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Warum kooperieren Staaten? Eine Untersuchung anhand der Uruguay-Runde

Hausarbeit 2017 25 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Sonstiges

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Überblick

3. Theorie und Operationalisierung

4. Analyse
4.1 Hypothese 1
4.2 Hypothese 2
4.3 Hypothese 3
4.4 Fallbeispiel: Deutschland
4.4.1 Hypothese
4.4.2 Bewertung der Hypothese

5. Schluss

6. Literaturverzeichnis

7. Abbildungsverzeichnis

1. Einleitung

„Das Ende der Offenheit – Der Welthandel in Gefahr“ titelt die FAZ und spielt damit auf die aktuellen weltpolitischen Ereignisse an (FAZ 2009). In Zeiten der AfD, des Front National und Donald Trumps, erlebt die Welt eine Rückkehr in protektionistische Verhaltensmuster. So werden langjährig bestehende Institutionen wie die NATO gerne einmal als unnütz und veraltet abgestempelt und internationale Kooperation innerhalb von Institutionen damit in Frage gestellt. Austritte aus Kooperationen werden öfter, scheinen jedoch – stand heute – dennoch die Ausnahme zu sein. So wird beispielsweise die Welthandelsorganisation (WTO) als überwiegend positiv und nützlich für die Mitgliedstaaten angesehen, was aufgrund des ausgeprägten Egoismus der einzelnen Staaten zunächst verwundert.

Die vorliegende Hausarbeit beschäftigt sich daher mit folgender Frage: Warum kommt es zu Kooperation zwischen egoistisch denkenden Staaten? Hierfür werden insbesondere die Welthandelsrunde der Uruguay-Runde (1986-1994) und die daraus entstehende WTO untersucht. Aus den Ergebnissen und Folgen der Uruguay-Runde können dann mögliche Kooperationsgründe abgeleitet werden. Gründe für bilaterale Kooperation werden nicht behandelt.

Die theoretische Grundlage zur Beantwortung der Themenfrage bietet der Ansatz des rationalistischen Institutionalismus (RI) von Robert Keohane, welche er unter anderem in seinem Buch „After Hegemony“ aus dem Jahr 1984 beschreibt.

Die Arbeit beginnt mit einem kurzen Überblick, in welchem die Gründe für die Entstehung der Uruguay-Runde genannt werden und die wichtigsten Ergebnisse der Welthandelsrunde grob dargestellt werden. Es folgt die Theorie sowie die Operationalisierung der Theorie auf die genannte Fragestellung. Hierbei werden die Kerngedanken des RI nach Keohane in einem ersten Schritt noch einmal kurz erläutert. In einem zweiten Schritt werden mit Effizienzsteigerung, Chancengleichheit und Vertrauensaufbau drei Hypothesen aufgestellt, welche die Kooperation zwischen Staaten auf institutioneller Ebene erklären könnten. Desweiteren werden unter diesem Punkt mögliche Störfaktoren genannt, welche die Entscheidungen der verschiedenen Akteure im Bezug auf zwischenstaatliche Kooperation beeinflussen könnten. In der Analyse, welche den Hauptteil der Arbeit darstellt, werden die drei Hypothesen unter mit Einbeziehung der Störfaktoren dann beurteilt und auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft. Die Analyse wird durch ein Fallbeispiel abgeschlossen. In diesem wird am Beispiel Deutschland untersucht, wie sich der Staat nach RI - Gesichtspunkten in den Verhandlungen der Uruguay-Runde verhalten müsste. Auch hierfür wird zunächst eine Hypothese aufgestellt, welche anschließend bewertet wird. Die Ergebnisse der Untersuchung führen im Fazit schließlich zur Beantwortung der Themenfrage.

2. Überblick

Im September 1986 begann in Punta del Este (Uruguay) die 8. Welthandelsrunde im Rahmen des General Agreement on Tariffs and Trade (GATT). Das GATT war ein nach dem zweiten Weltkrieg abgeschlossenes Handelsabkommen, welchem zahlreiche Länder auf internationaler Ebene angehörten.

Auslöser der Welthandelsrunde war damals die weit verbreitete Unzufriedenheit über die vorangegangenen Handelsrunden. Insbesondere die im Jahr 1979 ausgetragene Tokio-Runde wurde ihren Erwartungen nicht gerecht. Streitpunkte wie der Nord-Süd Handel, der Agrarhandel und insbesondere das Aufkommen neuartiger Formen des nicht-tarifären Protektionismus (hierzu: Gabler 2014, 2310) der Industriestaaten konnten nicht gelöst werden. (Engels 1994, 17)

Vor Beginn der Uruguay-Runde konnten unter den GATT-Staaten ein zunehmender Protektionismus beobachtet werden, was jedoch nicht den Prinzipien des GATT entsprach. Um diesen Problemen entgegenzuwirken, hoben die Handelsminister der GATT- Parteien drei globale Verhandlungsziele für die Uruguay- Runde aus. Die Verbesserung des Marktzutritts für die Staaten, die Stärkung und Ergänzung von Regeln für den Welthandel sowie die Verbesserung der Funktionsfähigkeit des gesamten GATT-Systems. Zudem zahlreiche Einzelziele, wobei hier dem Entgegenwirken bzw. der rechtlichen Disziplinierung von bisher nicht erfassten Formen des nicht tarifären Protektionismus besondere Bedeutung zukam. (Hauser 1995, 51f.)

Nach siebenjährigen Verhandlungen konnten sich die Verhandlungspartner der 25 Länder schlussendlich am 15. Dezember 1993 auf ein neues gemeinsames Vertragswerk einigen. In diesem fanden sich folgende Ergebnisse:

1. Die Gründung der WTO

Im Jahr 1995 trat die Institution der WTO anstelle des zusehends in die Jahre gekommenen GATT (Definition Institutionen: Keohane 1984, 51). Diese neue Welthandelsorganisation sollte bestehende Strukturen und Verträge des GATT übernehmen. Ziel war die institutionelle Stärkung und die Vereinheitlichung des durch zahlreiche Einzelverträge wankenden GATT.

Zu den wichtigsten Einzelverträgen des GATT/WTO zählten das General Agreeement on Trade in Service (GATS), das Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPS), das Agreement on Trade-Related Investment Measures (TRIMs) sowie das GATT selbst. Die neue Institution sollte, genau wie das GATT, für eine internationale Handelsliberalisierung und der Stärkung des Freihandel stehen. Liberalisierung kann hierbei als Beseitigung aller gesetzlichen Vorschriften, welche den freien Wettbewerb blockieren, oder den Zutritt zum Markt erschweren verstanden werden (Rittershofer 2009, 608).

2. Erleichterung des Marktzugangs

Hierbei wurden insbesondere die Handelsbeziehungen zwischen der USA und der Europäischen Gemeinschaft (EG) sowie die Liberalisierung von Entwicklungsländern im Bereich der „Rohstoffprodukte“ gestärkt.

3. Die Einschränkung der bestehenden Ausnahmeregelungen zum GATT und Integration von besonderen Sektoren.

Dies bedeutet, dass die meisten dieser Punkte, zu welchen man in der vorausgegangenen Tokio-Runde keine gemeinsamen Lösungen fand, nun vertraglich geregelt wurden. Hierbei sollen gängige protektionistische Mittel der Mitgliedstaaten (nichttarifäre Handelshemmnisse) eingedämmt werden und Ausnahmeregelungen des GATT enger definiert werden. Mitunter wurden Antiduming-Bestimmungen präzisiert um einzelne Wirtschaftssektoren zusätzlich zu liberalisieren (Lütticken 2006, 84f.)

Blickt man auf das Konstrukt der Welthandelsorganisation lassen sich im Allgemeinen zwei unterschiedliche Verhaltensweisen der Akteure innerhalb der WTO beobachten.[1]Zum einen wird ein permanenter Drang der einzelnen Staaten hin zum Protektionismus und dem Wille nach eigenem Profit deutlich. Zum anderen suchen die Akteure die Kooperation in Form einer gemeinsamen Institution und scheinen hierfür gemeinsame Regeln und Beschränkungen untereinander in Kauf zu nehmen.

3. Theorie und Operationalisierung

In den unterschiedlichen Theorien der internationalen Beziehungen bestehen verschiedene Ansätze, die außenpolitischen Verhaltensweisen von Staaten zu erklären. Im Rahmen der Seminararbeit liegt der Fokus auf dem rationalistischen Institutionalismus (RI), dessen Theorie im Folgenden dargestellt werden soll.

Zunächst soll jedoch kurz die Theorie des (Neo-) Realismus mit ihren wichtigsten Punkten angesprochen werden. Diese wird nachfolgend zwar nicht ausdrücklich behandelt, legt aber den Grundstein, um den RI verstehen zu können, da sich dieser vor allem aus dem (Neo-) Realismus heraus entwickelte (Grieco 1990, 4).

Der (Neo- ) Realismus geht von drei Grundannahme aus. Erstens gelten Staaten als die wichtigsten Akteure. Zweitens handeln Staaten als einheitliche und rational denkende Akteure. Drittens ergeben sich die Handlungen der einzelnen Staaten aus den Strukturen des internationalen Systems, welche durch anarchische Zustände gekennzeichnet sind. (Grieco 1990, 3f.)

In vielen Grundannahmen teilt der RI die Ansichten des Realismus. Die Theorie des RI (Regimetheorie) wurde durch das Buch „After Hegemony“ von Robert O. Keohane entscheidend geprägt und stellt die heutige Forschungsgrundlage dar (Krell 2009, 237).

Nach Keohane gilt auch beim RI der Staat als Hauptakteur. Anderen Akteuren, wie beispielsweise multinationale Unternehmen kommt zwar größere Bedeutung zu, jedoch finden sie trotzdem nicht die gleiche Gewichtung (Keohane 1989, 8). Eine weitere Gemeinsamkeit ist die Annahme, dass die internationalen Prozesse in einem anarchischen Umfeld stattfinden (Keohane 1984, 61). Ein wichtiges Unterscheidungskriterium zum Realismus ist jedoch die Auffassung einer wechselseitigen Abhängigkeit (Interdependenz) zwischen den einzelnen Staaten (Zangl 2010, 142). So besteht beim IR das Interesse nach Kooperation zwischen den Akteuren, welche das Ziel haben, ihre Belange mithilfe von Kooperation bestmöglich zu verwirklichen, da bestimmte Probleme ohne Zusammenarbeit nur schwer zu lösen sind. Der einzelne Akteur handelt innerhalb der Kooperation also als rationaler Egoist, der seine eigenen Interessen in den Vordergrund stellt, jedoch ein ernsthaftes Interesse an einer Zusammenarbeit aufweist (Keohane 1984, 50). Den Rahmen für gemeinsame Zusammenarbeit sollen internationale Institutionen bieten, welches für die Mitglieder als Kooperations- und Verständigungsplattform dienen soll. Nach Keohane sind Institutionen hierbei:

„[…] sets of implicit and explicit principles, norms, rules and decision-

making procedures around which actors‘ expectations converge in a

given area of international relations“ (Keohane 1984, 57).

Die Untersuchungen zur Entstehungsgeschichte der WTO und der Theorie des RI lassen Übereinstimmungen feststellen. In beiden Fällen, einmal im praktischen und das andere Mal im theoretischen Fall, gehen grundsätzlich egoistisch denkende Akteure eine Kooperation untereinander ein.

Dieses Verhalten stellt einen Widerspruch dar und wirft die Frage auf, warum es trotz egoistisch denkender Staaten zu einer Kooperation unter diesen kommt? Hierzu können verschiedene Hypothesen aufgestellt werden, welche Kooperationswilligkeit der Akteure erklären konnten. Die Hypothesen sollen im Verlauf der darauffolgenden Analyse überprüft und wenn nötig korrigiert werden.

Hypothese 1: Wirtschaftliche Kooperation in Institutionen führt zu Effizienzsteigerung für die einzelnen Akteure.

Der Aufbau einer Kooperation zwischen Staaten innerhalb der WTO führt im Vergleich zum allein handelnden Staat zu einer Effizienzsteigerung im Wirtschaftssektor.

Hypothese 2: Kooperation in Institutionen bewirkt Chancengleichheit zwischen den Akteuren.

Der Aufbau einer Kooperation zwischen Staaten innerhalb der WTO führt zu einer Chancengleichheit zwischen allen Akteuren, unter welcher jeder Akteur unabhängig von seiner Wirtschaftskraft gleichermaßen von den Vorteilen der Institution profitiert.

Hypothese 3: Kooperation in Institutionen führt zu Vertrauensaufbau zwischen den Akteuren.

Die Zusammenarbeit stärkt das Vertrauen zwischen den Akteuren.

Versucht man die Frage zu beantworten, warum egoistisch denkende Staaten innerhalb eines institutionellen Rahmens wie der WTO kooperieren, müssen immer Faktoren und Umstände berücksichtigt werden, welche die Entscheidungen der Akteure beeinflussen.

Kritisch betrachtet werden muss zum einen der Egoismus der einzelnen Staaten innerhalb der Institution. Besitzt ein Staat zu starre persönliche Vorstellungen, könnte dies eine Kooperation gefährden. Ein weiterer Störfaktor wäre die nicht Einhaltung von geregelten Verhaltensnormen. Desweiteren kann der finanzielle Faktor sich auf die Kooperation auswirken. Dabei sind insbesondere die finanziellen sowie wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Akteuren und ihre Auswirkungen zu beachten.

Die möglichen Störfaktoren werden in der Analyse der Themenfrage berücksichtigt.

4. Analyse

4.1 Hypothese 1

Das Gefangenendilemma

Den bereits deutlich gewordenen Konflikt zwischen Kooperation und Protektionismus greift die erste aufgestellte Hypothese auf. Diese beschreibt zum einen den Realismus, welcher die einzelnen Staaten als Akteure ansieht, die in erster Linie das Ziel des eigenen Überlebens sowie den Ausbau ihrer Machtposition auf der Welt verfolgen. Der RI unter Keohane sieht den Staat hingegen zudem als „negativen Altruisten“ der sein Verhalten allein nach Nutzenmaximierung seiner selbst ausrichtet und gibt bereits eine grundsätzliche Antwort auf die Frage, warum Staaten kooperieren. (Bellers 2001, 170f.)

Das klassische Beispiel eines nutzenmaximierenden Verhaltens stellt das Gefangenendilemma dar. Auf Grundlage dieser Spieltheorie kann die Entstehung von Kooperation nachvollzogen werden und beschreibt folgende Situation: Zwei Komplizen werden getrennt voneinander verhört. Für beide gibt es die Möglichkeit ihre Straftat zu gestehen. Dies hätte eine mittlere Strafe für beide Beteiligten zur Folge. Eine gegenseitige Kooperation zwischen den Komplizen würde jedoch nicht zustande kommen. Eine weitere Möglichkeit wäre, dass beide Personen schweigen und damit untereinander kooperieren, was dank schwerer Nachweisbarkeit der Straftat jeweils nur eine geringe Strafe zur Folge hätte. Diese Möglichkeit wäre die Beste für beide Beteiligten. Die letzte Möglichkeit wäre, dass einer der beiden den anderen Komplizen verrät. Aufgrund der „Kronzeugenregelung“ würde der Person, welche den Anderen verrät, nur eine sehr geringe Strafe zugemessen werden. Dem anderen hingegen eine extrem harte Strafe. (Bellers 2001, 170f.)

Die Situation zeigt, dass für beide eine Kooperation untereinander zu dem positivsten Ergebnis führen würde, die Gefahr jedoch im Missbrauch des Vertrauens des Kooperationspartners liegt und von diesem hintergangen zu werden. Beide Akteure können sich streng genommen nur für Kooperation oder Nichtkooperation entscheiden. Da die einzelnen Akteure jedoch ohne Absprache nach eigenem rationalem Interesse handeln, führt es dazu, dass beide die Kooperation verweigern. Das Ergebnis führt zu einer kollektiv nicht zufriedenstellenden Lösung für beide Akteure. (Bellers 2001, 171)

Wiederholen sich jedoch solche Situationen unter den gleichen Akteuren unbestimmt oft, führt dies dazu, dass aufgrund dessen kooperative Lösungen deutlich einfacher zu erreichen sind, als noch im Anfangsstadium, da sich beide Akteure besser aufeinander einstellen können und Folgen von bestimmten Handlungen des gegenüber besser beurteilen können. (Milner 1992, 470)

Am Beispiel des Gefangenendilemmas lässt sich erkennen, dass Kooperation effizienter für alle Beteiligten zu sein scheint als Protektionismus beziehungsweise Egoismus. Da es sich beim Gefangenendilemma lediglich um ein theoretisches Modell handelt, in welchem der explizite wirtschaftliche und institutioneller Bezug fehlt, soll die Hypothese weiterführend anhand eines konkreten Beispiels analysiert werden.

Uruguay-Runde und WTO

Wie das Gefangenendilemma gezeigt hat braucht es für individuell bestmögliche Ergebnisse für die einzelnen Akteure, Kommunikation und Zusammenarbeit. Diese Zusammenarbeit ist jedoch nur mit kollektiven Verhaltensmustern für alle beteiligten Staaten zu erreichen. Institutionen bieten, wie bereits beschrieben eine Plattform für solch eine zwischenstaatliche Kooperation. Stimmt also die erste aufgestellte Hypothese, dass Staaten deshalb innerhalb einer Institution miteinander kooperieren, weil diese Zusammenarbeit zu einer Effizienzsteigerung unter den einzelnen Akteuren führt?

Um diese Frage zu beantworten sollen die neu aufgestellten Grundsätze der WTO, welche aus den Verhandlungen der Uruguay-Runde hervorgingen, dargestellt und überprüft werden, um daraus schlussendlich die These der Effizienzsteigerung durch Institutionen bewerten zu können.

Die WTO gibt in ihrer Ordnungsfunktion mit Prinzipien, Normen, Regeln und Entscheidungsverfahren vier Elemente vor, welche die Kooperation zwischen den Akteuren ermöglichen und vereinfachen soll. Ob und inwiefern diese Elemente auch in der WTO zu einer Effizienzsteigerung führen, soll die nachfolgende Untersuchung zeigen. Hierbei werden aus den vier Bereichen jeweils nur die wichtigsten Punkte aufgeführt.

Prinzipien werden im institutionellen Zusammenhang als bestimmte Vorstellungen über Fakten, Ursachen und Rechtschaffenheit definiert (Keohane 1984, 57). Als wohl wichtigstes Prinzip der WTO gilt die Stärkung des Freihandels unter welchem ein internationaler Güterhandel verstanden wird, welcher frei von handelspolitischen Einflüssen (Zöllen, etc.) ist. (Happe 2009, 121). Aus diesem Grundsatz gingen aus der Uruguay-Runde zwei Überlegungen hervor, welche den Freihandel in der neuen Institution der WTO stärken sollten. Zum einen wurden mit der Gründung der WTO die Zölle massiv gesenkt. Im Bereich der Industriegüter kam es zu einer Zollsenkung von durchschnittlich 40 Prozent. In anderen Sektoren, wie beispielsweise im Pharmasektor und im Baumaschinensektor wurden die Zölle vollständig beseitigt (Hauser 1995, 57). Zur Stärkung des Freihandels wurden desweiteren nichttarifäre Handelshemmnisse abgebaut. Gemeint sind hiermit gezielte Hemmnisse von Staaten, um den internationalen Austausch von Gütern zu unterbinden. Mittel und Wege sind hierfür beispielsweise Import- und Exportkontingente sowie Lizenzverfahren. (SHIV 1993, 12) Verfolgt man das Prinzip des Freihandels, verbindet sich damit auch immer die Ideen einer internationalen Arbeitsteilung, welche durch den Abbau von Zoll- und Handelshemmnissen begünstigt wird. Besteht eine internationale Arbeitsteilung zwischen Akteuren, welche sich innerhalb eines institutionellen Rahmens verständigen, führt dies zu einer Effizienzsteigerung für die einzelnen Akteure (bpb 2005, 1). Gestärkter Freihandel kann jedoch nur von denjenigen Nationen genutzt werden, welche auch die wirtschaftlichen und strukturellen Möglichkeiten dafür haben Warenhandel zu betreiben. Eine Diskussion zu diesem Thema beschreibt Hypothese 2.

Desweiteren geben Institutionen Normen für Staaten vor. Normen gelten als Verhaltensstandards, welchen im Bezug auf Rechte und Pflichten definiert sind (Keohane 1984, 57). Der wohl wichtigste Verhaltensstandard, welcher für die WTO beschlossen wurde, ist die Norm der Meistbegünstigung. Der Begriff kann abhängig vom Kontext auch unter dem Bereich Prinzipien aufgeführt werden. Er wird jedoch innerhalb dieser Arbeit als Norm betrachtet (Jackson 2000, 57). Der Meistbegünstigungsgrundsatz wurde bereits im Rahmen des GATT beschlossen und in die WTO- Regelungen aufgenommen. Er besagt, dass alle handelspolitischen Vergünstigungen, welche einem bestimmten Mitgliedstaat der WTO gewährt wurden „unverzüglich und bedingungslos“ allen anderen WTO Vertragsparteien eingeräumt werden muss. Der Meistbegünstigungsgrundsatz bezieht sich jedoch ausschließlich auf den Güterhandel. Beispielsweise profitieren von bilateral geschlossenen Zollvergünstigungen in der Theorie alle Staaten im gleichen Maß (Hauser 1995, 12). Durch den ständigen Ausgleich zwischen den Staaten erzeugt der Meistbegünstigungsgrundsatz eine Gleichberechtigung zwischen den Staaten, was wirtschaftliche Gefälle innerhalb der WTO- Staaten verhindern soll. Die Norm lässt die bilateral wirkenden Effizienzsteigerungen einzelner Staaten somit multilateral wirken. Leider gibt es zahlreiche Einschränkungen und Ausnahmeregelungen, welche den freien Marktzugang nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung einschränken. Dies betrifft beispielsweise den Finanzdienstleistungssektor, in welchem aufgrund der Ausnahmeregelungen eine multilaterale Liberalisierung nur schwer möglich ist. Sieht man von den Ausnahmeregelungen ab, erkennt man dennoch die staatenübergreifenden Vorteile dieser Regelung. Diese zeigen sich insbesondere in den internationalen Zollvergünstigungen, welche aus bilateral geschlossenen Verträgen hervorgehen (Gabler 2014, 2158).

[...]


[1]Im Kontext der Uruguay-Runde werden GATT und WTO unter dem der Institution WTO zusammengefasst.

Details

Seiten
25
Jahr
2017
ISBN (eBook)
9783668650466
ISBN (Buch)
9783668650473
Dateigröße
958 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v413628
Institution / Hochschule
Eberhard-Karls-Universität Tübingen
Note
1,3
Schlagworte
warum staaten eine untersuchung uruguay-runde

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