Vergangenheit, die nicht vergehen will - Die Rede des Bundestagspräsidenten Philipp Jenninger vom 9. November 1988 zur Pogromnacht und ihre öffentliche Wirkung

Inhalt

1. Einleitung

2. Die Vorgeschichte zur Rede Jenningers
2.1. Erinnern an den „Tag der Schuld“ – Das öffentliche Gedenken an das Novemberpogrom in der Bundesrepublik bis 1988
2.2. Der Skandal vor dem Skandal – Die Vorbereitungen zum 9. November 1988

3. „Schämen Sie sich - Herr Präsident?“ – Jenningers Rede und die Reaktionen
3.1. „An Auschwitz werden sich die Menschen bis an das Ende der Zeiten
als eines Teils unserer deutschen Geschichte erinnern“ - Die Rede
3.2. „Jetzt muß sein Kopf rollen“ - Erste Reaktionen aus Parlament und Gesellschaft
3.3. „Jenninger vom Faschismus fasziniert“ - Das Presseecho am nächsten Morgen
3.4. „mit Respekt zur Kenntnis genommen.“ – Der Rücktritt Jenningers
3.5. Der Rücktritt: „Nackter Opportunismus“ - Die Nachdebatte

4. Schlussbetrachtung

5. Anhang
5.1. Pressespiegel vom 11.11.1988
5.2. Pressespiegel vom 12.11.1988

6. Literatur- und Quellenverzeichnis

1. Einleitung

Selten hat eine Rede die Öffentlichkeit zu so heftigen Reaktionen bewegt wie jene des damaligen Bundestagspräsidenten Philipp Jenninger am 10. November 1988: Der Deutsche Bundestag war zusammengekommen zu einer Gedenkstunde anlässlich des 50. Jahrestages der Pogrome des nationalsozialistischen Regimes gegen die jüdische Bevölkerung. Keine vierundzwanzig Stunden später trat Jenninger zurück.

Die Vorgeschichte des Skandals, den Inhalt der Rede und die Reaktionen erschöpfend darzustellen, dazu reicht der gegebene Platz nicht aus. Deshalb soll sich diese Darstellung auf wesentliche Fragen beschränken: Was unterschied die Rede von anderen? Wie verliefen die Vorbereitungen zur Gedenkfeier? Welches waren die Kernaussagen der Rede Jenningers? Welchen Tenor hatten die Reaktionen in Politik und Medien? Und schließlich: Warum trat Jenninger so schnell zurück?

Die gestellten Fragen können sicher nicht umfassend und endgültig beantwortet werden, schon alleine deshalb, weil nicht alle zur Verfügung stehenden Quellen mit in diese Arbeit einfließen konnten – das hätte den Rahmen der Arbeit sicher gesprengt. Dennoch kann die vorliegende Abhandlung vielleicht einen Beitrag dazu leisten, einige Aspekte bei der Beantwortung der gestellten Fragen hervorzuheben.

Aus Platzgründen werden die Reaktionen der Presse auf die Rede und den Rücktritt Jenningers im Anhang in einem Pressespiegel zusammengefasst – dieser erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

2. Die Vorgeschichte zur Rede Jenningers

2.1. Erinnern an den „Tag der Schuld“ – Das öffentliche Gedenken an das Novemberpogrom in der Bundesrepublik bis 1988

„An jedem 9. November haltet für eine Weile den Atem an, in memoriam dessen, was nie wieder gutzumachen ist!“^[1], mahnte der Frankfurter Oberrabbiner Leopold Neuhaus die Deutschen 1945, als sich die Pogrome vom November 1938 zum ersten Mal seit dem Ende der nationalsozialistischen Herrschaft jährten. Doch es sollte Jahrzehnte dauern, bis dieses Datum eine breitere Wirkung entfalten konnte zum Beispiel als öffentlich präsenter Gedenktag.

Auf dem Weg zu seiner allgemeinen Etablierung können drei Phasen unterschieden werden^[2]: Bis 1958 praktizierten die Erinnerung die jüdischen Gemeinden selbst; überregional war sie kaum präsent. Beim 25. und 30. Jahrestag verfestigte sich eine zeremonielle Überlieferung der Ereignisse in der Öffentlichkeit, an der sich verstärkt die jüngere Generation beteiligte: Im Jahr 1963 schien der Gedenktag institutionalisiert; der Opfer der Pogrome wurde in zahlreichen Veranstaltungen gedacht.

Die zweite Phase bilden der 30. und 35. Jahrestag: Die aufkeimende Gewalt der studentischen Revolte 1968 lenkte die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und Politik auf den 50. Jahrestag der Novemberrevolution von 1918. Der Jom-Kippur-Krieg führte 1973 zu einem nahezu vollständigen Erinnerungsausfall in der Publizistik bezüglich des Gedenkens der Pogrome; die bundesdeutsche Öffentlichkeit nahm den Jahrestag kaum zur Kenntnis.

Die dritte Phase schließlich beginnt mit einer Zäsur am 40. Jahrestag: Die Erinnerung an die Pogrome stieg bei Staat, Kirchen, Parteien und Medien auf zu einem Großereignis: Bundespräsident Walter Scheel^[3], Bundestagspräsident Karl Carstens, Kanzler Helmut Schmidt und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Ernst Benda trugen erstmals jeweils eigene Reden vor; von den elf Ministerpräsidenten der Bundesländer (inklusive West-Berlin) waren neun aktiv an Gedenkstunden beteiligt. Erstmals lud der Zentralrat der Juden zu einer zentralen Gedenkveranstaltung in Köln ein; der Kanzler beteiligte sich als Redner.

Es ging dabei nicht um Israel; politischer Extremismus, „Hitler-Welle“ Verjährung von NS-Verbrechen, geschichtliches Wissensdefizit der Jugend und biographische Verstrickungen prominenter Politiker rückten in den Fokus der Öffentlichkeit. Erstmals thematisierten öffentliche Stellungnahmen die europaweite Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus: Die Kirchen äußerten sich auffallend selbstkritisch und es formierte sich eine bis dahin ungekannte Rhetorik der Versöhnung. Bundeskanzler Helmut Schmidt etwa sagte in Köln: „Wer um Frieden bittet und darüber hinaus um Versöhnung, der muß wahrhaftig sein, der muß zur Wahrheit sich fähig machen. […]Die Wahrheit ist, daß […] sich dies alles vor den Augen einer großen Zahl deutscher Mitbürger ereignet hat, daß eine weitere Anzahl von den Geschehnissen unmittelbar Kenntnis erhielt,[…] daß die meisten Menschen furchtsam schwiegen.“^[4] – Oder auf der Seite der Täter standen! Das Letztere macht Jenningers Rede besonders deutlich – vielleicht stärker als Weizsäckers berühmte Ansprache vom 8. Mai 1985.

Zusammenfassend bis einschließlich 1978 gilt: Bereits vor Jenningers Rede 1988 hatten sich die Gedenkfeiern an die Novemberpogrome von 1938 institutionalisiert - der Ablauf von 1978 setzte Maßstäbe und schuf Konventionen: Die Feiern des Zentralrats der Juden sind ab jenem Jahr zur Bühne für die Reden der Kanzler geworden; ebenso gehört seither eine Ansprache des Präsidenten zum staatlichen Gedenken - und: Schon 1978 hatte der Bundestagspräsident im Deutschen Bundestag der Opfer des 9. November 1938 in einer kurzen Rede gedacht.

Wozu überhaupt dieses institutionalisierte Gedenken? Die Antwort darauf gibt Jenningers Rede.

2.2. Der Skandal vor dem Skandal – Die Vorbereitungen zum 9. November 1988

Die Führung der DDR bemühte sich seit Bitburg^[5] verstärkt darum, die Beziehungen zu jüdischen Organisationen zu verbessern: Der Fauxpas des Bundeskanzleramtes sollte genutzt werden, um die außenpolitische Reputation der DDR zu verbessern.^[6]

Heinz Galinski, der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in der Bundesrepublik, folgte im Juni 1988 einer aus diesem Grunde ausgesprochenen Einladung Erich Honeckers nach Ostberlin. Unter anderem ging es in einem eineinhalbstündigen Gespräch um den bevorstehenden Jahrestag: Honecker erwiderte dabei die Idee Galinskis, den Pogromen des Jahres 1938 parallel in beiden deutschen Staaten zu gedenken.^[7]

Nach seinem Besuch in Ostberlin sprach Galinski mit Jenninger und der Fraktion der Grünen. Sein konkreter Vorschlag: Bundesrepublik und DDR könnten am 9. November eine politische Erklärung zur gemeinsamen Verantwortung für die deutsche Geschichte und die Verbrechen an den Juden abgeben. Er wollte offenbar das Gedenken an das Schicksal der Juden verstanden wissen als eine Art Klammer zwischen beiden deutschen Staaten.^[8] - Die DDR reagierte im August und sagte Galinski eine Sondersitzung der Volkskammer zu.^[9]

In der Bundesrepublik befasste sich der Ältestenrat am 22. und 29. September mit entsprechenden Planungen – und fällte eine umstrittene Entscheidung: Der Bundestag sollte erst am 10. November zu einer Gedenkstunde zusammentreten, weil am 9. November die Feier des Zentralrats der Juden in Frankfurt angesetzt war. Dort sollten in Anwesenheit des Bundespräsidenten Galinski und Kohl als Redner auftreten. Laut Medienberichten bestand Jenninger zudem darauf, als repräsentativer Vertreter der Täternation als einziger Redner zu sprechen und lehnte den Vorschlag der Grünen ab, Galinski als Gast zu einer Ansprache einzuladen.^[10]

Nachdem die Diskussionen im Oktober abgeflaut waren, ließen die Grünen den Konflikt am 25. Oktober wieder aufbrechen: Ihre Fraktion beschloss folgenden Antrag am 28. Oktober im Parlament einzubringen: Der Bundespräsident soll auch Galinski nach Jenningers Rede bitten, eine kurze Ansprache zu halten.

Nach einigem parlamentarischen Hin und Her wird der Antrag schließlich nicht im Bundestag zur Abstimmung gestellt.^[11]

Zusammenfassend bleibt festzuhalten: Die Atmosphäre war also schon durch diese Vorfelddebatte angespannt; der seit längerem schwelende Konflikt zwischen der Fraktion der Grünen und Jenninger^[12] war erneut zutage getreten – und mit der neuen Politik der DDR gegenüber jüdischen Organisationen war eine „erkennbare deutsch-deutsche Erinnerungs- und Geschichtskonkurrenz“^[13] entstanden, die das öffentliche Interesse an den Gedenkveranstaltungen noch verstärkte.

3. „Schämen Sie sich - Herr Präsident?“ – Jenningers Rede und die Reaktionen

3.1. „An Auschwitz werden sich die Menschen bis an das Ende der Zeiten als eines Teils unserer deutschen Geschichte erinnern“ - Die Rede

Um 11 Uhr trat der Deutsche Bundestag am 10. November 1988 im alten Bonner Wasserwerk zur Gedenkstunde zusammen. Neben dem Bundespräsidenten waren der Botschafter Israels, die Mitglieder des Zentralrats der Juden und Kirchenvertreter anwesend; die ARD übertrug die Veranstaltung live. Die Bonner Bachgemeinschaft sang zunächst das Lied „’s brennt, Brüder, es brennt“ von Mordechai Gebirtig aus dem Krakauer Ghetto vor; anschließend rezitierte die jüdische Schauspielerin Ida Ehre das Gedicht „Die Todesfuge“ von Paul Celan. Die Sitze der Regierungsbank und des Bundestagspräsidiums waren leer; alle saßen im Plenum – nur Jenninger und Ehre in der Bundesratsbank. Dahinter stand der Chor.^[14] Nachdem Ida Ehre sichtlich gerührt ihren Vortrag beendet hatte, redete Jenninger:^[15] Es sollte ihn sein Amt kosten. Ob dieses eine angemessene Reaktion war, dieses zu ergründen, bemüht sch diese Arbeit:

[...]

^[1] Zitiert nach Harald Schmid, S. 490

^[2] so etwa Harald Schmid, Erinnern an den „Tag der Schuld“.Das Novemberpogrom von 1938 in der deutschen Geschichtspolitik, Forum Zeitgeschichte Bd. 11, Hamburg 2001; eine gute Zusammenfassung seiner Forschungsergebnisse bildet sein Schlusswort S. 490-495, auf das ich mich im folgenden beziehe

^[3] Seit Theodor Heuss 1958 hatten die Bundespräsidenten sich zum Jahrestag des 9. November nicht mehr öffentlich geäußert.

^[4] Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (Hg.), Mahnung und Verpflichtung.Ansprachen anlässlich der Gedenkfeier zum 9. November 1938 in der Großen Synagoge in Köln am 9. November 1978 von Werner Nachmann, Nahum Goldmann, Helmut Schmidt, Bonn 1978, S. 24

^[5] Dort hatten Kohl und Reagan zum 40. Jahrestag des Kriegsendes einen Soldatenfriedhof besucht, auf dem neben 2000 Wehrmacht-Soldaten auch 49 Soldaten der Waffen-SS begraben lagen – dies hatte man bei der Vorbereitung in Bonn übersehen und brachte Reagan schwere Vorwürfe seitens jüdischer Organisationen bei, vgl. Heinrich August Winkler, Der Lange Weg nach Westen II.Deutsche Geschichte 1933-1990, Bonn 2004, S. 441

^[6] vgl. zu diesem Thema Angelika Timm, Der 9. November 1938 in der politischen Kultur der DDR,in: Rolf Steininger (Hg.), Der Umgang mit dem Holocaust.Europa-USA-Israel, Schriften des Instituts für Zeitgeschichte der Universität Innsbruck und des Jüdischen Museums Hohenems, Wien/Kölm/Weimar 1994, S. 246-262

^[7] Erich Honecker traf mit Heinz Galinski zusammen, in: ND, 7.6.1988; Karl-Heinz Baum, DDR will Juden entschädigen, in: FR, 7.6.1988; Galinski zu Gast bei Erich Honecker, in: taz, 7.6.1988

^[8] Klaus Schwehn, Galinski warnt Grüne vor Einseitigkeit, in: Die Welt, 8.6.1988

^[9] Sprechen sollten dort am 8. November neben dem Volkskammerpräsidenten Horst Sindermann auch der Vorsitzende der jüdischen Gemeinden in der DDR, Siegmund Rotstein. Bundeskanzleramtsminister Wolfgang Schäuble und Heinz Galinski hatten ihr Kommen ebenfalls zugesagt.

^[10] Die SPD plädierte für eine gemeinsame Sitzung von Bundesrat und Bundestag, sah eine Rede Galinskis aber auch problematisch, weil dieser schon an den beiden Tagen zuvor in der Volkskammer und in der Frankfurter Hauptveranstaltung des Zentralrates der Juden auftreten würde. Zu der Entscheidung des Ältestenrates: Helmut Lolhöffel, Pogrom-Gedenken ohne Juden, in: FR, 27.9.1988

^[11] Einen Tag vor der besagten Sitzung verschweigt der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Hubert Kleinert, diesen Antrag allerdings in der Sitzung des Ältestenrates. Er und Antje Vollmer nehmen vielmehr im Laufe des Tages informell Kontakt mit den Mitgliedern anderer Fraktionen auf und schalten das Bundestagspräsidium ein, das noch am selben Abend den Antrag für „unzulässig“ erklärt, weil es sich „um eine Gedenkstunde, aber nicht um eine förmliche Sitzung“ des Bundestages handle. Entsprechend dieses Beschlusses verweigert Bundestagsvizepräsident Heinz Westphal (SPD) zu Beginn der Sitzung Kleinert das Wort, als dieser „zur Geschäftsordnung“ sprechen möchte. Jenninger hatte zuvor offenbar mit Rücktritt gedroht. Helmut Lolhöffel, Eklat um die Gedenkstunde des Bundestages zur Pogromnacht, in: FR, 29.10.1988; Thomas Mehr, Galinski darf nicht reden, in: taz, 29.10.1988; Galinski nur als Zuhörer im Bundestag, in: SZ, 31.10.1988, Jochim Neander, Grüne und Gewalt, in: Die Welt, 31.10.1988; Klaus Hartung, Armutszeugnis, in: taz, 31.10.1988, Gerhard Spörl, Abgrund von Peinlichkeit, in: Die Zeit, 4.11.1988; Hubert Kleinert, Aufstieg und Fall der Grünen.Analyse einer alternativen Politik, Bonn 1992, S. 97

^[12] Tina Stadlmayer/Mathias Geis, Zensur im Bundestag, in: taz, 26.11.1986; Jenninger sieht grün, in: taz, 3.8.1988

^[13] Schmid S. 436

^[14] zur Inszenierung der Gedenkstunde vgl. Astrid Linn, „…noch heute ein Faszinosum..:“.Philipp Jenninger zum 9. November 1938 und die Folgen, Medien & Kommunikation Bd. 18, Münster 1991, S. 10 f

^[15] im Folgenden zitiert nach: Verhandlungen des Deutschen Bundestages, Stenographische Berichte, 11. Wahlperiode, S. 7269-7276