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EVB-IT. Die Abnahme der EVB-IT System-AGB

Projektarbeit 2017 14 Seiten

Informatik - Sonstiges

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

1. Grundlegendes
1.1 EVB-IT System
1.2 Vertragstypologie
1.3 Rechtliche Bedeutung der Abnahme

2. Prüfung der AGB-Regelungen
2.1 Funktionsprüfungszeitraum
2.2 Mängelklassen
2.3 Stillschweigende Abnahme

3. Fazit

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Einleitung

Die Anwendung der EVB-IT beschränkt sich nicht nur auf die öffentliche Hand, sondern auch in der Privatwirtschaft wird gerne auf die Vertragsmuster zurückgegriffen. Gegenstand dieser wissenschaftlichen Ausarbeitung sind ausgewählte Teile der Abnahmeklauseln der EVB-IT System-AGB, nämlich die dort getroffenen Regelungen bzgl. Funktionsprüfungszeiträumen, der Mängelklassifizierung und der stillschweigenden Abnahme in Form einer konkludenten Abnahme bzw. einer Abnahmefiktion.

Ziel ist es, die Frage zu beantworten, ob diese Regelungen für Unternehmen, die sich bei ihrer AGB-Gestaltung an denen des EVB-IT Systems orientieren, komplett unbedenklich sind, sie kein rechtliches Risiko mit sich bringen und eine direkte Übernahme sinnvoll erscheint. Hierbei wird auf die Sicht des Auftragnehmers als AGB-Verwender abgestellt .

Zur Klärung dieser Frage, wird im ersten Schritt kurz auf die Entstehung des EVB-IT Systemvertrags und dessen AGB, seiner vertragstypologischen Einordnung und der rechtlichen Bedeutung der werkvertraglichen Abnahme eingegangen um ein grundlegendes Verständnis zu schaffen, welches fortführend benötigt wird.

Nachfolgend prüft der zweite Schritt die genannten Regelungen bzgl. deren Wirksamund rechtlicher Bedenklichkeit, wobei sich an passende Rechtsprechung gehalten wird, um Spielräume und Grenzen in der Klauselgestaltung zu erläutern.

Zuletzt wird die Ausarbeitung mit einem abschließenden Fazit, welches die eingangs aufgeworfene Leitfrage beantwortet, beendet.

1. Grundlegendes

1.1 EVB-IT System

Der Entstehung des EVB-IT Systemvertrags und der dazugehörigen AGB lag der Gedanke einer einheitlichen Beschaffung der Komponenten komplexer IT-Systeme mit verringertem Vertragsabwicklungsaufwand zugrunde.1 Er wurde im August 2007 durch das Bundesministerium des Innern erstmals und später im Jahr 2012 in einer überarbeiteten Fassung veröffentlicht.2 Laut Ziff. 1.1 ist der Vertragsgegenstand dabei die Erstellung eines Gesamtsystems.

1.2 Vertragstypologie

Ziff. 1.1 hält zudem fest, dass Vertragsgrundlage ein Werkvertrag sei. Solche bezeichnenden Versuche den Vertragstyp festzulegen entfalten allerdings keine rechtskräftige Bindungswirkung. Stattdessen sind die Gesamtheit der konkreten Einzelfallumstände der Vertragsgestaltung und die genauen Leistungsvereinbarungen maßgeblich.3

So lässt sich ein Vertrag, der individuelle Programmierleistungen zum Schwerpunkt hat, als Werkvertrag qualifizieren.4 Andererseits können Verträge unter gewissen Umständen wie z.B. hohem Hardwarewert5 oder unwesentlichen Planungsleistungen auch dem Kaufrecht unterliegen.6

Hinsichtlich des EVB-IT Systemvertrags und dessen, aus mehreren Bestandteilen bestehenden, Gesamtsystems als Vertragsgegenstand, stellt sich insb. die Frage der gemeinsamen Vertragseinordnung solcher für sich genommen total unterschiedlicher Vertragstypen (bspw. Individualsoftware und Hardware). Dem BGH nach lässt sich ein Vertrag mit mehreren Elementen zu unterschiedlichen Vertragstypen als eigener Vertragstyp ansehen und aufgrund seiner Schwerpunktbetrachtung trotzdem insgesamt dem Werkvertragsrecht i.S.d. §§631 ff. BGB zuordnen.7

Folglich lässt sich festhalten, dass wenn der Schwerpunkt auf werkvertragstypischen Leistungen wie der erfolgsabhängigen Betriebsbereitschaftsherbeiführung des Gesamtsystems liegt, der EVB-IT Systemvertrag dem Werkvertragsrecht unterliegt.8

Die Rechtsprechung offenbart, dass die Frage der vertragstypologischen Einordnung von Softwareverträgen, auch hinsichtlich des EVB-IT Systemvertrags, nicht unstreitig ist, sie aber mit entsprechender Schwerpunktsetzung der Vertragsgestaltung bestimmbar ist.

1.3 Rechtliche Bedeutung der Abnahme

Abgrenzend zum kaufvertragsrechtlichen Abnahmebegriff i.S.d. §433 II BGB geht die werkvertragliche Abnahme nach §§634 ff. BGB über die körperliche Entgegennahme hinaus.9 Das BGB legt mit §640 BGB zwar fest, dass eine Abnahme im Werkvertragsrecht vorgenommen werden muss, definiert diese selbst aber nicht.10 Der Rechtsprechung nach stellt die Abnahme grds. die Willenserklärung des Bestellers dar, mit der er das Werk in Form der Besitzübertragung körperlich entgegennimmt und dieses als im Wesentlichen vertragsgemäß anerkennt und billigt.11 Sie stellt eine Hauptleistungspflicht des Bestellers dar12, mit der hohe rechtliche Relevanz einhergeht, da mit ihr der Vertrag erfüllt wird und bedeutsame Rechtsfolgen verbunden sind, wie die Vergütungsfälligkeit (§641 BGB), Verjährungsbeginn der Mängelansprüche (§634a BGB), Gefahrenübergang (§644 I BGB) oder die Beweislastumkehr bzgl. Mängel.13 Die Gestaltung der genauen Abnahmeprozedur i.F.v. Prüfungs- und Testverfahren bleibt den Vertragsparteien überlassen14, wobei sich konkrete Abnahmekriterien aus dem Pflichtenheft ergeben sollten.15

2. Prüfung der AGB-Regelungen

Hinsichtlich folgender Prüfung wird eine Vertragsgestaltung unterstellt, die unstreitig dem Werkvertragsrecht zuordnen ist, da Abnahmeklauseln bspw. auch unwirksam sein können, wenn der Vertrag eigentlich dem Kaufrecht unterliegt und so bspw. eine ganz andere zeitliche Handhabung der Mängelansprüche anzuwenden ist.16

Weiter gilt es zu beachten, dass Verträge über komplexe IT-Systeme i.d.R. zwischen Unternehmern geschlossen werden, womit gem. §310 I BGB die Anwendung von §§305 II, III, 308 Nr.1 - 8 und 309 BGB ausgeschlossen wird, welche durch deren Indizwirkung aber nicht komplett ungeachtet bleiben sollten.17

2.1 Funktionsprüfungszeitraum

Gem. Ziff. 12.3 beträgt der Funktionsprüfungszeitraum für das Gesamtsystem, welche mit Zugang der Betriebsbereitschaftserklärung beginnt, 30 Tage. Das Interesse des Auftragnehmers dürfte im Zusammenhang mit der Abnahme i.d.R. immer deren möglichst schnelle Abwicklung sein. Allerdings kann man davon ausgehen, dass (insb. bei komplexen IT-Systemen) je kürzer die Funktionsprüfungszeit in den AGB angesetzt wird, die Bedenklichkeit bzgl. der Inhaltskontrolle aus §307 BGB umso größer wird. Schließlich möchte der Auftraggeber hinsichtlich des bedeutsamen Erklärungsgehalts der Abnahme mittels ausführlicher Erprobung des Gesamtsystems im Vorfeld sicherstellen, dass das Werk den vertragsmäßig vereinbarten Erfolg erfüllt. Dafür bedarf es einem angemessenen Prüfungszeitraum, mit dem diese gewährleistet werden kann. Auch die Rechtsprechung geht davon aus, dass Software zunächst innerhalb solcher Erprobung mängelfrei gelaufen sein sollte, sodass eine Abnahme in Betracht kommt.18 Allerdings kann es dabei nicht abnahmehindernd sein, wenn der Auftraggeber die Möglichkeit zur Erprobung hat, er diese aber nicht wahrnimmt.19 Gem. §271a III BGB ist eine Vereinbarung mit Prüfungszeitraum von mehr als 30 Tagen außerdem nur wirksam, wenn sie ausdrücklich getroffen wurde und hinsichtlich des Gläubigers nicht grob unbillig ist. In den AGB des Auftragnehmers würde eine solche Regelung zu eigenen Lasten gehen und wäre somit nicht hinsichtlich der Gläubigerbelange grob unbillig. In der auftraggeberfreundlichen Prüfungszeit von 30 Tagen ist daher keine unangemessene Benachteiligung zu sehen und die Regelung ist wirksam.

Ziff. 12.6 regelt weiter die Folgen eines Funktionsprüfungsabbruchs gem. Ziff. 12.5 S.1, womit der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung setzt. Diese Formulierung dient der Berücksichtigung der konkreten Einzelfallumstände und auch der Rechtssicherheit, weil somit der Gefahr einer unangemessenen Benachteiligung i.S.d. §307 BGB aus dem Weg gegangen wird.

Nachdem diese Mängelbeseitigung stattgefunden und der Auftragnehmer die Betriebsbereitschaft erneut erklärt hat, wird dem Auftraggeber erneut Gelegenheit zur Funktionsprüfung gegeben. Der Zeitraum dafür beläuft sich allerdings auf nur 14 Tage. Somit sind Szenarien denkbar, bei denen die gesamte Funktionsprüfungszeit weniger als 30 und im Extremfall sogar nur 15 Tage beträgt.20 Auftragnehmer könnten bspw. bewusst Mängel verbauen, die direkt einen Funktionsprüfungsabbruch nach sich ziehen, um den Auftraggeber gezielt um seine Funktionsprüfungszeit zu bringen.

Fraglich ist, ob in der pauschalen Handhabung, ohne Berücksichtigung der unvorteilhaften Szenarien, eine unangemessene Benachteiligung zu sehen ist. Eine unangemessen Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben i.S.d. §307 BGB liegt vor, wenn versucht wird die eigenen Interessen durch einseitige Vertragsgestaltung auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen und dessen Belange unzureichend berücksichtigt werden, ohne dass ihm ein angemessener Ausgleich zukommt.21 Das Interesse des Verwenders ist hier in der möglichst schnellen Abnahme zu sehen, welches durch die Verwendung der relevanten AGB durchzusetzen versucht wird. Dies wiederum geht zu Lasten des Vertragspartners, welcher ein Interesse an einem möglichst langen Erprobungszeitraum hat. Diese Belange werden hinsichtlich komplexer IT-Systeme bei genannten Extremfällen auch nicht hinreichend berücksichtig und ein angemessener Ausgleich ist nicht ersichtlich.

Gem. §307 II BGB wird eine unangemessene Benachteiligung zudem indiziert, bei entweder Unvereinbarkeit mit einer gesetzlichen Regelung (Nr.1) oder Gefährdung wesentlicher Rechte und Pflichten, die sich aus der Vertragsnatur ergeben (Nr.2). Bei ersterem lässt sich analog die Fiktionsregelung aus §640 I S.3 BGB heranziehen, wo von einer angemessenen Frist die Rede ist. Hierbei kann man sich die Frage stellen, inwieweit eine so extreme Fristverkürzung von bis zu 15 Tagen, also einer Reduzierung um 50%, noch der Angemessenheit unterliegt. Bei zweiter Indizwirkung kann eine Gefährdung von wesentlichen Rechten ebenfalls in der fehlenden angemessenen Prüfung des relevanten Erfolgs, von dem der Werkvertrag in seiner Vertragsnatur abhängig ist, zu sehen sein.

[...]


1 Müglich, Computerrechts-Handbuch, Rdnr. 49a.

2 Fischer / Müller, ITRB 2012, 422, 422.

3 BGH, MMR 2010, 398, 399.

4 OLG Düsseldorf, CR 2015, 158.

5 Bischof / Schneider, Handbuch IT- und Datenschutzrecht, Rdnr. 200.

6 BGH, ZfBR 2009, 778, 781.

7 BGH, MMR 2010, 398, 399.

8 Intveen, ITRB 2013, 168.

9 Mansel in Jauernig, §640 Rdnr. 1.

10 Conrad / Witzel, Handbuch IT- und Datenschutzrecht, Rdnr. 220.

11 BGH, NJW 1967, 2259, 2260.

12 Sprau in Palandt, §640 Rdnr. 8.

13 Marly, Praxishandbuch Softwarerecht, Rdnr. 1421.

14 Conrad / Witzel, Handbuch IT- und Datenschutzrecht, Rdnr. 221.

15 Conrad / Witzel, Handbuch IT- und Datenschutzrecht, Rdnr. 224.

16 Kremer / Sander, CR 2015, 146, 153.

17 BGH, NJW 1984, 1750.

18 OLG Hamburg, CR 1986, 83, 84.

19 Redeker, Software-Erstellungsverträge, Rdnr. 210.

20 Intveen, ITRB 2013, 168, 170.

21 BGH, NJW 2001, 2331.

Details

Seiten
14
Jahr
2017
ISBN (eBook)
9783668574823
ISBN (Buch)
9783668574830
Dateigröße
836 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v380906
Institution / Hochschule
Hochschule Darmstadt
Note
2,0
Schlagworte
evb-it abnahme system-agb
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Titel: EVB-IT. Die Abnahme der EVB-IT System-AGB