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Wie sinnvoll erscheint die Beschränkung des Empfängerkreises auf Bürgergeld auf eine bestimmte soziale Gruppe unter besonderer Betrachtung der Leichtlohnempfänger?

Hausarbeit 2002 12 Seiten

VWL - Finanzwissenschaft

Leseprobe

Inhaltsübersicht

Deckblatt

1.0 Inhaltsübersicht

2.0 Vorbemerkungen

3.0 Bürgergeld, was ist das? Eine kurze Einführung.

4.0 Mögliche Ausgestaltungsvarianten

5.0 Begrenzung auf einzelne Gruppen
5.1 Kinder und in Ausbildung befindliche Menschen
5.2 Einkommensschwache Altersrentner
5.3 Niedrig- bzw. Leichtlohnempfänger

6.0 Schlussbemerkungen

7.0 Literaturübersicht

8.0 Anhang
8.1 Vereinfachte Grafik – Positiver vs. negativer Bürgergeldsatz
8.2 Einige Ausgestaltungsmerkmale

2.0 Vorbemerkungen

Seit einiger Zeit wird auch in Deutschland vermehrt das 1962 von Milton Friedman[1] ausgearbeitete Konzept der negativen Einkommensteuer diskutiert. Bereits Anfang der 70er Jahre wurde dieser Vorschlag dann konstruktiv von einigen deutschen Ökonomen[2] aufgegriffen. Hierzulande ist der Begriff ’Bürgergeld’ allerdings weitaus gebräuchlicher.

Die Gründe, die stets für ein solches verbundenes System, welches Steuern und staatliche Unterstützungsleistungen umfasst, aufgeführt werden, setze ich als weitgehend bekannt voraus. Kurz skizziert handelt es sich dabei z.B. um die Vereinfachung von Vorgängen innerhalb der Verwaltungsorganisationen, sowie die damit einhergehende Verschlankung der gleichen. Des weiteren wird von den Befürwortern erwartet, dass mehr Transparenz in die derzeit weit über 100 verschiedenen Sozialleistungen[3] kommt. Außerdem soll eine zielgenauere Hilfe für wirklich Bedürftige ermöglicht und die Sozialhilfefalle, die eine Arbeitsaufnahme in vielen Fällen eher bestraft, vermieden werden. Zusätzlich wird immer angeführt, dass mit diesem kombinierten System, ein sog. Niedrig- bzw. Leichtlohnsektor ermöglicht würde. Dadurch können Beschäftigungschancen für geringqualifizierte und damit zum großen Teil Arbeitslose Mitbürgerinnen und Mitbürger[4] geschaffen werden.

In der vorliegenden Hausarbeit befasse ich mich nun mit der Frage, in wieweit es sinnvoll erscheint, den anspruchsberechtigten Personenkreis einzugrenzen. Besonders werde ich hier auf die zuletzt genannte Gruppe der Leichtlohnempfänger eingehen. Mich interessiert dabei vor allem, wie eine solche Beschränkung zur Erreichung (sozial-) politischer Ziele geeignet sein könnte. Leider kann ich meine Thesen nicht empirisch nachweisen, sondern nur auf Grund meiner Literaturrecherche verdeutlichen.

Die Hausarbeit ist in verschiedene Teilbereiche gegliedert. Zu Beginn stelle ich das Bürgergeldsystem in seiner gebräuchlichsten Form nochmals kurz dar. Dann gehe ich auf mögliche Ausgestaltungsvarianten ein und leite zu potentiellen Beschränkungsparametern über. Dabei gehe ich nur auf eine Beschränkung von Seiten der Adressaten ein. Abschließend folgen meine Schlussbemerkung, die Literaturangaben und der Anhang. Hierin versuche ich die Hausarbeit durch Schaubilder anschaulicher darzustellen.

3.0 Bürgergeld, was ist das? Eine kurze Einführung.

Das Bürgergeld steht für ein vereinfachtes Steuer- und Sozialsystem. Es soll die unterschiedlichsten Leistungen unseres heutigen Systems miteinander vereinen. Diese sollen dann, möglichst kostenneutral, in das für alle Mitglieder unserer Gesellschaft geltende Bürgergeldsystem integriert werden. Dabei werden Leistungen wie Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe, Wohngeld, BAföG usw. zum positiven Bürgergeld zusammengefasst. Die Lohn- bzw. Einkommensteuer hingegen bilden das negative Bürgergeld. Ob man positiv Bürgergeld bekommt oder negativ bezahlen muss bemisst sich nach dem individuellen Einkommen. Das Finanzamt[5] soll dann zukünftig die einzige Regulierungsstelle sein. Dort geben die Bürger ihre jeweilige Steuererklärung ab und werden ihrer Lebenssituation sowie den gesetzlichen Vorgaben entsprechend veranlagt. Hierbei sind weder zahllose Anträge notwendig, noch unterschiedliche Stellen aufzusuchen. Die Grenzen der Steuerzahlungen respektive der sozialen Unterstützungsleistungen berechnen sich hierbei nach dem politisch festgelegten Existenzminimum. Überschreitet der Einzelne diese Grenze, wird er wie oben beschrieben steuerpflichtig. Liegt er darunter, bekommt er vom Staat den Zuschuss. So erklärt sich auch der Ausdruck der ’negativen Einkommensteuer’.[6]

Streitpunkt ist jedoch stets die Höhe der Quote, mit der eigene Zusatzeinkünfte dann auf die Einkommenstransfers angerechnet werden sollen. Hiervon hängt die Nachfrage nach Arbeitsplätzen ab, der Umfang der Schwarzarbeit in unserer Gesellschaft und natürlich auch das durch die staatlichen Haushalte aufzubringende Finanzierungsvolumen. Bei der Konzeption ist jedoch wichtig, dass dem Empfänger genügend geldliche Anreize für einen selbstorganisierten und steuerehrlichen Zusatzverdienst bleiben. Heute würde oft ein beträchtlicher Teil dieses Zusatzverdienstes durch eine geringere Unterstützungsleistung wieder neutralisiert werden. Außerdem fallen viele Leistungen bei Überschreitung bestimmter Grenzen ganz weg. So könnte es z.B. sein, dass durch ein leicht höheres Bruttogehalt netto weit weniger übrig bleibt.[7] Damit erscheint das heutige System jedoch nicht geeignet, einen Anreiz für Zusatzverdienste zuschaffen.

4.0 Mögliche Ausgestaltungsvarianten

Grundsätzlich könnte beim Bürgergeld eine beeindruckende Vielfalt an unterschiedlichen Variationsmöglichkeiten[8] angewandt werden. Diese differieren jedoch sowohl nach der politischen Sichtweise der jeweiligen Person, die den Begriff verwendet, als auch der jeweiligen Motivation, die dahinter steckt.

Hier stellt sich nun die Frage, ob nur steuer- oder auch beitragsfinanzierte Leistungen integriert werden sollen. Des weiteren ist auch beim Umfang des Bürgergeldes vieles möglich. Es sei an die im Vorwort genannten zahlreichen Sozialleistungen erinnert. Hier könnte dann darüber nachgedacht werden, ob nur Subjektsubventionen wie Kindergeld, BAföG o.ä. berücksichtigt werden. Zusätzlich ließen sich auch bei der Höhe des zugrunde gelegten Einkommens, der Art der Subventionierung (direkt, indirekt) sowie deren Dauer unterschiedliche Ziele verfolgen.

In dem im Anhang aufgeführten Schaubild ist besonders gut die Korrelation zwischen dem jeweiligen Empfänger und dem dahinterstehenden resp. Beabsichtigten Ziel zu erkennen. Allerdings könnten auch hier unterschiedliche Ausgestaltungsmöglichkeiten vorgenommen werden. So sind z.B. auch beim Bezugszeitraum Änderungen denkbar.

Um die in den Vorbemerkungen angeführten Reformziele der Bürgergeldes zu erreichen und den Anforderungen der zahlreichen wissenschaftlichen Studien[9] zu genügen wird häufig folgendes, eher dem liberalen Spektrum zuzurechnende, Modell vorgeschlagen: Eine Senkung des Mindestsicherungsumfangs auf die Höhe des materiellen Existenzminimums sowie eine Anrechnung eigener Einkommen nur zu 50%. Dies böte Anreize, sich auch über den Bürgergeldsatz hinweg arbeitend zu betätigen. Die Sozialhilfefalle wäre umgangen.

Dem steht jedoch gegenüber, dass die Politik (parteiunabhängig) einer solch umfassenden Neuordnung des bundesrepublikanischen Gesellschaftssystems zur Zeit wenig zugetan scheint. Hier würde deshalb vieles für eine schrittweise Einführung des Bürgergeldsystems sprechen; mit der negativen Folge, dass wahrscheinlich nicht alle Vorteile sofort zur Verfügung stünden bzw. in manchen Bereichen kurzfristig sogar Nachteile entstehen.

5.0 Begrenzung des Bürgergeldes auf einzelne Gruppen

In diesem Abschnitt betrachte ich nun besonders, welche Wirkung die Einschränkung des Adressatenkreises hat. Eine solche wäre z.B. auf die folgenden Gruppen denkbar: Kinder und in Ausbildung befindliche Menschen, Familien mit Kindern, einkommensschwache Rentner und Niedriglohnempfänger.

Entsprechend der Tragweite einzelner Möglichkeiten der Beschränkung bleibt deren Definition – und Umsetzung - den politischen Führungsorganen vorbehalten. Beeinflussen die genannten Punkte doch alle das soziale Klima unserer Gesellschaft. So lassen sich mit einer entsprechenden Fixierung die Weichen der Beschäftigungs-, der Sozial- und der Steuerpolitik langfristig entscheidend verändern.

Ein auf bestimmte Bevölkerungsgruppen beschränktes Bürgergeld hätte im Unterschied zu einem Bürgergeld für alle Mitglieder der Gesellschaft nicht die positive und gewünschte Wirkung der Vereinfachung der Verwaltungsvorgänge und der Verschlankung der Verwaltungsorganisation. Die Organe müssen ja weiterhin bestehen bleiben; die nicht Bürgergeld-Anspruchsberechtigten wollen immerhin die alten Leistungen erhalten.

5.1 Kinder und in Ausbildung befindliche Menschen

Die Beschränkung auf die Gruppe der Kinder und der in Ausbildung befindlichen Menschen würde die Leistungen für einen begrenzten Teil der Bevölkerung ersetzen. Dies wäre heute z.B. Kindergeld, BaföG-Gelder, Sozialhilfe, Erziehungsgeld und Wohngeld. Da dieser Personenkreis sehr einfach erkennbar ist, würde sich eine Beschränkung hier u.U. leicht einführen lassen. Nachteilig würde sich jedoch die Frage der tatsächlichen Anspruchsberechtigung erweisen. Also wer Bezieher, heute in aller Regel die Eltern, der Leistung ist einerseits und wer andererseits wirtschaftlich Berechtigter, die Kinder, ist

5.2 Einkommensschwache Altersrentner

Die aus der demographischen Entwicklung heraus immer notwendiger werdende, beitragsbegrenzende Absenkung des Rentenniveaus wird Versorgungslücken entstehen lassen, die nur zum Teil durch eine staatlich geförderte, private Zusatzversorgung geschlossen werden können. Dort, wo das Einkommen kaum zur Deckung der laufenden Lebenshaltungskosten reicht, kann keine Kapitalansammlung für eine zusätzliche Altersvorsorge stattfinden.

Dem gegenüber steht der beschäftigungspolitisch gebotene Weg der Senkung der Lohnnebenkosten und der Sanierung der Versicherungshaushalte. Dies kann m.E. nach langfristig nur durch den Abbau versicherungsfremder Leistungen funktionieren. Die Existenzsicherung einkommensschwacher Bürger, wie z.B. Rentner mit geringer Rente, ist eine gesellschaftliche Aufgabe und nicht die einer genau abgegrenzten, durch Arbeitsverträge gebundenen, Versichertengemeinschaft.

Hier könnte nun eine Grundsicherung von Kleinrentnern durch das steuerfinanzierte Bürgergeld greifen. Die Steuerfinanzierung verteilt die Sicherungslasten auf alle Schultern und nicht nur auf die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Die Koordination zwischen Rentenbezug und Bürgergeld würde sehr einfach ablaufen können. Die allgemeinen Anrechungsregeln für geleistete Versicherungsbeiträge und deren jeweilige Gewichtung sind bekannt. Die zum Existenzminimum fehlende Differenz könnte dann jeden Monat zusätzlich bezahlt werden. Zusammengenommen ergäbe sich dann eine Art Bürgergeld.

[...]


[1] Friedman, M. (1962) – ’Capitalism and Freedom’

[2] Engels, W. / Mitschke, J. / Starkloff, B. (1974) – ’Staatsbürgersteuer’

[3] Bundesministerium der Finanzen – Telefonat mit einer Mitarbeiterin des Besucherdienstes

[4] Der besseren Lesbarkeit wegen verzichte ich künftig auf die politisch korrekte Schreibweise. Stattdessen verwende ich stets die maskuline Form; diese beinhaltet jedoch selbstverständlich auch alle entsprechenden Frauen.

[5] Fachbegriff: Finanzamtslösung

[6] Vgl. im Anhang: ’Positiver vs. negativer Bürgergeldsatz’

[7] Dieser Umstand wird ’Brutto-Netto-Umkehrung’ genannt.

[8] Vgl. im Anhang: ’Einige Ausgestaltungsmerkmale des Bürgergeldes’

[9] Nahezu jede politische Richtung, viele Wissenschaftler sowie einschlägige Verbände befassen sich mit diesem Thema.

Details

Seiten
12
Jahr
2002
ISBN (eBook)
9783638387828
ISBN (Buch)
9783640184330
Dateigröße
422 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v40211
Institution / Hochschule
Universität Hamburg
Note
2,0
Schlagworte
Beschränkung Empfängerkreises Bürgergeld Gruppe Betrachtung Leichtlohnempfänger Finanzwissenschaft

Autor

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