Die Politische Ökonomie in der Systemtransformation

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Politische Ökonomie und Systemtransformation

3. Ökonomische Systemtransformation
3.1 „Schocktherapie“ oder Gradualimus in Osteuropa
3.2 Akteure in der ökonomischen Transformation
3.3 Ökonomische Systemtransformation und die politischen Ordnung
3.4 Wirtschaftliche Transformationen im Vergleich
3.5 Vergleich zwischen Tschechien und Ungarn

4. Schlußbemerkung

1. Einleitung

Da in diesem Aufsatz ein theoretischer Themenbereich behandelt wird, möchte ich gleich zu Anfang feststellen, daß ich dabei mit dem Schwerpunkt Osteuropa einen ständigen realen Bezug herstellen werde. Mit dem Fall des sozialistischen Systems, hat gerade die ökonomische Systemtheorie und die wirtschaftswissenschaftliche Diskussion neuen Stoff zur Aufarbeitung bekommen. Da alle maßgeblichen Strömungen der ökonomischen Theorien in diesem Umwälzungsprozess in der wissenschaftlichen Diskussion miteinbezogen werden, werden deren argumentativen Fundierungen in eindringlicher Form nachvollzogen. Es ist nicht verwunderlich, das durch den neuen Kontext der gewünschten Transformation von Planwirtschaft in Geld- und Marktwirtschaft, die Theorien auf einem schweren Prüfstand stehen. Angesichts der dauerhaften Krisensituation in den meisten osteuropäischen Ländern und der Eskalation des wirtschaftlichen Verfalls in Rußland, erhöht sich der Druck auf die Experten. Die bestimmende Frage ist, mit welchem Konzept die vielen komplexen Probleme gelöst werden sollten. Entscheidend dabei ist wohl auch, wem das Ergebnis der einen oder der anderen Strategie, sei sie neoklassisch oder auch keynesianisch motiviert, nützen soll. Das heißt, die Aussagen aller, „man wolle für das betreffende Land nur das Beste“ muß anhand deren Strategievorschlägen analytisch durchleuchtet werden. Natürlich sind die Empfehlungen aus dem wissenschafts- und theoriebildenden Lager nicht allein richtungsweisend, doch die Tendenzen oder zumindest die Möglichkeiten werden auf diese Art vorbestimmt. Deswegen kann man die theoretische Auseinandersetzung im Bereich der ökonomischen Systemlehre auch als höchst spannend bezeichnen. Obwohl man natürlich die politische Ebene und die realen wirtschaftlichen Determinanten als die erste Entscheidungskriterien anerkennen muß, ist die Ideologie als ein Bestimmungsmoment nicht zu verachten.

Deswegen erscheint es mir als sinnvoll zunächst einmal sowohl die Politische Ökonomie als auch die Systemtransformation, begrifflich und inhaltlich, separat zu erfassen. Mit diesem Hintergrund kann man sich dem kombinierten Gegenstand in angemessener Form nähern.

An dem realen Beispiel Osteuropa läßt sich der Frage nachgehen, in wie weit es möglich ist eine verallgemeinernde Formulierung der Politischen Ökonomie in der Systemtransformationen abzuleiten. Um dies zu untersuchen benötigt man natürlich einen Vergleich von unterschiedlichen Transformationsverläufen. Entscheidend sind Faktoren, wie Voraussetzungen, Rahmenbedingungen usw.. Diese Unterschiede sind zwischen Staaten, deren vorheriges System grundsätzlich different waren, noch stärker als innerhalb Osteuropa. Trotzdem sind die Abstufungen in den ehemals sozialistischen Staaten zum Teil immens, so daß auch hier eine generalisierende Theorie einer ökonomischen Transformation fraglich erscheint. Es könnte sich als problematisch erweisen ein einheitliches wirtschaftspolitisches Strategiekonzept für alle ex-sozialistischen Staaten zu formulieren. Auch wenn man die, durchaus vorhandene, Differenzierung innerhalb dieses Basiskonzeptes mit einbezieht. Bei dieser Diskussion ist vorallem die Rolle der ausländischen Experten, des IWF und der Weltbank wichtig.

1. Politische Ökonomie und Systemtransformation

Was verbirgt sich hinter dem Ausdruck Politische Ökonomie und was hinter dem Ausdruck Systemtransformation ?

Zunächst gilt es den allgemeineren Begriff, die Politische Ökonomie zu klären. Weit gefaßt beschreibt man die Politische Ökonomie als das Verhältnis von Politik und Wirtschaft. Es wird in diesem Zusammenhang allerdings meist von Politischer Wirtschaftslehre gesprochen. Sturm^[1] zählt die politischen Wirtschaftslehre im traditionellen Sinne, die politischen Ökonomie marxistischer Prägung und die Neue Politische Ökonomie als die drei Ansätze der Systematisierung auf.

Als Knackpunkte erweisen sich die Interdependenzen. Bedeutend in der Theorieauseinandersetzung ist vorallem der Grad und die Ausformung der gegenseitigen Abhängigkeit von Politik und Ökonomie: Wie weit die Politik von Machtfaktoren aus dem wirtschaftlichen Sektor beeinflußt wird, wie die Wirtschaftsordnung die Gesellschaftsordnung bestimmt, ob und mit welchen Mitteln der Staat in den Wirtschaftsbereich eingreift, in wie weit er es in den verschiedenen Politikfeldern indirekt macht usw. Im traditionellen Verständnis, das vornehmlich von Adam Smith begründet wurde, geht man von dem Prinzip der unsichtbaren Hand als Marktsteuerungsmechannismus aus. Die Sektoren Politik und Wirtschaft werden hier weitgehend getrennt. Mit diesem Ansatz argumentieren bis heute die Vertreter des Neoliberalismus und Neoklassizismus, die ein Minimum an staatlicher Steuerung favorisieren. Dagegen sprechen allerdings die realen Erfahrungen, die staatliche Intervention immer wieder als eine unausweichliche Notwendigkeit nachgewiesen haben, zum Beispiel im sozialen oder ökologischen Bereich. Außerdem vollziehen die Vertreter der Wirtschaft, die Unternehmer diese Art der reinen Marktwirtschaft nur inkonsequent, angesichts von Subventionsansprüchen usw.. Sturm zeigt anhand dieser Argumentation, das die Wirtschaft keine „unpolitische Privatveranstaltung“^[2] ist. Die Ansicht Marx das die wirtschaftlichen Verhältnisse für das gesellschaftliche Leben den absolut dominierenden Faktor darstellen, ist im Kern bis heute für die Sozialwissenschaften eine kaum zu läuternde Tatsache. Ansonsten sind die Thesen Marx im heutigen Zeitalter nicht mehr relevant. Die Neue Politische Ökonomie nimmt den in unserer Moderne grassierenden Individualismus auf und entwickelt die These vom „homo oeconomicus“. Danach handeln die Menschen hauptsächlich nach dem Kosten-Nutzen-Kalkül, ohne ein ausgeprägtes Klassen-oder Gesellschaftsbewußtsein

Nach diesem kurzen Aufriß, kann man die Politische Ökonomie als eine Verquickung von politischer und wirtschaftlicher Macht bezeichnen. Diese Ballung massiver Machtpotentiale stellt in den meisten Staaten das maßgebliche Entscheidungszentrum dar. Aus diesem Grund ist die Art dieser Konstellation in jedem Reform- und Umwälzungsprozess von extentieller Bedeutung für den Staat und seine Bürger.

In einer Phase des Systemwechsels werden alle öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereiche auf eine harte Probe gestellt. Der bisherige Ansatz hat seine Aufgabe, die Bedürfnisse der Mehrheit zu befriedigen, verfehlt, also muß ein neues Ordnungssystem geschaffen werden. Ganz allgemein beschreibt ein solcher Vorgang eine Systemtransformation. Das bedeutet konkreter die Bereiche Politik und Wirtschaft werden neuen Spielregeln unterworfen. Wobei sich eine Transformation in den einem Sektor nicht nicht dasselbe für den anderen bedingen muß. Es ist durchaus möglich das nur Teile eines Gesamtsystems eine Neugestaltung erfahren.

Grundsätzlich läßt das einen Wandel in alle Richtungen zu, doch die gängige Transformationsforschung konzentriert sich im politischen Bereich hauptsächlich auf die Demokratisierung autoritärer Regierungsformen. Beschränkt sich eine Transformation auf nur einen Teilbereich kann man davon ausgehen, daß die zu bewältigenden Probleme weniger Blockaden ausgesetzt sind. Soll allerdings zugleich die politische und wirtschaftliche Ordnung umgewandelt werden, tritt das viel beschworene Dilemma der Gleichzeitigkeit von Claus Offe auf. Der Transformationsprozess in Osteuropa ist in dieser Hinsicht ein Präzedenzfall, der wahrscheinlich einzigartig bleibt. Aufgrund der Radikalität der Systemumstellung und der hinzukommenden ungelösten Territorialfrage, die vorallem die GUS-Staaten in Atem hält, erscheint die Verwirklichung eines gradlinigen und kontinuierlichen Verlauf der Transformation als sehr schwierig Darauf wird aber noch genauer eingegangen. Nur soviel: Man kann bei Systemtransformationen auf keinen Fall von einem schablonenartigen Verlauf ausgehen. Vielmehr kommen unzählige Komponenten und Faktoren zum tragen, die genau einzuschätzen und einzuordnen ein nahezu unmögliches Unterfangen darstellen. Außerdem sind die Wirkungsweisen tatsächlich von Staat zu Staat sehr verschieden.

2. Ökonomische Systemtransformation

Ein Transformation des Wirtschaftssystems beinhaltet generell die Neuschaffung eines ökonomischen Systems und die Überwindung der alten Ordnung. Über die Gestalt des Neuen ist damit noch nichts ausgesagt. Da alle bedeutenden zeitgeschichtlichen Umwälzungsprozesse einen Wandel in Richtung weltmarkt-und wettbewerbsorientierte Marktwirtschaft durchlaufen, hat eigentlich nur diese Art des Transformationsverlauf Relevanz.

Um eine Strategie oder ein Konzept für den Übergang zu finden, ist natürlich die Ausgangslage des betreffenden Staates der wichtigste Punkt. Wie schon angedeutet läßt sich dafür als grobes Einteilungskriterium die alte Wirtschaftsordnung aufführen. Zumeist koppelt sich daran eine bestimmte geographische Lage einer Ländergruppe, die ähnliche Merkmale aufweisen. Beispiele hierfür sind Osteuropa , Lateinamerika, Südostasien, aber auch Westeuropa nach dem 2. Weltkrieg. In diesen Einzelregionen sind die Gründe für den Wandel, die Strategiekonzepte und der Verlauf ähnlich, auf keinen Fall aber im internen Vergleich kongruent.

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^[1] Roland Sturm: Politische Wirtschaftslehre, 1995. S. 16

^[2] Roland Sturm; S.12