Leseprobe
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In dieser Arbeit soll Untersucht werden, in wieweit sich die strategischen
außenpolitischen Interessen führender Mitgliedsstaaten der Europäischen Union
decken, ergänzen oder sogar entgegengesetzt verlaufen. Der Schwerpunkt der
Betrachtung liegt hierbei auf der Bundesrepublik Deutschland, daneben aber auch
auf Frankreich und Großbritannien, da diese aus historischen Gründen nach wie vor
stark im Gebiet der Internationalen Diplomatie tätig sind und die größten
Volkswirtschaften innerhalb der Europäischen Union darstellen. Zudem verfügen
Frankreich und Großbritannien über einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen, womit sie erheblichen Einfluss auf die internationalen
Entwicklungen und Entscheidungen der Vereinten Nationen haben.
Als Untersuchungsgegenstand soll beispielhaft der Militäreinsatz in Libyen im Jahr
2011 dienen. Dabei geht es ausdrücklich nicht um eine Einordnung der Revolution
oder detaillierte Betrachtung der einzelnen innerstaatlichen Konfliktparteien, sondern
darum, die strategischen Interessen der zu untersuchenden Staaten im konkreten
Fall aufzuzeigen.
Auch die Einzelheiten der Resolution 1973 des Sicherheitsrats der Vereinten
Nationen sowie weitere Resolutionen, Gipfeltreffen und aktuelle Entwicklungen in
Libyen werden nicht einbezogen, da dies im Rahmen dieser Arbeit nicht
zufriedenstellend behandelt werden kann.
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Oberstes Ziel der Untersuchung soll die Beantwortung der Frage sein, ob eine
besser abgestimmte oder sogar einheitliche Position im Libyenkonflikt möglich
gewesen wäre.
Im Hauptteil soll daher zunächst eine kurze Übersicht über den vorliegenden
Konflikt gegeben werden.
2
In Folge dessen werden die strategischen außenpolitischen Interessen und
Vorgehensweisen der betreffenden Staaten zunächst allgemein betrachtet und
anschließend in Bezug auf das Verhalten im Libyen-Konflikt untersucht. Dabei sollen
neben sicherheitspolitischen auch wirtschaftliche Interessen Beachtung finden.
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Als Grundlage der Untersuchung dienen neben wissenschaftlichen Werken, wie
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Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschlands
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Bredow, vor allem Regierungserklärungen, Aussagen beteiligter Entscheidungsträger
und Zeitungsartikel. Zusätzlich werden Statistiken bezüglich der wirtschaftlichen
Verflechtungen der europäischen Staaten mit Libyen einbezogen.
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Libyen ist geteilt in die Provinzen Tripolitanien, Kyrenaika und Fessan. Die Einheit
dieser drei Provinzen entstand erst zwischen 1911
± 1935 unter italienischer
Besatzung, die Libyen 1935 zur Kolonie erklärten.
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Nach 1945 wurde es unter den
Siegermächten des Zweiten Weltkrieges aufgeteilt und erst 1951 von den Vereinten
Nationen in die Unabhängigkeit entlassen.
2
Bis 1969 war Libyen eine konstitutionelle
Monarchie, die jedoch 1969 durch einen Militärputsch entmachtet wurde. Von da an
regierte der ehemalige Oberst Muammar al-Gaddafi bis zur Revolution im Jahr 2011.
Die ungefähr sechs Millionen umfassende Bevölkerung Libyens teilt sich heute in
etwa 140 verschiedene Stämme, von denen 30 als einflussreich gelten.
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1
Vgl. Al-Ani, Awni (2011): Libyen, Tochter der UNO, S.103, in : Edlinger, Fritz (Hg.): Libyen.
Hintergründe, Analysen, Berichte, Wien.
2
Vgl. ebd.
3
Vgl. Alexander, Dietrich (2011): Libyens Problem sind die mächtigen Stämme, in: Die Welt,
22.08.2011, http://www.welt.de/politik/ausland/article13559204/Libyens-Problem-sind-die-
maechtigen-Staemme.html (abgerufen am 07.08.2013).
3
Diese Spaltung der Bevölkerung ist hinderlich für innergesellschaftliche und
politische Stabilität. Insbesondere unter den späteren revolutionären Umständen
erschwerte es den westlichen Staaten, einen geeigneten Partner für diplomatische
Verhandlungen auszumachen.
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Die libysche Wirtschaft wird eindeutig durch den Energiesektor, insbesondere
durch das Erdöl, bestimmt. Im Jahr 2009 verfügte Libyen über die zehnt-größten
nachgewiesenen Vorkommen der Welt und war weltweit fünfzehnt-größter
Exporteur.
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Davon wurden vor der Revolution etwa 85% nach Europa exportiert
±
darunter 13% nach Deutschland, 8% nach Frankreich und 5% nach Großbritannien
(Italien etwa 22%).
5
Daraus lässt sich schließen, dass die europäischen Staaten ein
Interesse am Zugang zu libyschen Öl-Exporten haben. Deutschland ist zudem
größter Handelspartner Libyens nach Italien.
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Das Erdölgeschäft ermöglichte der libyschen Bevölkerung einen für die Region
bemerkenswerten Wohlstand, da beispielsweise Schulen, Universitäten und auch
Krankenhäuser kostenlos zugänglich waren und selbst Lebensmittel subventioniert
wurden.
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Auch im Human Development Index stand Libyen im Jahr 2009
verhältnismäßig gut da. Mit Rang 55 war Libyen noch vor Saudi-Arabien (Rang 57)
gelistet und wurde als sehr viel weiter entwickelt eingestuft als etwa die
Nachbarländer Tunesien (Rang 83), Algerien (Rang 86) oder Ägypten (Rang 104).
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Die diplomatischen Beziehungen zwischen den westlichen Staaten waren in den
Jahren der Gaddafi Herrschaft sehr wechselhaft. Die ersten Jahrzehnte unter
4
Vgl. CIA World Factbook, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/ly.html
(abgerufen am 07.08.2013).
5
Vgl. Wrede, Insar (2011): Wirtschaftliche Verflechtungen Libyens, in: Deutsche Welle, 24.02.2011,
http://www.dw.de/wirtschaftliche-verflechtungen-libyens/a-6449619 (abgerufen am 07.08.2013).
6
Vgl. Zapf, Marina (2011): Röslers Libyen-Flug hoffnungslos überbucht, in: Financial Times
Deutschland, 12.10.2011, http://www.ftd.de/politik/deutschland/:wiederaufbau-in-libyen-roeslers-
libyen-flug-
hoffnungslos-ueberbucht/60115196.html (abgerufen am 20.08.13).
7
Vgl. Al-Ani, Awni (2011): Libyen, Tochter der UNO, S.102, in : Edlinger, Fritz (Hg.): Libyen.
Hintergründe, Analysen, Berichte, Wien.
8
Vgl. UNDP Human Development Index (2009),
http://hdrstats.undp.org/en/countries/profiles/LBY.html.
4
Gaddafi waren geprägt von einer starken Feindschaft gegenüber dem Westen,
insbesondere den USA und Israel. Diese gipfelte in den vorläufig negativen
Höhepunkt im Jahr 1986 mit einem Terroranschlag auf eine Berliner Diskothek,
woraufhin die USA Tripolis und Bengasi bombardierten, da sie eine Beteiligung des
libyschen Geheimdienstes für erwiesen hielten.
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Reaktion Libyens darauf waren
Anschläge auf Passagierflugzeuge, wie beispielsweise im Jahr 1988 bei einem
Flugzeug der amerikanischen Fluggesellschaft Pan American World Airways über
Lockerbie.
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Zur Jahrtausendwende besserten sich die diplomatischen Beziehungen
allmählich. So erklärte Gaddafi nach Geheimverhandlungen mit den Vereinigten
Staaten und Großbritannien im Jahr 2003, dass Libyen in Zukunft auf
Massenvernichtungswaffen verzichten wird.
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Im selben Jahr wurden bereits die
langjährigen Sanktionen der Vereinten Nationen gegenüber Libyen aufgehoben.
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Am 26. Februar 2011 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
als Reaktion auf die angespannte Lage und die zunehmende Gewalt in Libyen die
Resolution 1970. Diese beinhaltete neben einem Waffenembargo und
Wirtschaftssanktionen auch ein Reiseverbot für Muammar al-Gaddafi und weitere
Personen, die seinem Regime nahestanden.
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Diese zeigte allerdings nicht den gewünschten Effekt Die Revolution drohte zu
scheitern, da Gaddafi diese mit allen Mitteln bekämpfte und zu diesem Zeitpunkt
noch oberster Befehlshaber des Militärs war, das er über die Jahre seiner Herrschaft
stark modernisiert hatte. Die Demonstranten dagegen waren zu Beginn der Kämpfe
9
Vgl. o.V. (2001)
KURQRORJLH 'HU Ä/D %HOOH³-Anschlag, 15.05.2001, in: Spiegel Online,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/chronologie-der-la-belle-anschlag-a-134012.html
(abgerufen am 08.08.2013).
10
Vgl. o.V (1999): The Bombing of Pan Am Flight 103, 1999, in: Washington Post,
http://www.washingtonpost.com/wp-srv/inatl/longterm/panam103/timeline.htm (abgerufen am
08.08.2013).
11
Vgl. o.V.(2003): Welt begrüßt Sieg der Diplomatie, in: Wiener Zeitung, 22.12.2003,
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/welt/weltpolitik/316513_Welt-begruesst-Sieg-der-
Diplomatie.html (abgerufen am 09.08.2013).
12
Vgl. Vereinte Nationen (o.V., 2011): Resolution 1970 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,
26.02.2011 New York, S. 3f, in:
http://daccess-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/N11/245/58/PDF/N1124558.pdf?OpenElement,
(abgerufen am: 08.08..2013).
5
nur unzureichend bewaffnet und die Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime trugen
nicht zum Ende der Gewalt bei. Daher wandten sich die Demonstranten erneut an
die Vereinten Nationen.
Daraufhin beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 11. März 2011
die Resolution 1973.
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In der Abstimmung enthielt sich Deutschland, zusammen mit
Russland, China, Brasilien und Indien, was der Bundesrepublik zum Teil erhebliche
Kritik einbrachte.
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Darin autorisierte der Sicherheitsrat die Mitgliedsstaaten nach
Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen, die danach völkerrechtlich bindend
sind, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Schutz der libyschen
Bevölkerung sicherzustellen.
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Auch die später folgende Flugverbotszone wurde
bereits festgeschrieben. Damit war ein Mandat der Vereinten Nationen zur
militärischen Intervention gegeben.
Am 19. März begannen französische, britische und US-amerikanische Truppen mit
der Errichtung der Flugverbotszone.
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Deutschland war an dem Militäreinsatz nicht
direkt beteiligt.
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Die Bundesrepublik verfolgt seit der Wiedervereinigung außenpolitisch im
Wesentlichen das Ziel, Konflikte möglichst multilateral auf internationaler Ebene zu
lösen.
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Dazu passt, dass Deutschland seit Anfang der 1990er Jahre wiederholt den
Anspruch auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erhoben
13
Vgl. Vereinte Nationen (o.V., 2011): Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats, New York, vom
17.03.2011, in: http://daccess-dds-
ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/N11/268/39/PDF/N1126839.pdf?OpenElement, (abgerufen am
08.08.2013).
14
Siehe hierzu etwa: o.V. (2013): Scharfe Kritik an Haltung Merkels und Deutschlands zu Libyen, in
Focus Online, 22.03.2011, http://www.focus.de/politik/ausland/krise-in-der-arabischen-welt/libyen-
scharfe-kritik-an-haltung-merkels-und-deutschlands-zu-libyen_aid_611283.html (abgerufen am
08.08.2013).
15
Vgl. ebd.S.3.
16
Vgl. o.V (2011).: Flugverbotszone über Libyen, in: Zeit Online, 19.03.2011,
http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-03/libyen-kampfjets-flugverbot-nato (abgerufen am
08.08.2013).
17
Vgl. von Bredow, Wilfried (2008): Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, S. 32f,
Wiesbaden.
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- Arbeit zitieren
- Anonym, 2013, Europäische Außenpolitik im Libyenkonflikt, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/387662
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