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Warum hat David Cameron sich für ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens entschieden?

Bachelorarbeit 2017 50 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Referendumstheorie
2.1. Vermeiden von Spaltungen
2.2. Waffe der Minderheit
2.3. Eigene Macht stärken
2.4. Politisch obligatorische Legitimation

3. Operationalisierung

4. Analyse und Ergebnisse
4.1. Vermeiden von Spaltungen
4.2. Waffe der Minderheit
4.3. Eigene Macht stärken
4.4. Politisch obligatorische Legitimation

5. Fazit

6. Literatur

1. Einleitung

Großbritannien war noch nie besonders euphorisch was die EU betrifft. Dies zeigte sich schon bei der Gründung ihres Vorläufers, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). Aus Angst vor einem Souveränitätsverlust entschied Großbritannien, sich nicht an dieser zu beteiligen (vgl. von Schultzendorff 1993: 16). Erst 1973 trat es schließlich der Europäischen Gemeinschaft (EG) bei. Dass es dieser trotzdem weiterhin skeptisch gegenüber stand, zeigt eine Reihe von Sonderregelungen, die Großbritannien für sich aushandeln konnte. Ein Beispiel hierfür ist der sogenannte Britenrabatt, bei dem Großbritannien 66% seines Nettobeitrages an den europäischen Haushalt wieder zurück erhält (vgl. Neheider 2010: 135). Innerhalb Großbritanniens steht vor allem die Conservative Party für die EU-Skepsis. Diese hatte in ihrer Zeit in der Opposition seit 1997 sämtliche EU-Verträge abgelehnt, die die Labour Party unterzeichnet hatte (vgl. Liddle 2015: 5). Außerdem versprachen die Conservatives, dass Großbritannien unter ihrer Führung niemals dem Euro beitreten werde (vgl. Liddle 2015: 5). Doch genau diese Haltung seiner Partei kritisierte David Cameron, als er 2005 das Amt des Parteivorsitzenden übernahm. Er machte das ständige Eindreschen seiner Partei auf die EU dafür verantwortlich, dass sie drei Wahlen in Folge verloren hatte und war der Meinung, statt mit der EU solle sie sich mit Themen beschäftigen, die die Menschen wirklich bewegen (vgl. Liddle 2015: 5). Doch trotz dieser Haltung und obwohl er ein solches Referendum nie wollte (Liddle 2015: 5), kündigte Cameron – mittlerweile Premierminister – in einer Rede am 23. Januar 2013 an, dass er, falls seine Partei die nächste Unterhauswahl gewinnen werde, innerhalb der ersten Hälfte der Legislaturperiode ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens abhalten werde (Cameron 2013: o.S.). Vor diesem Hintergrund stellt sich deshalb die Frage, wie es dazu gekommen ist. Warum hat David Cameron sich für ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens entschieden? Diese Frage zu beantworten ist Ziel der vorliegenden Arbeit.

Da der EU-Austritt Großbritanniens, der sogenannte Brexit und das dazugehörige Referendum ein relativ aktuelles Thema sind, gibt es hierzu noch keine umfassende Literatur. Es sind jedoch bereits einige Werke erschienen, die sich damit befassen. Sowohl Hugo Dixon als auch Patrick Minford et al. diskutieren beispielsweise die Frage, ob es für Großbritannien besser wäre, in der EU zu bleiben oder diese zu verlassen (vgl. Dixon 2015 & Minford et al. 2015). Es gibt aber auch bereits einige Autoren, die die hier interessierende Frage betrachten, warum es zu einem Referendum über Großbritanniens EU-Mitgliedschaft gekommen ist. Philip Lynch stellt dabei fest, dass die Entscheidung für ein Referendum vor allem dazu diente, den Konflikt, der in der Conservative Party in Bezug auf die europäische Integration herrschte, beizulegen (vgl. Lynch 2015: 256). Zu diesem Ergebnis kommt auch Roger Liddle, der das Referendum als Mittel, um die EU-Skeptiker in der Conservative Party zu beruhigen, beschreibt (vgl. Liddle 2014: 282). Lynch identifiziert darüber hinaus den Aufstieg der UK Independence Party (UKIP) als weitere Ursache, weshalb Cameron sich für ein Referendum entschieden hat und führt dies darauf zurück, dass viele ehemalige Wähler der Conservative Party zu Unterstützern von UKIP geworden waren (vgl. Lynch 2015: 256). Dies stellt auch Karine Tournier-Sol fest und sieht in der Ankündigung des Referendums den Versuch, UKIP obsolet zu machen, indem der Partei ihr Kernthema entzogen wird (vgl. Tournier-Sol 2015: 143). All diese Erkenntnisse basieren aber nicht auf theoretischen Annahmen. In der vorliegenden Arbeit soll jedoch eine Theorie verwendet werden, um Camerons Entscheidung für ein Referendum zu untersuchen. Im Laufe der Analyse wird sich dann zeigen, ob sich dabei ähnliche Ergebnisse, wie die der eben genannten Autoren feststellen lassen, oder ob andere Ursachen gefunden werden können.

Für die Analyse wird dabei die Referendumstheorie verwendet. Mithilfe dieser Theorie soll nachvollzogen werden, welche Faktoren dazu beigetragen haben, dass Cameron eine Entscheidung für ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens getroffen hat. Im Folgenden wird deshalb zunächst die Referendumstheorie erläutert. Am Ende des Kapitels werden dann die Hypothesen aufgestellt, die im Laufe der Arbeit überprüft werden sollen. Anschließend wird in der Operationalisierung darauf eingegangen, wie die Theorie im vorliegenden Fall angewendet werden kann, bevor dann die Analyse durchgeführt wird und die Ergebnisse präsentiert werden. Abschließend wird ein Fazit gezogen.

2. Referendumstheorie

Wenn man sich damit befasst, warum Referenden durchgeführt werden, können mehrere Gründe gefunden werden. Zum einen können Referenden durch die Verfassung vorgegeben und damit verpflichtend sein (vgl. Setälä 1999: 72). Zum anderen können Referenden durch Bürger initiiert werden (vgl. Setälä 1999: 72). Die genauen Regelungen, wie die Bürger ein solches fordern können und wie viele Bürger mindestens notwendig sind, damit dieser Forderung nachgekommen wird, sind dabei von Land zu Land verschieden. Eine Möglichkeit ist der Einsatz einer Petition, die ein Referendum fordert (vgl. Setälä 1999: 73). Abhängig davon, wie viele Bürger diese unterschreiben, kann dabei am Ende die Durchführung eines Referendums stehen. Egal ob von der Verfassung vorgegeben oder von den Bürgern initiiert, in beiden Fällen bleibt der Regierung keine andere Wahl, als ein Referendum durchzuführen. Unabhängig davon, ob sie dies selbst möchte oder nicht. Es kann aber auch vorkommen, dass die Regierung die Initiative für ein Referendum ergreift, obwohl sie dazu nicht verpflichtet ist (vgl. Setälä 1999:73). In solchen Fällen entscheidet sich die Regierung freiwillig dafür, ein Referendum durchzuführen, obwohl sie stattdessen auch den normalen parlamentarischen Weg hätte gehen können.

Da es sich beim Initiator des Referendums über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens mit David Cameron um einen Akteur der Regierung handelt, soll im Folgenden nur auf Regierungsinitiierte Referenden eingegangen werden, da nur sie für die Analyse des Falls relevant sind. Betrachtet man solche Referenden genauer, so stellt sich die Frage, warum sich Regierungen oder Regierungschefs freiwillig dafür entscheiden, ein Referendum durchzuführen, wenn sie dies nicht müssten. Da sie auch den parlamentarischen Weg hätten gehen können, erscheint diese Entscheidung zunächst paradox. Theorien, die sich mit dieser Art von Referenden befassen, betrachten genau dieses Paradoxon und finden in der Tat verschiedene Gründe, warum Regierungen solche freiwilligen Referenden einsetzen und warum der Einsatz solcher Referenden sinnvoll sein kann.

2.1. Vermeiden von Spaltungen

Ein möglicher Grund, warum Regierungen sich dazu entscheiden ein Referendum durchzuführen kann sein, dass sie versuchen, Spaltungen zu vermeiden (vgl. Morel 2001: 54). Die Gefahr, dass solche Spaltungen auftreten, besteht auf mehreren Ebenen. Zum einen kann es im Fall einer Koalitionsregierung dazu kommen, dass sich die beteiligten Parteien in einer bestimmten Sachfrage nicht auf eine gemeinsame Position einigen können (vgl. Rahat 2009: 102). Je knapper dabei die Mehrheitsverhältnisse sind und je wichtiger das Thema ist, um das es dabei geht, desto größer ist die Gefahr, dass es zu Spaltungen kommt (vgl. Bjørklund 1982: 248). Treten diese Spaltungen tatsächlich auf, kann das am Ende sogar zu einem Auseinanderbrechen der Koalition führen (vgl. Bjørklund 1982: 248). Solche Spaltungen können aber nicht nur in Koalitionen vorkommen, sondern zum anderen auch innerhalb einer Partei (vgl. Rahat 2009: 102). In diesem Fall gibt es innerhalb der Partei verschiedene Flügel, die keinen gemeinsamen Standpunkt finden können. Auch hier gilt wieder, je knapper die Mehrheitsverhältnisse und je wichtiger das Thema, desto größer die Gefahr, dass Spaltungen auftreten (vgl. Bjørklund 1982: 248). Diese Spaltungen können ebenfalls zum Auseinanderbrechen führen, in diesem Fall, dem der betroffenen Partei (vgl. Bjørklund 1982: 248).

Neben Spaltungen innerhalb von Koalitionen oder Parteien kann es auch zu Spaltungen zwischen Parteien und ihrer Kernwählerschaft kommen. Dabei kann es zwei Gründe geben, warum es zu solchen Spaltungen kommt. Erstens kann auch hier wieder ein bestimmtes Thema die Ursache sein. Wenn eine Partei in einem bestimmten Punkt eine andere Position vertritt, als viele der Wähler, die diese Partei normalerweise wählen, kann es zu einem Bruch zwischen den Wählern und „ihrer“ Partei kommen (vgl. Rahat 2009: 102). Zweitens kann es auch deshalb zu Spaltungen zwischen einer Partei A und ihren Stammwählern kommen, weil eine andere Partei B zu einem bestimmten Thema ein Referendum fordert. Diese Forderung finden viele der Stammwähler von Partei A gut und unterstützen deshalb nun Partei B (vgl. Sitter 2009: 81).

Es gibt also verschiedene Ursachen, die zu Spaltungen führen können. Sie treten entweder innerhalb von Koalitionen oder Parteien auf, oder zwischen Parteien und ihren Kernwählern. Aber warum ist es für Regierungen wichtig, solche Spaltungen zu vermeiden? Und wie können ihnen Referenden dabei helfen?

Wie oben bereits erwähnt, können Spaltungen innerhalb von Koalitionen oder Parteien dazu führen, dass diese auseinanderbrechen, was letztendlich auch das Ende der Regierung bedeutet. Indem Spaltungen vermieden werden, kann deshalb verhindert werden, dass es aufgrund eines kontroversen Themas so weit kommt (vgl. Setälä 1999: 90).

Auch Spaltungen zwischen Partien und ihrer Kernwählerschaft können ein Ende der Regierung zur Folge haben und zwar vor allem dann, wenn Wahlen bevorstehen. Denn dann können diese Spaltungen dazu führen, dass die Stammwähler der Regierungspartei eine andere Partei unterstützen und diese wählen (vgl. Rahat 2009: 105). Aufgrund des Stimmenverlustes, den die Regierungspartei dadurch erleidet, kann dies dazu führen, dass sie nicht wiedergewählt wird.

Regierungen wollen Spaltungen also deshalb vermeiden, damit diese ihnen keinen Schaden zufügen (vgl. Morel 2001: 56). Dies kann am besten dadurch erreicht werden, dass das Thema, das zu den Spaltungen geführt hat von der politischen Agenda verschwindet (vgl. Bjørklund 1982: 249). Hier kommt nun das Referendum zum Einsatz. Wenn die Regierung sich dazu entscheidet, zu dem Thema, das die Spaltungen innerhalb der Regierungskoalition oder –partei hervorgerufen hat ein Referendum durchzuführen, erreicht sie damit, dass sie selbst keine Entscheidung treffen und sich auf einen Standpunkt einigen muss. Stattdessen delegiert sie die Entscheidung per Referendum an die Bürger (vgl. Rahat 2009: 102). Die Entscheidung, die die Mehrheit der Bürger dann in der Abstimmung trifft, wird am Ende von der Regierung übernommen. Diese Entscheidung wird dann von allen akzeptiert, sodass die Einheit der Regierung wieder hergestellt ist (vgl. Morel 2001: 54).

Was die Gefahr von Spaltungen zwischen der Regierungspartei und ihren Stammwählern aufgrund eines bestimmten Themas betrifft, kann man sich die Frage stellen, warum die Regierung nicht einfach die Meinung der Wähler übernimmt anstatt ein Referendum durchzuführen. Das Problem dabei wäre allerdings, dass nicht notwendigerweise alle Stammwähler der Regierung eine andere Meinung haben als die Regierung selbst, sodass diese Gefahr läuft eine andere Gruppe ihrer Wähler zu verprellen, wenn sie die Meinung der ersten Gruppe übernimmt. Darüber hinaus könnte es auch sein, dass wenn die Regierung die Meinung einer bestimmten Gruppe ihrer Wähler übernimmt, dies ihrer eigentlichen thematischen Ausrichtung widerspricht (vgl. Rahat 2009: 102). Werden solche Entscheidungen dagegen mittels eines Referendums getroffen, haben alle Wähler die Möglichkeit ihre Meinung in der Abstimmung zum Ausdruck zu bringen und am Ende entscheidet die Mehrheit. Die Minderheit, die verloren hat, wendet sich nicht von ihrer Partei ab, da es einen fairen Entscheidungsprozess gegeben hat.

Bestehen die Spaltungen zwischen der Regierungspartei und ihrer Kernwählerschaft deshalb, weil diese die Referendumsforderung einer anderen Partei unterstützen, ist es für die Regierungspartei am besten, diese Referendumsforderung zu übernehmen, um so die Unterstützung ihrer Wähler nicht zu verlieren (Sitter 2009: 81). Sie läuft hierbei auch nicht Gefahr, eine Position, die ihrer inhaltlichen Ausrichtung widerspricht, oder die ein anderer Teil ihrer Wähler ablehnt einfach so zu übernehmen, da es sich bei einem Referendum um eine Entscheidungsform handelt, bei der alle abstimmen und ihre Position zum Ausdruck bringen können. Initiiert eine Regierung ein Referendum, weil ihre Wähler die Referendumsforderung einer anderen Partei unterstützen, wird dies auch als „Ansteckung“ bezeichnet (Sitter 2009: 81), weil sich die Regierung gewissermaßen von der Referendumsforderung dieser anderen Partei anstecken lässt.

2.2. Waffe der Minderheit

Ein weiterer Grund, weshalb Regierungen sich dazu entscheiden, ein Referendum durchzuführen, ist die sogenannte Waffe der Minderheit (vgl. Bjørklund 1982: 247). Dabei möchte die Regierung oder der Regierungschef eine bestimmte Policy durchsetzen. Auf normalem parlamentarischem Weg ist dies jedoch nicht möglich, da hier die Mehrheit dafür fehlt (vgl. Morel 2001: 57). Zwar kann auch ein Referendum nicht garantieren, dass die Regierung ihre Policy durchsetzen kann, denn die Wähler könnten sich auch dagegen entscheiden. Allerdings hat die Regierung so immerhin eine Chance, während sie bei einer parlamentarischen Abstimmung auf jeden Fall verloren hätte, da sie sich in der Minderheit befindet (vgl. Rahat 2009: 103). Oder, wie Bjørklund es ausdrückt: „In the absence of a referendum the battle is lost, one has nothing to lose and everything to gain by demanding a referendum.“ (Bjørklund 1982: 247).

Weshalb die Regierung keine Mehrheit aufbringen kann, um ihre Policy durchzusetzen kann verschiedene Ursachen haben. Ein Grund ist, dass die regierende Partei sich in einer Minderheitsregierung befindet (vgl. Morel 2001: 57). Die Gründe weshalb hier die Mehrheit fehlt, sind offensichtlich. Selbst wenn die Regierung geschlossen für ihre Policy stimmt, kann sie vom Parlament überstimmt und ihre Policy damit abgelehnt werden. Eine weitere Möglichkeit ist, dass die Regierung selbst über die Policy gespalten ist, und zwar so, dass keine Mehrheit mehr für die Policy zustande kommt (vgl. Morel 2001: 57). Wichtig hierbei ist die Unterscheidung zum Punkt „Vermeiden von Spaltungen“ zu treffen, bei dem man es ebenfalls mit einer gespaltenen Regierung zu tun hat. Bei „Vermeiden von Spaltungen“ geht es in erster Linie darum eine Spaltung der Regierung zu vermeiden, die ihr geschadet hätte (vgl. Morel 2001: 57). Dabei kann es durchaus sein, dass die Regierung trotz ihrer Spaltung noch mehrheitsfähig ist. Trotzdem soll eine solche Spaltung vermieden werden, um die Regierungseinheit wieder herzustellen. Bei dem Punkt „Waffe der Minderheit“ geht es dagegen darum, dass eine bestimmte Policy durchgesetzt werden soll, der Aufgrund der Spaltung die Mehrheit fehlt (vgl. Morel 2001: 57). Der dritte und letzte Grund weshalb eine Regierung eine Policy nicht durchsetzen kann, ist, dass für bestimmte Themen eine einstimmige Entscheidung erforderlich sein kann, sodass es nicht ausreicht, wenn nur die Regierung für diese bestimmte Policy stimmt (vgl. Morel 2001: 57). Unabhängig daon, ob die Regierung in der Minderheit ist, ob sie zwar formal die Mehrheit hat, in einer bestimmten Sachfrage aber aufgrund unterschiedlicher Meinungen in der Regierung nicht mehrheitsfähig ist oder ob Einstimmigkeit erforderlich ist, um eine Entscheidung zu treffen, in allen Fällen kann sie mit der Unterstützung durch die Opposition ihr Ziel noch erreichen. Kommt diese Unterstützung von der Opposition in Form eines Abstimmungsverhaltens zu Gunsten der Regierungsposition jedoch nicht, ist das Referendum der letzte Weg um die angestrebte Policy durchzusetzen.

In solchen Fällen, in denen die Regierung nicht in der Lage ist, eine bestimmte Policy auf normalem parlamentarischem Weg durchzubringen, kann ein Referendum dabei helfen, dies zu erreichen, wenn die Wähler im Referendum für diese Policy stimmen. Denn selbst wenn ein solches Referendum rechtlich nicht bindend ist, so ist es dies doch im politisch-moralischen Sinne, sodass es für die Gegner der Policy schwierig ist, sich gegen den Ausgang des Referendums zu stellen und diesen nicht zu akzeptieren (vgl. Setätlä 1999: 87). Natürlich ist es auch möglich, dass sich die Wähler gegen die von der Regierung angestrebte Policy stellen und die Regierung das Referendum damit verliert. Da das Referendum aber die letzte Chance für die Policy ist (vgl. Bjørklund 1982: 247), ist es zumindest einen Versuch wert (vgl. Rahat 2009: 103).

2.3. Eigene Macht stärken

Eine weitere Ursache, weshalb sich Regierungen bzw. Regierungschefs für den Einsatz eines Referendums entscheiden ist, das Stärken der eigenen Macht (vgl. Rahat 2009: 102). In diesem Fall wählt die Regierung das Referendum, um sich ihrer Unterstützung durch die Bevölkerung zu versichern und diese Unterstützung auch nach außen zu demonstrieren (vgl. Rahat 2009: 106). Es handelt sich dabei gewissermaßen um eine Art Volksabstimmung über die Regierung (vgl. Morel 2001: 59). Diese muss sich dabei aber auch weitestgehend sicher sein, dass sie das Referendum gewinnen kann (vgl. Rahat 2009: 106), denn anderenfalls wird ihre Position dadurch nicht gestärkt, sondern das Gegenteil ist der Fall, sodass ein Verlieren des Referendums meist auch zum Rücktritt, insbesondere des Regierungschefs führt. Meist wird bei einem solchen Referendum aber nicht direkt über die Regierung abgestimmt sondern indirekt über eine Policy, die mit ihr identifiziert wird (vgl. Morel 2001: 60). Stimmen die Bürger der Policy zu, wird dies als Unterstützung für die Regierung gewertet, sodass sie das Referendum damit gewonnen hat. Dadurch wird ihre Position im Parteienwettbewerb gestärkt, denn wie soll die Opposition gegen die Regierung und ihre Policy argumentieren, wenn ein Referendum gezeigt hat, dass die Bevölkerung hinter ihr steht (vgl. Rahat 2009: 100). Die Regierung kann damit der Opposition gegenüber stärker auftreten. Stimmen die Bürger dagegen gegen die Policy der Regierung, so bedeutet dies, dass sie nicht mehr genug Rückhalt in der Bevölkerung und damit das Referendum verloren hat.

2.4. politisch obligatorische Legitimation

Der vierte und letzte Grund weshalb sich Regierungen zum Abhalten eines Referendums entschließen ist die politisch obligatorische Legitimation (vgl. Morel 2001: 60). Obligatorisch sind Referenden in diesem Fall deshalb, weil die Bürger bei einem bestimmten Thema erwarten, dass dazu ein Referendum abgehalten wird. Eine Entscheidung ohne Referendum akzeptieren sie also nicht. Die Gründe weshalb es zu dieser Erwartungshaltung der Bürger kommt, können verschieden sein. Zum einen ist es möglich, dass es zu einem ähnlichen Thema bereits ein Referendum gegeben hat, sodass die Bevölkerung aufgrund dessen erwartet, dass auch alle künftigen Entscheidungen in diesem Themenbereich mittels eines Referendums getroffen werden (vgl. Morel 2001: 62). Tut die Regierung das nicht, so empfinden das die Bürger so, als würde diese die Entscheidung, die sie beim letzten Referendum getroffen haben, nicht mehr respektieren (vgl. Morel 2001: 62). Ein weiterer Grund, weshalb die Bürger ein Referendum erwarten kann sein, dass die Regierung im Wahlkampf zu einem bestimmten Thema eine bestimmte Position vertreten hat und versprochen hat diese umzusetzen. Im Laufe der Regierungszeit ändert sie aber ihre Meinung bezüglich dieses Themas und möchte nun eine andere Entscheidung treffen, als sie im Wahlkampf versprochen hat. Dann kann es sein, dass die Bürger dies nur akzeptieren, wenn sie in einem Referendum dazu befragt werden (vgl. Morel 2001: 61). Egal aus welchem Grund es zu der Erwartungshaltung der Bürger kommt, ist ein Referendum in solchen Fällen aus ihrer Sicht, die einzig legitime Entscheidungsform (vgl. Rahat 2009: 106). Trifft die Regierung eine Entscheidung dagegen ohne Referendum, so fehlt ihr aus Sicht der Bürger die Legitimationsgrundlage, sodass vor allem die jeweilige Gruppe, deren Position die Regierung durch ihre Entscheidung abgelehnt hat, diese nicht akzeptieren wird. Durch ein Referendum können solche Konflikte gelöst werden, denn die Minderheit kann dadurch eine Entscheidung, die nicht ihn ihrem Sinn ist, leichter akzeptieren (vgl. Morel 2001: 60).

Im vorangegangenen Abschnitt wurden vier Gründe, weshalb sich Regierungen freiwillig dafür entscheiden, ein Referendum durchzuführen vorgestellt. Dabei kann je nach Fall, ein anderer Grund eine Rolle spielen. Das heißt aber nicht, dass es immer nur einen Grund gibt, der erklären kann, warum eine Regierung ein Referendum eingesetzt hat. Tatsächlich können auch mehrere Gründe gleichzeitig identifiziert werden. Trotzdem gibt es meist einen Hauptgrund, während die anderen Gründe nur eine untergeordnete Rolle spielen (vgl. Morel 2001: 53).

Aus der Vorgestellten Referendumstheorie lassen sich nun eine Reihe von Hypothesen ableiten, mithilfe derer David Camerons Entscheidung ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens durchzuführen, analysiert werden kann.

Vermeiden von Spaltungen:

H1: Wenn es eine Spaltung in der Koalition gibt, führt Cameron ein Referendum durch.

H2: Wenn es eine Spaltung in der Partei gibt, führt Cameron ein Referendum durch.

H3: Wenn es eine Spaltung mit der Kernwählerschaft seiner Partei gibt, führt Cameron ein Referendum durch.

Waffe der Minderheit:

H4: Wenn Cameron den Brexit durchsetzen will, führt er ein Referendum durch.

Eigene Macht stärken:

H5: Wenn Cameron seine eigene Macht festigen will, führt er ein Referendum durch.

Politisch obligatorische Legitimation:

H6: Wenn eine Entscheidung über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens politisch obligatorisch legitimiert werden muss, führt Cameron ein Referendum durch.

Nachdem in der Operationalisierung auf die Vorgehensweise eingegangen wird, sollen diese Hypothesen dann im Analyseteil überprüft werden, sodass festgestellt werden kann, ob sich eine Hypothese jeweils bestätigen lässt, verworfen werden muss oder weder das eine noch das andere möglich ist.

3. Operationalisierung

Im folgenden Abschnitt wird die Vorgehensweise erläutert. Dabei wird darauf eingegangen, welcher Zeitraum untersucht wird, welche Daten für die Analyse der einzelnen Punkte verwendet werden sollen, wie diese Daten untersucht werden und wie sich aus den möglichen Ausprägungen dieser Daten auf Ergebnisse schließen lässt.

Der Untersuchungszeitraum beginnt mit den Unterhauswahlen vom 6. Mai 2010, da dies der Zeitpunkt war, an dem die Koalition aus der Conservative Party David Camerons und den Liberal Democrats in Regierungsverantwortung gekommen ist. Das Ende des Untersuchungszeitraums markiert der 23. Januar 2013, da Cameron an diesem Tag in einer Rede in der Bloomberg Zentrale in London das Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens offiziell ankündigte. Dieses sollte für den Fall seiner Wiederwahl 2015 innerhalb der ersten Hälfte der Legislaturperiode abgehalten werden (Cameron 2013: o.S.). Damit war, mit dieser offiziellen Ankündigung, Camerons Entscheidung für ein Referendum gefallen.

Um zu analysieren, ob es eine Spaltung in der Koalition gegeben hat, können verschiedene Daten verwendet werden. Zum einen sind dies Abstimmungen im Parlament. Anhand des Abstimmungsverhaltens der Liberal Democrats kann überprüft werden, ob sie gemäß der offiziellen Regierungslinie und damit auch Camerons Position gestimmt haben, oder ob es hier eine signifikante Anzahl von Abgeordneten gegeben hat, die gegen diese Regierungslinie gestimmt haben. Zeigt sich hierbei, dass viele der Liberal Democrats gegen die Regierungslinie gestimmt haben, so ist dies ein Zeichen dafür, dass es eine Spaltung in der Koalition gegeben hat. Lässt sich hingegen feststellen, dass sie für die Position ihrer Regierung gestimmt haben, bedeutet dies, dass keine Spaltungen vorliegen. Wird bei verschiedenen Abstimmungen ein widersprüchliches Abstimmungsverhalten festgestellt d.h. mal wird für, mal gegen die Regierungsposition gestimmt, so lassen sich daraus keine klaren Schlüsse ziehen, ob eine Spaltung in der Koalition vorliegt.

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Details

Seiten
50
Jahr
2017
ISBN (eBook)
9783668632455
ISBN (Buch)
9783668632462
Dateigröße
627 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v412026
Institution / Hochschule
Otto-Friedrich-Universität Bamberg
Note
1,3
Schlagworte
Brexit Referendum Referndumtheorie David Cameron

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Titel: Warum hat David Cameron sich für ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens entschieden?