Was änderten die Grünen in ihrem Bundesprogramm um eine Regierungspartei zu werden?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Hauptteil – Vergleich der Bundesprogramme 1980 und 1998
2.1 Historische Einordnung
2.2 Stilistischer Vergleich
2.3 Quantitativer Vergleich
2.4 Qualitativer Vergleich

3. Resumeé

4. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Nachdem die Grüne Partei 1980 auf Bundesebene gegründet wurde, erzielte sie bei der ersten Bundestagswahl im Oktober 1980 nur magere 1,5 %, drei Jahre später jedoch zog sie mit schon 5,6 % in den Bundestag ein.

Warum dauerte es nun jedoch noch fast weitere 16 Jahre bis sie nach der Ära Kohl endlich in der Regierungsfraktion vertreten war?

Warum ausgerechnet 1998 und nicht früher oder später?

Könnte es an einer grundlegenden Veränderung der Ziele der Partei zu diesem Zeitpunkt gelegen haben, bzw. der ihrer Präsentation nach außen? Dass die Grünen nach 1980 ihre Präsentation dem Volk gegenüber verändert haben, ist offensichtlich. Die Frage, die sich des weiteren stellt, ist ob die Grünen nicht nur ihr Äußeres veränderten, sondern ob sie auch grundlegende Veränderungen in ihren Zielen und Grundsätzen vornahmen. Bekanntermaßen legen Parteien ihre Ziele am Klarsten strukturiert in Partei- bzw. Bundesprogrammen vor. Könnte es nun möglich sein, dass das Volk tatsächlich nur durch eine oder mehrere Änderungen in der Art wie die Grünen sich präsentieren, sich dazu entschied diese Partei in einem Maße zu wählen, dass diese mitregieren konnten?

Dieser Sachverhalt stellt sich als gesamt- und umweltpolitisch sehr interessant dar, da hiermit gezeigt werden kann, ob eine Partei ihr Parteiprogramm überhaupt ändern muss um Wahlerfolge zu verzeichnen.

Um diesen Sachverhalt schlüssig und unter Beobachtung diverser Gesichtspunkte zu klären, werde ich im Folgenden das Bundesprogramm der Grünen von 1980 und „Grün ist der Wechsel“ von 1998 vergleichen, beginnend mit einem Vergleich der beiden Zeitperioden.

Der direkte Vergleich der Programme wird sich dann gliedern in einen stilistischen Vergleich, der besonders Bezug auf die layouttechnische Präsentation der Programme nimmt, einen quantitativen Vergleich, in dem ich die Anteile der verschieden politischen Themenfelder prozentual darstelle und einem qualitativen Vergleich, welcher sich mit den Inhalten der Programme beschäftigt.

Ich hab mich in meiner Arbeit für die Bezeichnung „Die Grünen“ entschieden, womit auch die seit 1990 bestehende Partei „Bündnis90/Die Grünen“ gemeint ist.

2. Vergleich der Bundesprogramme 1980 und 1998

2.1 Historische Einordnung

Um die Programme der Jahre 1980 und 1998 sinnvoll zu vergleichen, ist zuvor eine Klärung der verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Umstände in beiden Zeitabschnitten zwingend notwendig.

Um 1977 entstanden mehr und mehr grüne und bunte Listen, gewachsen aus Umweltbewegungen und Friedensbewegungen, die auch diverse Gewinne in Landtags- und Kreiswahlen zu verzeichnen hatten. Nach Gründung der SPV (sonstige politische Vereinigung) „die Grünen“ im März 1979 zur Europawahl wurde im November 1979 beschlossen, diese SPV in eine Partei umzuwandeln, was dann im Januar 1980 auch in die Tat umgesetzt wurde.

Die Grünen wollten sich politisch als „Alternative zu den herkömmlichen Parteien“ verstanden wissen. Ihre Politik sollte ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei sein.

Die Grünen waren also zur Zeit der Bundestagswahl im März 1980 eine sehr junge Partei, in einer sich von der heutigen noch sehr unterscheidenden politischen Landschaft.

Vor dem Erscheinen der Grünen gab es in Deutschland nur 3 Parteien, die wirklich in die Regierung des Landes involviert waren, die SPD, die CDU/CSU und die FDP. Des Weiteren gab es noch keine Einrichtungen wie ein Umweltministerium. Diese Aufgaben wurden damals noch vom Landschaftsminister wahrgenommen.

Die Gründungszeit der Grünen war außerdem von Terroranschlägen der RAF und vom kalten Krieg (der dank des Nato Doppelbeschlusses seinem Ende entgegensah) geprägt.

Was die gesellschaftliche Lage anging, war der Großteil der Bevölkerung noch sehr konservativ, weswegen die Grünen auch in dieser Zeit das Image einer puren Protestpartei gegen alle alten Werte hatte (Was sie im gewissen Sinne jedoch auch war, worauf später noch eingegangen wird).

Im Jahre 1998 sah die politische und gesellschaftliche Umgebung wiederum ganz anders aus.

Der Aufbau Ost nach der Wiedervereinigung war gescheitert, wodurch auch die Arbeitslosigkeit (und insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit) einen neuen Höchststand erreicht hatte (4,3 Millionen in Gesamtdeutschland; Bundesanstalt für Arbeit).

Das Volk war nach 16 Jahren mit Kohl als Bundeskanzler für eine Veränderung bereit und der Vorteil für die Grünen lag vielleicht auch darin begründet, dass das Umweltbewusstsein in der Bevölkerung trotzdem weiter gestiegen war, obwohl in diesen 16 Jahren der Umweltpolitik von der Regierung nicht viel Aufmerksamkeit geschenkt wurde.

2.2 Stilistischer Vergleich

Wenn man die Programme von 1980 und 1998 nur vom Layout und der Aufmachung her vergleicht, fallen schon sehr prägnante Unterschiede auf:

Das Bundesprogramm von 1980 ist gespickt mit Bildern, Texte sind in Spaltenform geschrieben. Weiterhin sind alle Überschriften in einer großen anderen Schriftart fettgedruckt, so wie in einer Tageszeitung.

Man könnte die Art, in welcher das Programm designt wurde am ehesten mit einer Werbebroschüre oder einer Mitgliederzeitung eines Umweltschutzverbandes (wie z.B. Greenpeace) vergleichen.

Das Programm von 1998 hingegen kommt völlig ohne Bilder aus und ist in einer stringenten Art geschrieben. Es ist komplett im Blocktext verfasst. Der Text ist komplett in Zeilenform (ohne Spalten oder ähnliches) in einer Schriftart verfasst.

Diese Unterschiede lenken schon auf eine erste Schlussfolgerung hin: das Bundesprogramm 1980 ist kurzfristig vor der Bundestagswahl März 1980 erschienen, herausgegeben von einer ganz jungen Partei, die sich aus Umwelt- und Friedensbewegungen gegründet hat.

Nach Ansicht des Programms und nach Beachtung der Tatsache, dass nur sehr wenig Zeit zwischen Parteigründung und Bundestagswahl war (ca. 3 Monate), kann man annehmen, dass dieses Programm im Endeffekt genau so etwas wie eine Werbebroschüre für eine Umweltbewegung sein sollte.

„Grün ist der Wechsel – das Programm zur Bundestagswahl 1998“ dagegen mutet wie ein echtes Parteiprogramm an, nüchtern, direkt und umfassend.

Also könnte man hier schon annehmen, dass die Grünen in den 18 Jahren die zwischen den beiden Programmen liegen zu einer richtigen, ernstzunehmenden Partei herangewachsen sind.

2.3 Quantitativer Vergleich

Allein schon die Seitenanzahl beider Programme unterscheidet sich stark. Das 80er Programm hat ca. 47 Seiten, das von 1998 hingegen 73.

Hier stellt sich natürlich die Frage, ob in beiden Programmen jedes politische Themenfeld und jeder darin vorkommende Aspekt den gleichen Platz eingenommen hat oder ob im späteren Programm bestimmten Themen mehr Platz zu gute kam und anderen dementsprechend weniger.

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