Analyse und Vergleich politischer Systeme in Stichpunkten

Warum vergleichende Politikwissenschaft

- Generalisierbare Aussagen über gesellschaftspolitische Prozesse treffen (Theorien formulieren)7Strukturen, Prozesse, Akteure und Institutionen sinnvoll einordnen und analysieren
- Systeme anderer Länder kennen lernen und von ihnen lernen
- Unterschiede und Gemeinsamkeiten identifizieren und erklären
- Beschreibung, Erklärung und Vorhersage politischer Phänomene
- Ergründung von Ursachen (Kausalitätsfragen)
- Klassifikation und Typologiebildung
- Hypothesen überprüfen
- Contextual description

Phasen der vergl.PW

- Wurzeln: Aristoteles bis Anfang 20. Jahrhundert, überwiegend formaler Verfassungsvergleich, teilweise auch Verfassungsrealität
- Klassische Phase des Comparative Government: Anfang 20. Jahrhundert bis Ende WW2, klassischer Institutionalismus
- Neue Vergleichende PW: Ende WW2 bis 1980er Jahre, Systemtheorie der Politik
- Zeitgenössische vergleichende PW: seit 1980er Jahren, Neuer Institutionalismus
Teilbereiche der vergl. PW:
- Comparative Government: Untersuchung politischer Regimemit Fokus auf deren Verfassungen und Institutionen. Versuch der Typologisierung. Frage nach stabilisierenden Faktoren. Beste Regierungsform? Arend Lijphart „Patterns of Democracy“ (2012)
- Comparative Politics: Beschreibung von politischen Parteien, Bürgerpräferenzen, politischer Beteiligung. Blick auf politische Kompetenzen und Orientierungen. Deskriptiver Ansatz. Leistungsbewertung. Almond/Verba „The Civic Culture“ (1963)
- Comparative Public Policy: Typen von Sozialstaaten. Untersuchung und Typologisierung sozialpolitscher Instrumente. Frage nach Reformfähigkeit und förderlichen Faktoren. Esping-Andersen „Three Works of Welfare Capitalism“ (1990)

Warum Geschichte der vergleichenden PW:

- Entwicklung von Theorien nachzeichnen
- Fragestellungen und Methoden verorten
- Orientierung
- Verständnis erweitern

Ziele der vergleichenden Politikwissenschaft:

- Gesetze und Theorien formulieren auf empirische Validität überprüfen
- Politische Phänomene beschreiben, erklären und vorhersagen
- Politische Entscheidungen verstehen und kontextualisieren
- Beratung
- Beispiele: Die Entstehung von Demokratie erklären, verstehen warum neu entstandene Demokratien scheitern, Entwicklungen in bestimmten Ländern vorhersagen

Erklärungsschema:

Der zu erklärende Tatbestand wird aus mindestens einer Gesetzesaussage und einer gegebenen Anfangsbedingung abgeleitet (logische Struktur).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Grundbegriffe:

- Vorhersage= Aus dem Gesetz und den Anfangsbedingungen werden konkrete Sachverhalte (dann-/desto-Komponente) abgeleitet
- Theorie= Menge allgemeiner Aussagen über die Wirklichkeit, soll reale Phänomene beschreiben und erklären z.B. Modernisierungstheorie von Lipset oder Starke Demokratie von Barber
- Variable= Merkmale eines Falls, können über Einheiten hinweg variieren, Variablenwert= Merkmalsausprägung z.B. Geld und Bildung als Einflussfaktoren auf politische Beteiligung
- Hypothese= Aussage, deren gültigkeit getestet werden soll, dient zur Erklärung bekannter Tatsachen oder als Prämisse für Gesetzesaussagen
- Fragestellung= erster Schritt des Forschungsprozesses, wissenschaftliche Frage mit potentiellem Theoriebezug z.B. Was sind förderliche Bedingungen für Demokratie
- Gesetz= kausale Zusammenhänge werden spezifiziert und in Aussagen zusammengefasst

Most Similar Systems Design:

Es werden solche Fälle ausgesucht, die sich im Bezug auf die interessierenden unabhängigen Variablen unterscheiden, sich aber bezüglich anderer UV, sogenannten Drittvariablen, sehr ähnlich sind. Die interne Validität ist umso höher, je ähnlicher sic die Fälle abgesehen von der bestimmten UV sind.

Most Different Systems Design

Auswahl von Fällen, die sich möglichst stark unterscheiden, jedoch die gleiche Ausprägung auf der primär interessierenden UV aufweisen. Untersuchung, ob diese sonst so unterschiedlichen Fälle die gleiche Ausprägung g auf der AV aufweisen.

Staatsformen nach Aristoteles

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Dimensionen des Politikbegriffs:

- Polity: Institutionen z.B. Verfassung, Staatsorgane, Normen, Parteien
- Politics: Prozesse und Verfahren z.B. Regierungsprogramme, Ziele, Durchsetzung von Interessen, Konflikte, Machtkampf
- Policy: konkrete Inhalte und Entscheidungen z.B. Absichten, Interessen, Distribution, Ereignisse politischen Handelns

Modell des politischen Systems

Ein politisches System umfasst alle Institutionen, die an der politischen Entscheidungsfindung beteiligt sind. Es ist ein soziales Interaktionsmuster, bei dem auf die autoritative Zuteilung von Werten eingewirkt wird. Das PS ist Teil des gesamtgesellschaftlichen Systems und ist ein analytisches Konstrukt aus der Gesamtheit der Institutionen und Akteure, die kollektiv verbindliche Entscheidungen hervorbringen.

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Feedback

Funktionen des politischen Systems nach Almond:

- Input-Funktionen: politische Sozialisation und Rekrutierung, Interessenartikulation, Interessenaggregation, politische Kommunikation
- Output-Funktionen: Regelsetzung, Regelanwendung, Regelauslegung

Typologie von politischen Systemen

A) Demokratie vs. Autokratie (totalitäres oder autoritäres Regime
B) Typologie von Merkel nach der dritten Demokratisierungswelle

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Klassifikation von politischen Systemen

Politische Systeme können (1) nach Kriterien ihrer internen Herrschaftsorganisation klassifiziert werden, wie es schon Aristoteles getan hat. Alternativ kann man (2) die Ebene des Regierungssystems von Demokratien betrachten und zwischen präsidentiellen sowie parlamentarischen Systemen unterscheiden, wobei der Fokus auf den Staatsorganen liegt. Zu guter Letzt kann man (3) ganze demokratische Regime beobachten und sie in Mehrheits-und Konsensusdemokratien einteilen

- Parlamentarisch vs. Präsidentiell: Blick auf das Verhältnis von Exekutive und Legislative (Steffani, Lijphart, Duverger, Shugart),2 Dimensionen Abberufbarkeit der Regierung und Konstellation Regierungschef/ Staatsoberhaupt

a) Parlamentarisch: doppelte Exekutive, Exekutivdominanz, Gewaltenverschränkung, Machtkonzentration, Ziel Maximierung der Handlungsfähigkeit, instabile Exekutive, Konflikt zwischen Regierung und Opposition, konsistente Politikinhalte, relativ niedrige Kosten
b) Präsidentiell: monistische Exekutive, Balance zwischen Exekutive und Legislative, Gewaltenteilung, Machtdispersion, Ziel Maximierung der Machtdispersion, stabile Exekutive, Konflikt zwischen Parlament und Regierung, hohe Entscheidungsfindungskosten, Politikinhalt day-by-day
c) Semipräsidentiell (Mischtyp): direkte Wahl des Präsidenten, der zwar bedeutsame politische Kompetenzen erhält, aber dem PM und Ministern gegenüber steht, welche die Regierungsmacht besitzen und vom politischen Vertrauen des Parlaments abhängig sind häufig Schwierigkeiten bei der Ländereinstufung

Beide Formen sind mit Vorteilen wie Nachteilen besetzt. Die Parlamentarische Demokratie ist zwar sehr handlungsfähig, konsistent in der Regierungspolitik und relativ kostengünstig, dafür ist die Exekutive eher instabil und der Regierungschef besitzt nur eine vermittelte Legitimität. Die Präsidentielle Demokratie dagegen besitzt eine stabile Exekutive, der Regierungschef ist direkt legitimiert und die Macht der Exekutive beschränkt, aber dafür ist siezeitlich rigide und ein Stilstand stets möglich. Ein weiterer Nachteil ist das winner-take-all Wahlsystem.

- Mehrheits- vs. Konsensusdemokratie (Lijphart)

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Typen: einheitsstaatliche Konsensusdemokratie, Konsensusdemokratie, föderale Mehrheitsdemokratie, Mehrheitsdemokratie

Bewertung der Systemtheorie von Easton und Almond aus den 50er/ 60er Jahren:

- Großflächiger Vergleich, breite Anwendbarkeit
- Breite Politikdefinition
- Dient der empirischen Orientierung
- Logisch integrierte Menge von Konzepten mit großer Reichweite und starkem empirischen Bezug
- Andere empirische Theorie integrierbar
- System of behaviour
- Beschreibung aller politischen Aktivitäten unabhängig von der Organisation
- Offenes und adaptives Verständnis eines PS unter Beachtung der dynamischen Austauschbeziehung zur Umwelt
- Aber: den wichtigsten Institutionen oder Strukturen wird kein besonderer Stellenwert beigemessen

Staats- und Regierungsformen:

- Monarchie (Absolut, konstitutionell, parlamentarisch)
- Republik (Parlamentarisch, Präsidentiell, semipräsidentiell)
- Diktatur (Einparteiensystem, Militär, personell)

Klassisches Phasenmodell

1. Liberalisierung: partielle Öffnung des alten Regimes (zunehmender Pluralismus)
2. Demokratisierung: Institutionalisierung, neue demokratische Herrschaftsordnung, founding elections
3. Konsolidierung: Befestigung, Unterstützung der Bürger, democracy as the only game in town

Regierungssysteme

Bundesrepublik Deutschland

I Duale Exekutive a) Bundespräsident als Staatsoberhaupt mit repräsentativen Aufgaben

b) Regierung: Kabinett mit Bundeskanzler als Regierungschef (Auf Vorschlag des Präsidenten vom Bundestag mit Mehrheit der Mitglieder gewählt): Konstruktives Misstrauensvotum, Richtlinienkompetenz, Kabinettprinzip

II Legislative: Parlament mit 2 Kammern a) Bundestag: zwischen Rede- und Arbeitsparlament, weitreichende Gesetzgebungskompetenzen, Initiativrecht, Bundesgesetze werden mit einfacher Mehrheit beschlossen

b) Bundesrat: Vertreter der Länderregierungen, suspensives oder endgültiges Veto, Initiativrecht starker Bikameralismus

III Verhältnis von Regierung und Parlament: Regierung geht aus BT hervor und ist von der Unterstützung der Regierungsparteien abhängig, Kanzlerwechsel nur durch konstruktives Misstrauensvotum, Auflösung des BT nur bei gescheiterter Vertrauensfrage

IV Föderalismus: 2 Ebenen (Bundesebene und Länderebene) mit jeweils eigenen Staatsorganen der Exekutive, Legislative und Judikative

V Verfassung: Das Parlament ist in seinen Entscheidungen an die Verfassung gebunden. Änderungen wenn überhaupt nur mit 2/3 Mehrheit in BT und BR möglich. Bundesverfassungsgericht überprüft die Verfassungskonformität von Gesetzen

VI Charakter: parlamentarisches Regierungssystem, Parlamentssouveränität durch andere Verfassungsorgane eingeschränkt, Konsenszwang, begrenzte Regierungsmacht

VII personalisiertes Verhältniswahlrecht mit 5%-Sperrklausel

VIII Mehrparteiensystem mit regionalen Schwerpunkten

United Kingdom

I Duale Exekutive aus dem Monarchen als Staatsoberhaupt und dem Kabinett als Regierung mit dem Premierminister an der Spitze. Ministerialverantwortlichkeit, Dominanz des PM, kollektive Verantwortlichkeit für Regierungsentscheidungen

II Parlament mit 2 Kammern a) House of Commons (Unterhaus): vor allem Redeparlament, schwach ausgebildete Kontrollinstrumente, Ausschüsse nicht in Gesetzgebungsprozess eingebunden

b) House of Lords (Oberhaus) Hereditary und Life Peers und Lords Spiritual, suspensives Veto, ergänzende Funktion zu den Commons

schwacher Bikameralismus

III Regierung von der Unterstützung der Regierungsparteien im Unterhaus abhängig, automatische Parlamentsauflösung nach 5 Jahren, früherer Wahltermin bei Misstrauensvotum

IV Zentralistisches Regierungssystem, seit 1997 Devolution (Machtverlagerung auf regionale Ebene)

V „Ungeschriebene“ Verfassung, verfassungsändernde Gesetze können mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, keine Verfassungskontrolle durch Gerichte

VI Parlamentarisches Regierungssystem mit ungeteilter Repräsentation des Volkes durch das Parlament, Dominanz der Regierung, keine konstitutionelle Beschränkung

VII Relative Mehrheitswahl in Einpersonenwahlkreisen (FPTP), disproportional

VIII Zwei-Parteien-System auf der Ebene der Regierungen

USA

I Monistische Exekutive: Präsident als Staatsoberhaupt und Regierungschef. Dominante Rolle im Kabinett. Eingeschränktes Vetorecht bei Beschlüssen des Kongresses. Kein Initiativrecht

II Parlament (=Kongress) mit 2 Kammern 1) House of Representatives: 435 Abgeordnete direkt gewählt in Einpersonenwahlkreisen, soll politischen Willen der Wahlberechtigten zum Ausdruck bringen

2) Senat: 100 Senatoren, in Bundesstaaten gewählt, Organ einzelstaatlicher Interessenvertretung

Power of Law, Power of Purse, Untersuchungsrecht durch Ausschüsse

Starker Bikameralismus

III Regierung und Parlament als eigenständige Verfassungsorgane, Inkompatibilitätsgebot, Checks and Balances

IV Föderales Regierungssystem mit Prinzip des concurrent government

V Parlament an Verfassung gebunden, Supreme Court entscheidet über die Verfassungskonformität von Gesetzen

VI Parlament und Regierung mit eigenständiger Legitimation und autonomen Kompetenzen. In ihrer Handlungsfähigkeit dennoch voneinander abhängig

VII Präsidentenwahl: Mehrheitswahl (winnter-take-all), electoral college Kongress: relative Mehrheitswahl (Einerwahlkreise oder Bundesstaaten)

VIII 2-Parteien-System (vor allem Wahlparteien)

Frankreich

Doppelköpfige Exekutive

a) Präsident= Staatsoberhaupt: wacht über die Einhaltung der Verfassung, Schiedsspruch sichert ordnungsgemäße Tätigkeit der Staatsorgane, Garant der nationalen Unabhängigkeit, Bestellung des PM, Notstandsbefugnisse, Auflösung der NV, Oberbefehlshaber, Kabinettsvorsitz, außenpolitischer Führer

b) Kabinett: Premierminister und weitere Minister: theoretisch unabhängig von Parlament, muss aber den Mehrheitsverhältnissen Rechnung tragen, alltägliche Regierungsgeschäfte, PM als „Herr des Verfahrens“ in beiden Kammern, Möglichkeit, eigene Rechtsnormen zu erlassen, Ausführungsorgan der präsidentiellen Vorstellungen, Gegenzeichnung der meisten Amtshandlungen des Präsidenten

II Parlament mit 2 Kammern

1) Nationalversammlung (Völkersammlung), 577 Abgeordnete, direkt auf 5 Jahre gewählt, entscheidet über Annahme/ Ablehnung eines Gesetzentwurfs, Vertrauensfrage, ansonsten schwache Kontrollinstrumente

2) Senat (Länderkammer): 331 Senatoren, indirekt durch Wahlmänner in den Departements gewählt, Vertreter der Gebietskörperschaften, suspensives Veto Schwacher Bikameralismus (asymmetrisch)

III Einschränkung des Aufgaben- und Funktionsumfangs des Parlaments, Gesetzgebung von Regierung beherrscht, Inkompatibilität, PM vom Präsidenten ernannt, aber auch vom Vertrauen des Parlaments abhängig

IV Zentralistische Staatsstruktur

V Verfassungsrat mit Kompetenzen eines Verfassungsgerichts, Normenkontrollverfahren, Wahlbeobachtung

VI Semi-präsidentiell

VII Absolute Mehrheitswahl (meist Stichwahl im 2. Wahlgang)

VIII Zersplittertes Parteiensystem, zwei gleich starke Blöcke

Schweiz

I kein besonderes Staatsoberhaupt, Regierung: Bundesrat mit 7 gleichgestellten Mitgliedern, Zusammensetzung nach der Zauberformel (Parteienproporz), Entscheidung mit einfacher Mehrheit

II Parlament (Bundesversammlung) mit 2 Kammern

1) Nationalrat (Völkerkammer): 200 Mitglieder, direkt gewählt nach Verhältniswahlrecht

2) Ständerat (Länderkammer): 46 Mitglieder, je 2 Vertreter pro Kanton, direkt gewählt, meist Mehrheitswahlrecht

Starker Bikameralismus

Schwache Stellung

III Parlamentarisches Regierungssystem, keine Mehrheitsregierung, fehlende Abwählbarkeit der Regierung als präsidentielles Element

IV Ausgeprägt föderalistisch

V kein Verfassungsgericht, Bundesgericht nur für kantonale Ebene zuständig

VI Konkordanzdemokratie: Interessenkonflikte im vorparl. Raum akkommodiert, halbdirekt

VII Nationalrat: proportionales Wahlrecht in den Kantonen ohne Sperrklausel, Ständerat: Wahl nach kantonalem Recht, meist Mehrheitswahl

Ausgebaute Volksrechte: obligatorische und fakultative Referenden, Volksinitiative

VIII Mehrparteiensystem, drei Grundrichtungen Liberalismus, Konservatismus, demokratischer Sozialismus

Entscheidungsverfahren der EU:

- Supranational: Die Politikformulierung, Rechtsetzung und Rechtsprechung liegt nicht mehr ausschließlich in der Hand der nationalen Regierungen. Weil diese ihre Kompetenzen zum Teil an die EU abgegeben haben, können Organe wie die Kommission und das EP weitestgehend unabhängig agieren, sogar gegen den Willen einzelner Mitglieder. Wirtschaft und Währung, Sektorpolitik, Soziales und Kultur, Justiz und Inneres
- Intergouvernemental: Regierungszusammenarbeit im Bereich der GASP, nur begrenzter Einfluss von supranationalen Organen

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