Die Handelspolitik Donald Trumps. Protektionismus aus Sicht der neuen politischen Ökonomie

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung..3

2 Theoretische Grundlagen..4

2.1 Politische Ökonomie des Protektionismus..4

2.2 Spieltheorie: Liberalismus vs. Protektionismus..10

2.3 Neue politische Ökonomie – Der Demagoge..12

2.4 Strategische Handelspolitik..19

2.5 Die politische Dynamik ökonomischer Reformen..22

2.6 Resistance to Reform..30

3 Wahlkampf mit Protektionismus..34

3.1 Ausgangslage der USA vor der Wahl 2016..34

3.2 Kampagne und Slogans..37

3.3 Wahlergebnis..39

4 Derzeitiger Kurs der US Regierung unter Trump..42

4.1 Trumps Handelspolitik Agenda..42

4.2 TTP, China, Süd- und Nordkorea..47

4.3 NAFTA, Mexico und Kanada..49

4.4 TTIP, Europa, Deutschland und Großbritannien..51

4.5 Durchsetzung der Handelsreform..54

5 Fazit..55

Literaturverzeichnis..57

Internetliteraturverzeichnis..58

Abbildungsverzeichnis..60

1 Einleitung

Die Welt rätselt darüber was Donald Trump mit seiner Handelspolitik vor hat. So kann seine Haltung die Welthandelsordnung bedrohen und durch seine Handlungen eine Spirale der Protektion hervorgerufen werden. Regierungen und Unternehmen sind zunehmend verunsichert, weil sie nicht genau einschätzen können was sie von seiner Handelspolitik erwarten können. Die hier vorliegende Arbeit soll dazu dienen die Beweggründe der protektionistischen Politik Donald Trumps nachvollziehen zu können und einen Überblick über aktuelle Handelskonflikte der USA zu verschaffen. Um zu einer Bewertung zu kommen wird auch die innenpolitische Perspektive der USA beleuchtet und ergründet wieso Trump überhaupt eine protektionistische Politik forcieren möchte. Hierfür werden Theorien aus der politischen Ökonomie sowie grundlegende Theorien der Handelspolitik erläutert. So reicht es nicht aus seine Vorhaben mit dem bloßen Argument abzukanzeln, dass es unrationell sei sich vom Freihandel abzuwenden. Es ist absolut notwendig Trumps Handelspolitik nicht nur aus einer ökonomischen Dimension zu betrachten, sondern vorrangig aus einer politökonomischen. Nach der Erläuterung der notwendigen Theorien erfolgt eine Analyse über den Wahlkampf der USA im Jahr 2016 unter Berücksichtigung seiner protektionistischen Positionierung. Dabei wird auch auf die Wahlkampfslogans „America First“ und „Make America Great Again“ eingegangen. Es wird dargelegt, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen seinen protektionistischen Wahlversprechen und seinem Wahlsieg gibt. Außerdem wird erläutert wie Trump die Strategie eines „Demagogen“ aus Sicht der politischen Ökonomie anwendet. Darauf folgt eine Schilderung des aktuellen Kurses der US Regierung in Bezug auf die Handelspolitik. Hier wird sowohl auf den Aspekt der strategischen Handelspolitik eingegangen, als auch auf die Per- spektiven der Spieltheorie. So wird das Agieren der USA mit China, Süd- und Nordkorea, Mexico, Kanada, Deutschland, Großbritannien und der Europäischen Union geschildert. Hierbei ist ein entscheidender Faktor, dass Trump nicht nur konkrete Maßnahmen im Umgang mit anderen Nationen nutzt, sondern auch die Instrumente der Ankündigung und Drohung um seine Verhandlungsposition zu verbessern. Abschließend wird kurz darauf eingegangen wie die Chancen für Trump stehen seine Handelsreform umzusetzen.

2 Theoretische Grundlagen

Um im späteren Verlauf der Arbeit genauer auf die wirtschaftlichen und politischen Ziele der Handelspolitik Donald Trumps einzugehen werden zunächst die dafür notwendigen theoretischen Grundlagen erläutert. Dabei handelt es sich in den Abschnitten 2.1. und 2.2. um die Erläuterung von Protektionismus aus Sicht der politischen Ökonomie sowie der Spieltheoretischen Überlegung weshalb Staaten untereinander protektionistisch oder freihändlerisch agieren. In 2.3. wird der „Demagoge“ aus Sicht der politischen Ökonomie dargelegt um im späteren Verlauf der Arbeit auf ähnliche Verhaltensweisen Donald Trumps hinzuweisen. Der Abschnitt 2.4. erläutert die theoretischen Ansätze strategischer Handelspolitik. Die grundlegenden Theorien werden unter den Abschnitten 2.5. „Die politische Dynamik ökonomischer Reformen“ und 2.6. „Resistance to Reform“ abgeschlossen, welche schildern wovon es abhängt, dass ökonomische Reformen in Demo- kratien umgesetzt werden oder nicht.

2.1 Politische Ökonomie des Protektionismus

Der Begriff „Protektionismus“ wird vom lateinischen Wort „protectio“ abgeleitet was so viel wie „Schutz“ bedeutet. In diesem Sinne sind die vorrangigen Funktionen des Protektionismus bezüglich der Ausrichtung der Handelspolitik eines Staates, die inländische Wirtschaft vor Importen ausländischer Konkurrenz zu schützen, sowie die internationale Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Unternehmen künstlich zu verbessern. Gleichzeitig stellt sich Protektionismus aber auch, unter der Prämisse des Freihandels, als schwerer Eingriff eines Staates in die internationale Arbeitsteilung dar (Broll 1997, S. 76).

Um die Ziele einer protektionistisch orientierten Außenwirtschaftspolitik umzusetzen, stehen einem Staat verschiedene Instrumente zur Verfügung. Der Staat kann einerseits Exportförderungen wie zum Beispiel Subventionen erlassen oder Importbeschränkungen mittels eines Zolls erheben. Die Importbeschränkungen lassen sich in Tarifäre- und nichttarifäre Handelshemmnisse unterscheiden. Zölle, in Form von fiskalischen Abgaben bei grenzüberschreitenden Transaktionen, gehören zu den tarifären Handelshemmnissen. Das Festlegen von Importquoten oder spezifischen Einfuhrbestimmungen zu den nichttarifären Handelshemmnissen (Eibner 2010, S. 107–110).

Freihandel hingegen soll eine Volkswirtschaft dauerhaft in die internationale Arbeitsteilung einbinden und protektionistische Maßnahmen abbauen (Eibner 2010, S. 104). Zwei grundlegenden Sätzen der Theorie der internationalen wirtschaftlichen Beziehungen lauten:

1. Das Weltprodukt wird durch die Handelsliberalisierung maximiert

2. Ein Land kann sein Sozialprodukt steigern, selbst wenn es nur eine einseitige Handelsliberalisierung durchsetzt (Frey 1984, S. 19)

Was innerhalb dieser Argumentation jedoch nicht behandelt wird sind folgende Aspekte des Freihandels:

1. Probleme die durch unfairen Handel entstehen

2. Handelsnachteile welche Länder durch Sozial- und Umweltdumping von Weltmarktkonkurrenten entstehen können

3. Nachteile welche Länder aufgrund von gezielter Ausgrenzung aus internationalen Handelsbeziehungen erleiden

Werden Länder mit derartigen Handelsproblemen konfrontiert, ist es naheliegend, dass die zuständigen Regierungen nach Möglichkeiten suchen um schädliche Importe durch Protektion zu verhindern oder der eigenen Exportwirtschaft Vorteile zu verschaffen um die Nachteile kompensieren zu können (Eibner 2010, S. 104).

Aber nicht nur wirtschaftliche Motive können eine Regierung dazu bewegen protektionistische Maßnahmen zu ergreifen. Wirtschaftliche und politische Faktoren können sich durchaus gegenseitig beeinflussen. Dieser Umstand versucht die Internationale politische Ökonomie zu untersuchen und unterscheidet sich damit erheblich von der üblichen Theorie des internationalen Handels. In der traditionellen ökonomischen Analyse stehen normative Fragestellungen sowie die Beurteilung von wirtschaftlichen Maßnahmen und ihrer Wirkung im Fokus. Bei der Erörterung der normativen Situation dreht es sich darum, den optimalen zu erreichenden wirtschaftlichen Zustand herauszufinden. Zum Beispiel, welcher der optimale Zoll für eine Volkswirtschaft wäre. Die Beurteilung der Wirkung des Zolls gehört dann zur Analyse der Maßnahme (Frey 1984, S.17 - 18).

Die politische Ökonomie sucht hingegen nach einer positiven Analyse und versucht zu ergründen weshalb sich politische und wirtschaftliche Entscheidungsträger so verhalten, wie sie es in der Realität tun. Die positive Analyse geht der Frage nach, welche Kräfte am Wirken sind, damit ein Staat überhaupt einen Zoll erhebt. Innerhalb dieser Betrachtungsweise können Zölle und andere protektionistische Maßnahmen als Gleichgewichtspreis auf dem politischen Markt für Protektionismus verstanden werden. Unternehmen die negativ vom Freihandel betroffen sind treten hierbei als Nachfrager von protektionistischer Politik auf. Wenn Politiker durch Anbieten solcher Maßnahmen eventuell Wahlstimmen gewinnen können, werden diese dann auf dem politischen Markt angeboten. Demnach werden die Verhältnisse in der internationalen Wirtschaft von den individuellen Entscheidungen nationaler Entscheidungsträger bestimmt. Im Folgenden wird die Theorie hinter der politischen Ökonomie des Protektionismus nach Frey erläutert (Frey 1984, S. 17–18).

Die ökonomische Theorie begründet zwar, dass Freihandel zum effizienten Einsatz von Kapital und Arbeit führt und die Wohlfahrt eines Landes erhöht, jedoch werden Zollsenkungen oder der Abbau von protektionistischen Maßnahmen nur durch zähe Verhandlungen erreicht. Die Bereitschaft zur Liberalisierung hängt maßgeblich vom Verhalten des involvierten Auslandes ab. Für die Differenz zwischen Wirklichkeit und Theorie gibt es zwei Erklärungsansätze. Zum einen können fehlendes Verständnis und Einsicht der Entscheidungsträger dafür sorgen, dass Freihandel trotz ökonomischer Argumente abgelehnt wird. Zum anderen und das scheint der wichtigere Aspekt zu sein, stimmen die Prämissen der Außenhandelstheorie nicht immer mit den realen Bedingungen überein. Theoretisch soll durch Handelsliberalisierung und liberale Marktmechanismen großer Umverteilungsspielraum entstehen. Die Gewinner der Liberalisierung sollen demnach Teile ihrer Gewinne nutzen, um die Verluste der Verlierer zu kompensieren und auch diesen eine bessere Stellung zu ermöglichen. Einem solchen, selbständig auf maximale Effizienz hinwirkenden, Mechanismus stehen jedoch Informations-, Transaktions- und Verhandlungskosten entgegen. Märkte sind diesbezüglich nicht völlig flexibel und es scheint unmöglich die Umverteilung so zu gestalten, dass auch die Verlierer der Handelsliberalisierung zustimmen (Frey 1984, S. 22–23).

Frey kommentierte diesen Sachverhalt wie folgt:

„Die politische Seite der realen Außenhandelspolitik darf nicht länger durch die Fiktion angenähert werden, eine wohlwollende, allmächtige Regierung könne mittels nichtverzerrender Fiskalabgaben und Umverteilungsmechanismen die Gesellschaft zum optimalen Punkt auf der Produktionsmöglichkeitskurve führen. Vielmehr sind protektionistische Vorkehren als rationale politische Entscheide zu interpretieren.“ (Frey 1984, S. 22–23)

In Demokratien setzt sich in der Regel der Mehrheitswille und damit der Medianwähler¹ durch. Theoretisch sollte der Medianwähler durch die Umverteilungseffekte und den tendenziell sinkenden Preisen positiv vom Freihandel betroffen sein, weshalb es für diesen rational sein sollte Freihandel zuzustimmen. Jedoch können die Verlierer des Freihandels dennoch im Parlament in der Überzahl sein. Wenn diese in zwei von drei gleichgroßen Wahlkreisen 51% der Bevölkerung repräsentieren, reichen theoretisch 34% der Gesamtstimmen um protektionistische Vorhaben durchzusetzen. Zusätzlich kann der Stimmenhandel von Fraktionen im Parlament zu Abweichungen vom Medianwählerresultat führen. Beispielsweise könnte sich Fraktion I für den Zollschutz einer gewissen Branche aussprechen, während Zollsenkungen für andere Branchen zweitrangig sind. Fraktion II möchte für eben diese von Fraktion I nicht beachteten Branchen einen Zollschutz, hat jedoch keine Präferenz zur Höhe des Zolls für die von Fraktion I favorisierte Branche. Beide Fraktionen würden alleine keine Mehrheit erreichen, könnten aber gemeinsam eine Stimmenmehrheit erlangen um die protektionistischen Maßnahmen wie gewünscht durchzusetzen (Frey 1984, S. 23).

Ob sich Interessensgruppen für Protektionismus organisieren können oder nicht, hängt im Wesentlichen nicht davon ab wie hoch die Gesamtanzahl an Akteuren mit diesem Interesse ist, sondern am Maß dessen, wie stark diese einzeln von protektionistischen Maßnahmen betroffen sind. Organisationsschwierigkeiten können dadurch überwunden werden, dass sich eine kleine Gruppe stark betroffener Individuen zusammentut. Diese Annahme trifft eher für Produzenten zu als für die Konsumenten. Unternehmen, Arbeiter und Lieferanten welche im Wettbewerb zu ausländischen Anbietern stehen, haben starkes Interesse an der Forderung protektionistische Maßnahmen einzuführen. Der Politik gegenüber weisen diese daraufhin, dass durch Zollerhebungen Arbeitsplätze und Unternehmen von nationalem Interesse gesichert werden und können mit diesen Argumenten leicht an politischem Gewicht gewinnen. Exportgetriebene Unternehmen hingegen sprechen sich tendenziell gegen die Erhebung von Zöllen aus, gerade in Hinblick auf Gegenmaßnahmen des Auslandes, welche sie betreffen könnten. Problem dieser Unternehmen ist jedoch, dass die negativen Effekte von protektionistischen Vorhaben nicht offensichtlich sind und nur indirekt auftreten, so dass es schwieriger ist gegenüber der Politik zu begründen weshalb Zollerhebungen abgelehnt werden sollten (Frey 1984, S. 23–24).

So lassen sich im Zusammenhang mit der politischen Nachfrage nach Protektionismus zwei allgemeine Sachverhalte formulieren:

1. Protektionistische- Interessen bei importkonkurrierenden Unternehmen (inklusive Beschäftigter) verfügen über starke Lobbys mit hohem Interesse der betroffenen Akteure sich zu organisieren und auf die Politik zu wirken

2. Freihandels- Interessen von Konsumenten und Exporteuren werden mit schwachen Anreizen und hohen Kosten der Organisation konfrontiert und haben es dadurch schwerer auf die Politik einzuwirken (Frey 1984, S. 24– 25)

Außerdem lässt sich sagen, dass sich die Interessensgruppen bei der Nachfrage nach Protektionismus oder Freihandel nach Branchen organisieren und nicht nach der internationalen Konkurrenzfähigkeit der Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital (Weck-Hannemann 1990, S. 3).

Bei handelspolitischen Fragen haben Regierungen oft besonders großen Spielraum, da diese kaum Gegenstand direkt-demokratischer Entscheidungen sind und sie in Wahlen meist ein nachrangiges Thema darstellen. So kann eine Regie- rung gerade bei Handelspolitischen Fragen ein ideologisches Bekenntnis abge- ben. Jedoch stehen Regierungen unter der Restriktion, sich der Wiederwahl stellen zu müssen und haben daher einen Anreiz auf Interessensgruppen einzugehen, wenn diese ihre Chance erhöhen können wiedergewählt zu werden. Regierungen folgen dieser Prämisse, solange sie dadurch nicht ihre ideologische Glaubwürdigkeit verspielen. Außerdem spielen Budget und Leistungsbilanz eine weitere Rolle bei der Bereitstellung protektionistischer Politik. Ein Land mit hohen Leistungsbilanzdefiziten kann zu protektionistischen Maßnahmen gezwungen sein, selbst wenn es davon überzeugt ist, dass solche Maßnahmen schädlich sind. Dies gilt vor allem dann, wenn die Bevölkerung einer Nation entschlossenes Handeln von seiner Regierung erwartet, die Kosten dieser Handlungen aber möglichst gering ausfallen sollen. Nachdem durch internationale Vereinbarungen die politischen Kosten der Erhebungen von Zöllen enorm angehoben wurden, wurde eine Reihe anderer protektionistischen Maßnahmen entwickelt, welche es erlauben Schutz vor internationaler Konkurrenz zu geringen politischen Kosten anzubieten. Dazu gehören die nationalistische Ausrichtung der öffentlichen Beschaffung, mehr oder weniger verdeckte Subventionen, Vereinbarungen über sogenannte Exportbeschränkungen mit anderen Nationen sowie das Verhängen von nichttarifären Handelshemmnissen. Insbesondere nichttarifäre Handelshemmnisse haben den Vorteil, nicht gleich als protektionistische Absicht erkannt zu werden, weil sie neben der hohen Anzahl sonstiger Regulieren nicht auffallen. Freiwillige Exportbeschränkungen haben ebenfalls Vorteile gegenüber der einfachen Erhebung eines Zolls, da sie durch Verhandlungen mit der exportierenden Nation getroffen wurden und dadurch eine „freiwillige“ Maßnahme sind, die beispielsweise nicht von der WTO² geahndet werden kann (Frey 1984, S. 26–28).

So kann festgehalten werden, dass Regierungen auch Möglichkeiten haben protektionistische Maßnahmen so durchzuführen sodass andere Nationen nicht gleich zu Gegenaktionen gezwungen werden. Die Erhebung eines einfachen Zolls ist die offensichtlichste Ansage an andere Nationen, protektionistische Handelspolitik anzuwenden. In diesem Abschnitt wurde erläutert wie es dazu kommen kann, dass Politiker protektionistische Maßnahmen umsetzen, obwohl diese ökonomisch nicht sinnvoll erscheinen. Im Grunde geht man davon aus, dass die negativ von Freihandel betroffenen Gruppen sich zusammenschließen und mittels Lobbyarbeit auf die Politik zu wirken. Krugman drückte diesen Zusammenhang in seinem Lehrbuch „Internationale Wirtschaft“ wie folgt aus:

„Da es für Individuen wenig Anreiz gibt, sich im Sinne der Gruppen denen sie angehören, politische zu engagieren, gelingt es gut organisierten Gruppen- die normalerweise klein sind und viel zu verlieren haben- recht häufig, eine Politik durchzusetzen, die ihre Interessen auf Kosten der Mehrheit wahrt.“ (Krugman et al. 2015, S. 361)

Was ist jedoch, wenn diese Gruppen nicht nur mittels Lobbyarbeit, die Möglichkeit haben auf die Politik zu wirken, sondern auch durch das Votieren bei einer Präsidentschaftswahl? Kann es möglich sein, die hier beschriebenen Kräfte für einen Wahlkampf zu nutzen? Diese Fragen werden im späteren Verlauf der Arbeit nochmal aufgegriffen und erläutert.

2.2 Spieltheorie: Liberalismus vs. Protektionismus

Grundsätzlich lässt sich sagen, dass internationale Abkommen wie zum Beispiel GATT³, dafür verantwortlich sind, dass nach dem 2. Weltkrieg die Zölle auf der ganzen Welt stark abgenommen haben. Es gibt zwei Gründe weshalb beiderseitige Abkommen einfacher für Zollsenkungen sorgen als auf einseitigen Wege:

1. Ein beidseitiges Abkommen trägt dazu bei Unterstützung für Freihandel zu erlangen.

2. Abkommen können verhindern, dass sich Staaten unversehens in destruktiven Handelskriegen wiederfinden (Krugman et al. 2015, S. 340–341).

Bei internationalen Verhandlungen kann es so dazu kommen, dass ein Land auf Importquoten gegenüber dem Ausland verzichtet, wenn das andere Land im Gegenzug seine Handelshemmnisse für den Export von Agrar- und Hochtechnologieprodukten beseitigt. Die Exporteure beider Länder haben in dieser Situation starke Anreize sich für die Handelsliberalisierung stark zu machen und wahren dabei auch die Interessen der Konsumenten. Zusätzlich können internationale Verhandlungen dazu beitragen einen Handelskrieg zu verhindern (Krugman et al. 2015, S. 340–341).

Hierfür kann die spieltheoretische Situation⁴ zwischen den USA und Japan als Beispiel angeführt werden.

Das Problem des Handelskriegs

[Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten.]

Abbildung 1: Aus Internationale Wirtschaft Seite 309

Gehen wir davon aus, es gäbe nur zwei Länder auf der Welt, die USA und Japan, und beide Länder hätten die Wahl zwischen zwei politischen Strategien: Protektionismus oder Freihandel. Beide Regierungen handeln rational und bewerten die möglichen politischen Ergebnisse mit Zahlen. Aus Sicht der USA wäre es bei einer möglichen Entscheidung für Freihandel der Japaner rational, protektionistische Maßnahmen einzuführen (Abwägung zwischen den Nutzenauszahlungen von 10 und 20), genauso wie es bei einer Entscheidung für Protektionismus der Japaner der Fall wäre (Abwägung der Nutzenauszahlung von -10 und -5). Dies gilt vice versa ebenfalls für Japan. Für beide Spieler ist also die Entscheidung für Protektionismus die beste Wahl, unabhängig davon, wie sich der andere Spieler verhält. Durch dieses Verhalten, finden sich beide Spieler jedoch in der Spielsituation -5/- 5 wieder. Die Akteure könnten ihre Situation aber auf 10/10 verbessern, wenn beide für Freihandel stimmen würden. Die USA haben mehr durch die Öffnung der japanischen Märkte zu gewinnen, als dass sie durch eine Marktöffnung verlieren könnten (Krugman et al. 2015, S. 341).

In der Spieltheorie wird ein solches Szenario Gefangendilemma genannt. Wenn beide Spieler die aus ihrer Sicht beste Option wählen kommt es zu protektionis- tischen Maßnahmen und dadurch zu einem Handelskrieg, der beiden Ländern schadet. So ist es für beide Länder vorteilhaft ein Handelsabkommen zu schließen, welches sie in eine bessere Spielsituation bringt und ihre Wohlfahrt erhöht. (Krugman et al. 2015, S. 342).

In diesem Zusammenhang ist die enorme Relevanz von Freihandelsabkommen zwischen Staaten, Zollunion und WTO hervorzuheben. Ohne diese Institutionen wäre es schwierig wenn nicht sogar unmöglich die Vertrauensbasis zwischen Staaten in Bezug auf die Handelspolitik stabil zu halten. Im späteren Verlauf der Arbeit werden die hier genannten Überlegungen zur Spieltheorie aufgegriffen, wenn das Verhalten der USA unter Donald Trump gegenüber anderen Staaten analysiert wird.

2.3 Neue politische Ökonomie – Der Demagoge

Im Folgenden werden die Charakteristiken des Demagogen aus Sicht der neuen politischen Ökonomie geschildert um im späteren Verlauf der Arbeit auf ähnliche Verhaltensweisen Donald Trumps hinzuweisen und Verknüpfungen zu den von ihm favorisierten Vorhaben des Protektionismus vorzunehmen. Hier soll noch einmal darauf hingewiesen werden, dass Donald Trump kein Demagoge nach Definition ist, sondern dass er lediglich ähnliche Verhaltensweisen zeigt, die zumindest ansatzweise erklären wieso er handelt wie er es tut. Um zu erklären was ein Demagoge aus Sicht der politischen Ökonomie ausmacht, ist es wichtig zunächst zu erläutern was es mit einem „Amtsinhaber“, sowie einem „Staatsmann“ auf sich hat. Die hier geschilderte Theorie von „Amtsinhaber, Staatsmann und Demagoge“ ist eine Verknüpfung aus psychologischen Ansätzen und Ansätzen aus der neuen politischen Ökonomie.

Guy Kirsch leitet dieses Thema in seinem Lehrbuch „Neue politische Ökonomie“ wie folgt ein:

„Die Demokratie ist also nicht nur ein Wettbewerb um die Befriedigung konkurrierender Bedürfnisse, sondern auch ein Wettbewerb widerstreitender Neurosen. Der Konflikt in einer Demokratie dreht sich demnach nicht nur um die materiellen Ressourcen der Welt. Er hat vielmehr auch die Brennweite jener Optik zum Ge- genstand, mit der diese Welt wahr- und angenommen wird. Anders formuliert: Die Demokratie kann zu einer Ausweitung der inneren Freiheit oder aber zu einer Ausweitung der inneren Unfreiheit beitragen; sie kann eine therapeutische Veranstaltung, ein neurotisches Arrangement oder ein freiheitszerstörender Prozess sein. Ob sie das eine oder andere ist, hängt davon ab, welche Art der Beziehung die Bürger untereinander als Wähler und Politiker eingehen und entwickeln. (Kirsch 2004, S. 300)

Laut Theorie gibt es drei Politikertypen: Der Amtsinhaber, der Staatsmann und der Demagoge. Entscheidend bei allen drei Politikertypen ist die Beziehung zu ihren Wählern. Der Amtsinhaber zeichnet sich dadurch aus, dass er den Repräsentanten der jeweils gesellschaftlich dominierenden Neurosen⁵ verkörpert. Abgekürzt formuliert das Kirsch folgendermaßen:

„Der Erfolg des Amtsinhabers gründet darauf, dass er auf geradezu überdurchschnittliche Weise durchschnittlich ist.“ (Kirsch 2004, S. 301)

Nach Kirsch hat diese Art der Beziehung eines Amtsinhabers zu seinen Wählern geringe Chancen auf Weiterentwicklung, da Politiker wie Wähler, ein Interesse daran haben, jede Entwicklung unmöglich zu machen, die ihr Weltbild in Gefahr bringen könnte. Es liegt auch im Interesse des Amtsinhabers, diese Begrenztheit unter keinen Umständen zu thematisieren (Kirsch 2004, S. 300–301).

Der Staatsmann hat mit dem Amtsinhaber gemein, dass ihm die Zwänge, Ängste und Fantasien seiner Wähler nicht fremd sind. Doch im Gegensatz zum Amtsinhaber, der die neurotische Enge und Ängstlichkeit der ihn tragenden Bürger teilt, hat der Staatsmann diese für sich selbst überwunden. Der Staatsmann ist also innerlich freier als seine Wähler und besitzt damit die Fähigkeit eben diese, in die gleiche innerliche Freiheit zu führen. Kirsch drückt dies wie folgt aus:

„Eigentlich erfüllt ein Staatsmann im Gesellschaftlich- Politischen jene Funktion, die im Individuell-Privaten der Psychotherapeut erfüllt: Geleitet durch seine Sensibilität und seine Empathie, in der Kraft seiner eigenen Freiheit, erschließt er seinen Patienten die Möglichkeit, sich aus der schützenden und einengenden Pan- zerung der Neurose herauszuwagen und zu größerer Freiheit zu gelangen; eine Freiheit, die sich in intensiverem Leben und Erleben sowie in einer gestärkten und erweiterten Leiden- und Glücksfähigkeit in einer nun größeren, reicheren und bunteren Welt auswirkt.“ (Kirsch 2004, S. 301)

Gegenüber dem Amtsinhaber ist die Beziehung des Staatsmannes zu seinen Wählern außerordentlich spannungsgeladen und dynamisch. Sie ist nicht darauf ausgerichtet die verengte Weltansicht seiner Wähler aufrechtzuerhalten und zu verteidigen, sondern richtet sich danach, die Lebens- und Erlebensmöglichkeiten der Bürger in der Politik und im Gemeinwesen auszuweiten. Dieser Vorgang ist un- weigerlich mit Angst und Schmerz verbunden. Die Angst seiner Bürger vor

„Neuem“ versucht der Staatsmann beherrschbar zu machen und die mit der Lockerung neurotischer Fesselung verbundenen Schmerzen zu mildern (Kirsch 2004, S. 301).

Daher überrascht es nicht, dass die Einstellung der Bürger zum Staatsmann ambivalent ist. Wie der Therapeut ist der Staatsmann jemand, der dafür sorgt, dass der Panzer der Neurosen gesprengt wird und dadurch Schmerzen zufügt, was aber den Patienten oder hier den Wähler dazu bringt auf neue und ungeahnte Weise mit seiner Umwelt interagieren zu können. Entsprechend liegen Aggression und Dankbarkeit gegenüber dem Staatsmann eng beieinander: Wo der Amtsinhaber zumindest bei denjenigen, deren Neurosen er stützt, mit einer ruhigen Zustimmung rechnen kann, trifft der Staatsmann auf leidenschaftliche Ablehnung, sowie leidenschaftliche Zuneigung in der Bevölkerung. Die Wähler sind völlig überzeugt von ihm oder sie lehnen in total ab. (Kirsch 2004, S. 301–302).

Der Demagoge hat mit dem Amtsinhaber und dem Staatsmann gemein, dass er ebenfalls die Zwänge und Phobien seiner Gefolgschaft kennt. Mehr noch ähnelt der Demagoge in dem was er will und nicht wollen darf sowie in dem was er anerkennen kann oder verleugnen, verstümmeln und zerstören muss, seinen Wählern. Jedoch nimmt beim Demagogen der neurotisch verkrustete Teil seiner Weltansicht viel mehr Platz in seinem Ego ein, als das bei seinen Wählern der Fall ist. Vom Amtsinhaber unterscheidet sich der Demagoge dahingehend, dass er weit stärker in seinem neurotischen Weltbild gefangen ist, als die Bürger, die seinen politische Erfolg gewährleisten. Vom Staatsmann unterscheidet er sich hingegen dadurch, dass er seine neurotische Unfreiheit für sich selbst nicht überwunden hat und damit die Lebens- und Erlebenswelt seiner Bürger einengt und viel mehr als seine Bürger in den Möglichkeiten der Wirklichkeitsbegegnung eingeengt ist. So ist der Demagoge stärker als seine Bürger an einer weiteren Verengung der Weltansicht interessiert und verfügt mehr als sie über die Fähigkeit dies auch zu erwirken (Kirsch 2004, S. 302).

Nach Kirschs Worten:

„Der Demagoge ist das Negativbild eines Therapeuten. Er liefert jene Rechtfertigung und Rationalisierung, er bietet jene Formen an, welche es erlauben, jene Verneinung in aller Offenheit glühend auszuleben, die vordem nur latent unter der aschgrauen Schicht bürgerlicher Respektabilität glimmernd gerade noch bestehen konnte. Was eine diffuse private Angst vor dem Fremden, dem anderen war, fokussiert er in dem einen Punkt eines allverzehrenden Hasses auf Juden, HIV-Positive, Homosexuelle, Türken und Behinderte. Was den unappetitlichen Hautgout privater Ressentiments hatte, erhebt er in den Rang einer politisch-moralischen Mission.“ (Kirsch 2004, S. 302)

Nachdem die drei Beziehungstypen zwischen Politikern und Wählern erläutert wurden, folgt nun, was in den einzelnen Beziehungstypen geleistet, bzw. nicht geleistet werden kann und welche Dynamiken hinter dem jeweiligen Typus wirken. So ist die Ruhe und Gelassenheit des Amtsinhabers nicht der Ausdruck großer innerer Souveränität, sondern der wenig ausgeprägten Sensibilität. Dies sollte aber nicht zum Schluss führen, dass der Amtsinhaber im Staatswesen ein Versager ist, sondern er innerhalb seines Wahrnehmungs- und Wertehorizontes gute, sogar sehr gute Arbeit leisten kann. Der Amtsinhaber vermag es zwar nicht den Zugang zu jenen Lebensbereichen zu öffnen, welche außerhalb der neurotischen Abwehrgrenzen seiner Bürger liegen, dennoch kann er die Wirklichkeit innerhalb dieser Grenzen effektiv ausgestalten. Natürlich kann ein Amtsinhaber auch innerhalb dieser Grenzen versagen und den Bedürfnissens der Bürger nicht ausreichend nachkommen sodass sie ihn nicht mehr wählen. Jedoch besteht das gängige Versagen eines Amtsinhabers auf Dauer darin, dass ihm die Unerschütterlichkeit seiner Abwehrmechanismen, die anfangs für seinen Erfolg mitverantwortlich gewesen sind, zum Verhängnis werden. (Kirsch 2004, S. 302–303).

Die anfangs begrüßte Ruhe und Gelassenheit des Amtsinhabers wird von den Wählern im Lauf der Zeit als Arroganz oder Unempfindlichkeit gewertet und trifft dann zunehmend auf Ablehnung. Diese wechselseitige Entfremdung macht es dem Amtsinhaber irgendwann unmöglich „gute“ Politik die außerhalb seiner aufgestellten Abwehrgrenzen umgesetzt wird, als seinen Erfolg zu verkaufen. Er kommt bei den Wählern nicht mehr an, weil anzugehende Probleme nie zuvor von ihm erwähnt wurden. Der Amtsinhaber kann seinem Nachfolger nun zwei Situationen hinterlassen: Entweder er hat es geschafft den größten Teil der Probleme die innerhalb seiner Grenzen vorgekommen sind auf irgendeine Art gelöst zu haben oder er konnte diese Probleme nicht lösen und hinterlässt seinem Nachfolger eine schlechte Ausgangslage die es diesem Nachfolger schwer machen mangels hinreichender Regelung des Ordentlichen, seine Bürger dem Außerordentlichen zuzuführen (Kirsch 2004, S. 303).

Kommen wir erneut zum Staatsmann. Dieser ist bestrebt die Freiheiten seiner Bürger zu erweitern. Problem des Staatsmannes ist es jedoch, dass er den Bereich des tagtäglichen vernachlässigt. Er kümmert sich größtenteils um die au- ßergewöhnlichen politischen Themen und verlässt sich darauf, dass die Probleme des Gemeinwesens durch die Verwaltung seiner Regierung erledigt werden (Kirsch 2004, S. 303–304).

In diesem Zusammenhang stellt die Herrschaft des Staatsmannes oft einen Widerspruch dar. Kirsch drückte dies passend aus:

„Einerseits gibt es die Erregung des Ausbruchs zu neuen Horizonten, anderseits gibt es die aussichtslose Langeweile der Routine. Einerseits gibt es das mitunter dramatische Ringen des Staatsmannes mit seinem Volk um größere Freiheiten, anderseits gibt es die gedankenlose Nachlässigkeit des Tagesgeschäfts.“ (Kirsch 2004, S. 204)

Das Erbe des Staatsmannes besteht aus zunehmend unruhiger werdenden Problemen, sowie in erweiterten Möglichkeiten Probleme anzugehen. Damit macht sich der Staatsmann, sobald er seine Aufgaben erfüllt hat, selbst überflüssig. Er hat zwar außerordentliches geleistet, jedoch hat er nicht die alltäglichen Dinge im Leben seiner Bürger im Auge behalten. So werden die Bürger irgendwann des Staatsmannes überdrüssig und wählen ihn ab (Kirsch 2004, S. 304).

[...]

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[1] Der Medianwähler nimmt in einer Präferenzskala (bezogen auf die Häufigkeitsverteilung) genau die Po- sition in der Mitte ein. Für eine detaillierte Erklärung siehe: http://www.wirtschaftslexikon24.com/d/medianwähler/medianähler.htm

[2] Vorrangiges Ziel der WTO (World Trade Organisation) ist der Abbau aller Hindernisse des weltweiten Handels.

http://www.bmz.de/de/themen/welthandel/welthandelssystem/WTO/

[3] Das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (General Agreement on Tariffs and Trade, GATT) trat 1948 in Kraft und bestimmte fast 50 Jahre lang die Regeln für den internationalen Handel. https:// www.bmz.de/de/themen/welthandel/welthandelssystem/gatt/index.html

[4] Die Spieltheorie ist eine mathematische Methode, die das rationale Entscheidungsverhalten in sozialen Konfliktsituationen ableitet, in denen der Erfolg des Einzelnen nicht nur vom eigenen Handeln, sondern auch von den Aktionen anderer abhängt. Der Begriff „Spieltheorie” beruht darauf, dass am Anfang der mathematischen Spieltheorie den Gesellschaftsspielen wie Schach, Mühle, Dame etc. große Aufmerksam- keit gewidmet wurde. http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/spieltheorie.html

[5] Neurosen werden in diesem Kontext nicht als psychische Krankheit gemeint. Erlebnisse und Erfahrun- gen sind verantwortlich dafür, wie ein Mensch politisch denkt. Daher meint der Begriff, „dominierende Neurosen“ hier eher, was der Großteil der Bevölkerung, durch ihre Erlebnisse und Erfahrungen, als politi- sche Meinung vertritt.