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Europäische Sicherheitspolitik am Bosporus - Perspektiven europäischer Sicherheit bei einem EU-Beitritt oder einer privilegierten Partnerschaft der Türkei

Diplomarbeit 2005 71 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Theoretische Grundlagen
2.1. Der Ordnungsfaktor Europäische Union und Akteurszentrierter Institutionalismus
2.2. Mögliche Zukunftsszenarien für die EU als sicherheitspolitischer Akteur
2.3. Sicherheitspolitische Konzeptionen für und wider eine EU- Vollmitgliedschaft der Türkei

3. Status quo der GASP/ ESVP und die Einbindung der Türkei
3.1. Europäische und amerikanische Sicherheitsmotive
3.2. Ziele Europäischer Sicherheitspolitik – Das Solana- Papier, die EU-Verfassung und die ESVP
3.3. Die Rolle der Türkei in der euro- transatlantischen Sicherheitsarchitektur
3.4. Die Türkei als ESVP- Mitglied

4. Die Türkei als politischer Akteur
4.1. Innenpolitische Konflikte und Sicherheitsinteressen
4.1.1. Das innerstaatliche System – wechselnde Machthaber
4.1.2. Konfliktfelder in Anatolien
4.1.3. Der politische Islam und das Militär
4.1.4. Zwischenergebnis
4.2. Außenpolitische Konflikte und Sicherheitsinteressen
4.2.1. Die Bedeutung natürlicher Ressourcen - Wasser, Gas und Öl
4.2.2. Das Verhältnis der Türkei zu den New Independent States
4.2.3. Das Verhältnis der Türkei zu Israel
4.2.4. Das Verhältnis der Türkei zu Iran
4.2.5. Das Verhältnis der Türkei zu Irak
4.2.6. Das Verhältnis der Türkei zu Syrien
4.2.7. Zwischenergebnis
4.3. Die Türkei als Modellstaat

5. Perspektiven europäischer Sicherheit

6. Fazit

7. Literatur

8. Anhang

1. Einleitung

Um das Jahr 1839 berichtet Helmuth von Moltke, der vom Osmanischen Reich als Militärberater engagiert ist, von der militärischen Macht der Osmanen am Bosporus, an dessen Meerenge die Türken versuchen die europäischen Staaten davon abzuhalten ihren Fuß auf den asiatischen Kontinent zu setzen.[1]

Was vor rund 170 Jahren ein schwelender Konflikt war, hat sich während der letzten Jahrzehnte aus europäischer Sicht zu einer kooperativen Allianz auf der sicherheitspolitischen Ebene gewandelt. Nachdem die Türkei während des Kalten Krieges einer der strategisch wichtigen Staaten in der NATO gegenüber dem Warschauer Pakt gewesen ist, bereitet sie sich rund zwölf Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion darauf vor ein Vollmitglied der Europäischen Union zu werden.

Der jetzige deutsche Außenminister Fischer hat für den Beitritt der Türkei zur EU vor allem auch aus sicherheitspolitischen Gründen mit den Worten geworben, dass „die für die Europäische Union entscheidende Sicherheitsfrage in diesem Raum entschieden“[2] werde. Auch Bundeskanzler Schröder hat betont, dass jenseits materieller Interessen für ihn „das strategische und sicherheitspolitische Argument entscheidend“[3] sei.

Mit einem Beitritt der Türkei würde sich die EU darauf einstellen den Bosporus zu überschreiten. Infolgedessen sähe sich die EU mit neuen Herausforderungen auf dem asiatischen Kontinent, dem Nahen und Mittleren Osten konfrontiert, an dessen Grenzen entlang die neuen Außengrenzen der Union verlaufen würden.

Die geostrategische Bedeutung der Türkei für die EU wird von allen Parteien anerkannt und eine verstärkte Zusammenarbeit gefordert. Strittig ist alleine die Frage, ob man der Türkei eine Vollmitgliedschaft zugesteht oder eine Kooperation, welche inhaltlich unterhalb einer Vollmitgliedschaft angesiedelt ist, eine sogenannte „Privilegierte Partnerschaft“, wie sie derzeit von der deutschen CDU/CSU und der französischen Regierungspartei UMP gefordert wird.

Javier Solana, der Hohe Beauftragte des Europäischen Rates, hat in bezug auf die Anfang 2004 vollzogene EU-Osterweiterung gesagt, dass „l' élargissement multiplie les capacités d' influence de l' Union en matière international"[4]. Selbiges verspricht sich auch der für den Türkei-Kommissionsbericht zuständige EU-Kommissar Günter Verheugen für den Fall, dass die Türkei der EU beitritt. Bei einem Beitritt werde die EU zwangsweise in die Rolle eines global player katapultiert, ob sie das wolle oder nicht.[5] Der Historiker Wehler prognostiziert dagegen, dass bei einem EU-Beitritt der Türkei „das große Projekt der politischen Einigung Europas [...] zerstört“[6] würde.

Nachdem die Türkei in Helsinki im Dezember 1999 den Status des Beitrittskandidaten bekommen hat und der Europäische Rat im Dezember 2004 die Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur EU offiziell begonnen hat, stellt sich dringender denn je die Frage, welche Konsequenzen sich aus dieser Entwicklung für die sich gerade entwickelnde Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) ergeben.

In der oft kontrovers geführten Debatte, ob die Türkei ein Vollmitglied der EU werden soll, stehen meist wirtschaftspolitische und kulturelle Themen im Vordergrund. Diese Arbeit wird sich alleine dem sicherheitspolitischen Aspekt eines möglichen Beitritts widmen.

Dabei wird die These verfolgt, dass die von den Beitrittsbefürwortern formulierten positiven sicherheitspolitischen Auswirkungen nicht nur unwahrscheinlich sind, sondern im Gegenteil die GASP und ESVP auch mit einer Reihe Probleme inner- und außerhalb der Türkei belastet würde, was für die weitere Perspektive europäischer Sicherheit negative Folgen hätte. Dies wird anhand des Arguments einer durch den Beitritt verstärkten ESVP und einer Analyse der zu erwartenden neuen Konfliktfelder, mit denen sich die EU bei einem Beitritt der Türkei konfrontiert sehen würde, überprüft. Dabei wird der Schwerpunkt auf den zweiten Aspekt gelegt. In diesem Zusammenhang wird auch die Erwartung der Beitrittsbefürworter untersucht, die Türkei könne durch die EU-Mitgliedschaft als demokratischer und islamischer Modellstaat für die islamische Welt dienen. Die vom konservativen amerikanischen Sicherheitsberater Kagan belächelte „Venus EU“[7] könnte im Falle der Aufnahme der Türkei in eine Situation kommen, in der sie nicht in der Lage ist zu einem global player im sicherheitspolitischen Sektor zu werden, sondern vielmehr die Gefahr eines Rückschlages bis hin zu einer möglichen Renationalisierung europäischer Außen- und Sicherheitspolitik besteht.

Als Grundlage dieser Arbeit wird dabei zunächst auf die unterschiedlichen Theoriemodelle bezüglich des Ordnungsfaktors EU eingegangen. Als Analysebasis für die Diplomarbeit wird der Ansatz des Akteurszentrierten Institutionalismus dargestellt, um im Anschluss daran die möglichen Szenarien der EU als sicherheitspolitischer Akteur zu beleuchten.

Anschließend wird der aktuelle Diskussionsstand und die Hauptargumente der Beitrittsbefürworter und Beitrittsgegner im sicherheitspolitischen Bereich dargestellt. Dabei werden auch die sicherheitspolitischen Motive benannt, die für einen Beitritt der Türkei sprechen. Nach dem Theorieteil wird im dritten Teil zunächst der status quo der GASP und der ESVP sowie die bisherige Einbindung der Türkei in die westliche Sicherheitsarchitektur reflektiert. Dabei wird durch den Vergleich der EU mit der militärischen Supermacht USA aufgezeigt, was die Hauptfaktoren für die jüngste Entwicklung einer eigenständigeren GASP in den letzten Jahren gewesen sind.

Dem folgt eine Darstellung der in den letzten zwei Jahren entstandenen Ansätze einer gemeinsamen EU-Sicherheitsstrategie und den in dem Verfassungsentwurf enthaltenen Neuerungen sowie der jüngsten Entwicklung der ESVP. Abschließend beschäftigt sich dieses Kapitel damit, welche Anknüpfungspunkte der Türkei zur europäischen Sicherheitspolitik gegeben sind und welche Chancen und Probleme im Bereich einer stärkeren Zusammenarbeit im Rahmen der ESVP auftreten können.

Im vierten Teil wird die Türkei auf zwei Ebenen auf interne und externe Einflussfaktoren im sicherheitspolitischen Bereich untersucht, um die zu erwartenden sicherheitspolitischen Konflikte darzustellen und die mögliche Rolle der Türkei als demokratischer und islamischer Modellstaat zu hinterfragen.

Zunächst gilt es dazu das innenpolitische System der Türkei zu untersuchen sowie die Rolle des Militärs zu betrachten. Anschließend wird die Kurdenproblematik und das Verhältnis des Staates zu den in der türkischen Geschichte virulent auftauchenden islamistischen Parteien reflektiert.

Nach dieser innerstaatlichen Analyse werden in dem zweiten Teilkapitel die Außenbeziehungen beobachtet. Als Grundlage für ein Verständnis dient dabei die Darstellung der Bedeutung der natürlichen Ressourcen für das bilaterale Verhältnis der Türkei zu ihren Nachbarstaaten. Zusammenfassend wird aufgezeigt, wie nach dieser Analyse die Erwartung an die Türkei als demokratischer und islamischer Modellstaat bewertet werden kann.

Abschließend wird im letzten Kapitel resümiert, welche Perspektiven sich aus der Analyse für die europäische Sicherheit ergeben und wie die gewonnenen Erkenntnisse Rückschlüsse auf die oben formulierte These geben.

Im Rahmen dieser Arbeit wird kein Anspruch auf ein Gesamtbild möglicher europäischer Entwicklungslinien erhoben. Der Fokus wird auf den relevanten internen und externen Faktoren im sicherheitspolitischen Bereich bei einer EU- Mitgliedschaft der Türkei gelegt. Dabei werden, obwohl dies im Einzelfall möglicherweise schwer zu trennen ist, wirtschaftspolitische und kulturelle Aspekte ausgeblendet. Aufgrund des bereits breiten Betrachtungsansatzes kann im Rahmen dieser Arbeit das Zypern-Problem sowie das angespannte und kontroverse Verhältnis der Türkei zum Nachbarn Armenien nicht behandelt werden.

2. Theoretische Grundlagen

2.1. Der Ordnungsfaktor Europäische Union und Akteurszentrierter Institutionalismus

Die EU ist eine supranationale Organisation. Ihr Entstehen spiegelt eine Entwicklung in den Internationalen Beziehungen der letzten Jahrzehnte wider, nach der die internationale Kooperation zur Bündelung sozialer Machtressourcen in Form von Allianzen zugenommen hat.[8]

Dabei beziehen diese Organisationen die Möglichkeit der Einwirkung auf internationale Entwicklungen aus der Übertragung staatlicher Hoheitsrechte, also staatlicher Autorität. In der Theorie der Internationalen Beziehungen gibt es allgemein zwei Betrachtungsansätze in bezug auf supranationale Organisationen. Während aus der Betrachtungsweise der „realistischen“ bzw. „neo-realistischen“ Theorieansätze internationale Organisationen vor allem als Instrumente zur Durchsetzung nationalstaatlicher Interessen in Konflikten dargestellt werden, sehen andere Theorieansätze die eigenständige Qualität internationaler Organisationen als Akteure in der internationalen Politik.[9] Die Europäische Union ist dabei ein Sonderfall, da sie durch „Prozesse der Vergemeinschaftung bestimmter Politikbereiche, der supranationalen Verrechtlichung von beachtlicher Reichweite“[10] gekennzeichnet ist. Müller behauptet, dass in einer noch weitgehend durch nationalstaatliche Strukturen bestimmten Welt „die EU bislang noch ein einsames Beispiel grenzüberschreitender politischer Verflechtung“[11] sei. Dabei ist sie heute in der Lage auch als Ordnungsfaktor aufzutreten, was „erheblich kontrovers diskutiert“[12] wird. Gegenwärtig ergibt sich eine gewisse Unübersichtlichkeit der internationalen Rolle Europas, was auch an dem „Vielklang von unterschiedlichen, ja widersprüchlichen Leitbildern abzulesen“[13] ist, denen die verschiedenen Mitgliedsstaaten folgen.[14] Das Bild der Europäischen Union als Ordnungsfaktor in den neuen weltpolitischen Konstellationen ist deshalb unscharf und offen für mehrere Interpretationen.

Zwar sind in der Vergangenheit die Ziele der EU mehrfach und intensiv mit relativ klaren Ordnungsvorstellungen formuliert und in den politischen Diskurs eingebracht worden, aber die Wirksamkeit des „europäischen Instrumentariums“[15] variiert dabei, je nachdem, welchen Sektor man betrachtet, erheblich. Einerseits ist die Europäische Union in einigen Sektoren wie beispielsweise der traditionellen Handels- und Wirtschaftspolitik, ein wichtiger Akteur, was sich etwa durch die Entwicklung von zahlreichen Deklarationen und Dialogen, welche themendeckend auf Probleme und Krisen des internationalen Systems reagieren, ausdrückt. Für Wessels erfüllt die EU deshalb die Rolle eines „global talkers“[16].

Andererseits treten immer wieder Nationalinteressen bei Krisen auf, wie etwa bei den Kontaktgruppen zu den Krisen auf dem Balkan oder die Spaltung der EU- Mitgliedsstaaten, die im Vorfeld des Irak- Krieges sichtbar wurde. Besonders offensichtlich ist dieser Widerspruch demnach im Bereich der GASP und ESVP.

Algieri schreibt, dass das erreichte Niveau außen- und sicherheitspolitischer Zusammenarbeit durch ein „hohes Maß an institutioneller Bestimmtheit“[17] geprägt ist, das wiederum das Handeln der verschiedenen Akteure beeinflusst. Institutionelle Vorgaben bestimmen somit den Weg und schränken nationale Akteure in ihrer Handlungsfreiheit ein und zwingen diese, ihre Ziele entsprechend anzupassen. Dabei sind die interessengeleiteten Entscheidungen der EU-Mitgliedsstaaten die Voraussetzung für das Gelingen des Prozesses. Es besteht ein Gegensatz zwischen Befürwortern einer schrittweisen Vertiefung der GASP/ ESVP einerseits und von Intergouvernementalisten andererseits. Vor diesem Hintergrund müssen die unterschiedlichen nationalen Perzeptionen von außen- und sicherheitspolitischem Handeln in einer erweiterten Union erfasst und in ihrer Gemeinsamkeit gebündelt werden.

Es stellt sich daher die Frage, welche Zukunftsszenarien für die EU im Allgemeinen und für die GASP/ ESVP im Speziellen denkbar sind. Entscheidend für die Entwicklung der EU als Ordnungsfaktor ist, ob der vorliegende Handlungsrahmen von den Mitgliedsstaaten optimal genutzt wird, die Kohärenzfrage sich nicht länger als problematisch erweist und ob mittels der verstärkten Zusammenarbeit die Handlungsfähigkeit erhöht wird.

Unumstritten dürfte sein, dass es einen Mehrwert eines Ordnungsfaktors EU im internationalen System gegenüber dem Alternativszenario einer eigenen, in rechtlicher Souveränität durchgeführten Außenpolitik eines jeden Mitgliedsstaates, gibt. Aber die Tatsache, dass die EU kein souveräner Staat, sondern ein supranationaler Akteur ist, erschwert es ihr nach wie vor als Ordnungsfaktor im internationalen System aufzutreten.

Aufschluss über Potential und mögliche Probleme bei der Weiterentwicklung der EU als Organisation und Ordnungsfaktor bietet der Politikforschung der theoretische Ansatz des Akteurszentrierten Institutionalismus.[18] Scharpf legt in seinem Modell dar, welche Bedingungen für einen komplexen Akteur im Gegensatz zu einem individuellen Akteur für die Fähigkeit zum strategischen Handeln notwendig sind beziehungsweise die Interaktion behindern. Dabei wird dem idealen individuellen Akteur, wie er auch im Rational-Choice-Modell dargestellt wird, zugebilligt, dass er die Fähigkeit zu strategischem Handeln besitzt. Er trifft seine Entscheidungen je nachdem, wie sein erwarteter Gesamtnutzen maximiert wird. Bei einem komplexen Akteur, wie im Rahmen dieser Arbeit die Europäische Union, treten weitere Dimensionen auf, welche die Entscheidungsfindung verkomplizieren. Dabei beschreibt die „evaluative Dimension“[19] die Fähigkeit zu gemeinsamen strategischem Handeln, welches eine Integration der Präferenzen voraussetzt. Allgemein ausgedrückt bedeutet dies die Fähigkeit Verluste hinzunehmen, um größere Gesamtvorteile zu gewinnen. Zusammenfassend sind für die Fähigkeit für das strategische Handeln eines komplexen Akteurs wie der EU, einerseits die vorhandenen Präferenzen der Mitglieder, sowie andererseits die Fähigkeit zur Konfliktlösung innerhalb der kollektiven Einheit, bedeutsam. Scharpf verweist darauf, dass komplexe Akteure, die zur Beilegung interner Konflikte auf Verhandlungen angewiesen sind, eine geringere Fähigkeit zur Konfliktlösung haben als Akteure, die auf Mehrheitsabstimmungen und hierarchische Entscheidungen zurückgreifen können, um fortdauernd interne Uneinigkeit zu überwinden. Für dieses Modell ist auch ein historischer Vergleich möglich.

Kennedy hat 1987 in seinem Standardwerk „Aufstieg und Fall der großen Mächte“, damals noch in bezug auf die Europäische Gemeinschaft, festgestellt, dass „von den fünf Hauptballungsgebieten wirtschaftlicher und militärischer Macht“ in der damaligen Welt, Europa das einzige sei, das nicht die Form eines souveränen Nationalstaates habe, „was gleichzeitig auch das Hauptproblem dieser Region definiert, während sie sich auf das 21. Jahrhundert zubewegt“[20]. Obschon Europa ein hohes Potential habe, sei nicht absehbar, wie sich die Situation weiterentwickeln könnte, was er mit dem Vergleich des Deutschen Bundes des 19. Jahrhunderts unterlegt. Die damalige „deutsche Frage“ des letzten Jahrhunderts sei ein Mikrokosmos der heutigen „europäischen Frage“. So gab es den Zollverein, der bei der Stimulierung von Handel und Industrie so erfolgreich war, dass er schnell neue Mitglieder anzog. Es sei klar gewesen, dass „wenn sich die vergrößerte wirtschaftliche Gemeinschaft in einen Machtstaat verwandelte, ein bedeutender neuer Akteur im internationalen System entstünde“[21]. Aber diese Entwicklung wurde von den Mitgliedern blockiert, da es Meinungsverschiedenheiten über die „wirtschaftliche und noch mehr noch über die politische und militärische Integration gab“[22].

Mit ähnlichen Problemen ist die Europäische Union auch heute konfrontiert. Während es im wirtschaftspolitischen Bereich eine hohe Integration und gemeinsame Interessen zu verzeichnen gibt, liegen auf der außen- und sicherheitspolitischer Ebene immer noch stark divergierende Präferenzen zwischen den Mitgliedsstaaten vor. Für diese Arbeit ist der Befund hervorzuheben, dass erst gemeinsame Präferenzen zu einer Integration führen. Insofern müssen auf einem Sektor, auf dem sich ein kollektiver Akteur weiter integrieren möchte, gemeinsame Standpunkte und Lösungsansätze vorhanden sein. Welche Zukunftsszenarien für die EU im sicherheitspolitischen Bereich generell denkbar sind, welche Faktoren dabei eine Rolle spielen und welche Auswirkungen dies auf die GASP und ESVP haben könnte, wird im folgenden Kapitel erläutert.

2.2. Mögliche Zukunftsszenarien für die EU als sicherheitspolitischer Akteur

Die europäische Integration pendelt seit ihren Anfängen zwischen den zwei Polen Vertiefung und Erweiterung. Angefangen mit der wirtschaftlichen Integration bis hin zur politischen Integration zur Europäischen Union hat sich dieser Prozess bewährt und zum heutigen status quo geführt. Nach Varwick gehört es zu den „Erfolgsgeheimnissen“[23] der europäischen Integration, dass die Mitgliedsstaaten seit der Initialzündung der Montanunion 1951 der Grundsatzfrage nach der Finalität des Integrationsprozesses ausgewichen sind. Stattdessen blieb die Zielperspektive bei den anstehenden sektoralen Teilintegrationen offen.

UNO- Generalsekretär Annan stellt fest, dass die EU vielleicht viel mächtiger sei, als manchem Europäer bewusst ist, doch bei weitem noch nicht so mächtig, wie es sein könnte. Das liege daran, dass „Europas Fähigkeit, als Gemeinschaft zu denken und zu gemeinsamen Entscheidungen zu gelangen, noch relativ unterentwickelt, beziehungsweise auf einzelne Politikbereiche beschränkt"[24] sei.

Diese Entwicklung ist auch im Bereich der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, der GASP, und der militärischen Komponente, der ESVP, zu beobachten.

Nach Varwick sind drei Szenarien für die Weiterentwicklung der EU möglich.

- Das Staatswerdungsszenario beinhaltet das sehr voraussetzungsreiche Modell einer weiteren Stärkung der supranationalen Ebene zu Lasten der EU- Mitgliedsstaaten. Dabei ist entscheidend, ob es der Union gelingt die Balance zwischen Vertiefung und Erweiterung zu halten. Als Zone der Stabilität und des Friedens hätte die Union auch eine starke Gestaltungskraft nach außen. Dabei bleiben viele Fragen offen, die den Verlauf eines solchen Prozesses betreffen.
- Das Erosionsszenario nimmt dagegen an, dass die EU unter der Last der Erweiterung und den zunehmenden Interessenunterschieden ihrer Mitgliedsstaaten zusammenbricht oder langsam erodiert. Durch die fehlende Konfrontation des Ost-West-Konfliktes brechen alte Rivalitäten in Europa wieder auf und gefährden den Integrationsprozess empfindlich. Die Gemeinschaftsinstitutionen sind zu schwach, um diese gegenseitigen Konflikte auszugleichen. Unter der Prämisse, dass die nationalstaatliche Ebene in einer wachsenden Zahl von Politikfeldern für die Lösung der zahlreichen Probleme nicht mehr der geeignete Ort ist, gibt es äußerst negative Auswirkungen auf die Problemlösungsfähigkeit der Politik. Die Mitgliedsstaaten werden zu Alleingängen tendieren und ein konfliktträchtiger Wettbewerb kann entstehen. Europa würde so zu einem Raum der Instabilität werden und dementsprechend keinen Beitrag zur Lösung von außereuropäischen Konflikten leisten können.
- Das Muddling-Through-Szenario geht hingegen davon aus, dass die Union das bleibt, was sie momentan ist. Die Europäische Union ist „ein unvollkommenes, reformbedürftiges kompliziertes Gebäude sui generis“[25], das dennoch für seine Bürger und die Stabilität des Kontinents unverzichtbar ist. Dabei fehlt den Mitgliedsstaaten die Kraft zu Reformen und zu einer einstimmigen Entscheidung, wie sich die Union zukünftig entwickeln soll. Innerhalb dieses Szenarios bleibt offen, ob es zu gemeinschaftlichen Lösungen oder einer Abkehr von einer weitergehenden Integration kommt. So wäre eine Renationalisierung von Kompetenzbereichen ebenso denkbar wie die verstärkte Zusammenarbeit in- oder außerhalb des Unions-Vertrages.

Das Auftreten der EU als internationaler Ordnungsakteur bleibt zwangsläufig unvollkommen, widersprüchlich, aber letztlich doch für die Mitgliedsstaaten unverzichtbar.

Neben den beiden Polen des Staatswerdungsszenarios, welche der EU eine „erhebliche Gestaltungskraft“[26] nach außen verleihen würde, und des Erosionszsenarios , de facto dem Ende des politischen Akteurs EU, sieht Varwick als wahrscheinlichste Entwicklung das Muddling-Through-Szenario. In diesem Fall bliebe die EU das, was sie nach dem Integrationsstand zwischen dem Nizza-Vertrag und dem Verfassungskonvent ist.

In dieses Szenario ist auch die Bewertung Wessels einzubinden, der feststellt, dass die zur Verfügung stehenden Ressourcen der EU zunehmend an Wirksamkeit im internationalen System verlieren, so wie interne Schwerfälligkeit die Glaubwürdigkeit der EU und Europas insgesamt schwächt.[27] Hoffnungen auf eine Rolle der EU als global player werden aber bei einer Abwertung der Machtressourcen zu einer Utopie.

Welches Szenario eintritt hängt nach Meinung Varwicks von der Haltung wichtiger Mitgliedsstaaten sowie externen Faktoren ab, welche sich aus den Unwägbarkeiten der internationalen Politik ergeben. Welche Rolle in diesem Kontext die mögliche EU- Vollmitgliedschaft der Türkei spielt, wird im folgenden Teilkapitel behandelt.

2.3. Sicherheitspolitische Konzeptionen für und wider eine EU- Vollmitgliedschaft der Türkei

Es wird sich im Folgenden auf die zwei gegensätzlichen Perzeptionen, die in Deutschland die Diskussion dominieren, und die sicherheitspolitische Relevanz besitzen, beschränkt. Die Positionen für eine EU-Vollmitgliedschaft werden in Deutschland grundsätzlich von der rot-grünen Regierung und den Parteien SPD, FDP und den Grünen unterstützt.

Der deutsche EU-Kommissar Verheugen hat in einem Zeitungsbeitrag geschrieben, dass mit einem Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, diese endlich zu einem global player auf der weltpolitischen Bühne werden könne.[28] Der Beitritt der Türkei würde zwangsläufig zu dieser Entwicklung für die EU führen. Die EU würde mit neuen Problemen konfrontiert und die notwendige Auseinandersetzung mit diesen Konfliktfeldern würde zwangsweise dazu führen, dass ihre sicherheitspolitische Macht wachsen würde.

Laut Außenminister Fischer sind vor allem langfristige sicherheitspolitische Gründe ausschlaggebend die Bitte der Türken um eine Vollmitgliedschaft zu unterstützen. So sagt er beispielsweise in einem Interview, dass es entscheidend sein würde, ob „es gelingt, ein großes muslimisches Land mit Marktwirtschaft, westlichen Grundwerten der Aufklärung, Menschenrechten und Demokratie, mit einer starken Zivilgesellschaft zu versöhnen.“[29] Das strategische Interesse an der Türkei sei nach dem Ende des Kalten Krieges größer als zuvor.

Die Befürworter sehen einen grundsätzlichen Einklang der strategischen Interessen der Türkei mit dem Bemühen der EU einer langfristigen Stabilisierung der Nachbarschaft der Union.[30] Eine Kooperation sowie Einbindung Ankaras sei eine wichtige Voraussetzung für ein erfolgreiches strategisches Handeln der EU in den Nachbarstaaten der Türkei. Auch bei einer Weiterentwicklung der ESVP käme die EU nicht an der Türkei vorbei. Teil der Argumentation ist auch, wie Liel schreibt, dass die Türkei mit ihren militärischen Fähigkeiten „a potential contributor to the military aspect of ESDP”[31] sein könnte. Dies bestätigt auch der Leiter des Essener Instituts für Türkeistudien Sen bei einem Vortrag.[32] Die Türkei habe eine große Armee und könne daher entscheidend dazu beitragen, dass die ESVP stärker würde und Europa endlich auch als militärische Macht internationale Anerkennung bekommen könnte.

Besonderes Augenmerk wird dabei auf die „potentielle Scharnier- und Brückenfunktion der Türkei für europäische Sicherheitsinteressen“[33] gelegt. So werde der Annäherungsprozess der Türkei an die EU von vielen Staaten der nah- und mittelöstlichen Region mit Interesse verfolgt. Diese würden beobachten, ob die EU mit islamischen Staaten zu einem „fairen Interessenausgleich“[34] kommen könne. Würde die Türkei durch die mit einem EU-Beitritt verbundenen Reformen Modellcharakter für den Modernisierungsprozess islamischer Staaten bekommen, so wäre dies eine Chance für die Demokratisierung der gesamten Region. In einem gemeinsamen Papier weisen die SPD-Außenpolitiker Zapf, Schwall-Düren und Erler zudem darauf hin, dass die Zusammenarbeit mit einem EU-Mitglied Türkei „vor dem Hintergrund der heutigen vielschichtigen neuen Bedrohungslage einfacher und effektiver“[35] zu gestalten sei. Die Türkei könne eine „wichtige Brücke zwischen Orient und Okzident schlagen“[36] und die universellen Werte der EU könnten in die islamischen Länder exportiert werden. Somit könne die Gefahr eines von Huntington proklamierten „Kampf der Kulturen“ ad absurdum geführt werden. Dies impliziert jedoch auch, dass bei einer Nichtaufnahme der Türkei in die Europäische Union eine Abwendung und Neuorientierung der Türkei zu erwarten sei.

Gegen das Modell der Vollmitgliedschaft hat sich in Deutschland vor allem grundsätzlich die CDU/ CSU positioniert. Dabei favorisiert diese Gruppe die sicherheitspolitische Anbindung der Türkei an die EU durch das Konzept einer sogenannten „Privilegierten Partnerschaft“, deren Inhalt jedoch nicht genau festgelegt ist und die auch ein Novum in der bisherigen Geschichte der EU-Erweiterung sein würde. Man erkenne damit an, so sagen die Unions-Parteien, dass die Türkei generell eine hohe strategische Bedeutung für die EU habe, da sie ein wichtiger Vermittler zur islamischen Welt sein könne. Im sicherheitspolitischen Bereich könne innerhalb eines solchen Konzeptes über eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) nachgedacht werden. Man könne so die „Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus und Organisiertem Verbrechen, die Zusammenarbeit der Behörden und Institutionen im Innen- und Justizbereich sowie den Geheimdiensten deutlich intensivieren“[37]. Die Union lehnt die EU-Vollmitgliedschaft auch ab, weil es „gravierende Argumente für die Befürchtung [gäbe], dass eine Aufnahme der Türkei die EU politisch, wirtschaftlich und institutionell überfordern, ihre Identität in Frage stellen und die Gefahr einer Rückentwicklung zu einer Freihandelszone in sich bergen würde“[38]. Somit stehen nicht in erster Linie sicherheitspolitische Argumente im Vordergrund der ablehnenden Haltung der CDU/ CSU. Vielmehr wird befürchtet die Europäische Union würde nicht in der Lage sein die Türkei nach Ablauf des mindestens zehnjährigen Verhandlungszeitraumes aufzunehmen und dabei ein funktionierender politischer Akteur zu bleiben. Allerdings widersprechen die Unions-Politiker auch den sicherheitspolitischen Vorteilen, welche aus Sicht der Befürworter für eine Vollmitgliedschaft sprechen. So würde der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus unabhängig von der Frage einer möglichen EU-Mitgliedschaft in 10 bis 15 Jahren notwendig sein und liege auch im Eigeninteresse der Türkei. Der EU-Integrationsprozess könne in der Türkei im Gegenteil zur Folge haben, den alten Laizismus in der Türkei, die Trennung von Staat und Religion, erst infrage zu stellen.

Bezogen auf das Modell eines demokratischen islamischen Staates als Brücke in die islamische Nachbarschaft verweist Schäuble darauf, dass dies eher gegen eine EU-Vollmitgliedschaft spreche, denn eine Brücke verliere ihre Funktion, wenn sie nur an einem Ufer verankert sei.[39] In einem Interview sagt er, dass, wenn die Türkei voll in Europa integriert wäre, „sie im Rest der islamischen Welt als europäisch dominiert gelten“[40] würde. Außerdem gibt es Befürchtungen bezüglich innertürkischer Probleme und dem Aufbau der GASP, was Liel folgend kommentiert: „Enlarging the EU to include Turkey would not only bring her internal security problems into the EU, but would also undermine the EU' s objective to establish a coherent foreign and security policy".[41]

Im Gegensatz zu den Staaten Osteuropas, die im Frühjahr 2004 Mitglieder der EU geworden sind, würde die Türkei eine Reihe von konfliktbeladenen Themen in die EU hineintragen. Bei jedem dieser Probleme bestünden Zweifel, ob deren Lösung hohe Priorität für Europa hätten, und ob diese Probleme durch eine Vollmitgliedschaft einfacher zu lösen seien.[42] Außerdem sei das Argument wenig plausibel, wonach eine von Europa enttäuschte Türkei ihre Zukunft in einem pantürkischen Großreich oder einer islamistischen Theokratie sehen könnte. Dazu würde es nicht nur an historischen Parallelen, sondern auch an Partnern, Ressourcen und einer Mehrheit in der türkischen Bevölkerung fehlen.[43]

Aus diesen Aussagen lassen sich für die Bearbeitung der These folgende Fragen stellen:

- Ist ein bedeutender Beitrag der Türkei zur sich entwickelnden ESVP zu erwarten, der eine Vollmitgliedschaft notwendig macht?
- Mit welchen Problemen wird die EU sicherheitspolitisch bei einer Vollmitgliedschaft der Türkei konfrontiert und wie passt dies in das aktuelle Gesamtbild der EU als sicherheitspolitischer Akteur?
- Spielt die Türkei eine innen- und außenpolitische Sonderrolle in der Region, oder kann sie als wirksames Vorbild, also als Brücken- oder Modellstaat, für andere islamische Staaten der Region fungieren?

Anhand dieser speziellen Fragen wird im Folgenden die These, dass eine Vollmitgliedschaft negative Folgen für die Perspektive europäischer Sicherheit haben könnte, überprüft.

3. Status quo der GASP/ ESVP und die Einbindung der Türkei

Ein Hauptargument der Beitrittsbefürworter ist, dass der Beitritt der Türkei mit ihrer großen Armee und militärischen Hintergrund sehr gut dazu beitragen könne, die ESVP zu stärken und damit die EU zu einem militärischen global player zu machen. Im Folgenden wird untersucht, ob dieses Argument bei genauer Betrachtung schlüssig ist. Dazu muss zunächst kurz auf die jüngste Entwicklung der GASP und ESVP eingegangen werden, was durch einen Vergleich der europäischen und US-amerikanischen Sicherheitsmotive geschieht.

3.1. Europäische und amerikanische Sicherheitsmotive

Innerhalb der EU gibt es unterschiedliche Ansichten, welches Zukunftsszenario für die GASP/ ESVP gewollt und gefördert werden sollte. Das Selbstverständnis und die Ausrichtung der Mitgliedsstaaten kann vor allem am externen Faktor USA und den unterschiedlichen Sicherheitsmotiven der EU-Mitgliedsstaaten sichtbar gemacht werden, was im Folgenden widergespiegelt wird.

Einer langen, jedoch oft unterbrochenen, Tradition folgend, unterstützen europäische Staaten und die EU die Idee einer zukünftigen Weltinnenpolitik, welche zum „weitgehenden Verschwinden des Krieges als Mittel der Politik“[44] führen soll. Dabei gelten Systeme kollektiver Sicherheit als beste Lösung, um Gewaltlosigkeit in den internationalen Beziehungen sicherzustellen. Deshalb wird auch dem in Artikel 2, Ziffer 4 der VN-Charta aufgeführten Prinzip der Gewaltlosigkeit große Bedeutung eingeräumt. Hagen stellt fest, dass „aufgrund der relativen, militärischen Schwäche praktisch aller europäischer Staaten […] zu dieser multilateralen Politik, außer einer massiven Aufrüstung und Militarisierung der nationalen Außenbeziehungen, kaum eine realistische Handlungsalternative“[45] besteht.

Die enorme Ablehnung der europäischen Bevölkerung gegenüber dem jüngsten Irak-Krieg kann dabei als Indiz gelten, dass in der sogenannten Postheroischen Gesellschaft[46] Europas , wie Münkler sie nennt, die Bürger eine stärkere Militarisierung nicht mittragen würden. Europa hat dabei andere Motive, als die einzig verblieben Supermacht USA, die sowohl von ihren Unterstützern, wie beispielsweise Kagan[47] und Rosen[48], aber auch von ihren Kritikern, wie beispielsweise Hobsbawm[49] und Todd[50], als „American Empire" bezeichnet wird. Ausdruck dafür ist, dass der Etat des Pentagon größer ist als die Verteidigungsetats der 15 folgenden Staaten zusammen.[51]

[...]


[1] vgl. Moltke; 1979.

[2] Fischer; 2004; S. 21.

[3] Brüning/ Kumrey; 2004; S. 1.

[4] Solana; 2002; S. 106.

[5] Verheugen; 2004; S. 1.

[6] Wehler; 2004; S. 6.

[7] Kagan; 2003; S. 3.

[8] vgl. Maull; 2000.

[9] vgl. Meyers; 2000.

[10] Maull; 2000; S. 375.

[11] Müller (1); 2000; S. 458.

[12] Wessels; 2000; S. 575.

[13] ebenda.

[14] vgl. Link; 2000.

[15] Wessels; 2000; S. 586.

[16] ebenda.

[17] Algieri; 2002; S. 595.

[18] vgl. Scharpf; 2000.

[19] Scharpf; 2000; S. 108.

[20] Kennedy; 2001; S. 695.

[21] Kennedy; 2001; S. 696.

[22] ebenda.

[23] Varwick; 2004; S. 65.

[24] Annan; 1999; S. 96.

[25] Varwick; 2004; S. 66.

[26] ebenda.

[27] vgl. Wessels; 2002.

[28] vgl. Verheugen; 2004.

[29] Fischer; 2004; S. 45.

[30] vgl. Südosteuropa- Gesellschaft; 2004.

[31] Liel; 2002; S. 200.

[32] vgl. Sen; 2004.

[33] Südosteuropa- Gesellschaft; 2004; S. 4 f.

[34] ebenda.

[35] ebenda.

[36] ebenda.

[37] CDU/ CSU; 2004; S. 2.

[38] Pflüger; 2004; S. 8.

[39] vgl. Schäuble; 2004.

[40] Schäuble; 2004; S. 69.

[41] Liel; 2002; S. 208.

[42] vgl. Buhbe; 1998.

[43] ebenda.

[44] Hagen; 2003; S. 170.

[45] Hagen; 2003; S. 171.

[46] "Dass sie [die europäischen Gesellschaften] sich über Arbeit, Konsum, Wohlstand definieren und den Vorstellungen von Ehre und Opfer keinen Raum gewähren, mithin den Krieg unter allen Umständen vermeiden wollen, kennzeichnet sie als postheroische Gesellschaften" in: Münkler; 2003; S. 141.

[47] vgl. Kagan; 1998.

[48] vgl. Rosen; 2002.

[49] vgl . Hobsbawm; 2003.

[50] vgl. Todd; 2002.

[51] vgl. European Parliament Report; 2002.

Details

Seiten
71
Jahr
2005
ISBN (eBook)
9783638378635
Dateigröße
883 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v38943
Institution / Hochschule
Universität Potsdam
Note
1,3
Schlagworte
Europäische Sicherheitspolitik Bosporus Perspektiven Sicherheit EU-Beitritt Partnerschaft Türkei

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Titel: Europäische Sicherheitspolitik am Bosporus - Perspektiven europäischer Sicherheit bei einem EU-Beitritt oder einer privilegierten Partnerschaft der Türkei