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Entstehung des Betreuungsgeldgesetzes. Eine Einordnung in das politische Geschehen

von Felix G. (Autor)

Seminararbeit 2013 23 Seiten

Politik - Methoden, Forschung

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Das Betreuungsgeldgesetz

3. Entstehung des Betreuungsgeldgesetzes
3.1 Strategieausrichtung In der Familienpolitik von 2002 bis 2007
3.2 Hintergründe zum Vorschlag des Betreuungsgeldes
3.3 Das Betreuungsgeldgesetz auf dem politischen Weg
3.4 Gesetzgebungsprozess und Verabschiedung
3.5 Ausblick

4. Konklusion

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Das Betreuungsgeld ist eine staatliche Sozialleistung zur Schaffung von Wahlfreiheit In der Kindererziehung. Eltern, die sich für das Betreuungsgeld entschieden haben und keinen staatlich geförderten Kita-Platz für Ihr Kind beanspruchen, erhalten für ein Kind Im zweiten und dritten Lebensjahr ab 01. August 2013 100 Euro und ab 01. August 2014 150 Euro Betreuungsgeld Im Monat. Das Betreuungsgeld steht Eltern somit als Alternative zum Anspruch auf einen Kitaplatz zur Auswahl und soll Eltern den finanziellen Freiraum geben, die Betreuung für Ihr Kind selber zu organisieren.

Seit dem ersten bundesweiten Vorschlag für das Betreuungsgeld Im Jahr 2007 Ist das Betreuungsgeld In Politik und Öffentlichkeit stark diskutiert worden. Diese Hausarbeit befasst sich mit den politischen Hintergründen und dem politischen Geschehen rund um das Thema Betreuungsgeld und erläutert den Entstehungsprozess des Betreuungsgeldgesetzes. Im Zuge dieser Arbeit wird ein Ausblick gegeben, welche Entwicklungen Im Themenfeld des Betreuungsgeldgesetztes zukünftig zu erwarten sind.

Diese Hausarbeit Ist In vier Kapitel eingeteilt. Nach der Einleitung (Kapitel 1) folgt eine Zusammenfassung über das Betreuungsgeldgesetz (Kapitel 2) um einen Überblick über den Handlungsgegenstand zu bekommen. Der Zusammenfassung folgt ein Überblick über die Entstehung des Betreuungsgeldes (Kapitel 3), welcher von der Veränderung In der Ausrichtung der Familien politik sowie über die Hintergründe zur Idee des Betreuungsgeldgesetzes, bis hin zur Verabschiedung des Gesetzes reicht und mit einem Ausblick abschließt. Eine Konklusion (Kapitel 4) schließt diese Arbeit ab.

2. Das Betreuungsgeldgesetz

Dieses Kapitel gibt Aufschluss über die Ausgestaltung des Gesetzes und gibt einen kurzen Überblick über die Entstehungskonstellatlonen des Betreuungsgeldes.

Das Betreuungsgeld wurde am 09. November 2012 vom Bundestag als Gesetz verabschiedet und trat am 01. August 2013, gleichzeitig mit dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz durch das Kinderförderungsgesetz, in Kraft. Bei dem Betreuungsgeld handelt es sich um eine Geldleistung des Staates an die Eltern, die für ihre Kinder keine staatlich geförderte Betreuung, Z.B. durch öffentliche Kindertagesstätten oder von Kommunen bezuschusste Tagesmütter, in Anspruch nehmen. Ausnahmen nach Härtefall rege lungen, Z.B. wenn durch Krankheit eines Elternteils vorrübergehend ein Kita-Platz benötigt wird, sind möglich. Das Betreuungsgeld kann für Kinder, die ab dem 01.08.2012 geboren sind zwischen dem 13. und 36. Lebensmonat beantragt werden und beträgt ab 01. August 2013 100 Euro und ab 01. August 2014 150 Euro. Ab dem 01. Januar 2014 Ist es möglich, dass das Betreuungsgeld als Zuschuss zur privaten Altersvorsorge oder für das Bildungssparen genutzt wird. Durch einen Verzicht auf Barauszahlung des Betreuungsgeldes wird zusätzlich ein monatlicher Bonus von 15 Euro gestattet. Dies gilt allerding nur dann, wenn das Geld auf 12 Jahre fest angelegt wird. (Bundesministerium der Justiz, 2006) (BMFSFJ, 2013)

Das Betreuungsgeld, und damit die Betreuung von Kleinkindern zu Hause, stellt neben dem Ausbau des Kita-Platz-Angebots eine weitere Option der Kinderbetreuung dar und soll die Wahlfreiheit der Kinderbetreuung nach Artikel 6 des Grundgesetzes gewährleisten. Durch die Stichtagsregelung dürfen die Kinder von anspruchsberechtigten Eltern bei Einführung des Elterngeldes am 01. August 2013 jedoch höchstens 12 Monate alt sein, wogegen eine ״echte" Wahlmöglichkeit für Eltern mit älteren Kindern derzeit entfällt. (F.A.Z., 2013c) Im Jahr 2013 sind für das Betreuungsgeld 55 Millionen Euro veranschlagt, 2014 wird mit circa 550 Millionen Euro gerechnet und in den Folgejahren mit rund 1,1 Milliarden Euro. (Richter, 2013)

Die Idee des Betreuungsgeldes existierte bereits als Vorgabe im Elterngeldgesetz. Das Betreuungsgeld ist Bestandteil des Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und FDP. Der Gesetzentwurf wurde auf Initiative der CSU, vor allem unter der Federführung von CSU Parteichef Horst Seehofer, eingebracht, entstammt aber der Idee von Dieter Althaus (ehern. Ministerpräsident Thüringen, CDU) aus dem Jahr 2007. Im Juni 2012 hatte es, nach Abbruch einer Parlamentssitzung, koalitionsinternen streit um die Einführung des Betreuungsgeldes gegeben. Seehofer unterstrich die Wichtigkeit des Betreuungsgeldes für die CSU, Indem er mit Koalitionsbruch drohte, wenn sich beim Betreuungsgeld kein positiver Erfolg emsteilen würde. (Denkler, 2012) Kritik an dem Betreuungsgeld kam dabei nicht nur aus den Reihen der Koalition, sondern vor allem auch durch Verbände, Gewerkschaften, Kommunen und aus der Wirtschaft. Demnach sei das als ״Herdprämie" kritisierte Betreuungsgeld der falsche Anreiz für Familien insbesondere für sozial schwache Familien und Familien mit Migrationshintergrund. Mit Anreiz ist gemeint, dass Familien sich eher für direkte finanzielle Unterstützung als das Betreuungsplatzangebot in Kitas entscheiden könnten, da der Familiennutzen im Vordergrund steht. Somit würden gute und nötige Chancen zur Integration und früh kind liehen Erziehung nicht genutzt werden. Des Weiteren wurde kritisiert, dass durch das Betreuungsgeld vor allem Frauen von einer Erwerbstätigkeit fern gehalten werden würden. (F.A.Z., 2012)

Im Verlauf der Gesetzgebung haben sechs Interessengruppen (Familienbund der Katholiken in Bayern, Frau 2000 Plus e.v., Kommunaler Spitzenverband, Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung [Mannheim], Paritätischer Gesamtverband und Institut der deutschen Wirtschaft [Köln]) und mehrere einzelne Experten ihre Einschätzungen und Stellungnahmen zum Gesetz kundgetan. Die Interessengruppen haben in der Mehrheit klare Stellung zum Gesetz bezogen und pro oder contra argumentiert. Lediglich der Kommunale Spitzenverband und der Paritätische Gesamtverband konnten dabei Änderungen Im späteren Gesetz durchsetzen. Tendenziell standen Wirtschaftsforschungsinstitute (contra) den christlichen Organisationen und Frauenbündnissen (pro) gegenüber. (Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 2012)

Im Gegenzug zur Abschaffung der Praxisgebühr, welche von der FDP gefordert wurde, konnte eine Einigung Im Koalltlonsstrelt erzielt werden und am 09. November 2012 das Betreuungsgeld verabschiedet werden. (Caspar¡, 2012)

3. Entstehung des Betreuungsgeldgesetzes

Das 3. Kapitel befasst sich mit der Entstehung des Betreuungsgeldgesetztes. Dafür wird zuerst Bezug auf den Wandel der Familienpolitik genommen und später der Weg von der Idee des Betreuungsgeldgesetzes bis hin zum verabschiedeten Gesetz erläutert. Das Kapitel endet mit einem Ausblick auf zukünftige Erwartungen und Entwicklungen des Betreuungsgeldes.

3.1 Strategieausrichtung in der Familienpolitik von 2002 bis 2007

Über fünf Jahrzehnte wurde die Familienpolitik, durch einen christdemokratischen wie sozialdemokratischen Regierungsstil, mit der Auffassung vertreten, dass die durch Erziehung, Betreuung und Ausbildung entstandenen finanziellen Nachteile für Eltern durch Zahlung von Kompensationszahlungen ausgeglichen werden müssen. Das hatte zur Folge, dass zwar ein hohes finanzielles Volumen für die Familienpolitik aufgebracht wurde, jedoch die ״neuen Realitäten", wie der Wunsch nach Emanzipation und Erwerbstätigkeit der Frau, stiefmütterlich behandelt wurden. (Ristau, 2005) Im Bundestagswahlkampf 2002 warschon ein Umdenken bei der Strategieausrichtung in der Familienpolitik zu erkennen. (Dettling, 2002) Familienpolitik wurde ein Wahlkampfthema und es wurde aktiv mit der strategischen Ausrichtung ״mehr Betreuung" (Sozialdemokraten) gegenüber ״mehr Geld" (Christdemokraten) geworben. Nach dem Regierungswechsel 2002 wurde von Renate Schmidt (SPD), Bundesmimstenn für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), die Wahlkampfausrichtung jedoch nicht als eindimensionale Strategie weiterverfolgt, da eine bipolare Strategie zwischen ״mehr Geld" und ״mehr Betreuung" dem heutigen Anspruch den ״neuen Realitäten" nicht genügt. (Ristau, 2005)

Das Resultat Ist eine neue Strategie der nachhaltigen Familienpolitik, ״die gleichermaßen eine Steigerung der Erwerbstätigkeit von Frauen wie auch bessere Voraussetzung für mehr Kinder zum Ziel hat" (Rürüp & Gruescu, 2003, s. 62) und sich auf ״fünf Indikatoren für Nachhaltigkeit beruft: Geburtenrate, Vereinbarkeit, Armutsrisiko, Bildungsniveau und Erziehungskompetenz." (Ristau, 2005, s. 17) Nachhaltigkeit bedeutet hierbei vor allem eine nachhaltige Politik für Familien Im Sinne von angemessenen Bedingungen zum Leben, sowie dauerhafter Bestandssicherung In Bezug auf den demographischen Wandel. Die Politik zielte darauf ab, sich den Kinderwünschen von 1,8 Kindern pro Frau von der realen Kinderzahl von 1,3 Kindern pro Frau (2002) anzunähern. (Ristau, 2005)

Als erstes wichtiges Gesetz für die Familienpolitik wurde 2004 das Gesetz zum Ausbau der Kinderbetreuung verabschiedet (Tagesbetreuungsgesetz). Das Gesetz folgte auf die Forderung des Europäischen Rats und sieht einen bedarfsgerechten und qualitätsorientierten Ausbau der Tagesbetreuung vor. Das Versorgungsangebot an Krippenplätzen soll so bis 2010 auf 33% angehoben werden. (Bundesgesetzblatt, 2004) Dieser Ausbau ist notwendig, um Familie und Erwerbstätigkeit In der Zukunft besser miteinander vereinbaren zu können. (Büchel & Spieß, 2002)

Nüchtern betrachtet existierte 2002 In Deutschland eine niedrige Geburtenrate, eine geringe Quote an Mehrkinderfamilien, eine niedrige Frauenerwerbstätigkeit und ein schwaches Bildungsniveau im Vergleich zu anderen EU-Ländern. (BMFSFJ, 2005b) Renate Schmidt gelang es mit Experten der Wirtschaft die Vorteile für familienfreundliche Betriebe sowie den volkswirtschaftlichen Nutzen des Ausbaus für Kinderbetreuung systematisch aufzuzeigen. Vielmehr zeigten Studien des Deutschen Instituts für Wirtschaft, dass Kinderbetreuung ein Standortfaktor ist, welcher die Wirtschaftskraft von Kommunen und Gemeinden erhöhen kann. (BMFSFJ, 2005a) Unter anderem diese strategische Partnerschaft von Familienpolitik und Wirtschaft hat dazu geführt, dass Familienpolitik aus dem Randbereich der Politik herausgelöst wurde und in den Folgejahren mehr Beachtung erlangte.

2006 führte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) diesen Kurs mit Bündnissen und Programmen wie dem ״Bündnis für Erziehung" oder der Initiative ״Erfolgsfaktor Familie" weiter. Die Schwerpunkte der Familienpolitik von Ursula von der Leyen waren Elterngeld, Frühforderung und Mehrgenerationenhäuser. (F.A.Z., 2007a) Das emkommensbezogene

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Details

Seiten
23
Jahr
2013
ISBN (eBook)
9783668662360
ISBN (Buch)
9783668662377
Dateigröße
492 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v416856
Institution / Hochschule
Universität Konstanz – FB Politik-‐ und Verwaltungswissenschaft
Note
2,0
Schlagworte
Betreuungsgeld

Autor

  • Felix G. (Autor)

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