Die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU)

Inhalt

1. Einleitung

2. Definition der Wirtschafts- und Währungsunion

3. Gründe für eine Wirtschafts- und Währungsunion
3.1 Politische Gründe
3.1.1 Förderung der politischen Einigung Europas
3.1.2 Vergemeinschaftung der Geldpolitik
3.2 Wirtschaftliche Gründe
3.2.1 Zunehmende wirtschaftliche Verflechtung
3.2.2 Kosten durch Wechselkursschwankungen
3.2.3 Vollendung des Binnenmarktes

4. Entstehungsgeschichte
4.1 Von den römischen Verträgen zum Werner-Plan
4.2 Der Werner-Plan
4.3 Vom Werner-Plan zum Europäischen Währungssystem (EWS)
4.4 Vom EWS zum Maastrichter Vertrag
4.5 Die Verankerung der WWU im Vertrag von Maastricht
4.5.1 Die erste Stufe der WWU
4.5.2 Die zweite Stufe der WWU
4.5.2.1 Das Europäische Währungsinstitut (EWI)
4.5.2.2 Die Konvergenzkriterien
4.5.3 Die dritte Stufe der WWU

5. Das Europäische System der Zentralbanken (ESZB)
5.1 Die Organisation des ESZB
5.1.1 Der EZB-Rat
5.1.2 Das EZB-Direktorium
5.1.3 Der Erweiterte Rat der EZB
5.2 Die Aufgaben des ESZB

6. Ausblick

7. Anhang
7.1 Literaturverzeichnis
7.2 Eidesstattliche Erklärung

1. Einleitung

Wir schreiben das Jahr 2005. Mittlerweile ist es schon über sechs bzw. drei Jahre her, als die Europäische Union mit dem pünktlichen Start der Wirtschafts- und Währungsunion zum 1. Januar 1999 und der sich daran anschließenden reibungslosen Einführung des Euro-Bargeldes als Zahlungsmittel zum 1. Januar 2002 einen historischen Vertiefungsschritt getan hat. Heute ist Ruhe eingekehrt um die am Anfang so erhoffte, aber auch von vielen so sehr gefürchtete Währung im vereinten Europa. Inzwischen haben zwölf der insgesamt fünfzehn Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion verwirklicht und ihre eigene Währung gegen den Euro eingetauscht.

In der vorliegenden Arbeit soll zunächst dargestellt werden, was man unter einer Wirtschafts- und Währungsunion versteht. Bevor im Anschluss daran die Entstehungsgeschichte der WWU ausführlich aufgezeigt wird, werden vorher die wichtigsten Gründe für deren Errichtung skizziert. Zum Abschluss wird das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) als zentrale Institution der Währungsunion beschrieben.

2. Definition der Wirtschafts- und Währungsunion

Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion setzt sich, wie der Begriff schon vermuten lässt, aus zwei grundlegenden Bausteinen zusammen: der Wirtschaftsunion und der Währungsunion.

Die Wirtschaftsunion wurde vom Ausschuss zur Prüfung der Wirtschafts- und Währungsunion unter dem Vorsitz von Jacques Delors 1990 durch folgende Hauptmerkmale charakterisiert:^[1]

1. Einheitlicher Markt mit freiem Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital
2. Gemeinschaftliche Wettbewerbspolitik und sonstige Maßnahmen zur Stärkung der Marktmechanismen
3. Gemeinsame Politiken zur Strukturanpassung und Regionalentwicklung
4. Koordinierung der makroökonomischen Politiken, insbesondere verbindliche Regeln der Haushaltspolitik

Zusammengefasst versteht man unter einer Wirtschaftsunion eine gemeinsame Marktordnung zwischen souveränen Staaten mit einem liberalisierten Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, bei dem die grundlegenden ordnungspolitischen Bereiche, insbesondere die Wettbewerbs- und Regionalpolitik harmonisiert sind.^[2] Bereits 1986 wurde die europäische Wirtschaftsunion mit dem Beschluss zur Einführung eines gemeinsamen Binnenmarktes in der Einheitlich Europäischen Akte (EEA) als Ziel der europäischen Integration festgeschrieben, und kann heute als überwiegend erreicht betrachtet werden.^[3]

Unter einer Währungsunion versteht man grundsätzlich den Zusammenschluss mehrerer souveräner Staaten zu einem einheitlichen Währungsgebiet, in dem die Wechselkurse der beteiligten Währungen zueinander unwiderruflich festgelegt werden, und als daraus resultierende Folge die Geldpolitik der beteiligten Staaten vergemeinschaftet wird.

In der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur werden dabei zwei grundlegende Ausprägungsformen einer Währungsunion unterschieden: Die vollständige Wechselkursunion und die Einheitswährungsunion. Während sich eine vollständige Wechselkursunion nur über die irreversible Fixierung der Wechselkurse und der vergemeinschafteten Geld- und Währungspolitik definiert und die nationalen Währungen als vollkommene Substitute behandelt, geben bei der Einheitswährungsunion alle daran beteiligten Volkswirtschaften ihr nationales Notenmonopol auf und führen ein einheitliches Zahlungsmittel ein.^[4] Die Abschaffung der nationalen Geldzeichen zugunsten einer neuen gemeinsamen Währungseinheit führt schließlich dazu, dass die Währungsunion stärker zementiert und dadurch irreversibler ausgestaltet wird. Je nach Ausprägungsform der Währungsunion kann aber muss nicht zwingend eine einheitliche Währung installiert werden.

Die europäische Währungsunion wurde in der dritten Phase des im Maastrichter Vertrag ratifizierten Stufenplans als Einheitswährungsunion institutionalisiert, indem die Wechselkurse irreversibel festgelegt wurden, die alleinige geldpolitische Verantwortung der EZB übertragen wurde und der Euro als gemeinsame Währung eingeführt wurde.

Durch die Koppelung von Wirtschaftsunion und Währungsunion ist in Europa ein einheitlicher Wirtschaftsraum entstanden, der einem nationalen Wirtschaftsraum gleicht.

3. Gründe für eine Wirtschafts- und Währungsunion

Bevor die Entstehungsgeschichte der Wirtschafts- und Währungsunion näher ausgeführt wird, werden zuvor kurz die wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Gründe für deren Errichtung skizziert.^[5]

3.1 Politische Gründe

3.1.1 Förderung der politischen Einigung Europas

Ein wichtiger Grund für die Errichtung der WWU bestand darin, die politische Stabilität und den Frieden in Europa zu sichern. Insbesondere Frankreich aber auch die anderen EU-Staaten strebten danach, das sich in der Mitte Europas befindliche Deutschland mit seiner dramatischen Geschichte irreversibel in die Europäische Union einzubinden, um damit die latent vorhandenen Ängste vor einem politischen Sonderweg Deutschlands ein für alle mal verschwinden zu lassen.^[6] Die Vollendung einer WWU führte dazu, dass der bisherige Integrationsprozess zum Abschluss gebracht und faktisch unumkehrbar gemacht wurde, wodurch die politische Stabilität und der Frieden in Europa zementiert wurden.

Die politischen Umwälzungen in den ehemaligen Ostblockstaaten und der Fall des Eisernen Vorhangs wirkten auf diesen Integrationsprozess wie ein Katalysator.^[7] Deutschland verfolgte unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl zielstrebig die deutsche Wiedervereinigung und musste als Preis für die Zustimmung Frankreichs und anderer EU-Staaten die deutsche monetäre Hegemonie aufgeben und sich damit vollständig in das gemeinsame europäische Wirtschafts- und Währungsprojekt einbinden lassen.^[8] Auf der anderen Seite waren die politischen Eliten in Deutschland ebenfalls an dieser festen wirtschaftlichen und politischen Einbindung interessiert, weil sie damit eine Situation vermieden, in der sich erneut alle gegen die Deutschen verbinden. Altbundeskanzler Helmut Schmidt beschrieb dies so: „Wenn wir Deutschen das Projekt Währungsunion zerstören, droht uns die Selbstisolierung.“^[9]

3.1.2 Vergemeinschaftung der Geldpolitik

Die Vergemeinschaftung der Geldpolitik besteht aus mehreren Facetten. Historisch gesehen hat die Deutsche Bundesbank durch die Ankerrolle der DM auch den geldpolitischen Kurs anderer EWS-Länder sehr stark bestimmt, was insbesondere gegenüber Frankreich häufig zu Verstimmungen geführt hat.^[10] Der Kurswechsel in der französischen Geldpolitik 1983 hin zu einer stabilitätsorientierten Ausrichtung machte die DM zur Leitwährung im Europäischen Währungssystem und die Deutsche Bundesbank de facto zu einer europäischen Zentralbank.^[11] Seitdem strebte Frankreich danach, die deutsche monetäre Hegemonie zu durchbrechen und selbst wieder größeren Einfluss auf geldpolitische Entscheidungen zu gewinnen. Aus diesem Grund sollte der geldpolitische Willensbildungsprozess in einer supranationalen Organisation vergemeinschaftet werden, die nach französischen Vorstellungen ausgestaltet werden sollte.^[12] Das Kalkül der französischen Politik ging jedoch nicht auf. Insbesondere in der Frage der Unabhängigkeit der Zentralbank konnte sich Frankreich nicht gegenüber Deutschland durchsetzen, so dass im Maastrichter Vertrag Elemente für die Europäische Zentralbank festgeschrieben wurden, die weitgehend der deutschen Geldverfassung entsprechen^[13]: Status der Unabhängigkeit (Art. 108 EGV) und Verbot der Finanzierung öffentlicher Haushaltsdefizite durch das ESZB (Art. 101 EGV). Dieses Beispiel zeigt, dass der wirtschafts- und währungspolitische Integrationsprozess durch politische Kompromisse zwischen Deutschland und Frankreich stark vorantrieben wurde.

Trotz dieser politischen Grabenkämpfe zwischen Deutschland und Frankreich über die konkrete Ausgestaltung der Geld- und Währungspolitik herrschte weitgehende Einigkeit darüber, dass aufgrund der zunehmenden Globalisierungsprozesse in der Wirtschaft faktisch keine nationalstaatliche Währungssouveränität mehr besteht. Insbesondere auf dem Gebiet der Devisenspekulationen sind die nationalen Zentralbanken mit ihren Interventionen gegen fundamental nicht gerechtfertigte Wechselkursschwankungen überfordert, weil allein die täglichen Devisenumsätze in den westlichen Industriestaaten doppelt so groß wie deren gesamte Devisenreserven sind.^[14] Man war sich also einig, dass man durch eine vergemeinschaftete Wirtschafts- und Währungspolitik einen höheren Handlungsspielraum zur Abfederung unerwünschter makroökonomischer Entwicklungen gewinnen wird.

Diese Steigerung der Akteursqualität bezieht sich auch auf die Position der WWU-Staaten im internationalen System.^[15] Man war sich bewusst, dass eine starke gemeinsame Währung die Position Europas gegenüber dem Dollar und dem Yen stärkt. Nicht zuletzt erlangt das Eurosystem dadurch ein größeres Gewicht in internationalen Finanzorganisationen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank.^[16]

3.2 Wirtschaftliche Gründe

3.2.1 Zunehmende wirtschaftliche Verflechtung

Bereits seit Ende der 60er Jahre hat diese zunehmende Verflechtung im gemeinsamen Markt zu einer wachsenden Interdependenz der nationalen Wirtschaftsabläufe geführt und Souveränitätseinbußen auf der Ebene der Mitgliedsländer verursacht, ohne dass die Fähigkeiten der Gemeinschaftsorgane zum Konjunktur- und Zahlungsbilanzmanagement zugenommen hatten.^[17] Die einzelnen Mitgliedsstaaten versuchten deshalb Inflation und Arbeitslosigkeit unkoordiniert mit nationalen Stabilisierungsmaßnahmen zu bekämpfen. Im Laufe der Jahre hat diese wirtschaftliche Verflechtung zwischen den Mitgliedsstaaten stark zugenommen. Dies betrifft vor allem die gegenseitigen Warenlieferungen und den Dienstleistungsverkehr, die kapitalmäßige Verflechtung, gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsprojekte, die Regionalförderung und den Austausch von Arbeitskräften.^[18] Auf der anderen Seite führte die Globalisierung in der Vergangenheit zu einer stärkeren internationalen und weltweiten wirtschaftlichen Verflechtung. Somit ist das Streben der Gemeinschaft nach einer engeren wirtschafts- und währungspolitischen Verbindung zum einen als Folge der internen Verflechtung einzustufen und zum anderen als Antwort auf die zunehmenden externen Verflechtungen zu sehen.

3.2.2 Kosten durch Wechselkursschwankungen

In der Vergangenheit wurden in der Gemeinschaft häufig Wechselkursschwankungen beobachtet, die hohe volkswirtschaftliche Kosten verursachten. Beispielweise kam es nach dem Scheitern des Werner-Plans und der anschließenden Währungsschlange, die in ihrer Konzeption als Schutzmechanismen gegen zu starke Wechselkursbewegungen angelegt waren, zu einem Aufwertungsdruck speziell auf DM.^[19] Daraus resultierten steigende Lohnstückkosten, die insbesondere der Exportindustrie schadeten und schließlich auch zum Verlust von Arbeitsplätzen führten.^[20] Durch eine gemeinsame einheitliche Währung innerhalb einer WWU sollen derartige Nachteile entfallen, so dass dadurch mehr Beschäftigung und Wachstum entstehen kann. Starke Wechselkursschwankungen wurden beispielsweise durch zunehmend spekulativ ausgerichtete Devisengeschäfte ausgelöst. Während in den 70er Jahren die Tagsumsätze auf den Weltdevisenmärkten durchschnittlich bei ca. 70 Milliarden Dollar lagen, wurde Mitte der 90er Jahre bereits eine Größenordnung von 1.000 Milliarden Dollar erreicht, so dass die einzelnen nationalen Zentralbanken mit ihren Interventionen stark überfordert wurden.^[21] Die Transaktionskosten, die insbesondere Unternehmen für Devisengeschäfte oder für die Absicherung des Wechselkursrisikos bezahlen mussten, wurden auf 0,3 – 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU beziffert.^[22] Aus ökonomischer Sicht war es deswegen sinnvoll und notwendig, die innereuropäischen Wechselkursschwankungen und die damit verbundenen Kosten durch eine einheitliche Währung zu eliminieren.

3.2.3 Vollendung des Binnenmarktes

Um die oben beschriebenen wettbewerbsverzerrenden Wechselkursschwankungen zu beseitigen, musste der Binnenmarkt durch eine Währungsunion mit einer einheitlichen Währung ergänzt werden. Aus diesem einheitlichen Währungsraum ergeben sich dann noch weitere positive wirtschaftliche Effekte. So kann durch die Einführung einer einheitlichen Währung die Transparenz von Preisen und Kosten erhöht werden, wovon insbesondere die europäischen Verbraucher profitieren. Sie können Preise für Konsumgüter und Dienstleistungen europaweit vergleichen und den für sie günstigsten Anbieter selektieren, was zweifellos einen stärkeren innereuropäischen Wettbewerb zwischen den Unternehmen nach sich zieht. Diese verbesserte Markttransparenz bringt aber auch den Unternehmen Vorteile. Sie können Preise besser kalkulieren und dadurch vor allem gegenüber der weltweiten Konkurrenz wettbewerbsfähiger werden. Gesamtwirtschaftlich führt die Vollendung des Binnenmarktes durch eine Währungsunion somit zu einer Erhöhung der Wohlfahrt.^[23]

Der Wettbewerbsdruck steigt gleichermaßen auch auf den Kapitalmärkten, da durch die Währungsunion ein großer einheitlicher Finanzmarkt entsteht, in dem die Leistungen der Banken durch die gemeinsame Währung transparent gemacht werden. Daraus erhoffte man sich sinkende Zinsen, zumal die stabilitätsgerechte Ausrichtung der WWU keine übermäßige Verschuldung ihrer Mitgliedsstaaten zulässt, was ebenfalls für niedrige Zinsen sorgt. Dieses niedrige Zinsniveau in Verbindung mit der Beseitigung des Wechselkursrisikos soll zu einer höheren Investitionsbereitschaft der Unternehmen führen, wodurch Raum für Wachstum und Beschäftigung entstehen soll.^[24]

[...]

^[1] Vgl. Ausschuss zur Prüfung der Wirtschafts- und Währungsunion: Bericht zur Wirtschafts- und Währungsunion in der Europäischen Gemeinschaft. In: Der Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion in Europa. Analysen und Dokumente, Wiesbaden, 1990, S.122 f

^[2] Vgl. Ebner, Alexander: Wirtschaftspolitische Aspekte der europäischen Integration. In: http://www.uni-erfurt.de/finanzwissenschaft/lv/ Ebner_V_WipolEU_Theorie.pdf, S. 14

^[3] Vgl. Dicke, Hugo: Der Europäische Binnenmarkt. In: Weidenfeld, Werner (Hrsg.): Die Europäische Union – Politisches System und Politikbereiche, Bonn, 2004, S. 235

^[4] Vgl. Heine, Jens / Kösters, Jim: Zur politischen Ökonomik der EWU: Vom Währungswettbewerb zum Monopol. In: http://www.ruhr-uni-bochum.de/gtp/Dokumente/DB36.pdf, Bochum, 2001, S.2

^[5] Die Gründe für die Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion sind sowohl politischer als auch ökonomischer Natur. Obwohl sie sich nicht immer trennscharf abgrenzen lassen, wird in dieser Arbeit nach dieser Systematik vorgegangen.

^[6] Vgl. Reupke, Markus: Die Wirtschafts- und Währungsunion. Die Bedeutung für die Europäische Union unter politischer und internationaler Berücksichtigung, Oldenburg, 2000, S.34

^[7] Vgl. Heine/Kösters, a.a.O., S.19

^[8] Vgl. Woyke, Wichard: Europäische Union: erfolgreiche Krisengemeinschaft. Einführung in Geschichte, Strukturen, Prozesse und Politiken, München, 1998, S.255

^[9] Zitiert nach: Reupke, a.a.O., S.35

^[10] Vgl. Woyke, a.a.O., S.256

^[11] Vgl. Heine/Kösters, a.a.O., S.19

^[12] Vgl. ebenda

^[13] Vgl. ebenda, S.20

^[14] Vgl. Woyke, a.a.O., S.257

^[15] Vgl. ebenda, S.258

^[16] Vgl. Reupke, a.a.O., S.98

^[17] Vgl. ebenda, S.36

^[18] Vgl. Woyke, a.a.O., S.260

^[19] Vgl. Reupke, a.a.O., S.37

^[20] Vgl. Woyke, a.a.O., S.258

^[21] Vgl. Reupke, a.a.O., S.37

^[22] Vgl. Woyke, a.a.O., S.259

^[23] Vgl. Reupke, a.a.O., S.38

^[24] Vgl. ebenda, S.39