Der Europäische Stabilitätsmechanismus. Ziele, Aufgaben und Funktionsweise

Inhaltsverzeichnis

Abbildungs- und Tabellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Vorwort

2. Ursachenanalyse der Eurokrise
2.1 Wirtschaftskraft und Verschuldung
2.2 Die Wirtschafts- und Währungsunion
2.2.1 Vorteile
2.2.2 Kritik
2.3 Der Vertrag von Maastricht
2.3.1 Maastricht Kriterien
2.3.2 Nichteinhaltung des Vertrags
2.4 Verknüpfung von Rentabilität und Bonität

3. Der Euro-Rettungsschirm
3.1 Der vorläufige Stabilisierungsmechanismus
3.1.1 Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität
3.1.2 Der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus
3.1.3 Der Internationale Währungsfond
3.2 Staatsanleihenkauf der EZB
3.2.1 Das SMP Programm
3.2.2 Outright Monetary Transactions

4. Der Europäische Stabilisierungsmechanismus - ESM
4.1 Ziele, Aufgaben und Funktionsweise
4.2 Finanzielle Mittel
4.3 Voraussetzungen
4.4 Geldfluss an die Euroländer.
4.4.1 Kapital aus dem vorläufigen Stabilitätsmechanismus
4.4.2 Kapital aus dem ESM

5. Kritische Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

Abbildungs- und Tabellenverzeichnis

Abbildung 1: Einblick in die Staatsfinanzen Quelle: http://ec.europa.eu/eurostat/tgm/table.do?tab=table&plugin=1&language=de&pcode=teina225 (06.03.2016)

Tabelle 1: Bonität und Rentabilität Quelle: http://www.boerse.de/konjunkturdaten/staatsanleihen/ (10.03.2016)…

Abbildung 2: Renditen 10-jähriger Staatsanleihen in der Eurozone Quelle: http://www.godmode-trader.de/artikel/schwache-rohstoffpreise-sind-die-entspannungsmo mente-fuer-notenbanken,4279909 (21.03.2016)

Tabelle 2: Aufteilung des ESM-Stammkapitals Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/esm110.html (09.04.2016)

Abbildung 3: ESM-Ausleihvolumen Quelle:http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Europa/Stabilisie des_Euro/Zahlen_und_Fakten/europaeische-finanzhilfen-im-ueberblick- pdf.pdf?__blob=publicationFile&v=7 - S.19 (15.04.2016).

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Vorwort

Mit Einführung der einheitlichen Währungsunion schienen die Vorteile offensichtlich, das Streben nach besserer Vernetzung, Handel und Frieden innerhalb der Euro-Länder. Doch schon zehn Jahren danach, treten weltweit Schwierigkeiten auf, hohe Staatsverschuldungen und Arbeitslosenquoten sowie einem schwankenden Preisniveau innerhalb der EU. Der Wunsch nach dem Euro entwickelt sich zunehmend zu einer Last für die Bürger, die von nun an täglich mit dem Begriff der Euro-Krise in den Medien konfrontiert werden. Spekuliert wird viel, wo liegen die Ursachen und wie kann man diese Krise bewältigen?

Als Eurokrise bezeichnet man die seit 2009 anhaltende Krise im Euro-Raum, die vor allem die PIIGS Staaten (Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien) trifft aber Konsequenzen für die gesamte Währungsunion hat. Man spricht auch von einer Wirtschafts-, Banken, und Staatschuldenkrise. Der Ursprung kann nicht nur auf eine Ursache zurückverfolgt werden, vielmehr spielen mehrere Faktoren eine prägnante Rolle. Die PIIGS Staaten waren schlussendlich so sehr verschuldet, dass es ihnen nicht mehr möglich war, diese Zahlungspflichten aus eigener Hand zu bewältigen. Die Krise entwickelte sich für ganz Europa als Bewährungsprobe womit die Unterstützung der Euro Länder, durch den Euro-Rettungsschirm sowie der EZB zwingend erforderlich war.

In meinem Seminar zu dem Thema ,,ESM: Ziele Aufgaben und Funktionsweise“, beschäftige ich mich zunächst mit den Ursachen der Eurokrise, die den Euro-Rettungsschirm zur Folge hatte, bestehend aus dem vorläufigen EFSF, EFSM sowie dem IWF und letztlich vom dauerhaften ESM abgelöst wurde. Zum ESM sind entscheidende Fragen zu beantworten, angefangen von der Zielsetzung, den finanziellen Mittel und den Voraussetzungen für eine Hilfe.

Zum Schluss meiner Arbeit gebe ich eine kritische Zusammenfassung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus und ziehe ein Fazit zur Wirksamkeit des Euro Rettungsschirms.

2. Ursachenanalyse der Eurokrise

Die zunächst nur auf einzelne Staaten verbreitete Krise entwickelte sich mit der Zeit zur Eurokrise, in der von nun an alle direkt beteiligt waren. Über Lösungsansätze wurde zunehmend diskutiert, worauf erste Rettungspakete geschnürt wurden. Steigende finanzielle Hilfen durch EFSF, ESM oder der EZB sowie mehrere Aufstockungen sind das Resultat. Im Folgenden befasse ich mich damit, wie es dazu kommen konnte und werde einzelne Ursachen genauer analysieren.

2.1 Wirtschaftskraft und Verschuldung

Die Verschuldung der PIIGS Staaten hat ihren Ursprung schon mit dem Beitritt in die EU. Einige Staaten nutzen es um günstige Darlehen aufzunehmen. So lagen die Zinsen einer zehn jährigen Staatsanleihe Griechenlands beispielsweise, vor dem Beitritt in den einheitlichen Währungsraum weit über dem jetzigen Stand.¹ Zahlte man früher noch hohe Zinsen mit der eigenen Währung, war es nun allein mit der Zugehörigkeit möglich an günstige Finanzierungsmöglichkeiten heranzukommen. Somit wurden wirtschaftlich schwächere Länder mit Deutschland oder anderen europäischen Wirtschaftsmächten gleich gestellt und deren Kreditwürdigkeit mit deren angepasst. Die Fremdkapitalkosten sanken und die Kreditaufnahme stieg durch eine bessere Bonitätseinstufung. Den PIIGS Staaten war es nun möglich zu guten Konditionen Kredite am Kapitalmarkt aufzunehmen, da die EU als Ganzes als sicher eingestuft ist. So ein System kann jedoch nur so lange halten, solange Schulden nicht überproportional ansteigen.² Der Konsum, die Investition sowie die Lohnkosten stiegen, wesentlich stärker als die Produktivität. Die anhaltende schlechte Wirtschaftskraft innerhalb der Länder, führt schließlich zu kritischen Finanzlagen durch mangelnder Wettbewerbsfähigkeit bei hohem Verschuldungsgrad.³ Durch die Finanzkrise 2008 und der darauf folgenden Rezession, waren die EU Mitglieder gezwungen ihre Banken zu retten, was den Staatshaushalt der PIIGS überlastete und ihre Verbindlichkeiten um ein vielfaches erhöhte.⁴ Da in den PIIGS Staaten die wirtschaftliche Stabilität abnahm und die Verschuldung anstieg, fiel auch die damit verbundene Bonität Weder eine hohe Verschuldungsrate noch eine mangelnde Wirtschaftskraft alleine führen zu einem Staatsbankrott, vielmehr geht es um die Kombination beider Faktoren. So steht Deutschland wirtschaftlich gut da, trotz sehr hoher Schulden aber guter Wirtschaftskraft durch einen starken BIP, hohe Exporte und einer niedrigen Arbeitslosenquote, die fünfmal niedriger als die in Griechenland ist.⁵

2.2 Die Wirtschafts- und Währungsunion

Die gewünschte einheitliche Wirtschafts- und Währungsunion wurde mit der Gründung der Europäischen Union begonnen und mit der Einführung des Euro abgeschlossen.

Mit diesem Beschluss sah man dem Handel und der europäischen Vernetzung positiv entgegen. In ihrem Kern die Europäische Zentralbank, als Überwacher mit seinen Instrumenten, die hauptsächlich zur Geldwertstabilität dienen. Voraussetzung für eine funktionierende Gesamtheit, sind flexible Preise der Produktionsfaktoren, hohe Faktormobilität und eine ähnliche Produktionsentwicklung.⁶ Ob jene immer erfüllt sind ist zu hinterfragen. Wie folgt ist eine gemeinsame Union zu differenzieren.

2.2.1 Vorteile

Eine einheitliche Währung führt zu nicht vorhandenen Wechselkursen, keine Möglichkeit für Währungsspekulation sowie Schwankungen durch realwirtschaftliche Effekte. Es bestehen keine Wechselkursunsicherheiten, womit der Handel um ein vielfaches einfacher und schneller innerhalb der EU ist. Zudem ist ein verstärkter Handel bei niedrigeren Kosten möglich, durch Wegfall von Gebühren für den Währungsumtausch.⁷ Durch den Fakt, dass beinahe alle EU Mitglieder über die Hälfte ihres Außenhandels innerhalb der EU tätigen, ist auch die Sicherheit beim Handel gewährleistet.

Natürlich gewinnt der Euro bzw. die gesamte Europäische Union an internationale Bedeutung. So steigen die Attraktivität sowie die Verlagerung internationaler Unternehmen in den Euroraum. Dies hat ein Wirtschaftswachstum zur Folge, da die Produktivität und der Konsum ansteigen. Insgesamt betrachtet steigt die Konkurrenzfähigkeit zu anderen Wirtschaftsmächten wie der USA.

2.2.2 Kritik

Vor der Gründung der EU hätte der EZB klar sein müssen, dass der europäische Währungsraum nicht optimal ist. Er bietet keine hohe Mobilität der Arbeitskräfte über die Grenzen hinweg, keine gute Relation von Güterimport zu BIP sowie geringe Streuung in Export und Produktion. Das Problem hierbei ist, dass sich die EZB nicht an der Wirtschaftlichkeit einzelner Länder orientiert, sondern an der Gesamtentwicklung im Euroraum. Da nur der Durschnitt aller Mitgliedsländer betrachtet wird, bleiben wirtschaftlich schlechtere auf der Strecke.⁸ Die Wirtschafts- und Währungsunion bewirkt, dass es Staaten mit einer negativen Entwicklung nicht mehr möglich ist, eine expansive Geldpolitik anzuwenden, die zur Steigerung der Exporte führt. Somit geht die eigene Geld- und Währungspolitik eines Landes verloren. Des Weiteren führt so ein Bündnis dazu, dass im Falle einer Finanzkrise eines Landes alle damit verbunden sind. Denn durch den Wegfall der nationalen Währung geht auch die Anpassungsmöglichkeit einer Währung an die Wirtschafsleistung verloren.⁹ Zudem gibt es kein Mechanismus, der einzelne verschuldete Länder darin hindert am Stabilitäts-und Wachstumspaket zu verstoßen. Im Krisenfall sind die Senkung der Produktionskosten sowie der der Löhne, Mieten und Zinsen notwendig um die Wettbewerbsfähigkeit zu bessern.

2.3 Der Vertrag von Maastricht

Mit dem am 7 Februar 1992 unterzeichneten Vertrag von Maastricht über die Europäische Union, wuchs die Europäische Gemeinschaft zu einer politischen Union zusammen. Dieser wurde am 1 November 1993 in Kraft gesetzt. Ziele sind, die europäische Integration zu fördern sowie eine enge politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Zur Stützung der Gemeinschaft wurden die drei Säulen der Europäischen Union eingeführt. Diese beinhalten:

- Erste Säule: Die Europäische Gemeinschaft, die die Grundlage zur Schaffung der Zollunion und dem Binnenmarkt dient
- Zweite Säule: Eine gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik für Frieden, Beachtung der Menschenrechte und Demokratie
- Dritte Säule: Die Innen- und Justizpolitik, die sich mit der Asyl- und Einwanderungspolitik, Kriminalität oder Drogenbekämpfung befasst¹⁰

2.3.1 Maastricht Kriterien

Um dauerhaft Sicherheit im gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum gewährleisten zu können, führte man die Maastricht-Kriterien ein. Diese Regeln wie diszipliniert ein Staatshaushalt vor sowie nach dem EU Beitritt auszusehen hat.

Für beigetretene Länder gilt:

- Die Inflationsrate darf nicht mehr als 1,5 % über derjenigen der drei preisstabilsten Länder liegen
- Die Staatsschulden dürfen 60 % des BIP nicht überschreiten
- Das jährliche Haushaltsdefizit des Staates darf 3 % des BIP nicht überschreiten
- Der Zinssatz langfristiger Staatsanleihen darf nicht mehr als 2 % über dem der drei preisstabilsten Länder liegen
- Ein Beitrittskandidat muss mindestens zwei Jahre ohne Abwertung und ohne größere Wechselkursschwankungen (15 % Bandbreite) an einem bestimmten Wechselkurssystem teilgenommen haben¹¹

Primär soll im Währungsraum für Stabilität und Wachstum gesorgt werden, um damit zu gewährleisten, dass alle Euroländer finanziell flexibel sind. So wird garantiert, dass der Euro nicht ins Schwanken gerät sondern auf Dauer sicher und rentabel ist. Die Kriterien dienen zur Vorbeugung gegen zu hohe Staatsverschuldungen und sollen den Staatshaushalt langfristig unter Kontrolle halten.¹² Denn verschuldet sich ein Staat zu sehr, so ist ungewiss ob dieser seinen Verbindlichkeiten nachkommen kann, was Anleger zunehmend skeptisch macht. Zur Folge wäre der Verlust von Zahlungsfluss, also liquider Mittel, in ein Land, da Anleger nicht mehr bereit sind in unsichere Staaten zu investieren. Das Vertrauen in ein Euroland geht somit verloren.

2.3.2 Nichteinhaltung des Vertrags

Sowohl früher als auch heute wird unter Ökonomen über den Inhalt des Maastrichter Vertrags debattiert. Klar ist, dass dieser nicht ausreichend, für eine stabile Wirtschafts- und Währungsraum, angepasst war. Denn trotz der Kriterien, konnten sich die PIIGS nicht daran halten und wiesen Staatshaushaltsdefizite wie überhöhte Verschuldungen bei schwacher Wirtschaftskraft auf. Daher ist es umstritten, inwiefern die oben genannten Konvergenzkriterien tatsächlich geeignet sind, um den wirtschaftlichen Zusammenhalt der Euroländer zu gewährleisten.

"Eine funktionsfähige Wirtschafts-und Währungsunion erfordert als Vorbedingung eine dauerhafte -über mehrere Jahre hinweg nachgewiesene -Angleichung der relevanten Wirtschaftsstrukturen der Mitgliedsländer. Eine einmalige -stichtagsbezogene - und damit mehr oder weniger zufällige Erfüllung einzelner Kriterien ist kein Nachweis der erforderlichen Konvergenz..“¹³

So scheinen die festgelegten Grenzwerte willkürlich gewählt. Der Inhalt über die Schuldenstands- und Haushaltskriterien wurden nach einer Faustformel festgelegt, die sich vor dem Beschluss des Vertrags, an dem Durchschnitt der Euroländer ca.60% des BIP orientierte. Schon kurz nach Einführung dieses Punktes war klar, dass es vielen Ländern nicht möglich war, sich an der 60% Marke zu halten. Man lockerte diesen daraufhin mit einer Uminterpretation, die besagt es genüge diesen Zielwert anzustreben. Somit war es Italien, Griechenland und Belgien, dessen gesamter Schuldenstand im Vorfeld der Euro-Einführung zum Teil deutlich über der Grenze von 60 % des BIP lag möglich, dennoch beizutreten. Schwammige Formulierungen und schlechte Kontrollen, die viel Spielraum gewährleisten, ermöglichten Griechenland mit gefälschten Defizitzahlen den Euro-Beitritt zu erschleichen. So lag das Haushaltsdefizit Griechenlands im Referenzjahr 1999 über den vorgeschrieben 3%.¹⁴

Das untere Schaubild gibt ein Einblick in die Staatsfinanzen Europas 2010. Die linke Seite veranschaulicht die Neuverschuldung, in Form des Haushaltsdefizites. Zu erkennen ist, dass kaum ein Land das 3% Kriterium einhalten konnte. Die PIIGS, mit Ausnahme von Italien, weisen das höchste Defizit auf. Zur rechten ergibt sich ein Einblick auf die Gesamtverschuldung im Verhältnis zum BIP. Auch hier stechen die PIIGS Staaten mit Ausnahme von Spanien enorm heraus, weit weg von der 60% Grenze.¹⁵

Abbildung 1: Einblick in die Staatsfinanzen

(Quelle: http://ec.europa.eu/eurostat/tgm/table.do?tab=table&plugin=1&language=de&pcode=teina225)

[...]

¹ https://www.ecb.europa.eu/stats/money/long/html/index.en.html

² http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-krisengipfel-vorhang-auf-fuer-den-naechsten-rettungsakt-a-775525-2.html

³ http://www.mister-ede.de/politik/ursachenanalyse-der-eurokrise/1147

⁴ http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-krisengipfel-vorhang-auf-fuer-den-naechsten-rettungsakt-a-775525-2.html

⁵ http://de.statista.com/statistik/daten/studie/160142/umfrage/arbeitslosenquote-in-den-eu-laendern/

⁶ https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Downloads/Veroeffentlichungen/Monatsberichtsaufsaetze/2012/2012_07_ankerwaehr ung.pdf?__blob=publicationFile

⁷ https://www.vwl.uni-wuerzburg.de/fileadmin/12010100/Studium/Downloads/Europ_Makro/EM2_2007.pdf

⁸ http://www.spektrum.de/magazin/europaeische-waehrungsunion-bestandaufnahme-und-kritik/823957

⁹ http://www.mister-ede.de/politik/ursachenanalyse-der-eurokrise/1147

¹⁰ https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Lexikon/EUGlossar/V/2005-11-22-vertrag-ueber-die-europaeische-union- maastricht-vertrag-.html

¹¹ /¹² http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Fiskalregeln/nationale- europaeische-fiskalregeln.html

¹³ http://wirtschaftsblatt.at/archiv/1194063/Der-grosse-Irrtum-von-Maastricht

¹⁴ http://gymnasium-sedanstrasse.net/schule/fachunterricht/Sozialwissenschaften/dateien/Facharbeiten/Facharbeit_Eurokrise.pdf

¹⁵ http://2012.europa-nur-mit-uns.eu/forum/files/Sievering_Rucinska_Maastricht-Kriterien-9623.pdf