bietet, zum anderen diese durch eine bestimmte Verfassung des politischen Systems und schwerüberwindbare nationalstaatliche Grenzen, einzuschränken versucht (vgl. Bommes 2006: 96). Dieses gesellschaftliche Paradox, welches sich auch in den Überlegungen Baumans und Castells finden lässt, bezieht sich zunächst auf die internationale Migration im Allgemeinen. Durch die massiven Einschränkungen der Zuwanderungsmöglichkeiten wird das steigende Phänomen der illegalisierten Migration sichtbar.

 

3.3 Migration als Herausforderung für Nationalstaaten

 

Durch die zunehmende grenzüberschreitende Mobilität ergeben sich auch Herausforderungen für den Nationalstaat, der sich besonders durch seine territorialen Grenzen definiert. Die Nationalstaaten befinden sich im Zeitalter der Globalisierung in einem Zielkonflikt, da die Notwendigkeit besteht, territoriale Grenzen für die zunehmenden Kapital-, Waren-, Eliten- und Touristenströme permeabel zu gestalten, und gleichzeitig die irreguläre Einwanderung vorrangig aus politischen und ökonomischen Gründen einzuschränken (vgl. Kiza 2008: 138f.). Die vermehrte internationale Zuwanderung berührt die staatliche Souveränität, welche die Staaten jedoch weiterhin zu kontrollieren versuchen. Nach Laube scheinen die „staatliche Stabilität und Sicherheit […] durch einen großen Zustrom fremder Staatsbürger bedroht“ (Laube 2013: 88). Besonders die Zunahme irregulärer Migration wird als Anzeichen des Autoritätsverlusts von Nationalstaaten wahrgenommen und die Einwanderung wird als Gefahr für die ‚nationale Identität‘ interpretiert. Der durch die Globalisierung zunehmende soziale und kulturelle Wandel verunsichert Teile der Bevölkerung und lässt diese nach nationalen, regionalen und lokalen Identitäten suchen, was für neue Zuwanderer, aber ebenso für Menschen mit Migrationshintergrund im eigenen Land als ausgrenzend wirken kann. Ein weiterer Indikator, welcher eine Rolle bei der Zuwanderung für die Nationalstaaten spielen kann, ist zum Beispiel das Aufkommen rechtspopulistischer Parteien, die sich das Thema zu Nutze machen und so die verunsicherte Bevölkerung auf ihre Seite zu ziehen versuchen (vgl. Angenendt 2009: 43; Saulich 2015: 487f.; Vogel/Cyrus 2008: 1). Die Regierungen der Nationalstaaten versuchen daher aus Sorge vor solchen Entwicklungen den Anschein zu bewahren, dass die Einschränkung der Zulassungsmöglichkeiten möglich und gesteigerte Grenzsicherungsmaßnahmen erfolgreich seien. Im Vordergrund steht dabei besonders die Symbolik der Politik, welche beispielsweise durch gezielte Grenzsicherungsmaßnahmen, wie verstärkte Passkontrollen für die Bevölkerung, sichtbar wird (vgl. Laube 2013: 89 Angenendt 2009: 43). Es wird allerdings angenommen, dass nationale Grenzen eine abnehmende strukturierende Wirkung auf das mobile Handeln von Menschen haben (vgl. Laube 2013: 91) und daher ist es nach Angenendt für den Nationalstaat umso bedeutsamer, dass „die Asyl- und Migrationspolitik […] sowohl von Teilen der Öffentlichkeit als auch von vielen Entscheidungsträgern als einer der wenigen Politikbereiche angesehen [wird], wo sich noch die Bedeutung von nationalstaatlichen Grenzen und der Erhalt staatlicher Autorität demonstrieren lassen“ (Angenendt 2009: 43).

 

Wie im weiteren Verlauf der vorliegenden Arbeit deutlich werden wird, wird die Handlungsfähigkeit von Nationalstaaten in Bezug zur Zuwanderung noch weiter eingeschränkt, wenn diese Mitglieder regionaler Integrationsverbände sind. In der EU haben die Staaten einige Bereiche der migrations- und sicherheitspolitischen Kompetenzen an supranationale Einrichtungen übergeben, wie die gemeinsame Kontrolle der EU-Außengrenze, die Zusammenarbeit mit Drittstaaten oder auch die Festlegung gemeinsamer Mindeststandards für den Umgang mit Asylbewerbern (vgl. Angenendt 2009: 44). Dadurch wird die Souveränität des einzelnen Nationalstaats eingeschränkt. Auf Grund bestimmter Abkommen und Verträge mit anderen Mitgliedern der EU, rücken die eigenen Interessen in den Hintergrund.

 

Die Herausforderung für Nationalstaaten, mit der internationalen Zuwanderung umzugehen, bezieht sich allerdings nicht nur auf die Schutzmaßnahmen, um eine Einreise zu verhindern beziehungsweise zu steuern, sondern auch besonders auf die soziale Integration sowie auf die Arbeitsmarktintegration von bereits Eingewanderten. Darüber hinaus spielt auch die Bekämpfung der Ursachen für die internationale Migration in Bezug auf die Herkunftsländer eine entscheidende Rolle, welche jedoch von den industrialisierten Ländern wenig angestrebt wird, da vorrangig die Kontrolle von Mobilität im Vordergrund steht. Anders als erwartet, nehmen Konflikte, Krisen und Kriege durch die Globalisierung vermehrt zu und wirken sich global aus (vgl. Laube 2013: 92; Reuber/Wolkersdorfer 2005: 259).

 

Ein weiterer Aspekt im Bezug zur grenzüberschreitenden Mobilität bezieht sich nicht nur auf die allgemeine Verunsicherung der Bevölkerung eines Nationalstaates, sondern hat auch in weiteren Bereichen wesentliche Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl. Seit den Anschlägen des 11. Septembers 2001 wird vermehrt Terrorismus und Migration öffentlich in einen Zusammenhang gestellt (vgl. Bommes 2006: 96f.; Butterwegge/Hentges 2009: 8; Cross 2013: 29). In offiziellen Papieren der EU wird häufig „Bekämpfung des Terrorismus“ und „grenzüberschreitende Kriminalität“ zusammen mit „illegaler Migration“ genannt. Als Ziel soll die „Bekämpfung der illegalen Migration“ zu mehr Sicherheit in Europa führen (vgl. Müller 2010: 129). Durch die aufgezeigten Trends der internationalen Migration und vorrangig der irregulären Migration wird allerdings deutlich, dass die politische Relevanz, die dieser beigemessen wird, bei weitem die zahlenmäßige Bedeutung der illegalen Migration übersteigt. Daher stellt sich die Frage, inwieweit die Sicherheitsgefahr durch irreguläre Einwanderung im migrationspolitischen Diskurs bewusst von Seiten der Politik konstruiert wird.

 

Bezogen auf den Sicherheitsbegriff ist zudem festzuhalten, dass die Einwanderer selbst zu den verwundbarsten Personen der Gesellschaft gehören. Migranten üben häufig die schlechter bezahlten Jobs aus, haben wenige Sicherheiten, langfristige Jobs zu erhalten, sind häufig Opfer von Menschenrechtsverletzungen und besonders Frauen und Kinder sind häufig Opfer von Menschenhandel und dessen Folgen (vgl. UN 2015: 6).

 

3.4 Gründe afrikanischer Migration

 

Die Gründe für eine Migration sind sehr komplex und durch viele verschiedene Faktoren bestimmt. Da der Fokus dieser Arbeit nicht auf den Gründen oder Ursachen der Migration liegt, sollen diese innerhalb Afrikas oder nach Europa nur kurz skizziert werden, stellen somit aber kein vollständiges Bild dar. Beweggründe für eine Migration lassen sich zunächst durch ein gewisses Migrationspotential erkennen, welches durch die Diskrepanzen in Lebensformen und Lebenschancen zwischen zwei Räumen sichtbar wird. Nach Schmid weist Afrika typische Merkmale eines Abwanderungsraumes auf und Europa besitzt die Eigenschaften einer Zuwanderungsregion. Dieses Entwicklungsgefälle, woraus sich einige der Gründe für eine Migration ableiten lassen, wird im Wesentlichen durch vier Faktoren bestimmt (vgl. Schmid 2010: 34).

 

Als erstes spielen demographische Gründe eine Rolle. Die afrikanische Geburtenrate ist doppelt so hoch wie die in der EU und bis 2050 wird sich die afrikanische Bevölkerung auf knapp zwei Milliarden Menschen verdoppeln. Die Bevölkerungsstruktur ist jetzt schon sehr jung und die Anzahl der Menschen im erwerbstätigen Alter wird noch weiter ansteigen, allerdings sind die Erwerbsmöglichkeiten jetzt schon stark begrenzt. Daraus resultieren unter anderem auch die ökonomischen Abwanderungsmotive. Fehlende Arbeits- und Ausbildungsmarktchancen bei gleichzeitig wachsender Erwerbsbevölkerung führen zu verstärkter Arbeitslosigkeit und wirken sich negativ auf den Lebensstandard und die Lebenssicherung aus (vgl. Grubmüller 2012: 44; IOM 2014a: 7). Veranschaulicht dargestellt bedeutet dies, dass 50 Prozent der afrikanischen Bevölkerung von weniger als einem US$ pro Tag lebt und selbst die erwerbstätigen Afrikaner meist die Armutsgrenze von einem Dollar pro Tag nicht überwinden können (vgl. Schmid 2010: 79). Eine weitere Rolle spielen politische Aspekte, welche in den unterschiedlichsten Konflikten auf dem Kontinent sichtbar werden, sowie durch Staatskollaps, Staatsversagen und allgemeine Schwächen vieler afrikanischer Länder. Zwischen 1993 und 2002 gab es in 27 der 53 afrikanischen Staaten gewaltsame Konflikte (vgl. Kohnert 2007: 6). Die politische Instabilität führt vorrangig zu einem Anstieg der intraregionalen Migration, da die Migranten, in diesem Fall meist Flüchtlinge, ohne große Vorlaufzeit und Planung und somit meist mit wenig finanziellen Mitteln ihr Herkunftsland verlassen und darüber hinaus zunächst nur temporären Schutz suchen (vgl. Schmid 2010: 96f.). Nach Daten der UN stellen rund 14 Prozent der afrikanischen Migranten Flüchtlinge dar. Dies ist ein höherer Anteil als in anderen Regionen, bedeutet jedoch trotzdem, dass 86 Prozent nicht vorrangig aufgrund von Konflikten migrieren. Es ist allerdings häufig schwierig, eindeutig zu bestimmen, ob die Migration aufgrund von gewaltsamen Konflikten oder aufgrund von Lebenssicherungsstrategien stattfindet (vgl. Castles et al. 2014: 175). Der vierte Faktor stellt den ökologischen Aspekt dar, welcher unter anderem durch den voranschreitenden Klimawandel sichtbar wird. Dies zeigt sich durch zunehmende Dürreperioden, Überschwemmungen sowie im Allgemeinen durch die Zunahme von Extremwetterphänomenen. Auch der wachsende Bevölkerungsdruck sowie fehlende ökologische Nachhaltigkeitspolitik wirken sich negativ auf die Nutzung natürlicher Ressourcen aus (vgl. Grubmüller 2012: 44; IOM 2014a: 7).

 

Diese vier Faktoren sind eng miteinander verwoben und zudem historisch bedingt. Daraus ergibt sich ein erhöhtes Potential für intra- und interkontinentale Migrationsbestrebungen. Darüber hinaus führt die Asymmetrie wirtschaftlicher Machtbeziehungen zwischen Afrika und den nördlichen Handelspartnern zu einer andauernden Verschlechterung der Handelsbedingungen für Afrika, so dass ein wirtschaftlicher Aufschwung beziehungsweise eine wirtschaftliche Festigung auf dem gesamten Kontinent nicht absehbar ist (vgl. Grubmüller 2012: 45).

 

Neben diesen sogenannten Push-Faktoren ist ein großer Teil der derzeitigen Migrationsbewegungen auf externe Pull-Faktoren zurückzuführen. Diese stellen unter anderem bessere Lebensbedingungen sowie Beschäftigungs- und Verdienstmöglichkeiten in den Zielländern dar. Bereits vorhandene Netzwerke und Diaspora Gemeinschaften, welche auf Grund der kolonialen Vergangenheit Afrikas in Europa zahlreich vorhanden sind, vereinfachen die Migration besonders im Zeitalter der Globalisierung (vgl. Kohnert 2007: 7; IOM 2014a: 7). Die Möglichkeiten einer Migration hängen jedoch zunächst stark von den finanziellen Mitteln ab, so zeigt sich, dass die Ärmsten der Armen nicht die Möglichkeiten haben zu migrieren und wenn überhaupt nur in der Lage sind, innerhalb von Afrika zu wandern (vgl. Collyer 2006: 15). Besonders die interkontinentale Migration ist sehr kostenaufwendig. Es werden meist mehrere tausend Euro benötigt, um mit Hilfe von Schleppern von Afrika nach Europa zu gelangen (vgl. Shimeles 2010: 15), wie sich im Abschnitt 5.1 zeigen wird. Die erhöhten Chancen auf Beschäftigungsmöglichkeiten in Europa stehen zudem im Zusammenhang mit Rücküberweisungen in die Herkunftsländer. Nach einer erfolgreichen Migration, egal ob legal oder illegal, gibt es meist eine zurückgebliebene Familie im Heimatland, die auf Transferzahlungen der Ausgewanderten angewiesen ist. Die Migranten schicken einen Großteil ihres Verdienstes an ihre Familien und die Rücküberweisungen haben sich zur zweitgrößten privaten Finanzierung für Entwicklungsländer in Afrika neben den Ausländischen Direktinvestitionen entwickelt (vgl. Kohnert 2007: 11; De Haas 2010; Faist 2010).

 

Es lässt sich konstatieren, dass die Beweggründe einer intra- und interkontinentalen Migration mit einer Kombination aus Push- und Pull-Faktoren in Ansätzen erklärt werden können, dass allerdings für eine umfassendere Darstellung der Migrationsgründe weitreichendere Ursachen untersucht und dargestellt werden müssen, welches diese Arbeit nicht leisten kann. Einige Ursachen sind tief verwurzelt in der afrikanischen Geschichte und durch das Entstehen einer Netzwerkgesellschaft, wie es Castells beschreibt, werden die Antriebskräfte für Wanderungsbewegungen gesteigert und für die sogenannte Weltgesellschaft offensichtlich. Wie bereits erwähnt, handelt es sich bei den nach Bauman sogenannten „Vagabunden“, also vorrangig den interkontinentalen Migranten, dennoch nicht um die Ärmsten der Armen, sondern um die etwas wohlhabende Mittelschicht der afrikanischen Länder. Bezogen auf Westafrika deutet die hohe Emigrationsrate in die europäischen Staaten im Vergleich zu anderen afrikanischen Regionen darauf hin, dass auch die geographische Nähe zu Europa von Bedeutung ist (vgl. Schmid 2010: 55). Stark zusammengefasst, sind daher die Gründe für eine Migration in diesem Fall weniger in Armut und Elend zu suchen, sondern vielmehr in den fehlenden Beschäftigungsmöglichkeiten und der Perspektivlosigkeit vieler Afrikaner auf soziale Aufstiegsmöglichkeiten und damit die verwehrte Teilhabe an den fortschreitenden Prozessen der Globalisierung.

 

4 Die Europäisierung der Migrations- und Grenzsicherungspolitik

 

Die Migrationspolitik ist im Vergleich zu anderen Politikfeldern der EU erst relativ spät zu einem Gegenstand der Vergemeinschaftung auf der EU-Ebene geworden. In den Anfängen der EU (damals noch Europäische Gemeinschaft) war eine gemeinsame europäische Migrationspolitik nicht vorgesehen. Die Vergemeinschaftung der Gründungsmitglieder der EU bezog sich lediglich auf die Idee einer Wirtschaftsgemeinschaft und der Gestaltung eines gemeinsamen Marktes. Die Zuwanderung aus Drittstaaten spielte keine Rolle in den gemeinsamen Politikfeldern (vgl. Lee 2012: 135). Migration in die westlichen europäischen Länder wurde jedoch spätestens ab Mitte der 1960er Jahre von Bedeutung, als auf Grund von florierender Wirtschaft zahlreiche Arbeitsmigranten in die EU kamen. Seit Beginn der 1990er Jahre kann von einer zunehmenden ‚Europäisierung‘[9] der Migrationspolitik sowie anderer Politikfelder gesprochen werden. Diese ‚Europäisierung‘ bedeutet, dass die EU quasi-staatliche Strukturen annimmt und die europäischen Gemeinschaftsorgane wie EU-Kommission, EU-Parlament und der Rat der Europäischen Union Kompetenzen erlangen, welche früher den Nationalstaaten vorbehalten waren (vgl. Parusel 2010: 44). Die Europäisierung, auch bezogen auf das Politikfeld der Einwanderung, bedeutet demnach, dass sich neue, auf die einzelnen Nationalstaaten übergreifende politische Strukturen entwickeln. Die übergreifenden politischen Strukturen werden mit bereits vorhandenen nationalstaatlichen Machtstrukturen verknüpft und können diese möglicherweise beeinflussen und zur Implementierung neuer Gesetze beitragen (vgl. ebd.). Die Darstellung der institutionellen Grundlagen der gemeinsamen Einwanderungspolitik wird aufzeigen, dass es sich immer noch um einen Politikbereich handelt, in dem sich die europäischen Institutionen und die Regierungen der Mitgliedsländer die Verantwortung und die Zuständigkeiten teilen. Die Migrationspolitik der EU beinhaltet sowohl Wanderungen von EU-Staatsbürgern innerhalb der EU, welche aufgrund des Rechts auf Freizügigkeit meist als Mobilitäten bezeichnet werden, als auch die Einwanderung von Drittstaatsangehörigen. Auf letzterem liegt hier der Schwerpunkt bei der Darstellung der europäischen Migrationspolitik.

 

Die zunehmende Europäisierung der Einwanderungspolitik zeigt sich durch das Interesse der Mitgliedsstaaten, die illegale Migration in die EU sowie zunehmende Sicherheitsgefahren wie Kriminalität und Terrorismus, nicht mehr alleine lösen zu wollen und zu können. Mit dem Wegfall der Grenzen im Inneren der EU durch das Schengener Abkommen wurde gleichzeitig die europäische Außengrenze geschaffen, welcher als ‚Eintrittstor‘ nach Europa eine enorme Bedeutung zukam. Durch zunehmende grenzüberschreitende Mobilität und die Freizügigkeit im Inneren der EU stellt die Sicherung der Außengrenze eine alle Unionsstaaten betreffende Aufgabe dar.

 

Im Folgenden wird nun zunächst die Europäisierung der Migrationspolitik mit den dafür zugrunde liegenden Abkommen und Verträgen der EU erläutert und die inhaltlichen Schwerpunkte der europäischen Migrations- und Asylpolitik dargelegt. Die Einbeziehung der migrations- sowie asylpolitischen Entwicklungen erscheinen notwendig, um den Wandel in der Grenzsicherungspolitik sowie die Entwicklungen der irregulären Migration analysieren zu können, welche darauf folgend dargestellt werden. Die Entstehung des europäischen Grenzregimes und die damit einhergehenden Veränderungen der EU-Außengrenze werden aufgezeigt. Ebenso wie die Vorverlagerung und Externalisierung der europäischen Grenze. Vertiefend werden die Instrumente der Grenzkontrollpolitik der EU analysiert. Schwerpunktmäßig werden besonders die Aufgaben der Grenzschutzagentur FRONTEX erläutert sowie die Zusammenarbeit mit Drittstaaten erörtert. Abschließend werden die Defizite einer gemeinsamen Migrations- und Grenzsicherungspolitik aufgezeigt.

Details

Seiten
138
Jahr
2018
ISBN (eBook)
9783956874536
ISBN (Buch)
9783956874550
Dateigröße
1.2 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v418377
Note
Schlagworte
Migration Grenzsicherungspolitik EU Afrika Europa Flüchtlinge illegale Migration Einwanderung europäische Politik Grenzen Migrationspolitik

Autor

  • Katharina Bükers (Autor)

    1 Titel veröffentlicht

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Titel: Illegalisierte Einwanderung nach Europa. Die europäische Grenzpolitik und ihre Auswirkungen auf Migrationswellen