Der schwedische Wohlfahrtsstaat

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Begriffsdefinitionen
2.1 GLEICHHEIT UND SOZIALE GERECHTIGKEIT
2.2 DER WOHLFAHRTS- BZW. SOZIALSTAAT
2.3 DIE DREI MODELLE DES WOHLFAHRTSSTAATES

3. Schweden
3.1 DIE BEVÖLKERUNG
3.2 WERTE UND NORMEN DER SCHWEDISCHEN GESELLSCHAFT
3.3 DAS LAND IN ZAHLEN

4. Entwicklung und Status quo der schwedischen Wohlfahrtspolitik
4.1 DIE ZEITLICHE ENTWICKLUNG DES WOHLFAHRTSSTAATES
4.1.1 Die Ursprünge des Konzepts
4.1.2 Die Entwicklung nach 1950
4.1.3 Die Konsolidierungsphase seit 1980
4.2 AUFBAU UND FINANZIERUNG DES WOHLFAHRTSSTAATES
4.2.1 Ausgewählte Einzelleistungen des aktuellen Systems
4.2.2 Am Beispiel der Arbeitsmarktpolitik und der Krankenpflege
4.2.3 Die Finanzierung des Wohlfahrtsstaates

5. Herausragende Merkmale des schwedischen Wohlfahrtsstaates
5.1 KONTINUITÄT DURCH JAHRZEHNTELANGE SOZIALDEMOKRATISCHE REGIERUNG
5.2 STARKE STAATLICHE REGULIERUNG UND HOHER EINFLUSS DER GEWERKSCHAFTEN
5.2.1 Starke Regulierung durch den Staat
5.2.2 Zentralisierungseffekte durch die Gewerkschaften
5.3 HOHE FRAUENERWERBSQUOTE FÜHRT ZU DOPPELVERSORGERMODELL
5.3.1 Der Ursprung des geschlechterneutralen Konzeptes
5.3.2 Die gesetzlichen Rahmenbedingungen
5.4 DER AUSGEPRÄGTE UNIVERSALISMUS DER SOZIALLEISTUNGEN
5.5 ZIELE UND GESAMTWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN DES RHEN-MEIDNER-MODELLS
5.5.1 Das übergeordnete Ziel der Vollbeschäftigung
5.5.2 Ursprung und Entwicklung des Rhen-Meidner-Modells
5.5.2.1 Restriktive Fiskalpolitik
5.5.2.2 Solidarische Lohnpolitik
5.5.2.3 Aktive Arbeitsmarktpolitik

6. Kritik am System und Fazit
6.1 UNMÜNDIGKEIT DER BÜRGER IN EINEM TOTALITÄREN SYSTEM
6.2 FAZIT UND AUSBLICK

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Tabellen:

Tabelle 1: Wahrnehmung sozialer Konflikte

Tabelle 2: Erwerbslosenquoten in der Europäischen Union

Tabelle 3: Sozialausgaben in der Europäischen Union

Diagramme:

Diagramm 1: Entwicklung der Staatsverschuldung in Schweden

Diagramm 2: Lohnspreizung in Europa und den USA in den 90er Jahren

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

„Die persönliche, wirtschaftliche und kulturelle Wohlfahrt des einzelnen soll das grundlegende Ziel der öffentlichen Wirksamkeit sein. Es obliegt der Allgemeinheit besonders das Recht auf Arbeit, Wohnung und Ausbildung zu sichern sowie für die soziale Sorge und Sicherheit zu wirken und für ein gutes Lebensmilieu […].“¹

Seit Jahrzehnten ist die Sozialpolitik in den meisten modernen Staaten ein zentrales Thema politischer Diskussionen. Debattiert werden dabei notwendige Reformen des bestehenden Sozialsystems. Nicht selten wird dabei auf den „Modellstaat“ Schweden hingewiesen, der lange Zeit als eine Art Vorbild in vielen Fragen galt. Wohl in keinem anderen Staat sind soziale Rechte so deutlich wie in der eingangs zitierten Passage aus der schwedischen Verfassung verankert.

Generell wird Schweden in der Literatur oftmals als das Modell eines Wohlfahrtsstaates bezeichnet und oftmals gilt es als das erwünschte Ziel der Entwicklung² - zumindest im Hinblick auf einzelne sozialpolitische Aspekte. Nicht zuletzt, weil Gøsta Esping- Andersen in seinem viel zitierten Klassiker „The Three Worlds of Welfare Capitalism“ gerade Schweden als realtypischen Repräsentanten des sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaates wählte, schreibt man dem nordischen Staat diese Modellhaftigkeit zu. Und man muss konstatieren, dass Schweden tatsächlich eine beispiellose Entwicklung von einem einfachen Agrarstaat hin zu einem modernen Wohlfahrtsstaat durchlaufen hat.

In Europa haben sich nach dem 2. Weltkrieg viele verschiedene Varianten eines Wohlfahrtsstaates ausgebildet. Allgemein strebte diese Entwicklung einen Kompromiss bzw. Mittelweg zwischen liberal-kapitalistischer Tradition einerseits und sozialistischen Forderungen andererseits an, welche dann später als der „Dritte Weg“ in der Literatur bezeichnet werden sollte.³ Obwohl diese Bezeichnung oftmals etwas unterschiedlich ausgelegt wurde, so kann man dennoch als die zentralen Ordnungsprinzipien dieser Auffassung soziologisch gesunde Lebens- und Berufsformen,⁴ sowie Gleichheit, Schutz der Schwachen und Verletzlichen sowie Freiheit als selbst bestimmtes Handeln nennen.⁵ Nun sah sich Schweden in gewisser Weise als eine Art Vorreiter dieses Modells, auch weil es von anderen Nationen so gesehen werden wollte. Somit wurden die genannten Prinzipien konsequent verfolgt, um einen nach eigener Auffassung möglichst gerechten Wohlfahrtsstaat zu konzipieren. Hinzu kam sicherlich auch, dass die Schweden sich gerne in dieser Vorreiterrolle sahen und diese entsprechend pflegten. Inwiefern jene Prinzipien tatsächlich Anwendung fanden und unter welchen Bedingungen sie zum Einsatz kamen soll unter anderem hier behandelt werden.

Das schwedische System wurde die letzten Jahrzehnte - und wird zumindest in manchen Bereichen heute immer noch - von einer unvergleichbaren Universalität der Sozialleistungen, einer äußerst geringen Arbeitslosenquote und einer bemerkenswert aktiven Arbeitsmarktpolitik geprägt, alles bei starker staatlicher Regulierung und einer hohen Umverteilungsquote. Doch auch in Schweden kam es im Laufe dieser Entwicklung zu Krisen und Finanzierungsproblemen des Systems. Besonders Ende der 80er und zu Beginn der 90er Jahren wurde auch Schweden von einer Krise heimgesucht, die das universalistische Sozialsystem in seinen Grundmauern zu erschüttern drohte und die Kürzung einiger Leistungen nach sich zog. Nach eingehenden Reformen kämpft das Land auch heute noch, um an den alten wohlfahrtsstaatlichen Leistungskatalog anknüpfen zu können, muss jedoch gravierende Einschnitte konzedieren.

Zentrale Frage dieser Arbeit wird stets sein, was gerade Schweden so auszeichnete, dass ihm diese vorbildliche Modellhaftigkeit zugeschrieben wurde. Dazu sollen zunächst einige Begrifflichkeiten geklärt werden, um Missverständnissen vorzubeugen und Definitionen zu erläutern. Fragen wie „Was ist überhaupt soziale Gerechtigkeit?“ bedürfen einer Klärung, bevor sie in Bezug auf das schwedische Modell zu beantworten versucht werden. Des Weiteren soll kurz auf die Bevölkerung und deren Werte und Ansichten eingegangen werden, um die Grundvoraussetzungen für die Entstehung des Sozialstaates zu erkennen und letztlich die Besonderheiten gerade des schwedischen Modells verstehen zu können. Ferner wird diese Entwicklung in ihrem geschichtlichen Kontext dargestellt, um schließlich den aktuellen Stand des bestehenden Sozialstaates genauer erörtern zu können. Ein besonderes Augenmerk wird dabei einzelnen herausragenden Merkmalen des schwedischen Systems gelten, welche gesondert untersucht werden. Das Modell mit all seinen Auswirkungen und Konsequenzen soll letztlich einer kritischen Betrachtung unterzogen werden, zum einen in Bezug auf die aktuellen Leistungen des Sozialstaates, zum anderen sollen mögliche negative Einflüsse des enorm starken staatlichen Einflusses kritisch hinterfragt werden. Ein abschließendes Fazit soll klären, ob Schweden zum einen während seiner Blütezeit und vor allem ob dem Land heute noch diese Vorbildlichkeit eines Wohlfahrtsstaates zugeschrieben werden kann. Ferner soll untersucht werden, wo die Entwicklung in den nächsten Jahren, auch im Hinblick auf eine weitere Eingliederung in den europäischen Markt und die Integration in die europäische Währungsunion, hinführen kann.

Das Hauptaugenmerk der Analyse des Sozialstaates soll auf den besonderen Eigenarten des schwedischen Modells liegen, welche sonst, zumindest außerhalb Skandinaviens, in dieser Form nicht zu finden sind. Gerade das sog. Rehn-Meidner-Modell der Vollbeschäftigung, das regelmäßig als die Basis und zugleich auch als das übergeordnete Ziel des Wohlfahrtsstaates in Schweden angesehen wurde, soll genauer untersucht werden. Weiterhin werden der Grad der staatlichen Regulierung, der enorme Einfluss der Gewerkschaften und die Universalität der Sozialleistungen genauer durchleuchtet, wobei darunter nicht nur monetäre Leistungen wie zum Beispiel Einkommen und Sozialhilfe verstanden werden, sondern auch vom Staat angebotene Dienste wie Gesundheit, Bildung und Mitbestimmung darunter fallen werden.⁶ Da jedoch keine Vergleiche zu Sozialsystemen anderer Länder angestrebt werden, bedarf es hier keiner quantitativen oder monetären Vergleichsbasis der staatlichen Maßnahmen. Dieser Arbeit soll es genügen, die Leistungen qualitativ zu beschreiben und zu bewerten.

2. Begriffsdefinitionen

„Um die Logik des skandinavischen Wohlfahrtsstaats zu verstehen, muss man zuerst den extrem hohen Rang des Gleichheitsbegriffs im nordischen Wertesystem verstehen; dieser wiederum entspringt natürlich unserem Verständnis vom Verhältnis zwischen Individuum und Gesellschaft. Viele Skandinavier haben ein zwiespältiges Gefühl gegenüber Ungleichheit. Sie ziehen Marktwirtschaft dem Sozialismus vor und verstehen, dass einige Ungleichheiten in Bezug auf Einkommen und Vermögen darin enthalten sind, als Vorbedingung wie als Auswirkung.“⁷

Der Begriff des Wohlfahrtsstaats bzw. Sozialstaates wird in der Literatur stets etwas unterschiedlich aufgefasst und mit verschiedenen Attributen belegt. Um Missverständnissen vorzubeugen, soll hier eine eindeutige Klärung stattfinden, die sich dann konsistent durch die gesamte Arbeit ziehen wird. Weiterhin werden einige Termini definiert, die besonders häufig im Zusammenhang mit der Diskussion um den sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaat Anwendung finden.

Bei der Auseinandersetzung mit den Problemen und Perspektiven der Sozialpolitik stellt der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge fest, dass die Begriffe Wohlfahrtsstaat und Sozialstaat in der Literatur wiederholt synonym verwendet werden und dass solch ein Verfahren auch sinnvoll ist⁸. Diesem Ansatz soll auch hier gefolgt werden.

Die Implikationen mit dem Begriff ‚Wohlfahrtsstaat’ an sich sind äußerst unterschiedlich, da sie jeweils von der Kultur und der Geschichte des Betrachters und nicht zuletzt auch von sprachlichen Unterschieden bei der Übersetzung abhängig sind. Gerade im deutschsprachigen Raum werden vielfach negative Begriffe wie Armut, Bedürftigkeit oder zu starke staatliche Intervention mit dem Wort ‚Wohlfahrt’ assoziiert. Auch der ‚Große Brockhaus’ vergleicht den modernen Wohlfahrtsstaat mit einem Versorgungsstaat, der „um der sozialen Sicherheit der unteren wie der Mittelklasse willen die volle Macht der Sozialgestaltung für sich in Anspruch [nimmt], nicht nur in Diktaturen und totalitären Staaten […]“⁹ und sieht letztlich noch die persönliche Sicherheit der Bürger in Gefahr.¹⁰ Schlägt man dagegen in einem schwedischen Pendant zum deutschen Brockhaus nach, so sind durchweg nur positive Synonyme wie Wohlergehen, Glück oder Erfolg zu finden.¹¹ Generell sollen die Begriffe Wohlfahrts- bzw. Sozialstaat in dieser Arbeit also nicht mit den deutschen negativen Assoziationen verstanden werden, sondern rein objektiv untersucht werden.

2.1 Gleichheit und soziale Gerechtigkeit

Bevor nun im Folgenden verschiedene Definitionen dieser Begrifflichkeiten herangezogen werden, bedarf es zunächst einer Klärung, was man von diesen erwarten darf und was für eine Bedeutung Gleichheit oder sozialer Gerechtigkeit überhaupt haben können. Eine einfache formale Bestimmung ist so sicherlich nicht durchzuführen; vielmehr kommt es auf Ort, Zeit und sozialen Kontext des Verfassers an. Sich bei dem Versuch einer Interpretation nur auf Einkommens- oder Vermögensverhältnisse zu beschränken, ist definitiv zu trivial und stets mit einem hohen Dissensrisiko verbunden.¹² Worauf soll sich Gleichheit sonst richten: auf gleiches Wohlergehen, gleiche Rechte oder gleiche Chancen?

Von diesen Fragen muss man sich lösen und eher eine andere Betrachtungsweise heranziehen: „Sozial gerecht sind politische Maßnahmen, die die gesellschaftliche Inklusion fördern und soziale Exklusion verhindern.“¹³ Diese Definition soll kurz erläutert werden: „Inklusion meint in seiner allgemeinsten Bedeutung die bürgerlichen und politischen Rechte und Pflichten, die jedes Mitglied der Gesellschaft nicht nur formal, sondern in seiner Lebenswirklichkeit haben sollte.“¹⁴ Exklusion kann hingegen in zwei Formen verstanden werden: zum einen der ungewollte Ausschluss von angebotenen Chancen, der am unteren Ende der Gesellschaft zu finden ist, zum anderen der freiwillige Ausschluss der reichen Gruppen vom öffentlichen Bildungs- und Gesundheitssystem.¹⁵ Diese beiden Formen stehen in sehr enger Verbindung und führen zu der viel zitierten ‚Schere’ zwischen Arm und Reich; sie sind das genaue Gegenteil von dem, was heute unter sozialer Gerechtigkeit verstanden wird.

Eine Untersuchung zur Ungleichheits- und Gerechtigkeitsorientierung in modernen Wohlfahrtsstaaten stellt jedoch fest: „Gerechtigkeit ist entsprechend einer soziologisch orientierten Herangehensweise aber kein absolutes, übergesellschaftliches Prinzip, sondern an konkrete Gesellschaften und deren Normen- und Wertesystem gebunden.“¹⁶ In Schweden mag man demnach eine andere Auffassung darüber haben, was als gerecht betrachtet wird. Als stärkster Indikator für die Beurteilung von Ungleichheit kann wahrscheinlich immer noch die Frage nach der Bewertung der Einkommensdifferenzen im eigenen Land angesehen werden. Und so konstatiert die soeben zitierte Studie von 1997, dass im Vergleich zu 97% der Bevölkerung im Osten Deutschlands nur 61% der schwedischen Bevölkerung der Ansicht sind, dass die Einkommensunterschiede im eigenen Land zu groß sind.¹⁷ Die starke Umverteilung scheinen die Schweden demnach als verhältnismäßig gerecht zu beurteilen und sind damit weitestgehend zufrieden.

Die folgende Tabelle 1 stellt für gewisse Nationen eine Übersicht darüber zusammen, wie intensiv die Konflikte zwischen ausgewählten Gruppierungen innerhalb der Bevölkerung subjektiv wahrgenommen werden. Das Konfliktpotenzial zwischen Arm und Reich bzw. zwischen Management und Arbeitenden ist in Schweden im Vergleich zu anderen Nationen auffallend gering. Soziale Unterschiede sind dort demnach nicht so ausgeprägt und werden auch nicht in diesem Maße als ungerecht empfunden.¹⁸

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 1: Wahrnehmung sozialer Konflikte¹⁹

2.2 Der Wohlfahrts- bzw. Sozialstaat

Versucht man nun, das Wesen der Begriffe Wohlfahrts- und Sozialstaat etwas genauer zu verstehen, zieht man am besten zunächst einmal bewährte Definitionen anerkannter Experten heran. Der Bielefelder Soziologe Franz-Xaver Kaufmann stellt fest: „Von einer wohlfahrtsstaatlichen Entwicklung sollte erst gesprochen werden, insoweit soziale Sicherungssysteme und soziale Dienstleistungen immer weitere Bevölkerungskreise und tendenziell die Gesamtbevölkerung - sei es in einheitlicher, sei es in gegliederter Form - erfassen und insoweit Arbeitnehmer staatlich gewährleistete Rechte einklagen können […]“²⁰ Er sieht als eines der Hauptmerkmale also die Ausweitung der Sicherungssysteme auf eine möglichst breite Bevölkerungsschicht. Die Universalität des schwedischen Systems dürfte nach Kaufmann demnach eine sehr hoch entwickelte Stufe des Wohlfahrtsstaates darstellen.

Nach Jens Alber kennzeichnet der Begriff „Länder, in denen der Staat eine aktive Rolle in der Steuerung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Abläufe übernimmt und einen beträchtlichen Teil seiner Ressourcen sozialpolitischen Zwecken widmet, die der Förderung nach einer größeren Gleichheit der Lebenschancen in den Dimensionen Einkommenssicherung, Gesundheit, Wohnen und Bildung dienen.“²¹ Er stellt folglich einen Aspekt in den Vordergrund, nachdem der Staat eine gewisse Verpflichtung hat, ein Niveau von Gleichheit unter der Bevölkerung herzustellen, das allen dient. Somit deckt sich der hohe Grad an Umverteilung in Schweden mit den Anforderungen Albers nach wohlfahrtsstaatlichen Ausprägungen. Eine etwas umfassendere Herangehensweise an den Begriff des Wohlfahrtsstaates soll im nächsten Kapitel dargestellt werden.

2.3 Die drei Modelle des Wohlfahrtsstaates

Eine sehr interessante Unterscheidung bei der Definition von Wohlfahrtsstaaten nimmt hierbei der Soziologieprofessor und Vorreiter der Sozialstaatstheorie Gøsta Esping- Andersen in dem sehr anerkannten Klassiker „The Three Worlds of Welfare Capitalism“ vor. Er geht von drei verschiedenen Modellen des Wohlfahrtsstaates aus:

1.) der liberale Typ; er zeichnet sich durch die starke Rolle des freien Marktes und der Familie aus und macht nur sehr geringe soziale Anspruchsrechte geltend (z.B. USA, Kanada, Australien)
2.) der konservative Typ; er zeichnet sich dadurch aus, dass soziale Rechte meist an Status und Klasse gebunden sind, staatliche Intervention findet jedoch in etwas stärkerem Maße statt (z.B. Österreich, Frankreich, Italien und Deutschland)
3.) der sozialdemokratische Typ; er zeichnet sich dadurch aus, dass Gleichheit auf höchstem Niveau angestrebt wird (z.B. Norwegen, Dänemark und eben Schweden)²²

Zur Beschreibung des sozialdemokratischen Typus verwendet Esping-Andersen die zentralen Begriffe Universalismus bzw. Universalität und Dekommodifizierung. Das universalistische System soll hierbei die Statusgleichheit anstreben. „Alle Bürger werden, unabhängig von ihrer Klassenzugehörigkeit oder Marktstellung, mit ähnlichen Rechten ausgestattet. In diesem Sinne zielt das System darauf ab, Solidarität zwischen Klassen hervorzurufen, eine Solidarität der Nation.“²³ Sehr deutlich stellen die Gewerkschaftsökonomen Rudolf Meidner und Anna Hedborg diese Vorstellung von Statusgleichheit dar: „Das Ziel kann so ausgedrückt werden, dass gleichwertige Verhältnisse für verschiedene Individuen, unabhängig von der Situation, in der sie sich befinden, geschaffen werden sollen.“²⁴ Dass dieser Universalismus nicht nur eine große Homogenität innerhalb der Bevölkerung fördert, sondern diese auch a priori voraussetzt, wird im nächsten Kapitel verdeutlicht, wenn auf Werte und Grundvorstellungen der schwedischen Bevölkerung eingegangen wird, die eine sehr wichtige Basis für die Funktionalität des schwedischen Systems darstellen.

Als Hauptunterscheidungsmerkmal für seine drei Typen von Wohlfahrtsstaaten zieht Esping-Andersen stets den Dekommodifizierungsgrad heran, eine Bereitstellung nicht- marktförmiger Mittel der Wohlfahrtsproduktion. Er selbst sagt: „A minimal definition must entail, that citizens can freely, and without potential loss of job, income, or general welfare, opt out of work when they themselves consider it necessary.”²⁵ Die skandinavischen Staaten bieten nach seiner Definition demnach den mit Abstand höchsten Grad an Dekommodifizierung für ihre Bürger. In welcher Form sich diese explizit darstellt, wird in den weiteren Kapiteln genauer beleuchtet. Um die jeweiligen Besonderheiten des schwedischen Systems, wie zum Beispiel das in den Wertevorstellungen der Bevölkerung tief verankerte Gleichheitsbewusstsein, verstehen zu können, soll zunächst eine Vorstellung des Landes, der Einwohner und deren Ansichten, Werte und Normen erfolgen.

3. Schweden

„In einem guten Heim sind Gleichheit, Rücksicht, Zusammenarbeit und Hilfsbereitschaft die Hauptregeln. Wenn man dies alles auf das Heim einer Nation und eines Bürgers überträgt, dann bedeutet dies das Verschwinden der sozialen Barrieren, die heute die Bürger trennen.“²⁶

Um den schwedischen Wohlfahrtsstaat in seinen Grundzügen verstehen zu können, sollte man sich kurz mit den skandinavischen Charakteristiken vertraut machen, um so das nordische Wertesystem - einen der ganz wichtigen Grundpfeiler des Wohlfahrtsstaates - begreifen zu können. Das eingangs aufgeführte Zitat von Per Albin Hansson, sozialdemokratischer Premierminister von 1932 bis 1946 und Parteivorsitzender der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei nach 1925, macht sicherlich sehr deutlich, wie sehr sich die Bürger Schwedens als große Gemeinschaft betrachten, in der soziale Barrieren nach Möglichkeit abgebaut werden sollen. Dieser Mythos des Volksheims wurde zur Grundidee, aber auch zur Grundvoraussetzung für die Funktionalität des Wohlfahrtsstaates.²⁷ Das Phänomen dieser scheinbar so eingeschworenen Gemeinschaft soll in diesem Kapitel näher erörtert werden.

3.1 Die Bevölkerung

Man kann zunächst feststellen, dass Schweden trotz seiner sehr großen flächenmäßigen Ausdehnung eine relativ geringe Einwohnerzahl hat. Ein hoher gesellschaftlicher Konsens wird grundsätzlich eher in kleineren Länder erzielt; diese Tatsache fördert seit jeher die Eintracht der schwedischen Allgemeinheit.²⁸ Schon der schwedische Ökonom und Nobelpreisträger Gunnar Myrdal stellte fest: „Um die Entwicklung steuern zu können und eine bewusste Politik zu betreiben, darf ein Land eine gewisse Größe nicht überschreiten.“²⁹ Hinzu kommt eine sehr „hohe ethnische und kulturelle Homogenität“³⁰ innerhalb der Bevölkerung die sie oftmals leichter in Einklang leben lässt, als das in anderen Nationen der Fall ist. Der Ausländeranteil ist mit nur 5% sehr gering³¹ ; dies fördert zwar besagte Homogenität unter den 95% Schweden, steigert jedoch, wie Tabelle 1 bereits zeigt, gerade das Konfliktpotenzial bei der Integration ausländischer Bürger. Da auf diese Problematik hier jedoch nicht näher eingegangen werden soll kann man sagen, dass innerhalb der Bevölkerung Sprache, Tradition, Religion und Kultur demnach weitestgehend gemeinsam sind, und dies lässt öffentliche Debatten für Außenstehende oft zu einem sehr schnellen Konsens gelangen. „Das sozialdemokratische Projekt wurde zum Projekt einer ganzen Nation.“³² Dies zeigt, und ist so auch an vielen anderen Stellen wieder zu finden, dass die Schweden einen gewissen Stolz auf ihr System entwickelt haben, welches so oft in Europa Anerkennung und teilweise auch Nachahmung erfahren hat. Das Bemühen um den Erhalt des Sozialstaates macht die Schweden zu einer Art Interessensgemeinschaft, widrige Aktionen innerhalb der Bevölkerung waren daher stets die Ausnahme.³³ Man zieht am gleichen Strang um diesen authentisch aufgebauten Wohlfahrtsstaat möglichst lange und effektiv funktionstüchtig zu halten.

3.2 Werte und Normen der schwedischen Gesellschaft

Sehr auffallend und wichtig für die Thematik des universalen Sozialstaates ist, dass alle Skandinavier im Vergleich zu anderen Nationen einen auffallend ausgeprägten Hang nach Gleichheit und Gerechtigkeit, explizit nach Angleichung von Einkommen und Machtverhältnissen zeigen. Zu diesem Ergebnis kam u.a. eine 1975 von Erik Allardt erstellte Studie, nach der die schwedischen Bewohner dem Gleichheitsbegriff einen extrem hohen Rang im skandinavischen Wertesystem zusprachen.³⁴ Auch wenn, wie bereits dargestellt, kein hohes Konfliktpotenzial zwischen Besserverdienern und schlechter Gestellten gesehen wird, so ist den Schweden eine generelle Angleichung schon wichtig. Demnach befürworten sie auch ihr Steuersystem, welches genau diese Entwicklung fördert.

Dieses starke Zusammengehörigkeitsgefühl und der damit einhergehende ausgeprägte Egalitarismus fordern aber auch gewisse Opfer, zumindest aus der Sicht anderer Nationen. Über mögliche Auswirkungen der extremen staatlichen Regulierungen soll im letzten Kapitel kritisch eingegangen werden, hier soll sich auf Einstellungen und Werte der schwedischen Bevölkerung beschränkt werden. Doch gerade bezogen auf das, zumindest von außen so bewertete, starke Harmoniestreben werden oftmals Stimmen laut, die den Schweden einen gewissen „Kult der Mittelmäßigen“³⁵ vorwerfen. Schweden ist in keiner Hinsicht ein Land der Extreme sondern tatsächlich eher ein Land der Gemäßigtheit oder gar Schlichtheit. „Die meisten Skandinavier sehen sehr wohl, dass unsere Lebensweise Genialität nicht gerade fördert. In unserem Beharren auf Gleichheit neigen wir vielleicht manchmal dazu ‚die Großen oben zurechtzustutzen’. Wir bedauern das dann zwar, aber nur in Maße; es scheint der notwendige Preis für unser erklärtes Ziel, das wir geradezu leidenschaftlich verfolgen […]”³⁶ Die Schweden selber sehen diese Einstellung keineswegs als Streben nach Mittelmäßigkeit, sondern abermals als einen Ausdruck ihres Wunsches nach Gerechtigkeit und Gleichheit. Die Gleichheit soll sich jedoch möglichst auf die soziale Komponente beschränken, da die Schweden ansonsten ein Folk von hoher Liberalität und Individualität sind.

3.3 Das Land in Zahlen

Zum Abschluss noch ein paar allgemeine Informationen über das Land³⁷: Schweden ist eine konstitutionelle Monarchie mit einer parlamentarischen Regierungsform. Die Einwohnerzahl beträgt knapp 9 Millionen was zu einer Bevölkerungsdichte von nur knapp 21 pro Quadratkilometer führt; es sind aber nur wenige Ballungsräume, in denen der Großteil der Bevölkerung zu finden ist.³⁸ Der Gesundheitszustand der Einwohner, was Lebenserwartung, Säuglingssterblichkeit und Krankheiten betrifft, wird als äußerst positiv eingestuft.³⁹ So kommt es auch, dass Schweden als eines der Länder mit dem größten Anteil älterer und ältester Menschen gilt (Lebenserwartung Männer: 77,3 - Frauen: 82,0)⁴⁰. Diese Tatsache wird im Laufe der Arbeit noch mit den Entwicklungen des Wohlfahrtsstaates in Verbindung gebracht, wenn es um aktuelle Probleme bei der Finanzierung von Renten oder Pflegebedürftigen geht. Ein weiterer auffallender Fakt ist die im internationalen Vergleich extrem hohe Erwerbsquote unter Frauen (Erwerbsquote bei Frauen: 73,4% - Männer: 76,3%)⁴¹. Auch diese Tatsache - ein weiters Indiz für das Streben nach Gleichheit - wird im Hauptteil der Arbeit gesondert untersucht. Die Arbeitslosenquote hat sich, nach einem zwischenzeitlichen Hoch von knapp 10%, nun bei ca. 4% eingependelt. Der Stand Schwedens im Vergleich zur Europäischen Union sowie die rückläufige Entwicklung der 90er Jahre zeigt Tabelle 2 anschaulich.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 2: Erwerbslosenquoten in der Europäischen Union [Jahresdurchschnitt in Prozent]⁴²

Die Sozialquote ist, trotz stetigen Rückgangs in den letzten Jahren, mit 31,3% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) immer noch die höchste im gesamten Raum der Europäischen Union (Stand 2001). Die folgende Tabelle 3 zeigt deutlich die Sonderstellung Schwedens bezogen auf die Sozialausgaben in Prozent des BIP.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 3: Sozialausgaben in der Europäischen Union [in Prozent des BIP (absolute Werte)]⁴³

Nun soll die Entwicklung der schwedischen Wohlfahrtspolitik etwas genauer untersucht werden, um zu klären, welche Faktoren und welche Entscheidungen letztlich dazu geführt haben, dass sich das Land in dieser Weise ausgebildet hat. Dazu soll zunächst der Verlauf über die letzten Jahrzehnte aufgezeigt werden, um deutlich zu machen, wie sich die Qualität der Sozialleistungen mit der Zeit entwickelt hat. Darauf aufbauend wird das bestehende System analysiert, um den heutigen Stand, die Qualität und die Finanzierung der gegenwärtigen Sozialpolitik durchleuchten zu können.

4. Entwicklung und Status quo der schwedischen Wohlfahrtspolitik

„Es ist das grundlegende Ziel unserer Wirtschaftspolitik, die ganze Bevölkerung in Arbeit zu bringen. Geldpolitik, Finanzpolitik, Preis- und Lohnpolitik, private und öffentliche Wirtschaft - jede Art von Politik und Aktivität soll darauf ausgerichtet sein, Arbeitskraft und Kapital voll zu nutzen.“⁴⁴

Um die Lage des heutigen Sozialstaates Schweden verstehen zu können, hilft es, sich mit dessen Geschichte und Entstehung auseinanderzusetzen. In diesem Kapitel sollen die Ursprünge der schwedischen Sozialpolitik ergründet werden, die für jene bemerkenswerte Entwicklung grundlegend waren. Des Weiteren sollen Meilensteine in der wohlfahrtspolitischen Diskussion erörtert werden, welche die Grundsteine für das heutige System darstellen. Außerdem wird auf die aktuelle Verteilung der Kompetenzen, gegenwärtige Einzelversicherungen in Schweden sowie deren Finanzierung eingegangen, um ein klares Bild von der momentanen Lage zu bekommen. Deutlich werden soll in dieser Darstellung, wie man jeweils auf Krisensituationen reagierte und mit welchen Mitteln das Land es vermochte, die relativ hohe Grundsicherung für jeden einzelnen Bürger über viele Jahrzehnte hinweg zu wahren.

4.1 Die zeitliche Entwicklung des Wohlfahrtsstaates

Hier soll in einem knappen Überblick die Geschichte des Wohlfahrtsstaates in Schweden des letzten Jahrhunderts dargestellt werden. Um sich mit heutigen Merkmalen und Problemen des Systems beschäftigen zu können, muss man die Voraussetzungen und die Entstehung dieses Systems verstanden haben. Besondere Merkmale wie die Reformen der Rentenversicherung oder das Abkommen von Saltsjöbaden mit seinen Auswirkungen werden etwas detaillierter untersucht. In drei Phasen eingeteilt, die Ursprünge zu Beginn des letzten Jahrhunderts, die Zeit nach 1950 sowie die aktuellen Entwicklungen der letzten zwei Jahrzehnte, soll hier der Übergang eines einfachen Agrarstaates hin zu einem blühenden Wohlfahrtsstaat und dessen Reaktion auf verschiedene Krisen aufgezeigt werden.

4.1.1 Die Ursprünge des Konzepts

Als Ursprung bzw. Anlass für die ersten wohlfahrtsstaatlichen Ansätze in Schweden werden oftmals die ersten Sozialgesetze unter Bismarck in Deutschland genannt.⁴⁵ Nur wenige Jahre später, nämlich 1884, gab es in Schweden die erste gesetzliche Verankerung einer staatlichen Sozialverantwortung gegenüber den Bürgern. Zu nennen sind für diesen Zeitraum beispielsweise ein Arbeitsschutzgesetz (1891 eingeführt, 1912 durch ein neues ersetzt), staatliche Verwaltungszuschüsse an freiwillige Krankenkassen oder auch die Einrichtung einer Unfallversicherung (beides 1891).⁴⁶ Als weiteren großen Meilenstein kann man durchaus die Verabschiedung des Gesetzes zum Aufbau einer Volksrente 1913 bezeichnen. Das bezeichnende an dieser Volksrente war, dass hier bereits erste universalistische Grundzüge zu erkennen waren; bezogen sich die Renten bei dem Vorbild Deutschland hauptsächlich auf Arbeiter, so wurde die Volksrente in Schweden an alle ausgezahlt.⁴⁷ Anzumerken an dieser Stelle ist zwar, dass diese Volksrente so gering war, dass sie für wirklich Bedürftige oder Arbeitslose noch viel zu gering war, sie stellte jedoch eine ganz neue Entwicklung in der Geschichte der Sozialpolitik dar.

Diese ersten Ansätze sollten sich tatsächlich nur als Grundsteine eines Wohlfahrtssystems herausstellen, dass mit Eifer und viel politischem Engagement in den 30er Jahren geformt wurde. Auslöser dieser neuen Entwicklung war sicherlich die Regierungsübernahme der Sozialdemokraten (Sveriges Socialdemokratiska Arbetarpartiet, SAP) 1932, die von dort an für viele Jahre das Land regieren sollten. Der Wohlfahrtsstaat Schweden wurde fortan als ‚politisches Projekt’ bezeichnet und sollte durch folgende Grundverständnisse der SAP geprägt werden:

- Zentrale Eigenschaften des zukünftigen Wohlfahrtsstaats sollten Gleichheit, Rücksichtnahme und Zusammenarbeit sein
- Verbunden damit war eine Forderung nach umfassender Solidarität zur Begrenzung von Wettbewerb und Ungleichheit

[...]

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¹ Schwedische Verfassung, 1976, zitiert nach: Henningsen, B.: Der Wohlfahrtsstaat Schweden; 1. Auflage; Baden-Baden 1986; S. 25.

² Vgl. Schmid, J.: Wohlfahrtsstaaten im Vergleich; 2. völlig überarbeitete und erweiterte Auflage; Opladen 2002; S. 71.

³ Vgl. o.V.: SPD Grundwertekommission; Dritte Wege - Neue Mitte. Sozialdemokratische Markierungen für Reformpolitik im Zeitalter der Globalisierung; Bonn 1999; S. 5ff.

⁴ Vgl. o.V.: „Dritter Weg“; Internetauftritt der Humboldt Universität Berlin; Skandinavischer Wohlfahrtsstaat; URL: http://lms.hu-berlin.de/cgi-bin/wohlfahrtsstaat.pl?Dritter_Weg; Stand: 12.11.2004.

⁵ Vgl. Giddens, A.: Der Dritte Weg; 1. Aufl.; Frankfurt a. M. 1999; S. 82.

⁶ Vgl. Guldimann, T.: Die Grenzen des Wohlfahrtsstaates. Am Beispiel Schwedens und der Bundesrepublik; 1. Auflage; München 1976; S. 14.

⁷ Andersen, B.R.: Rationalität und Irrationalität des nordischen Wohlfahrtsstaates; in: Graubard, S. (Hrsg.): Die Leidenschaft für Gleichheit und Gerechtigkeit. Essays über den nordischen Wohlfahrtsstaat; Baden-Baden 1988; S. 122.

⁸ Vgl. Butterwegge, Ch.: Wohlfahrtsstaat im Wandel; 1. Auflage; Opladen 1999; S. 12ff.

⁹ Der große Brockhaus; 14 Bände; Stichwort „Wohlfahrtsstaat“; Wiesbaden 1952-63. 4

¹⁰ Vgl. ebd.

¹¹ Vgl. Östergren, O.: Nusvensk Ordbok; 10 Bände; Stockholm 1919-72; zitiert nach Henningsen 1986; S. 26.

¹² Vgl. Kersting, W.: Gerechtigkeit: Die Selbstverewigung des egalitaristischen Sozialstaats; in: Lessenich, S. (Hrsg.); Wohlfahrtsstaatliche Grundbegriffe. Historische und aktuelle Diskurse; Frankfurt am Main 2003; S. 106f.

¹³ o.V.: SPD Grundwertekommission 1999; S. 30.

¹⁴ Giddens 1999; S. 120.

¹⁵ Vgl. Giddens 1999; S. 121.

¹⁶ Mau, S.: Ungleichheits- und Gerechtigkeitsorientierung in modernen Wohlfahrtsstaaten. Discussion Paper FS-III 97-401; Wissenszentrum Berlin; 1997; http://bibliothek.wz-berlin.de/pdf/1997/iii97-401.pdf; Stand: 14.10.2004; S.3.

¹⁷ Vgl. ebd.; S. 59.

¹⁸ Weiter Begründungen für diese Tatsache werden auch im Kapitel 3.2 über Werte und Normen der schwedischen Gesellschaft genannt.

¹⁹ Vgl. Statistisches Bundesamt DESTATIS; Datenreport 2002; Bundeszentrale für politische Bildung; 2. aktualisierte Auflage; Bonn 2003; S. 625.

²⁰ Kaufmann, F.-X.: Herausforderungen des Sozialstaates; Frankfurt am Main 1997; S31.

²¹ Alber, J.: Der deutsche Sozialstaat im Lichte international vergleichender Daten; 1998; zitiert nach: Schmid, J.: Wohlfahrtsstaaten im Vergleich: Bestandsaufnahme und aktuelle Diskussion; in: Gegenwartskunde H. 4/2000; S.3.

²² Vgl. Esping-Andersen, G.: The Three Worlds of Welfare Capitalism; Princeton University Press 1990; S. 26ff.

²³ Ebd. S. 41.

²⁴ Meidner, R.; Hedborg, A.: Modell Schweden. Erfahrungen einer Wohlfahrtsgesellschaft; Frankfurt am Main, New York 1984; S. 56.

²⁵ Esping-Andersen 1990; S. 23.

²⁶ Hansson, P.A., sozialdemokratische Premierminister in den 30er und 40er Jahren, bei einer Rede im Parlament 1928; zitiert nach: Henningsen 1986; S. 313f.

²⁷ Vgl. o.V.: „Nationalisierung“; Internetauftritt der Humboldt Universität Berlin; Skandinavischer Wohlfahrtsstaat; URL: http://lms.hu-berlin.de/cgi-bin/wohlfahrtsstaat.pl?Nationalisierung/Schweden; Stand: 12.11.2004.

²⁸ Vgl. Perger, W.: Sozialstaat mit Muskeln. Reformmodelle in Europa (Teil II): Schweden und Dänemark; in: Die Zeit; Nr. 45/03 (2003); S. 8.

²⁹ Myrdal, G.: zitiert nach: Meidner; Hedborg 1984; S. 30. 10

³⁰ Kaufmann, F.-X.: Varianten des Wohlfahrtsstaates. Der deutsche Sozialstaat im internationalen Vergleich; 1. Auflage; Frankfurt am Main 2003; S. 163.

³¹ Vgl. Statistisches Zentralamt Schwedens: Statistiska centralbyrån; URL: www.scb.se; Stand: 22.09.2004.

³² Heclo, H.; Madsn, H.: Policy and Politics in Sweden. Principled Pragmatism; Philadelphia 1987; S. 207.

³³ Vgl. Schmid 2002; S. 207.

³⁴ Vgl. Allardt, E.: Att ha, att vara, att älska. Helsinki 1975; zitiert nach: Dahl, H.F.: Die Gleichheit und ihre Folgen; in: Graubard 1988; S. 97.

³⁵ Andersen, B.R.: Rationalität und Irrationalität des nordischen Wohlfahrtsstaates; in: Graubard 1988; S. 112.

³⁶ Vgl. ebd.; S. 112f.

³⁷ alle folgenden Angaben beziehen sich auf das Jahr 2002.

³⁸ Vgl. Statistiska centralbyrån 2004.

³⁹ Vgl. o.V.: Tatsachen über Schweden. Das schwedische Gesundheitswesen; Herausgegeben vom Schwedischen Institut; Stockholm 2003; URL: www.sweden.se/upload/Sweden_se/german/ factsheets/SI/Das_schwedische_Gesundheitswesen_ts76qQi.pdf; Stand: 24.09.2004; S. 2.

⁴⁰ Vgl. Statistiska centralbyrån 2004.

⁴¹ Vgl. ebd.

⁴² Vgl. Statistisches Bundesamt DESTATIS 2003; S. 102. 13

⁴³ Vgl. Wirtschaftskammern Österreichs - Statistik. URL: www.wk.or.at/statistik; Stand: 12.01.2005. 14

⁴⁴ Myrdal, G.: seine ersten Worte des Nachkriegsprogramms; zitiert nach: Meidner; Hedborg 1984; S. 116.

⁴⁵ Vgl. Brandel, R.: Das Beispiel Schweden - Modell eines Umbaus des Sozialstaats? S. 148; in: Blossey, R.: Plaß, S. (Redaktion): Sozialstaat im Wandel. Wissenschaftliche Eingangsuntersuchung für das Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen. Online Version. März 2000; URL: www.iatge.de/aktuell/veroeff/ds/brandel01a.pdf; Stand: 24.09.2004.

⁴⁶ Vgl. Schmid 2002; S. 203.

⁴⁷ Vgl. Henningsen 1986; S. 91.