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Etablierung demokratischer Ansprüche und Prozesse in der Zivilgesellschaft Argentiniens. Entwicklung und Umsetzung von „political society“ und „civil society“

Hausarbeit (Hauptseminar) 2017 18 Seiten

Soziologie - Politische Soziologie, Majoritäten, Minoritäten

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Die „civil society“ und die „political society“

Das politische System Argentiniens und seine Vorgeschichte

Empirische Analyse

Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Argentinien ist eine junge Demokratie. Über viele Jahre hinweg herrschte eine repressive Diktatur in dem lateinamerikanischen Land, die einherging mit politischer Gewalt, Verhaftungen, Zensur und Exekutionen. Erst seit den 1980ern finden wieder freie Wahlen statt (Brown 2004: 250). Interessant ist dabei, dass es keine Verfassungsreform gab und bis heute eine nicht wesentlich veränderte Verfassung aus dem 19. Jahrhundert gilt (Hänsch/Riekenberg: 63). Das spricht in Bezug auf policys (politische Inahlte) und politys (Strukturen, Institutionen) für einen geringen Einfluss von institutionellen bzw. formellen Faktoren wie der Verfassung und einen hohen Einfluss gesellschaftlicher Akteure. Heute ist Argentinien sei über 30 Jahren demokratisch. Daher stellt sich inzwischen die Frage, ob die demokratischen Prozesse und Werte auch bei den Bürgern und Machtakteuren angekommen sind oder ob nach wie vor undemokratische Gesellschaftsprozesse dominieren. Durch Argentiniens autoritäre Vergangenheit wird dieser Fall somit besonders relevant.

Diese Arbeit soll deswegen überprüfen, ob die argentinische Zivilgesellschaft demokratische Ansprüche entspricht. Das heißt, ob sie sich frei organisieren und Macht ausüben kann und ob demokratische Prozesse etabliert sind. Dafür greift sie die Unterteilung in „civil society“ und „political society“ von Linz und Stepan auf (Linz/Stepan 1997:7). „Civil society“ bezeichnet hier die gesellschaftliche Ebene der Interessenaggregation und -ausübung. Hingegen entsteht die „political society“ aus der „civil society“, versucht aber direkt an Machtpositionen in der Gesellschaft zu kommen und nicht nur durch Macht auf sie zu wirken. Dafür nutzt sie demokratische Prozesse und etabliert diese gleichzeitig. Sind diese beiden Gruppen vorhanden und unbehindert, gilt die zentrale These dieser Arbeit „Argentinien hat nach der Definition von Linz und Stepan in den betrachteten Studien sowohl eine uneingeschränkte ‚civil society‘ sowie eine uneingeschränkte ‚political society‘. “ als verifiziert. Der hohe Umfang (Staat, Demokratie, Gesellschaft usw.) bedarf einer breiten Betrachtung, weshalb in dieser Arbeit ein zweiteiliges Vorgehen genutzt wird. Im ersten Kapitel wird das theoretischen Konzept erläutert. Hier wird kurz auf die Konstruktion „consolidated democracy“ eingegangen, weil sie die Prämisse für eine „civil society“ und eine „political society“ ist (Linz/Stepan 1997:5). Im Anschluss werden die jeweiligen Begriffe detailliert erklärt und in ein Verhältnis zueinander gesetzt. Danach folgt die Einführung in die argentinische Gesellschaft. Da es sich um eine Betrachtung der aktuellen Gesellschaft handelt, wird als Rahmen von dieser das Staatssystem betrachtet. Dieses hat eine signifikante Wirkung auf die Einflussmöglichkeiten der „civil society“ und „political society“. Es soll einen kurzen Überblick über Machtverhältnisse geben. Inwiefern sich diese auf die „civil“ und die „political society“ auswirken, wird anschließend analysiert. Da jeder Staat ein Produkt seiner historischen Genese ist, findet in dem Kapitel ebenfalls eine komprimierte Betrachtung der Geschichte Argentiniens seit der Ära Peron statt. Sie fasst die Entwicklungen der gesellschaftlichen und politischen Freiheiten zusammen, um zu verdeutlichen, vor welchen Hintergrund die demokratische Gesellschaft Argentiniens zu betrachten ist. Der Hauptteil ist problemorientiert. Das heißt, es werden Studien vorgestellt, welche die zentrale These vom einwandfreien Vorhandensein der beiden Gesellschaftstypen „civil society“ und „political society“ in Frage stellen. In den vorgestellten Berichten geht es um politische Gewalt, Korruption, demokratische Wahlprozesse sowie um einen generellen Überblick über die zivilgesellschaftlichen Thematiken, die natürlich auch die „political society“ betreffen. Anschließend wird ein Fazit gezogen.

2. Die „civil society“ und die „political society“

Grundsätzlich basiert die Definition von „civil society“ und „political society“ auf dem Begriff „consolidated democracy“. Dieser beschreibt einen Zustand, in dem die Demokratie als grundsätzliches Gesellschaftskonzept nicht mehr hinterfragt wird und es keine signifikanten Widerstände innerhalb der Gesellschaft gegen diese gibt. Dieser Phase geht die „Transition“ voraus, also der Transformationsprozess vom autoritären Regime hin zum demokratischen. Ist diese abgeschlossen, sei laut Linz das Verhalten der gewählten Regierung nicht mehr daran orientiert, wie man den Zusammenbruch des demokratischen Systems verhindern kann. Er fasst das Kriterium für eine „consolidated democracy“ zusammen als soziale, institutionelle und psychologische Habitualisierung und Internalisierung der Werte von demokratischen Prozessen (Linz/Stepan 1997: 5). Darauf aufbauend muss ein Staat existieren, um demokratische Prozesse durchzuführen, die mit dem Bereich der „society“ entsprechend interagieren. Da es allerdings an der Staatlichkeit von Argentinien keine signifikanten Zweifel bestehen (Beispielsweise gibt es keine großen Debatten über Souveränität auf dem Staatsterritorium und kein Staat versucht massiv die Staatlichkeit zu behindern) kann dieser Aspekt für die Analyse vernachlässigt werden. Linz und Stepan nennen fünf Bereiche der „consolidated democracy“. Es muss sowohl eine „civil society“ als auch eine „political society“ existieren. Zur Absicherung dieser dient das etablierte Recht („rule of law“) und eine staatliche Bürokratie („state bureaucracy“). Außerdem wichtig ist eine institutionalisierte „economic society“ (Linz/Stepan 1997:7). Insgesamt stehen alle Felder in starker Interaktion miteinander. Jedes dieser Felder sei notwendig für eine „consolidated democracy“ (Linz/Stepan 1997: 14f). Die „civil“ und die „political“ Gesellschaft hängen in der Analyse entscheidend zusammen, da sie sich gegenseitig beeinflussen. Andererseits haben beide eigene Kennzeichen (Linz/Stepan 1997: 8), weshalb im Folgendem die jeweiligen Charakteristiken hervorgehoben werden um hierdurch die These zu operationalisieren.

„Civil society“ beschreibt für die Autoren einen Bereich der politischen Prozesse (polity) in dem nicht-staatliche Gruppen aus einer Eigendynamik heraus sich zu einer Interessenvereinigung zusammenschließen. Das findet angetrieben durch die Werte und Ziele der Mitglieder statt. Beispiele hierfür seien soziale Bewegungen (Religiöse und intellektuelle Organisationen, aber auch Nachbarschaftsvereine). Alternativ kann es sich um zivile Vereinigungen handeln (z.B. Handelsvereinigungen, Journalistenverbände o.Ä.). Abgesehen von Gruppierungen sind in der Theorie auch unorganisierte Individuen relevant. Ihr Einfluss entsteht durch das Unterstützen von vorhandenen Gruppierungen (z.B. bei Demonstrationen oder durch verbale Unterstützung oder Kritik). In der Regel ist es eine kleine Gruppe, aber sie kann das Regime stürzen, wie die Autoren erklären (Linz/Stepan 1997: 7f).

Kontrastierend ist die „political society“ ein polity-Typ, der einen Wettbewerb um das legitime Recht über das Ausführen der Kontrolle der öffentlichen Herrschaft und des Staatsapparats formiert. Zwar kann eine „civil society“ ein nicht-demokratisches Regime zerstören, aber hierdurch nur die „Transition“-Phase einleiten sie aber nicht fortführen und beenden. Die „social society“ unterstützt die „political society“, aber ist nicht hinreichend für eine „consolidated democracy“. Entscheidend ist in der Theorie die Entwicklung einer positiv-normativen Anerkennung der Kerninstitutionen einer demokratischen Gesellschaft (also der politischen Parteien, Wahlen, Wahlregelungen, politische Führung, Allianzen der Parteien untereinander und der Legislatur). In der Konsequenz wird die gewählte Regierung so ernannt und überwacht (Linz/Stepan 1997: 8). Besonders hervor heben sie, dass normative Präferenzen der „civil society“ nicht als erstrebenswert oder gar als einzige legitime Organisation der politischen Gesellschaft gesehen werden sollten, „nur“ weil sie die „political society“ unterstützen. Eine Unterscheidung in der Organisation ist z.B. die hohe intergruppale Geschlossenheit innerhalb der Gruppen in der „civil society“ bzw. die Abneigung der Verantwortlichen gegenüber Konflikten. Dagegen müssen in der „political society“ gerade Unterschiede aufgezeigt und aggregiert werden, was nicht im Interesse der Gruppen in der „civil society“ liegt (Linz/Stepan 1997: 9f). In diesem Sinne besteht die Aufgabe der „political society“ in der „consolidation“ die Habituierung der Konfliktregulierung mittels der institutionellen Regulation zu fördern. Vor allem die Vermittlung zwischen Staat und dem demokratischen Willen der „civil society“ sowie die Formulierung von Kompromissen ist die Aufgabe der „political society“. Sie wird dabei von der „civil society“ durch Informationen, Druck und Neuernennung unterstützt (Linz/Stepan 1997: 10). In einem anderen Werk von Stepan wird der Aspekt der Machtausübung hervorgehoben. Er erklärt, die polity richtet sich auf Machtübernahme aus (Stepan 1988: 4).

Zusammenfassend gibt es damit zwei entscheidende Unterschiede zwischen „civil“ und „political society“. Der erste betrifft die Gruppenstruktur. In der „political society“ ist sie darauf ausgerichtet die policy-Differenzen aufzuzeigen und Gruppen zu formieren, die eindeutige Abgrenzungen zeigen. Diese konkurrieren dann um die Machtausübung im Staat. Die „civil society“ umfasst hingegen ein breites Spektrum von Interessenvereinigungen. Hier steht primär das Interesse auf die policy einzuwirken im Vordergrund, nicht direkt Macht auszuüben oder zu herrschen. Daher ist das Primärziel eine kritische Maße an Individuen zu mobilisieren und mögliche interne Konflikte nicht in den Mittelpunkt zu stellen, um nicht Mitglieder und damit Einfluss zu verlieren. Die zweite relevante Unterscheidung ist das die Kerninstitutionen der demokratischen Gesellschaft eingerichtet bzw. gefördert werden sollen. Die „civil society“ nutzt diese, aber möchte sie aber nicht aufbauen. Es geht also um politische Herrschaftsprozesse auf staatlicher Ebene und darum, Machtstrukturen zu etablieren. In diesem Sinne gilt die These „Argentinien hat nach der Definition von Linz und Stepan in den betrachteten Studien sowohl eine uneingeschränkte ‚civil society‘ sowie eine uneingeschränkte ‚political society‘ “ dann als bestätigt, wenn die Studien bei den jeweiligen Faktoren keine Defizite kritisieren. Da die beiden Faktoren zusammen auftreten müssen, gilt die These damit auch widerlegt, wenn eine interessengeleitete Zivilgesellschaft gefunden wird, aber keine machtorientierte politische Gesellschaft.

Abbildung 1: Schematisches Verhältnis der „civil society“ und „political society“ zueinander

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Eigene Darstellung

3. Das politische System Argentiniens und seine Vorgeschichte

Als ehemalige Kolonie ist Argentinien seit 1816 unabhängig (Lewis 2003: 7). In den letzten 100 Jahren wechselte das Land mehrmals zwischen Rechtsstaat und Diktatur. Nach einer ökonomisch prosperierenden und demokratischen Ära Anfang des 20. Jahrhunderts, fand die 1928 die letzte freie Wahl für über 50 Jahre statt (Brown 2004: 250). Als relevanten Marker in der argentinischen Geschichte kann Juan Domingo Peron gesehen werden. Das Militärmitglied baut ab 1943 ein autoritäres Regime auf. Selektiv löste er oppositionelle Parteien auf und behinderte Gewerkschaften (Lewis 2003: 100f). Dazu wurde regierungsparteikonformes Verhalten gesellschaftlich mit Posten (z.B. an der Universität) honoriert und ein offener, demokratischer Diskurs fand nicht statt (ebenda: 108). Ebenso wurden soziale Gruppen sowie die Kirche unterdrückt und teilweise institutionell behindert (ebenda: 110). Nach seinem Sturz durch das Militär 1955 folgten viele jedoch stets instabile Regierungen. Wahlen fanden in dieser Zeit zwar statt, aber sie waren geprägt von Repression und dem Verbot der Partei Perons (ebenda: 113ff). So wurde beispielsweise die Leiter der noch von Peron konstruierten Gewerkschaften unterdrückt und inhaftiert (ebenda: 116). In den 1960er Jahren gab es zeitweise kein Gewaltmonopol und damit keinen konstituierten Staat. Damals prägten Machtkämpfe mit dem Militär das politische Geschehen. Diktatoren wurden gestürzt, aber behielten trotzdem großen Einfluss (ebenda: 122f). Peron kehrte 1972 zurück, aber konnte die wirtschaftliche Situation nicht verbessern, die damals bereits seit Jahrzehnten stagnierte. Das trug dazu bei, dass nach seinem Tod zu der Repression und Unterdrückung der Opposition in einem nicht-demokratischen Staat als Problemfeld der politische Terrorismus sowie Gewalt dazu kamen (ebenda: 133ff). Ab 1975 formierte das Militär als Reaktion darauf eine Diktatur, die dezidiert stabil und langlebig sein sollte (ebenda: 143). Diese war noch brutaler und repressiver als die vorherigen Regime. Sie schaltete gezielt große Teile der Opposition aus. Massenverhaftungen, Entführungen, Exekutionen, Zensur und allgemeine Repression sind charakteristische Merkmale jener Episode (ebenda: 144f). Nach dem Zusammenbruch dieses Regimes ist Argentinien seit 1983 eine pluralistische Demokratie (ebenda: 151). Die ersten freien Wahlen seit den 1930ern fielen zusammen mit dem Rückzug des Militärs (Brown 2004: 250).

In einer umfassenden Analyse präsentieren Lars Hänsch und Michael Riekenberg das aktuelle politische Systems Argentiniens, seine Machtverhältnisse und Akteure. Als repräsentative, präsidiale Bundesrepublik ist der Präsident von Argentinien mit einer hohen Macht ausgestattet und sowohl Regierungsoberhaupt als auch Staatsoberhaupt. Die Exekutive wird von ihm befehligt, aber er ist auch Ausgleichskraft gegenüber den Ministern und Gouverneuren der Provinzen. Außerdem kann er den Notstand ausrufen, Gesetzesentwürfe vorlegen und Gesetze ausführen, verfassungsmäßige Garantien ausheben sowie Posten in der Exekutive besetzen. Da er auch mit Notverordnungen regieren kann, ist er kaum an rechtliche Vorschriften gebunden (Hänsch/Riekenberg 2008: 64f). Dadurch kann auch erklärt werden, dass in den Jahren den Jahren der Repression durch den Peronismus oder der Ausschaltung von politischen Gegnern in der Militärdiktatur dieselbe Verfassung galt wie heute. Die über 100 Jahre alte Verfassung ist laut Hänsch und Riekenberg davon geprägt, dass politische Repräsentation in dem heterogenen, noch nicht vereinten Gebieten durch einen zentralen Herrscher gefördert werden soll. Dadurch sollten die Konflikte reduziert werden und eine einheitliche, souveräne Nation gebildet werden (ebenda: 63). Das begünstigt laut ihnen den Einsatz von autokratischen Mitteln. In der zweiten Hälfte der 2000er Jahre nutzte z.B. Néstor Kirchner diese Möglichkeiten, wie die Autoren erklären (ebenda: 66). Das Parlament wird aus direkt gewählten Abgeordneten und Delegierten der Provinzen gebildet, die dort mindestens zwei Jahre gelebt haben müssen. Damit soll die regionale Anbindung gewährleistet werden. Es gibt kein konstruktives Misstrauensvotum, was die Autoren hervorheben (ebenda: 66f).

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Details

Seiten
18
Jahr
2017
ISBN (eBook)
9783668578104
ISBN (Buch)
9783668578111
Dateigröße
535 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v379288
Institution / Hochschule
Georg-August-Universität Göttingen – Politische Soziologie und Sozialpolitik
Note
1,3
Schlagworte
Argentinien Zivilgesellschaft Demokratie Linz Stepan Lateinamerika Präsidentialismus Meinungsfreiheit Pressefreiheit Kirchner Protest Korruption policy politische Gewalt Wahlsystem

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