Lade Inhalt...

Sozialstaat und Sozialpolitik. Leitmotive, Prinzipien und Zusammenhänge

Hausarbeit 2017 13 Seiten

Soziale Arbeit / Sozialarbeit

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Leitmotive eines Sozialstaates und die Funktion der Sozialpolitik

2. Anwendung der Prinzipien der Sozialpolitik auf die stattliche Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschlands im Jahr 2016
2.1 Soziale Gerechtigkeit
2.2 Subsidiaritätsprinzip
2.3 Selbstverantwortungsprinzip

3. Beispiel für die Anwendung der sozialstaatlichen/sozialpolitischen Prinzipien

Literaturverzeichnis

Einleitung

In der vorliegenden Arbeit sollen am Anfang die Leitmotive eines Sozialstaates und die Funktion der Sozialpolitik vorgestellt werden. Es wird im Folgenden näher auf die Prinzipien sozialer Gerechtigkeit, das Subsidiaritätsprinzip und das Selbstverantwortungsprinzip eingegangen. Diese Prinzipien werden auf die staatliche Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2016 angewendet. Im Anschluss werde ich anhand eines Beispiels diskutieren, welches Prinzip im Vordergrund steht und ob sich diesbezüglich Entwicklungen und Änderungen in der Gesellschaft und in der Politik erkennen lassen.

1. Leitmotive eines Sozialstaates und die Funktion der Sozialpolitik

Der Begriff „Sozialpolitik“ kann ein Politikfeld, einen politischen Prozess oder eine sozialwissenschaftliche Disziplin bezeichnen. Im engeren Sinne umfasst die Sozialpolitik eines Staates alle Maßnahmen, die der Sicherung der Existenz von Menschen dienen. Die Bürger und Bürger sollen dabei vor den Folgen der Risiken des Lebens geschützt werden. In heutigen Industriegesellschaften gehören zu diesen Risiken die Arbeitslosigkeit, der Verlust des Einkommens, dauerhafte Krankheit und Erwerbsunfähigkeit. Ein Staat kann diesen Risiken durch ein Sozialversicherungssystem vorbeugen. Die Sozialpolitik kann als Ausgleich für bestehende Unterschiede in der Gesellschaft sowie als Antwort auf den altbekannten Konflikt zwischen Arbeit und Kapital verstanden werden.[1] Sozialpolitik kann in diesem Sinne von ihrem Wirkungsfeld her bestimmt werden, da in Betracht gezogen wird, auf welche Sachverhalte Sozialpolitik einwirkt. Als Wirkungsfeld der Sozialpolitik bezeichnet Kaufmann die sozialen Verhältnisse.[2]

Unter sozialen Verhältnisse sind dann laut Kaufmann „die Lebensverhältnisse natürlicher Personen in der Perspektive ihrer Teilhabe an den unter bestimmten historischen Bedingungen gegebenen gesellschaftlichen Möglichkeiten, und zwar unter dem Gesichtspunkt ihrer Vergleichbarkeit“[3] zu verstehen. Im Weiteren geht der Verfasser von der Annahme aus, dass „natürliche Personen sowohl nach Kategorien gesellschaftlich definierter Eigenschaften (Statusmerkmale) als auch nach Kategorien ihrer Teilhabemöglichkeiten (Lebenslagenmerkmale: Arbeitsverhältnisse)“[4] vergleichbar sind. Und daraus leitet Kaufmann dann seine Definition von Sozialpolitik ab, denn „insoweit als bestimmten Statuskategorien Defizite hinsichtlich bestimmter Teilhabemöglichkeiten zugeschrieben werden [...] und insoweit als politische Maßnahmen auf die Behebung dieser Defizite gerichtet sind, kann man von sozialpolitischen Maßnahmen sprechen.“[5] Sozialpolitik lässt also definieren als „die erklärte politische Beeinflussung individueller Lebenslagen im Hinblick auf als defizitär definierte Teilhabe“,[6] was impliziert, dass der Befähigungsaspekt klar zu erkennen ist. Demnach hat Sozialpolitik das Ziel, den Menschen die Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen, was auch ein Ansatzpunkt der Investitionen in die Sozialpolitik ist. Kaufmann stellt heraus, dass Sozialpolitik nicht nur eine individuelle, sondern auch eine wirtschaftliche Funktion hat: „Sozialpolitik, auch soziale Umverteilungspolitik, ist eine Weise, in der sich ein Gemeinwesen seiner basalen Solidarität versichert. Und es tut dies um des kollektiven Nutzen willens, wie der Humankapitalbildung“.[7]

Was den Begriff „Sozialstaat“ anbetrifft,[8] so ist innerhalb der Forschungsliteratur das Wesen des Sozialstaats bislang nicht kohärent eingegrenzt worden ist. Im wissenschaftlichen Kontext wird daher gemeinhin mit dem Begriff des Wohlfahrtsstaats gearbeitet.[9] Die Bundeszentrale für Politische Bildung bietet folgende Definition für diesen Begriff an: „Bezeichnung für einen Staat, der durch umfassende Vorsorgeeinrichtungen (z. B. gesetzliche Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) und geeignete sozialpolitische Maßnahmen (z. B. staatliche Förderung von Ausbildung und Umschulung oder Wohngeld), eine staatliche Förderung der Vermögensbildung (z. B. Arbeitnehmersparzulage, Wohnungsbauprämien) sowie soziale Steuervergünstigungen (z. B. Abzug von Vorsorgeaufwendungen vom steuerpflichtigen Einkommen) und ein umfassendes Angebot öffentlicher Infrastruktur (z. B. Bildungs- und Freizeiteinrichtungen) eine hohe soziale Sicherung und Daseinsvorsorge seiner Bürger anstrebt.“[10]

Die Schaffung von Gerechtigkeit ist für den Sozialstaat, das Recht und die Politik eine moralische Leitlinie.[11] Gerechtigkeit betrifft verschiedene Bereiche, beispielsweise den sozialen Bereich. Viele von Menschen begehrte Ressourcen sind knapp und nicht allen Bürgern gleichermaßen zugänglich. Es entsteht ein Konkurrenzkampf um diese Ressourcen. Dieser Konkurrenzkampf kann sowohl materielle wie auch immaterielle Güter betreffen. Um die Frage der sozialen Gerechtigkeit in einem Staat beziehungsweise einer Gesellschaft zu klären, ist zu berücksichtigen, welche Güter verteilt werden, wie die Verteilung zu organisieren ist und welche Strafen drohen, wenn die entsprechenden Regeln verletzt werden. Die Schaffung von sozialer Gerechtigkeit umfasst distributive, korrektive, politische und kommutative Elemente. Im modernen Sozialstaat werden gesellschaftliche Grundgüter verteilt. Als Grundgüter werden folgende Güter bezeichnet:

- Einkommen und Vermögen
- Macht und Ansehen
- Rechte
- Freiheit und Chancen.[12]

Die Aufgabe des Sozialstaates ist es nicht, den Menschen die Verantwortung für ihr eigenes Leben abzunehmen. Vielmehr soll der Sozialstaat eingreifen, wenn andere Hilfen versagen. Dieser Sichtweise liegt das Subsidiaritätsprinzip zugrunde. In einem System tritt die nächsthöhere Ebene nur dann in Erscheinung, wenn die unteren Ebenen nicht in der Lage waren, das Problem zu lösen. Jeder Mensch ist zunächst einmal für sich selbst verantwortlich. Kann er seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten, dann übernimmt seine Familie die Versorgung. Ehepartner leben in einer Gemeinschaft, in der das Einkommen geteilt wird. Eltern versorgen ihre Kinder. Ist die Familie nicht imstande, beispielsweise wegen Arbeitslosigkeit, ein ausreichendes Einkommen zu erzielen, dann kann sie sich an staatliche Einrichtungen wenden. Das Subsidiaritätsprinzip und das Prinzip der Selbstverantwortung sollen die Ressourcen des Staates schützen. Das System wird durch das Solidaritätsprinzip erweitert, bei dem sich die Bürger und Bürgerinnen gegenseitig helfen. Viele Menschen zahlen in Kassen ein. Andere Menschen, die Unterstützung benötigen, erhalten aus diesen Kassen Hilfen ausgezahlt.[13]

In der Sozialpolitik wird unter anderem die Integration benachteiligter Bevölkerungsgruppen in die Gesellschaft angestrebt. Durch eine gelungene Gesellschaftspolitik kann die Gesellschaftsordnung stabilisiert werden.[14]

Eng mit dieser Funktion der Sozialpolitik verbunden ist die Aufgabe, den Gegensatz zwischen Arm und Reich zu verringern und alle Gruppen vom Fortschritt in einer Gesellschaft profitieren zu lassen. Randgruppen werden dazu in die Gesellschaft integriert, dass sie ausgeschlossen werden soll verhindert werden.[15]

2. Anwendung der Prinzipien der Sozialpolitik auf die stattliche Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschlands im Jahr 2016

2.1 Soziale Gerechtigkeit

Die Frage, wie soziale Gerechtigkeit gemessen werden kann, ist grundlegend für die Entscheidung, ob in Deutschland soziale Gerechtigkeit vorliegt. Pioch thematisiert in diesem Zusammenhang den Zugang von Menschen zum Arbeitsmarkt und somit zu einem eigenen Einkommen. Pioch verweist auf die Aussagen von Kritikern, die anführen, in Deutschland würde sich die Situation auf dem Erwerbsmarkt bereits seit längeren verschlechtern. Immer mehr Menschen wären von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen und hätten auf dem Arbeitsmarkt schlechte Chancen. Da die Erwerbstätigkeit und der Zugang zu den Sozialsystemen miteinander verbunden sind, entsteht aus der fehlenden Erwerbstätigkeit ein fehlender Zugang zu den Sozialsystemen. Soziale Gerechtigkeit wird in Deutschland durch Massenarbeitslosigkeit verhindert.[16]

Bei einer gefühlten, hohen sozialen Sicherheit wird die soziale Gerechtigkeit im öffentlichen und politischen Diskurs in keinem hohen Maße thematisiert. Erst bei einer niedrigen sozialen Sicherheit entstehen Forderungen in Bezug auf die soziale Gerechtigkeit. Der Staat passt dabei seine Leistungen an die gesellschaftlichen und politischen Bedingungen an und versucht, so wenig Leistungen wie möglich gewähren zu müssen. In Deutschland existiert ein Wohlfahrtsstaat, der sich in verschiedenen Bereichen engagiert, beispielsweise bei der Integration von Migranten, in der Schaffung von Bildungsgleichheit, in der Gleichbehandlung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und in der generellen Chancengleichheit.[17]

Das Solidaritätsprinzip wird in Deutschland vor allem an den Sozialversicherungen deutlich. Die Gestaltung des Systems der gesetzlichen Krankenkassen ist ein Beispiel hierfür. Die Versicherten zahlen entsprechend ihrer beruflichen Situation und ihres Einkommens Beiträge in die gesetzlichen Krankenkassen ein. Für viele Gruppen besteht Beitragspflicht. Selbstständige dürfen in vielen Fällen entscheiden, ob sie Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse sein möchten. Wer als Angestellter über ein Einkommen oberhalb einer definierten Grenze verfügt, darf in eine private Krankenversicherung wechseln oder in der gesetzlichen Krankenversicherung verbleiben. Nicht erwerbstätige Familienangehörige gesetzlich versicherter Mitglieder sind beitragsfrei gestellt. Somit spiegelt die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland das Solidaritätsprinzip wider: Die Mitglieder zahlen Beiträge unabhängig von ihrem Gesundheitszustand ein. Wer (nach Meinung des Staates) höhere Beiträge zahlen kann, ist hierzu verpflichtet. Wer über ein niedriges Arbeitseinkommen verfügt, zahlt weniger Beiträge.[18]

Kritisiert wird dieses System der gesetzlichen Krankenversicherung vor allem im Hinblick auf die Beitragsberechnung für Selbstständige mit einem niedrigen Einkommen. Unabhängig davon, ob in einem Monat überhaupt Einkommen erzielt wurde, sind die Versicherungen verpflichtet, einen bestimmten Mindestbetrag zu erheben. Dabei muss die volle Beitragshöhe vom Versicherten selbst übernommen werden.[19]

2.2 Subsidiaritätsprinzip

Die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips in Deutschland impliziert nach Lecheler, dass ausdrücklich keine Verpflichtung des Staates besteht, in Vorgänge auf den unteren Ebenen einzugreifen.

[...]


[1] Vgl. Oschek 2007, S. 14.

[2] Vgl. Kaufmann 2005, S. 76.

[3] Vgl. Kaufmann 2005, S. 76.

[4] Vgl. Kaufmann 2005, S. 76-77.

[5] Vgl. Kaufmann 2005, S. 76.

[6] Leisering 2005, S. 256.

[7] Kaufmann 2003, S. 180.

[8] Vgl. Wolf 2011, S. 41.

[9] Vgl. Kaufmann 1997, S. 21.

[10] http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/21166/wohlfahrtsstaat.

[11] Vgl. Oschek, 2007, S. 98.

[12] Vgl. Oschek, 2007, S. 101.

[13] Vgl. Oschek, 2007, S. 34.

[14] Vgl. Himmelmann 1977, S. 232.

[15] Vgl. Oschek, 2007, S. 60.

[16] Vgl. Pioch 2000, S. 59-60.

[17] Vgl. Jaeger 2017, S. 44.

[18] Vgl. OECD 2003, S. 105.

[19] Vgl. Sammet, Schwartz, 2011, S. 185.

Details

Seiten
13
Jahr
2017
ISBN (eBook)
9783668627352
ISBN (Buch)
9783668627369
Dateigröße
460 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v388172
Institution / Hochschule
Internationale Fachhochschule Bad Honnef - Bonn
Note
2
Schlagworte
Sozialstaat Sozialstaatlichkeit
Zurück

Titel: Sozialstaat und Sozialpolitik. Leitmotive, Prinzipien und Zusammenhänge