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Gerhard Schröder und seine Arbeit für Gazprom

Hausarbeit 2013 25 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Deutsche Außenpolitik

Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Die deutsch- russischen Beziehungen
2.1 Die deutsch-russischen Beziehungen vor 1998
2.2 Die deutsch- russischen Beziehungen unter der Regierung Schröder

3. Die persönliche Beziehung von Schröder und Putin

4. „Gazprom- Gerd“
4.1 Schröders Karriere beim Energiekonzern „Gazprom“
4.2 Vorwürfe und Kritik

5. Gazprom
5.1 Die Monopolstellung des Konzerns
5.2. Die Abhängigkeit vom russischen Gaspipeline
5.2.1 Ukraine
5.2.2. Weißrussland

6. Fazit

Literaturverzeichnis

Anhang

1. Einleitung

Politische Entscheidungen und Lobbyismus sind mittlerweile eng miteinander verbunden. In der Gesellschaft ist diese Art der Interessenvertretung trotzdem eher negativ behaftet. Vielfach wird den Lobbyisten und ihrer Arbeit vorgeworfen ihre Interessen nicht nur mit legalen Mitteln durchsetzen zu wollen. Lobbyismus gilt in Deutschland gerade wegen seiner fehlenden Transparenz als äußerst fragwürdig. Allerdings kann man diese Art der Interessenvertretung trotzdem weder als grundlegend positiv noch negativ einstufen.[1]

Es gibt den Unternehmen, Verbänden, Gewerkschaften und anderen Organisationen die Möglichkeit ihr Begehren in der Politik zum Ausdruck zu bringen, welches den Lobbyismus für sie mittlerweile unerlässlich macht. Auch die Politiker ziehen Vorteile aus diesem Vorgehen, sie erlangen Informationen und können in ihre Ausschüsse die Lobbyisten als Experten zu Rate ziehen.

Doch wie weit reicht der Lobbyismus eigentlich in den deutschen Bundestag und wie anfällig sind Politiker für die Interessen der Lobbyisten?

In meiner Hausarbeit möchte ich mich auf Gerhard Schröder und seine politischen Entscheidungen im Kanzleramt, als auch seine darauf folgende Karriere bei den Konzern Gazprom konzentrieren. Dabei untersuche ich vor allem den Einfluss der persönlichen Beziehung von Putin und Schröder und ob diese Wirkungen auf die Entscheidungen des damaligen Bundeskanzlers hatte, aber auch die Frage, in wie weit seine zuvor getroffenen politischen Entscheidungen seine Karriere bei Gasprom begünstigt haben.

Dazu stelle ich zunächst die russisch-deutsche Beziehung vor der Amtszeit von Gerhard Schröder dar, die die Grundlage der Russlandpolitik von Schröder wurde und anschließend auch die Beziehung die Schröder zu Russland pflegte. Dabei betrachte ich zunächst die Beziehung zu Jelzin und anschließend die Entwicklung der Beziehung von Schröder und Putin.

Weiterhin werde ich die persönliche Beziehung zwischen Putin und Schröder versuchen näher darstellen, um die Vertrautheit der Politiker zu verdeutlichen und wesentliche Punkte benennen zu können, die das Urteilsvermögen Schröders durch seine starke Beziehung zu Putin beeinflusst haben könnten. Zudem werde ich die Karriere von Schröder bei der Tochtergesellschaft NEGPC des Konzerns Gazprom näher beschreiben, sowie die Kritik und Vorwürfe die gegen den Kanzler durch diese Tätigkeit laut wurden. Dabei werde ich sowohl auf die Kritik gegen seine persönlichen Aussagen eingehen, aber auch jene, die seine Entscheidungen im Aufsichtsrat betreffen.

Ebenso möchte ich kurz den Konzern selbst beleuchten und die Macht, die der Kreml auf das

Unternehmen selbst ausübt, so wie Kritik gegen die Firmenpolitik.

Durch diese vielseitigen Ansicht erhoffe ich einen umfangreiche Sicht, nicht nur auf die Handlungen Schröders allein, sondern auch auf die Hintergründe, um mir ein abschließendes Urteil über die Absichten Schröders machen zu können. Dafür nutze ich das Buch von Panjuschkin und Sygar „Gazprom. Das Geschäft mit der Macht“ aus dem Jahr 2008, sowie das „Russland gibt Gas“, geschrieben von dem Programmdirektor in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Alexander Rahr. Durch weitere Zeitungsartikel zu diesem Thema versuche ich mir ein umfassendes Bild von Schröders Russlandpolitik und seiner anschließenden Lobbytätigkeiten für Gazprom zu machen.

2. Die deutsch- russischen Beziehungen

2.2 Die deutsch-russischen Beziehungen vor 1998

Der Blick nach Russland gehörte schon von Anfang der Bundesrepublik zu einem wichtigen Bestandteil der Außenpolitik. Jedoch änderte sich der Fokus der Inhalte im Laufe der Jahre. Während zu Beginn Willy Brandt und auch Helmut Schmidt noch um eine bessere Kommunikation und „Erleichterungen im Umgang mit der DDR“ bemüht waren,[2] so konzentrierte sich der Blick spätestens unter Helmut Kohl auf die Wirtschaft.

Der gemeinsame Weg sollte die russische Gesellschaft nicht nur von dem deutschen Feindbild entfernen, welches in vielen Teilen noch weit verbreitet war,[3] sondern es sollte ein neues Fundament des Vertrauens geschaffen werden, um eine wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Staaten zu stärken.

Aufbauend auf hohen Krediten durch die Bundesrepublik an Russland,[4] sowie dem Versuch der Eröffnung des Westens durch Kohl,[5] wurde nicht nur die Beziehung der beiden Staaten gestärkt, sondern auch die der Freundschaft der beiden Politiker.[6]

Kohl öffnete mit seinen Vermittlungen in den Westen neue Türen für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern, die nicht nur eine Etablierung im Westen für Russland bedeuten sollten, sondern viel mehr auch die russische Wirtschaft ankurbeln sollten, die nach dem Krieg immer noch nicht wieder aufgebaut war. Dadurch wurde „Deutschland [wurde] zu Russlands größten Handlungspartner und einem der größten Investoren auf dem russischen Markt“[7]

Der danach folgenden finanzielle Bankrott Russlands setzte nicht nur dem Staat und seinem Präsidenten zu, sondern führte auch zur Kritik gegen den deutschen Kanzler, der in der vorherigen Jahren großzügige Kredite an seinen Freund Jelzin vergeben hatte.

Dennoch bleibt wohl zu sagen,dass die Zusammenarbeit durch Kohl und Jelzin zu einer neuen Vertrauensbasis der deutsch-russischen Beziehungen führte. Der Eindruck der Deutschen auf die Russen, habe sich laut Rahr positiv verbessert.[8] Zudem entstanden für beide Staaten neue wirtschaftliche Beziehungen. Vor allem aber stärkte Russland durch Kohl seine Beziehungen in den Westen durch „Partnerschafts- und Kooperationsabkommen“ mit der EU[9], womit die Integration in den Westen gesichert werden sollte.

Es lässt sich feststellen, dass die Russlandpolitik durch Kohl nicht unbedingt zu guten Ergebnissen führte. Die hohen Kredite und sein Mangel an Durchsetzungsvermögen gegen den östlichen Nachbarn brachten den Russen mehr Schulden und eine Abhängigkeit zu Deutschland, nutzten aber der Bundesrepublik wenig. Der Versuch der Anbindung Russlands an den Westen und ebenso der die Wirtschaft zu stärken sollten jedoch nicht die letzten Bemühungen eines deutschen Kanzlers sein. Trotzdem sind nur geringe Erfolge zu erkennen, sodass es nicht weiter verwunderlich ist, dass nach den Wahlen 1998 ein neuer Bundeskanzler die Bundesrepublik regierte.

2.2 Die deutsch-russischen Beziehungen unter der Regierung Schröder

Der Regierungswechsel in Deutschland führte nicht nur zu einem Parteienwechsel, sondern auch zu einer Umstellung der Außenpolitik und in diesem Fall besonders der Russlandpolitik. Im Gegensatz zu der Regierung unter dem CDU- Politiker Helmut Kohl, entschloss sich Schröder zu einem „nüchternen Pragmatismus“[10] gegenüber Russland und dessen Präsidenten Boris Jelzin.

Schröder trat, wie er im Wahlkampf versprochen hatte, gegen neue Kredite für Russland ein, denn diese ,,[...] boten kaum Grundlage für eine Fortsetzung der freundschaftlichen Beziehungen.“[11] Diese Aussage verschlechterte das Verhältnis zwischen Russland und Deutschland zunächst nicht offensichtlich, sorgte jedoch dafür das Ansehen Schröders in der russischen Bevölkerung zu mindern, sodass ,,[...] eine einheimische Korrespondentin [notiert] sich hinter dem Namen Schröder die Bezeichnung »Mr. Njet« [,]“[12] notierte. Dennoch empfand man den Wechsel des Kanzlers in Russland als allgemein förderlich für die zukünftigen Beziehungen der beiden Länder, da ,,[...] diese einseitige, persönliche Verbundenheit zweier Politiker nicht nur dienlich gewesen sei.“[13]

Kaum war ein Jahr vergangen sollten die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland erneut Änderungen erfahren, dieses Mal eingeleitet durch einen Machtwechsel in Russland. 1999 verabschiedete sich Boris Jelzin aus der russischen Regierung und machte Platz für seinen von sich selbst ernannten Nachfolger Wladimir Putin. Dieser Wechsel sollte jedoch nicht allein die Person an der Spitze Russlands wechseln, sondern auch für frischen Wind in den Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sorgen. Nichtsdestotrotz blieb die Einstellung des Bundeskanzlers zunächst „abwartend“[14], eine Haltung die er nicht lange aufrecht erhalten konnte. „Schließlich waren es die obersten Wirtschaftsbosse, die den

Kanzler zu größerem Engagement mit Putin drängten [,]“[15] und ihn somit zu der Zusammenarbeit mit dem russischen Präsidenten brachten. Der Wille von Seiten der Russen, die gemeinsame Wirtschaft von Deutschland und Russland zu stärken bestand, denn „Putin wünschte sich eine Fortsetzung der Versöhnungspolitik mit Berlin und deutsche Hilfe bei der Integration Russlands in den Westen.“[16]

Das Verhältnis der beiden Politiker wurde immer besser,[17] sodass eine Zusammenarbeit zwischen deutschen Energiekonzernen und dem russischen Gasunternehmen Gazprom eingeleitet wurde.[18] Ein halbes Jahr nach dem tragischen Anschlag vom elften September und damit der Rede Putins zur Beendigung des „Kalten Krieges“, wurden Russland von der BRD sechs Milliarden ihrer Schulden erlassen.[19] Warum er diese Schulden allerdings erließ ist nicht ganz deutlich. Zumindest stärkte dies weiter die Freundschaft der beiden Länder.

Für Putin und Schröder richtete sich der Fokus ihrer Beziehungen nun weitgehend auf die wirtschaftlichen Aspekte. Die geplante Energieallianz, sollte zu einer Heranführung von Deutschland und Russland beitragen. Für diese setzte sich Schröder persönlich bei den Unternehmern ein.[20] „Auf sein Betreiben hin wurde ein Bankkonsortium auf die Beine gestellt, das deutsch-russische Projekte im Energiebereich finanzieren sollte.“[21]

Die Unterstützung durch die Bundesrepublik bewies einmal mehr das große Engagement Schröders für das russisch- deutsche Projekt. Ein weiteres Anliegen Schröders bestand darin Russland den Weg in die NATO, sowie in die EU zu eröffnen, um seine Stellung und Einflussmöglichkeiten zu verbessern.[22] Das Vorgehen Schröders mit der russischen Regierung erhielt viel Kritik, nicht zuletzt auf Grund der politischen Umstände in Russland. Schröder benannte die „Entwicklung in Russland als widersprüchlich und nicht frei von Rückschlägen, aber man müsse anerkennen [musste], dass die wiedererlangte Stabilität Russlands die Sicherheit und Prosperität Europas langfristig stärkte.“[23] In seiner Autobiographie schreibt Schröder dazu außerdem:

„ Wladimir Putin denkt in dieselbe Richtung. Er weißja viel besser als alle, die mehr oder weniger kritisch den Prozess der inneren Stabilisierung Russlands beobachten, 'wie 'weit das Land zivilgesellschaftlich, institutionell und auch hinsichtlich der Mentalität vieler seiner Bewohner heute noch von den mitteleuropäischen Standards entfernt ist, die 'wir uns mühsam genug im zurückliegenden halben Jahrhundert erworben haben.“[24]

Es lässt sich deutlich die positive Einstellung gegenüber dem russischen Präsidenten und dessen politischen Handelns erkennen. Dies steht im Gegensatz zu den kritischen Stimmen der Medien und der Opposition. Trotzdem scheint Schröder von den Projekten zwischen Russland und Deutschland überzeugt. Zwar lassen sich gewissen Mängel in der russischen Politik erkennen, die er jedoch auf langfristige Sicht hin als eliminierbar einstuft. Für den Kanzler ist die Partnerschaft somit ein ,,[...] wichtiges Element der europäischen Ordnung.“[25] Russland selbst profitierte von der „strategischen Freundschaft“[26], ebenso wie Deutschland selbst. Die deutschen Energiekonzerne erhielten so die Möglichkeit „sich direkt in die Energieförderung einzukaufen [,]“[27] und bekamen somit einen Vorteil gegenüber anderen ausländischen Konzernen. Doch nicht nur der Energiemarkt profitierte von den Beziehungen nach Russland. Selbst der deutsche Einzelhandel erhielt die Möglichkeit sich am russischen Markt zu etablieren, welche sie auch nutzte.[28]

Im Gegensatz zu den Vorstellungen Schröders eine Einbindung von Russland in der EU zu erzielen, wehrte sich die Union deutlich gegen das für sie noch zu undemokratische Russland und erhob damit einen Vorwurf gegen die Regierung Putins. Die Russen selbst zeigten kein Interesse daran ihre Rechte, wenn auch nur teilweise, an die EU abzutreten und wollten diese lediglich nutzen, um wirtschaftliche Erfolge zu erzielen und mit diesen ihr Land wirtschaftlich weiter voran zu bringen.[29] Für Putin ging es bei der Anbindung an die EU nicht darum sich politisch in der Gemeinschaft einzubinden, das europäische Parlament, sowie dessen Gesetzgebungen schienen keinen Reiz für Putin zu haben, sein Fokus lag lediglich auf der Erleichterung von Handeln und dem Antrieb der Wirtschaft in Russland. 2005 schien die Zeit für die rot-grüne Regierung zu Ende zu sein. Die Amtszeit von Gerhard Schröder drohte das Aus. „Schröder ergriff die Flucht nach vorne und rief Neuwahlen aus [.]“[30], während die Kritik aus Seiten der CDU gegenüber seiner Russlandpolitik lauter wurde.[31] Die Ära um Putin und Schröder schien sich mehr und mehr dem Ende zu zu neigen. Während dieser kritischen Phase beglich Russland ,,[...]den Großteil seiner Verbindlichkeiten [...]“[32]. Zum Ärger vieler Deutschen wurde mit der politischen Unterstützung von Gerhard Schröder und Wladimir Putin, der Vertrag zwischen Gazprom und Energiekonzernen geschlossen, der den Bau einer durch die Ostsee führenden Gaspipeline beschloss.[33] Diese Unterstützung sollte zu den letzten Handlungen Schröders als Kanzler werden. Die anschließende Wahl verlor er.

3. Die persönliche Beziehung von Schröder und Putin

Die anfängliche Distanz die Schröder zu dem Staatsoberhaupt Russlands hegte verschwand relativ schnell. Die bisher nur strategische Freundschaft der beiden Länder, sollte zu einer engen Vertrautheit zwischen den Politiker selbst führen. Thumann beschreibt in seinem Artikel „Anatomie einer Männerfreundschaft“ aus dem Jahre 2004, Russland als eine Herzensangelegenheit des Altkanzlers Schröder,[34] die sich in vielen seiner Handlungen wiederfinden lässt.

Die Freundschaft zwischen Schröder und Putin erwies sich als eine Beziehung mit leichten Startschwierigkeiten, die jedoch nach weniger Zeit keine Rolle mehr spielen sollten. Die beiden Politiker begannen ihre Zusammenarbeit mit wirtschaftlichen Abkommen, sowie Schröders Versuchen Russland in Westeuropa zu integrieren, wie bereits zuvor beschrieben. Doch nicht nur auf der politischen Ebene kooperierten die Politiker gemeinsam.

Schröder stärkte seine Beziehung zu dem russischen Verbündeten nicht nur mit häufigen Besuchen, sondern adoptierte mit der Hilfe seines Freundes Putin auch zwei russische Waisenkinder, welches seiner Aussage nach ,,[...] die besondere innere Nähe [Schröders] zu Russland symbolisieren [symbolisierte] [,]“[35] sollten. Es folgten zahlreiche Besuche mit Familie, sowie eine Einladung Putins zum gemeinsamen orthodoxen Weihnachtsfest in Moskau, die die Schröders annehmen.[36] In seiner Autobiographie beschreibt Schröder Putin und seine gewonnen Eindrücke aus seinen Besuchen wie folgt:

„Wladimir Putin ist [...] auch ein religiöser Mann und seiner russisch- orthodoxen Kirche sehr verbunden. Ich habe mehrfach die Gelegenheit gehabt, ihn in einem eher privaten Umfeld zu erleben.“[37]

Zwischen Putin und Schröder hatte sich eine Vertrautheit entwickelt, eine Freundschaft die über die politische Beziehung hinaus ging. Nicht nur die Politiker alleine, sondern auch ihre Familien wurden dadurch in engen Kontakt gebracht.

Daraus ergibt sich die Frage ob und wenn ja, inwiefern die persönliche Beziehung von Schröder und Putin die politischen Entscheidungen beeinflusst hat. Schröder weist diese Anschuldigen in einem Interview mit Michael Naunmann zurück. Er habe persönliches und berufliches streng getrennt. Erklärt jedoch, dass die Freundschaft für das „Austragen von Kontroversen“[38] förderlich gewesen sein, um sich zu einigen. Trotz der Abweisung der Vorwürfe stehen die Anschuldigen immer noch Raum, die Entwicklung der Karriere

Schröders nach dem Ausscheiden aus dem Kanzleramt sorgt immer noch für reichlich Kritik gegen den ehemaligen SPD Politiker.

4. „Gazprom-Gerd“

4.1 Schröders Karriere beim Energiekonzern „Gazprom“

Die politische Karriere von Gerhard Schröder endete im September des Jahres 2005. Die vorzeitigen Wahlen in diesem Jahr führten zu einem Machtwechsel in Deutschland. Rot- grün und damit auch der bis dahin amtierende Kanzler Gerhard Schröder musste seinen Platz räumen und frei machen für die neue Frau im Staat. Von nun an regierte eine große Koalition unter Angela Merkel.

Während Putin mit der neu geplanten Gaspipeline zunächst Zuspruch in Europa fand, kühlte sich die Euphorie schnell wieder ab, nach dem im Dezember bekannt gegeben wurde,[39],,[...],dass Gerhard Schröder zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats für den Bau der Leitung zuständigen North European Gas Pipeline Company (NEGPC[40] ) ernannt worden sei.“[41] Die Meinungen über diese Ernennung trennten erneut Russland vom Rest Europas. Während die Russen zufrieden mit der Wahl der Altkanzlers waren und neue Chancen für ihre Zusammenarbeit mit Europa sahen, kamen kritische Stimmungen aus Westeuropa.[42] „Die europäische Presse stellte Mutmaßungen an über eine geheime Verbindung und Absprache zwischen Schröder und Putin.“[43] In seiner Autobiographie beschreibt Schröder zunächst die Ablehnung der Stelle im November, ehe er sie nach weiteren Bemühungen Putins für die Position im Aufsichtsrat entschied.[44]

In einem Interview mit Michael Naunmann entgegnet er gegen die Anschuldigen der geheimen Kooperation mit Putin, dass ,,[...] es keine Arbeit für ein russisches Unternehmen, sondern für ein europäisch- russisches Jonit-Venture, an dem Unternehmen auch aus Deutschland, Frankreich und den Niederlande beteiligt [,..]“[45] seien.

Das Unternehmen NEGPC ist eine Tochterfirma des Gaskonzems und ,,[...]übt die Funktion eines Direktoriums aus, dem vier Vertreter von Gazprom und je zwei von den deutschen Partnerfirmen angehören.“[46]

Womit seine Arbeit eben nicht für Russland motiviert sein, sondern für eine Kooperation europäischer Staaten mit Russland.

In der nächsten Zeit widmete sich Schröder der Lobbyarbeit für Gazprom zu, bis im Jahr 2006 erneut kritische Stimmen gegen den ehemaligen Kanzler laut wurden.

Der April des Jahres erbrachte neue Anschuldigen gegen Schröder, der noch in seiner Amtszeit eine ,,[...]Bürgschaft in Höhe von 900 Millionen Euro für Kredite der KfW Bankengruppe und der Deutschen Bank für den Bau der Nordeuropäischen Gaspipeline gewährt hatte.“[47] Auch wenn der ehemalige Kanzler abstritt Kenntnisse über diese Kredit zu haben[48], so sank das Ansehen Schröders weiter. Auch die Forderungen von Seiten einiger Abgeordnete brachten Schröder nicht zu einer Aufgabe seiner Tätigkeiten für NEGPC und damit für die Lobbyarbeit für Gazprom.[49]

Neben Schröder sind auch zahlreiche andere ehemalige deutsche Politiker, sowie andere deutsche Staatsbürger für Gazprom tätig. Darunter auch der ehemalige Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau, sowie Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe und Horst Teltschick ,[50] Es wird deutlich, dass nicht nur Gerhard Schröder von der Arbeit des russischen Gaskonzerns profitiert. Tatsache ist also, dass nicht nur Schröder für Gazprom tätig ist, sondern auch zahlreiche andere Deutsche, doch diese werden selten in der Presse erwähnt.

4.2 Kritik und Vorwürfe

Die Karriere von Schröder bei der Tochtergesellschaft NEGPC des Konzerns Gasprom wurde mit viel Kritik und Vorwürfen von Seiten der Presse, aber auch der deutschen Regierung betrachtet.

Die Tatsache, dass die Unterzeichnung erst kurz vor der Wahl unternommen wurde gab zunächst keinen Grund zur Besorgnis in der europäischen Gesellschaft, wie bereits beschrieben war diese eher mit Euphorie behaftet ,da Europa nun einen Gaslieferanten hatte doch, der nicht mehr von den Transitländem abhängig sein würde. Jedoch löste die anschließende Verkündigung des neuen Vorsitzes im Aufsichtsrates für Entsetzen. Alles schien darauf hinzudeuten, dass eine Verabredung zwischen Gerhard Schröder und seinem Freund Wladimir Putin statt gefunden hatte.

Weitere auffällige Punkte ergeben sich in der Wahl des Firmensitzes. Obwohl, wie Schröder in einem Interview betonte, es sich bei dem Projekt um eine russisch- europäische Zusammenarbeit handelte[51], wurde ein Hauptsitz in der Schweiz gewählt.

Weitere Kritik folgten auf seine Aussage zu Putin, den Schröder als einen ,,[] „lupenreinen Demokraten“ [...]“[52] bezeichnete, doch ist dies wirklich eine zutreffende Aussage?

Das Land gilt offiziell als ein demokratische Land, doch kann wohl kaum nach Maßstäben europäische Nationen. Während für den westlichen Teil Europa Demokratie bedeutet, freie Wahlen zu haben, nach dem Mehrheitsprinzip Entscheidungen zu treffen, sowie Respekt gegenüber der politischen Opposition zu haben und vor allem die Grundrechte zu wahren, so entdeckt man in Russland mehrere Aspekte, die gegen dieses Demokratieverständnis verstoßen.

Dr. Rudolf A. Mark beschreibt in seinem Artikel „Putins administrative Reformen und die Demokratie in Russland“ den Zustand des russischen Staats im Jahre 2004. Bereits hier beschreibt er das System Putins, als ,,[... ] ein System der „gelenkten Demokratie“ [,..]“[53]. Dort beschreibt er weitergehend die Einschränkung der demokratischen Grundsätze als Preis für eine nach Innen und Außen gerichtete Stabilität.[54]

Gerade die Meinungsfreiheit und auch die Pressefreiheit gehören in Russland mittlerweile nicht mehr zu den Bestandteilen des Staates. „Auch die Medienlandschaft wird vom Konzern[55] und damit vom Kreml mit beherrscht: Gazprom gehören Zeitungen wie Iswestija und Komsomolskaja Prawda, NTV, TNT und andere Fernsehsender sowie die Hälfte vom Radiosender Echo Moskwy.“[56] Der Kreml bestimmt somit das Programm und ist damit maßgeblich an der Meinungsbildung der russischen Bürger beteiligt. Eine objektive Ansicht ist somit stark eingeschränkt. Der Einfluss durch die zahlreichen vom Staat gesteuerten Medien ist enorm und ermöglicht nur schwer einen übergreifenden und vielfältigen Blick auf die Ereignisse im In- und Ausland. Dr. Mark beschreibt in seinem Artikel zu dem die ,,[...]Folgen der administrativen Reformen Putins [,]“[57] als ,,[...] Ausbau der präsidialen Machtvertikale und der Institutionalisierung autoritärer bzw. diktatorischer Herrschaft [,..]“[58]. Die Kennzeichen sind klar zu erkennen. Die Steuerung der Zensur der Medien und auch die Einschränkung der Meinungsfreiheit kann deutlich als Kennzeichen einer diktatorischen Herrschaft deuten.

Betrachten wir den Aspekt der freien Wahlen, so wird man feststellen, dass bereits mehrfach Anschuldigungen aus europäischen Ländern erhoben wurden, dass die Wahlen unter der Regierung Putin den demokratischen Ansprüchen Westeuropas nicht genügen. Putin selbst äußerte sich wie folgt zu den Anschuldigungen:

„Falls es 'Verstöße gegeben habe, hätten diese das Ergebnis höchstens um ein Prozent[59]

Das Wort „falls“ in seiner Aussage lässt Zweifel aufkommen, denn es scheint den Verdacht zu bestätigen, dass selbst Putin nicht vollständig davon überzeugt zu sein scheint, dass die Wahlen in Russland den demokratischen Ansprüchen genügen. Doch ohnehin bedeutet selbst eine minimale Verfälschung eine Veränderung des Wahlergebnisses und kann nach westlichen Ansprüchen somit nicht toleriert werden. Für Dr. Falk Bomsdorf, Leiter der Friedrich Naunmann Stiftung in Moskau ist Russland ,,[...] weder eine Demokratie noch ein starker Staat, sondern ein autoritärer Staat mit starkem Herrschaftsregime.“[60]

Für diese Behauptung lassen sich nicht nur bereits angeführten Argumente finden, sondern weitergehend kann man auf das durch Putin eingeführte Parteigesetz hinweisen, das nach Dr. Bomsdorf„[...]die Neugründung von Parteien fast unmöglich [,]“[61] macht.

Dieses führt vor allem dazu, dass die Opposition in Russland keinen großen Stellenwert einnimmt, da sie quasi nicht vorhanden ist.[62] Was im Rückschluss bedeutet, dass die Opposition keine Kontrollmöglichkeiten besitzt.

Es lassen sich also eindeutige Argumente finden, die die Aussage Schröders nicht nur widerlegen, sondern auch daran zweifeln lassen, dass der Blick des ehemaligen Kanzlers wirklich objektiv ist. Russland verstößt gegen eindeutige Grundgedanken der Demokratie in seinem Land und ist somit keinesfalls als „lupenreiner Demokrat“ zu sehen.

Dennoch geriet Schröder nicht nur wegen Aussagen zu seinem Freund Putin in Verruf, sondern auch wegen Entscheidungen, die er im Aufsichtsrat von NEGPC traf.

Der Bau der Pipeline, die durch die Tochtergesellschaft überwacht wird ist kritisch zu sehen. Sprach man noch 1998 von einem Projekt, welches nicht nur wirtschaftlich gesehen ein Fehler wäre, sondern auch in seiner Art und Weise zu technischen Problemen führen sollte,[63] so wird es heute von den Verantwortlichen hoch gehandelt. Worüber eher selten ein Wort verloren wird, sind die enormen Eingriffe in die Natur, die mit dem Bau der Pipeline einher gehen. Die Pipeline nimmt ihren Verlauf durch Sumpfgebiete, die nicht nur eine zu schützende Naturlandschaft darstellen, sondern auch Gefahren für die Arbeiter mit sich bringen.[64] Jedoch ist das ehemalige Kriegsgebiet aber nicht nur durch die Sumpflandschaft ein gefährliches Pflaster, auch alte Granaten die dort noch zu finden sind.[65] Neben diesen

[...]


[1] Dokzentrum, Pro/Contra Lobbyismus

[2] Rahr, Alexander (2008): Russland gibt Gas, S. 190

[3] Rahr, Alexander (2008): Russland gibt Gas, S. 187

[4] Rahr, Alexander (2008): Russland gibt Gas, S. 188

[5] Rahr, Alexander (2008): Russland gibt Gas, S. 190

[6] Rahr, Alexander (2008): Russland gibt Gas, S. 189

[7] Rahr, Alexander (2008): Russland gibt Gas, S. 190

[8] Rahr, Alexander (2008): Russland gibt Gas, S. 191

[9] Rahr, Alexander (2008): Russland gibt Gas, S. 189

[10] Rahr, Alexander (2008): Russland gibt Gas, S. 191

[11] Rahr, Alexander (2008): Russland gibt Gas, S. 191

[12] Urschel, Reinhard (2002): Gerhard Schröder. Eine Biographie, S. 319

[13] Urschel, Reinhard (2002): Gerhard Schröder. Eine Biographie, S.318

[14] Rahr, Alexander (2008): Russland gibt Gas, S. 192

[15] Rahr, Alexander (2008): Russland gibt Gas, S. 192

[16] Rahr, Alexander (2008): Russland gibt Gas, S. 193

[17] Rahr, Alexander (2008): Russland gibt Gas, S. 193

[18] Urschel, Reinhard (2002): Gerhard Schröder. Eine Biographie, S.327-328

[19] Ruhr, Alexander (2008): Russland gibt Gas, S. 193

[20] Ruhr, Alexander (2008): Russland gibt Gas, S. 193-194

[21] Ruhr, Alexander (2008): Russland gibt Gas, S. 193

[22] Ruhr, Alexander (2008): Russland gibt Gas, S. 194

[23] Ruhr, Alexander (2008): Russland gibt Gas, S. 194

[24] Schröder, Gehard (2006): Entscheidungen, S. 464

[25] Vgl. Thumann, Michael (2004): Anatomie einer Männerfreundschaft, Die Zeit

[26] Vgl. Ruhr, Alexander (2008): Russland gibt Gas, S. 193

[27] Vgl. Urschel, Reinhard (2002): Gerhard Schröder. Eine Biographie, S. 342

[28] Schröder, Gerhard (2006): Entscheidungen, S. 477

[29] Naunmann, Michael (2010): Im Dienste der Nation: Schröder über seinen Freund Putin

[30] Vgl. Panjuschkin, Waleri/ Sygar, Michail (2008): Gazprom. Das Geschäft mit derMacht, S. 239-240

[31] Im folgenden nur noch NEGPC

[32] Panjuschkin, Waleri/ Sygar, Michail (2008): Gazprom. Das Geschäft mit derMacht, S.240

[33] Vgl. Panjuschkin, Waleri/ Sygar, Michail (2008): Gazprom. Das Geschäft mit derMacht, S. 240-241

[34] Ruhr, Alexander (2008): Russland gibt Gas, S. 195

[35] Ruhr, Alexander (2008): Russland gibt Gas, S. 197

[36] Ruhr, Alexander (2008): Russland gibt Gas, S. 197

[37] Ruhr, Alexander (2008): Russland gibt Gas, S. 197

[38] Vgl. Ruhr, Alexander (2008): Russland gibt Gas, S. 199-200

[39] Ruhr, Alexander (2008): Russland gibt Gas, S. 200

[40] Vgl. Ruhr, Alexander (2008): Russland gibt Gas, S. 200

[41] Ruhr, Alexander (2008): Russland gibt Gas, S. 200

[42] Panjuschkin, Walen/ Sygar, Michail (2008): Gazprom. Das Geschäft mit derMacht, S. 239

[43] Panjuschkin, Waleri/ Sygar, Michail (2008): Gazprom. Das Geschäft mit derMacht, S. 241

[44] Vgl. Schröder, Gerhard (2006): Entscheidungen, S.461

[45] Naunmann, Michael (2010): ImDienste der Nation: Schröder überseinenFreundPutin, Cicero

[46] Panjuschkin, Waleri/ Sygar, Michail (2008): Gazprom. Das Geschäft mit derMacht, S.240

[47] Panjuschkin, Walen/ Sygar, Michail (2008) Gazprom. Das Geschäft mit der Macht, S. 242

[48] Panjuschkin, Walen/ Sygar, Michail (2008) Gazprom. Das Geschäft mit der Macht, S. 242

[49] Panjuschkin, Waleri/ Sygar, Michail (2008) Gazprom. Das Geschäft mit der Macht, S. 242

[50] Vgl. Förster, Henning (2012): Putin und seine Komplizen, Berliner Zeitung

[51] Vgl. Naunmann, Michael (2010): ImDienste der Nation: Schröder über seinen FreundPutin, Cicero

[52] Vgl. N-TV Online (2012): Schröder immer noch begeistert. „Gazprom- Gerd“ lobt Putin, N-TV online

[53] Mark, Dr. Rudolf A. (2004): Putins administrative Reformen und die Demorkratie in Russland, Menschenrechte

[54] Vgl. Mark, Dr. Rudolf A. (2004): Putins administrative Reformen und die Demorkratie inRussland, Menschenrechte

[55] Hier ist Gazprom gemeint

[56] Förster, Andreas (2012): Putinund seine Komplizen, Berliner Zeitung

[57] Mark, Dr. Rudolf A. (2004): Putins administrative Reformen und die Demorkratie in Russland, Menschenrechte

[58] Mark, Dr. Rudolf A. (2004): Putins administrative Reformen und die Demorkratie in Russland, Menschenrechte

[59] N-TV online (2012): Schröder immer noch begeistert. „Gazprom- Gerd“ lobtPutin, N-TV online

[60] CAP Kolloquium/ Bomsdorf, Dr. Falk (2007): Ist Russland noch eine Demokratie? Eine Innenansicht und internationale Konsequenzen, Centrum für angewandte Politikforschung an der LMU München

[61] CAP Kolloquium/ Bomsdorf, Dr. Falk (2007): Ist Russland noch eine Demokratie? Eine Innenansicht und internationale Konsequenzen, Centrum für angewandte Politikforschung an der LMU München

[62] Vgl. Mark, Dr. Rudolf A. (2004): Putins administrative Reformen und die Demorkratie inRussland, Menschenrechte

[63] Vgl. Panjuschkin, Waleri/ Sygar, Michail (2008): Gazprom. Das Geschäft mit der Macht, S. 238

[64] Vgl. Panjuschkin, Waleri/ Sygar, Michail (2008): Gazprom. Das Geschäft mit derMacht, S. 235-236

[65] Vgl. Panjuschkin, Waleri/ Sygar, Michail (2008): Gazprom. Das Geschäft mit derMacht, S. 235-237

Details

Seiten
25
Jahr
2013
ISBN (eBook)
9783668593602
ISBN (Buch)
9783668593619
Dateigröße
585 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v384464
Institution / Hochschule
Universität Vechta; früher Hochschule Vechta
Note
2,3
Schlagworte
Lobbyismus Schröder Gazprom

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Titel: Gerhard Schröder und seine Arbeit für Gazprom