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Argumente für und wider eine Osterweiterung der Europäischen Union

Seminararbeit 2004 11 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Beitrittsgrundlagen
2.1. Rechtliche Grundlagen
2.2. Beitrittskriterien

3. Positivaspekte der Osterweiterung
3.1. Antragsgründe für die Mittelosteuropäischen Länder
3.1.1. Historische Sicht
3.1.2. Wirtschaftspolitische Sicht
3.2. Aufnahmegründe für die bisherige Europäische Union
3.2.1. Sicherheitspolitischer und globaler Aspekt
3.2.2. Wirtschaftliche Vorteile

4. Negativaspekte der Osterweiterung
4.1. Befürchtungen der alten EU-Länder
4.2. Ängste der MOEL

5. Zukünftiges Aufnahme-Land Türkei

6. Fazit

1. Einleitung

Am 1. Mai 2004 besiegelte die Europäische Union (EU) auf dem Gipfel in Kopenhagen die größte Erweiterung ihrer Geschichte. Es kamen zu diesem Zeitpunkt die Mittelosteuropäischen Länder (MOEL) Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn sowie Malta und Zypern hinzu. Desweiteren haben Bulgarien, Rumänien, die Türkei und Kroatien Anträge für die Aufnahme in die EU gestellt und den Beitrittskandidatenstatus erreicht.

Mit der historischen Wende im Jahr 1989/1991 durch den Fall der deutsch-deutschen Mauer und dem Ende des „kalten Krieges“ hielt die EU-Erweiterungspolitik Einzug in die Regierungsdebatten aller Staaten Europas.

Durch die Aufnahme der neuen Mitglieder dehnt die EU die Strukturen für eine auf Demokratie, sozialem Ausgleich und Wohlstand beruhende Gemeinschaft aus und schafft so mehr Sicherheit und Stabilität. Gleichzeitig soll jedoch die Steigerung ihrer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, die Stärkung des sozialen Zusammenlebens sowie die Verbesserung der demokratischen Handlungsfähigkeit gewährleistet sein.

Im Mittelpunkt dieser Arbeit steht die Frage nach den positiven Erwartungen der Erweiterung, aber ebenso nach den Problemen und Ängsten, die diese mit sich bringt.

2. Beitrittsgrundlagen

2.1. Rechtliche Grundlagen

Dem Vertragswerk von Amsterdam zufolge ist ein Beitrittsantrag, den jeder europäische Staat nach Art. 49 EU-Vertrag (EUV) stellen kann, an die in Art. 6 Abs. 1 EUV formulierten Grundsätze gebunden. Diese umfassen die Achtung der Freiheit, der Demokratie, der Grundfreiheiten, der Menschenrechte sowie der Rechtsstaatlichkeit. Art. 4 Abs. 1 EG-Vertrag (EGV) legt weitergehend fest, dass die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft eine Wirtschaftspolitik betreiben sollen, die den Grundsätzen der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb folgen muss.[1]

Die geografische Reichweite der EU jedoch ist umstritten, wie am Beispiel der Türkei zu sehen ist. Neben diesen geografischen Beschränkungen sind die Bedingungen für eine Aufnahme in den Kopenhagener Kriterien von 1993 formuliert.

2.2. Beitrittskriterien

Die Kopenhagener Kriterien beinhalten politische, wirtschaftliche und rechtliche Merkmale:

Als politische Kennzeichen sind die institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung ebenso wie die Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten zu nennen.

Das wirtschaftliche Kriterium ist eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften standzuhalten.

Die Übernahme des acquis communautaire (gemeinschaftlicher Besitzstand/Vertragswerk) und die Zueigenmachung der Ziele sowohl der politischen als auch der Wirtschafts- und Währungsunion ist den rechtlichen Kriterien zuzuordnen.[2]

3. Positivaspekte der Osterweiterung

3.1. Antragsgründe für die MOEL

3.1.1. Wirtschaftliche Gründe

Die Mitgliedschaft in der EU als solche ist noch keine Garantie für Wachstum; dennoch haben die kürzlich beigetretenen Länder als Hauptziele die Wohlstandsmehrung und Annäherung des Lebensstandards an den Westeuropas im Auge. Das bedeutet, dass die Beitrittsgründe ganz überwiegend wirtschaftlicher Natur waren. Die MOEL dürfen durch die Mitgliedschaft hohe Transferzahlungen der EU und hierdurch zusätzliche Haushaltseinnahmen und eine höhere Importkapazität erwarten.

[...]


[1] Vgl. Cermak, F. G.: Die Erweiterung der Europäischen Union. Entwicklung, Rahmenbedingungen und Instrumente, in: Isak, H. (Hrsg.): Der Erweiterungsprozess aus der Sicht der Europäischen Kommission, Österreichs und der Länder Mittel- und Osteuropas. Eine Zusammenfassung der Beiträge der Fachtagung „Rechtliche, wirtschaftliche und politische Fragen der EU-Osterweiterung“, Graz 1999, S. 13f.

[2] Vgl. v. d. Knesebeck, A.: Die gemeinsame Agrarpolitik und die Osterweiterung der EU, in: Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) vor dem Hintergrund der bevorstehenden Osterweiterung und aktueller Probleme des Welthandels, hrsg. v. Haas, H.-D. u.a., in: WRU-Berichte Heft 16, München 2002, S. 42 f.

Details

Seiten
11
Jahr
2004
ISBN (eBook)
9783638385664
Dateigröße
471 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v39914
Institution / Hochschule
Hochschule für Politik München
Note
2,0
Schlagworte
Argumente Osterweiterung Europäischen Union Diplomandenseminar

Autor

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Titel: Argumente für und wider eine Osterweiterung der Europäischen Union