Der Umbau des österreichischen Pensionssystems durch die ÖVP/FPÖ Koalitionsregierung (Etappe 2003)

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Themenstellung
1.2 Methode
1.3 Aufbau der Arbeit

2. Umbauarbeiten im Namen des Budgets
2.1 Reformen die keine sind
2.2 Mitspieler und Verlierer
2.3 Das Regierungsprogramm 2003
2.4 Komplexität durch „Vereinfachung“

3. Die Macht des Widerstandes
3.1 Die Rolle der Medien (Öffentliche Meinung)
3.2 Die Rolle der Sozialpartner
3.3 Die Rolle anderer Akteure

4. Resümee und Ausblick

Literatur- und Quellenverzeichnis

Persönliche Erklärung

1. Einleitung

Das Jahr 2005 ist ein Gedenkjahr. Der Staatsvertrag wird fünfzig Jahre, das Ende des 2. Weltkrieges und somit die Entstehungsgeschichte der 2. Republik jährt sich zum sechzigsten Mal und der EU-Beitritt liegt nun zehn Jahre zurück. Nicht zu vergessen, dass der Österreichische Gewerkschaftsbund sechzig Jahre wird und Österreichs Beitritt zum Europarat (Mitglied der vereinten Nationen) bereits 50 Jahre zurückliegt.

Der Begriff Gedenkjahr wird gerne als Jubiläumsjahr uminterpretiert, es ist zu erwarten, dass die Jubiläumsaktivitäten der zweifelsohne vorhandenen positiven Erfolgsgeschichte Österreichs in der 2. Republik dem Gedenken nicht viel Platz einräumen werden. In der jüngeren Geschichte Österreichs wurde in den letzten Wochen ein weiteres Datum öffentlich zur Diskussion gestellt. Die ÖVP/FPÖ Koalitionsregierung wurde fünf Jahre alt. Oder um genau zu sein, befindet sich das Kabinett Schüssel II in der zweiten gemeinsamen Amtsperiode in einem Koalitionsverhältnis mit der FPÖ. Bei der Nationalratswahl am 24. November 2002 konnte zwar die Kanzlerpartei ÖVP deutliche Stimmenzuwächse verzeichnen, allerdings verlor der Koalitionspartner FPÖ nahezu 17% Stimmenanteile. Nach zahlreichen Verhandlungen setzte die ÖVP dennoch die Koalition mit der deutlich an Stimmenanteilen reduzierten und in sich instabilen FPÖ fort.

Die Politik der 2. Republik war bis zum Jahr 2000 von einer vorrangig auf Konsens orientierten Koalitionsform der beiden großen sogenannten Lagerparteien (SPÖ/ÖVP) gekennzeichnet. Oftmals wurde diese Konstellation als Konkordanzdemokratie bezeichnet. „Die Zweite Republik gilt, im internationalen Vergleich, als besondere Form der `Proporz` bzw. der ´Konkordanzdemokratie`. Eine solche Variante liberaler Systeme relativiert die Mehrheitsregel durch Beteiligungsgarantien für (nationale, sprachliche, religiöse, politische) Minderheiten. Der Wettbewerb am politischen Markt und damit der Wahlerfolg werden in Bedeutung reduziert, ´the winner does not take all´. Die Konkordanzdemokratie der Zweiten Republik hat sich im Widerspruch zur zentrifugalen Demokratie der Ersten Republik entwickelt“ (Rosenberger/Pelinka, 2000, S. 62f).

Nur allzu verständlich, dass die erste Koalition zwischen ÖVP/FPÖ sich gegenüber heftigen nationalen (Demonstrationen) und internationalen (Maßnahmen der EU-14) Widerständen sah. Diese Kehrtwendung von einer für Österreich konstituierende Konsensdemokratie zu einer

rechtspopulistischen-konservativen Regierungsform mit einem hohen Konfliktpotential, beschleunigten in vielen Fällen sich bereits vor dem Jahr 2000 abzeichnende Veränderungen und Anforderungen an die Politik.

1.1 Themenstellung

Die Themenstellung wird sich in den Kontext der im Proseminar angesprochenen Themenkreise integrieren und anhand eines ausgewählten Beispieles aus dem Regierungsprogramm (2003) den Versuch unternehmen, eine Veranschaulichung der sogenannten „Wende“ zu bezeichnen. Wenn im Jahr 2000 der Begriff „Wenderegierung“ vornehmlich durch die Medien und Widerstandsorganisationen eingeführt wurde (und erst später von der Regierung selbst für sich reklamiert wurde), war zu Beginn der ÖVP/FPÖ-Koalitionsregierung noch nicht eindeutig abzusehen, worin die tatsächliche Wende liegt.

Aus heutiger Perspektive erscheinen zahlreiche Reformen- bzw. Reformvorhaben, neo-liberale Ansätze in der Wirtschaft- und Fiskuspolitik, Sozialpolitik, Asylpolitik, Bildungspolitik, sowie eine Veränderung der politischen Kultur (Umgang mit Medien, Opposition, Kommunikation von Issues, etc.) – den Begriff der Wende mehr denn je festzuschreiben. Analog zum Regierungsprogramm 2003 wurden strukturell die Reformvorhaben entnommen und auf Theorie und praktische Umsetzung (soweit abgeschlossen oder noch in Umsetzung befindlich) untersucht.

Das Themengebiet dieser Arbeit beschäftigt sich im Wesentlichen mit Pkt. 9 des Regierungsprogramms 2003 mit dem Titel „Pensionen“. Hiezu sind einige Anmerkungen und Untersuchungsetappen erklärungsbedürftig, da sich das Reformvorhaben der Bundesregierung über beide Legislaturperioden erstreckte (dazu mehr in den jeweiligen Kapiteln). Hier können aber nur Schwerpunkte gesetzt werden und die wichtigsten (für diese Arbeit relevanten) Daten dargestellt werden. Eine umfangreiche Ausführung zum Thema Pensionsreform mit detailgenauem inhaltlichem Schwerpunkt, würde den Rahmen dieser Arbeit um ein weites sprengen und die möglicherweise wesentlichen Gegenstände des politischen Umgangs, der politischen Kommunikation (Wendeindiz) zu kurz kommen lassen. Neben den leicht messbaren und eruierbaren Abläufen und Etappen der Pensionsreform 2003 soll anhand des Umgangs mit Betroffenenorganisationen, Dachverbänden^[1] (Sozialpartnern), mediale Öffentlichkeit (Öffentliche Meinung) ein Exampel statuiert werden, welches über den Wandel der politischen Kultur anhand der Achsen Qualität und Quantität und Machtmanifestation, Aufschluss geben soll.

1.2 Methode

Methodologisch stehen uns aus politikwissenschaftlicher Perspektive zahlreiche, oft eng gefasste Konzepte zur Verfügung. Mit einen methodischen Ansatz alleine stößt man/frau bei einem derart komplexen Themenkreis schnell an Grenzen und wird ein wenig befriedendes Ergebnis erzielen können, wenn man/frau wesentliche, für das Thema relevante, Konstellationen und intervenierende Variablen unberücksichtigt lässt. Um den Erkenntnisgewinn nicht auf wenige Ereignisse zu reduzieren, sollen die Theorieansätze politics^[2] (Konsens- und Konfliktprozesse politischer Willensbildung) und policy^[3] (Politikfeldanalyse, Ergebnisse von Politik) fusioniert werden und sich unter das Konzept der Policy-Netzwerkanalyse^[4] subsumieren. Dieser Methoden-Mix wird angesichts mehrerer Merkmale und Ausprägungen des Gesetzwerdungsprozesses im Zusammenhang mit dem vorliegenden Thema notwendig. Zudem kommen noch zusätzliche Faktoren, wie Streiks, Öffentliche Meinung, Partizipationsreklamationen seitens der Dachverbände hinzu, welche sonst – bei der Anwendung nur eines methodischen Ansatzes – keine, oder nur untergeordnete Relevanz finden würden. Eine chronologisierte Erfassung der Ereignisse von 31. März 2003 bis 11. Juni 2003 (Beschlussfassung der Pensionsreform im Parlament) soll verdeutlichen, inwiefern sich die Machtkonstellationen in Österreich in Richtung Regierungsdominanz und Interessensmonopolisierung verschoben haben.

1.3 Aufbau der Arbeit

Der Aufbau dieser Arbeit erzielt nur Verständlichkeit, wenn grundlegende Sachverhalte, welche für die sogenannte „Pensionsreform“ vorausgesetzt werden und näher betrachtet werden. Wie eingangs angemerkt kann die Wende nicht anhand eines einzelnen Ergebnisses einer politischen Maßnahme oder Reform abgelesen werden. Im Hinblick auf das Proseminar erscheint die Pensionsreform (2003) als besonders geeignetes Paradigma um einen Wandel in der Umsetzung von politischen Inhalten zu verorten. Der Umgang mit den Sozialpartnern, mit widerständischen Organisationen, Öffentlicher Meinung und Betroffenengruppierungen, zeigt anhand der Pensionsreform 2003 und der sogenannten „Harmonisierung“ 2004, deutlich, wo innerhalb der ÖVP/FPÖ-Regierung Schwerpunkte gesetzt werden - und die Umsetzung der Primärintention im Vordergrund steht.

Als besonders interessant erscheint dieses Bespiel, weil es im Zusammenhang des Gesetzwerdungs- und Gesetzgebungsprozesses im politischen System Österreichs nur wenig Partizipationsmöglichkeiten für politisch Betroffene gibt und es am 3. Juni 2003 zu dem größten Abwehrstreik der 2. Republik als Reaktion auf die Beschlussfassung der Regierung zu den Budgetbegleitgesetzen (inkludierten die Pensionsreform) gekommen ist. Begleitet war die Beschlussfassung von einer einzigartigen Mobilisierung der Betroffenenorganisationen (allen voran Bundesarbeiterkammer, Österreichischer Gewerkschaftsbund, sowie Wirtschaftskammer Österreichs uva.) und einer deutlich kritischen positionierten Öffentlichen Meinung. Zudem kam es Einzigartigerweise erstmals zu einer aktiven Intervention eines Bundespräsidenten in ein Reformvorhaben, welcher versuchte die Regierung und die Positionen und kritischen Ansichten der Dachverbände in Form einer Verhandlungsrunde auf sogenannte „Runde Tische“ zu vereinen.

Die Arbeit soll eingangs die veränderten Rahmenbedingungen erfassen und anhand der Chronologie der Ereignisse die wesentlichen turning points der konservativ-rechtspopulistischen Regierung erfassen. Im Zentrum dieser Arbeit, werden die Erkenntnisse analysiert und abschließend resümiert, an welchem Punkt der Wende wir - fünf Jahre nach der sogenannten Wende - angelangt sind.

[...]

^[1] Wenn hier die Rede von „Dachverbänden“ ist, dann ist im Wesentlichen die Rede von korporativen Verbänden, welche die ArbeitgebeInnen und ArbeitnehmerInnenseite unter sich vereinigen.

^[2] Politics, politikwiss. Anglizismus, der darauf verweist, daß es neben der formalen ( Polity) und inhaltlichen ( Policy) eine prozessuale Dimension von Politik gibt, die im deutschsprachigen Raum meist synonym mit dem vieldeutigen Begriff Politik gesetzt wird. P. bezeichnet damit den aktiven, mehr oder weniger konflikthaften Prozeß polit. Gestaltung, der v.a. in polit. Verhandlungen und Tauschprozessen ausgetragen wird und bei dem auf die unterschiedlichen, teilweise gleichgelagerten oder widerstreitenden, teilweise neutralen, teilweise koalierenden Interessen, Parteien und deren polit. Absichten, Forderungen, Ziele etc. Rücksicht genommen wird. (vgl. Lexikon der Politik .Bd.7, 1998, S. 487)

^[3] „Politik hat eine normative, inhaltliche Dimension, die auf Ziele, Aufgaben und Gegenstände von Politik verweist. Die Gestaltung und Aufgabenerfüllung von Politik ist von Interessen der Gesellschaft abhängig (…). (Alemann 1995, S 142)

^[4] Netzwerkanalyse, der zur Bezeichnung eines empirisch gegebenen Beziehungsmusters einflußreicher Akteure eines Politikfeldes verwendet wird. Dem Konzept liegt die Erfahrung zugrunde, daß sich innerhalb sachlich abgrenzbarer Politikfelder durch wiederholten Austausch von Informationen, Ressourcen etc., durch die Beachtung gemeinsamer Konventionen und Regeln sowie ggf. durch die Entwicklung eines gemeinsamen Problemverständnisses zwischen den Akteuren relativ stabile Beziehungsmuster herausbilden. Die beteiligten (üblicherweise organisationalen) Akteure werden den drei Bereichen Politik (Regierung, Parteien), Administration (Ministerien, Behörden) und Interessengruppen (Verbände, Organisationen) zugeordnet. Das Ziel letzterer besteht v.a. darin, Zugang zu und Einfluß auf polit. Entscheidungsprozesse zu gewinnen. (vgl. Lexikon der Politik, Bd.7, 1998, S. 485)