Reform der Einkommensbesteuerung: Die politischen Konzepte der deutschen Parteien im Vergleich

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Darstellung der steuerpolitischen Modelle
2.1 Das Modell der Bundesregierung (SPD/Grüne)
2.2 Das Modell der CDU und CSU
2.3 Das Modell der FDP

3. Vergleich der Steuerkonzepte
3.1 Die Steuerbelastung der Modelle im Vergleich
3.2 Die Finanzierbarkeit der Modelle im Vergleich

4. Fazit

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

In Deutschland wird bereits seit langem eine Reform des Steuerrechts diskutiert. Die Notwendigkeit einer solchen Reform verdeutlicht die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage seitens der FDP zum Umfang des deutschen Steuerrechts: „Die Zahl der Gesetze, die nicht nur, aber auch steuerliche Sachverhalte regeln, lasse sich nicht beziffern […]“ (HiB 192/2003). Dieser Umstand ist auf das langjährige Bemühen zurückzuführen, einer Vielzahl von individuellen Steuerfällen mit entsprechend angepassten Regelungen zu begegnen. Daraus resultiert jedoch ein Widerspruch mit dem nachfolgenden Postulat des Bundesverfassungsgerichtes: „Der Gleichheitssatz fordert nicht eine immer mehr individualisierende und spezialisierende Gesetzgebung, die letztlich die Gleichmäßigkeit des Gesetzesvollzugs gefährdet, sondern die Regelung eines allgemein verständlichen und möglichst unausweichlichen Belastungsgrundes“ (BVerfGE 96,1,8). Die oberste juristische Instanz in Deutschland impliziert damit also die Notwendigkeit einer Reform.

Neben dem Grund der Komplexitätsreduktion des Systems zur besseren Anwendbarkeit, sprechen eine Vielzahl anderer Gründe für eine Reform bzw. Senkung der Steuertarife: die Erhöhung der Standortattraktivität Deutschlands für ausländische Unternehmen und Kapitalanlagen, die bessere Planungssicherheit für Unternehmen und Bürger sowie die Verbesserung der Lage des öffentlichen Haushalts (vgl. DIHK (2004), S.4-6).

Die politischen Parteien haben hierzu unterschiedliche Reformmodelle erarbeitet, die in ihren wesentlichen Grundzügen in dieser Hausarbeit vorgestellt werden. Es handelt sich dabei um das Modell der Bundesregierung (SPD/Grüne) „Steuerreform 2000“, dem gemeinsamen steuerpolitischen Programm von CDU und CSU „Ein modernes Steuerrecht für Deutschland - Konzept 21“ sowie dem Berliner Entwurf der FDP „Die neue Einkommenssteuer“. Die Betrachtung weiterer Modelle wie etwa der Professoren Kirchhoff („Karlsruher Entwurf“) und Rose („Heidelberger Modell“) oder auch des Sachverständigenrates („Die duale Einkommenssteuer“) wäre dabei ebenfalls von Interesse, steht jedoch nicht im Einklang mit dem Ziel dieser Hausarbeit ausschließlich die politischen Modelle näher zu untersuchen.

Das Ziel dieser Hausarbeit besteht dementsprechend darin die Kernaussagen der jeweiligen Modelle herauszustellen (Kapitel 2) und einem anschließenden Vergleich bzgl. der Steuerbelastung der Haushalte sowie der Finanzierbarkeit zu unterziehen (Kapitel 3). Die Hausarbeit endet mit einem Fazit.

2. Darstellung der steuerpolitischen Modelle

¹ Im Folgenden werden die einzelnen steuerpolitischen Modelle in ihren Kernaussagen vorgestellt. Dabei ist grundsätzlich zu berücksichtigen, dass es sich um sehr verschiedene Ansätze der jeweiligen politischen Parteien handelt. Während die Bundesregierung (SPD/Grüne) das Ziel verfolgt, das Steuersystem einer Anpassung zu unterziehen, ist es das Ziel von CDU/CSU sowie FDP das existierende Steuersystem vollständig durch ein Neues zu ersetzen. Dabei formuliert die CDU/CSU zehn grundlegende Leitgedanken zur Reform wohingegen die FDP einen vollständigen Gesetzesentwurf vorlegt. Bei der Betrachtung und Wertung der Modelle ist dieser besondere Umstand daher zu bedenken.

2.1 Das Modell der Bundesregierung (SPD/Grüne)

Das Steuerreformmodell der Bundesregierung unter dem Titel „Steuerreform 2000“ wurde im Juli 2000 im Deutschen Bundestag verabschiedet und ist seit dem 01.01.2001 in Kraft. Das Modell hat in seiner Ausführung bis heute bereits einige Modifikationen erfahren. So fand bspw. eine Verzögerung in der Umsetzung bedingt durch die Hochwasserkatastrophe in Ostdeutschland in 2002 statt (Aussetzung der Steuertarif- senkung in 2003); in dieser Hausarbeit wird daher die heute gültige Fassung (11/2004) präsentiert.

Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass zwar die Initiative und Entwicklung des Modells auf die Bundesregierung zurückzuführen ist, die Opposition im politischen Gesetzgebungsverfahren (Regierung - Bundestag - Bundesrat) aber hat Einfluss nehmen können. Dieser besondere Umstand soll hier jedoch vernachlässigt werden. Die wesentlichen Elemente der Reform lassen sich unter Berücksichtigung des zusätzlich geltenden Alterseinkünftegesetzes (07/2004) in drei thematische Blöcke gliedern.

(1) Anpassung der Einkommenssteuer

Der Eingangssteuersatz beträgt in diesem Modell 15% bei einem entsprechenden Freibetrag in Höhe von 7.426 Euro. Die Steuerpflicht erreicht die Höchstrate von 42% bei einem Einkommen von 52.152 Euro (progressiver Verlauf). Das Einkommen ist mit 52.152 Euro bzgl. des Spitzensteuersatzes dabei bewusst hoch angesetzt, da die Auswirkung des progressiven Steuertarifs auf den mittleren Einkommensbereich verringert werden soll, um hier eine entsprechende Entlastung der Haushalte zu erlangen. Das Ziel ist dabei den Bürgern mehr Möglichkeiten zum Konsum zu liefern und so das Wirtschaftswachstum zu stärken (vgl. BMF (2004), S.1-2).

(2) Anpassung der Körperschaftssteuer und Besteuerung von Kapitalerträgen

Das Modell setzt die Körperschaftssteuer auf 25% fest; es handelt sich also um eine proportionale Besteuerung der Unternehmen. In jüngster Zeit erfolgte jedoch ein Beschluss seitens der Bundesregierung (des Kabinetts) diese Steuer auf 19% zu senken, mit dem Ziel die Unternehmen noch weiter zu entlasten. Ein konkretes Gesetz hierzu ist aber noch nicht verabschiedet (vgl. Hoffmann (2005)).

Die Ausschüttungen bzw. Dividenden der Unternehmen an Aktionäre etc. (Kapitalerträge i.w.S.) werden mittels des Halbeinkünfteverfahrens besteuert. Dies bedeutet, dass die Anteilseigner lediglich die Hälfte des Einkommens aus Dividenden etc. versteuern müssen. In diesem Rahmen entfällt die ursprüngliche Möglichkeit die abgeführte Steuer auf die o.g. Erträge mit der durch das Unternehmen bereits gezahlten Körperschaftssteuer zu verrechnen. Das Ziel dieser Anpassung besteht darin, die Attraktivität des deutschen Wirtschaftsstandorts für Kapitalanlagen (und letztlich deren Renditen) im internationalen Vergleich zu verbessern (vgl. BMF (2004), S.2-3).

(3) Alterseinkünfte

Im Juli 2004 wurde das Alterseinkünftegesetz verabschiedet, welches mit Gültigkeit ab dem 01.01.2005 eine nachgelagerte Besteuerung der Alterseinkünfte („Rente“) festgelegt hat. Die Besteuerung der Alterseinkünfte unterliegt dabei einer Übergangsperiode bis 2040 - bis zu diesem Zeitpunkt erfolgt eine kontinuierlich steigende Besteuerung der Alterseinkünfte.

Im Gegenzug sind alle Aufwendungen, die die Altersvorsorge betreffen nach einer Übergangsphase bis 2020 vollständig von der Steuerpflicht befreit - in der entsprechenden Übergangsphase findet eine kontinuierlich wachsende Abzugsfähigkeit der Altersvorsorgebeiträge von der Steuerpflicht statt.

Der Grund für diese langen Übergangsphasen besteht darin, eine Generationen- und Steuergerechtigkeit zu erzielen, in dem einerseits eine Doppelbesteuerung der Einkünfte älterer Generationen verhindert wird und andererseits jüngere Generationen nicht von einer zu hohen Steuerbefreiung profitieren können (vgl. BMF (2005), S.7-9,14-15).

2.2 Das Modell der CDU und CSU

Im März 2004 haben CDU und CSU ein gemeinsames steuerpolitisches Konzept unter dem Titel „Ein modernes Steuerrecht für Deutschland - Konzept 21“ vorgelegt. Diese Konzeption entspricht dabei einer Kompromisslösung aus den Reformvorschlägen von Friedrich Merz (CDU) und Kurt Falthauser (CSU). Das Steuerprogramm vertritt den Ansatz, dass ein Steuersystem grundsätzlich nicht zur Verhaltenssteuerung der Bürger dient, sondern der allgemeinen Finanzierung des Staatshaushaltes. In diesem Rahmen ist vorgesehen, die entsprechenden Subventionen und andere Steuerungselemente auf ein Minimum zu reduzieren (vgl. CDU/CSU (2004), S.5-6). Die Umsetzung dieses Reformvorhabens soll nach einer erfolgreichen Regierungsübernahme in 2006 erfolgen. Das Modell präsentiert dabei keine bereits vorformulierten Gesetze, sondern zehn Leitsätze, die von grundsätzlicher Gültigkeit bei einer Reform sein sollen (vgl. CDU/CSU (2004), S.8-23). Im Folgenden werden diese Leitsätze vorgestellt.

(1) Neufassung des Einkommensteuergesetzbuches

Das augenblicklich gültige Einkommenssteuergesetz bietet keine Möglichkeit für weitere Reformen, so dass eine Neufassung erforderlich ist. Diese Reform soll dabei auf die bereits existierende Terminologie aufbauen sowie eine Fokussierung auf die Formulierung von Grundtatbeständen legen und nicht auf Einzelfallregelungen (vgl. CDU/CSU (2004), S.8-9).

(2) Vereinfachung der Steuererklärung

In Zukunft soll die Steuerklärung auf elektronischem Weg erfolgen. In diesem Rahmen erhalten die Steuerzahler zum Jahreswechsel einen elektronischen Entwurf der Steuererklärung, die dann nur noch um fehlende Ausgaben und Einnahmen zu ergänzen ist. Dieses Verfahren soll erreichen, dass die Verwaltung organisatorisch vereinfacht und finanziell entlastet wird (vgl. CDU/CSU (2004), S.10-11).

(3) Einkunftsarten und Einkunftsermittlung

Das Modell sieht eine Differenzierung des Einkommens in vier Gruppen vor:

(a) Einkommen aus unternehmerischer Tätigkeit
(b) Einkommen aus nichtselbstständiger Tätigkeit
(c) Einkommen aus Kapitalerträgen
(d) Alterseinkommen / sonstige Erträge

Es erfolgt dabei eine synthetische Steuererhebung. Dies bedeutet, dass alle Einkommen in gleichem Maße besteuert werden - egal welcher Herkunft (vgl. CDU/CSU (2004), S.12-13).

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¹ Einkommensangaben (Steuertarife) sind i.d. Regel Jahresangaben