Russlands Außenpolitik und Herrschaftslegitimation nach Innen

Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung:

2. Neopatrimoniale Motive und Dilemmata – Hypothesen:

3. Die Russische Außenpolitik seit dem Ende der Sowjetunion – MSSD:
3.1 Die Fälle und die Abhängige Variable: „Legitimierte Herrschaft“
3.2 Die Unabhängige Variable 1: „Konfrontative Außenpolitik“
3.3 Die Unabhängige Variable 2: „Wirtschaftslage“
3.4 Die Unabhängige Variable 3: „Innere Krisen und Kriege“
3.5 Die Unabhängige Variable 4: „Mißachtung russischer Interessen“
3.6 Die Unabhängige Variable 5: „Pressefreiheit“

4. Fazit:

5. Literatur:

1. Einleitung:

Was ist das Ziel russischer Außenpolitik unter Putin? Wohin steuert Rußland? Was will Putin? Fragen wie diese werden von sowohl den Medien als auch – etwas fachlicher aber nicht grundsätzlich anders – im politikwissenschaftlichen Diskurs wiederholt aufgegriffen. Insbesondere der Ukrainekonflikt, die Annexion der Krim und die andauernden Kämpfe um die Ostukraine werfen die Frage nach den Beweg- und Hintergründen russischer Außenpolitik auf und außerdem die Frage nach den möglichen Reaktionen des Westens^[1] und ob der Westen in der Vergangenheit wohl entscheidende Fehler begangen hat, die das internationale System aus russischer Sicht derart destabilisiert hatten, daß es zu den vollzogenen Schritten in seiner Außenpolitik quasi „gezwungen“ worden ist.^[2]

Die Grundkonstanten russischer Interessen und Ansichten innerhalb der internationalen Beziehungen in Bezug auf den Westen sind in der Politikwissenschaft recht klar umrissen.^[3] Ebenso sind die grundlegenden Dilemmata russischer, postsowjetischer Außenpolitik gut erfaßt, nämlich vor allem, daß Rußland zwar nicht die Mittel hat, erfolgreich auf globaler Ebene als Groß- oder Weltmacht aufzutreten, aufgrund seiner Größe aber nicht darum herum kommt.^[4] Dennoch wird immer wieder die Frage nach den Motiven und Hintergründen russischer Außenpolitik aufgeworfen. Angenommen wird in der Politikwissenschaft, daß Innen- und Außenpolitik Rußland eng verzahnt sind.^[5] Somit liegt es nahe, ähnlich dem von Wehler entwickelten Konzept des Sozialimperialismus’ eine Kausalbeziehung zwischen Innenpolitik und Außenpolitik anzunehmen, ungeachtet der Frage, ob und inwieweit die aktuelle russische Außenpolitik als imperialistisch anzusehen ist oder nicht.^[6] Hierzu unterstützend wirkt die Regime-Typologisierung Rußlands als neopatrimoniales Regime, wovon in dieser Arbeit ausgegangen werden wird.^[7] In jedem Falle dient eine selbstbewußte, eigenständige, dominante, dem Westen gegenüber auf Augenhöhe auftretende Außenpolitik in diesem Kontext der Regimestabilität, respektive der internen Herrschaftslegitimation der Eliten mit Präsident Putin an der Spitze.^[8] Dabei folgt die russische Außenpolitik immer noch den klassischen Paradigmen und Denkschemata von Realismus und Neorealismus und legt seine außenpolitischen Konzeptionen anhand dieser Eckparameter fest.^[9] Von diesen Grundüberlegungen heraus kann man also annehmen, daß ein Verständnis russischer Außenpolitik ohne ausreichende Kenntnis der innenpolitischen Situation nicht möglich sein kann. Unter der Präsidentschaft Putins kann man eine solche Korrelation von innenpolitischer Defensive und außenpolitischer Offensive erkennen. Dennoch durchlief die russische Außenpolitik trotz innerer und äußerer Krisen seit dem Untergang der Sowjetunion Phasen starker Anlehnung an den Westen, des Versuchs intensiver Integrationsbemühungen und einer Politik des Dialogs und der Kooperation, wie auch Phasen verstärkten Isolationismus’, konfrontativerer und teils aggressiver Außenpolitik und dem Ansatz einer Rolle Rußlands als wichtigstes Gegengewicht zur Hegemonie der USA in einer multipolaren Welt. Gab es also doch eine grundlegende Wende in der postsowjetischen russischen Außenpolitik, eine Wende, die ungeachtet der skizzierten systemischen Initiations- und Katalysationsmechanismen die Außenpolitik Jelzins, Putins und Medvedevs voneinander unterscheidet? Es lohnt sich, darauf einen Blick zu werfen, um in Zukunft sowohl diplomatisch präventiv auf mögliche Krisen im Verhältnis zwischen Rußland und dem Westen einzuwirken, diese richtig einzuschätzen und so wirksame Reaktionsstrategien zu entwickeln, um einer Eskalation zukünftiger Konflikte vorzubeugen. Die zentrale Frage dieser Arbeit wird also deshalb sein:

Dient eine konfrontative Außenpolitik dem russischen Präsidenten als Lösungsstrategie innenpolitischer Probleme?

Hierzu werden in den folgenden Kapiteln zunächst entsprechende Hypothesen genannt werden, um theoretische Erklärungsansätze zu liefern und hiernach dient ein Most Similar Studies Design der Untersuchung, ob tatsächlich das unterscheidende Moment gewahrter Herrschaftslegitimation dasjenige einer konfrontativen Außenpolitik ist. Hierzu werden alternative Variablen der Fälle Präsidentschaft Jelzin (1991-1999), Putin (2000-2008 und 2012-heute) sowie Medvedev (2008-2012) herangezogen, wobei die Amtswechsel Putin-Medvedev und Medvedev-Putin hierbei nicht als tatsächliche Abwahl Putins bzw. Medvedevs im Sinne verlorener Legitimität zu deuten ist, sondern eher als Bestätigung des „Systems Putin“.^[10] Die Wahlproteste 2011/2012 stellten also demgegenüber eine Herausforderung der Legitimität dieses Systems dar, woraufhin – der Logik der Fragestellung folgend – eine außenpolitische Machtdemonstration folgen mußte, um von den innenpolitischen Problemen abzulenken. Weiter zu erwähnen ist, daß wenn in dieser Arbeit von Außenpolitik Rußlands die Rede sein wird stets die Russische Föderation nach 1991 gemeint ist und die Westpolitik als Aspekt der gesamten Außenpolitik Rußlands. Russische Richtlinien und Erwägungen in Bezug auf China, Zentralasien, die Rolle innerhalb der BRIC-Staaten usw. werden zur Fokussierung der Überlegungen ausgeblendet.

2. Neopatrimoniale Motive und Dilemmata – Hypothesen:

Da diese Arbeit sich mit der Frage des Kausalzusammenhangs innenpolitischer Herrschaftslegitimierung und einer konfrontativen Außenpolitik beschäftigt, werden als Akteure (Fälle) die russischen Präsidenten und deren Präsidentschaft betrachtet werden. Hierbei gilt es zu untersuchen, ob im Falle einer Legitimitätskrise eine Stabilisierung dieser gelang und wodurch. Es wird Ziel sein, zu belegen, daß etwaige Drittvariablen wie der Wirtschaftslage, bzw. Wirtschaftskrisen, innerer Krisen und Kriege, der Mißachtung russischer Interessen durch den Westen (insbesondere durch die USA) sowie der Pressefreiheit in allen Fällen (der Präsidentschaften Jelzins, Putins und Medvedevs) gegeben waren und das unterscheidende Moment die Außenpolitik war, mithilfe welcher Putin und Medvedev ihre Herrschaftslegitimation zu wahren verstanden, Jelzin allerdings nicht.

Hierzu läßt sich die erste Hypothese formulieren (H1, „Wagenburg“):

Wenn eine innenpolitische Krise die Legitimität der russischen Regierung in Frage stellt, dann geht diese zur Kompensation auf außenpolitischen Konfrontationskurs mit den USA.^[11]

Hans-Ulrich Wehler skizziert in Bezug auf das Deutsche Kaiserreich unter Bismarck die Wagenburg-Strategie als Kompensationsstrategie.^[12] Eine ebensolche Strategie dient unter Putin und Medvedev der russischen Administration zur Kompensation innenpolitischer Legitimitätsverluste.^[13]

In neopatrimonialen Systemen existiert eine Klientelbeziehung zwischen dem jeweiligen Präsidenten (oder sonstwie betiteltem Herrscher) an der Spitze einer Machtpyramide einerseits und den in dieser untergeordneten Akteuren vor allem der Wirtschaft und der Politadministration andererseits.^[14] Der Patron bedarf deren Unterstützung, um sich an der Macht zu halten und erreicht dies, indem er deren Interessen befriedigt (Interdependenz-Struktur). Das System ist also bestimmt durch das Prinzip „Zuckerbrot und Peitsche“.^[15] Sind allerdings die Zustimmungswerte in der Bevölkerung gering, kann sich der Patron nicht auf die Loyalität seiner Klientel verlassen, da diese an seiner Fähigkeit, ihre Interessen zu wahren, zweifeln. Also liegt ein Zwang vor, neopatrimoniale Herrschaft charismatisch, ergo populär über hohe Zustimmungsraten zu legitimieren und dies in weit höherem Maße, als es dies eine Demokratie ihren Regierungen abverlangt.^[16]

Daran knüpft sich die zweite Hypthese (H2, „Emotionsübertragung“):

Wenn der außenpolitische Konfrontationskurs in „innenpolitischer Währung“, sprich Popularität, umgemünzt werden soll, so muß dahinter eine emotionale Botschaft stehen, eine Art Meistererzählung, die jeder Bürger versteht.

Diese Hypothese dreht sich um das Prinzip der Übertragung von Emotionen vermittelst einer Politik. Helmut Kohl etwa gelang es in den 80er Jahren, die innenpolitischen Probleme mittels einer solchen außenpolitischen Meistererzählung zu kaschieren.^[17] Boris Jelzin seinerseits schaffte es nicht, seine Außenpolitik – die zudem nur sehr spät und vergleichsweise kaum konfrontativ zu nennen sein könnte – in einen gesamtheitlichen nationalen Kontext zu setzen. Putin gelang es, seine Außenpolitik – sowohl die kooperative Anfang ab 2000, als auch die konfrontative ab 2003 in eine nationale Meistererzählung zu verwandeln, die eine konsequente, kohärente nationale Richtung wies.^[18] Zudem setzte unter Putin eine Konfrontation ein, die sich nicht über eine positive, sondern eine negative außenpolitische Agenda definierte, sprich, eine Konfrontation war, die sich gegen etwas wandte (NATO-Osterweiterung, US-Hegemonie, westliche Marktdominanz) statt für etwas zu sein.^[19] Eine solche Konfrontationspolitik ist deutlich wirkungsvoller in der Emotionsübertragung, da die ihr zugrundeliegende Botschaft einfach ist und die dieser vorstehenden Vorstellung eines Sonderweges Rußlands, einer besonderen Position in der Welt, besser kolportiert.

3. Die Russische Außenpolitik seit dem Ende der Sowjetunion – MSSD:

Um nun die Differenzmethode am Beispiel russischer Außenpolitik anzuwenden, seien zunächst die Variablen skizziert.

3.1 Die Fälle und die Abhängige Variable: „Legitimierte Herrschaft“

Wie bereits gesagt, sind die Fälle die Präsidentschaften Jelzins, Putins und Medvedevs. Gegeben ist als Abhängige Variable (AV) deren Herrschaftslegitimation im Sinne deren Erfolgs oder Mißerfolgs, hohe Zustimmungsraten bei der russischen Bevölkerung zu generieren, um den Erhalt der eigenen Machtpyramide zu garantieren.^[20] Die Wahrung der Herrschaftslegitimation ist bei Putin und Medvedev gegeben, also mit ja zu beantworten, bei Jelzin dagegen mit nein.

3.2 Die Unabhängige Variable 1: „Konfrontative Außenpolitik“

Als unabhängige Variablen (UV) dienen verschiedene mögliche Erklärungen für diese Diskrepanz. An erster Stelle als UV1 die konfrontative Außenpolitik. Als Jelzin die Russische Föderation als Präsident übernahm, befand sich das Land in einem desolaten Zustand. Hauptziel war es, einen weiteren Zerfall zu verhindern, die Wirtschaft anzukurbeln und hierzu hoffte man auf die Hilfe des Westens. Jelzins außenpolitischer Kurs war dem zufolge von einer Annäherung an den Westen geprägt, ja zu Anfang sogar von einer Politik der Westintegration. Eintritt in die NATO, Anerkennung der US-Hegemonie, Demokratie, Marktwirtschaft und Liberalismus nach westlichem Muster. Der Ablehnung seitens Brüssel und Washington folgte Ernüchterung auf russischer Seite, aber keine Umkehr hin zu einem Projekt nationaler Größenprojektion oder Aggression nach Außen hin. Erst 1999 kam es mit der „Primakowschen Schleife“ im Kontext der NATO-Luftangriffe gegen Serbien während der Kosovo-Krise zu einem konfrontativeren Kurs, doch gelang es Jelzin nicht, sich an der Macht zu halten. Zu sehr war sein Name mit dem Scheitern einer russischen Außenpolitik und Wirtschaftspolitik verbunden. Unter Putin kam es zunächst nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 zu einer Phase der Kooperation im Krieg gegen den Terror.^[21] Doch diese diente vor allem dazu, die eigenen Interessen in Tschetschenien in den 2000er Jahren wahrnehmen zu können.^[22] Allerdings endete diese Phase 2003, also ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl, als Putin außenpolitisch an der Seite Deutschlands und Frankreichs die US-Angriffe im Irak scharf verurteilte.

[...]

^[1] unter Westen subsummieren sich NATO, USA, EU und die einzelnen Staaten der EU, sofern diese in einer Hinsicht eine gemeinsame Linie verfolgen bzw. verfolgt haben oder als Einheit durch Dritte betitelt werden.

^[2] Zwang ist eine Illusion, da er eine Alternativlosigkeit suggeriert, die so nie gegeben ist. Vielmehr soll mit Zwang, bzw. zwingen ein logischer Automatismus skizziert werden, dem man rational folgen kann, so man die Interessen eines Akteurs berücksichtigt. Der Einfachheit halber wird aber in solchem Kontext von Zwang gesprochen werden.

^[3] Einen guten Überblick erhält man bei Dimitrij Trenin, 2010: Die Entwicklung der russischen „Westpolitik“ und ihre Lehren, in: Pleines, Heiko/ Schröder, Hans-Henning (Hrsg.), Länderbericht Russland (=Schriftenreihe der Landeszentrale für Politische Bildung, Bd.1066). Bonn: bpb, S. 207-208 und 211. Vgl. auch Adomeit, Hannes, 2005: Putins Westpolitik: ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück. Online unter http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-244282 [Letzter Zugriff: 05.02.2015], S. 10-11.

^[4] Pleines, Heiko/ Schröder, Hans-Henning (Hrsg.), 2005: Die russische Außenpolitik unter Putin. Online unter: http://www.laender-analysen.de/pages/arbeitspapiere/fsoAP73.pdf, S. 10.

^[5] Adomeit, Hannes, 2005: Putins Westpolitik: ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück, S.6.

^[6] Wehler, Hans-Ulrich,1979: Sozialimperialismus, in: Wehler, H.-U. (Hrsg.), Imperialismus, 4. Aufl., Köln: Königstein, S. 86.

^[7] Der Definition folgend von Erdmann, Gero/ Engel, Ulf, 2006: Neopatrimonialism Revisited − Beyond a Catch-All Concept. Online unter: http://repec.giga-hamburg.de/pdf/giga_06_wp16_erdmann-engel.pdf, S. 18.

^[8] Stykow, Petra, 2014: Russland, in: Hans-Joachim Lauth (Hg.): Politische Systeme im Vergleich. Formale und informelle Institutionen im politischen Prozess. Oldenbourg: De Gruyter, S. 324.

^[9] Kuchins, Andrew C./ Zevelev, Igor A., 2012: Russian Foreign Policy: Continuity in Change. Online unter http://csis.org/files/publication/twq12winterkuchinszevelev.pdf [Letzter Zugriff: 21.01.2015], S. 147-148.

^[10] Hale, Henry E., 2005: Regime Cycles. Democracy, Autocracy, and Revolution in Post-Soviet Eurasia, in: World Politics 58, S. 139–143.

Zum Begriff “System Putin” vgl. Mommsen, Margareta/ Nußberger, Angelika, 2007: Das System Putin: Gelenkte Demokratie und politische Justiz in Rußland, München.

^[11] Wahlweise auch mit der NATO oder den amerikanischen Partnern in Europa oder der EU, je nachdem, wie das Verhältnis dieser einzelnen Länder und/oder Regimes zu den USA sind im Moment. Etwaige europäische Kritiker der USA dagegen können auch partnerschaftlich eingebunden werden, wie es etwa 2003 mit Deutschland und Frankreich geschah.

^[12] Wehler, Hans-Ulrich, 1995: Von der "Deutschen Doppelrevolution" bis zum Beginn des Ersten Weltkrieges (1849 bis 1914), (=Deutsche Gesellschaftsgeschichte, Band 3), München: Beck, S. 992.

^[13] Preißler, Franz, 2007: Großmachtpolitik oder Wahlkampfagitation? Rußlands Außenpolitik in den Jahren 2007/2008. (=WeltTrends-Papiere 7), Potsdam: Universitäts-Verlag, S. 26-27.

^[14] Hale, Henry E., 2010: Eurasian Polities as Hybrid Regimes: The Case of Putin’s Russia, in: Journal of Eurasian Studies 1 (1), S. 35.

^[15] Hale, Henry E., 2010: Eurasian Polities as Hybrid Regimes: The Case of Putin’s Russia, in: Journal of Eurasian Studies 1 (1), S. 37.

^[16] Hale, Henry E., 2010: Eurasian Polities as Hybrid Regimes: The Case of Putin’s Russia, in: Journal of Eurasian Studies 1 (1), S. 35.

^[17] Kretschmer, Heiko/ Dujic, Ana/ Münster, Mario, 2009: It’s the emotion, stupid! Online unter: http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/06377.pdf, S. 3.

^[18] Cannady, Sean/ Kubicek, Paul, 2014: Nationalism and Legitimation for Authoritarianism: A Comparison of Nicholas I and Vladimir Putin, in: Journal of Eurasian Studies, 5 (1), S. 5.

^[19] Pleines, Heiko/ Schröder, Hans-Henning (Hrsg.), 2010: Länderbericht Russland, S. 211

^[20] Hale, Henry E., 2010: Eurasian Polities as Hybrid Regimes: The Case of Putin’s Russia, in: Journal of Eurasian Studies 1 (1), S. 35.

^[21] Siehe hierzu v.a. Putins Rede vor dem Deutschen Bundestag am 25.09.2001, Online unter: http://www.bundestag.de/kulturundgeschichte/geschichte/gastredner/putin/putin_wort/244966

^[22] Malek, Martin, 2002: Aktuelle Aspekte der Außenpolitik Rußlands, Online unter: http://www.bundesheer.at/pdf_pool/publikationen/06_stran8_malek_aar.pdf, S.7-8.