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Das Konzept der "RtoP". Scheitert die Norm der Schutzverantwortung?

Bachelorarbeit 2017 61 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Sonstiges

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

1͘ Einleitung

2͘ Das Konzept der Responsibility to Protect
2.1 Die Responsibilty to Prevent
2.2 Die Responsibility to React
2.3 Die Responsibility to Rebuild

3͘ Konstruktivistische und rationalistische nnahmen
3.1 Die Struktur im Internationalen System
3.2 Normen in den Internationalen Beziehungen
3.2.1 Regulative und konstitutive Normen
3.2.2 Handlungslogiken von Normen

4͘ Die RtoP als Norm im Entstehen anhand des „Norm Life Cycle“
4.1 Die Phase der Norm Emergence
4.2 Die Phase der Norm Cascade
4.3 Die Phase der Norm Internalization

5͘ Die RtoP in der Praxis: Die Intervention in Libyen

6͘ Scheitert die Norm der RtoP?

7͘ Fazit

8͘ nhang

9͘ Literaturverzeichnis
9.1 Internet-Quellen
9.2 Resolutionen des Sicherheitsrates

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Der „Norm life cycle“

Abbildung 2: Phasen des „Norm life cycle“

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Rationalisitische und konstruktivistische Perspektiven

Tabelle 2: Die nweisungen der Teilverantwortlichkeiten der RtoP

1. Einleitung

In den 1990er Jahren kam im internationalen politischen Diskurs eine Diskussion um die (Neu-) usrichtung und das Spannungsfeld zwischen Legalität und Legitimität humanitärer Interventionen auf. Zu den auslösenden Faktoren zählten das Scheitern der UN während des Völkermordes in Ruanda 1994, das Massaker von Srebrenica 1995 und die N TO-Intervention im Kosovo 1999. Letztere steht paradigmatisch für dieses Spannungsfeld: ufgrund des fehlenden Mandats war der Einsatz in der konsequent juristischen Betrachtung illegal, allerdings wurde ihm, gerade nach dem UN-Versagen in den Jahren zuvor, eine hohe moralische Legitimität zugesprochen. Im Jahr 2000/2001 wurde die Responsibility to Protect (RtoP), der Bericht der International Commission on Intervention and State Sovereignty (ICISS) zum Umgang mit schwersten Menschenrechtsverletzungen und Brüchen des humanitären Völkerrechts, entwickelt und international verbreitet (vgl. ICISS 2001).

Als substanzieller Kern der RtoP gilt der Perspektivwechsel in der Bedeutung staatlicher Souveränität und die damit einhergehende Schutzverantwortung. Demnach haben Staaten die Verantwortung für den Schutz der eigenen Bevölkerung zu tragen (sovereignty as responsibility), welche im Falle eines Versagens auf die internationale Gemeinschaft übergeht (vgl. ICISS 2001).

Die Verankerung und Institutionalisierung (einer wenn auch abgeschwächten Version) der RtoP durch Resolutionen der Generalversammlung als auch des Sicherheitsrates lässt zwar auf eine grundsätzliche Zustimmung der Staatengemeinschaft zum normativen Kern der Schutzverantwortung schließen, konnte das grundlegende Dilemma humanitärer Interventionen, resultierend aus der UN-Charta, allerdings nicht auflösen: Das Prinzip der souveränen Gleichheit aller Staaten sowie das Gewaltverbot auf der einen und das Postulat universeller Menschenrechte sowie die Wahrung des Weltfriedens auf der anderen Seite.

In der wissenschaftlichen Debatte besteht weitgehende Einigkeit in der Einschätzung, dass es sich bei der RtoP um eine Norm im Entstehen („emerging norm“) handelt und sich ein Normbildungs- oder auch ein Normwandlungsprozess vollzieht (vgl. ICISS 2001, Evans 2006, Ballamy 2009, Verlage 2009/2013, Deitelhoff 2013, Daase 2013). Uneinigkeit im wissenschaftlichen Diskurs herrscht allerdings darüber, ob dieser zu einer Internalisierung einer politisch-moralischen oder rechtlichen Norm der Schutzverantwortung führt (vgl. Verlage 2013, Deitelhoff 2013, Daase 2013).

Dieser Normbildungsprozess steht im Fokus der vorliegenden rbeit und soll insbesondere anhand des Modells des „Norm Life Cycle“ von Finnemore und Sikkink (1998) dargestellt werden. ngefangen bei einer Phase des ufkommens der Norm Anfang der 1990er Jahre bis zum ersten Realisierungsversuch in Libyen sowie dem Nichtgebrauch in Syrien im Jahre 2011 soll untersucht werden, ob die Schutzverantwortung in den internationalen Beziehungen letztlich internalisiert wurde (und damit dem Status einer etablierten, völkerrechtlichen Handlungsmaxime entspräche) oder im Begriff ist zu scheitern. Letzteres wird durch die Frage: „RIP for R2P?“ von Stewart M. Patrick (2012) thematisiert, welcher im Kontext der Intervention in Libyen und des Nichteingreifens in den syrischen Bürgerkrieg auf einen möglichen Normerosionsprozess der RtoP verweist.

Als Grundlage der rbeit dient im zweiten Kapitel die Vorstellung des Konzepts der Responsibility to Protect nach der ICISS. Dieses gliedert die RtoP in die drei unterschiedliche Teilverantwortlichkeiten, der Responsibility to Prevent, der Responsibility to React und der Responsibility to Rebuild. Ebenfalls gilt es, die Kriterien des Last Resort, Just Cause, Right-Intention, Proportional Means und Reasonable Prospects der ICISS zu beleuchten, an die ein militärisches Eingreifen gebunden sein muss.

Im dritten Kapitel soll auf Basis der aktuellen Normforschung die thematische useinandersetzung mit einer konstruktivistischen und rationalistischen Perspektive auf die Funktion von Normen in den internationalen Beziehungen erfolgen. Nachdem eine grundlegende Definition von Normen in diesem Kontext gegeben wurde, soll auf Referenzautoren beider Strömungen eingegangen werden. Im vierten Kapitel erfolgt die Darstellung des Normbildungsprozesses der RtoP. Theoretische Grundlage ist das Phasen-Modell zur Entstehung von Normen („Norm- Life-Cycle“) nach Finnemore und Sikkink (1998), welches aus drei unterschiedlichen Ebenen besteht:

1) Dem ufkommen einer Norm,
2) der kzeptanz einer Norm und
3) der Verinnerlichung einer Norm (vgl. Finnemore/Sikkink 1998).

Die Evolution der RtoP bis zu ihrer ersten nwendung in Libyen soll auf diese drei unterschiedlichen Ebenen des Normbildungsprozesses übertragen werden.

Hinzugefügt wird an dieser Stelle der wissenschaftliche Diskurs über die Unterscheidung zweier Normqualitäten der RtoP, einer moralischen und einer rechtlichen uslegung (da diese Differenzierung durch Finnemores Phasenmodell keine Berücksichtigung findet). Die Klärung dieses normativ-rechtlichen Status erfolgt zunächst durch nalysen von Sicherheitsrats- sowie Generalversammlungsresolutionen, welche im darauffolgenden fünften Kapitel um eine praxisbezogene nalyse eines Fallbeispiels ergänzt werden soll: Die Intervention in Libyen soll nach ihren tatsächlichen Voraussetzungen für die Anwendung der Schutzverantwortung untersucht und zum anderen anhand der ursprünglich vorgesehenen Kriterien beleuchtet werden, wie sie durch das Konzept der ICISS für eine militärische Intervention vorgesehen waren (und im zweiten Kapitel dieser rbeit vorgestellt werden). In der Nachbetrachtung der Intervention in Libyen stehen deren Folgen für den weiteren Normbildungsprozess der RtoP im Vordergrund. Daran anschließend wird im sechsten Kapitel der Frage nach einem möglichen Scheitern der RtoP nachgegangen.

Zusammenfassend lautet die Fragestellung dieser rbeit: Hat der Normbildungsprozess zu einer politisch-moralischen oder sogar zu einer rechtlichen Norm der Schutzverantwortung geführt? Bewirkte ihre erste nwendung (am Beispiel der Libyen-Intervention) als auch die Nichtanwendung (während des syrischen Bürgerkriegs) ein mögliches Scheitern der Norm und damit des vorangegangenen Normbildungsprozesses?

2. Das Konzept der Responsibility to Protect

Einleitend soll ein kurzer Überblick zum Ursprung und zur Entstehung der RtoP gegeben werden. Daran schließt sich die inhaltliche useinandersetzung bezüglich der Schutzverantwortung und insbesondere der drei Teilverantwortlichkeiten anhand des Berichts der ICISS an. Die Darstellung dieser drei unterschiedlichen Verantwortlichkeiten der Schutzverantwortung ist für die rbeit bedeutsam, da diese als Grundlage des Normbildungsprozesses der Schutzverantwortung herangezogen werden und in der später vorzunehmenden nalyse des Fallbeispiels als Bewertungskriterien dienen. Bei der nalyse ist zu berücksichtigen, dass nicht nur die militärische Dimension der Intervention im Vordergrund steht, sondern vor allem auch die Befolgung der beiden anderen Teilverantwortlichkeiten, der Responsibility to Prevent und Rebuild, bewertet werden.

Die Grundzüge einer Norm der Schutzverantwortung entstanden bereits in den 1980er Jahren, als der spätere französische ußenminister Bernard Koucher 1987 die nsicht vertrat, dass es ein „Recht zur Intervention“ gäbe (vgl. Genocide lert: o.J.). In den Internationalen Beziehungen wurde dies allerdings zunächst kritisch betrachtet, da die völkerrechtliche Norm der staatlichen Souveränität nach wie vor unangefochtene Bedeutung einnahm (vgl. ebd.).

Vor dem Hintergrund massiver Menschenrechtsverletzungen in den 1990er Jahren (durch den Völkermord in Ruanda und das Massaker in Srebrenica) gehörte die Diskussion über die Legitimität von humanitären Interventionen allerdings wieder zur politischen Tagesordnung. Der damalige Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi nnan stellte in seinem Milleniumsreport folgende Frage:

„If humanitarian intervention is, indeed, an unacceptable assault on sovereignty, how should we respond to a Rwanda, to a Srebrenica - to gross and systematic violations of human rights that offend every precept of our common humanity?“ ( nnan 2000: 48).

Kofi nnan sprach damit das Spannungsverhältnis an, welches aus der UN-Charta resultierte. uf der einen Seite das Gebot nach rtikel 2, bsatz 4, nach welchem die nwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates zu unterlassen ist (vgl. UN-Charta, rt.2 bs.4) und auf der anderen Seite das allgemeingültige Postulat universeller Menschenrechte. Daraufhin setzte die kanadische Regierung eine unabhängige Kommission ein, die „International Commission on Intervention and State Sovereignty” (ICISS). Diese entwickelte das Konzept der Responsibility to Protect (Bellamy 2009: 2f.), welches unter dem Vorsitz von Gareth Evans und Mohamed Sahnoun erarbeitet wurde und sich mit der Durchsetzbarkeit von fundamentalen Menschenrechten beschäftigte. Das im Dezember 2001 von der Kommission vorgeschlagene Konzept einer Schutzpflicht interpretierte die Norm der staatlichen Souveränität insofern neu, als dass der Souveränitätsanspruch eines jeden Staates auch die Verpflichtung und Verantwortung beinhaltet, für den Schutz der eigenen Bevölkerung zu sorgen. Kann oder will ein Staat dieser Verpflichtung nicht nachkommen (wie dies der Fall in Ruanda als auch Bosnien und Herzegowina war), weicht das Nicht- Interventionsgebot der internationalen Schutzverantwortung (ICISS 2001: 11).

Der Bericht der ICISS ist in acht Kapitel gegliedert:

„1. The Policy Challenge
2. New pproach: The Responsibility to Protect
3. The Responsibility to Prevent
4. The Responsibility to React
5. The Responsibility to Rebuild
6. The Question of uthority
7. The Operational Dimension
8. The responsibility to Protect: The Way Forward” (ebd.: V).

Nach dem Entwurf der ICISS sind bei der RtoP drei unterschiedliche Teilverantwortlichkeiten zu unterscheiden: Die Responsibilty to Prevent, die Responsibility to React und die Responsibility to Rebuild, welche im Folgenden erläutert werden sollen.

2.1 Die Responsibilty to Prevent

Die ICISS-Kommission vertrat die Meinung, dass einer Schutzverantwortung eine Pflicht zur Prävention vorausgehen sollte, welche als die wichtigste Teilverantwortlichkeit des Konzepts vorgestellt wird. Bevor eine militärische Intervention (als „last resort“) in Erwägung gezogen wird, sollten alle Präventionsmaßnahmen ausgeschöpft werden (ebd.: 11, 36). Diese Konfliktprävention fällt zunächst in den Verantwortungsbereich des souveränen Einzelstaates. Ein solides Fundament bietet die Einhaltung von Menschenrechten, Gewährung von Chancengleichheit, soziale und ökonomische Entwicklung und das staatliche Engagement für eine faire Verteilung von Ressourcen (ebd.: 19). Trifft ein Staat keine ausreichenden Präventionsmaßnahmen, geht die Verantwortung auf die Internationale Gemeinschaft über.

Die im Rahmen der Responsibility to Prevent zu ergreifenden Maßnahmen werden in

- „Root Cause Prevention Efforts“ (ebd.: 22) ( nstrengungen zur Konfliktursachenprävention) und
- „Direct Prevention Efforts“ ( nstrengungen zur direkten Kriegsverhütung)

unterteilt, welche jeweils Handlungsanweisungen zu politisch-diplomatischen, wirtschaftlichen, rechtlichen und militärischen Dimension geben. Die Handlungsanweisungen zur Konfliktursachenprävention lauten:

- „adressing political needs and deficiencies“ (ebd.: 23) - umfasst Hilfestellungen bei der Schaffung demokratischer Institutionen und einer funktionierenden Gewaltenteilung; Machtwechsel und -umverteilung; Maßnahmen zur Vertrauensbildung zwischen unterschiedlichen Gruppen einer Gesellschaft, Förderung der Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit und weitere Initiativen im Bereich der Human Security.
- „tackling economic deprivation“ (ebd.) - beschreibt die Unterstützung bei der Bekämpfung wirtschaftlicher Notlagen, welche aus Entwicklungshilfe, die Kooperation zu einer faireren Verteilung von Ressourcen, Herstellung von besseren Handelsbedingungen und Zugängen zu externen Märkten, ökonomische und strukturelle Reformen.
- „strengthening legal protection and institutions“ (ebd.) - bezieht sich auf Hilfestellungen zur Stärkung des Rechtsschutzes durch den Schutz der Integrität und Unabhängigkeit der Justiz, der Förderung von ufrichtigkeit und Verantwortlichkeit in der Strafverfolgung, des Minderheitenschutzes und die Unterstützung von lokalen Institutionen und Organisationen, die sich für eine Stärkung der Menschenrechte einsetzen.
- „reforms to the military and other state security services“ (ebd.) - umfasst Reformen von Militär und staatlichem Sicherheitsapparat, die Reintegration von Veteranen, die Stärkung der zivilen Kontrollmechanismen (einschließlich Budgetkontrolle); Sicherstellung, dass Ordnungskräfte im Einklang mit dem Gesetz agieren und vor diesem verantwortlich gemacht werden können; Förderung der Einhaltung von Rüstungskontrolle und brüstung sowie der Nichtverbreitung von Waffen (einschließlich die Kontrolle über Kleinwaffen und das Verbot von Landminen).

Die Maßnahmen zur direkten Kriegsverhütung beinhalten zwar vergleichbare Dimensionen wie die zur Konflikt-Ursachen-Prävention, unterscheiden sich allerdings in der Wahl der Mittel und ihrer Verfügbarkeit:

- „Political and diplomatic direct prevention measures“ (ebd.: 24) - beinhalten den Miteinbezug des Generalsekretärs, internationale pelle, nicht offizielle Dialog- und Problemlösungs-Workshops. Weitergehende Maßnahmen reichen von diplomatischem Druck und politischen Sanktionen zum usschluss in internationalen Organisationen, Reise- und Vermögenswertbeschränkungen bis hin zum öffentlich-medialen nprangern.
- „Economic direct prevention measures“ (ebd.) - ökonomische Direktmaßnahmen können positive sowie auch negative Maßnahmen umfassen. Erstere enthalten Investitionen und bessere Handelsbedingungen. Zwangsmaßnahmen können sich auf wirtschaftliche Sanktionen erstrecken wie die Kürzung von Investitionen bzw. Unterstützung durch IWF und Weltbank beinhalten.
- „direct prevention measures of a more legal nature“ (ebd.) - rechtliche Direktmaßnahmen umfassen Mediationsangebote, Schlichtungsinstanzen und Schiedsgerichtsverfahren, Beobachtungen zur Einhaltung der Menschenrechte als auch die Beruhigung/Betreuung von Gemeinschaften und Gruppen (die sich gefährdet/bedroht sehen).
- „measures of a military nature“ (ebd.: 25) - sie sind grundsätzlich sehr beschränkt in ihrer Variabilität. Der Einsatz von Militär kann Erkundungsmissionen oder eine Präventiveinsatztruppe im gegenseitigen Einverständnis umfassen, wie das bei der UN Preventive Deployment Force (UNPREDEP) in Mazedonien der Fall war.

2.2 Die Responsibility to React

Ist der Staat nicht bereit, Hilfe von außen zuzulassen, und kann die Staatengemeinschaft den Zielstaat auch mit Zwangsmaßnahmen (wie Sanktionen) nicht dazu anhalten, die Präventionsmaßnahmen zu akzeptieren, erwächst aus der Responsibility to Prevent die Responsibility to React. Schreitet der Konflikt soweit voran, dass der betroffenen Bevölkerung „massacre, genocide or ethnic cleansing on a large scale“ (ebd.: 31) unmittelbar bevorsteht, geht die Verantwortung zum Schutz der Staatsbürger1 vom souveränen Einzelstaat auf die Staatengemeinschaft über.

Für dieses „last resort“ (ebd.: 36) gelten folgende Bedingungen und usschlusskriterien:

1) Der gerechte Grund („Just Cause“) als wichtigstes Schwellenkriterium („Threshold Criteria“)

Der gerechte Grund ist nur gegeben, wenn das Leben einer großen nzahl von Menschen gefährdet ist, basierend auf dem Unwillen oder der Handlungsunfähigkeit des betroffenen Staates, in die Bedrohungslage einzugreifen (vgl. ebd. 32).

Die zweite Kategorie für den gerechten Grund betrifft ethnische Säuberungen in großem Umfang, durch die eine hohe Zahl Menschen getötet, vertrieben oder körperlich misshandelt werden (Folter, Vergewaltigungen).

2) Die aufrichtige bsicht („Right Intention“)

Demzufolge muss der primäre Zweck einer Intervention darin liegen, menschliches Leiden verhindern zu wollen. Die Veränderung von Grenzen oder die Unterstützung der Forderung nach einem Selbstbestimmungsrecht kämpfender Gruppen ist ein genauso wenig zulässiges Ziel, wie das Vorhaben, ein Regime gewaltsam zu stürzen oder einen Machtwechsel zu unterstützen. llerdings kann das Vorhaben, einen Staat in seinen militärischen Möglichkeiten einzuschränken, notwendig sein, um der Schutzverantwortung nachzukommen und weitere Menschenrechtsverletzungen an der betroffenen Bevölkerung zu verhindern (vgl. ebd.: 35).

3) Der letzte usweg („Last Resort“)

Nur wenn die responsibility to prevent und alle mitinbegriffenen friedlichen Reaktionsmaßnahmen ausgeschöpft worden sind, dürfen nach der ICISSKommission militärische Interventionen zum Schutz der Menschenrechte in Erwägung gezogen werden (vgl. ebd.: 36).

4) Verhältnismäßigkeit („Proportional means“)

Die Dimension, also die Dauer und die Stärke der Intervention sollten sich an dem usmaß der humanitären Bedrohungslage orientieren und auf das notwendige Minimum reduziert werden. Es gilt, die uswirkungen auf das politische System des betroffenen Staates gering zu halten, im Verhältnis zum notwendigen Vorgehen. Die Regeln des humanitären Völkerrechts sind dabei einzuhalten (vgl. ebd.: 37).

5) ngemessene Zukunftsperspektive („Reasonable Prospects“)

Militärische Maßnahmen können nur dann gerechtfertigt werden, wenn sie reelle Chancen auf Erfolg haben. Das Beenden der Verstöße gegen die Menschenrechte, welche zur Intervention geführt haben, stehe an erster Stelle. Militärische Maßnahmen seien nicht gerechtfertigt, wenn der geforderte Schutz nicht erreicht würde oder die Folgen der Intervention absehbar negativere Konsequenzen hätten als eine passive Haltung der Staatengemeinschaft (vgl. ebd.: 37).

2.3 Die Responsibility to Rebuild

Die dritte Teilverantwortlichkeit der RtoP ist die Responsibility to Rebuild, also die Verantwortlichkeit zum Wiederaufbau. Bei vergangenen Interventionen wurde dieser dritten Teilverantwortlichkeit oftmals zu wenig Beachtung geschenkt. Nach dem bzug der Intervenienten fanden sich die betroffenen, meist wirtschaftlich und sozial geschwächten Staaten konfrontiert mit den nstrengungen zum Wiederaufbau, der Friedenskonsolidierung und nicht zuletzt mit den zugrundeliegenden, vielfältigen gesellschaftlichen Problemen, welche ursächlich die Intervention auslösten. Einen nachhaltigen Wiederaufbau der Gesellschaft kann für die Intervenienten bedeuten, auch im Nachhinein längerfristig Präsenz zu zeigen und die nötigen finanziellen Mittel und Ressourcen bereitzustellen (vgl. ebd.: 39).

Es wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass ein erfolgreicher Versöhnungsprozess der verfeindeten Parteien nicht unbedingt an „high level political dialogue tables“ (ebd.: 39), sondern vielmehr auf grundlegender Ebene stattfinden kann: Ziel soll sein, dass ehemalige Konfliktparteien gemeinsam am Wiederaufbau ihrer Gemeinschaft arbeiten, um einen Rückfall zu ursprünglichen Konfliktlinien zu vermeiden.

Ebenso soll politische Integration und eine nationale Einheit unterstützt, die sichere, reibungslose und schnelle Rückführung von Flüchtlingen sowie die Wiedereingliederung ehemaliger Kombattanten in die Gesellschaft gefördert werden. Die Interventionsparteien müssen sich der Bedeutung dieses Versöhnungsprozesses und der damit verbundenen Kosten und Pflichten bewusst sein (vgl. ebd.: 40).

Ein weiterer Punkt der Responsibility to Rebuild befasst sich mit der „Security“ (ebd.: 40). Zu den wichtigsten ufgaben der Intervenienten zählt, für grundlegende Sicherheit und Schutz aller Mitglieder der Gesellschaft zu sorgen, unabhängig von ethnischer Zugehörigkeit oder Funktion und Stand im vorherigen Regime. Insbesondere in Post-Konflikt-Situationen ist es wichtig, etwaige Racheakte zwischen nhängern ehemalig konkurrierender Parteien zu verhindern.

Damit einher geht die Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung der lokalen Sicherheitskräfte. Das Personal für die Wiederaufstellung der rmee und Polizei sollte möglichst aus den unterschiedlichen, konkurrierenden Lagern rekrutiert werden, um den Versöhnungsprozess zu stärken (vgl. ebd.: 40f.). Der Teil zu „Justice and Reconciliation“ (ebd.: 41f.) befasst sich damit, dass in Folge der Responsibility to Rebuild Übergangsregelungen für die Justiz des Landes festgelegt werden und die Wiederherstellung der Justizsysteme danach sobald wie möglich erfolgen soll. Sogenannte „justice packages“ (ebd.: 42), bereitgestellt beispielsweise von Nichtregierungsorganisationen, können adaptiert werden, um Übergangslösungen in rechtsfreien Räumen zu schaffen.

Auch für zurückkehrende Flüchtlinge sollten, egal ob aus einer ethnischen oder politischen Minderheit stammend, die gleichen Rechte auf Grundversorgung, Zusagen zu Reparationshilfen sowie Einhaltung der Eigentumsgesetze gelten. Wichtig seien zudem der unbeschränkte Zugang zur Gesundheitsversorgung, Bildung und Grundversorgung sowie die Beseitigung von Korruption in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft und Politik sowie die Förderung von good governance und der langfristige wirtschaftliche ufbau des Landes (vgl. ebd.: 42).

Finale friedensstiftende Maßnahmen umfassen die Stärkung ökonomischen Wachstums, die Regenerierung der Märkte und eine nachhaltige Entwicklung. Dies sei für die Erholung und Stabilität des Landes bedeutend, weshalb alle wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen, welche dem Land vor oder während der Intervention auferlegt wurden, im Rahmen des Konsolidierungsprozesses beendet werden sollen (vgl. ebd.).

Ein wichtiger Punkt bei der inhaltlichen Definition der Responsibility to Rebuild liegt Aim Kapitel „The Question of uthority“ (ebd.: 47), wo die Frage der Entscheidungsinstanz behandelt wird. In der Charta der Vereinten Nationen sind demnach die Bedingungen festgelegt, unter denen Gewalt als Mittel autorisiert werden könne. Im Wesentlichen wird auf rt. 24, 39, 42 und 51 verwiesen, wobei der Weltsicherheitsrat als einzige befugte Instanz genannt wird. Dieser könne den Einsatz militärischer Gewalt zur Sicherung oder Wiederherstellung des Friedens autorisieren, wenn Konflikte und ggressionen den Weltfrieden gefährden. uf internationaler Ebene sei kein anderes Organ zur Legalisierung von Interventionen besser geeignet als der Sicherheitsrat. Jede Intervention benötige demnach möglichst die Zustimmung des Sicherheitsrates, welcher sich mit der Situation befasse und Lösungsvorschläge erarbeiten solle (vgl. ebd.: 47f.).

Sollte die UN-Generalversammlung einen Beschluss zu einem Eingreifen mit einer Zweidrittelmehrheit treffen, dann sei ebenfalls eine ausreichende politische sowie moralische Legitimation gegeben. Regionale Organisationen seien unter Umständen sogar besser zur Intervention geeignet als die UN, da sie oftmals über detailliertere Kenntnisse der lokalen Besonderheiten verfügen (vgl. ebd.: 53). Mit „The Operational Dimension“ (ebd.: 57) werden die operativen Ebenen der drei Teilverantwortungen, deren Handlungsoptionen zuvor schon reglementiert wurden, definiert. Der Schwerpunkt liegt auf der militärischen Intervention und umfasst zahlreiche Details zur Durchführung. Es werden präventive Operationen und die Planung des militärischen Eingreifens angeführt, unterteilt in Informationen zur Koalitionsbildung, zur Zielsetzung, zu Mandaten und Ressourcen sowie weiteren aus der Intervention resultierenden Verpflichtungen.

Abschließend macht die ICISS Vorschläge zur völkerrechtlichen Implementation der RtoP. Es wird diskutiert, wie das in der Charta der UN niedergelegte Völkerrecht zum Schutz von Staaten gegen gewaltsame Übergriffe nach den Vorgaben des Berichts geändert werden könnte (vgl. ebd.: 69-75).

Im Folgenden sollen die zentralen Bestimmungen der drei Teilverantwortlichkeiten noch einmal zusammengefasst werden, da sie im späteren Verlauf als Kriterien zur

Analyse der Intervention in Libyen verwendet werden.2

- Die Maßnahmen der Responsibility to Prevent sind die „Root Cause Prevention Efforts“ ( nstrengungen Konfliktursachenprävention) und „Direct Prevention Efforts“ ( Anstrengungen zur direkten Kriegsverhütung).
- Die Bedingungen für die Responsibility to React werden durch die Kriterien des Just Cause, der Right Intention, dem Last Resort, den Proportional means und den Reasonable Prospects gebildet.
- Die Verantwortung zum Wiederaufbau (Responsibility to Rebuild) besteht zunächst darin, durch Entwaffnung und Demobilisierung der Ex- Kombattanten für nachhaltige Sicherheit und Frieden zu sorgen. Des Weiteren umschließt diese Verantwortung im Besonderen, Rückfälle zu alten Konfliktlinien zu verhindern. Ein erfolgreicher Versöhnungsprozess innerhalb der Zivilgesellschaft muss nicht zuletzt durch den Wiederaufbau lokaler und nationaler Behörden (wie eines funktionierenden Justizsystems), aber auch durch die Bereitstellung langfristig angelegter Entwicklungsarbeit als Katalysator im Prozess gesellschaftlicher Versöhnung geleistet werden.

Der Report der ICISS weist eindrücklich darauf hin, dass dieser Prozess der Rückübertragung der Verantwortung essentiell ist, um überhaupt die Legitimität von Interventionen zu wahren. ndernfalls würden die Maßnahmen schnell den nschein von neokolonialem Imperialismus erwecken (vgl. ebd: 45).

Nachdem die Bestimmungen des RtoP-Konzepts gemäß der ICISS und damit die konzeptionelle Grundlage des Normbildungsprozesses der RtoP dargestellt wurden, soll im nachfolgenden Kapitel die Rolle von Normen und ihre Beeinflussung staatlichen Handelns in den internationalen Beziehungen beleuchtet werden. Ein Fokus wird hierbei auf die gegenüberstellende Darstellung einer konstruktivistischen und rationalistischen Perspektive gesetzt, welche zur schlussendlichen Beurteilung des Normbildungsprozesses der RtoP im Fazit der rbeit noch einmal herangezogen wird.

3. Konstruktivistische und rationalistische Annahmen

Einer Etablierung der Normforschung in den Internationalen Beziehungen stand zunächst vor allem die Dominanz des (Neo-)Realismus entgegen. Erst durch die Regimeanalyse in den 1980er und die konstruktivistische Normwirkungsforschung in den 1990er Jahren wurde die Normforschung zum zentralen Forschungsfeld der Internationalen Beziehungen (vgl. Loges 2013: 62; vgl. Liese 2006: 31). Um im zweiten Teil dieses Kapitels auf die unterschiedlichen Wege der Einflussnahme internationaler Normen innerhalb der Rationalismus-Konstruktivismus-Debatte einzugehen, sollen vorerst die wesentlichen Unterschiede in der nnahme über die Struktur des internationalen Systems beider Denktraditionen beschrieben werden.

3.1 Die Struktur im Internationalen System

Die Theorie des (Sozial)-Konstruktivismus nimmt an, dass die Individuen (oder auch Staaten) in die soziale Welt und damit soziale Strukturen eingebunden sind und von diesen beeinflusst werden, diese aber auch durch ihr Handeln und Interaktionen reproduzieren und verändern. Daraus schließt Risse die „wechselseitige Konstituiertheit“ (2003: 7) von sozialen Strukturen und kteuren. Mit dieser Konzeption von sinnstiftenden Normen ergänzen konstruktivistische nsätze die rationalistische nnahme von narchie (bzw. einer materiellen Struktur) im internationalen System um eine soziale (und kulturelle) Struktur. Das Handeln der kteure resultiert und basiert auf den Bedeutungsstrukturen, welche sozial konstruiert werden und somit veränderbar bleiben (vgl. Wendt 1996: 50).

Konstruktivistische nsätze greifen auf den sogenannten soziologischen Institutionalismus zurück (vgl. Finnemore 1998: 902). Dieser nimmt an, dass Staaten in eine institutionalisierte Weltkultur eingebettet sind. Normen und Institutionen gelten in dieser Perspektive als Produkte kollektiven, staatenübergreifenden menschlichen Handelns.

In der Theorie der Internationalen Beziehungen wird diese Perspektive durch die Englische Schule (normativ-reflexiven Institutionalismus) vertreten: uch in bwesenheit einer übergeordneten, internationalen Regelungs- und Sanktionsinstanz existieren normative Maßstäbe, an die sich Staaten sowie internationale Organisationen gebunden sehen. Nach Hedley Bull (1977: 13) verfolgen gesellschaftlich organisierte Lebensformen drei grundlegende Ziele: Erstens streben alle Gesellschaften ein Leben ohne Gewalt an, zweitens wollen die kteure sich auf Vereinbarungen und Verabredungen verlassen können und drittens streben sie Stabilität in ihren Besitzständen an (vgl. ebd. 1977: 4). Bull spricht in diesem Zusammenhang von einer Staatengesellschaft („international society“), die sich durch kollektive Interessen und Werte definiere (ebd.: 13).

In der International Society versuchen Staaten ihre Beziehungen so zu organisieren, dass die schon erwähnten drei Grundziele gewährleistet bleiben. So fasst Bull zusammen, dass „the element of international society has always been present in the modern international system” (ebd. 40), da die Konzeption und Etablierung gemeinsamer Interessen, Regeln und Institutionen immer eine grundlegende Basis darstellten. Die meisten Staaten würden den grundlegenden Regeln des Zusammenlebens in der internationalen Gemeinschaft Respekt zollen: Der

Anerkennung staatlicher Souveränität, die Einhaltung von Vereinbarungen und die Nichtanwendung von Gewalt. uf gleiche Weise beteiligten sich Staaten an der Schaffung gemeinsamer Institutionen (wie den Vereinten Nationen) und den diplomatischen Verpflichtungen, die daraus resultieren (vgl. ebd: 40). Demgegenüber versucht ein kteur aus dem Blickwinkel rationalistischer Positionen, durch rational-berechnendes bwägen und dementsprechendes Handeln, seine Präferenzen zu verwirklichen und dabei zweckrational vorzugehen. Diese Ergebnisorientierung ist bereits bei Weber als eine von vier Handlungstypen angelegt:

„Zweckrational handelt, wer sein Handeln nach Zweck, Mitteln und Nebenfolgen orientiert und dabei sowohl die Mittel gegen die Zwecke, wie die Zwecke gegen die Nebenfolgen, wie endlich die verschiedenen möglichen Zwecke gegeneinander rational abwägt“ (Weber 2006: 13).

[...]


1 us Gründen der besseren Lesbarkeit werden im Folgenden nur die männlichen Formen verwendet. Personen weiblichen wie männlichen Geschlechts sind darin gleichermaßen eingeschlossen.

2 Die zentralen Bestimmungen der Responsibility to Protect nach der ICISS sind zudem in der Tabelle 1: „Rationalistische und konstruktivistische Perspektiven“ im nhang dieser rbeit zu finden.

Details

Seiten
61
Jahr
2017
ISBN (eBook)
9783668648791
ISBN (Buch)
9783668648807
Dateigröße
1.5 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v414028
Institution / Hochschule
Universität Osnabrück – Sozialwissenschaften
Note
1,5
Schlagworte
RtoP R2P Responsibility to Protect Normbildung libyscher Bürger libyscher Bürgerkrieg Gaddafi NATO Intervention Völkerrecht Normen Norm contestation

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Titel: Das Konzept der "RtoP". Scheitert die Norm der Schutzverantwortung?