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Die Rückkehr des starken Staates unter Wladimir Putin

Boris Jelzins Superpräsidentialismus als Fundament für die Machtausweitung seines Nachfolgers

Hausarbeit (Hauptseminar) 2012 29 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Russland, Länder der ehemal. Sowjetunion

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Das Erbe der Ära Jelzin
2.1 Verfassungsgebung unter Dominanz des Präsidenten
In2.1.1 Doppelherrschaft von Präsident und Vetoakteuren
In2.1.2 Verfassung vom 12.12.1993
2.2 Rolle des Präsidenten im politischen System
In2.2.1 Verfassungsrechtliche Kompetenzen
In2.2.2 Der Präsident als „Vierte Macht“
2.3 Russland ab 1993 – postsowjetische Autokratie?

3. Wladimir Putins erste Amtszeit 2000-
3.1 Installation des Jelzin Nachfolgers und Wechsel in der Parteienstrategie
In3.1.1 Die „Übergabe“ des Präsidentenamtes
In3.1.2. Der Umgang mit Parteien
3.2 Die Konzentration der Staatsmacht
In3.2.1 Die Rezentralisierung der Macht und Autonomie der Regionen
In3.2.2 Der Umgang mit den Oligarchen

4. Putins zweite Amtszeit und Gründe seines Erfolges
4.1. Fortführung der politischen Rezentralisierung
In4.1.1 Die Präsidentenwahl 2004
In4.1.2 Fortwährende personelle Entmachtung der Regionen
In4.1.3 Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit
4.2. Zentralisierung ohne Gegenwehr?

5. Schlussbetrachtung und Ausblick

Literatur- und Quellenverzeichnis

1. Einleitung

Nach der eingeleiteten Glasnost und Perestroika von Michael Gorbatschow entwickelte sich noch zu Zeiten der Sowjetunion ein transitiver Prozess der nach Anliegen des KPdSU Chefs zwar nicht zu einem Zusammenbruch der Union führen sollte, jedoch den Weg zur Demokratisierung der einzelnen Teilstaaten ebnete. Mit der Transformationswelle des gesamten Ostblocks nach dem Zerfall der UdSSR Ende des Jahres 1991 bestand das Potenzial zur Ausbildung aussichtsreicher, dem westlichen Modell entsprechender Demokratien. Blickt man dabei auf den völkerrechtlichen Nachfolgestaat der Sowjetunion – Russland – erscheint jedoch ein neuer Typ der Systemtransformation, der in seiner Form nicht den klassischen politikwissenschaftlichen Denkmustern bis dato entsprach.

In der Ost(mittel)europa – Forschung treten hierzu zwei wissenschaftliche Linien hervor. Die „presidency“ und „president“ Ansätze beobachten den Übergang zu den neuen Systemen anhand des Präsidenten. Während der erste die institutionalistische Komponente beleuchtet, in welcher das Amt als Institution im Vordergrund steht, analysiert der zweite akteurszentristisch die Rolle des Präsidenten im Transformationsprozess.[1] Wenngleich beide Strömungen innerhalb einer theoretischen Auseinandersetzung ihre Geltung haben, so kann eine Dominanz des „president“- Ansatzes bei der russischen Transition festgestellt werden.

Mit Boris Jelzin betrat eine Figur die politische Bühne, die unvergleichbar den Ablauf der Transformation beeinflusste. Der von Gorbatschow nach Moskau geholte charismatische Gebietsparteisekretär sollte den Erfolg der Perestroika mittragen, etablierte sich jedoch bald als Kontrahent seines Befürworters und als demokratischer Reformer des alten Systems. Er genoss als Spitze der Bewegung „Demokratisches Russland“ eine politische Autorität, die ihn zum ersten frei gewählten Präsident 1991 machte und ihn dazu befähigte sich den regressiven Putschisten im August desselben Jahres in den Weg zu stellen.[2] Allerdings konnte er die mit ihn verbundenen westlichen Hoffnungen einer vollständigen Demokratisierung nicht erfüllen.

In dieser Arbeit sollen eben jene Defizite des politischen Systems in Bezug auf den Präsidenten elaboriert werden. Es wird sich herausstellen, welche Umstände letztendlich die Schaffung einer funktionalen Demokratie verhinderten und wie sich diese Mängel im politischen System wieder finden. Im Anschluss daran widmet sich diese Untersuchung Jelzins Nachfolger, Wladimir Putin.

Der von Boris Jelzin selbst ausgewählte Kandidat, der im Jahr 2000 die Amtsgeschäfte übernahm, begründete mit seinem restriktiven Reformkurs vorerst das Ende der transitiven Entwicklung des Landes. Diesbezüglich geht diese Arbeit im dritten und vierten Kapitel folgenden Fragen nach: Was waren die ersten Schritte zur Rückentwicklung eines autoritär anmutenden Staates? Inwiefern unterschied sich Putins Regierungsstil von Jelzins? Wie setzte Putin seine Vorstellungen um? Und was legitimierte seine „Rückkehr zum starken Staat“?

Bei der Literaturrecherche eröffnete sich ein breiter Fundus an politik- und sozialwissenschaftlichen Werken, die einerseits eine theoretischen Diskurs des in Osteuropa zum Teil radikal forcierten Präsidentialismus verfolgen, sowie andererseits Publikationen mit einer deskriptiv-empirischen Analyse der Ausformung von Demokratie unter Jelzin und Putin in Russland. Die eigene Arbeit basiert dabei hauptsächlich auf den Herausgeberwerken „ Länderbericht Russland “ (2010) von Heiko Pleines und Hans-Henning Schröder, „ Russland unter neuer Führung – Politik, Wirtschaft und Gesellschaft am Beginn des 21. Jahrhunderts “ (2001) von Hans-Hermann Höhmann und Hans-Henning Schröder, sowie „Zwischen Diktatur und Demokratie – Staatspräsidenten als Kapitäne des Systemwechsels in Osteuropa“ (2006) von Ellen Bos und Antje Helmerich. Zudem muss mit Beiträgen in den genannten Publikationen und eigenen Werken wie „ Das System Putin “ (2007 in Zusammenarbeit mit Angelika Nußberger) Margarete Mommsen als Autorin von äußerst ergiebigen Studien für diesen Aufsatz zum gesamten Themenkomplex Russland hervorgehoben werden. Ergänzend dazu fußt die Analyse besonders im zweiten Kapitel auf die Rechtsanalyse „ Die russischen Verfassungen von 1978 und 1993. Eine texthistorische Dokumentation mit komparativem Sachregister “ (1995) von Dietrich Frenzke und im weiteren Verlauf der Untersuchung auf bereitgestellt Rechtsdokumente und Wirtschaftsdaten unterschiedlicher Institute.

Das Ziel der vorliegenden Ausführungen ist die These zu bestätigen, dass schon die Defizite Jelzins auf der Politics- und Polityebene den Grundstein für die machtexpansive Politik Putins bildeten und ferner Putin in mehrerer Hinsicht von seinem Vorgänger profitierte.

2. Das Erbe der Ära Jelzin

Dieser Abschnitt widmet sich der Präsidentschaft von Boris Jelzin im Jahr verfassungsgebenden Jahr 1993 und seinen Folgen. Nach eine kurzen Erläuterung der Ausgangslage wird untersucht, inwieweit der Präsident die Institutionalisierung des politischen Systems vorangebracht, bzw. bei ihr mitgewirkt hat. Die deskriptiv-analytische Darstellung strebt dabei keinen Anspruch auch Vollständigkeit an, folglich wird keine umfassende Analyse des gesamten politischen Systems erfolgen. Es soll lediglich dargelegt werden, warum sich mit der Verfassung von 1993 schon eine starke präsidentielle Tendenz abgezeichnet hat und inwieweit sie als Fundament für Putins Re-Demokratisierung förderlich war.

2.1 Verfassungsgebung unter Dominanz des Präsidenten

2.1.1 Doppelherrschaft von Präsident und Vetoakteuren

Obwohl die UdSSR Ende 1991 zerfiel, behielt die russische Teilrepublik (Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik - RSFSR) ihre Konstitution von 1978. Im Laufe des Reformprozesses der unter Gorbatschow begann und sich unter Jelzins Präsidentschaft fortsetzte, wurde jene zwischen 1989 und 1992 durch elf Novellen abgeändert, wobei lediglich 21 von 185 Artikeln unangetastet blieben.[3] Dieser Versuch der Restrukturierung der alten Verfassung konnte jedoch keine neue funktionale Staatsordnung schaffen, was sich in den heftigen machtpolitischen Konflikten dieser Zeit offenbart.[4] Den ersten freien Präsidentschaftswahlen, aus denen Boris Jelzin als Sieger hervorging, ließ man keine demokratischen Parlamentswahlen folgen, woraus die viel zitierte „Doppelherrschaft“ sowie Zwietracht zwischen Parlament und Präsident über die Verteilung der Machtkompetenzen im neuen Staat resultierte.[5] Ebenso herrschte Uneinigkeit über die Liberalisierung des Marktes und den Regelungen der neuen föderalen Struktur der ehemaligen sowjetischen Teilrepublik.[6]

In Anbetracht der Legitimation, die Boris Jelzin als direkt demokratisch gewählter Vertreter des Volkes für sich beanspruchte, erschien die aktive Rolle bei der Institutionalisierung für den Präsidenten als selbstverständlich. Mit der Position als basisdemokratisch begründetes Staatsoberhaupt dominierte er den Prozess der Systemformung gegenüber seinen Konkurrenten aus den anderen verfassungsrechtlich festgehaltenen Staatsorganen.[7] Die Ambivalenz der damaligen Situation zeigt sich in den Legitimationsgrundlagen der einzelnen Institutionen. Obwohl der Präsident in den ersten freien Wahlen direkt bestätigt wurde, galten per Verfassung von 1978 immer noch der Volksdeputiertenkongress und der Oberste Sowjet als höchste Staatsorgane[8]. Aus diesen diffusen Mächtefundamenten etablierte sich Boris Jelzin in dem er Verordnungen erließ, die über seine konstitutionellen Befugnisse hinausgingen. Am 21.09.1993 offerierte er das „Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation über die etappenweise Verfassungsreform in der Russischen Föderation“ in dem er die Tätigkeiten des Obersten Sowjets und des Volksdeputiertenkongress beschränkte, beziehungsweise den gesetzgebenden Vollzug verbot.[9] Dieser Erlass widersprach offenkundig der geltenden Verfassung[10], weshalb das russische Verfassungsgericht, unter Vorsitz von Waleri Sorkin, die rechtliche Widrigkeit feststellte und zur Amtsenthebung Jelzins aufrief.[11] Trotz der Bestrebungen des Verfassungsrichters und des Obersten Sowjets den Vizepräsidenten Alexander Ruzkoi als neuen Präsidenten zu deklarieren setzte Jelzin letztendlich gewalttätig seinen Erlass am 04.10.1993 mit dem Panzerbeschuss des Weißen Hauses (Parlamentssitz) von Jelzi-loyalen Armeetruppen durch. Desweiteren entmachtete er das Verfassungsgericht. mit dem Dekret vom 07.10.1993. und ließ Ruslan Chasbulatov und Alexander Ruzkoi inhaftieren.[12]

2.1.2 Verfassung vom 12.12.1993

Mit dem anberaumten Referendum am 12.12.1993 sollte der von der Verfassungskommission und dem Verfassungsrat formulierte Entwurf zur staatlichen Ordnung vom Volk gebilligt werden. Die Expertengremien bezogen sich bei der Erstellung des Textes auf westliche Verfassungen, insbesondere auf die V. Französischen Republik, sowie im Grundfreiheiten–Katalog auf das deutsche Grundgesetz.[13] Dabei bestritt die Art der Verfassungsgebung einen transformationstheoretischen Sonderweg, da ein klassischer Konflikt von alten Regimeeliten und demokratischer Regimeopposition nicht existierte.[14] Viel mehr lenkte der Präsident Boris Jelzin den Transformationsprozess, sowie die Ausgestaltung des Verfassungstextes von oben und verhinderte damit die Herausbildung einer von unten gewachsener demokratischen Bewegung.

Die demokratietheoretischen Defizite eröffneten sich in mehrerer Hinsicht. Gleichwohl das Referendum einen hohen Grad an Partizipation der Bevölkerung garantiert, die beispielsweise in Deutschland nicht stattfand, relativiert sich der transitorisch positive Eindruck durch den fehlenden politischen Wettbewerb. Der Bevölkerung war der Verfassungsentwurf erst einen Monat vorher öffentlich zugänglich und es stand keine alternative Konzeption zur Wahl. Zudem war es den Parteien im Wahlkampf nicht erlaubt Kritik oder Zustimmung dahingehend kundzutun.[15] Ebenfalls fragwürdig muss die Gleichzeitigkeit der Wahl Verfassungsobjekte Staatsduma und Föderationsrat bewertet werden, womit ein Scheitern des Referendums erhebliche Probleme innerhalb der angespannten institutionellen Situation ausgelöst hätte.

Das offizielle Ergebnis der Wahlbeteiligung ergab mit 54,8% nur unwesentliche mehr Wähler als die erforderlichen 50%, wobei sich bei der schnellen Kundgebung der Wahlkommission über das positive Referendum der Verdacht der Manipulation aufkam.[16] Die Verfassung trat im selben Monat in Kraft.

2.2 Rolle des Präsidenten im politischen System

2.2.1 Verfassungsrechtliche Kompetenzen

Es gilt nun zu untersuchen welcher Status der Präsident laut der Verfassung zugesprochen wird. Unbestritten sind schon rein verfassungskonform die umfangreichen Machtkompetenzen des Staatsoberhauptes. Er ernennt, mit Bestätigung der Staatsduma die Mitglieder der Regierung, führt bei Regierungssitzungen den Vorsitz, definiert die innen- und außenpolitische Richtlinien aus, besitzt das Vorschlags- und Ernennungsrecht der obersten Richter und des Zentralbankchefs, ist Oberbefehlshaber der russischen Streitkräfte und fungiert als Schlichter bei Streitfragen zwischen den Staatsorganen, bevor die zuständigen Gerichte angerufen werden.[17] Außerdem verfügt er über erhebliche Verantwortlichkeiten bei Gesetzesinitiativen und dem Gesetzgebungsprozess, indem er selbst Gesetze in die Staatsduma einbringen kann, sowie eigenständig gültige Dekrete erlassen darf.[18]

Problematisch neben diesen hier nur auszugsweise dargestellten Zuständigkeiten ergibt sich die unscharfe Trennung der Staatsgewalten. Zwar definiert der Verfassungstext die Gewaltenteilung in gesetzgebende, vollziehende und rechtssprechende, erklärt zudem aber ihre Selbstständigkeit und negiert damit eine wechselseitige Bindung.[19] Das klassische Konstrukt der „checks and balance“ findet daher im russischen System keine vorrangige Geltung. Neben dem Kalkül Jelzins, der sicherlich persönliches Interesse für diese diffuse Formulierung hatte[20], befürworteten die Reformer generell ein eher autoritär-administratives System. Ausschlaggebend dafür war das mangelnde Vertrauen in die Gesellschaft die marktwirtschaftliche Umstrukturierung zu unterstützen sowie die Funktionalität einer führenden Institution zur Umsetzung von radikalen Reformen.[21]

Ein weiteres Indiz für die politische Hegemonialposition des Präsidenten findet sich in den unterschiedlichen Abberufungsverfahren der Staatsorgane. Boris Jelzin, der selbst per Dekret die seinerzeit geltende Konstitution mit Gewalt zu Fall brachte, stellt nun den „Garanten der Verfassung“ dar.[22] Dem Präsidenten wird das Recht zuteil, unter Beachtung des rechtlichen Handlungskorridors, über den Rücktritt der Regierung und die Auflösung der Staatsduma alleine zu bestimmen, während eine Amtsenthebung des Präsidenten mehrere Staatsorgane beteiligt sein müssen und diese mit enormen Hürden konfrontiert sind.[23] Ebenso irreal gestalteten sich ein eventuelles Misstrauensvotum oder ein Versagen der Zustimmung in Bezug auf den Regierungschef, da in beiden Fällen der Präsident nach dreimaliger Ablehnung die Staatsduma auflösen darf.[24]

2.2.2 Der Präsident als „Vierte Macht“

Prinzipiell zeigen sich im Systemwechsel, der prinzipiell in demokratische Strukturen münden sollte, erhebliche transformationstheoretische Widersprüche. Die stark personenzentrierte Transition unter Federführung Jelzins und die daraus resultierende minimale Gewaltenverschränkung und enorme Machtfülle des Staatsoberhauptes dementieren eine von westlichen Demokratien inspirierte Staatsordnung.[25] Jelzin begründete diesen Sonderweg mit der Prämisse der marktwirtschaftlichen Transformation, der historisch-politischen Tradition und der damit einhergehenden unzureichend ausgeprägten „civil society“, sowie Parteienaversion.[26] Es kann nicht verwundern, dass mit dieser Haltung die Kabinette der Regierung, sowie der gesamte Willensbildungsprozess daher auf keinem parteilpolitischen Pluralismus basierten, sondern „durch Vermittlung informeller Gruppierungen und Kräfte – Oligarchen, Technokraten und Günstlingen“[27] zu Stande kamen.

Unter Berücksichtigung der hervorgehobenen Position des Präsidenten gestaltet sich die Klassifizierung des politischen Systems schwierig. Während in Anlehnung an die V. Französische Republik ein semi- präsidentieller Staatsaufbau erdacht wurde, erscheint wegen der größeren Kompetenzzuschreibung und unklaren Trennung der Verantwortlichkeiten der Dualexekutive ein eher präsidentieller Charakter.[28] Wegen jener asymmetrischen Machtdispersion, der „Schlichtungsbefugnis“ bei Streitigkeiten zwischen Staatsorganen und der schon formell gesicherten administrativen Einfluss, beispielsweise auf die Gerichte, kann der Präsidenten als eine dem Parlament, der Regierung und Judikative übergeordneten Institution deklariert werden.[29] Von ebenso großer Bedeutung für das politische System ist das dem Präsidenten beigestellten Gremium der Präsidentenadministration Die Präsidentenadministration, welche selbst kein Staatsorgan darstellt, ist der Verwaltungsapparat des Staatsoberhauptes, welche Jelzin seit 1991 umfangreich ausgebaut hat und dessen Mitarbeiterzahl auf etwa 2000 anwuchs.[30] Entscheidend für die Analyse der präsidentiellen Macht ist sie auf Grund der informellen Gewichtung, die ihr im Willensbildungsprozess und der vollziehenden Gewalt zukommt. Der Präsidialapparat umfasst diverse Ressorts und Rechtsabteilung, welche dem Präsidenten als Beratungsorgan bei der Konzeption seiner Dekrete unterstützt und ferner die Gesetzesvorlagen der Regierung erarbeitet. Die Angestellten der Verwaltung werden dabei ausschließlich vom Präsidenten eingesetzt. Die Abteilungen innerhalb der Administration spiegeln dabei die Ministerressorts der Regierung, was massive Parallelen zur sowjetischen Struktur der Dopplung aufweißt.[31] Der Beamtenkader rekrutierte sich dabei hauptsächlich aus den ehemaligen Beamten des Zentralkomitees, womit ein demokratisches Bewusstsein dieses mächtigen Beraterstabes nur schwach ausgeprägt gewesen sein wird, eine Problematik, die Eugene Huskey treffend beschreibt: „Officials socialized for decades in a Communist administrative environment could not be expected to function like British civil servants overnight […].“[32] Die beschriebenen unzureichenden Kenntnisse von demokratischen Verfahren und mangelnde grundsätzliche Verinnerlichung demokratischer Regelungen der Bevölkerung setzten sich somit in der höchsten Ebene fort. Die Präsidentenadministration hatte zu ihrer beratenden Tätigkeit außerdem die Funktion als Sammelsurium möglichst vieler gesellschaftlicher Kräfte[33], womit der Präsident seinen informellen Handlungsspielraum abermals erweitern konnte.

[...]


[1] Vgl. Stykow, Petra (2006), S.11ff.

[2] Vgl. Mommsen, Margarete (2010;1), S.56.

[3] Vgl. Frenzke, Dietrich (1995), S.19ff. Unberücksichtigt bei dieser Gegenüberstellung sind die Änderungen der Bezeichnung RSFSR zu Russische Föderation (RF) nach der Unabhängigkeit.

[4] Vgl. Mommsen, Margarete (2010;1), S.56.

[5] Vgl. Ebd. S. 57.

[6] Vgl. Frenzke, Dietrich (1995), S.30.

[7] Vgl. Ebd. S. 31. Innerhalb dieses akteurszentristischen Transformationsprozess sind als weitere Konkurrenten der Vorsitzende des Obersten Sowjets R. I. Chasbulatov; Vizepräsident A.V. Ruzkoi und der Vorsitzender des Verfassungsgerichts W. D. Sorkin zu benennen.

[8] Vgl. Verfassung der RSFSR von 1978 mit allen Änderungen, gesamtes Kapitel 10, Im Rahmen der Novellierung der Verfassung ändern sich einige Bezeichnungen sowie Amtsbefugnisse zwischen Volksdeputiertenkongress und Oberstem Sowjet, behielten aber ihren grundsätzlichen Charakter.

[9] Vgl. Dekret Nr. 1400 des Präsidenten der Russischen vom 21.09.1993.

[10] Artikel 121f. der RSFSR Verfassung besagte wörtlich: „Die Befugnisse des Präsidenten der RSFSR dürfen nicht dazu benutzt werden, den nationalen und staatlichen Aufbau der RSFSR zu ändern oder rechtmäßig gewählte Organe der Staatsgewalt aufzulösen oder ihre Tätigkeit auszusetzen“.

[11] Vgl. Gutachten des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation vom 21.09.1993.

[12] Vgl. Huskey, Eugene (1999), S. 35.

[13] Vgl. Mommsen, Margarete (2010;2), S.421.

[14] Vgl. Merkel, Wolfgang (2010), S.404.

[15] Vgl. von Blumenthal, Julia (1995), S.46.

[16] Vgl. Ebd. S.47. Die russische Wahlkommission gab schon wenige Stunden nach der Schließung der Wahllokale bekannt, die Verfassung sei mit der notwendigen absoluten Mehrheit und der erforderlichen Wahlbeteiligung angenommen worden.

[17] Vgl. Verfassung der Russländischen Föderation vom 12.12.1993. Artikel 83, 85, 86, 87.

[18] Vgl. Ebd. Artikel 84 und 90. Weitere Zuständigkeiten des Präsidenten sind unter anderem das Auflösungsrecht der Staatsduma und der Ausruf des Ausnahme- und Kriegszustandes auf dem gesamten Föderationsgebiet.

[19] Vgl. Frenzke, Dietrich (1995), S.259.

[20] Vgl. Ebd. In einem vorherigen Entwurf der Verfassungskommission wurde zwar ebenfalls die Selbständigkeit der Befugnisse deklariert, jedoch mit dem Zusatz, dass diese sich untereinander die Waage halten müssen und nicht berechtigt sind die von der Verfassung gegebene Kompetenzen zu überschreiten. Dieser Nebensatz fand sich in der Verfassung von 1993 nicht mehr.

[21] Vgl. Schewzowa, Lilija (2001), S.37.

[22] Verfassung der Russländischen Föderation vom 12.12.1993. Artikel 80, Absatz 2, Satz 1.

[23] Vgl. Frenzke, Dietrich (1995), S.259. Zunächst muss das Oberste Gericht eine Straftat des Präsidenten fest stellen, bevor die Staatsduma die Amtsenthebung fordern kann und der Föderationsrat diesen Vorschlag bestätigt (beide Kammern mit qualifizierter Mehrheit). Dabei gilt zu beachten, dass der Präsident selber die Richter der Obersten Gerichte vorschlägt, was eine praktische Durchsetzung dieses Verfahrens unwahrscheinlich macht. Siehe dazu: Verfassung der Russländischen Föderation vom 12.12.1993. Artikel 93.

[24] Vgl. Mommsen, Margarete (2001), S. 46

[25] Vgl. Mommsen, Margarete (2010:1), S.57.

[26] Vgl. Ebd. S.58f.

[27] Schewzowa, Lilija (2001), S.36.

[28] Vgl. Mommsen, Margarete (2010:2), S.424 und 426. Die Autorin begründet die unklaren Trennlinie der Dualexekutive mit der Überschneidung der Befugnisse ‚Festsetzung der Grundrichtung der Tätigkeit der Regierung’ des Regierungschefs und der ‚allgemeinen Richtlinienkompetenz der Innen- und Außenpolitik’ des Präsidenten. Vgl. Verfassung der Russländischen Föderation vom 12.12.1993. Art. 113 und Art. 80 Abs. 3.

[29] Vgl. Huskey, Eugene (1999), S.37.

[30] Vgl. Mommsen, Margarete (2010:1), S.61.

[31] Vgl. Mommsen, Margarete (2010;2), S.429.

[32] Huskey, Eugene (1999), S.45.

[33] Vgl. von Blumenthal, Julia (1995), S.51. Innerhalb der Administration wurden gesellschaftliche Interessengruppen und Parteienvertreter integriert. Mit dieser Vernetzung und den gegebenen Zuständigkeiten die demokratische Kontrolle des Parlament, der Regierung und der Öffentlichkeit (wegen bürokratische Intransparenz) zu mindern.

Details

Seiten
29
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783668633834
ISBN (Buch)
9783668633841
Dateigröße
567 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v412102
Institution / Hochschule
Universität Rostock
Note
1,0
Schlagworte
Wladimir Putin Russland Präsidentialismus

Autor

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