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Die Vorbildrolle des Bundesverfassungsgerichtes für den Constitutional Court in Südafrika

Eine Gegenüberstellung

Hausarbeit 2017 14 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Afrika

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die methodische Grundlage
2.1 Grundvoraussetzungen für Verfassungsgerichte
2.2 Regelbezogene Vergleichskriterien
2.3 Aufgaben- und verfahrensbezogene Vergleichskriterien

3. Analyse und Vergleich
3.1 Vergleich der Grundvoraussetzungen
3.2 Vergleich der regelbezogenen Vergleichskriterien
3.2 Vergleich der aufgaben- und verfahrensbezogenen Vergleichskriterien

4. Vorbildfunktion des Bundesverfassungsgerichts für den Constitutional Court

5. Fazit

6. Literatur- und Quellenverzeichnisverzeichnis.

1. Einleitung

„An der Spitze eines vierstufigen Gerichtssystems steht in Südafrika der Verfassungsgerichtshof. […] Der Verfassungsgerichtshof orientiert sich stark am deutschen Modell.“[1]

So oder so ähnlich kommt der politikwissenschaftliche Konsens über die Vorbildrolle des deutschen für das südafrikanische Verfassungsgericht bei vielen Autoren zum Ausdruck. Meist stellen derartige Feststellungen allerdings nur Randinformationen dar, auf die konkreten Ähnlichkeiten und Unterschiede der Gerichte wird selten näher eingegangen. Auch die Gründe für die Aussage, dass eventuelle Ähnlichkeiten nicht bloß zufällig zustande kommen, fehlen meistens.

Dabei stellt der Constitutional Court eine äußerst wichtige Institution innerhalb des südafrikanischen Staates dar. Begründet ist das zum einen durch die starke Stellung des Gerichtshofs in der Verfassung. So können seine Urteile beispielsweise Parlamentsentscheidungen aufheben. Zum anderen besitzt er umfassende Kompetenzen in den meisten Bereichen der südafrikanischen Politik, da die verfassungmäßigen Angelegenheiten durchaus viele inhaltliche Fragen umfassen.

In dieser Arbeit sollen die Vergleichsdimensionen von Verfassungsgerichten identifiziert und auf das Bundesverfassungsgericht und den Constitutional Court von Südafrika angewendet werden. Infrage kommen hierbei jedoch nur formale Kriterien. Anschließend soll eine Aussage darüber getroffen werden, inwiefern die Ergebnisse die These einer Vorbildrolle des Bundesverfassungsgerichtes unterstützen.

Es wird zwischen der Ebene der Grundvoraussetzungen von Verfassungsgerichten, der Ebene der Regeln und der Ebene der Aufgaben und Verfahren unterschieden. Erstere beschäftigt sich mit den verfassungsbezogenen Faktoren, die die Existenz und die Funktionsweise eines Verfassungsgerichtes beeinflussen können, um zu klären, ob dadurch möglicherweise schon Ähnlichkeiten und Unterschiede bedingt sind. Zweitere umfasst beispielsweise die Länge der Amtszeiten der Richter oder den Vorgang ihrer Berufung. Die dritte Ebene beschäftigt sich hingegen zum Beispiel mit den Zuständigkeiten und den Handlungsvarianten der Gerichte oder ähnlichem.

Die Ergebnisse hierzu sollen aus den jeweiligen Verfassungstexten und aus Fachliteratur stammen, sofern es diese zum jeweiligen Untersuchungsgegenstand gibt.

2. Die methodische Grundlage

In diesem Kapitel sollen die Methode des Vergleichs und konkrete Vergleichskriterien festgelegt und begründet werden. Hierzu wurden einige Grundsatztexte über Verfassungsgerichte und Einordnungen von Verfassungsgerichten untersucht. Die für diese Arbeit relevanten Kriterien wurden übernommen. Unterteilt wurden diese Kriterien in drei Gruppen.

Die erste Gruppe, die Grundvoraussetzungen für Verfassungsgerichte, beschäftigt sich mit Kriterien, die nicht direkt für die Regelung des Verfassungsgerichts aufgestellt wurden, jedoch einen Einfluss auf die Form der Verfassungsgerichtsbarkeit haben.

Die zweite Gruppe, die regelbezogenen Kriterien, beschäftigt sich mit der Struktur und formalen Regelungen, die einen Einfluss auf die Arbeitsweise eines Verfassungsgerichtes haben könnten. Regelungen, die rein organisatorisch sind, werden bei dieser Untersuchung ignoriert, da eine Vorbildrolle des Bundesverfassungsgerichtes im Hinblick auf politikwissenschaftlich relevante Untersuchungsfelder gemeint ist. Beispielsweise die Anzahl der Richter hat, wenn überhaupt, nur einen marginalen Einfluss auf die Urteile oder die Relevanz eines Gerichts und wird deshalb an dieser Stelle ignoriert. Das Auswahlverfahren der Richter kann sich jedoch maßgeblich auf die Entscheidungen des Gerichts auswirken und ist somit politikwissenschaftlich relevant.

Die dritte Gruppe, die aufgaben- und verfahrensbezogenen Kriterien, befasst sich mit den Kompetenzen und den Aufgaben von Verfassungsgerichten.

In anderen Vergleichen von Verfassungsgerichten wurden zum Teil auch Aspekte wie die Legitimität oder die Ergebnisse berücksichtigt. Dies wird in dieser Arbeit nicht der Fall sein, da solche Kriterien keinen Hinweis auf die Vorbildrolle des Bundeserfassungsgerichtes geben können.

2.1 Grundvoraussetzungen für Verfassungsgerichte

Einen guten Hinweis darauf, welche Kriterien die Existenz von Verfassungsgerichten begünstigen und einen Einfluss auf die Form der Verfassungsgerichtsbarkeit haben, bilden die Untersuchungen von Arend Lijphart[2].

Wirklich notwendige Voraussetzungen gibt es nicht für die Existenz eines Verfassungsgerichts. Grundsätzlich ist jedoch in Ländern mit starkem Verfassungsgericht meist eine geschriebene und rigide Verfassung vorhanden[3]. Es gibt zwar auch ein Gegenbeispiel (Israel), in dem keine geschriebene, rigide Verfassung, jedoch ein Verfassungsgericht existiert, dies ist jedoch eine Ausnahme.[4] Das kann nicht nur empirisch, sondern auch normativ begründet werden. Die Schwierigkeit der Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit beispielsweise ist ohne einen niedergeschriebenen Verfassungstext stark erschwert. Die Grundlage, die interpretiert werden soll, fehlt. Auch kann das Verfassungsgericht seine Aufgaben ohne eine rigide Verfassung schwerer wahrnehmen, denn verfassungsmäßige Grundlagen für Einsprüche könnten durch das Parlament einfach geändert werden. Generell kann in als verfassungssouverän beschriebenen Systemen mit einem starken Verfassungsgericht gerechnet werden. Verfassungssouveränität wird nach Heidrun Abromeit definiert, die die „Gerichtssouveränität“, das bedeutet die letztendliche Entscheidungsgewalt des Verfassungsgerichtes, als Bedingung festlegt[5].

Indirekt korrelieren auch föderale Systeme und Konsensusdemokratien mit der Stärke der Verfassungsgerichtsbarkeit. Denn eine der Bedingungen für ein föderales System bildet die Existenz eines unabhängigen Verfassungsgerichtes.[6]

Eines der zehn Charakteristika nach Lijphard, die zwischen Konsensus- und Mehrheitsdemokratien unterscheiden, bezeichnet die Verfassungssouveränität und die Überprüfung der Gesetze auf Verfassungsmäßigkeit als Merkmal einer Konsensusdemokratie, die Parlamentssouveränität jedoch als Merkmal einer Mehrheitsdemokratie[7]. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass diese Dimensionen untersucht werden müssen, um eine Ähnlichkeit zweier Verfassungsgerichte zu erklären.

2.2 Regelbezogene Vergleichskriterien

Ein erstes regelbezogenes Kriterium bildet das Auswahlverfahren der Richter. Hier gibt es in der gängigen Literatur verschiedene Begriffe und Kategorien. Die Auswahlverfahren sind jedoch im internationalen Vergleich so vielfältig und die Zahl der Untersuchungsgegenstände so gering, dass diese Arbeit sich an dieser Stelle mit der Unterscheidung von election vs appointment begnügt und alles weitere im Detail untersucht. Zugrunde liegt dem ein Text von Kevin McGuire, der die Auswahl von Richtern untersucht hat[8]. Gemeint sind mit der Unterscheidung von election vs. appointment die Möglichkeiten, dass Verfassungsrichter entweder durch eine wie auch immer geartete Wahl (z.B. durch das Parlament) oder durch Ernennung (z.B. durch einen Amtsträger) ausgewählt werden können. Die einzelnen Auswahlverfahren verschiedener Länder spalten sich jedoch abgesehen von dieser Kategorisierung in kaum einzuordnende Einzelbeispiele auf.

Ein weiteres Kriterium bildet die Unabhängigkeit des Gerichtes. Unterschieden wird hier nach Gibson zwischen „Judicial Independence vs Democratic Accountability“[9]. Der Grad der juristischen Unabhängigkeit wird zwar bedingt vom Auswahlverfahren der Richter beeinflusst. Allerdings auch von den Rahmenbedingungen, die ansonsten gegeben sind. Gemeint sind damit vor allem die Länge der Amtszeit, der Abberufbarkeit und der Wiederwählbarkeit der Richter. Alle drei Punkte beeinflussen die Arbeitsweise und die Unabhängigkeit der Richter und sind somit politikwissenschaftlich relevant. Je länger die Amtszeit der Richter, desto geringer ist die demokratische Kontrolle des Gerichts, da Richter nicht so einfach im Sinne der Entscheidungsträger ausgetauscht werden können. Auch ist sie in einem System mit möglicher Wiederwahl/-ernennung weniger ausgeprägt, da ein Richter dann eher in Sinne derjenigen Institution entscheidet, die ihm eine erneute Berufung ermöglichen kann. Zuletzt kann auch eine mögliche Abberufung der Richter zu einer verminderten juristischen Unabhängigkeit führen, da beispielsweise eine neue Regierung unliebsame Richter einfach abberufen und das Gericht in ihrem Sinne neu besetzen könnte.

Das letzte hier behandelte regelbezogene Kriterium stellt die Unterscheidung der konzentrierten und der diffusen Verfassungsgerichtsbarkeit dar. Ersteres bezeichnet Verfassungsgerichte, deren Aufgabenbereich sich auf die Auslegung und Anwendung von Verfassungsrecht beschränkt. Diffuse Verfassungsgerichtsbarkeit dagegen bezeichnet eine Einbettung des Verfassungsgerichtes in einen zentralen obersten Gerichtshof[10]. Relevant für diese Untersuchung ist dieses Kriterium, da diese Art der Organisation Rückschlüsse auf die vorgesehene Stellung des Verfassungsgerichtes zulässt.

2.3 Aufgaben- und verfahrensbezogene Vergleichskriterien

Eine gute und vollständige Einteilung der aufgaben- und verfahrensbezogenen Vergleichskriterien bilden zwei der vier Faktoren von Kneip[11], die ursprünglich auf das Stärkeverhältnis des Verfassungsgerichts zum Gesetzgeber bezogen wurden. Zwar sind die letzten beiden Faktoren, die Folgebereitschaft für Urteile und die Kompetenzenausübung, für diese Untersuchung irrelevant. Dafür beinhalten die ersten beiden Faktoren, die Kompetenzausstattung von Verfassungsgerichten und die institutionelle Umgebung, eine sinnvolle und vollständige Kategorisierung derjenigen Kriterien, die in diesem Kapitel untersucht werden sollen.

[...]


[1] Schmidt in Distler/Weissenbach (2010): 23.

[2] Lijphart (1999): 216-235.

[3] Wagschal (2015): 103.

[4] Lijphart (1999): 217

[5] Abromeit (1995): 53.

[6] Wagschal (2015): 125.

[7] Lijphart (1999: 3-4) in: Wagschal (2015): 32.

[8] McGuire in The Oxford Handbook of political Insitutions (2006): 538 ff.

[9] Gibson in The Oxford Handbook of political Insitutions (2006): 528 ff.

[10] Kneip in Gewaltenteilung und Demokratie (2009): 144ff.

[11] Kneip in: Gewaltenteilung und Demokratie (2009): 93-99.

Details

Seiten
14
Jahr
2017
ISBN (eBook)
9783668639966
ISBN (Buch)
9783668639973
Dateigröße
435 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v412332
Institution / Hochschule
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Note
1,3
Schlagworte
Südafrika South Africa Constitutional Court Verfassungsgericht Bundesverfassungsgericht Vergleich Judikative

Autor

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