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Die Probleme der deutschen Verfassungsschutzämter bei den Ermittlungen gegen den Nationalsozialistischen Untergrund

Ein Überblick

Hausarbeit 2017 13 Seiten

Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Der Verfassungsschutz
2.1 Stellung des Verfassungsschutzes

3. Die Ermittlungen

4. Der Einsatz von V-Leuten
4.1 Tino Brandt (Tarnname „Otto)
4.2 Thomas Richter (Tarnname „Corelli“)

5. Probleme in den Ermittlungen

6. Fazit

7. Quellenverzeichnis

1. Einleitung

Im Folgenden werde ich mich mit den Ermittlungen des Bundesamts für Verfassungsschutz in Hinblick auf die Terroristischen Akte des Nationalsozialistischen Untergrunds befassen. Dabei untersuche ich im speziellen die Problematik, mit denen sich der deutsche Verfassungsschutz konfrontiert sah und wodurch die Ermittlungen gegen den NSU erschwert und massiv behindert wurden. Dabei spielen viele verschiedene Faktoren zusammen, welche die Ermittlungsarbeiten enorm erschwerten.

Da es sich bei der Aufarbeitung und Analyse der Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds eher um Geschehnisse der letzten Jahre handelt, bediene ich mich hauptsächlich an Internetquellen sowie an Werken des Soziologen und Rechtsextremismusforschers Matthias Quent, welcher sich tiefergehend mit diesen Problematiken und Themen befasste.

Zugrunde gelegt werden zuallererst. Auch die gesellschaftliche und soziale Stellung der Verfassungsschutzämter werden beschreiben. Die rechtliche Grundlage mit einem kurzen Bezug auf die makrosoziologische Staatslehre des englischen Theoretikers Hobbes werden ebenfalls kurz erwähnt. Die Ermittlungen, welche eine Vielzahl von Razzien und Observationen umfassten, werden unter der näheren Beschreibung der Ermittlungsmethoden durch den Einsatz von Vertrauensmännern dargelegt. Hier werden ich mich auf Schlüsselpersonen in den Ermittlungen beschränken. Tino Brand (Tarnname „Otto“) sowie Thomas Richter, welcher unter dem Decknamen Corelli operierte, waren zwei der wichtigsten Informanten für den Verfassungsschutz.

Abschließend werde ich einige weitere Faktoren zugrundelegen, mit denen sich die verschiedenen deutschen Verfassungsschutzämter konfrontiert sahen. Das gehört unter anderem das Anwerben von unqualifiziertem Personal, die fehlende der V-Männer sowie die fehlerhaft Organisation und Kommunikation innerhalb der verschiedenen Behörden.

Abschließend halte ich meine Erkenntnisse in einem Endfazit fest.

2. Der Verfassungsschutz

2.1 Stellung des Verfassungsschutzes

Um auf die Stellung des Bundesamts für Verfassungsschutz sowie der anderen Landesämter einzugehen, bediene ich mich an der Theorie des englischen Staatstheoretikers und Mathematikers Thomas Hobbes und seinem Werk „Leviathan“. Dabei geht es im Grunde genommen darum, dass der Staat als eine Schutzinstanz gegenüber der Bevölkerung gilt. Wäre dies nicht der Fall, würde eine Art Naturzustand gelten, in dem Gleichheit allerbesten würde. Auch die Rechtsfreiheit wäre gegeben und es würde ein Überlebenskampf aller einzelnen Individuen vorherrschen (Hobbes 1651). Der einzelne Bürger bzw. Die Bevölkerung eines Staates solle sich nicht vor anderen Mitbürgern fürchten, sondern vor dem Staat. Um dies kenntlicher zu machen, wählte Hobbes den Namen einer uralten Wasserkreatur, dem sogenannten Leviathan. Niemand könne gegen diesen Ankämpfen und gewinnen. Schon garnicht das normale Individuum. Der Mensch lebt immer unter der „Obhut“ diesen Geschöpfs. Und nur dem „Leviathan“ beziehungsweise dem Staat steht das Privileg des Schutzes der Bürger zu. Auch im Umgang und der Anwendung von Waffengewalt und Gewalt im Allgemeinen.

Es geht also auch um den Unterschied zwischen Freiheit und Sicherheit des einzelnen Individuums. Die ist oftmals nur ein sehr schmaler Grad und es herrscht immer ein gewisses Spannungsverhältnis zwischen diesen beiden „Grundrechten“ (Denninger 2017).

In diesem Falle ist die Bundesrepublik Deutschland, also auch im speziellen die Verfassungsschutzämter sowie die anderen ermittelnden Behörden, wie zum Beispiel die Bundespolizei, die Kriminalpolizei, der Bundesnachrichtendienst (BND) oder auch der Militärische Abschirmdienst (MAD), der „Leviathan“.

3. Die Ermittlungen

Unter den Ermittlungsmaßnahmen gegen die rechte Szene und dem Nationalsozialistischen Untergrund wurde eine Vielzahl von verschiedenen Methoden angewandt. Eine durchaus beliebte Methode war der Einsatz von V-Leuten bei den Ermittlungen. Dabei wurden gezielt junge Sympathisanten und Funktionäre aus dem rechtsextremen Milieu durch die Verfassungsschutzämter abgeworben (Quent 2016). Diese wurden auch durch den Verfassungsschutz, also durch den deutschen Staat, bezahlt (Aust 2002). Dieses Geld stammt oftmals aus Steuern der deutschen Bevölkerung. Diese V-Leute hatten meist einen oder mehrere V-Mannführer bei dem Verfassungsschutz und standen in regem Kontakt (Quent 2016).

4. Der Einsatz von V-Leuten

Der Einsatz von Vertrauensmännern (kurz V-Männer) durch verschiedene Ermittlungsbehörden, vor allem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz , war eine beliebte und bewährte Methode, um das Treiben in einem bestimmten zu ermittelten Milieu zu überwachen (Quent 2016). Besonders bei der Ermittlung im Rechtsextremen-Milieu wurde eine Vielzahl von Vertrauensmännern eingesetzt, um Strukturen, Ziele und Mitglieder zu erfassen. Dabei stieg die Anzahl der eingesetzten V-Männer innerhalb der Jahre explosionsartig (Raabs 2016). Vor allem junge und neue Mitglieder aus der rechten Ecke wurden durch Verfassungsschützer angeworben (Pfeiffer 2004). Gezahlt wurde meist mit finanziellen Mitteln, welche oft durch den Steuerzahler aufgebracht wurden. Es kam auch nicht selten vor, dass diese Gelder genutzt wurden, um Vereine und Strukturen zu bilden. Das beste Beispiel an dieser Stelle wäre der überzeugte Nationalsozialist und später V-Mann Tino Brandt. Man könnte also sagen, dass rechte Strukturen durch den deutschen Steuerzahler finanziert und aufgebaut wurden. Grund dafür war die teilweise fehlende Kontrolle der Vertrauensmänner. Es konnte nicht nachvollzogen werden, ob es sich um korrekt genannte Fakten handelte, ob es eine Lüge war, oder ob wichtige Angaben mit Absicht vorenthalten wurden. Es fehlte eine Kontrollinstanz (Raabs 2016).

Ein weiteres Problem war, dass der Quellenschutz des V-Mannes über die eigentliche Strafverfolgung gestellt wurde. Bei Razzien oder Ermittlungen gegen bestimmte Personen aus dem rechten Milieu wurde vor Hausdurchsuchungen gewarnt und konnten somit vorzeitig verschwinden, untertauchen oder wichtige Akten sowie Beweise zerstören. Zwar appellierte das BfV an die Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden, die V-Männer weniger zu warnen und mit wichtigen Informationen bezüglich Ermittlungen zu versorgen (Raabs 2016).

Ein weiteres Problem stellte die fehlende Organisation und Kommunikation dar. Das BfV und einige Verfassungsministerien der einzelnen Länder (Hessen BW, Sachsen etc) hatten jeweils eigene V-Männer. So kam es nicht selten vor, dass ein V-Mann für drei verschiedenen Organe arbeitete, diese aber nicht wussten, dass der V-Mann für andere Behörden tätig ist (Raabs 2016).

4.1 Tino Brandt (Tarnname „Otto)

Tino Brandt (Tarnname „Otto“) war einer der wichtigsten Informanten aus der rechtsextremen Szene, welcher durch den Thüringer Heimatschutz im Jahre 1994 angeworben wurde. Allerdings gab er selbst an, dass er schon als Minderjähriger „verdeckt“ für den Verfassungsschutz agierte. Hierfür liegen aber keine triftigen Beweise vor. Mit seiner Bezahlung als V-Mann durch den Thüringer Verfassungsschutz gründete und finanzierte er den Thüringer Heimatschutz (Raabs 2016). In dieser Vereinigung waren sowohl das NSU Trio als auch Ralf Wohlleben und Holger Gerlach etablierte Mitglieder. Diese Gründung des Thüringer Heimatschutz wurde unter dem Mitwissen des Thüringer Verfassungsschutzes getätigt.

Brandt wurde von seinem V-Mannführer immer wieder als Spitzenquelle beschrieben und sicherte immer wieder zu, dass er Brandt unter Kontrolle hatte und somit berechenbar war (Raabs 2016). Doch hier entstanden einige Probleme. Brandt warnte den Thüringer Verfassungsschutz bei geplanten Aktionen durch Neonaziverbände. Ein gutes Beispiel wäre die Platzierung von Bombenattrappen in Rudolstadt. Diese Aktion wurde wissentlich von Timo Brandt gegenüber des Thüringer Verfassungsschutzes verheimlicht und erst nach erfolgter Tatumsetzung vermittelt.

Der Grund für das fehlende Einschreiten des Staates, vor allem durch den Thüringer Verfassungsschutz und das Bundesamt für Verfassungsschutz, war ein ganz deutlicher. Der THS sollte als eine Art „Repertoire“ für V-Männer dienen (Raabs 2016). Da Mitglieder vor allem auch wichtige Kontakte ins Ausland hatten, schritt de Staat garnicht bis selten ein. In den Reihen der ermittelnden Behörden des Staates entsandt ein keiner Wettbewerb um das Anwerben von Informanten. Von einer zentralen oder einheitlichen Steuerung und Koordinierung fehlte es weit und breit.

Im Jahre 1996 nahm das Thüringer Landeskriminalamt weiterhin die Ermittlungen gegen die Aktionen des Thüringer Heimatschutzes auf und erstellte auf diesen Grundlagen ein Dossier, welches im Jahre 1996 an weitere Ermittlungsbehörden herausgegeben wurde.

4.2 Thomas Richter (Tarnname „Corelli“)

Thomas Richter alias Corelli war Spitzeninformant für den Verfassungsschutz. Er war schon vor Auftauchen des Nationalsozialistischen Untergrunds in der rechtsextremen Szene aktiv (Würstl 2016).

Im Sommer 2012 ist der Spitzel des Verfassungsschutzes sehr hastig untergetaucht und Verschwunden. Kurz nach dem Ende der DDR wurde Corelli von seinen leiblichen Brüdern in das rechtsextreme Milieu eingeführt und machte sich schon wenig später einen Namen. Der Deckname Corelli stammt aus einer Art Wortverbindung. Der Erste Teil soll eine Anspielung auf das ehemalige Volkswagenmodell Corrado sein. Der hintere Teil setzt sich aus seiner Vorliebe für Pirelli-Reifen.

Was an Corelli zu bemerken ist, ist das er kein wirklicher Anführer im rechtsextremen Milieu war. Er war eher als eine Art Strippenzieher bekannt. Immer nah an den Führungspersonen aber dennoch im Hintergrund aktiv. Er betrieb viel PR Arbeit und hatte einige Domains, wie zum Beispiel den sogenannten „Nationalen Beobachter“, angemeldet. Dies war eine nationalsozialistische Seite, auf der unter anderem rassistische Hetzte gegen Ausländer und „Rote“ (Linke) betrieben wird. Daraufhin wurde seine Wohnung gestürmt und Datenträger sowie sein persönlicher Computer beschlagnahmt. Es kam zu einer Anklage. Doch ein Prozess findet nicht statt. Wie sich später herausstellt, drängten die V-Mannführer Corellis auf eine Einstellung des Verfahrens gegen Thomas Richter, wie Jerzy Montag, Sonderermittler des deutschen Bundestags, herausfand (Aust 2016). Diesem wird stattgegeben, allerdings mit dem Vorbehalt, dass diese Akten mindestens ein halbes Jahr nicht weiter angerührt werden. Dort findet man wieder das Phänomen, dass der Quellenschutz vor die eigentliche Strafverfolgung gestellt wird.

Seine Enttarnung wird am 17. September 2012 durch den Innenminister Sachsen-Anhalts, Holger Stahlknecht (CDU), höchstpersönlich publik gemacht. Kurz darauf verschwindet Thomas Richter spurlos. Der Verfassungsschutz wusste, das Corelli in einer sehr gefährlichen Lage steckte. Eine Schutzmaßnahmen musste her. Sofort wurde ihm eine neue Identität vergeben: Thomas Dellig. Niemand wusste Bescheid, nichtmal seine Brüder. Lediglich ein Freund erfuhr über ein Internetforum von Ihm, dass er nun eine neue Identität habe und untergetaucht sei.

Corelli wurde komplett durch den Verfassungsschutz finanziert. Dazu gehörten Reisen in die Vereinigten Staaten zu Treffen mit dem Ku-Klux-Klan. Auch wurden seine Miete durch den Staat bezahlt und beschlagnahmten Geräte bis auf weiteres ersetzt. Wichtig war: Diese Quelle dürfe vorerst nicht versiegen. Nach dem Auffliegen allerdings, machte sich das BfV auch schnell daran, ihm eine Abschalterklärung unterzeichnen zu lassen. Diese hielt fest, dass Corelli keine Forderungen gegenüber des Verfassungsschutzes mehr habe (Aust 2016).

Der plötzliche Todesfall Thomas Richters erregte in den Medien und der Bevölkerung für starkes Aufsehen. Im April 2014 wurde er Tod in seiner Wohnung in Paderborn aufgefunden. Grund dafür soll eine nicht erkannte Diabeteserkrankung sein (Aust 2017). Sonderbar an diesem Fall ist, dass einer der wichtigsten Kontaktpersonen des Bundesamts für Verfassungsschutz auf „mysteriöse“ Weise genau bei den Ermittlungen gegen den Nationalsozialistischen Untergrund starb. Ein Fremdverschulden wird nach wie vor durch die Staatsanwaltschaft Paderborn ausgeschlossen. Kurz vor seinem Tod tauchte eine CD mit der Aufschrift „NSU/NSDAP“ bei dem Verfassungsschutz auf, die von Corelli vertrieben wurde sein soll. Daraufhin wollten zwei Verfassungsschützer mit ihm sprechen und fanden ihn Tod in seiner Wohnung auf. Der dafür zuständige Gutachter Professor Werner Scherbaum sagte zwar, dass ein Fremdverschulden ausgeschlossen sei, allerdings gab er auch von sich, dass Thomas Richter durch das sogenannte Rattengift „Vacor“ vergiftet sein könnte. Durch den Wirkstoff „Pyriminil“, welches in Vacor vorkommt, könne ein Diabetesschock ausgelöst wurden sein, welcher letztendlich zu Richters Tod führte (Aust 2016). Diese Aussage allerdings ist eine reine Spekulation. Ein Mittel gegen Brechreiz und einige Wasserflaschen wurden ebenfalls aufgefunden. Corelli fiel laut seinem Bruder im Badezimmer um und schleppte sich mit eigener Kraft ins Bett. Auf die Idee einen Notarzt zu rufen kam Corelli nicht. Richters Bruder kommen diese Umständer höchst mysteriös vor.

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Details

Seiten
13
Jahr
2017
ISBN (eBook)
9783668605060
ISBN (Buch)
9783668605077
Dateigröße
552 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v385132
Institution / Hochschule
Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg
Note
2.3
Schlagworte
NSU Nationalsozialismus Nationalsozialistischer Untergrund Nationalsozialismus Terrorismus Gewalt BRD Thüringer Heimatschutz

Autor

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Titel: Die Probleme der deutschen Verfassungsschutzämter bei den Ermittlungen gegen den Nationalsozialistischen Untergrund