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Die Budgetpolitik in Schweden

Diplomarbeit 2005 148 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Westeuropa

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Ausgangssituation
2.1. Einführung
2.2. Begriffsklärung
2.3. Budgetdebakel 1990-1993
2.4. Auswirkungen auf das Budget
2.5. Die Minderheitsregierungen

3. Qualität und Erfolg einer fiskalischen Konsolidierung
3.1. Einführung
3.2. Die zwei Modelle
3.3. Konsolidierungsperioden
3.4. Erfolgsnachweis
3.5. Kritik an den Modellen

4. Strategien der Budgetkonsolidierung
4.1. Einführung
4.2. ‚Turning Sweden Around’ – Der Kommissionsbericht
4.2.1. Aktive Bürgerrechte (active citizenship)
4.2.2. Pluralismus
4.2.3. Strikte Kompetenzverteilung
4.2.4. Die Stärkung des Parlaments
4.2.5. Der Budgetprozess
4.2.6. Zusammenfassung
4.3. Budgetreformvorschläge aus der Sicht der OECD
4.3.1. Der mittelfristige Budgetrahmen
4.3.2. vorsichtige Wirtschaftsprognosen
4.3.3. Top – Down Budget Technik
4.3.4. zentrale ‚input’ Kontrollen
4.3.5. Orientierung am Ergebnis
4.3.6. Die Budgettransparenz
4.3.7. Praxis des Modernen Finanzmanagements
4.3.8. Zusammenfassung

5. Budgeterstellungsprozess
5.1. Einführung
5.2. Akteure im Budgetprozess
5.2.1. Das Finanzministerium – Budget Department
5.2.2. Der Finanzausschuss
5.2.3. Das Plenum des Reichstags
5.2.4. The Swedish National Debt Office
5.2.5. Die Reichsbank
5.2.6.Das Sozialministerium stellvertretend für die Ministerien
5.2.7 Zusammenfassung
5.3. Fiscal Rules
5.3.1. Die Rolle der ‚Fiscal Rules’ in der Budgeterstellung
5.3.2. Top Down und Bottom Up
5.3.3. Budgetäre Richtlinien im Budgetprozess in Schweden
5.3.4. Zeitrahmen der Budgeterstellung (Top-Down Ansatz)
5.3.5. Vor- und Nachteile des Top Down Ansatzes

6. Politikbereiche
6.1. Einführung
6.2. Reform der Verwaltung
6.2.1. Die Theorie zum „New Public Management“ (NPM)
6.2.1.1. Fragestellung und Begriffsentwicklung
6.2.1.2. Definition und Ziele der NPM – Reform
6.2.1.3. Der Policy Cycle im NPM - Reformmodell
6.2.2. Die Verwaltung in Schweden
6.2.2.1. Commission of Inquiries (Untersuchungskommissionen)
6.2.2.2. Die ‚agencies’
6.2.2.3. Möglichkeiten zur Einflussnahme auf ‚agencies’
6.2.3. Die Umsetzung der NPM – Reform in Schweden
6.2.3.1. Ziele der schwedischen Reform
6.2.3.2. Inhalte der Reformpakete
7.2.3.3. Die Budgetsituation einzelner Verwaltungen
6.2.4. Zusammenfassung
6.3. Reform des Sozialwesens
6.3.1. Definition und Formen des Sozialstaates
6.3.2. Das neue Pensionssystem
6.3.2.1. Entwicklung und Problemstellung des Pensionssystems
6.3.2.2. Garantie-, Einkommens- und Prämienpension
6.3.2.3. Budgetäre Auswirkungen der Pensionsreform
6.3.3. Die Arbeitsmarktpolitik
6.3.3.1. Arbeitslosenversicherung und Arbeitsmarktprogramme
6.3.3.2. Budgetäre Auswirkungen der Arbeitsmarktpolitik
6.3.4. Das Krankenversicherungssystem
6.3.4.1. Einführung
6.3.4.2. Aufbau und Organisation der Krankenversicherung
6.3.4.3. Budgetäre Auswirkungen der Krankenversicherung
6.3.5. die Familienpolitik
6.3.5.1. Einführung
6.3.5.2. Definition und Entwicklung
6.3.5.3. Budgetäre Auswirkungen der Familienpolitik
6.3.6. Zusammenfassung

7. Local Governments
7.1. Einführung
7.2. Entwicklung der ‚local self-government’
7.3. Aufgaben und Kompetenzen der ‚local self-governments’
7.4. Die Finanzierung der ‚local self-government’

8. Was bleibt am Ende?

Anhang

Bibliographie

Internetquellen

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Financial surplus in the public sector (percent of GDP)

Abbildung 2: Unemployment in OECD and Sweden (percent of labor force)

Abbildung 3: Anteil des öffentlichen Sektors am Bruttosozialprodukt

Abbildung 4: General Government Expenditures (in percent of GDP)

Abbildung 5: General Government Revenues (in percent of GDP)

Abbildung 6: Ablauf des Budgetprozesses;

Abbildung 7: adaptiertes Modell einer Public Management Reform nach Politt/Bouckaert

Abbildung 8: die politischen Ebenen in Schweden;

Abbildung 9: allgemeine Verwaltungskosten der Sozialversicherung

Abbildung 10: National Labor Market Board expenditures;

Abbildung 11: Überblick über das neue Pensionsmodell

Abbildung 12: Pensionsausgaben 1997 – 2003 (in Mio. Kronen)

Abbildung 13: Arbeitslosenrate (Gesamt, Männer und Frauen)

Abbildung 14: Beschäftigungsrate der Bevölkerung (Gesamt, Männer und Frauen)

Abbildung 15: Ausgaben für Arbeitslose

Abbildung 16: Anzahl der Auszahlungstage von Krankengeld (in 1000er)

Abbildung 17: Ausgaben für die Krankenversicherung (in Mio. Kronen)

Abbildung 18: Women’s income as percentage of men’s income 1993 -

Abbildung 19: Ausgaben für Kinder- und Familienbeihilfe, Elternversicherung und Wohnkostenzuschuss

Abbildung 20: general grants to local governments (in Mrd. Kronen)

Abbildung 21: Anhang A: 26. Ausgabenkategorie – Rückgang des Zinsendienstes

Abbildung 22: Anhang B: Areas of expenditure and responsible committees

Abbildung 23: Anhang C: fragmentierte Darstellung der New Public Management Reform

Abbildung 24: Anhang D: fiktives Beispiel zur Entwicklung einer schwedischen Pension

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: konjunkturell bereinigte Primärsalden in den Jahren 1992 – 2002 (in % des BIPs);

Tabelle 2: Staatsschuldenquote 1992 bis 2002 (in % des BIPs);

Tabelle 3: Konjunktur- und Budgetzahlen;

Tabelle 4: de – commodification score

Tabelle 5: Pensionsausgaben, Government Grants und Anteil der Zuschüsse in %

Tabelle 6: Anzahl der allgemein Versicherten

Tabelle 7: zahlenmäßige Darstellung des Familienstandes in Schweden;

Tabelle 8:Vergleich der Nutzung von Kinderbetreuungsplätzen zw. Dänemark und Schweden

1. Einleitung

Welche Schlagworte verbindet man, im politischen Sinne, mit Schweden? Der Autor der vorliegenden Diplomarbeit verband zu Beginn seiner Arbeit mit Schweden hohe Steuern und breitgestreute Wohlfahrt. Beide Themenbereiche werden in nahezu allen europäischen Ländern immer wieder kontrovers diskutiert. Obwohl erste Reformen des öffentlichen Sektors in Schweden bereits in den 1980er Jahren angedacht und in einigen Bereichen auch durchgeführt wurden, war die wirtschaftliche und budgetäre Krise am Beginn der 1990er Jahre ausschlaggebend für tiefgreifende Reformen in diesem Jahrzehnt. Diese „Erneuerung“ Schwedens wurde in Europa auf vielfältige Weise kommentiert. Vor allem konservative Kräfte sahen in den Reformen das Ende des ausgeprägten schwedischen Wohlfahrtsstaates und fühlten sich in ihrer Meinung bestätigt, dass ein Wohlfahrtsstaat im Ausmaß Schwedens weder notwendig noch finanzierbar sei. Selbst die Anhänger des Sozialstaates taten sich schwer ihre „Wohlfahrtsideologie“ aufrechtzuerhalten, denn ein negativer Budgethaushalt unterstützt diese nicht. Rudolf Meidner, einer der Väter des schwedischen Modells, war offensichtlich ebenso getroffen von der Entwicklung die „sein Kind“ in den 1990er Jahren durchlebte. Er kommentierte die Zukunft Schwedens 1997 in einem Artikel folgendermaßen. „Was in solchen Momenten der Geschichte getan werden muss: Einen Schritt zurücktreten und erkennen, was abläuft. Erkennen, dass die Abrüstung des Sozialstaates nicht durch wirtschaftliche Notwendigkeiten erzwungen wird, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen ist. Solange wir an die Demokratie glauben, haben wir deshalb noch gute Aussichten, die Entwicklung in andere Wege zu lenken.“[1]

Aufgrund dieser oben angeführten Motive wählte der Autor „Die Budgetpolitik in Schweden“ zum Thema seiner Diplomarbeit. Diese baut sich wie folgt auf.

Im Kapitel zwei wird die Ausgangsituation, auf der die vorliegende Diplomarbeit aufbaut, dargestellt. Diese beinhaltet sowohl Definitionen und Erklärungen der wichtigsten Begriffe, als auch eine Darstellung und Analyse der frühen 1990er Jahren in Schweden aus budgetärer Sicht. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Begründung des für europäische Verhältnisse rekordverdächtigen Defizits von –11,6 % des BIPs 1993.

Kapitel drei zeigt anhand ausgewählter Modelle, wie es in Schweden zu erfolgreichen Budgetkonsolidierungen gekommen ist, während Kapitel vier Merkmale des politischen Systems, die für das Verständnis der nachfolgenden Kapitel von Bedeutung sind, beschreibt. Dies ist zum einen die Tradition der Minderheitsregierungen und zum anderen der Gesetzgebungsprozess für das jährliche Budget.

Kapitel vier bietet erstmals Einblick in Strategien der Budgetkonsolidierung. Dabei wurden einmal die Strategien Schwedens berücksichtigt, die von einer unabhängigen Kommission zwischen 1993 und 1994 erarbeitet wurden. Weitere Strategien stammen aus der Feder von Jón Blöndal im Auftrag der OECD[2], die sich durch die Möglichkeit der Betrachtung von unterschiedlichen Reformprozessen in ihren Mitgliedsstaaten kennzeichnen. Auffallend dabei ist, dass die Strategievorschläge aus Schweden auch das prinzipielle Demokratieverständnis diskutieren, während die OECD sich ausschließlich mit dem Budgetprozess befasst. Trotz allem kann eine Vorbildwirkung der schwedischen Strategien, die ungefähr zehn Jahre früher als jene der OECD formuliert wurden, für die OECD – Strategien nicht übersehen werden.

Kapitel fünf befasst sich intensiv mit dem Budgeterstellungsprozess. Zum einen werden die entscheidenden Akteure und ihre jeweilige Bedeutung im Prozess erläutert. Zum anderen stehen die veränderten und neugestalteten ‚fiscal rules’ im Mittelpunkt des Kapitels. Es wird gezeigt werden, dass die ‚fiscal rules’ ein unterstützender Faktor in der Budgetkonsolidierung in Schweden sind. Der Top – Down Ansatz ist dabei das zentrale Element. Mit Hilfe dieses Ansatzes wird das Wachstum der Budgetausgaben begrenzt. Außerdem können die budgetären Verantwortlichkeiten durch die Erneuerung des Budgeterstellungsprozesses besser zugeordnet werden und unterstützen so ebenfalls eine Konsolidierung. Die Veränderungen des Budgetprozesses nehmen auch Einfluss auf einzelne Politikbereiche (‚policy – Felder’). Diese werden im Kapitel sechs behandelt.

Wie oben bereits angedeutet wurde, war die Reform des Budgetprozesses nicht die einzige Reform. In Kapitel sechs werden aus den vielen Politikbereichen, die zur Behandlung in der Diplomarbeit denkbar waren, die Felder Verwaltungswesen und Sozialwesen ausgewählt. Beide Bereiche werden vom Autor ebenso wie die ‚fiscal rules’ als unterstützende Elemente der Budgetkonsolidierung angesehen.

Zuerst wird das ungewöhnliche System der Verwaltung in Schweden dargestellt. „Ungewöhnlich“ bezieht sich in diesem Fall auf das Verhältnis zwischen der Regierung und der Verwaltung, dass sich durch „Unabhängigkeit“ und „Offenheit“ charakterisieren lässt. Daran schließt ein theoretischer Teil des „New Public Management“ an, der aufzeigen soll, wie sich Reformen entwickeln und welche Schritte es von der Idee bis zur Umsetzung der Reform gibt – den sogenannten ‚policy cycle’. Der letzte Abschnitt im Kapitel zur Verwaltung beschäftigt sich mit der Umsetzung der Verwaltungsreform in Schweden.

Das Sozialwesen ist der zweite ausgewählte Politikbereich. Diese Wahl ergibt sich aufgrund des Anspruches der Diplomarbeit zu zeigen, dass Schweden noch immer ein Wohlfahrtsstaat nach sozialdemokratischem Regimemuster ist. Nach einer Einführung in die Definitionen und Formen des Sozialstaates nach Esping – Andersen werden einzelne Elemente des schwedischen Sozialversicherungssystems behandelt. Alle Elemente sind aufgrund ihres Finanzierungsvolumina als Kostenstellen im Budget von Bedeutung.

Kapitel sieben widmet sich den ‚local governments’ in Schweden. In diesem Kapitel legt der Verfasser dar, welche Auswirkungen die zuvor skizzierten Reformprozesses auf die ‚local governments’ haben. Dieses Themengebiet ist so umfangreich, dass in dieser Arbeit ausschließlich auf zentrale Elemente der ‚ local governments’ eingegangen wird, die mit den zentralstaatlichen Aspekten der Reformen in Schweden verknüpft sind. Im Vordergrund dieses Kapitels steht die These: die Sozial- und Verwaltungsreform führt zu einer größeren budgetären und politischen Verantwortung in den ‚counties’ und Kommunen als vor den Reformen.

„Was bleibt am Ende?“ Im abschließenden Abschnitt werden zentrale Erkenntnisse der Arbeit zusammengefasst, Probleme während der Erstellung dieser Diplomarbeit dargestellt und weiterführende Fragen gestellt.

2. Die Ausgangssituation

2.1. Einführung

Der Untersuchungszeitraum dieser Arbeit konzentriert sich auf die Jahre 1994 bis 2002. Erst mit der Herausarbeitung der Strategien, mit der die neue Regierung nach den Wahlen am 18. September 1994 antrat, kann man sich tiefergehend auf die Budgetkonsolidierung, ihre Wege und Auswirkungen einlassen.

Um zu einem besseren Verständnis der anschließenden Vorgehensweisen der Regierungen und des Reichstags zu gelangen, erscheint es aber sinnvoll die Ausgangssituation auf drei Säulen aufzubauen.

i. Finanzmisere Anfang der 90er Jahre: Budgetkonsolidierungen werden zu meist auf finanziellen und wirtschaftlichen Druck hin durchgeführt. „Die Literatur über ökonomische Reformen argumentiert, dass Änderungen der Fiskalpolitik wahrscheinlicher sind, wenn ‚es schlecht geht’. [...]“[3] Daher beschäftigt sich diese Arbeit zu Beginn auch mit den Ursachen der Finanzmisere.
ii. tatsächliche Budgetkonsolidierung: In einer zweiten Säule widmet sich der Autor der Budgetkonsolidierung im theoretischen Sinne und diskutiert die Qualität und den Erfolg der Budgetkonsolidierung in Schweden.
iii. das politische System: Schließlich soll in der dritten Säule ein Abriss des politischen Systems Schwedens dargestellt werden. Dies ist notwendig, um in späterer Folge bestimmte Vorgehensweisen und Erklärungen zu den Reformschritten besser verstehen zu können. Schwedens politische Kultur, so der Eindruck des Autors, unterscheidet sich von anderen europäischen Ländern.

Mit diesen drei Säulen soll sozusagen der Nährboden, die Ausgangsbasis für den zu untersuchenden Zeitraum gelegt werden. Für die gesamte Arbeit gelten mehr oder weniger die Zahlen des Budgetsaldos als Beurteilungskriterium. „Obwohl die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung eine ganze Reihe von Analysen zulässt, so ist doch das ultimative Beurteilungskriterium der Saldo aus Einnahmen und Ausgaben. Der Budgetsaldo (in jeglicher Definition) hat als Analysekriterium seine zentrale Berechtigung, [...]“[4]

Bevor sich der Autor mit den Fakten der Ausgangssituation für die schwedische Budgetkonsolidierung und mit diesen drei Säulen tiefergehend beschäftigt, sollen einige Begrifflichkeiten für die Arbeit geklärt werden.

2.2. Begriffsklärung

Es handelt sich dabei um Begriffe, die auf den kommenden Seiten wichtige Elemente der Arbeit darstellen werden, wie etwa die Budget- bzw. Haushaltspolitik, die Konsolidierung, die Reformen, die Kompetenzen und die Verwaltung. Zu Hilfe genommen werden dafür ausschließlich politische Wörterbücher.

Die Budget- bzw. Haushaltspolitik: - ist „die institutionelle, prozessuale und inhaltliche Dimension sozialen [...] Handelns, das darauf gerichtet ist, Konflikte über Bestand, Zusammensetzung und Veränderung öffentlicher Einnahmen und Ausgaben verbindlich zu regeln.“[5] Dabei kann unterschieden werden zwischen einer Ratifizierungs- und einer Doppelstruktur[6], d. h. bei ersterem ist das Parlament in die Budgetentscheidung ausschließlich durch seine Abstimmung eingebunden, während bei letzterem auch ein Mitspracherecht in der Haushaltspolitik möglich ist. Wie man später in der Arbeit sehen wird, sind die neuen ‚fiscal rules’ in Schweden eindeutig auf eine Doppelstruktur ausgerichtet. Die Arbeit beschäftigt sich mit allen drei Dimensionen – institutionell, prozessual und inhaltlich.

Eine Konsolidierung: - bedeutet „im finanzpolitischen und finanzwissenschaftlichen Sprachgebrauch [...] im besonderen die Gesamtheit der Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, die Staatsfinanzen durch Begrenzung und Rückführung von Defiziten der öffentlichen Haushalte oder durch Verminderung der Staatsquote insgesamt auf eine solide Grundlage zu stellen.“[7] Im Kapitel Zwei dieser Arbeit – Qualität und Erfolg einer fiskalischen Konsolidierung – wird gezeigt, dass die Kriterien der obigen Definition und einer Konsolidierung erfüllt werden. Das Defizit wurde abgebaut und eine solide Grundlage geschaffen.

Eine Reform: - ist „im politisch-öffentlichen Sprachgebrauch der Prozess oder das Ergebnis von [...] Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, einen Teil oder die Gesamtheit der politischen Institutionen, Verfahren und Staatstätigkeiten [...] mit gesetzlich und verfassungsrechtlich legalen Mitteln neu zu gestalten.“[8] Auch dieser Begriff spielt in der Arbeit eine bedeutende Rolle, weil die Arbeit sich sowohl mit den Reformen im Budgetprozess – also im Verfahren – als auch innerhalb der allgemeinen Staatstätigkeit – Verwaltung und Soziales – beschäftigt.

Die Kompetenz: - kann „im staatlich – politischen Bereich“ als Befugnis oder Zuständigkeit gesehen werden. Mit der „Übertragung bestimmter Aufgaben“ und mit der Übertragung der „zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Vollmachten an eine bestimmte Institution oder Position in der Staatsorganisation“[9] müssen Kompetenzen vor allem rechtlich geregelt werden.

Die Verwaltung: „Im politisch-öffentlichen Bereich bezeichnet Verwaltung die Tätigkeit der mit Hoheitsaufgaben betrauten öffentlichen Staatsverwaltung, die Behörden und deren Personal, den Teil der Exekutive, der mit dem Vollzug von Gesetzen, Verordnungen oder sonstigen allgemeinverbindlichen politischen Entscheidungen beauftragt ist.“[10] Die Arbeit wird unter anderem zeigen, dass gerade die Verwaltung in Schweden gegenüber den bekannten europäischen Verwaltungssystemen aufgrund seiner Unabhängigkeit eine Sonderstellung einnimmt. Demnach wäre eine Erweiterung der obigen Definition überlegenswert.

Diese Begriffe tauchen in der Arbeit immer wieder auf.[11] Aufbauend darauf folgt nun der faktische Einstieg in die Budgetpolitik Schwedens Anfang der 1990er Jahre.

2.3. Budgetdebakel 1990-1993

Schweden stürzte zu Beginn der 1990er Jahre in eine tiefe finanzielle Krise. Die Notwendigkeit der Durchführung einer Budgetkonsolidierung ergab sich spätestens auf dem negativen Höhepunkt 1993 als sich die schwedische Regierung ein Haushaltsdefizit von -11,6 %[12] eingestehen musste.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Financial surplus in the public sector (percent of GDP)[13]

Das hohe Defizit 1993 war aber nur ein Anzeichen für die Notwendigkeit von Veränderungen in der schwedischen Finanzpolitik. Dazu kamen weitere Faktoren, die zu dieser Misere beigetragen haben. Diese Faktoren waren unter anderem:[14]

- Allgemein sinkendes Wirtschaftswachstum bzw. Rezession
- Sinkende Exporte
- Steigende Arbeitslosenquote
- Aufgabe fixer Wechselkurse
- Steuerreform 1990-1991

Allgemein sinkendes Wirtschaftswachstum bzw. Rezession: noch in den 80er Jahren konnte Schweden auf ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 2 % pro Jahr blicken. In den Jahren 1990 bis 1993 schlitterte das Land in eine Rezession mit einem durchschnittlichen Rückgang des BIPs von –1,6 % pro Jahr. „ Zeitlich trafen die wirtschaftlichen Rückschläge in Schweden mit einer internationalen Rezession zusammen.“[15] Dies führt zu einem weiteren Faktor – den sinkenden Exporten.

Sinkende Exporte: eine Stärke der schwedischen Wirtschaft liegt unter anderem im Export. Mehr als 40 % des BIPs wird mittels Exporten erwirtschaftet. Dabei sind mehr als die Hälfte der schwedischen Handelspartner EU-Mitgliedsstaaten und rund 20 % des BIPs macht der Export in den Nachbarländern Norwegen, Finnland und Dänemark aus. Auffällig ist vor allem die Stärke der schwedischen Wirtschaft in Märkten, die für kleinere Staaten ungewöhnlich sind. „Wenige andere Länder von der Größe Schwedens haben eine eigene Luftfahrt- und Kernkraftindustrie und dazu zwei einheimische Kraftfahrzeughersteller, eine hochentwickelte Rüstungsindustrie, eine spitzentechnologische Telekommunikationsindustrie sowie zwei größere Arzneimittelkonzerne.“[16] Gegenüber dem Exportvolumen in den 1980er Jahren, dass sich im Durchschnitt jährlich um 4,1 % erhöhte, fiel die jährliche Steigerungsrate des Exportvolumens von 1990 bis 1993 um 39 % auf durchschnittliche 2,5 % pro Jahr ab.

Steigende Arbeitslosigkeit: Schweden ist stolz auf seine aktive Arbeitsmarktpolitik in den letzten fünfzig Jahren. „ In Schweden ist die Arbeitsmarktpolitik ein Teil der Wirtschaftspolitik.“[17] Jedoch musste Schweden in den 1990er Jahren eine starke Steigerung der Arbeitslosigkeit hinnehmen. Da oben bereits gezeigt wurde, dass die Wirtschaft in eine Rezession fiel, ist dies auch unter anderem die Begründung dafür, dass die Arbeitslosenzahlen in den 1990er Jahren von 1,7 % 1990 auf 8 % 1994 angestiegen ist. Sie hat sich damit den OECD – Ländern sehr stark angenähert.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2: Unemployment in OECD and Sweden (percent of labor force)[18]

Aufgabe fixer Wechselkurse: zumeist war die schwedische Krone mit ihrem Wechselkurs an ausländische Währungen gebunden. Die Loslösung von fixen Wechselkursen Ende 1992 brachte ungefähr einen zwanzigprozentigen Wertverlust der schwedischen Krone und geschah auf äußeren Druck: „ [...] the devaluation of 1992 on the other hand has not been a deliberate policy decision, but has been forced upon the Swedish authorities by the financial markets.“[19]

Steuerreform 1990-1991: die Steuerreform wurde zu einem Zeitpunkt durchgeführt, als Schweden bereits in der Rezession war. Es wurde versucht die Spitzensteuersätze bei der Einkommenssteuer zu senken, um so den Arbeitseinsatz und die Sparneigung anzuregen. Die Steuerreform wurde als die Jahrhundertsteuerreform gefeiert, der Arbeitseinsatz konnte jedoch nicht erhöht werden, im Gegenteil der Produktions- und Beschäftigungsrückgang fiel in Schweden deutlicher höher aus, als in ähnlichen Ländern zu dieser Zeit. Daher kann man sagen, die Steuerreform war ein Fehlschlag.[20]

2.4. Auswirkungen auf das Budget

Nachdem einige Faktoren erläutert wurden, stellt sich die Frage: welche Auswirkungen haben diese Faktoren auf den Budgethaushalt gehabt? Schweden hat gerade im Bereich der sozialen Sicherungssysteme für Arbeitslose ein überdurchschnittliches soziales Auffangnetz. „Über 90 % der Leistungen werden durch den Staatsbeitrag finanziert, der sich mehr oder weniger aus der Arbeitsmarktabgabe der Arbeitgeber speist.“[21] Der Anstieg der Arbeitslosenquote um mehr als 6 % und der Anstieg der Zahl der Sozialhilfeempfänger um mehr als 134.800 Menschen oder 1,9 % der Gesamtbevölkerung innerhalb von vier Jahren, brachte eine Mehrbelastung der Gemeinden und ihrer Sozialressorts. Der Anteil des öffentlichen Sektors am Bruttosozialprodukt betrug 1994 rund 69 %. Der Durchschnitt der OECD – Länder liegt um fast 30 % darunter.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 3: Anteil des öffentlichen Sektors am Bruttosozialprodukt[22]

Die Rezession schlug sich 1991 mit einem realen BIP von –1,1 %[23] auf den Haushalt nieder, der nach einem positiven Ergebnis 1990[24], 1991 mit –1,9 % des BIPs abschloss. In den folgenden Jahren stieg das Defizit des Staatshaushaltes dramatisch an, 1992 lag es bei –7,6 % und 1993, wie bereits erwähnt, bei –11,6 % des BIPs.[25] Dies kann man zum Teil darauf zurückführen, dass die Ausgaben gerade im Bereich der Transferleistungen rapide angestiegen sind, von rund 25 % des BIPs 1988 auf rund 35 % des BIPs 1993. Die Einnahmen hingegen fielen von rund 52 % des BIPs 1988 auf rund 47 % des BIPs 1994, und die Effekte der Steuerreform 1990 - 1991 (erhöhter Arbeitseinsatz und Sparneigung) blieben aus.[26]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 4: General Government Expenditures (in percent of GDP)[27]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 5: General Government Revenues (in percent of GDP)[28]

Dazu kam noch, dass Schweden sehr stark von seinen Exporten abhängig ist und sich ungefähr zur selben Zeit die Handelspartner ebenfalls in der Rezession bzw. Krise befanden.

Die englischsprachige Literatur bezeichnet die daraus resultierenden Budgetspannungen als eine ‚fiscal stress’ Situation.[29] Schweden war mit seinen Budgetproblemen jedoch nicht allein. Auch andere europäische Länder schrieben rote Zahlen, so etwa Großbritannien, das in den Jahren 1992 bis 1997 ein durchschnittliches Defizit von – 5,5 % des realen BIPs verzeichnet.[30]

Aufgrund der dargestellten Verhältnisse war eine Budgetkonsolidierung eine absolute Notwendigkeit. Der folgende Abschnitt stellt die Konsolidierungsversuche in Schweden und deren erfolgreiches Ergebnis dar.

2.5. Die Minderheitsregierungen

Eine Regierungsbildung in Schweden kommt, nach Kapitel sechs, Artikel zwei bis vier der Regierungsform[31], durch den Reichstagspräsidenten zustande, der die größte Partei im Reichstag damit beauftragt. Eine erste Auffälligkeit tritt bereits bei der Wahl des Ministerpräsidenten (Regierungschef) auf, die durch den Reichstag vollzogen wird. Für seine Wahl benötigt der Kandidat[32] nicht die Mehrheit der Abgeordneten im Reichstag, sondern die Mehrheit darf den Kandidaten nur nicht ablehnen. Unter diesen Umständen konnte 1978 Olof Ullsten von der Liberalen Volkspartei mit nur 39 Ja – Stimmen und 66 Nein – Stimmen von insgesamt 349 Reichstagsabgeordneten Ministerpräsident werden.[33] Für die Bestellung der Minister ist nach der Wahl des Ministerpräsidenten ausschließlich er selbst verantwortlich.

In Schweden sind Minderheitsregierungen nicht unüblich. Im Gegenteil man kann sie schon eher als Tradition ansehen. In den letzten zehn Regierungsbildungen seit 1976 gab es nur zwei Mehrheits- und acht Minderheitsregierungen. Dabei kommen den Minderheitsregierungen drei Effekte zu Gute: erstens gibt es in Schweden einen Vierjahres – Wahlrhythmus, von dem auch bei einer Auflösung des Reichstags nicht abgewichen wird, d. h. es sind sehr wohl Neuwahlen möglich, jedoch ist eine neue Regierung nur solange im Amt bis der nächste Wahltag – das ist alle vier Jahre der dritte Sonntag im September – vor der Tür steht. D. h. es ist für jene Partei, welche die Neuwahlen vom Zaum bricht, sehr riskant, da sie innerhalb kürzester Zeit gute Regierungsarbeit leisten muss, um auch bei den nächsten Wahlen zu bestehen.

Ähnlich, wie bei der Bestellung des Ministerpräsidenten, verhält es sich mit den Misstrauensvoten gegen eine Minderheitsregierung. Dabei „[...] benötigt die Regierung nicht die Mehrheit der Stimmen der Abgeordneten. Es muss sich eine absolute Mehrheit im Parlament finden, die sich gegen die amtierende Regierung ausspricht. [...] Bisher gab es vier Misstrauensvoten (1980, 1985, 1996, 1998) die alle nicht die erforderliche Mehrheit erreichten.“[34]

Dies ist wohl erklärbar aus dem dritten Punkt, der vom Autor angeführt wird. Die Theorie von der Politikbeeinflussungsstrategie. Diese Theorie geht davon aus, dass Nichtregierungsparteien und andere non – governmental – organisations (NGO) (Gewerkschaften, Unternehmerverbände etc.) auf Minderheitsregierungen mehr zur ihren Gunsten einwirken können, als auf Mehrheitsregierungen.[35] Die Kombination aus allen drei Faktoren erklärt, warum die Schweden zumeist Minderheitsregierungen bevorzugen. Ob diese Flexibilität im Regierungssystem nun aufgrund von politischer Intelligenz oder aufgrund von Machtstreben aufrechterhalten wird, sei an dieser Stelle dahingestellt, Tatsache ist jedoch, dass sie zur Weiterentwicklung der Haushaltsplanung beigetragen hat, wie diese Arbeit später noch zeigen wird.

3. Qualität und Erfolg einer fiskalischen Konsolidierung

3.1. Einführung

Die Kernfrage dieser Arbeit lautet: wie hat die schwedische Regierung die Budgetkonsolidierung durchgeführt? Um diese Frage beantworten zu können, muss zuerst eruiert werden, ob überhaupt eine Budgetkonsolidierung stattgefunden hat. Dabei ergibt sich das Problem, dass es in der Wissenschaft mehrere verschiedene Modelle zur Feststellung von Budgetkonsolidierungen gibt. Im folgenden sollen zwei Modelle, nämlich jenes von Zaghini und jenes von Strauch und von Hagen, vorgestellt werden. Damit soll nicht nur die Konsolidierung an sich, sondern auch deren Erfolg untersucht werden. Abschließend werden die Modelle kritisch gegeneinander abgewogen.

3.2. Die zwei Modelle

Die zwei entscheidenden Kriterien für die Konsolidierung sind sowohl bei Zaghini (Modell 1) als auch bei Strauch und von Hagen (Modell 2) die Konsolidierungsperiode bzw. das/die Konsolidierungsjahr(e) und die Nachhaltigkeit der Konsolidierungsphase, die sich bei Zaghini wie folgt definiert:

Zaghini:

- „ [...] eine Verbesserung des konjunkturell bereinigten Primärsaldos (in Prozent des BIP) in einem Jahr um mehr als 1,6 Prozentpunkte oder eine Verbesserung über zwei oder mehr Jahre um jeweils mehr als 0,8 Prozentpunkte [...]“[36]

Strauch und von Hagen:

- Sie sprechen von einer Konsolidierungsperiode, wenn sich in zwei aufeinander folgenden Jahren der konjunkturell bereinigte Budgetsaldo um mehr als 1,25 % positiv verändert (Variante 1) oder innerhalb eines Jahres um 1,5 % verbessert (Variante 2), sofern das vorangegangene und das darauffolgende Jahr einen positiven Budgetsaldo ausweisen.[37]

Im Nachweis des Erfolges unterscheiden sich diese zwei Modelle jedoch.

Zaghini:

- „Als erfolgreich bzw. nachhaltig wird eine Konsolidierungsperiode dann erkannt, wenn 3 Jahre nach der Konsolidierung eine Verbesserung der Schuldenquote um 5 % (relativ zur durchschnittlichen Höhe der Schuldenquote während der Konsolidierungsperiode) eingetreten ist.“[38]

Strauch und von Hagen:

- Für Strauch und von Hagen gilt „eine Konsolidierung [...] als erfolgreich, wenn zwei Jahre nach der ersten Konsolidierungsmaßnahme die Verbesserung des Budgetsaldos nicht weniger als 75 Prozent der Verbesserung des Saldos im ersten Jahr der Konsolidierungsperiode beträgt.“[39]

3.3. Konsolidierungsperioden

Nachdem allgemeine Kriterien für die Bewertung von Konsolidierungen geschaffen wurden, kann man sich in weiterer Folge die Fakten für Schweden, auf diese beiden Modelle angewandt, vornehmen. Die Arbeit beschäftigt sich nun mit den Fakten und Zahlen des konjunkturell bereinigten Primärsaldos in den Jahren 1992 – 2002. Der eigentlich festgelegte Zeitrahmen für die Arbeit 1994 – 2002 wird dabei um zwei Jahre erweitert , um beginnende Konsolidierungsperioden vor 1994 nicht zu übersehen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 1: konjunkturell bereinigte Primärsalden in den Jahren 1992 – 2002 (in % des BIPs);[40]

Nach dem Modell von Zaghini ergibt sich eine Konsolidierungsphase von 1994 bis 1998 mit einer durchschnittlichen Verbesserung des Budgetsaldos um 2,725 % des BIPs. Erst 1999 ist der Budgetsaldo gegenüber dem Vorjahr, also1998 rückläufig, auch wenn er mit 2,3 % des BIPs immer noch einen respektablen Budgetüberschuss ausweist. Dabei ist festzuhalten, dass es nicht entscheidend ist, ob der Budgetsaldo in einem Jahr positiv oder negativ ist, von Bedeutung ist nur, dass die Differenz der Budgetsalden von einem Jahr auf das andere positiv ist.

Mit Hilfe der Methode von Strauch und von Hagen (Modell zwei) kann eine Periode von 1994 bis 1996 festgestellt werden, weil sich der Budgetsaldo in aufeinanderfolgenden Jahren um mehr als 1,25 % des BIPs verbessert hat. Die Differenz des Jahres 1996 auf 1997 kann der Voraussetzung von 1,25 % des BIPs mit 1,2 % des BIP knapp nicht mehr standhalten.

Zieht man die zweite Variante (1,5 % Verbesserung, mit positiven Salden im vorangegangenem und darauffolgendem Jahr) als Grundlage für die Bestimmung einer Konsolidierungsperiode heran, so reicht die Phase von 1996 bis 1999. Die Verschiebung der Phasen erklärt sich aus den noch relativ hohen Budgetdefiziten 1994 und 1995, weil die Voraussetzung der positiven Salden nicht erfüllt wird.

Hier können bereits erste entscheidende Unterschiede zwischen den Modellen festgehalten werden. Während man mit dem Modell eins eine durchgehende und mehrere Jahre dauernde Konsolidierungsphase feststellen kann, gibt es beim Modell zwei „nur“ zwei kurze Perioden. Strauch und von Hagen begründen dies damit, dass dieser Zugang es gestattet, „sich auf jene Perioden zu konzentrieren, in denen die Staaten ernsthafte Versuche starteten, das Budgetdefizit zu senken.“[41]

Mit Hilfe verschiedener Kriterien wurden Phasen der Sanierung des schwedischen Haushalts gezeigt. Trotz der unterschiedlichen Ergebnisse konnten eindeutig Konsolidierungsphasen ausgewiesen werden.

3.4. Erfolgsnachweis

Nun geht es darum in einem zweiten Schritt zu beweisen, dass die Konsolidierungsphasen auch erfolgreich und nachhaltig waren. Auch der Nachweis des Erfolges kann auf mehrere Arten geführt werden. Während sich Zaghini auf die Staatsschuldenquote konzentriert, beschäftigen sich Strauch und von Hagen weiterhin mit den Budgetdefiziten und ihrer Entwicklung.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 2: Staatsschuldenquote 1992 bis 2002 (in % des BIPs);[42]

Die fetten Zahlen sind die weitere Ausgangsbasis für die Berechnungen bei Zaghini, weil sie die festgestellte Konsolidierungsphase betreffen. Die Zahlen der Tabelle wurden dabei der offiziellen Statistik der OECD entnommen, da die Werte, die im Staatsschuldenbericht verwendet werden, nicht nachvollzogen werden konnten.[43] Die durchschnittliche Staatsschuldenquote in den Jahren 1994 bis 1998 betrug 82,8 % des BIPs. Nach dem Ende der Konsolidierungsphase (1998) fiel drei Jahre danach (2001) die Schuldenquote auf 63,2 % des BIPs. Die Differenz beträgt daher 19,6 %. D.h. die Schuldenquote ist fast um das Vierfache gesunken gegenüber jenen 5 %, die Zaghini als Wert für eine erfolgreiche Konsolidierung festgelegt hat.[44] Daher kann man eindeutig feststellen, dass die Sanierung des schwedischen Haushalts nach Zaghini äußerst erfolgreich war.[45] Wie sieht dies nun nach Strauch und von Hagen aus?

Wie oben bereits erwähnt, behandeln diese weiterhin die Budgetsalden. Es geht um den Vergleich der Verbesserung der Budgetsalden zu Beginn der Konsolidierung und zwei Jahre danach.[46] Sieht man sich beide Phasen an, so erhält man in der ersten Phase 1994 – 1996 eine Verbesserung um 52 % und in der zweiten Phase 1997 – 1999 eine Verbesserung um rund 21%. Strauch und von Hagen verlangen jedoch nicht weniger als 75%. Dies bedeutet, nach diesem Modell gab es in Schweden nur den Versuch einer Konsolidierung, der Erfolg blieb jedoch aus.

3.5. Kritik an den Modellen

Zwei Modelle erbringen zwei verschiedene Ergebnisse. Dies unterstreicht die Schwierigkeit sich auf einheitliche, wissenschaftlich anerkannte Maßstäbe und Merkmale zu einigen. Die oben ausgeführten Kapiteln zeigen die Notwendigkeit von einheitlichen Budgetkonsolidierungskriterien auf, da es sonst nicht möglich wäre, verschiedene Länder in ihren Konsolidierungsbemühungen zu vergleichen, insofern nicht alle die gleichen Modelle verwenden.

Es gibt jedoch einen entscheidenden Grund, warum Modell eins, also jenes von Zaghini, für die Arbeit herangezogen wird. Es ist über längere Zeiträume kontinuierlicher und zeigt die Trends der Entwicklung des finanziellen Staatskurses besser an, unter anderem auch deshalb, weil sich das Modell eins nicht nur auf die Budgetsalden beschränkt, sondern auch die Staatsschuldenquote berücksichtigt. Im Gegensatz dazu ist das Modell von Strauch und von von Hagen zu kurzfristig gedacht. In diesem Modell ist das Erreichen eines Konsolidierungsbeginns schneller als im Modell eins gegeben, aber die Nachweisbarkeit des Erfolges ist zu variabel. Das Modell zwei ist bei Fiskalen Schwankungen der Budgetsalden zu unkonstant, um als stabiles Modell für die Analyse herangezogen werden zu können und Fiskale Schwankungen hat es insbesondere in den 90er Jahren in Schweden gegeben.

Nachdem der Beweis für eine Konsolidierung dargelegt wurde, beschäftigt sich die Arbeit im Anschluss mit dem politischen System in Schweden und seinen Besonderheiten.

4. Strategien der Budgetkonsolidierung

4.1. Einführung

Bisher beschäftigte sich die Arbeit mit den drei Säulen, welche die Ausgangssituation für diese Arbeit darstellen – dem Budgetdebakel von 1990 bis 1993, dem Nachweis des Erfolges der Konsolidierung und mit bestimmten Aspekten des politischen Systems Schwedens. In den folgenden Kapiteln geht die Arbeit näher auf die Strategien zur Budgetkonsolidierung und den Budgeterstellungsprozess ein. Bei der Beschreibung der Strategien werden zwei Wege eingeschlagen.

Erstens wird ein Bericht vorgestellt, den eine Kommission unabhängiger Wissenschafter im Auftrag der Regierung vom 10. Dezember 1992 erarbeitet hat. Das Ziel dieser Kommission lautete, „to analyze the economic crises in Sweden and suggest ways to solve it. The commission was asked to deal with short-term as well as medium-term problems.“[47] Da dieser Bericht sich mit der Gesamtlage und den Möglichkeiten der Veränderungen in Schweden beschäftigt, wird in der Diplomarbeit nur der für sie relevante Teil des Kommissionsberichts behandelt. Kapitel fünf des Berichtes behandelte aus der Sicht der Kommission notwendige Demokratiereformen im Allgemeinen und notwendige Reformen der Institutionen und Mechanismen im Budgetprozess im Besonderen. Sowohl die Demokratiereformen als auch die speziellen Reformen des Budgetprozesses sollen hier vorgestellt werden. Die Demokratiereformen werden hier ebenso präsentiert, wie die eigentlichen Reformen des Budgetprozesses, weil sie zum Teil direkt und zum Teil indirekt auf das Budget wirken (Steuern, Sozialtransfers etc.).

Weiter unten wird der Zusammenhang zwischen solchen Kommissionen und den Ministerien ausführlicher erklärt.[48] An dieser Stelle soll nur festgehalten werden, dass jener Bericht den ein solches Gremium anfertigt nach einem Begutachtungsverfahren, zumeist als Regierungspolitik umgesetzt wird.

Zweitens sollen Schwedens Budgetstrategien jenen der OECD gegenüber gestellt werden. Die schwedische Version ist keine atypische Budgetreform, sondern kann internationalen Standards, wie jenen der OECD, durchaus standhalten. Dies ist insbesondere beeindruckend, wenn man bedenkt, dass Schweden seine Budgetstrategien zuerst konzeptionalisieren und dann erst umsetzen konnte, während die OECD die besten Strategien im nachhinein herausfiltern konnte.

4.2. ‚Turning Sweden Around’ – Der Kommissionsbericht

Molander und andere sehen in ihrem Bericht über die Lage der Nation einen Grund für den aus ihrer Sicht schlechten Zustand Schwedens darin, dass politische Entscheidungen immer seltener Langzeitstrategien und immer häufiger Kurzzeitstrategien berücksichtigen, weil die Maximierung der Wählerstimmen und der Machterhalt im Vordergrund stehen. „The actual decision-making process in the political system differs considerably from what is required for the state to protect the long-run general interest. It is therefore important to reform various political institutions and mechanisms in Sweden.”[49]

Für die Kommission gelten aktive Bürgerrechte, Pluralismus und eine eindeutige Zuteilung von Kompetenzen als Grundprinzipien einer Demokratie. Diese Grundprinzipien waren als solche für sie in Schweden nicht mehr eindeutig erkennbar.[50] Daher musste auch eine Reform an der Demokratie an sich in Schweden durchgeführt werden. Im folgenden kann man Gemeinsamkeiten zwischen den Grundprinzipien der Demokratie und dem Reformbudgetprozess feststellen.

4.2.1. Aktive Bürgerrechte (active citizenship)

Das Hauptziel der Bürgerrechte soll im Kern die Selbstbestimmung sein, sowohl für das Individuum als auch für bestimmte Gruppen. Citizenship beinhaltet aber auch eine Form der Organisation und gemeinschaftliche Regeln, welche die Gesellschaft aktiv und passiv bestimmen. Dadurch entstehen Rechte und Pflichten. Eine der Hauptpflichten besteht darin, dass man Toleranz gegenüber den Mitmenschen in der Ausübung deren Rechte übt. Bei den eigenen Rechten geht es vornehmlich um die persönliche Ressourcenverteilung, wie zum Beispiel dem persönlichen Einkommen oder der Gesundheit. Obwohl diese in Schweden besser verteilt werden, als in vielen anderen Ländern, werden die Differenzen zwischen den Individuen und zwischen den sozialen Schichten immer größer. Dies führt schlussendlich zur Problemlage in Schweden rund um 1993. Zum einen muss die Verteilung der Ressourcen neu geregelt werden und zum anderen muss der Anstieg der Arbeitslosigkeit gestoppt und in die entgegengesetzte Richtung geführt werden.[51] Beide Problemstellungen wirken sich sowohl direkt (z. B. Arbeitslosengeld etc.) als auch indirekt (z. B. Umstrukturierung von Transferleistungen etc.) auf die Budgetsituation aus.

4.2.2. Pluralismus

Neben fehlendem ‚active citizenship’ meinen Molander u. a., dass es in Schweden ebenso an einem ausreichenden Pluralismus mangelt. Dieser setze voraus, dass die Staatsgewalten nicht nur effizient und demokratisch sein sollen, sondern es muss auch eine Koexistenz von verschiedenen unabhängigen Institution möglich sein, „such as voluntary associations, churches, firms, universities, and mass media. [...] An organized civic society is the prerequisite for pluralist democracy, and hence for an open, dynamic, and free society.“[52]

Die Autoren sind davon überzeugt, dass eine funktionierende Demokratie nur aufgrund von pluralistischen Organisationsformen der Gesellschaft funktionieren kann. Dabei gibt es verschiedene dieser Formen, wobei sich herausgestellt hat, dass der freie Markt die überlegenste Form für effiziente Produktion und Kundenzufriedenheit ist, der aber auch nicht alles befriedigen kann. Diese Schwäche muss durch den Staat und seine Institution geregelt werden. Daher gilt es die beste Kombination von Institutionen zu wählen, zur Entwicklung von individueller und gemeinschaftlicher Qualität und der Vermeidung von Fehlern und schädlichen Nebeneffekten.[53] Vor allem die ‚Kombination von Institutionen’ weist eine Parallele zum neuen Budgetprozess in Schweden auf, wie später noch gezeigt wird.

4.2.3. Strikte Kompetenzverteilung

Als drittes Hauptprinzip nennt die Kommission in ihrem Bericht die Herstellung von strikten Kompetenzverteilungen zwischen diesen Institutionen. Als Schlagworte für diese Verteilung führt sie Verantwortlichkeit, Macht und Legitimität an. „Accountability without power and without legitimacy means that someone may be punished for failures without being able to influence the outcome or being obeyed. Power and accountability without legitimacy can be efficient, but is not based on consent and therefore often breaks down, perhaps even in violent forms.”[54] Nur die Kombination aus diesen dreien erlaubt es demokratische Verantwortlichkeit zu verteilen. Die neue hierarchische Ordnung im Budgetprozess ist mitunter sehr stark an diesen Punkt angelehnt.

Die Kommission kommt im Bezug auf die demokratische Basis des politischen Systems, die in Schweden vorherrschen sollte, zu dem Schluss, dass „the actual working of contemporary Swedish politics differs greatly from the general principles of the Swedish constituion. An important reason is that roles have become ambiguous and accountability unclear. In our opinion, the reestablishment of clear responsibilities would improve the political system.”[55]

Um diesen Zustand zu verändern bringt die Kommission einige Vorschläge zur Verbesserung der Situation ein. Grundsätzlich schätzt sie die Aufgaben des Staates, die ständig mehr und größer werden, als zu umfangreich ein und plädiert daher für eine Einschränkung auf „limited number of fundamental tasks for the common interest of society.“[56] Da sich diese Arbeit vorwiegend mit der Budgetpolitik in Schweden beschäftigt, wird nun weitergehend auf jene Vorschläge eingegangen, die diese Arbeit im engeren Sinne betreffen.

4.2.4. Die Stärkung des Parlaments

Im Kapitel 2.5 wird die Bestellung und die Funktionsweise der Minderheitsregierung in Schweden als Vorteil für eine flexible Regierungspolitik gezeichnet. Die Kommission sieht darin gegenteilig eine Schwächung des Parlamentarismus. 1990 etwa brachte die Regierungspartei (Sozialdemokraten) einen Haushaltsgesetzesentwurf ein, von dem bereits in den Verhandlungen zuvor – aufgrund von unterschiedlichen Meinungen in Detailfragen – erkennbar war, dass der Entwurf keine Mehrheit im Parlament finden würde. Die Regierung drohte daraufhin mit ihrem Rücktritt. Das Gesetz wurde tatsächlich abgelehnt (von allen nichtsozialistischen Parteien und der Linkspartei) und die Regierung trat zurück. Es gab jedoch keine Neuwahlen. Die Oppositionsparteien, die bei Minderheitsregierungen in Summe die Mehrheit im Parlament bilden, votierten nicht gegen den Ministerpräsidenten, sie waren aber ebenso wenig in der Lage einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen.[57] Dies führte im Endeffekt dazu, dass der selbe Ministerpräsident mit seinen Ministern im Amt geblieben ist. Dieser Fall könnte bei jedem einfachen Gesetz auftreten und würde zu einem Machtvakuum zwischen Exekutive und Legislative führen. Molander und Kollegen sprechen in diesem Fall von einer Lücke der Machtausübung der Regierung, da die Regierung offensichtlich realpolitisch jederzeit durch Misstrauensvoten scheitern kann.

Die Kommission hat zur Behebung dieses Missstandes folgende Regelung vorgeschlagen. In Anlehnung an die französische Verfassung soll in Zukunft im ersten Schritt nicht mehr über Detailfragen abgestimmt werden, sondern vorerst über den gesamten Gesetzesentwurf und in späterer Folge über Gesetzesentwürfe im Detail. „We suggest that this rule also be added to the Swedish constitution, but that its applicability be limited to the budget and such legislative bills that are possible to pass by a simple majority.”[58]

Ein zweiter Vorschlag wäre gewesen sich an der deutschen Verfassung zu orientieren. Dort kann die deutsche Regierung nur durch ein mehrheitliches Misstrauensvotum des Bundestages zum Rücktritt gezwungen werden, wenn es gleichzeitig möglich ist einen neuen Bundeskanzler durch den Bundestag zu wählen. Zumeist kann dann von Neuwahlen ausgegangen werden. Dieser Vorschlag wurde jedoch nicht umgesetzt, da er wohl das Ende der traditionellen Minderheitsregierungen in Schweden bedeutet hätte und dies offensichtlich nicht im Sinne der Regierung war.

4.2.5. Der Budgetprozess

Die Kommission schlug auch eine Reform des Budgetprozesses vor. Sie ist der Meinung, dass die individuellen Gruppeninteressen im parlamentarischen Gesetzgebungsprozess viel zu sehr in den Mittelpunkt des Interesses gerückt sind, insbesondere im Budgetprozess. „The inability of the Riksdag to uphold the general interest against the demands of spezial interest groups shows that the budget process must be reformed.“[59] Die Kommission sieht den Budgetprozess zukünftig als ein Drei-Ebenen Modell:

1. Ebene: Verhandlungen zwischen Finanzministerium und Ministerien;
2. Ebene: Verhandlungen innerhalb des Parlaments und die Beschlussfassung;
3. Ebene: die Implementation[60]

Dieses Modell alleine würde den Einfluss von Gruppeninteressen auf den Gesetzwerdungsprozess des Budgets noch nicht zurückdrängen. Hier werden zwei weitere Vorschläge von der Kommission unterbreitet. Zum einen besteht die Möglichkeit generelle Richtlinien aufzustellen im Bereich der Kreditvoraussetzungen für den öffentlichen Sektor, der Ausgabenbegrenzungen oder der Budgetgrößen. Zum anderen kann in der Frage der Zurückdrängung von individuellen Gruppeninteressen viel strikter vorgegangen werden. Dies ist laut Kommission erfolgsversprechender. Dabei spielen der Premierminister und der Finanzminister insofern die wichtigste Rolle, da sie sich im Vorfeld der Verhandlung bereits auf eine mehr oder weniger fixe Position bezüglich dem Budget einigen sollen. Diese Position soll dann im Großen und Ganzen als Gesamtgesetz im ‚Riksdag’ verabschiedet werden, sodass die Mitglieder danach über die Details verhandeln können. „A frame for total expenditures is decided upon early in the decisionmaking process. The stage in parliament does not allow much leeway for amendments. The Riksdag is allowed to discuss specific items only after the total frame has been decided.”[61] Insbesondere der Beschluss des Budgets als Gesamtpaket ist von Bedeutung und erst im Anschluss daran werden die Details verhandelt und die Detailbudgets im Einzelnen beschlossen.[62]

Weitere Themen, welche die Kommission zur Diskussion in den Raum stellt, ist die Frage wie man das Defizit einbremst: durch automatische Indexierung oder ob absolute Zahlen als Limits gelten sollen. Das Budget soll auch mehr Transparenz erhalten, indem man Nebenbudgets vermeidet und in das Budget Bill alle Kostenstellen mit einbezieht. Außerdem wird eine stärkere Einbindung des Finanzausschusses und ein Vorschlagsrecht der Opposition vorgebracht, darin kann die Opposition ihre Ideen und Vorstellungen zum Budget einbringen.[63] All diese Vorschläge, Ideen und Möglichkeiten wurden im Rahmen der Reform des Budgetprozesses eingebracht und vieles davon, wie die Arbeit später darstellen wird, ist übernommen worden.

4.2.6. Zusammenfassung

Prinzipiell kann man die Reformvorschläge nicht wirklich als radikal verändernde Strategien bezeichnen. Die Reformvorschläge zerreißen das bestehende System nicht, im Gegenteil, oftmals wird sogar ausdrücklich betont, dass man bestimmte Strukturen nicht ändern will. „In our opinion, the traditional Swedish model should be upheld, and in fact applied more stringently.”[64] Das Hauptaugenmerk wird aber immer wieder auf den Nutzen und die Kosten gelegt, sowie die Effizienz der einzelnen Bereiche. Hier schlägt man in vielen Bereichen eine Straffung der Strukturen vor. Im zweiten Teil des Kapitels über die Strategien zur Budgetreform geht die Arbeit näher auf die Vorschläge der OECD ein.

4.3. Budgetreformvorschläge aus der Sicht der OECD

Wie schon oben erwähnt, beschäftigt sich auch die OECD seit Jahren mit möglichen Budgetreformen ihrer Mitgliedsländer, zu denen auch Schweden zählt. Die OECD und ihre Experten haben es insofern leichter als die Mitgliedsländer, da sie nicht im Voraus die Strategien für Reformen entwickeln müssen, sondern aus der Empire der Mitgliedsländer heraus ein zielorientiertes und erfolgreiches Reformprogramm erstellen konnten. Daher soll in den folgenden Kapiteln gezeigt werden, was die OECD als notwendige Schritte zu einer erfolgreichen Budgetkonsolidierung ansieht und welche dieser Schritte in Schweden verwirklicht wurden.

Für die OECD gibt es drei wichtige Komponenten, die das Budget schwerwiegend beeinflussen. Das ist zum einen die wirtschaftliche Komponente. Zum anderen spricht die OECD von der politischen Bereitschaft die Budgetdisziplin einzuhalten, wie es etwa der Maastricht-Vertrag vorsieht. Und als dritte Komponente werden die möglichen Übereinkünfte von Institutionen bezüglich des Budgetprozesses gesehen, womit der Budgetprozess gemeint ist.[65] Da sich die Arbeit intensiv mit Letzterem beschäftigt, wird sie auch nur diesen Teil der OECD-Vorschläge darstellen.

Blöndal hat für seinen Beitrag im ‚Journal on Budgeting’ sieben Punkte aufgestellt, die für einen erfolgreichen Budgetprozess für wichtig erachtet werden. Dazu zählen

*) ein mittelfristiger Budgetrahmen, *) vorsichtige Wirtschaftsprognosen,
*) die Top – Down Technik, *) zentrale Eingangskontrollen,
*) der Fokus aufs Ergebnis, *) Budgettransparenz,
*) und moderne Finanzmanagement Praxis.[66]

Im Folgenden beschäftigt sich die Arbeit mit diesen sieben Punkten und „although they are identified as seven separate features, they do in fact build on each other and must seen as a package.“[67]

4.3.1. Der mittelfristige Budgetrahmen

Was beinhaltet ein mittelfristiger Budgetrahmen, was sind seine Ziele? Es geht dabei vorrangig um Budgetziele, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums erreicht werden sollen. Die Konsolidierer beschließen Budgetziele über die Einnahmen und die Ausgaben, den generellen Budgetsaldo und die Staatsschulden. Das jährliche Budget soll in Folge an diese Beschlüsse so adaptiert werden, dass die gesetzten Ziele innerhalb einiger Jahre umsetzbar sind. In den meisten Ländern hat sich ein Zeitraum von drei Jahren als optimal herausgestellt. D.h. während man zum einen ein detailliertes Budget für ein Jahr zur Diskussion vorlegt, wird zum anderen auch ein Entwurf der Budgets über die nächsten drei Jahre zur Diskussion gestellt.[68] Selbstverständlich können aufgrund von Veränderungen der Voraussetzungen oder Änderungswünschen von Ministerien Korrekturen in die Voranschläge eingebracht werden. „This has greatly increased the effectiveness of planning and eased the annual budget process.“[69] Man kann dies als einen „rolling framework“ bezeichnen.

Laut Blöndal ist der mittelfristige Budgetrahmen prinzipiell nicht in Gesetzesform festgehalten, sondern beruht zumeist auf gegenseitigem Einverständnis der Politiker zur Budgetdisziplin. Dafür führt er zwei Gründe an. Zum einen sind die dreijährigen Budgetvoranschläge für die Ministerien nicht als bindend zu betrachten. Zum anderen hängt die Budgeterstellung auch sehr stark von der Konjunktur ab, d. h. ist in der Vorschau mit einem zu positiven Wirtschaftswachstum spekuliert worden, dann müssen die Zahlen in der Vorschau nach unten revidiert werden. Wäre dafür jedes Mal eine Gesetzesänderung notwendig, wäre dies ein riesiger bürokratischer Zusatzaufwand, der nicht zu rechtfertigen wäre. Ohne Gesetzesbindung lässt sich ein ohnehin knappes Budget für die jeweiligen Ministerien leichter handhaben. „From the point of view of agency managers, medium-term frameworks enable them to be in a better position to plan their operations as they have some indicative level of funding beyond the next budget. This is especially relevant when resources are being reduced.”[70]

Gerade um diesen Budget ‚framework’ erarbeiten zu können, ist es von großer Bedeutung, dass die Wirtschaftsprognosen der Zukunft keinen oder nur einen geringen Spielraum für Fehlinterpretation zu lassen. Wie dies aussehen könnte, wird im nächsten Abschnitt gezeigt.

4.3.2. vorsichtige Wirtschaftsprognosen

Die Einbeziehung von Wirtschaftsprognosen in die Budgeterstellung ist mitunter einer der riskantesten Handlungen im Prozess. Aufgrund der Wirtschaftsprognosen werden die Annahmen über die zukünftigen Einnahmen und damit die zu verteilenden Ressourcen getroffen. Eines der Hauptprobleme dabei ist die Überschätzung des Wirtschaftswachstums. „[...] there was a tendency to overestimate the growth potential of the economy […] there is no single factor more responsible for ‘de-railing’ fiscal consolidation programmes than the use of incorrect economic assumptions.”[71] Wie bereits oben angesprochen, kann eine Fehlspekulation über Wirtschaftsprognosen zu massiven Schwierigkeiten in einigen Ausgabenbereichen führen. Daher sollte bei Wirtschaftsprognosen prinzipiell eher konservative Rechenmodelle und Annahmen als Grundlage herangezogen werden.

In der Praxis gibt es dafür verschiedene Varianten. Die Niederlande zum Beispiel versuchen die Höhe der Ausgaben durch die bewusste Annahme eines niedrigeren Wirtschaftswachstums als das tatsächliche zu kontrollieren. So erstellt eine eigene Behörde[72] zwei Wirtschaftsprognosen. Die erste Voraussage stellt die tatsächliche Entwicklung der Wirtschaft für das nächste Jahr da. Die zweite Prognose beinhaltet jene Wirtschaftsentwicklung mit der die Budgeterstellung kalkuliert werden soll/kann.

Kanada etwa setzt in dieser Richtung gleich mehrere Maßnahmen. So wird etwa der Durchschnitt einer Wirtschaftsprognose aus dem Privatsektor und einer staatlichen Wirtschaftsprognose, die bereits sehr regressive Annahmen als Grundlage hat, ermittelt. Darüber hinaus werden in der Wirtschaftsprognose, die von privaten unabhängigen Instituten kommen, deren Zinslevel 0,5 % – 1 % erhöht, um so in der Finanzvorschau die ökonomischen Aktivitäten zu senken. Und schließlich wurde auch ein Fond eingerichtet in dem jährlich 2,5 bis 3 Milliarden kanadische Dollar eingezahlt werden und ausschließlich für die Kompensation von Fehlern durch Wirtschaftsprognosen herangezogen wird.

4.3.3. Top – Down Budget Technik

Auch wenn oben gesagt wurde, dass die Kombination aus allen sieben Punkten eine gelungene Budgetreform ausmacht, so kann der Ansatz von Top – Down zumindest als der Dreh- und Angelpunkt in diesem Reformpaket gesehen. Dieser Ansatz ist die Antwort auf den alten bottom – up Ansatz. Dieser hatte, so Blöndal in seinem Artikel über die Budgetreformen, drei große Schwächen.

- Erstens, ist dieser Ansatz in der Verhandlungsphase extrem zeitaufwendig, da jeder, der Mittel aus dem Gesamtbudget anfordert auch mit dem Finanzministerium verhandeln muss. Außerdem wirken diese Verhandlungen wie ein Spiel, da jedem Akteur bewusst ist, dass die einzelnen Forderungen an das Budget weit über den tatsächlichen Ansprüchen liegen.
- „Second, this process has an inherent bias for increasing expenditures; all new programmes, or expansion of existing programmes, are financed by new requests, there is no system for reallocation within spending ministries and there are no pre-set spending limits.“[73]
- Als dritten Punkt gibt er an, dass bei diesem Ansatz es schwierig sei festzustellen, welche ‚issues’ die Schwerpunkte der Regierung von einem Jahr auf das andere sind.

Anstelle dieses bottom – up Ansatz trat nun in vielen Staaten der Top – Down Ansatz. Der entscheidende Punkt dabei, so Blöndal, ist nun, dass die jeweiligen Regierungen, nach dem Studium der Wirtschaftsprognosen eine bindende Entscheidung über die gesamten Budgetausgaben treffen und diese an die jeweiligen Ministerien verteilen. Damit ist der Finanzminister theoretisch entlastet, weil von nun an gilt, dass jeder Minister mehr oder weniger sein eigener Finanzminister ist und sich innerhalb der von der Regierung gesetzten Budgetlimits bewegen kann.[74] Dies führt zum nächsten Punkt – die zentralen ‚input’ Kontrollen.

4.3.4. zentrale ‚input’ Kontrollen

In diesem Abschnitt bewegt man sich weg von der Gesamtebene und behandelt die Reformschritte in den kleinen Budgeteinheiten innerhalb eines Ministeriums. Schon der Top – Down Ansatz ist dazu gedacht den Ministerien und ihrer Führungsebene mehr Verantwortlichkeiten zu übertragen. Diese Verantwortlichkeit soll aber auch in anderen Bereichen, wie etwa dem Personalmanagement wahrgenommen werden. „This is based on the simple premise that the heads of individual agencies are in the best position to choose the most efficient mix in inputs to carry out the agency’s activities”[75]. Besonders Augenmerk legt Blöndal dabei auf drei Punkte. Die Konsolidierung von Budgetbewilligungsrichtlinien für operative Kosten. Des weiteren eine Dezentralisierung der Personalmanagementfunktionen sowie Dezentralisierung anderer Serviceeinrichtungen.

Für ersteres gilt, dass eine Gesamtbewilligung des Budgets für einen Bereich nicht ausreichend ist, um die oben angesprochene Verantwortlichkeiten und Flexibilität herbeizuführen. Dazu müssen unter anderem einheitliche Budgetrichtlinien für operative Kosten gefunden werden und vor allem im Human Ressource Management angewandt werden. „The cost of staff is generally the largest component of operating expenditures, and it makes little difference to consolidate budget lines if central rules in this area prevent any flexibility.“[76] Gerade Schweden ist in diesem Bereich führend, so Blöndal.

Wie später im Kapitel 6.2. gezeigt wird, ist der Punkt zwei, nämlich die Dezentralisierung von Personalmanagement schon seit langem erfüllt. Ziel der Dezentralisierung ist also die Kosten und Planung des Personalstandes in das Budget zu integrieren. Für operative Kosten außerhalb des frameworks sollen keine finanziellen Mittel mehr aufgebracht werden müssen. „The cost of the personnel is now one of the many items of expenditure that director – general must manage within the limit of their single operating appropriation.“[77]

[...]


[1] Meidner, Rudolf (1997): ‚Laß die Inflation doch steigen’ oder ‚Wie wir westeuropäisch wurden, und zwar im negativen Sinne’, S. 48, in: Pettersson, Gisela (1997): Wohlfahrtsstaat ade? – Das „Modell Schweden“ im Umbau, Hamburg.

[2] OECD: Organisation for Economic Co-operation Development.

[3] Vgl. Strauch, Rolf; von Hagen, Jürgen (2000): Budgetkonsolidierungen: Qualität, ökonomische Bedingungen und Erfolg, S. 200, in: Schneider, Friedrich; Neck, Reinhard (Hrsg.): Staatsschulden am Ende? – Ursachen, Wirkungen und Zukunftsperspektiven, Wien.

[4] Katterl, Alfred (2002): Zur zeitlichen Dimension der Budgetpolitik, S. 96, in: Steger, Gerhard (2003): Öffentliche Haushalte in Österreich, Wien.

[5] Schmidt, Manfred, G. (1995): Wörterbuch zur Politik, S. 396, Stuttgart.

[6] Vgl. Ebd.

[7] Ebd. S. 506.

[8] Ebd. S. 810.

[9] Vgl. Ebd. S. 491.

[10] Ebd. S. 1023.

[11] Der Begriff des Sozialstaates ist ebenfalls ein zentraler Begriff der Arbeit. Ihm ist ein eigenes Kapitel gewidmet. Siehe 6.3.1.

[12] Vgl. http://www.oecd.org/eco/sources-and-methods, Annex Table 28, am 18.05.04

[13] Lindbeck, Molander, Persso u. a. (1994): Turning Sweden around, Preface, the MIT Press, Cambridge, S. 6.

[14] Vgl. das Schwedische Institut (Hrsg.) (März 1999): Die schwedische Wirtschaft, Stockholm.

[15] Ebd. S. 1.

[16] Das Schwedische Institut (Hrsg.) (März 1999): Die schwedische Wirtschaft, Stockholm, S. 1.

[17] Das Schwedische Institut (Hrsg.) (Januar 2000): Die schwedische Arbeitsmarkpolitik, Stockholm, S. 1.

[18] Lindbeck, Molander, Persso u. a. (1994): Turning Sweden around, Preface, the MIT Press, Cambridge, S. 4.

[19] Marterbauer, Markus, (2003): Economic Development and Economic Policy in Austria and Sweden, Vienna, S. 5.

[20] Vgl. Das Schwedische Institut (Hg.) (Januar 2000): Die schwedische Arbeitsmarkpolitik, Stockholm, S. 4.

[21] Schmid, Josef (2. Auflage 2002): Wohlfahrtsstaaten im Vergleich, Opladen, S. 216.

[22] Pettersson, Gisela (1997): Wohlfahrtsstaat ade? – Das „Modell Schweden“ im Umbau, Hamburg, S. 41.

[23] Vgl. Breuss, Fritz (7/2003): Österreich, Finnland und Schweden in der EU – wirtschaftliche Auswirkungen, S. 531 in: WIFO (7/2003): Monatsbericht – kleine Länder im Binnenmarkt, Wien.

[24] 1990: 3,7 % des BIPs.

[25] Vgl. www.oecd.org/eco/sources-and-methods, annex table 28., am 24.06.04

[26] Vgl. Thakur, Subhash, Michael Keen u.a. (2003): Sweden’s Welfare State – Can the Bumblebee Keep Flying? S. 5. Figure 2, Washington D.C., IMF.

[27] Thakur, Subhash, Michael Keen u.a. (2003): Sweden’s Welfare State – Can the Bumblebee Keep Flying? S. 6, Figure 3, Washington D.C., IMF.

[28] Ebd. S. 5.

[29] May, Kay-Uwe (2002): Haushaltskonsolidierungen durch Ausgabenkürzungen – Restriktionen und Strategien, S. 1, Frankfurt am Main.

[30] Vgl. Europäische Zentralbank (EZB) (1999): Jahresbericht 1998, S. 64, Frankfurt am Main.

[31] Das Gesetz der Regierungsform ist eines von vier getrennten Verfassungsgesetzen in Schweden. Die weiteren sind das Thronfolgegesetz, das Pressegesetz und das Gesetz über Freiheit der Meinungsäußerung.

[32] Zur Simplifikation werden in der gesamten Arbeit ausschließlich Maskulina verwendet.

[33] Vgl. Jahn, Detlef (2003): Das politische System Schwedens, S. 99, in: Ismayr, Wolfgang (Hrsg.): Die politischen Systeme Westeuropas, 3. überarbeitete und aktualisierte Auflage, Opladen.

[34] Ebd. S 100.

[35] Vgl. ebd.

[36] www.staatsschuldenausschuss.at/html/inhalt/bericht2002/sonderthema.pdf, S. 113, am 18.05.04

[37] vgl. Strauch, Rolf; von Hagen, Jürgen (2000): Budgetkonsolidierungen: Qualität, ökonomische Bedingungen und Erfolg, S. 197, in: Schneider, Friedrich; Neck, Reinhard (Hrsg.): Staatsschulden am Ende? – Ursachen, Wirkungen und Zukunftsperspektiven, Wien.

[38] www.staatsschuldenausschuss.at/html/inhalt/bericht2002/sonderthema.pdf, am 01.02.04

[39] Vgl. Strauch, Rolf; von Hagen, Jürgen (2000): Budgetkonsolidierungen: Qualität, ökonomische Bedingungen und Erfolg, S. 197, in: Schneider, Friedrich; Neck, Reinhard (Hrsg.): Staatsschulden am Ende? – Ursachen, Wirkungen und Zukunftsperspektiven, Wien.

[40] Quelle: OECD;

[41] Ebd. S 197.

[42] Quelle: OECD

[43] Vgl. www.staatsschuldenausschuss.at/html/inhalt/bericht2002/sonderthema.pdf, am 18.05.04

[44] siehe S. 16.

[45] Dies wird auch durch den Zinsendienstrückgang von 1995 bis 2003 in der 26. Ausgabenkategorie ‚Interest on the National Debt’, siehe Anhang A, Abb. 21.

[46] siehe S. 5.

[47] Lindbeck, Molander, Persso u. a. (1994): Turning Sweden around, Preface, the MIT Press, Cambridge.

[48] Siehe Kapitel 6.2.2.1. Commission of Inquiries

[49] Lindbeck, Molander, Persso u. a. (1994): Turning Sweden around, S 171, Cambridge.

[50] Vgl. Ebd.

[51] Vgl. ebd. S. 172.

[52] Ebd. S. 173.

[53] Vgl. ebd. S. 172 – 174.

[54] Vgl. ebd. S. 174 – 175.

[55] Ebd. S. 175.

[56] Ebd.

[57] Die Mehrheit muss den Premierminister ablehnen, um ihn entlassen zu können. Die Mehrheit muss aber nicht für ihn stimmen, um ihn im Amt zu belassen. Man kann von einem „negativen Parlamentarismus“ sprechen. So hatten im Jahr 1990 die Regierungspartei 156 Sitze und die Opposition zählte in Summe 193 Sitze von 349 im Reichstag.

[58] Lindbeck, Molander, Persso u. a. (1994): Turning Sweden around, S 178, Cambridge.

[59] Ebd. S. 185.

[60] Vgl. Lindbeck, Molander, Persso u. a. (1994): Turning Sweden around, Preface, the MIT Press, Cambridge, S. 185.

[61] Ebd. S. 186.

[62] Im Kapitel 4.2.4. Die Stärkung des Parlaments.

[63] Vgl. Lindbeck, Molander, Persso u. a. (1994): Turning Sweden around, Preface, the MIT Press, Cambrigde, S. 186-189.

[64] Ebd. S. 190.

[65] Vgl. Blöndal, Jón R. (2003): Budget Reform of OECD Member Countries: Common Trends, S. 8-10, in: OECD Journal on Budgeting, Volume 2, No. 4.

[66] Vgl. Ebd. S. 10.

[67] Ebd.

[68] Vgl. Ebd. S. 11.

[69] Ebd. S. 11.

[70] Ebd. S. 11.

[71] Ebd.

[72] Central Planing Bureau (CPB)

[73] Blöndal, Jón R. (2003): Budget Reform of OECD Member Countries: Common Trends, S. 14 in: OECD Journal on Budgeting, Volume 2, No. 4. Paris.

[74] Vgl. Ebd. S 15.

[75] Ebd.

[76] Ebd. S. 16.

[77] Ebd.

Details

Seiten
148
Jahr
2005
ISBN (eBook)
9783638371346
ISBN (Buch)
9783638721288
Dateigröße
1.2 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v37924
Institution / Hochschule
Universität Wien
Note
2
Schlagworte
Budgetpolitik Schweden

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Titel: Die Budgetpolitik in Schweden