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Was bedeutet der Brexit für die Limited? Die GmbH-Novelle und weitere Rechtsfragen in Zeiten des Umbruchs

Fachbuch 2018 49 Seiten

Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Deutsches Gesellschaftsrecht
2.1 Allgemeines
2.2 Entwicklung des GmbH-Rechts
2.3 Das MoMiG

3 Englisches Recht der Limited
3.1 Rechtssystem Großbritanniens
3.2 Englisches Gesellschaftsrecht

4 Europarechtlicher Hintergrund
4.1 Allgemeines
4.2 Entwicklung der EuGH-Rechtsprechung

5 Limited nach dem Brexit
5.1 Probleme nach dem Brexit
5.2 Lösungsmöglichkeiten

6 Kritische Würdigung und Stellungnahme

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

Die letzten Jahre waren sowohl für das nationale als auch das internationale Gesellschaftsrecht besonders turbulent. Nicht nur hatte das GmbH-Recht die bedeutendste Reform seit der Einführung vor über 100 Jahren erfahren, es wurden auch durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof Möglichkeiten geschaffen, durch welche die Gesellschaften enorm an Mobilität gewonnen haben. Schlussendlich führte die Rechtsprechung dazu, dass die englische Limited Einzug in das kontinentaleuropäische Gesellschaftsrecht und Wirtschaftsleben erlangte.

Diese Entwicklung von fortlaufender Integration hat durch den Entschluss Großbritanniens, die Europäische Union zu verlassen, erstmals einen herben Rückschlag erlitten. Da der Austritt gemeinhin immer als unwahrscheinlich galt und es der erste Austritt eines Staates aus der EU ist, gibt es für die Situation keine Präzedenzfälle und es ist noch vollkommen unklar, wie genau der Austritt vonstattengeht.

Die EU steht dabei nicht nur vor politischen Problemen, sondern auch Rechtsfragen müssen geklärt werden. Eine solche Frage ist die Zukunft der Limited in Europa, welche ich unter Betrachtung des MoMiG versuchen werde zu klären.

Dabei werde ich die Betrachtung der unterschiedlichen steuerrechtlichen Vorschriften außen vor lassen und auch die praktischen wirtschaftlichen Tätigkeiten der Gesellschaften nicht erläutern, da dies im Rahmen einer Bachelorarbeit zu weitgehend wäre und viel mehr Bestandteil eines Praxishandbuchs ist. Auch werde ich im Rahmen der vorliegenden Arbeit, das MoMiG nur in Hinblick auf die Änderungen des GmbH-Rechts betrachten.

2 Deutsches Gesellschaftsrecht

2.1 Allgemeines

Das Deutsche Gesellschaftsrecht untergliedert sich grundsätzlich in zwei unterschiedliche Typen von Gesellschaften. Zum einen die Personengesellschaften und zum anderen deren Gegenpol, die Kapitalgesellschaften. Die Grundform der Personengesellschaften bildet die GbR. Auf deren Basis bauen die weiteren Typen wie die OHG oder die KG auf. Die Personengesellschaften kennzeichnet, dass sie selbst keine juristischen Personen sind und somit als solche zunächst keine Rechtsfähigkeit besitzen. Allerdings wird der GbR durch die Rechtsprechung des BGH Rechtsfähigkeit zugesprochen.[1] Die OHG hingegen ist gemäß § 124 Abs. 1 HGB rechtsfähig. Gleiches gilt gemäß §§ 124 Abs. 1, 161 Abs. 2 HGB auch für die KG. Die Gesellschaft ist somit stark von der Person der Gesellschafter abhängig, was sich auch im dispositiven Grundsatz der GbR widerspiegelt, dass mit dem Austritt eines Gesellschafters die Gesellschaft erlischt.[2]

Bei der Gründung von Gesellschaften ist oftmals der entscheidende Grund eine Kapitalgesellschaft zu bevorzugen, dass die Gesellschafter dabei nicht über das Gesellschaftsvermögen hinaus persönlich haften. Die Kapitalgesellschaften bilden somit eine zusätzliche Absicherung im Wirtschaftsleben. Im Gegensatz zu den Personengesellschaften sind die Kapitalgesellschaften juristische Personen und somit selbst Träger von Rechten und Pflichten. Dem einzelnen Gesellschafter kommt dabei weniger Bedeutung zu, was noch verstärkt wird, da auch Nichtgesellschafter gemäß § 6 Abs 2 S. 1 GmbHG Geschäftsführertätigkeiten übernehmen können. Die GmbH mit ihrer Sonderform der UG bildete im Jahr 2015 mit über 99%[3] aller Kapitalgesellschaftsgründungen die bedeutendste Gesellschaftsform in Deutschland, wobei der Anteil stetig steigt. Dies gibt ausreichend Anlass, sich mit der GmbH und ihrer vergleichsweise jungen Sonderform, der UG tiefergehend zu beschäftigen.

2.2 Entwicklung des GmbH-Rechts

Den Ursprung des GmbH-Rechts findet man im Jahr 1892. Auslöser für die Einführung der GmbH war das Fehlen einer passenden Form zwischen einer Aktiengesellschaft und einer Handelsgesellschaft. Die Aktiengesellschaft war nicht flexibel genug und auf eine Vielzahl von passiven Kapitalanlegern ausgelegt. Die Handelsgesellschaft sah hingegen keine Möglichkeit der Haftungsbeschränkung vor.[4] Die Lösung dafür war die weltweit erste Kapitalgesellschaft mit beschränkter Haftung, die explizit für kleinere Unternehmen gedacht war.

Aufgrund der Vielzahl der heute existierenden GmbHs und der Vorbildfunktion für Gesellschaften in anderen Ländern ist davon auszugehen, dass diese Entwicklung ein Erfolg war.

Einen ersten Reformversuch gab es, abgesehen von einzelnen Gesetzesänderungen, erst im Jahr 1939. Dabei sollte der Kern der Gesellschaft allerdings nicht verändert werden, es sollte lediglich der Gläubigerschutz gestärkt werden, da es nach dem ersten Weltkrieg zu unerlaubten Vermögensverschiebungen gekommen ist, bei denen die GmbH missbraucht wurde.[5] Auch wenn der Entwurf aufgrund des ausbrechenden zweiten Weltkrieges nie verwirklicht wurde, zeigt er die gleichen Probleme auf, die auch bei den späteren Reformen zu beheben versucht wurden.

Der nächste Reformversuch folgte in den späten sechziger Jahren. Dabei sollte das GmbH-Recht grundlegend reformiert werden, um den Gläubigerschutz zu erhöhen. Gemäß § 8 GmbHG des Referentenentwurfs sollte das Mindeststammkapital auf 50.000 DM erhöht werden.[6] Dies wurde aber verworfen und taucht im Regierungsentwurf von 1971 schon nicht mehr auf.

Im RegE 71 sieht § 2 GmbHG vor, dass auch künftig die Gründung einer Einmann-Gesellschaft verboten ist, ohne andererseits auszuschließen, dass sich im späteren Leben der Gesellschaft alle Geschäftsanteile in der Hand eines Gesellschafters vereinigen können.[7] Die §§ 14 und 15 des Regierungsentwurfes knüpften die Erbringung von Sacheinlagen außerdem an gewisse Hürden. So musste ein Sachgründungsbericht gemäß § 14 GmbHG erstellt werden, der die genauen Umstände darlegt, wie die Bewertung einer Sacheinlage erfolgt ist. §15 GmbHG des RegE 71 sah vor, dass eine Gründungsprüfung leichter durch die Gerichte beauftragt werden kann, wenn als Sacheinlage Wertpapiere oder andere Gegenstände, deren Wert nicht eindeutig festgestellt werden kann, erbracht werden. Somit wurde die schon 1939 festgestellte Kernproblematik der Sacheinlagen, die Gefahr der Überbewertung, wieder aufgegriffen

Der Referentenentwurf 1969 sowie die Regierungsentwürfe 1971 und 1973 mussten aber von allen Seiten starke Kritik einstecken, da überwiegend befürchtet wurde, dass durch die Reform die Gestaltungsfreiheit der GmbH zu stark beschnitten wird und der Entwurf sich hauptsächlich an der Reform des AktG orientiert.[8] Schlussendlich war der Widerstand aus der Wirtschaft zu groß, als dass die Reform hätte umgesetzt werden können. Es wurde darauf verwiesen, dass das GmbHG sich in den letzten 77 Jahren ohne Missstände, die nicht durch die Rechtsprechung hätten geklärt werden können, durchaus bewiesen hätte und deshalb auch nicht reformbedürftig sei.[9]

Erst im Jahr 1980 gelang es nach vielen fehlgeschlagenen Versuchen das GmbHG zu reformieren. Dabei waren wieder schwerpunktmäßige Zielsetzungen, den Gläubigerschutz zu erhöhen und auch die Rechte des einzelnen Gesellschafters zu stärken.[10] Dies sollte durch einen weiteren Versuch, das Stammkapital der GmbH gemäß § 5 Abs. 1 GmbHG a.F. auf 50.000 DM zu erhöhen, erreicht werden. Eine weitere bedeutende Änderung war, dass durch das Einfügen von „durch eine oder mehrere Personen“ in § 1 GmbHG es endlich möglich war, eine Einpersonengesellschaft zu gründen.[11] Diese Änderung unterstreicht die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der späten 70er- und frühen 80er Jahre. Die Bundesregierung verlor allmählich das Vertrauen in die Wirksamkeit keynesianischer Konzepte und Maßnahmen und setzte stattdessen mehr und mehr auf eine angebotsorientierte Politik.[12]

Auch wenn dies die erste tatsächliche Reform des GmbHG war, so waren auch diese Änderung nicht tiefgreifend und behielten den Kern des GmbHG bei.

Die bedeutendste Reform des GmbHG war hingegen das MoMiG, dass Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen im Jahr 2008. Damit wurde der Wettbewerb der Rechtsordnungen aufgenommen, wobei tiefgreifende Reformen nötig waren.

2.3 Das MoMiG

2.3.1 Limited als Anstoß zum MoMiG

Das MoMiG ist am 1. November 2008 in Kraft getreten und war die umfassendste Novelle des GmbH-Rechts. Die Ursachen, die eine Reform des GmbHG notwendig machten, sind vielseitig, dennoch wird die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs mit der damit einhergehenden Ausbreitung der Limited private company by shares über die Staatsgrenzen Großbritanniens hinaus als die bedeutendste Ursache angesehen. Die englische Limited wurde über die Jahre hinweg immer populärer, da sie die Möglichkeit einer Haftungsbeschränkung bietet, ohne dass ein Startkapital von 25000 € wie bei der GmbH aufgebracht werden muss und darüber hinaus auch schneller und einfacher zu gründen war.[13] Um dem entgegenzuwirken war das Ziel des MoMiG, den Wettbewerb der Rechtsordnungen aufzunehmen und die GmbH dem veränderten Umständen anzupassen. Diese Modernisierung war dringend notwendig, da die GmbH trotz einiger Änderungen in ihrer grundlegenden Struktur seit ihrer Einführung im Jahr 1892 unverändert geblieben ist. Ziel war somit eine vollständige Novellierung des GmbHG in allen wesentlichen Bereichen.[14] Darüber hinaus wurde eine neue Gesellschaftsform, die Unternehmergesellschaft mit beschränkter Haftung gemäß § 5a GmbHG eingeführt. Um beurteilen zu können, inwieweit die Reform erfolgreich war müssen die einzelnen Bereiche näher betrachtet werden. Dabei verdienen die Bereiche besondere Betrachtung, die besonders relevant für den Vergleich mit der englischen Limited sind und mit denen das deutsche Gesellschaftsrecht im internationalen Wettbewerb attraktiver werden sollte.

2.3.2 Veränderungen durch das MoMiG

2.3.2.1 Gründung einer GmbH

Ausschlaggebend welche Rechtsform gewählt wird ist oftmals schon der Gründungsakt. So musste bei der Gründung einer GmbH meist mit einer Zeit von mehreren Monaten gerechnet werden.

Um diese Zeit zu verringern, wurde gemäß § 2 Abs. 1a GmbHG n.F. die Möglichkeit der vereinfachten Gründung mittels eines Standardvertrages eröffnet. Voraussetzung für die vereinfachte Gründung ist, dass die Gesellschaft mit maximal 3 Gesellschaftern und einem Geschäftsführer gegründet wird. Der Gesetzgeber begründet die Einführung eines Musterprotokolls damit, dass es besonders für junge Existenzgründer sehr einfach sein soll, ihre unternehmerischen Ziele in Angriff zu nehmen. Die GmbH gewinnt darüber hinaus ein ihr bisher unbekanntes Maß an Flexibilität, Schnelligkeit, Einfachheit und Kostengünstigkeit.[15]

Allerdings dürfen gemäß § 2 Abs. 1a S. 3 GmbHG n.F. keine vom Gesetz abweichenden Regelungen getroffen werden. Dies führt zu einer erheblichen Einschränkung der Gestaltungsfreiheit, da die Vorschriften des GmbHG zum überwiegendem Teil dispositiver Natur sind. Kritisch ist auch zu sehen, dass gemäß § 2 Abs. 1a S. 5 GmbHG die Vorschriften über den Gesellschaftsvertrag im übrigen Anwendung finden. Somit liegen auch bei der Gründung keine Umstände vor, die zu einer Beschleunigung des Verfahrens führen würden. So gibt es bei der notariellen Beurkundung keine Unterschiede zu einer individuellen Gründung und es gibt auch keine Vorschrift für die Registergerichte, Gründungen mittels Musterprotokoll vorrangig zu behandeln. Auch eine Erleichterung bei der Aufbringung des Stammkapitals ist nicht vorhanden. Weiter ist es bei der Gründung mittels Musterprotokoll gemäß Nr. 3 des Musterprotokolls zu beachten, dass Sachgründungen ausgeschlossen werden, da von Euro gesprochen wird. Dies kann auch zu einem unangenehmen Nachteil werden.

Einziger Vorteil ist, dass die Gründungskosten bei Verwendung des Musterprotokolls in Verbindung mit der Unternehmergesellschaft um maximal ca. 200 € verringert werden können.[16] Darüber hinaus sind bürokratische Kostenersparnisse bei den Registergerichten denkbar.

Neben den Musterprotokollen bildet die Änderung des § 7 Abs. 3 GmbHG eine weitere Erleichterung. In der alten Fassung war vorgesehen, dass im Falle der Gründung durch eine Person die Anmeldung vor der zusätzlichen Hürde steht, dass neben der Zahlung der Hälfte der Stammeinlage eine Sicherheit für die andere Hälfte bestellt worden ist. Dies stellte für die ohnehin schon finanziell schlechter aufgestellte Einpersonengesellschaft, eine zusätzliche finanzielle Belastung dar. Der Wegfall dieser Norm erscheint vor dem Hintergrund, dass der vorläufige Regierungsentwurf eine finanziell erleichterte Gründung und damit einhergehend ein Herabsetzen des Stammkapitals auf 10.000 € vorsah[17] nur logisch.

Die Registergerichte wurden im Hinblick auf das Ansetzen einer Nachprüfung, falls sie Zweifel an der Richtigkeit der Angaben haben, eingeschränkt. So schreibt der neue Gesetzestext in § 8 Abs. 2 S. 2 GmbHG vor, dass erhebliche Zweifel an der Richtigkeit bestehen müssen. Bei unerheblichen Zweifeln kann das Gericht nun keine Prüfung mehr verlangen, sondern muss auf die Versicherung der Gesellschafter gemäß § 8 Abs. 2 i.V.m. § 7 Abs. 2 und 3 GmbHG vertrauen.

Weiter sollte durch den Wegfall des § 8 Abs. 1 Nr. 6 GmbHG a.F. die Gründung für den Fall, dass es sich bei dem Gegenstand des Unternehmens um einen genehmigungspflichtigen handelt, beschleunigt werden. Dies wird erreicht, da die Genehmigung nicht mehr Bestandteil der Anmeldung i.S.d. § 8 Abs. 1 GmbHG n.F. sein muss und der Genehmigungsakt somit vom Gründungsakt getrennt wurde.

2.3.2.2 Kapitalaufbringungen

Bei der Kapitalaufbringung gab es einen gravierenden Unterschied, zwischen dem Regierungsentwurf und dem verabschiedeten Gesetz. Der Regierungsentwurf sah, wie oben bereits angedeutet, ein Herabsetzen des Stammkapitals auf 10.000 € vor. Dies entspräche dem Wert vor der Reform von 1980.

Im Regierungsentwurf wird dies wie folgt begründet:„Es wird erneut vorgeschlagen, die Vorschriften über die Aufbringung des Mindeststammkapitals an die tatsächlichen Anforderungen der Praxis anzupassen. Dies geschieht auch mit Blick auf die EuGH Rechtsprechung und den zunehmenden Wettbewerb der Gesellschaftsrechtsformen in Europa.“[18] Die Anspielung des Wettbewerbs der Gesellschaftsformen zielt auf die schon mehrmals erwähnte Limited ab, die sich als funktionierende Gesellschaftsform etabliert hat und keinerlei Stammkapital voraussetzt.

Gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 GmbHG ist es nun möglich, schon bei der Gründung mehrere Geschäftsanteile zu übernehmen. Dadurch gewinnt die Gesellschaft mehr Flexibilität bei der Gründung, da der Nennbetrag aller Geschäftsanteile gleich sein kann und trotzdem manche Gesellschafter einen größeren Anteil an der Gesellschaft besitzen können.

Die Größe der einzelnen Geschäftsanteile ist nun auch nahezu beliebig. Einzige Voraussetzung ist gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 GmbHG, dass der Nennbetrag jedes Geschäftsanteils auf volle Euro lauten muss.

Eine weitere Änderung betrifft die Sacheinlagen, die seit der Einführung des GmbHG 1892 bei jeder versuchten Reform von Bedeutung waren und seit jeher Fragen aufgeworfen haben. Bei dem MoMiG kann man die Sacheinlagen betreffend von einer Deregulierung sprechen. Gemäß § 9c Abs. 1 S. 1 GmbHG kann das Gericht die Eintragung der Gesellschaft zwar ablehnen, wenn die Gesellschaft nicht ordnungsgemäß errichtet worden ist. Dies gilt gemäß §9c Abs. 1 S. 2 GmbHG aber bei Sacheinlagen nur noch, wenn diese nicht unwesentlich überbewertet worden sind.

Mit der Änderung hin zu nicht unwesentlichen Überbewertungen wird damit ein inhaltlich nicht begründbarer Widerspruch zwischen AktG und GmbHG beseitigt. Darüber hinaus werden die Gerichte in Hinblick auf die steigenden Zahlen der GmbH-Gründungen entlastet, da nicht jede noch so kleine Überbewertung überprüft werden muss, was in der Vergangenheit zu Verzögerungen geführt hat.[19]

Fraglich ist bei dieser Änderung, was als wesentliche Überbewertung gilt, da weder im Gesetz noch in den Begründungen der Gesetzesentwürfe dazu passende Regelungen zu finden sind. Es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber beabsichtigte, dies von der Rechtsprechung und Literatur entwickeln zu lassen.

Die h.M. der Literatur stellt eine unwesentliche Überbewertung fest, wenn der Wert unter Berücksichtigung üblicher Bewertungsdifferenzen nicht erreicht wird.[20] Dies ist zwar auch keine klare Bewertungsmethode, aber es ist offensichtlich, dass die Überbewertung wirklich schwerwiegend sein muss, da auch Bewertungsdifferenzen mitbedacht werden. Hingegen sind Unterbewertung vollkommen unproblematisch und führen nicht zu einer Verweigerung der Eintragung. Allerdings sollte eine Unterbewertung aus wirtschaftlicher Sicht nicht allzu gravierend sein.

Auch wenn eine unwesentliche Überbewertung nicht zur Verweigerung der Eintragung führt, so sieht § 9 Abs. S.1 GmbHG vor, dass der Fehlbetrag eines Gesellschafters in Geld nachgeleistet werden muss.

Die Frist für die Nachleistung verjährt gemäß § 9 Abs. 2 GmbHG in 10 Jahren seit der Eintragung in das Handelsregister. Die Verjährungsfrist kann in der Satzung aber verlängert werden.[21]

Weiter ist der Gesetzgeber mit dem MoMiG auf die verdeckten Sacheinlagen eingegangen. Diese haben in der Vergangenheit oftmals zu Problemen geführt, da damit die strengeren Auflagen für die Einlage von Sacheinlagen umgangen wurden. §19 Abs. 4 S. 1 GmbHG definiert diese als eine Geldeinlage, die bei wirtschaftlicher Betrachtung und aufgrund einer im Zusammenhang mit der Übernahme der Geldeinlage getroffenen Abrede vollständig oder teilweise als Sacheinlage zu bewerten ist. Vorstellbar ist diese Situation, wenn ein Gesellschafter eine Bareinlage erbringt, im gleichen Zug aber ein Verpflichtungsgeschäft zwischen der Gesellschaft und sich selbst darüber abschließt, zum Beispiel ein Grundstück im Namen der Gesellschaft von sich zu kaufen. Somit bekommt er das Geld direkt wieder zurück und die Gesellschaft hatte den Gegenstand.

Gemäß § 19 Abs. 4 S. 1 GmbHG besteht für den Gesellschafter im Falle von verdeckten Sacheinlage grundsätzlich die Bareinlagepflicht fort. Die Verträge über die Sacheinlagen sind gemäß § 19 Abs. 4 S. 2 GmbHG allerdings nicht unwirksam. Damit besteht zwischen Gesellschaft und Gesellschafter grundsätzlich nur die auf das Einlageschuldverhältnis bezogenen Forderungen: Die Gesellschaft kann die fortbestehende Bareinlageforderung geltend machen und ist einem Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung der fehlgeschlagenen Bareinzahlung ausgesetzt.[22]

Gemäß §19 Abs. 4 S.3 GmbHG wird der eingebrachte Vermögensgegenstand angerechnet, was dazu führt, dass der Gesellschafter nur einer Differenzhaftung unterliegt. Dies ist eine erhebliche Milderung, da vor dem MoMiG sowohl das Verpflichtungs-, als auch das Verfügungsgeschäft unwirksam waren.[23]

Aufgrund der Tatsache, dass der Gesellschafter gemäß § 19 Abs. 4 S. 5 GmbHG die Beweislast für die Werthaltigkeit des Gegenstands trägt, ist dies genug Anreiz, die Vorschriften für eine Sacheinlage zu beachten, da die Kosten für ein Gutachten zur Bewertung und die mögliche Differenzhaftung zu einer höheren Belastung führen.

Eine weitere Deregulierungsmaßnahme ist, dass die Geschäftsanteile gemäß § 15 Abs. 1 und 5 GmbHG grundsätzlich ohne die Genehmigung der Gesellschaft veräußert werden können. Es kann aber im Gesellschaftsvertrag Entgegenstehendes geregelt werden.

2.3.2.3 Missbrauchsbekämpfung

Fasst man die unter Gründung einer GmbH und Kapitalaufbringung genannten Änderungen zusammen, so sind es allesamt Maßnahmen, die eine Deregulierung herbeiführen sollen. Sie passen das Deutsche GmbH-Recht dem weitaus weniger regulierten englischen Recht an. Die Maßnahmen die ergriffen werden müssen, um eine wirksame Missbrauchsbekämpfung zu ermöglichen, sind allerdings Regulierungsmaßnahmen, da sie Freiheiten der Gesellschafter verringern müssen, um wirksam Missbräuche zu bekämpfen.

Um die GmbH in ihrer Aktivität nicht zu behindern und dennoch Missbräuchen vorzubeugen entschied man sich dazu, dass nicht jeder Geschäftsführertätigkeiten leisten darf. §6 Abs. 2 GmbHG a.F. sah bereits vor, dass nur natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Personen Geschäftsführertätigkeiten leisten dürfen. Sollte jemand wegen Insolvenzstraftaten gemäß §§ 283 bis 283 StGB verurteilt worden sein, so ist diesem für fünf Jahre verboten Geschäftsführer zu sein. Es darf auch niemand Geschäftsführer einer entsprechenden GmbH sein, wenn ihm durch gerichtliches Urteil die Ausübung dieses Berufes untersagt worden ist. Diese Vorschriften wurde aus der alten, in die neue Fassung übernommen. Dazu kamen aber noch einige Verschärfungen.

So darf gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 3 GmbHG n.F. niemand Geschäftsführer sein, der eine der folgenden Straftaten begangen hat. Darunter fallen, die Insolvenzverschleppung, Falschangaben gemäß § 82 GmbHG oder §399 AktG, unrichtige Darstellung nach §400 AktG, §331 HGB, §313 UmwG oder §17 PublG, oder Betrugs- und Untreuedelikte gemäß §§ 263 bis 264a oder §§ 265b bis 266a StGB, wenn derjenige zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist. Auch dabei gilt der Ausschluss für fünf Jahre.

Der Gesetzgeber hat somit eine Möglichkeit gefunden, Missbräuche zu verhindern, indem er Personen, bei denen ein erhöhtes Risiko zu Missbräuchen besteht, von vornherein von den Geschäftsführertätigkeiten ausschließt. Eine bestehende GmbH deren Geschäftsführer sich nichts zu Schulden kommen lassen hat, ist von dieser Regulierungsmaßnahme nicht betroffen und bleibt unverändert konkurrenzfähig.

Von erheblicher praktischer Bedeutung ist die Ausweitung der Bestellungshindernisse auf Straftaten wegen falschen Angaben. Ein Geschäftsführer, der im Zusammenhang mit der Gründung einer GmbH falsche Angaben macht, wird demnach nicht nur bestraft, sondern unterliegt zugleich für die Dauer von fünf Jahren einem gesetzlichen Bestellungsverbot.[24]

Eine weitere Neuerung betrifft § 6 Abs. 5 GmbHG n.F. Demnach haften Gesellschafter, die eine Person zum Geschäftsführer bestellen, bei der ein Bestellungshindernis besteht, der Gesellschaft solidarisch für den daraus entstehenden Schaden. Voraussetzung dafür ist aber, dass sie vorsätzlich oder grob fahrlässig handeln. Die Intension des Gesetzgebers ist dabei womöglich Minderheiten zu schützen, also Gesellschafter, die vielleicht nur einen kleinen Teil zum Stammkapital beigetragen haben und auch nicht aktiv am Geschehen der Gesellschaft teilhaben. Allerdings wird so ein Fall in der Praxis womöglich selten vorkommen, da oftmals von einem potentiellen Geschäftsführer eine Versicherung verlangt wird, dass keine Bestellungshindernisse vorliegen oder ein polizeiliches Führungszeugnis als Nachweis verlangt wird.[25]

[...]


[1] BGH, 29.01.2001 – II ZR 331/00, BGHZ 146, 341-361.

[2] Vgl. §§ 727 Abs. 1, 736 Abs. 1, 737 S. 1 BGB.

[3] Institut für Meinungsforschung Bonn, Gewerbliche Unternehmensgründungen nach Rechtsform, https://www.ifm-bonn.org/fileadmin/data/redaktion/statistik/gruendungen-und-unternehmensschliessungen/dokumente/UntGr_UntLi_RF_2005-2015.pdf (Stand: 24.12.2017).

[4] Jungmann/Santoro, in: German GmbH Law Das deutsche GmbH-Recht, 2011, S. 1 (3).

[5] Mosthaf, in: Die Reformen des Rechts der Gesellschaften mit beschränkter Haftung, 1994, S. 15 (18).

[6] Referentenentwurf eines Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Hrsg. Bundesministerium der Justiz.

[7] BT-Drucksachen VI/3088.

[8] Mosthaf, in: Die Reformen des Rechts der Gesellschaften mit beschränkter Haftung, 1994, S. 15 (30).

[9] Mosthaf, in: Die Reformen des Rechts der Gesellschaften mit beschränkter Haftung, 1994, S. 15 (39).

[10] BT-Drucks. 8/1347.

[11] BT-Drucks. 8/1347.

[12] Bundeszentrale für politische Bildung, Wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik, http://www.bpb.de/izpb/9748/wirtschaftliche-entwicklung-in-der-bundesrepublik?p=all (Stand: 14.12.17).

[13] Institut für Meinungsforschung Bonn, Gewerbliche Unternehmensgründungen nach Rechtsform, https://www.ifm-bonn.org/fileadmin/data/redaktion/statistik/gruendungen-und-unternehmensschliessungen/dokumente/UntGr_UntLi_RF_2005-2015.pdf (Stand: 24.12.2017).

[14] Leistikow, in: Das neue GmbH-Recht, 2009, S. 21 (22).

[15] BR-Drucks. 354/07 S.70.

[16] Wachter, in: Das MoMiG in Wissenschaft und Praxis, 2009, S. 1 (22).

[17] BT-Drucks. 16/6140 S. 5.

[18] BT-Drucks. 16/6140.

[19] BT-Drucks. 16/6140 S. 36.

[20] Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG-Gesetz, § 9c, Rdnr. 7a; Jaeger, in: BeckOK GmbHG, Ziemons/Jaeger, § 9c Rdnr. 11; Tebben, in: Michalski/Heidinger/Leible/Schmidt, GmbHG, § 9c, Rdnr. 25.

[21] Ziemons, in: BeckOK GmbHG, § 9 Rdnr. 30.

[22] Grigoleit/Rieder, in: GmbH-Recht nach dem MoMiG, 2009, S 61 (63).

[23] Ebbing, in: Michalski/Heidinger/Leible/Schmidt, GmbHG, § 19 Rdnr. 152.

[24] Wachter, in: Das MoMiG in Wissenschaft und Praxis, 2009, S. 1 (43).

[25] Wachter, in: Das MoMiG in Wissenschaft und Praxis, 2009, S. 1 (47).

Details

Seiten
49
Jahr
2018
ISBN (eBook)
9783960952862
ISBN (Buch)
9783960952879
Dateigröße
1.7 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v417994
Note
Schlagworte
Gesellschaftsrecht Brexit Limited Novelle 2018 GmbH Bachelor Rechtswissenschaften Wirtschaftsrecht Privatrecht MoMiG Europarecht EuGH Rechtsprechung Deutsches Recht Englisches Recht GmbHG Companies Act 2006 AEUV Air Berlin Müller Holding Ltd. & Co. KG Rechtsform EU Europäische Union

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