Die Außenpolitik der Bush-Adminstration - Neocons auf dem Vormarsch

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Außenpolitik: Begriff, Abgrenzung und Ziele

3. Ideologische Vorgaben und ihre Bedeutung für die Außenpolitik der USA
3.1 Realismus
3.2 Liberalismus
3.3 Neokonservatismus

4. Außenpolitik der Hegemonialmacht USA – Unilateralismus und Willkür?
4.1 Das Ende des Multilateralismus
4.2 Der Afghanistan-Krieg
4.3 Der Irak-Krieg

5. Fazit und Ausblick

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Übersicht über die wichtigsten Think Tanks in den USA

1. Einleitung

Keine Frage beschäftigt die Weltöffentlichkeit in Sachen Außenpolitik mehr als welche, die das Verhalten der aktuellen Regierung der USA aufwirft. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 überschlugen sich offensichtlich die Ereignisse. Unter der Regierung von George W. Bush schien sich eine großgewachsene Hegemonialmacht, gestärkt durch den Sieg im kalten Krieg gegen die Sowjetunion, unilateralistischer zu verhalten als je zuvor. Die Vereinten Nationen wurden ignoriert in der Frage des Angriffskrieges gegen Afghanistan; noch rigoroser schien das Verhalten der USA im Konflikt mit dem Irak zu sein: Gegen den Willen der westlichen Freunde Deutschland und Frankreich, das „old Europe“, fand eine Invasion in den Irak statt – erneut nicht UN-mandatiert. Viele Politikwissenschaftler spekulieren, wie sich das Verhalten der Bush-Administration in ihrer 2. Amtsperiode manifestieren wird. Dabei ist ein Fall, den Experten voraussagten, bereits eingetreten: Der Außenminister Colin Powell, der als Realist dem Multilateralismus am ehesten zugetan ist, wird ab Januar 2005 durch eine treue Anhängerin Bush’s ersetzt: Condoleeza Rice.

Die vorliegende Arbeit soll Erklärungsansätze finden, wie es zu dieser Form der Außenpolitik kommen konnte. Dazu werden zunächst die wichtigsten politischen Strömungen innerhalb der USA dargelegt mit einem Schwerpunkt auf den Neokonservatismus. Dieser scheint eine wichtige Rolle in der Philosophie der aktuellen Außenpolitik der Bush-Administration zu spielen. Hierbei wird auch auf die Rolle der Think Tanks eingegangen, die scheinbar einen wesentlichen Einfluss auf Entscheidungen des Präsidenten haben.

Der letzte Teil der Arbeit „Die Außenpolitik der Hegemonialmacht USA – Unilateralismus und Willkür?“ legt die operativen, entscheidenden außenpolitischen Handlungen dar, die mit der Idee des Neokonservatismus absolut einher zu gehen scheinen.

2. Außenpolitik: Begriff, Abgrenzung und Ziele

Außenpolitik kann verstanden werden als grenzüberschreitendes Handeln – in der Regel von politischen Akteuren – mit dem Ziel, bestimmte Interessen für die eigene Nation durchzusetzen.^[1] Hierbei kann das außenpolitische Handeln durchaus mit der Intention verbunden sein, Wirkung sowohl auf das Äußere oder auch auf das Innere eines Landes zu erzielen. So praktizierte Bismarck während der Zeit des Deutschen Reiches eine Kolonialpolitik, die insbesondere auf eine Besänftigung und Beeinflussung der instabilen innerdeutschen Lage abzielte. Diese Form der Außenpolitik wird auch als Ablenkung von inneren Problemen bezeichnet.

Im engeren Sinne kann Außenpolitik mit diplomatischem Handeln, Staatsbesuchen, Vertragsabschlüssen und Mitarbeit in internationalen Organisationen umschrieben werden. Im weiteren Sinne folgt daraus eine umfassende Politik, die auf strategischer Ebene die Bereiche Verteidigungs- Haushalts- sowie Außenwirtschafts- und Tourismuspolitik einschließt.^[2]

In Bezug auf die Innenpolitik sind folgende Unterschiede feststellbar: Während durch das Prinzip der Gewaltenteilung in der westlichen Welt, Legislative – Judikative – Exekutive, eine klare Gewaltenteilung vorherrscht und dadurch das innenpolitische Handeln Regeln unterliegt, wirkt außenpolitisches Handeln weit anarchistischer. Denn trotz der Implementierung von Völkerrecht und dem Vorhandensein einer internationalen Ordnung gibt es kein Regelwerk, welches für alle Akteure eine rechtsverbindliche Bindung hat. Das außenpolitische Handeln versteht sich ausschließlich auf der Basis der Exekutive des jeweiligen Akteurs.

Allerdings hängen, wie das obige Beispiel zu zeigen versuchte, Innen- und Außenpolitik eng miteinander zusammen: Ohne einen bestimmten außenpolitischen Zustand – Frieden - ist die innenpolitische Ordnung nicht gewährleistet. Die Außenpolitik eines Landes bildet somit die Basis für eine vernünftige Innenpolitik. Selbstverständlich muss ebenso beachtet werden, dass ohne eine gewisse innenpolitische Ordnung wiederum keine wirkungsvolle Außenpolitik möglich ist. Es kann also ein wechselseitiges Abhängigkeitsverhältnis konstituiert werden. Drechsler/ Hilligen/ Neumann stellen fünf Ansätze heraus, die bedeutend sind^[3]:

a) Der machtpolitische Ansatz

Er hinterfragt und bewertet Außenpolitik nach ihrem Machtpotential. Hiermit verbunden ist vor allem die Forcierung auf militärische Potentiale, welche schnell in der Lage sind, das Machtspektrum zu erweitern.

b) Der Ziel-Mittel-Ansatz

Neben Wohlstand wird hier Sicherheit in den Vordergrund gestellt. Entscheidend hierbei ist die Frage nach Kosten/ Nutzen, wie zum Beispiel beim Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Jedoch zeige dieses Beispiel auch die Schwäche des Ansatzes: Interessen oder Entscheidungen könnten nicht abgeleitet werden.

c) Der Aktions-Reaktions-Ansatz

Die Hauptrolle hierbei spielt der Behaviorismus: Auf außenpolitische Anreize folgt i. d. R. erst außenpolitisches Verhalten. Somit werden Ereignisabfolgen berücksichtigt, andere Faktoren wie Inhalte und Interessenstrukturen werden jedoch gänzlich ausgelassen.

d) Der entscheidungstheoretische Ansatz

Hier erfolgt eine deutliche Abhebung von dem Aktions-Reaktions-Ansatz durch die Einbindung der Entscheidungstheorie. Dabei werden sämtliche Strukturen des Entscheidungsprozesses durchleuchtet. Allerdings werden die Faktoren „Interesse“ und „Macht“ außer Acht gelassen.

e) Der Bedingungsstrukturansatz

Außenpolitik wird hiernach durch strukturelle Faktoren initiiert, beschränkt und kontrolliert. Dies ermöglicht die Bestimmung von Zielen, Inhalten und Reichweite von Außenpolitik. Nicht Rechnung getragen werden kann dagegen aktuellen Erscheinungsformen. Hier sei als Exempel auf die USA verwiesen, die das stärkste BIP der Welt aufweisen und mit dem größten Verteidigungsbudget aller Nationen Führungsmacht zu sein scheinen.

3. Ideologische Vorgaben und ihre Bedeutung für die Außenpolitik der USA

3.1 Realismus

Die philosophische Lehre des Realismus in Bezug auf seine Bedeutung für die Gestaltung der Außenpolitik der USA ist einzuordnen in einen internationalistischen Kurs. Konstruktionen wie das Westfälische Staatensystem von 1648, das nach dem Westfälischen Frieden auf Staatssouveränität und einem Gleichgewicht der Kräfte basiert, sind für Realisten wie den Harvard-Professor, Sicherheitsberater von Präsident Nixon 1969-1975 und Außenminister von 1975-1977, Henry Kissinger, von enormer Bedeutung für das Gleichgewicht der Machtverteilung in der Welt.^[4]

Er bezieht in seinem Buch „Preemption and the End of Westfalia“ Stellung in Bezug auf die aktuelle Debatte über die Strategie der Außenpolitik der USA seit 2001. Ebenso wie das Gleichgewicht gegeben ist – und damit für Realisten relevant – hat jedoch auch der Führungsanspruch der USA seit dem Ende des kalten Krieges Bestand. Ausgegangen wird von einer Dreiteilung der Welt: Die Welt der Demokratien (USA und Westeuropa), die Welt des Gleichgewichts in Asien sowie eine Welt des Übergangs im Nahen Osten sowie Afrika. Dabei gilt für jede Welt eine eigene Strategie. Hierbei ist der Förderung des Atlantizismus für die demokratischen Partnerstaaten besondere Beachtung zu schenken, da das Beziehungsverhältnis momentan (Beziehungsspannungen zwischen den USA und [außer Spanien und Großbritannien] Westeuropa, Anmerkung des Autors) gefährdet sei.

Im wesentlichen lassen sich folgende Grundpositionen Kissingers als klassischen Realisten herausstellen^[5]: Gegeben ist der Führungsanspruch der USA als Führungsmacht, die nur in Ausnahmefällen unilateral vorgehen darf. Daneben ist nicht die Europäische Union, sondern das westliche Bündnis insgesamt zu stärken. Gegenüber China sollte klassische Gleichgewichtspolitik betrieben werden. Strikt abzulehnen ist dagegen der Internationale Strafgerichtshof, da durch ihn die staatliche Souveränität eingeschränkt wird.

[...]

^[1] Vgl. Pfetsch, Frank R. (1994): S. 33-34.

^[2] Vgl. Drechsler/ Hilligen/ Neumann (1995): S. 65 ff.

^[3] Vgl. Drechsler/ Hilligen/ Neumann (1995): S. 67.

^[4] Vgl. Menzel, U. (2004): S. 117.

^[5] Vgl. Menzel, U. (2004): S. 119.