Ist mit einer EU-Mitgliedschaft der Türkei in den nächsten Jahren zu rechnen?

Gliederung

1 Die EU-Osterweiterung und die Türkei

2 Bisherige Integrationsschritte
2.1 Anfängliche Integration nach Europa und in westliche Institutionen
2.2 Kandidatenstatus und Beitrittspartnerschaft

3 Vor- und Nachteile eines Beitritts
3.1 Vor- und Nachteile für die EU
3.2 Vor- und Nachteile für die Türkei

4 Innertürkische Situation, Beitrittshindernisse und Maßnahmen
4.1 Ökonomische Situation, Probleme und Maßnahmen
4.2 Politische Situation, Probleme und Maßnahmen
4.3 Fähigkeit zur Übernahme des Besitzstandes
4.4 Maßnahmen und Verhalten der EU

5 Mit einem Beitritt der Türkei zur EU ist in den nächsten Jahren nicht zu rechnen

6 Anhang
6.1 Exemplarische Quellen
6.1.1 Die Kopenhagener Kriterien
6.1.2 Rede von Bülent Ecevit
6.2 Literaturverzeichnis

1 Die EU-Osterweiterung und die Türkei

Bereits kurze Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges begann die EU ein ehrgeiziges Projekt zu planen – die Osterweiterung. Im Zuge der Debatte um die Integration wirtschaftlich schwacher und bis vor kurzem totalitärer Länder meldete immer wieder ein Land Ansprüche an, das sich schon seit Jahrzehnten berechtigt zur Mitgliedschaft fühlt: die Türkei. Am achten März 2001 trat nach langem Ringen die offizielle Beitrittspartnerschaft der EU mit der Türkei in Kraft, mittels der das Land am Bosporus an die EU heran geführt werden soll.

Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, die Chancen der Türkei auf eine vollwertige Mitglied-schaft in der Europäischen Union kritisch zu beleuchten. Welche Vorteile zögen beide Vertragspartner daraus? Wird die Türkei in der Lage sein, diverse Kriterien in näherer Zeit oder irgendwann zu erfüllen? Und wird von der EU eine Mitgliedschaft des muslimischen Landes überhaupt ernsthaft in Erwägung gezogen oder gewünscht?

Um diese Fragen zu beantworten, möchte ich am Beginn meiner Arbeit auf Intensität und Charakter der bisherigen Beziehungen zwischen Türkei und EU eingehen. Anschließend sollen die jeweiligen Vor- und Nachteile eines EU-Beitritts für beide Partner beleuchtet werden, bevor die spezifischen ökonomischen, vor allem aber politischen und auch verwaltungs- und rechtstechnischen Probleme der Türkei aufgezeigt werden, die einem Beitritt im Moment entgegenstehen und denen das Kandidatenland mit diversen Initiativen zu begegnen versucht. Nach einer Beschreibung von Hilfsmaßnahmen der EU soll abschließend versucht werden, auf Basis der bis dahin erarbeiteten Ergebnisse die Beitrittschancen der Türkei und das Verhalten der EU zu bewerten.

Der Umfang der Arbeit gebietet eine Beschränkung vor allem bei der Darstellung der bisherigen Beziehungen zwischen EU und Türkei. Deshalb sollen hier nur symptomatische Eckpunkte genannt werden. Auch die Darstellung der Beitrittsfähigkeit anhand der Kopenhagener Kriterien kann aus gleichem Grund nur exemplarisch erfolgen.

Die grundlegende Schwierigkeit beim Verfassen dieser Arbeit besteht in der Instabilität der Türkei. Der Börseneinbruch Anfang des Jahres macht beispielsweise viele bisherige Wirtschaftsprognosen hinfällig, auch innenpolitische Maßnahmen der Türkei sind unter Umständen bereits auf einem Stand, der in wissenschaftlichen Arbeiten noch nicht reflektiert wurde. Die Entwicklung in der Türkei ist im positiven wie negativen Sinne zum Teil sehr dynamisch, deshalb werde ich mich bei der Bewertung der Beitrittsfähigkeit der Türkei – wenn nicht explizit anders erwähnt – auf Daten des aktuellen Fortschrittsberichtes der EU-Kommission vom Herbst 2000 berufen.

2 Integrationsschritte

2.1 anfängliche Integration nach Europa und in westliche Institutionen

Als weltweit einziges Land, das auf zwei Kontinenten liegt, hat die Türkei seit langem einen Sonderstatus. Für eine eindeutige Zuordnung nach Asien oder Europa ist sie für die einen zu europäisch und für die anderen nicht europäisch genug.

Bis zum 18. Jahrhundert war das Osmanische Reich davon überzeugt, eine dem Westen überlegene Weltordnung zu haben. Erst durch die schmerzhafte Zurückdrängung aus Europa begann ein langsamer Wandel und die Übernahme europäischer Elemente, der schließlich unter Kemal Atatürk seinen Höhepunkt fand. Der Gründer der Türkischen Republik machte die europäische Orientierung zur Grundlage der Verfassung und leitete eine weitgehende öffentliche Säkularisierung ein, die einherging mit Modernisierung und Europäisierung.^[1]

Allgemein läßt sich feststellen, dass zumindest die staatliche Führung und die Eliten des Landes^[2] seit beinahe 300 Jahren zunehmend auf den Westen und Europa konzentriert waren

und daraus bis heute ihre Zugehörigkeit zu Europa und ihre Beitrittsberechtigung ableiten. Die Integration in westliche Institutionen und Bündnisse aber folgte erst nach dem Zweiten Weltkrieg, als die Türkei für den Westen aus strategischen Gründen interessant wurde.

Mit dem Beitritt zum Europarat 1949 hatte die Türkei erstmals offiziell die Bestätigung, als europäisches Land betrachtet zu werden und sah die Möglichkeit, ihren Weg nach Europa nun forciert fortzusetzen. Schon 1953 folgte der nächste Integrationsschritt. Die Türkei wurde – nachdem sie die USA im Koreakrieg unterstützt hatte - Mitglied der NATO und konnte das als weiteren Schritt Richtung Westen betrachten.^[3]

Die Integration in die EG begann 1964, als das Assoziierungsabkommen zwischen EG und Türkei in Kraft trat. Es beinhaltete eine geplante Konsolidierung der türkischen Wirtschaft mit EG-Hilfe, die Chance auf eine spätere Zollunion sowie eine nicht terminierte und an wirtschaftliche Bedingungen geknüpfte Option auf Vollmitgliedschaft in Art.28^[4]

War bis jetzt die Westintegration erfreulich zügig verlaufen, folgte nun – unter anderem bedingt durch Militärdiktatur, Kurdenkonflikt, Streitigkeiten mit Griechenland und andere Probleme – eine Phase der weitgehenden Stagnation. Zudem trat das Grunddilemma der Türkei immer mehr zu Tage. Das Land am Bosporus litt darunter, unbedingt zu Europa gehören zu wollen, dort aber nicht wirklich gewünscht, sondern maximal gebraucht zu werden. Die militärisch-strategische Integration hatte ein für den Westen befriedigendes Niveau erreicht, die politische und wirtschaftliche Anbindung an Europa wurde nun immer wieder mit Hinweis auf Probleme innerhalb der Türkei verschoben. Die im Ankara-Abkommen in Aussicht gestellte Zollunion trat erst 1996 in Kraft, ein 1987 gestellter Antrag auf Vollmitgliedschaft wurde abgelehnt. Auch als 1997 beim Luxemburg-Gipfel die Verhandlungsaufnahme mit zahlreichen Ländern beschlossen wurde, fand die Türkei keine Berücksichtigung, sondern verblieb in einem „Wartezimmer 2. Klasse“ (Ludger Volmer)^[5]

2.2 Kandidatenstatus und Beitrittspartnerschaft

Fast überraschend kam so die Entscheidung der EU, der Türkei in Helsinki am 10.12.99 offiziell den Kandidatenstatus zuzuerkennen und Vorverhandlungen aufzunehmen. Am 08.03.01 trat die Beitrittspartnerschaft zwischen Türkei und EU in Kraft. Das Dokument enthält konkrete kurz- und mittelfristige Prioritäten, welche die Türkei durch ein nationales Programm durchsetzen muß. Somit gibt das Dokument der Türkei erstmals einen klaren Rahmen für notwendige Reformen auf dem Weg zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union.^[6] Das Land am Bosporus muß mit den „Kopenhagener Kriterien“ (siehe Anhang, S. 16) die gleichen Anforderungen erfüllen wie andere Kandidaten, Beitrittsverhandlungen werden erst aufgenommen, wenn die Türkei die politischen Kriterien erfüllt.

Dennoch wurde die Entscheidung von Helsinki in der Türkei größtenteils euphorisch aufgenommen, Premierminister Bülent Ecevit träumte sogar von einer Vollmitgliedschaft bis 2004.^[7] Generell zeigt sich hier die unterschiedliche Deutung des Kandidatenstatus und der allgemeinen Beziehungen seitens der EU und der Türkei:

„Auf Seiten der EU-Staaten herrscht die Auffassung vor, den weiteren Prozeß nun ebenso wie die Osterweiterung strikt an von Brüssel gesetzter Konditionalität ausrichten zu können; auf türkischer Seite scheint die Erwartung durch, ... den jetzigen Status als Beitrittszusage zu werten, dessen Einlösung ... nur noch dem Zeitpunkt, aber nicht mehr der Sache nach aufgeschoben werden kann.“^[8]

3 Vor- und Nachteile eines Beitritts

Warum aber bemüht sich die Türkei so vehement um den Status eines Vollmitgliedes? Welche Vorteile hofft sie daraus zu ziehen? Sind es greifbare Vorteile oder geht es inzwischen eher um die „Frage der Ehre“? Welche Gründe könnten andererseits die EU dazu bewogen haben, der Türkei diesen Status nach so langer Zeit zuzugestehen, welche Vor- und Nachteile erwüchsen Europa aus einem Beitritt?

3.1 Vor- und Nachteile für die EU

Unbestritten ist, dass ein Beitritt eine substantielle Änderung der EU wäre. In vielerlei Hinsicht könnte Brüssel von einem Mitglied Türkei profitieren.

Zum einen scheint bei vielen europäischen Beitrittsbefürwortern die Hoffnung durch, bei einer Mitgliedschaft besseren Einfluß auf die türkische Politik ausüben und die Entwicklung hin zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zusätzlich dynamisieren zu können. Zudem könnte die Türkei als Regionalmacht die Rolle des potentiellen Stabilisators in einer krisenanfälligen Region ausfüllen^[9], und vor allem türkische Politiker betonen stets, welche Vorbildwirkung ihr Land für die gesamte Region haben würde.^[10] Zum anderen plant die EU spätestens seit dem Kosovokrieg, „...nun eine größere Rolle in der Sicherheitspolitik zu spielen, und dazu kann die Türkei betragen.“^[11]

Auch potentielle ökonomische Vorteile für die EU werden immer wieder betont. So würde die Türkei nicht nur als wirtschaftliche Lokomotive für die ganze Region dienen, sondern selbst einen enormen Absatzmarkt bieten.^[12] Der rechtliche Rahmen für in der Türkei ansässige europäische Firmen wäre an allgemeines europäisches Recht angeglichen und würde so mehr (Planungs)Sicherheit bedeuten, außerdem könnte die Türkei als Exportbasis für den Nahen Osten, das Schwarze Meer und Zentralasien dienen.^[13] Und letztlich hätte ein Beitritt für die EU auch einen positiven Effekt, der zwar nicht quantifizierbar, aber unter Umständen bedeutend sein könnte: mit einem Mitglied Türkei könnte die EU beweisen, dass sie eben doch eine Werte-, und keine Religionsgemeinschaft ist.

Eine Integration „... will send a highly important message to the Islamic world by demonstrating that religious differences are not an absolut barrier to integration.“^[14]

Doch das lange Zögern der EU, der Türkei den Kandidatenstatus zu verleihen, weist bereits darauf, dass ein Beitritt für die EU auch mit zahlreichen gravierenden Nachteilen verbunden wäre. Neben der allgemeinen Furcht, dass die EU durch weitere Beitritte finanziell und institutionell überfordert sein könnte und verflacht, würde ein Beitritt der Türkei auch die geographischen Grenzen sprengen und der EU die Argumente nehmen, mit denen sie bisher anderen randeuropäischen Ländern den Beitritt versagen konnte. Zudem scheint ein gemeinsames außenpolitisches Handeln aufgrund der oft unterschiedlichen Interessen von Türkei und EU unwahrscheinlich, und auch die europäischen Beziehungen zu Russland könnten belastet werden^[15]. Des weiteren wird häufig von Beitrittsgegnern die Befürchtung geäußert, dass türkische Probleme durch eine Mitgliedschaft zu europäischen werden, die EU sich dann um konfliktreiche Grenzen bemühen und enorme Finanztransfers an die Türkei leisten müsse. Auch Fragen der Freizügigkeit und Migration sind schwer zu klären, und griechisch-türkische Streitigkeiten trüge man dann innerhalb der EU aus.^[16]

Allgemein läßt sich sagen, dass die genannten Vorteile für die EU entweder unsicher oder, wie zum Beispiel die wirtschaftlichen Effekte, auch über eine fortgesetzte Zollunion zu erreichen sind. Zwar sind auch die Nachteile größtenteils spekulativ oder gelten zum Teil gleichermaßen für andere Beitrittskandidaten, dennoch kann man aus dem bisherigen Verhalten der EU gegenüber der Türkei schließen, dass die effektiven oder potentiellen Probleme und Nachteile größeres Gewicht haben als eventuelle positive Auswirkungen.

[...]

^[1] vgl. Tezal, Yahya Sezai: „Gefangen zwischen Demokratie und Autoritarismus“. Staat und Gesellschaft in der heutigen Türkei, aus: Internationale Politik, 11/2000, S. 1-11 vgl. Langen, von Dr. Werner: „Gehört die Türkei zu Europa? Perspektiven des Erweiterungsprozesses“, aus: Schriften zur Europäischen Integration 02/00, hrsg. von: CDU/CSU im europäischen Parlament, S. 5-11

^[2] Zum Teil wird kritisch angemerkt, dass die EU-Mitgliedschaft ein Projekt der Eliten sei, das bei der Mehrheit der (Land)Bevölkerung auf Gleichgültigkeit oder gar Ablehnung stößt. vgl. Langen, Dr. Werner, 2000, S. 6

^[3] Aufgrund ihrer exponierten Lage wurde die Türkei vom Westen als wichtiges Bollwerk gegen den Kommunismus betrachtet und deshalb im notwendig scheinenden Rahmen militärisch-strategisch integriert. vgl. Aslan, Yusuf: „Von der Westintegration zur Ostwendung?“, Frankfurt am Main, 1998, S. 99-137

^[4] vgl. ebd., S. 137-145

^[5] in: „Die Türkei ante portas“, SEF NEWS Nr. 8, hrsg. von: Stiftung Entwicklung und Frieden, Juni 2000, S. 2

^[6] vgl. „Beitritts-Partnerschaft der EU mit Türkei ist perfekt“, Münchner Merkur, 09.03.01

^[7] vgl. Langen, von Dr. Werner, 2000, S. 6

^[8] Janning, Josef: „Die Türkei, Europa und der Westen“, aus: Internationale Politik, 11/2000, S. 49-50

^[9] vgl. Gumpel, Werner: „Ordnungsfaktor in unsicherem Umfeld“. in: Internationale Politik, 11/2000, S. 21ff vgl. Rouleau, Eric: Turkey’s Dream of Democracy. in: Foreign Affairs, Nov./Dec. 2000, S. 101

^[10] vgl. Ecevit, Bülent: Rede zur EU-Kandidatur der Türkei, 11.12.99, in: Internationale Politik, 2/2000, S. 104

^[11] Tinc, Ferai, in: „Die Türkei ante portas“, Juni 2000 , S. 10

^[12] vgl. Sömnez, Ergün: „Die Türkei – EG“, Berlin, 1994, S. 76

^[13] vgl. (www.mfa.gov.tr/grupa/ad/adc/gumruk.htm)

^[14] ebd.

^[15] vgl. Langen, 2000, S. 7f

^[16] vgl. „Die Türkei ante portas“, 2000, S. 10-12